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8) an den Resten-Fond der Regierung zu Trier, aus |
der Zeit vom 1sten Januar 1814, bis Ende 1815, gerechtfertigte und aus den bezeihneten Perioden her- rührende Ansprüche an die Verwaltung zu haben ver-
¿nen, hiedurch aufgefordert, binnen der Allerhöchst v:rordneten viermonattichen Präflusiv- Frist, und späte- ]t:ns bis zum leßten des Monates Oftober des laufen- den Jahres 1824, ihre gehörig justificirten Forderungen um so gewisser anzumelden, als alle bis dahin nicht an- gemeldeten Forderungen ohne Weiteres für verfallen er- achtet werden sollen.
Die Anmeldung muß bei derjenigen der vorgenann-
ten Königlihen Behörden geschehen, welche den Resten-
Fond verwaltet, gegen welchen der Anspruch- geltend ge- macht werden soll, und es bleiben bei diesem Präfklusiv- Liquidations-Verfahren völlig. ausgeschlossen, alle etwani- gen Anspruche an die Verwaltung aus der Zeit der fran- zösischen, der westphälischen und bergischen Herrschaft, indem wegen dieser Ansprüche besondere Liquidations- Verfahren angeordnet worden sind.
Die vorgenannten Behörden! sind angewiesen, die hienach bei diesem Liquidations -Verfahren ausgeschchlosse- nen und dennoch zur: Anmeldung kommenden Forderun- gen sogleich. als unbehörig zurücfzuweisen und! nur die, den grundsäßlichen Bestimmungen gemäß, zur näheren Erörterung geeigneteri Reflamations-Verhandlungen nach deren Prúfung und. Begutachtung an die unterzeichnete Iwmmediat: Kommission zur definitiven Entscheidung ein- zureichen.
Berlin, den 28. Mai: 1824. Immediat - Kommission für die abgesonderte Rest- Verwaltung.
Wolfar t.
Angekommen: Der Kaiserl. Russische General- Major, von Gorgoly, von St. Petersburg.
Abgereist: Seine Durchlaucht der General-Ma- jor und General-Gouverneur von Neu -Vorpommern, Fürst zu Puttbus, nah Stralsund. E
Der Kaiserl. Russische Ober - Kammerherr, Fürst Boris Jussupow,- nach Dessau.
Seine Excellenz der General-Lieuteuant und Direfkf- tor des Departements für die Invaliden, Graf von Schlieffen, nah dem Mecflenburgschen.
Seine - Excellenz der Herzoglich Braunschweigsche
M Mimster, Graf von Alvensleben, nah Erx- eben. Der: Kaiserl. Russische - Geheime Rath Oubril, aúußerordentliher Gesandter und bevollmächtigter Mini- ster am Königl. Spanischen Hofe, nebst Gefolge, nach Madrid ;
Der General-Major und Kommandeur .der 7ten Kavalerie-Brigade, von Sohr, nach Magdeburg.
Der Kaiserl. Oesterreichische Kabinets: Kourier, G a-
mera, nach Franffurt am Main.
es ihm, obgleich frei von aller Eifersucht,
IT. Zeitungs-Nachrichten. A usland.
Paris, 31. Mai. Jn der Si6ung der Pairs Kammer vom 26sten wurden die Berathungen über da Renten - Projekt fortgeseßt. Der Graf von Lafor stimmte am Schlusse seiner Rede für die unbedingt, Annahme des Geseß - Entwurfes, da unter allen bisha vorgeschlagenen Amendements es kein einziges gebe, dg diejen Entwurf, statt ihn zu verbessern, nicht vielmeh ganz Über den- Haufen stoße. Der Graf Mollien erklärt sich unter der Bedingung für die Annahme des Geseke daß dasselbe in folgender Art modificirt werde ; der F nanz - Minister solle nämlich ermächtigt werden „. die iy Umlaufe befindlichen 140 Millionen Renten 1) dur 100 Millionen 3procentige Renten zu dem Kourse yy mindestens 75 pCt., und 2) durch 40 Millionen 4py centige zu mindestens 90 pCr. zu erseßen; und die gay Operation solle in fünf halbjährigen Terminewr beendi werden. Jn der Sißung vom 22sten ließen sich der May quis von Herbouville und der Minister des Jnnern fü und der Herzog von Choiseul úber den Geseß-Entwuy vernehmen. Vorgestern (den 29sten) traten ferner 1 gen den Geseß-Entwurf auf, die Grafen A. von Tally rand und von Segür; fúr denselben der Vicomte v Bonald, der Graf von Chabrol und der Marine - M nister, und Über denselben der Herzog von Brissu Sämmtliche Reden sind zum Druck befördert worden,
In der Sißung der Deputirten-Kammer vom 29sy famen vorerst mehrere Bittschriften und Privat - Ref mationen zum Vortrage. Die Eingabe einer A Mouton in Paris, die in dem Geseß- Entwurfe wey der Reduktion des Zinsfußes der Renten, eine Ausnahn zu Gunsten der kleineren Renten-Jnhaber verlangte, gd Hrn. Casimir Périer Veranlassung, nochmals auf die bea sichtigte Finanz - Operation des Grafen von Vill“le ¡u rückzufkommen. Die Kommission hatte nämlich dara angetragen, Über die gedachte Eingabe zur Tages - O nung zu schreiten, da das Renten - Geseß von der zwi ten Kammer bereits angenommen worden sey; hiergegu erhob sih inzwischen Hr. C. Périer. Das eben erwähnt Geseß, meinte er, könne man nur dann erst als bewilliy ansehen, wenn es von der Pairs-Kammer angenommi und von dem Könige bestätigt worden sey; bis dah aber hindere nichts, daß man sich ferner fúr die flein ren Renten - Jnhaber interessire und die Bittschrift d! Dlle. Mouton dem Finanz-Minister zustelle; ein sol! Verfahren könne zugleih einen glúlichen Einfluß al die Berathungen der Pairs-Kammer ausüben, und vil
leicht dazu beitragen, daß das Renten - Geseß entwedt
ganz durcfalle, oder wenigstens in seinen ungerechtesten.un unpolitischesten Punkten modificirt werde. Der Rednt! erlaubte sich bei dieser Gelegenheir die Bemerkung, do si : ler doch unpassen) scheine, daß der Finanz- Minister der Deputirten - Kan mer Dokumente vorenthalten, die er später doch de! Pairs - Kammer mitgetheilt habe. Von der Versamm lung mehrmals aufgefordert, bei der Sache zu bleiben verlangte er schließlich, daß die Bittschrift der Dlle
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Mouton dem Finanz - Minister üeerwiesen werde. Die Kammer ging inzwischen auf diesen Vorschlag nicht ein, Ind schritt, nach dem Antrage der Kommission, zur Ta- es:-Ardnung. — Die übrigen Bittschriften waren von Einem erheblichen Interesse. Nach Beseitigung dersel- ven bestieg Herr von Martignac die Rednerbühne und attete den Kommissions-Bericht über den Geseß- Ent- zurf wegen der Siebenjährigkeit der Deputirten - Kam- ner ab. Es heißt darin im Wesentlichen: „Nach dem P7sten Artikel der Charte sollen die Deputirten auf 5 ahre und dergestalt gewählt werden, daß alljährig ein Nünftheil der Kammer erneuert wird. Der uns vorge- legte Geseß - Entwurf beabsichtigt, diese theilweise Er- neuerung durch eine Jntegral-Erneuerung zu erseßen und die Dauer der Funktionen der Deputirten um zwei Jahre bu verlängern; er verändert sonach einen Artifel der Charte gänzlih. Dürfen und sollen wir dem Ge- sehe unter diesen Umständen unsere Zustimmung geben? nsere Achtung für das Grundgeseß ist zwar allerdings e unserer fostbarsten Garantien; allein für den Ge- eßgeber wie für den Staatsmann darf diese Achtung Wicht fnechtish, nicht blind seyn ; sie darf nicht ihrer Ver- unft Fesseln anlegen. Aus der Hand des Menschen geht nichts Vollfommenes hervor; wie groß daher auch vie Vorsicht, wie tief die Weisheit seyn mag, mit wel- her ein Geseß, wonach ein großes Volk regiert werden Moll, entworfen worden ist, es wird deshalb nicht: minder die Spuren jener Unvollkommenheit an sih tragen, über die wir uns einmal nicht zu erheben vermögen. Gleich vie aber jede Geseßgebung Mängel enthält und der Verbesserungen fähig ist, giebt sie auch zugleih im Laufe der Zeit die Mittel an die Hand, jenen abzuhelfen und sch diese zu sihern. Wenn unsere Charte irgend einen verderblichen Keim in sich faßte, der die Ausübung des Guten, das man von ihr erwartet, unmöglich machte, wie sollte es da nicht erlaubt seyn , denselben auszurotten ? Aber, sagt man, die Charte hat die mögliche Nothwendigkeit von dergleichen Modifikationen gar nicht vorausgesehen. Was ill man damit sagen? etwa, daß der Urheber der Charte sein Werk für ganz vollkommen gehalten habe? Gewiß iht; einen solhen Gedanfen hat die Kammer nie ge- hegt. Zum Beweise dient ihre eigene Adresse an den Kdnig, worin sie im Jahre 1814 Sr. Maj. den Aus- Duck ihres ehrfurchtsvollen Dankes zu erkennen gab; Me sagte darin ausdrücflich, daß wenn die Bedürfnisse s Staates in der Folge etwa Verbesserungen wÜün- enswerth machen sollten, die Charte, die in sich [bst die Mittel enthalte, solche zu bewilligen, Jeder- nn beruhigen und alle Besorgnisse verscheuchen müsse.‘ Der Bericht -Erstatter erinnerte hier an die mancherlei Kenderungen, die demzufolge bereits wirklih in der Ver- fassung vorgenommen worden seyen, und stellte die Vor- theile einer siebenjährigen Zusammenstellung der Kam- mer, den Nachtheilen der bisherigen alljährigen Verän- derung derselben gegenüber; er verwies an das Beispiel Englands, das seit 108 Jahren ein siebenjähriges Par- lament habe, und sich dabei sehr wohl befinde; den Ein- wand, daß während dieser Zeit Pitt selbst oftmals die Kiledereinführung der dreijährigen Parlamente gewünscht Yabe, suchte er dadurch zu entfräften, daß dieser Staats-
Mann später, durh die Erfahrung gereift und in den Geschäften mehr bewandert (,„„nicht deshalb, ‘/ unterbrach man hier den Redner, „sondern weil Pitt später M i- nister wurde‘), mit einem Wunsche, der er früher als
eitglied der Opposition geäußert, nie wieder hervorge- treten sey; wenn diese siebenjährige Dauer der berath- schlagenden Versammlungen von einem in der Liebe zu seinen Institutionen genährten und grau gewordenen Volke für zweckémäßig anerfannt worden sey, um wie viel mehr, meinte der Bericht-Erstatter, müsse: eine solche Einrichtung es nicht für Frankreich seyn, das sich so viele Jahre hindurch in verschiedenen Formen bewegt und erst seit kurzem die Ruhe und wahre Freiheit kennen gelernt habe. Nachdem der Redner endlih noch, was den Ein- wand anbetrifft, daß man dem Gesebe eine rückwirkende Kraft gebe, wenn man dasselbe bereits auf die gegen- wärtige Kammer anwende, auf dasjenige, was der Mi- nister des ÎJnnern bei Vorlegung des Entwurfes über diesen Punkt gesagt, erwiesen hatte, {loß ér, wie folgt : „Ihre Kommission hat die Sache von allen Seiten be- trachtet. Von unseren Institutionen und Bedürfnissen durchdrungen, von den Erfahrungen Franfkreihs und des Auslandes gereift, und von dem eigenen Gewissen und der Vernunft geleitet, trägt sie auf die unbe- dingte Annahme des Geseß - Entwurfes an.‘/ Schon vor Eröffnung der Sißung waren die Bänke zur Rechten und Liñken der Tribune von Deputirten, die ihre Meinung in dieser wichtigen Sache abgeben wollen, eingenommen worden, Kaum hatte Herr von Martignac seinen -Vortrag beendigt, als sih auch so- gleih 22 Deputirte für und eben so viel gegen den Geseß-Entwurf einschreiben ließen. Unter diesen leßteren befinden sich, außer den wenigen Mitgliedern der alten Opposition, der Graf von Labourdonnaye, der General Donnadieu, die Herren Sallier, Nevelière, Vicomte von Harcourt, Graf Duparc ünd Andere. Ueber die Frage, an welchem Tage die Diskussion über diesen Gegenstand beginnen solle, waren die Meinungen ge- theilt. Einige verlangten, daß man dieselbe baldmdg- lichst erôffnen, andere, daß man den Deputirten Zeit lasse, sich gehôrig vorzubereiten. Zu diesen leßteren ge- hôrte Hr. B. Constant, der bei dieser Gelegenheit als Deputirter zum erstenmale wieder die Reduerbühne be- stieg; er äußerte, daß die Frage wegen der Siebenjäh- rigfeit so tief in das ganze Wesen der repräsentativen Regierung eingreife und so ganz vor den Richterstuhl der Kaminer gehöre, daß man jedem Mitgliede dersel- ben, ohne Unterschied, welches auch seine politischen Meinungen seyn möchten, die erfoderliche Zeit zur reif- lichsten Ueberlegung lassen müsse. — Die Eröfsuung- der Diskussion ward hierauf auf den 3ten- k. M. anbe- raumt. — Jett bestieg der Kriegs - Minister die Tri- bune, um seinen Geseß - Entwúrf wegen des fünftigen Rekrutirungs - Wesens der Armee zu vertheidigen und die von den Gegnern dieses Entwurses angeführten Gründe zu entkträften; er suchte zu“ beweisen, daß die bisherige 6jährige Dienstzeit im stehenden Heere, selbst für den Jufanteristen, viel zu kurz sey, und widerlegte die Behauptung des Generals Foy, daß ein 34jähriger Jnfanterist schon alt, und daß ein französisches Heer
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