1824 / 136 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung, Sat, 12 Jun 1824 18:00:01 GMT) scan diff

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I, é E f # F-Þ-9 | Jn Berlin erfolgt die Zahlung bei der Staäts- Schulden-Tilgungs-Kasse Tauben-Straße Nr. 30, täg- mit Ausnahme der Sonntage, so wie der zur vor- máßigeñ ?KassenzRevision und .deren* Voktbereitung immten lebten Tage im Monate,“ Vormittags von ‘9 bis L Uhr, und zwar auf die Staats-Schuld-Scheine Nr. 100,001 und darüber vom 1.— 7. Jul. , 70,001 bis 100,000 fm Ä Deb 40/001 0000 .: 12.— 19. ; 40,001 - 40,000. « 19.—24. - i; s O A2 2 Auch ohne Rücksicht auf diese Reihefolge wird die Kasse, in der Vorausseßung und in dem Vertrauen Zählung leisten, daß dadurcl weder. ein die Geschäfte ¡störender Andrang, noch überhaupt unbillige Anforderungen ver- anlaßt werden , vorbezeichneten Zahlungs - lung, ohne sie zw schlièßeh, fortgefahren? wird." 7

zu. erheben. hat, ordnet dieselben nach ¡den Appoints und übergiebt sie der Staats-Schulden - Tilgungs - Kasse mit ‘einein. fúr die Geschäftsführung: erforderlichen gengu auf- zurechnenden Werdticnile. denjoen.. Pur] |

Jn: den Provinzen werden die bezeichneten Zins- Koupons bei den betreffenden Regierungs-Haupt-Kassen, so wie ‘bei ‘allen ‘Königlichen Special : Kassen- derselben, jedo nur’ in ¡den! Monaten Julius und August , baar eingelöst, übrigens aber zu: jeder Zeit auf landesherrliche Abgaben und'Gefälle aller Art, auf Domainen-Veräuße- rungs - Gelder und: davon zu entrichtende Zinsen, statt baaren Geldes in Baglung: gamen.

_ Auf Zins-Koupons, welche mit einem (rothen) Stem- pel’ versehen sind, “wenden die¿Zinsen jausschließlich in Leipzig, bei dèm dortigen: Handlungs-Hause Reichenbach u. Komp., ausgezahlt, und zwar sofort nach dem Fällig: feits? Termine oder an: jedem’ späteren, beliebigen Tage. Wer sonst aber fällige Zinsen auf nicht gestempelte Zins- Koupons in Leipzig zu êrheben wünscht, erhält sie bei ‘dem gédachten: Handlungs -Hause, in den Tagen vom 42ten bis lebten August B

B mit den::Zinsen vom 1sten Januar bis leß- “ten Junius d. J: werden die aus der-Zeit vom 1sten “Julius 1820 bis-lèß6ten- December 1823, digung der Zins - Koupons Serjes Ul.

gegen Aushän- / . Cr. 4, 5, 6, 7 und 8, Series [V. Nr. 1 und 2, ‘ausgezahlt. Die noch

nicht abgeholten Zins:-Koupons Series 111. und 1V. föôn- nen béi der Kontrolle’ der Staats - Papiere - Tayhben- Straße Nr. 30, gegen Vorzeignng der betreffenden Staats-Schuld-Scheine, „worauf sie. abgestempelt werden wúsen, 1e4glie „mit Ausnahme der oben „bezeichneten Tage, in Empfang SEHNIMINEV „Werden. “Da dié Kässen -Beamten' sich über- ihre Amts - Ver- tichtungen' mit dem Publikum in: Briefwechsel einzulas- sen, oder gar mit Uebersendung von Zinsen zu befassen, außer Stande sind, so haben sie die Anweisung erhal-

um so mehr, ‘als-auch“nachAblauf-der- Termine mit der Zinsen -Zah-

Wer: Zinsen von: mehreren Staats-Schuld-Scheinen

ten :7 alleisolhe Atiträge, unter Zurücfsendung der Koy

pons’ odek sonst übérschiéten Papiere, abzulehnen, uy

in eben dieser Art muß verfügt werden, wenn sol

zeichnete Haupt-Verwaltung der- Staats- uld richtet werden sollten. Dagegen ist der j v8 Á Bloch hieselbst, Behren-Straße Nr. 45, erbötig, f Auswärtige, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, de | gleichen -Aufcrräge zu übernehmen.

Berlin, den 15ten Mai 1824.

Haupt -Verwaltung der Staats - Schulden.

Rother. v. Shüße. Beeliß. Deeb. v. Rochoy

Abgereist: Se. Excellenz der Wirkliche Gehein [ Räth und Oper-Präsident „der Provinz Westpreugas Schôn, nah Danzig. | Der“ Königl.-Dänische Geheime Konferenz - Rath außerordentliher Gesandter und bevollmächtigter Mi ster ¿Minister. am. hiescgen-Hofe, Graf. vo u R.even thy, nach dem Holsteinschen. :

Il Zeirungs-Nachrichten Ausland.

Paris, 5. Jun. Die. wichtige Frage wegen h! Umschreibung und der Reduktion ra: Mate vi det Rui ten ist in der vorgestrigen Sißung der. Pairs - Kam entschieden, und der Plan des Grafen vön-Villele, 1 geachtet: der großen Bemühungen dieses Ministers, dn selben durchzuführen, von der Kammer verw otsu worden. “Die Sißung begann mit -einér: Abstimuli úber das (bereits im vor. Stücke d. Z. erwähnte); An dement des Grafen von Mollien, : das mit 120 gy 195 Stimmen durchfiel. Der Herzog won Crillon t jeßt ‘noch mit einem dritten Amendement hervor; 0 ches inzwischen, da es dem bereits: früher verworfal des Grafen Roy: durchaus ähnlich war, von ihm si wieder zurückgenommen wurde. Es sollte nunmehr ü den ersten und Haupt-Paragraphen des Geseßt-Entw fes abgestimmt werden, als der Finanz-Minister, der) Schicfsal, das seinem-Plane drohte, voraussehen muß! l nochmals das. Wort verlangté, um eine Erklärung || Gunsten derjenigen Renten-Jnhaber abzugeben, die 1 niger als 1000 Fr. Nenten bésiben, und \dexen: Jute der Haupt-Grund zur Opposition der Kammer : zu: |! schien, hoffend, daßer dadurch vielleicht die Versau! lung: günstiger stimmen werde. Er ‘erklärte sonach, || die Regierung. willens sey; ‘später einé Anstalt zu- stift bei. welcher die obigen Renten - Jnhaber- «ihr Geld ge diesen Behufe die Kass. der “Déèépositen-Kammer (calsst des consìgnalions) und meinte, daß és ein léihtes (eq werde, die Banquiers zu:bewegen , ihr Benefiz auf di!

jebigen Zinsfußes ‘der 5 pCt. bis. zum 1. verbleiben, und von da ab ihr Geld bei der zu gründen

Gesuche an die Kasse im. Allgemeinen oder an die unte

auch

gurencin vorgestern dié nihtk-minder interessantè Dis-

lteiner verschiedenen Auslegung

Jvon großem Nußen wäre, allein Ll in, daß die theilweise Etneüerüng' der Kammer Vor-

IDingé vorgefallen seyen -

hinlängliche Zinsen anlegen fönnten; (er bezeichnet: lder Monarchie “noch méhk

| sah die Sache aus dréi sen Theil der Renten fahren zulassen, wodurch die obi} gen Renten -Junhaber dann in dem vollen Genusse d} n | ! Januar 182} fie besserals die bisherige jährliche Erneuerung ey, und

den Anstalt gut und sicher würden unterbringen fönnen. F

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zur „Abstimmung fam, wurde: gleichwol der | raph des Geseß-Entwurfes, gleich dem Mol- inendement,- auch mit; 120- gegen 105 Stim-

Paragraphen bloße Ne-

"ls es jebt este Para

jénschen - / nen verworfen. Da: die übrigen

ge „en-Bestimmungen- enthalten, und von dem ersten gänz- Agen

lih abhängig sind so: fielen: natürlicherweije: auch sie dur, E als jeßt noch, wie der Gebrauch solches -mit- sich ringt „Über das ganze. Geseh abgestimmt wurde, ward

dieses verworfen. 45

Jn der ‘Deputirten - Kammer - eröffnete! ‘der Graf

ber die fünftige Zusämmenstellung dieser ‘Kam- Jahre. Er erklärte vorerst, daß er hon eshalb gegen“ den in dieser Mea vorgelegten Ge- tk-Entwucf auftreten müsse, weil dexselbe mit der Chartéè, Artikel „so bestimmt laute, daß er durchaus fähig- sey, im grellsten Kiderspruch’ stehe ; noch, meinte er, würde sich eine solche ßerlebung der Verfassung rechtfertigen lassen, "wenn sie alléin ‘Niemand fkôtinè leug-

fussion u auf. sieben

deren 37ster

theile darbiete, die nur fehr {wach bestritten worden seyen, wogegen die Jutegraäl-Erneuetung Gefahren zeige, de man sich verhehle. Der Redner behauptete, daß die

| Ane gen Wahlen mehr Jntriguen „und eine größere

ewegung veranlassen würden, Als die jebigen jährli- hen; ér wolle zwardas' Ministetium' nicht geradezu be- huldigen, daß es sich Mißbräuche erlaubt habe, aber es séy so zièmlih erwiesen, däß bei den leßteren Wahlen die sch mit der Wahlfteiheit Rede séhende Geseß scheine vortheilhaft; es verstoße da die Kammer in ihrer

nit wohl" vertrügen ; das in ihm weder nothwendig, noch iberdies gegen die Schicklichkeit, da die Kam eigenen Sache entscheiden solle, und verlebte., zugleich das repräsentative System, da es Vollmachten, die noth- wendig beschränkt seyn müßten, ungebührlich verlängere,

nd anderen wohldenfenden Männern ‘die gerechte Hof-

nung benèhme, auch'ihrerseits diè ‘heiligsten Jnteressen es Vatérlähdes zu vérthéeidiger; aus allen diésen Grüúün- den stimme er gegen den Gese Entwurf. Der V |i- comte von Castelbajac war entgegengeseßter Mei: nung, und führte für dieselbe die Worte eines befann- ten Publicisten in “einer seiner Schriftén “an, wo die Vortheile der Jntegral - Erneuerung ganz flar erwiesen wrden. Als er Hkn. Benjamin Constant als ‘Verfas: n dieser Schrift nannte, entstand ein allgemeines G 2- lôhter, das noch mehr um sich griff, als“ zufälligerweije

F Hr, Constant gerade in diesem Augenblicke in den Saal Trat Der Redner glaubte auch, daß dié JIntegral - Er- i neuerung olfe ter als das bisherige System jeyn /

der Kammer - den Volksfreiheiten vortheilhaf- und daß “dér -vorge- legte Geseß-Entwurf die allgemeine Ruhe befestigen und

Kraft als“ bisher ‘verleihen würde. Herr von Ricard (vom Gard -Depart.) verschièderen“ Gesichtspunkten ob die siebenjährige Zusam-

an; ‘er fragte ‘sch vorerst gte " der Charte zuwiderlaufe, 0b-

menstellung: der Kammer, ob sie, in diesem leßteren Falle, schon auf die gegenwär- tige Kammer Anwendung finden

fônne man gar nicht anfü

unserer: Verfassung : verändert? H

fônne. Der Redner |

auf eine dem Geseß-Entwurfe zu- das Beispiel Englands,„-meinte er, ihren „denn Franfreich hal

niht, wie jener Staat „:eine- rein: aristofratishe- Kammér und: überhaupt seyen - die Sitten -beider atio: nen durchaus verschieden. Herr: Jos se de Begu- voir hielt dafür, daß die Siebenjährigkeit allein- der Nation Ruhe und Friede zurückgeben und. dem. bisheri- gen ungewissen- und schwankenden Znstande im Jnnern des Landes ein' Ziel -fezen: fônne. Herr Royer- Collard suchte durch die Theorie. zu- beweisen, daß die Jutegral-Erneuerung der Kammer mehr dem republifa- nischen Systeme, die-theilweise Erneuerung „dagegen mehr dem monarchischen Principe angehôrez; das Beispiel Eng- lands widerspreche keineswegs dieser Meinung, -denn- dort sey “die theilweise Erneuerung : nie gebräuchlich gewesen, und es habe ‘sich- nur stets: ‘um die-Dauer. der Zusam-

lôste diese drei Fragen widerlaufende Weise;

:menstellung des Unterhauses gehandelt ¿»-das inzwischen nie anders als gänzlich erneuert „worden sey „daher

auch aus der, fast absoluten englischen Monarchie. allmä-

lig eine wahre Republik (zwar ’aristofrátisch,- aber um so viel mächtiger und fähiger, der Krone zu widerstehen)

entstanden sey. „Wie war es daher möglich; ““ fragte der Redner, „„daß man in dieser Kammer, wv der republifa- nische Geist doch gewiß: nicht vorherrschend ist (Man lachte),

‘ein solhes-Gesebvorlegen fonnte? ein Geseß, das nicht allein

die Formen, sondern auch die ganze Natur und das Princip ier ‘die:Antwort: weil es fúr die Minister, ¿auf «deren Ruhe die Charte weni; ger als aufdie’ Aufrechthaltung der Rechte der: Nation bedacht gewesen ist, kein ‘anderes -Mittel- gab, sich eine unbefümmerte- Zukunft zu: sichern, als:-das Ungewisse ‘der jährlichen Wahlén durch eine gleich -siebenjährige Zusam- menstellung ‘der Kammer zu entfernen ;/ und doch find diese Wahlen das einzige politische-Recht, (das: heute noch

der Nation úbrig bleibr; durch: sie allein ist es ihr möôg-

licy,_ bei: den óffentlichen Angelegenheiten ein“ Wort -mit- zusprehen und ihren Einfluß geltend zu machen: Die Stätigkeit, von der man beständig spricht, ist ein Hirn- gespinst„ und’ schon än ‘sich “mitder ganzen Natur des reprásentativen Systemes durchaus unvereinbar.‘ Der Redner ließ sich jeßt auf eine genaue Untérsuchung des" ge- genwärtigen -Wahlgeschäftes ein, das, meinte er, mit dem Buchstaben der Charte völlig: in Widerspruch stehe; nach der Charte. sey nämlich jeder Franzose , der jährlich 300 Fr. Steuern entrichte , ‘zur Wahl eines Deputirten -be- rechtigt; aber, damit es Wähler gäbe, müßten auch die Minister deren Rechte anerkennen, denn an wen solle der Wahlmann, der sich in seinèn Retehten-verleßt fühlte, appelliren? an die: Agenten der Minister? umsonst, denn diese risquirten, ihre Stellen zu verlieren, wenn sie 'an- ders, als in dem Sinne ihrer Vorgeseßten handelten ; an die Deputirten - Kammer ? umsonst, denn die Erfun- digungen, die diese Kammer einzôge „gingen ihr durch die Minister zu, und- nicht selten würde: jede weitere Untersuchung. ganz | für überflüssig ‘erflärt. Aus - allem diesem, meinte der- Redner, gehe hinlänglich hervor, daß die Minister die: Wahl-Kollegien nah Willkühr beherrsch- ten. - „Die Vorsicht erheischt,/- schloß derselbe, „daß die Rechte des Volkes in feiner Art verleßt werden. Aber