942

5 Jahre zu verlängern. Der General Foy schilderte die Nachtheile des Monopols in den grellsten Farben. „„Man stelle sich,‘ sagte derselbe unter anderen, ¡edie Beamten der Tabaks-Régie vor, wie sie das Land durch- ziehen und einem Theile‘von Feldbauern sagen : „Dein Land ist fruchtbar; du tôuntest darauf eine Pflanze bauen, die dir reichlihen Gewinn und ugleih einen vortrefflichen ‘Dünger für das nächste Jahr bringen würde; aber wir verbieten dir den Anbau dieser Pflanze, und pflanzt du sie dennoch, so reißen wir sie dir aus.‘/‘/— Dem anderen Theil: ;, ,,„Du findest Gnade“ vor uns ; du darfst Taback pflanzen, aber nur unter der Be- dingung, daß du so und so viel Boden damit bepflan- zes, daß du den Mißwachs trägst „ ohne je aus einem gúnstigen Fahre Vortheil ziehen zu fônnen, daß du den Ertrag deiner Aerndte bloß an uns, und zwar zu einem Preise verkausest, den wit selbst bedingen. Und wehe dir, wenn du je einen Quadrat -Fuß mehr bepflanzest, als wir dir- bewilligt haben; wehe dir, -wenn du nur ein Blatt zum Gebrauche deiner Familie uns entzieht; wehe dir, wenn du dich unseren Forderungen widersebl|t, denn du wirst nicht von den gewöhnlichen ünabseßbaren Richtern unsers Landes, sondern von Abgeordneten der- selben Regierung gerichtet, zu deren Nutzen und Vor- theil: du dein Eigenthum und deine Arme Ee „Haben die Verwaltungs - Beamten erst den Ertrag der Aerndte in Händen,“ fuhr der Redner fort, --10 lassen sie: den Taback selbs verarbeiten; und daß sie da- bei auf feine Verbesserung desselben Bedacht nehmen, versteht sich von selbsk, denn da siè allein den Taback verkaufen, so sind sie . des Absabes ihrer Waare, auch wenn sie schlecht ist, dennoch gewiß, und auf jolche Weise leiden auch die Konsumenten bei dem gegenwärtigen Monopole. Mán -wird uns antworten, daß die Regie- rung ja noch andere Monopole habe, ‘wie z. B. die Brief - und die fahrende Post, die Pulver - Fabrikation, die Salinen, \o wie endlich auch die Lotterie und Ha- zard-: Spiele, wodurch das Laster und Verbrechen unter “ eine eigennüßige Verwaltung gestellt worden sind. Alles “dies sitid allerdings auch Monopole, aber keins’ derselben greift fo tief in das Eigenthumsrecht und den Gewerb- Fleiß ein, als das ‘des Tabacks. Und was giebt man als Grund oder vielmehr als Vorwand zu einer jolchen " Beeinträchtigung an? einzig und ‘allei, daß die jeßige * Tabas-Régie dem Schabe jährlich 42 Millionen ein- “ bringe. Aber vor dem Jahre ‘1810, wo diese Regie _noch nicht bestand, war der Absalß ungleich stärker als

jebt, obgleich sich damals ‘600/000 Soldaten, Für die doch - der Rauchtaback eins der erstèén Bedúrfnisse ist, außerhalb Landes befanden. Schon inden Jahren 1816 und 1819 hat man die ‘Nachtheile’ des Tabäâictks- Mono- pols ge úhlr und ‘dasselbe nur beibehalten, “weil drins- gende Ausgaben und die angebliche Unmöglichkeit, sel- -bige.mir Hülfe einer. anderen, dem ‘Ertrage jenes Monos- pols entspréchenden“ Eitinahme zu bestreiren, es damals “nothwendig mathteu. ‘Wéiindieser*Grund aber auch “heute noch besteht, ‘heute, wo -uisere Finanzen jo blû- “hend sind, daß man ‘Fogar die Auszahlung! der- Renten beschllegen „konnte (Lachen und Mukxren ), so wird er ewig fortbestehen und die“ Minister hätten dann: besser

gethan, wenn sie die Verlängerung des Monopols | um 10, ‘lieber gleich ganz offfen um 20 oder 30 Jgq

verlangt hätten. Aber Sie, meine Herren, die sie

Volfs- Jnteressen zu vertheidigen" berufen sind, bedent

Sie, daß wenn Sie in diese abermalige Verlängery willigen, Sie“ das abscheuliche System der Monoy auf immer bestätigen, das Eigenthumsrecht auf im verleßen, und Ackerbau und Handel auf immer um| Früchce ‘eines einträglichen Handlungszweiges bring Jn England ist der Anbau des Tabacks auch nicht f aber niemals hat die brictische Regierung sich zu eiu Tabacks - Fabrikanten und Tabackshändler gemacht. dermann gesteht ein, daß der Taback einer der steuerungsfähigsten Artikel ist; warum sollte es da A jeyn, fe bisherigen Ertrag der 42 Y

e einem anderen, minder gehässigen Wege | Schaße zuzuwenden? Wohl I I i n der Form von Amendements kein neues Besteueruy System in Vorschlag bringen dürfen z dergleichen Ani dements würden, wie bei demn Renten-Geseß-Entwu

seyr wahrscheinlich alle durch die vorläufige Frage F

rúcfkgewiesen werden; aber man verlängere das My

pol vorläufig nur bis zum nächsten Jahre und sey nf

lerweile darauf bedacht, dasselbe durch irgend ein af

res System zu ersezen. Die Kommission hat vas

schlagen, das Monopol bis zum Jahre 1831 zu vel

gern; daß ist gerade der Zeitpunkt, wo, nach dem fl

S / / em E heute vorgelegten Gejeß-Entwourfe wegen der Sil} jährigfeit, die gegenwärtige Kammer zu Ende

Sie, meine Herren, werden aber nicht zugeben, dad

allgemeines Trúbsal mit Jhrem Eintritt in diese Ÿ begiun? und bis zu Ihrem Ausscheiden aus di ben anhalte. Jn dieser Hoffnung stimme ic f

den Gejeßs-Entwurf.// — Gleich nah dem Graf« (i

ergriff der Finanz-Minister das Wort, und erfklärtt d auch er, wie Hr. Foy, die Gerechtigkeit und Moralu ret zu erhalten sich bestrebe, nicht aber dadurch, d das Interesse Einzelner „ sondern das allgemeine Y wahrnehme. Er súgte hinzu , daß wenn er die Vel gerung des Tabacks - Monopols, statt um 5 glei) 10 Jahre verlangt habe, solches bloß geschehen sey | sich mit aller Muße mic der Abhülfe der von meht Deputirten bezeichneten Mißbräuche des Monopol} schastigen zu fônnen. Herr Casimir Périer meinte, bedürfe man feiner 10_ Jahre, und wenn der Fil? Minister solches behaupte, so verkenne er offenbar f großen Fähigkeiten, denn die Erfahrung. habe ja f türzlich gelehrt, daß man Gesete improvisiren f ï das wegen der Renten habe den Minister faum Tage Heschäftiget ; auch sey -von einem abermaligen P seß - Jmprovisiren die Rede; man spreche von eint wissen Entpchädigung (oer Emigragnteu) . wurde der Redner mit der Bedeutung unterbro} daß von diejer Entschädigung schon seit länger ali Jahren die Rede sey, — Nach. Hrn. C. Perier ett der Graf v. Villele nochmals, daß bei der gegenwi gen Lage der Dinge der Regierung nichts anders dl geblieben sey, als die Verlängerung des Monopols verlangen, obgleich. ste.selbst.erkenne , daß eine Auß auf den Taback, sobald sie dieselben Resultate als |

her seyn würde.

S enjamin Constant

? iht beharren -fönnte, da,

943

Monopol lièfette, ihr weniger - lästig und daher ungleich — Endlich ward der Schluß der Aisfussion verlangt. Alle Vorschläge einer minder ; fünfjährigen Verlängerung des Monepols würden rworfen, diese fünfjährige aber, (vom 1. Jan. 1826 s 1. Jan. 1831) auf w:iche die Kommission, {tatt der n den Ministern vérlangten t0jährigen, angetragen ite, einstimmig bewilliget. Gestern waren {hon um 7 Uhr Morgens alle Zu- inge zu den dffentlichen Tribunen mit einer ungewöhn- hen Masse von Menschen b:lagert , denn man erwar- e den Bericht úber die Wahlfähigkeit des Hrn. Ben- nin Constant. Die bewafssnete ehrmals ins Mittel legen * um die. Ungeduld der neu- erigen Menge zu bezähmen und Ruhe und Ordnung freht zu erhalten. Kaum waren um Mittag die Thüren geöffnet wor- n, als auch alle Gallerien und vorbehaltene Triounen im Augenblicé2 mit Zuschauern úberfüllt waren. Auf der Straße blieb eine zahlreiche Volksmenge bis zum Schlusse br Sibung versammelt. Der Berichterstatter, Hr. von Nartignac, wiederholte vorerst sowohl die Gründe, mit elheu der Baron Dudon die Unzulässigkeir des Herrn j als Deputirten belegt hat, als die- nigen welche von diesem leßtern zum Beweise seiner \ahlfähigteit, jenen entgegen gestellt worden waren. (Man rgleiche den Artikel Paris im S2ften Stück der St. Z.) r erklärte hierauf, daß, bevor die Kommisjion sich in ne nähere Untersuchung der Sache eingelassen, sie sich st habe fragen mússen, ob sie auch kompetent in der- iben seh, indein einige Personen geäußert hätten, daß, a es sih hier von einem hen Verhältnisse des Hrn. B. Constant handele, die ache vor die Gerichre gehôrez die Kommijsion habe doch einstimmig dasúr gehalten, daß ihre Kompetenz sn dem vorliegenden Falle nicht in Zweifel gezogen . wer- en tônne, indem hier feinesweges die Rede davon }ey, Irn. B. Constant seine bürgerlichen und politischen Rechte streitig zu machen, sondern einzig und allein zu nt\heiden, ob derselbe berechtigt fey, in der Deputirten- ammer zu sißzen. ie ‘beiden Prájudicial Fragen , wodurch Hr. : B. Con- ant jeder weiteren Diskussion vorzubeugen gefucht hat, amlih die Autorirär der einmal “entschiedenen Sache, nd seine Ausàä}ssigteir in Frankreich. ht“ erflèvte Hr. von Martignac, „ift die Kommijjion instimmig der Meinung gewe}en, daß eine frühere Ent- eidung die Kammer nicht binden fônne, und daß, benn gleich Hr. B. Constant im Jahre 1819 für wahl- âhig befunden, in die Kammer ausgenommen worden 1d funf Jahre lang Mitglied derjelben gewesen ist, ’iejer Umstand fein Hinderniß zu seiner jebigen Entfer- ung seyn- würde, da jeder neugewählre Deputirte, wenn dleich er schon früher einmal Mitglied der Kammer ge- esen“ ist, doch wieder von Neuem seine Wahlfähigkeir ahweisen muß, die Kammer aber: durchaus nicht ge- jwungen. werden „fann bei einem Jrrthum, in welchen le früher durch einen unvollständigen oder unrichtigen Vortrag geführt worden ist, freiwillig zu beharren, auch wenn die Unzulä}sigkeir

m

Macht mußte sich:

Aus\pruche über die bürger-

Der Redner untersuchte vorerst

„Jn ersterer Hiun-

irgend eines Deputirten, weil er fein Franzose, wirklich erwiesen ist, die Kammer sich darüber nicht hinwegses:n fann, ohne die Königl. Verordnung vom 4. Sun. 1814, wonach: fein Ausländer Deputirter seyn darf, zu ver- lezen. — Was die Anfäßigkzit des Hrn. B, Constant in Frankreich betrisst, so zerfällt dieselbe in zwei Epo- chen, nämlich die vor und die n ac der Wiederherskel- lung der Monarchie; von jener fann hier feine Rede seyn, da nah der Verordnung vom 4. Jun. 1814 alle bis zu diesem Zeitpunfte etwa ausgeübte geseßliche Funk- t:onen einem Ausländer fein Recht verleihen, in der Deputirten - Kammer zu iben; die Ansäßigkeit n ach der

Wiederherstellung der Monarchie aber beruht auf die

Ausnahme des Hrn. B. Constant als Deputirten im Jahre 1819, und ist diese die Folge eines Frrthums, #0 ist jene es auch. . Wir müssen daher noch höher hinauf- steigen und zu ergründen suchen, ob die Unfähigkeit des Hrn. B. Constant in der Kainmer zu sien, welche aus seiner Eigenschaft eines Ausläuders hervorgehen würde,

wirklich besteht und die Verordnung vom 4. Jun. daher

auf ihn anwendbar ist.‘ Hier ließ sich der Bericht-Er- statter in eine weitläuftige Untersuchung des Eonstank- chen Geschlechts - Registers ein, worauf er folgende drei Fragen stellte:

1) Kann Hr. B. Constant sich auf seine väterliche Abkunft stüßen, um zu beweisen, daß er als ein natu- ralisirter Franzose zu betrachten sey?

2) Kann ex- jeine mütterliche Abkunft anführen, um die Vortheile des Ge:seßes vom 15. Dec. 1790*) für sich in Auspruch zu nehmen.

3) Jst in diesem leßteren Falle die (oben erwähnte) Verordnung vom 4. Jun. auf ihn anwendbar? — Ueber die erste Frage, erklärte Hr. v. Martignac, fey die Kom- missiou verschiedener Meinung gewejen , die Minorität habe sie bejahend, die Majorität aber verneinend ent- \hiedenz die zweite Frage dagegen sey umgekehrt von der Minoritát verneint und von der Majorität bejaht wordenz Hr. B C. habe hier in der That nachgewiesen, daß er von mütterlichen Seite von cinem Franzosen und einer Französin abstamme, die ihres Glaudens wegen Fraufreih haben verlassen müssen, und da das Gesel vom 15. Dec. 1790, wenn gleich gegen alle Grundsäße streirend , doch; durchaus flar und positiv und feiner an? deren Auslegung fähig, auch bis jeßt noch nicht aufg? hoben sey, jo fônne Hr. B. C. dasselbe allerdings für h in Anspruch nehmen; was endlich die dritte Frage betreffe, so habe die Majorität der Kommission. dafür gehalten, daß die Verordnung von 14; Jun. auf die Ab- tommea ausgewanderter Protestanten, die spátex das Ge: seß. vom 15. Dec. 1790 für sich in Ansypruch genommen yättèn, feine Anwendung sinden kônne; aus den ad 2 und 3 entwickelten Gränuden {ey daher- die Majorität der Kommission der Meinung, - daß Hk. Benjamin

damals die National- FHiidividuen- die in foichen Franzosen oder etner

«) Durch dieses Gesch erklärte Versammlung alle im Auslande geborne irgend einem Grade von- einem Franz | folchen -Französin abstammett - welche Religions halber thr Vaterland / verlassen haben, für naturalistrte Fraus-

z9 sen.