482
tigen aufzutreibenden Penfion in Ruhestand verseßt E werden? Aber auch die O Ungnade wäre den Renten - Jnhabern fein Ersaß für ihren Ver- lust, und würde nur dazu beitragen, daß man den Namen. Villéle dem jenes „Abbés*) zur Séite stelle, der sich um denselben Preis berüchtigt gemacht hat. (Allge- meine Mißbilligung.) Die Bewegungsgründe sagt der Minister, welche die Regierung zu der vorgeschlagenen Maßregel veranlaßt haben, sind, die öffentlichen Abgaben zu vermindern und zu den gegenwärtigen Vortheilen neue auf die zu eröôfsnende Anleihe hinzuzufügen. Als ob nicht jede Anleihe schon an und für sih ein Staats-Un- glück wäre. Jn der That, noch niemals sind dergleichen Worte von der Volks - Tribune herab gesprochen worden. M. Dr die Vortheile der Anleihen genießen die Juden, das Volk aber trägt die Lasten“ derjelben.“ -Man stellt uns England zum Vorbilde auf; hat England aber je- mals einen Bankerout von F gemacht? hat es seine Gläu- biger je mit schlehten Papieren bezahlt? hat es in“ sei- ner „Verfassungs-- Urkunde einen „Artikel folgenden Ju- halts: „Die ôffentliche Schuld garantirt der Staat; jed- wede Verpflichtung, die derselbe mit. seinen Gläubigern eingeht, ift unverleblih.“/ Aber leider ist die Charte schon lange in. den Augen des jeßigen Ministeriums nichts als ein Trugbild. — Nachdem der Redner noch eine Zeit lang in diesein Tone fortgefahren, und namentlich den Grafen von Villèle heftig angegrissen hatte, erklärte er, daß es ein sicheres Mittel gebe zur Heilung der Wunden der Revolution beizutragen, wenn man- nämlih von der vorgeschlagenen Maßregel gár nicht weiter spreche. „Auch ih, m. H.,// chloß .er endlih, „„bin Zeuge und Opfer der Revolution gewesen, bin eines Theils meines Ver- mögen beraubt worden, habe im Kerker geschmachtet, und habe meine Verwandte und Freunde das Schaffot besteigen sehen. Aber gleihwol leugne ich die Wohlthaten der Re- volution nicht; sie sind: Gleichheit vor dem Geseke, glei- che Vertheilung der Staats-Lasten, freies Votum bei Be- willignng der Steuern, persduliche und Preßfreiheit und Abschaffung der Privilegien. Diese Wohlthaten sind, oder vielmehr waren in der Charte.‘/ Der Druck die- ser Rede wurde, wie. sih leicht denfen läßt, mit einer sehr bedeutenden Stimmen - Mehrheit von der Kam- mer verworfen. — Nach dem Grafen von Girardin be- stieg der Minister des Jnnern die Rednerbühne. „Sie werden nicht erwarten// hob derselbe mit Würde an, daß ih auf die heftigen Ausfälle gegen einen Königl. Minister und seine Kollegen, noch weniger auf die Spott- reden des vor mir aufgetrenen Redners antworte. Sind die uns gemachten Vorwürfe - gerecht und. wohlbegrün- det, so ist mindestens die Form in welcher man sie zu erkennen. giebt, Unpassend; sind sie es nicht, so ist der der dabei gewählte Ton um so weniger an seinem Plabe und ih hâtte das Recht ihn beleidigend zu nennen. (AU-
Dex Abbé Terrier, der gegen Ende der Regierung Lud- wig XV. Finanz-Minifter ward, und sich der sirafbarsten Mit- tel bediente, um das bedeutende Deficit ¿ das er bei: Ueber- nahme des Portefeuilles vorfand, zu decken. Ludwig XV1. entfernte denselben einige Monate nach seiner Thronbestei-
gung im Fahre 1774. i
emeiner Beifall.) eschränfen die Einwürfe des vorigen Redners, nur in so fern sie sich auf den Jhnen vorliegenden Gesebß - Ent- wurf beziehen, zu widerlegen. dieser Entwurf ungerecht für gefährlich für den Staat sey. Untersuchen wir vorerst die erstere Frage, ob nämlich die Renten - Jnhaber das Recht haben, sich über die vorgeschlagene Maßregel zu beklagen. Die immerwährende oder feststehende Schuld
eine Schuld erklärt, deren Auszahlung der Gläubiger nicht verlangen, der Schuldner aber zu jeder Zeit abtra- gen fann. Der Graf Corvetto, sagt man aber, habe im Jahre 1817 ausdrücklich erklärt daß die Rente nicht aus- ¿ahlbar sey. Das ist falsch und die Sache verhielt sich wie folgt: man ‘machte diesem Minister damals den Ein- wurf daß er 50 Fr. leihe und dafür das ‘Duplum werde zurücfzahlen müssen, und hierauf antwortete derselbe wi jolches wörtlih im Moniteur vom 13. Febr. 1817 steht: Der Staat kann nie zur Auszahlung gezwungen“ wer- den.‘/ Nachdem der Graf von Corbière auch noch be-
nicht das Recht das Kapital der Renten auszuzahlen, und den Zinsfuß herabzuseben, glaubte aber doch daß man sich desselben nur mit großer Vorsicht und mit mög- lichster Schonung des Privat - Interesses bedienen dürfe vorzüglich seitdem der Staat in neuerer Zeit durch die In|kriptionen von 10 Fr. auch die Ersparnisse des Armen an sih gezogen habe; er verwarf das Gesek, m es das Vermögen der Renten - Jnhaber schmà: eret, pital seiner Schuld erhôhe, weil es ferner dem Grund - Eigenthum, dessen Einkommen es vermindern, ungünstig und einzig und allein für die Spekulanten vortheilhaft sey, denen es für die Folge einen ungeheu- ren Gewinn sichere. — Herr v. Lacaze, der auf Hrn, v. Berthier folgte, suchte vorzüglich zu beweisen ,ck daß die von mehreren Seiten vorgeschlagene Reduktion des Tilgungs - Fonds nicht diejenigen ersprießlihen Folgen
warten habe. — Der Baron Méchin beschloß die Sibung, obschon es bereits fünf Uhr war und ein Theil der Versammlung, durch das volumineuse Heft, mit wel chem der Redner die Tribune bestieg, in Furcht und Schrecken gejagt, aus dem Saale eilte. Er erklärte, daß, da aus der bisherigen Diskussion zwei unurnstößliche Thatsachen hervorgingen, nämlih daß durch die vorge: schlagene Finanz-Operation das Vermögen der Renten-Jn- haber um-28. Millionen Zinsen oder 560" Millionèn Ka- pital vermindert, die Staatsschuld dagegen um 933 Millio- nen vermehrt werde, es unstreitig eine große Ueberredungs- kunst erfordere, um Jemanden zu überzeugen , daß ein solches Resultat dem Privat - und dem allgemeinen Jn- teresse gleich entsprechend sey. anderen auch über den großen Lakonismus des Geseb- Entwurfes, da derselbe nur aus einem einzigen Artikel
Inzwischen werde ih mich darauf
} wollen verdient. | Vortheil und Nothwendigkeit einer Entschädigung der | Ansgewanderten.
| digung der Ausgewanderten dargethan. | lution, heißt es darin, giebt es Verbrechen, Unglücksfälle ¡ D. e j und Handlungen, die man relariv nennen fann. Ver: | S für den Staat lästig sey, Indem .es- das Ka-
| Unschuldigen wirkliche Verbrechen. | der Staatseinkünfte, der Banquerouc der zwei Drit- ' theile der öffentlichen Schuld, die H | Verlust der legitimen Rechte welche unkerdrückt und ab- | geschaffc wurden, sind Unglücksfälle. Die Auswanderung,
483
hedúrfe; die Ausnahme der ôffentlihen Jnstitute dünkte. | ¡hmeine Ungerechtigkeit gegen alle übrige Renten-Fnhaber, ' und was die Ausnahme zu Gunsten der Majorate (Stiftun- ¿Man hat behauptet daß F die Renten? Fnhaber, und E
gen der Eitelkeit, wie er sie nannte) anbetrifft, so fonnte er gar nicht begreifen, wie man dieselben nur habe in
} Vorschlag bringen föônnèn. „Jch will‘/ {loß derselbe Ï nah einer ungemein langen Rede, „ich will nicht die Ï Verantwortlichkeit einer Maßregel mit Úbernehmen, von : REE Ver Felt l der ih glaube, daß sie der Gerechtigkeit, der Moral und wird von allen politischen und Civil-Geseßgebungen für F dem wohlverstandenen Staats-Jnteresse shnurstracks. zu- Ï widerläuft; meine Sache ist es. nicht, andere dagegen in } Vorschlag. zu bringen, aber die, worüber wir uns in die- | sem Augenblick berathen, verwerfe- ih und stimme gegen | den Geseß-Entwurf.‘/
Jn der Pairs-Kammer hat dèr Graf von Portalis
| vorgestern den Kommissions - Bericht Über“ den Gesebß- Entwurf wegen der Entweihungen der Kirchen und son- | stigen dem Gottesdienste gewidmeten Häuser, und der | Graf Deseze den Bericht über den Entwurf zu verschié- Ì denen Aenderungen in dem peinlichen Geseßbuche abge- Y stattet. wiesen daß die beabsichtigte Finanz - Operation, für den E ; Staat keinesweges gefährlich, sondern vielmehr höchst | vortheilhaft sey, trat Hr. Ferd. v. Berthier, gegen | den Ge)eb- Entwurf aus, er bestritt der Regierung zwar Þ
Ueber den ersteren Entwurf wird die Diskussion morgen beginnen.
So eben ist hier eine kleine Schrift erschienen, welche besondere - Aufmerksamkeit, oder vielmehr, nach dem Ausdrucke eines unserer Journale, besonderes Wohlz Sie führt den Titel: Gerechtigkeit,
Mit Einsicht und ruhiger Klarheit, ohne allen Parteigeist oder Privat-Jnteresse wird därin auf die einfachste Weise die Gerechtigkeit einer Entschä- In jeder Revo-
brechen sind die Verleßungen göttlicher und menschlicher
| Gesebe; keine Zeit und fein Bewegungsgrung kann sié } entschuldigen. | Leide, die aus großen Umwälzungen entstehen ; die re- | lativen Handlungen endlich sind alle diejeuigen, welche
Unglücksfälle sind der Verlust und die
man eben so gut als Verbrechen wie als Tugenden an- sehen fann, je nachdem es dem Jnteresse und der Si- cherheit der Herrschenden gemäß ist. — Im -Laufe unje-
e rer Revolution find: das Anzuünden der Schlôsser, die haben würde, die man von dem Geseß-Entwurfe, zu er | [i J chlôsser ,
populairen Ermordungen und der juridische Mord von Die Verminderung
Hungersnoth, der
der Vendeekrieg, die Anhänglichkeit und die Widerseßlch- feit der Unterthanen im Jnunern des Reiches sind rela-
} tive Handlungen ; sie sind Verbrechen in den Augen de- ' rer, die sih der Herrschaft bemächtigt; sie sind tugend-
haft in den Augen derer, die die usurpirte Macht nicht anerkennen. — Wenn nun aber während der Revolu-
tion dasjenige, was relativ als Verbrechen erschien, Ge- | genstand eines Strafgeseßes gewesen ist; wenn ein treuer Der Redner fklagte unter | s /
Franzose, weil er im Auslande der Sache seines Königs
| gedient, mit der Todesstrafe belegt, wenn seine Güter j : | eingezogen worden sind, sollen darum, nach beendigter __ 1 bestehe, und doch einer weit größeren Auseinandersebung [R
evolution, wenn der Fürst seine Krone wiedererlangt
Güter der Ausgewanderten
J hat, jene Strafgeseße fortbestehen? Gewiß nicht. Denn
der Fürst wird unstreitig nicht, aus Respect gegen die revolutionairen Gesebe einen treuen Anhänger mit dem Tode bestrafen. Sollen jedoch mit der Wirkung jener Geseße auf die Personen, auch deren Wirkungen auf die Güter aufhdren? das is eine verwickeltere E weil’ hier die dentlichen Jnteressen sich mit den uuwan- delbaren Principien der Gerechtigkeit vermishen. Die sind eingezogen oder ver- kauft worden; die Käufer haben diefelbeg weiter ver- kauft und so sind sie in die dritte oder viette Hand ge- fommen. Sie sind zertheilt worden, man hat Haine in gruchtfelder verwandelt, auf leeren Pläken sind Gebäude aufgeführt worden; ferner ist die Zahl der Besiker sol- cher Grnndstücke so groß, daß man ihr Besißthum uicht von ihnen abfordern könnte ohne eine beträchtliche Unruhe im Staate zu erregen. Wenn sonach eine vollständige Aus- Übung der Gerechtigkéit hierbei nit möglich ist, so dür- fen ihre Forderungen doch nicht ganz verkannt werden. Hierzu föômmt aber noch, daß mit der Gerechtigkeit auch der Vortheil des Staates dabei Hand in Hand geht. Die Unrühen im Inneren der Reiche entstehen nur gus dem Streite der Interessen. Seit der Restauration ist die Gegenwart der Ausgewanderten fúr diejenigen, die im Besiß der Güter- derselben sind, ein lebeudiger Vor- wurf, vielleicht sogar ein Gegenstand der Furcht und des Hasses. An diesen Gütern schien von Anfang an ein solcher Makel zu haften, daß sie sich ñie zum Werth der übrigen Güter erhoben habén. Man lasse aber den Aus- gewanderten Gerechtigkeit widerfahren, so hört der Vor- wurf auf, die Furcht verschwindet, die Gemüther ver- pen und es waltet Einigkeit, die Stärke des aatés. | NRènte 102.95.
Brüssel, 29, April. Die zweite ‘Kammer des Korrektions Tribunals hat, gestern über zwei Preßverge- hen abge|prochen. Der Herausgeber:-des „ami du roi et de la patrie“ ist wegen BVerleumdyng der“ Behör- den zu 6 Monat Gefängniß, 200 Gl. Geldstrafe, funf-
jährigen Verlust seiner Bürger-Rechte und in die Pro-
zeßfosten verurtheilt. Der- Herausgeber des Courrier des Pays-bas ift zu 10 Gl., der Verfasser eines verleumderi- {hen Artifels gegen die Trappisten in der Umgegend von Busch zu: 490 Gl. Strafe, beide zu 5jährigem Ver- luste ihrer Bürgerrechte- und in die Kosten verurtheilt.
Ín der Nacht vom 2ásten auf den 25sten ist. in ei- nem Fabrikgebäude des Hrn. Thomas Angenöt, zu Beri- bon, zwischen Verviers und Ensival, Feuer ausgebrochen. Das Gebäude, in welchem die Spinnmaschine sich be- fand, is niedergebrannt: ein anderes, in welchem die Walke ist, wurde glücklich gerettet; in leßteren befan ich viele, Fremden zugehörige Tücher, die zur Walke dort- E geschiêc worden. Die Anstalt war versihért. Diese
ist in kurzer Zeit die dritte von den Flammen verzehrte
Fabrik iu jener Gegend.
Am 2Asten wurde in Willemstadt, im nördlichen Bra- bant, jedem der Bruder Struyf, jungen Leuten von 18 und 15 Jahren, eine silberne Medaille feierlich überge- ben, womit der König den Eifer, mit welchem sie im