1824 / 126 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Mon, 31 May 1824 18:00:01 GMT) scan diff

970

Buchstaben desselben halten müsse, indem es feiner an- Lien Auslegung fähig: sey. „Wie. sagte ex unter aüe deren, „wenn sich aljo eine [ranzôsische Protestantin, gleichviel welche, nach Rußland, China oder E AOD- rei geflúuchtec hätte, jo muüplen wir ihre gesammte Nachs éommenschaft, ehelih oder nihc, als naturalisivte Fran- zosen anerfennen?‘/ „nichts isf gerechter ciefen ihm einige Stimmen zu und ein lautes uud anhaltendes Ge- lächter unterbrach den Redner, der sich schließlich auf die Königl. Verordnung vom 4. Jun. 1814 berief, und der

Zeinung war, daß es in den Augen von ganz Frauf- reich) unverantwortlichh jeyn wurde, wenn die Kammer Herrn B. C. an ihren geseßgebenden Funktionen Thell gamen lassen wollte, Herk Our eau ußerte, daß er unbedingt der Meinung beitrete, die Hr. v. Mar- tiqnac, Namens der Kommission, mit eben jo viel Klar- heit als Unpartheilichkeic abgegeben habe. Den Unter- schied zwischen politischen und bürgerlichen Rechten , den Hr. v. Sallaberry in, dem Geseße vom 1s. Dec. - 1790 finden wollte, erklärte der Redner [ur durchaus willführ- lih und chimärisch ; nirgends sey eine Spur davon vor- handen; wenú daher Hr. B. E. die in diejem Gesfeße verlangte Abkunft wirklich nachweise, 0 fônne nichts sich seiner Aufnahme entgegenstelleu ; úbrigèns finde aus ihn der -alte Grundsaß Anwendung: es judicata pro veritate habetur, daß námlich die einmal entschiedene Sache für Wahrheit gelte, selbst wenn jpäter das Ge- gentheil erwiesen würde; schließtih, 10 handele es sich hier nicht von Hrn. B. C. persönlich, sondern vou der Aufrechthaltung eines Principes;- wenn man nämlich die Abkommen dèr protéstantischen Ausgewanderten der Aus- úbung ihrer politischen und in Folge dessen auch ihrer

bürgerlichen Rechte berauben wolle, jo stelle mau si: den

¡è vorlieaende Frage sey mithin zugleich politische. Der MakrçquwWis" von dén Ansichten des Hrn. Piet an, Annähme“ des ‘Hexr B. C. obgleich unvorbereiter, er untèciassen woll,

Heloten gleich; eine wahrhaft Moustiers {loß si und stimmte gegen die A Herr Bonnet erflárte, daß, als Rechtsgelehrrer doch nicht habe der Kammer seine Meinung abzugeben; er glaube, mit der Majoritär der Kommission, daß, da Hr. B. C. von mütterliher Seite von einer ausgewanderten Pro testantin ‘abstamme, das Gesel vóm 15. Dec. 1799 volle Anwendung auf ihn finde; überdies glaube er aber auch noch, mit der Minorität der Kommission, daß schon dié von dessen Vater îm Jahre 1791 vor dem Semeiude- Räth in Dôle abgegebene Erklärung, Hrn. B. E. wahl- fähig mache. Zum Beweise zeigte der Redner das Hand- buch der verschiedenen Konstitutionen vor, die der Charte voraus gegangen sind, und die den Barer des Hrn. B: C., falls das Geseß vom Jahre 1790 ihn zur Erlangung des Bürgerrechies nicht vehülflih gewejen wäre, uu- dert andére Mittel zu diesem Behufe an die Hand ge- geben haben würden; statt dessen -jey er aber ini vei n Besile seiner Rechte in Frankreich gestorben; was ver Stand des Hrn. B. C.° selbst anbetresse, jo habe er richt állein früher die Funktionen eines Tribuns, sondern funf Zähre lang die eines Deputirten versehen, und die Kainmer fkônne ihn daher unmöglich jeßt zurückweijen. Der Graf Conen de Saint-Luc, trat den An-

ne m

sichten des Grafen von Saliaberry bei, und glaubt, daß das mehrerwähnte Geses vom Jahre 1790 ny von den, in Folge des Widerrufs des Edikts yg Nantes ausgewanderten Protestanten zu verstehen sey übrigens Jeyen die Beweisgründe, die man aus diese Geseß: zu Gunsten des Hrn. B. C. herleite, nicht di einzigen, auf die man sich ssttüße, und die Verfechter des selben, wohl einsehend, daß es mit der Sache ihre Freundes schwach stehe, nähmen daher das Zartgefüh der Kammer in Anspruch; dieselbe müsse sich inzwishy durch feine Neben - Rücksihten leiten lassen, sonden einen Deputirten aus ihrer Mitce entfernen , der, zun Beweise, daß er französischer Bürger sey, weder Geburt noch Einbürgerung anführen fkönue, sondern seine Rech lediglich auf Verjährung gründe.

__ Gestern wurde die Diskusion fortgeseßt und bee digt. Dér Graf Foy pflichtete den Ansichten dy Kommission bei und widerlegte die Behauptung des Gry fen von Sallaberry, daß das Geseß vom 15. Dec. 174 sich nur „auf die in Folge des Edifts von Nantes ausíy wandertén beziehe; der Text dieses Geseßes sey vielmeh ganz positiv und einer solchen Auslegung durchaus u sähig; eben jo irrig und ganz willkührlich sey die V hauptung desselben Redners, daß dieses Geseß den Au

gewanderten blos die Eigenschaft eines Franzosen , nitff der damalige

aber das Bürgerrecht verleih2; nach Geseßgebung jey vielmehr jeder naturalisirte Franzosi französischer Bürger gewesen, wenn anders er das gerrecht nicht verwirêt hatte; was die Vorfahren des Hu D. C. anbecrisst, jo leide es feinen Zweifel, daß dersell sowohl von väterlicher, als von mütterliche Seite Frau zoje sey; von väterlicher, denn sein Vater stamme aus eiu Familie in Artois. ab, die chon vor dem 15ten Jah hundert, und als dieje Provinz zu Franfreich gehört bajeldjè existirt habe; von mütterlicher, denn seine Muttey Henriette von Chandieu, sey die Tochter von Mari von Montrard, und die Familie Montrard eine der ält sten in Dauphineo. ¿Wenn übrigens dieses Alles nit wäre,‘ s{chioß der Redner, „„fo sprichr schon die Autor tät der einmal entschiedenen Sache, diese Grundlay der heiligsten Juteressen der Gesellschaft; -zu Gunsjia des Hrn, D. C. Aber Hr. B,.C. ist in jeder Hinff Franzoje, und nichts als französisches Blut fließt in

nen dern; kein Wunder daher, daß er sein ganzes (i

ben hindurch darauf bedacht gewesen ist, den Besiß ner Rechte als fsrauzösischher Bürger wieder zu erlang! und h in demfelben zu erhalcen. M. H,, Sie in diejer Angelegetezeit zu entscheiden berufen. Sie Sich als Richrer betrachten, so ist das Geseb l und Sie dürfen dasselbe nur anwenden; sehen Sie Sl

als Geshworne an, jo halten Sie Sich von jeden E

flüjterung-n und Neben: Nücksichten fern und spre! Ste nach Jhrer rziuen und gewisseuyagsteu“ U :berzel gung‘ Hr, Simonneau glaubte, daß die Verotd nung vom 4. Jun. 1814 aüein hinreichend sey, H B. C., da er fein Nacuralisations: Patent besie, vol dec Kammer auszuschließen, und stimmte für dessen Zu rückweijung. Der Graf von Labourdonnay! hicit die ganze Diskussion in Betreff der Wahlfähigke!

des Hrn. B. C. für uwvorsichtig (man murrte), v}

sensworden , aufs

57

Ire mehr oder weniger die Lage aller in Folge des Ge- es vom Jahre 1790 nah Frankreich zurückgekehrten Protestanten berühre, die Wunden, die durch den Wider- uf des Edikts von Nautes dem Lande geschlagen Neue ôffne, und die Ruhe einer Masse von. Familien zu stôren ‘drohe; es fônue hier gar écine Rede davon seyn, ob das gedachte Geseß ge- Irecht oder ungerecht, politisch oder unpoliti)ch, ver- núnftig oder revolutionair sey; genug es bestehe, nund I unter dem Schuße desselben befänden hunderte von Fa- Imilien sich im ungestörten Genuß thres- Besißkthums. Der Redner stimmte schließlich für die Aufnabme des I 9rn. B. C. Nach ihm wurde von einigen Stimmen Ier Schluß der Diskussion verlangt und durch eine ge- ringe Majorität ausgesprochen. Hr. B. C. begehrte

liebt selbst das Wort, und als ihm die Kammer dasselbe Mhewilligr hatte, bestieg er die Tribune und hielt mit be- Îwegrer Stimme eine Vertheidigungs-Rede, in welcher er vor Allen dem flaren, wohlgeordneten und unparteiischen PHerichte der Kommission volle Gerechtigkeit wiederfah- Pren ließ. Nachdem derselbe alle zu seinen Gunsten be- Nreits angeführten Thatsachen kürzlich wiederholt hatte, N herief er sih auf die Unparteilichkeit feiner sämmtlichen N Kollegen, und ]chloß wie folgr: „„ODdgleich diese Kammer Î qus ver¡chiedenen Elementen besteht, so ist sle, wo es auf Gerechrigfeit und Loyalität antköômmt, doch vollkom- Îmen einig. Als nah sànf und dreißigjährigen Revolu- P cjons\stúürmen das Schi} des Staates endlich in einen P Hafen geschleudert ward, wo man nichts als Klippen ewahrte, mußten selbst die entgegengeseßtest:zn Meinun- hen sich nothwendig. nähern. Einige olaubten, dap das epräsentative System Frankreith nicht fromme, und doch seht man heute ein, daß gerade dieses dem gegenwärti- gen Zustande der Gesellschaft am angemessensten is, während Republiken mir den Sitten des heutigen Eu- [ropas verträglich seyn würden. Wenn unsexe Meinun- gen heute noch nicht ganz diejelben sind, so sind es we- nigstens unsere Absichten; denn unser Aller Wunsch isl, iden Thron durch gute Jnstitutionen befestigt zu sehen. E Jhnen, m. H., gebühre die Entscheidung über meine Jund über die Lage aller Abkömmlinge von Protestanten, die dem Jnhalte und dem Geiste des Geseßes vom Jahre 1790 gemäß, nach Frankreich zurückgekehrt sind, und sich bisher als französishe Bürger betrachtet haben.“ Als ur Abstimmnug geschritten werden sollte, verlangte Hr. F Agier, daß die Kammer durch Aufstehen und Sißenbleit-

Ái ben entscheide, da in dem vorliegenden Falle die Depu- Wel

Îtirten gleichsam als Geschworne aufträten, und die ÖDef- Ffentlihteit der Berathung sonach Pflichr sey, Niemand auch jeine Meinug zu verheimlichen Ursache habe. Die Kammer ent)chied gleihwol durch eine sehr bedeu- Itende Majorität, daß durch die Kugelwahl abgestimmt Iwerden solle. Hr. B, C. verließ- alsbald den Saal, und zog sih nach dem Konferenzsaale zurü. Die Mi- nister, Graf von Villele, Graf von Corbièore und Herr von Peyronnet, die gleichzeitig Deputirte sind, stimmten niche mit. Nachdem die Urnen geöffnet und die Stim- [men gezählt worden waren, wurde Hr. B. C. in den ¡Saal zurückgeführt, und seine Freunde statteten ihm be- reits im Voraus ihre Gluckwünschungen ab. Bei den

Worten des Ptäsidenten. „Folgendes ist das Resultac des Skrutiniums// war die Neugierde der Zuschquer aufs hôchste gespannt. Hr. Ravez fuhr fort: „Zahl der Stimmengeber 382, weiße Kugeln 214, schioarze. 168; die Kammer nimmt Hrn. Benj. Constant auf; demzu- folge rufe ih ihn zum Mitgliede der Deputirten - Kam- mer aus.// Daß die äußerste Linke bei diesen Worten ihre besondere Zufriedenheit äußerte, bedarf feiner Er- wähnung. Die Sißung wurde um 6 Uhr aufgehoben. ____Se. K. H. der Prinz Friedri{ch der . Niederlande, ist am 14ten d. M. in Toulon angekommen, und wollte am 15ten von da die Reise nach Marfeille ‘fortseßen.

Der französische Gesandte am Londoner Hofe, Prinz von Polignac, wird binnen furzem hier erwartet.

Rente 194. 60. -

London, 29. Mai (aus Pariser Blättern). Die unterrichtetsten Personen versichèrn, daß Jrurbide nicht, wle man hat behaupten wollen, als geheimer Agent Spa- niens oder Frankreichs nach Mexiko gegangen is , son- dérn daß seine Pläne ihm eigenthümlich sind. Soviel ist gewiß, daß er die jeßige Regierung von Mexiko stür- zen will und aller Wahrscheinlichkeit nah witd er dem- nächst seinen Thron wieder aufcichten wollen. |

Nach Briefen aus Malta vom 29. April ist die Nachricht von der erfolgten Ausgleihung mit Algier voreilig gewesen. Die Schwierigkeiten sind so wenig beseitigt, daß- das Linien|cchiff} lthe Kevenge Befehl er- halten hat, zur Blokade von Algier zurúck zu tehren. Durch Briefe aus Alexandrien tis nach Malta die Nach- richt gelangt, daß die furchtbaren Ereignisse in Kaird zunächst die Folge gehabr haben, daß die Expedition ge- gen die Griechen Gegenbefehl erhalten. -

Nach: Jnhakt der, durch die Fregatte Eàgle- votge- stern hierhergelangten Depeschen aus "Rio - Janeiro vom 6. Mai (soll wohl heißen März) hat der Kaiser eine heftige Partéèy gegen fich; in An|[chlagzetteln, welche bei Nacht in allen Straßen angeklebt worden, hät man ihn Schuld- gegeben, daß er Brasilien verrathe; er hat darauf mehr als zwanzig verdächtige Personen verhaf- ten lassen. Ein brasilishes Geschwader vòôn 2 Fregät- ten, 1 Brigg und 1 Transport! ist zur Blokade von Fernambuëc abgesegelt; diese Blokade ist den frémden Konsuln formlich bekannt gemacht worden. Lord Cochrane wartet in Rio noch immer auf die Entscheidung des Prisengerichts wegen der von ihm gemachten“ porrugie- sischen“ Prifen. Er scheint úber den brasilischen Dienst jo misvérgiügt, daß er laut von Rückkehr ‘nach Eng- land spricht. / fis

‘22. Mai (úber Harburg). Unsere Blätter bec haupten, daß ein so zahlreiher und glänzender Cerfle, wie der vorgestrige, fast noch nie statt gefunden habe.

Gestern wurden die mexifanlschen Fonds um 2 pCt. dnr das verbreitete, obzwar wohl wenig Glauben ver- dienende Gerücht aufgetrieben, Jturbide sey vor“ feiner Abreise bei Hrn. Canning gewesen, habe ihm seine Ab- sicht gerade jo, wie er es schriftlih an Hrn. Quin gee than, erflärt, und ihm versichert, daß, wenn er seinen Zweck erreiche, alle von Seiten Mexifos gegen dieses

“Land eingegangenen Anleihe- und die Minen betressen-

den Verbindlichkeiten, redlich gehalten werden sollten.