— Jn der heutigen (75.) Sißung des Neihstages welcher der Staats-Minister von Boetticher, der S Ee des Reichs:Schaßamts von Burchard, sowie mehrere andere Bevollmächtigte zum Bundesrath, nebst Kommissarien desselben beiwohnten, bat der Präsident zunächst um die Ermächtigung, dem Reichskanzler zu seinem am 1. April bevorstehenden 70. Geburtstage die Glückwünsche des Reichstages überbringen zu dürfen, Der Reichstag ertheilte dieselbe.

Das Haus trat darauf in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenstand die dritte Berathung des Entwurfs eines Gesehes war, betreffend die Ergänzung des 8. 72 des Rei h,3- beamtengeseßes vom 31. März 1873, auf Grund der in zweiter Berathung unverändert angenommenen Anträge der XV, D,

er Abg. Kayser erklärte sich gegen den Entwurf, weil derselbe eine Verstärkung der Diagiplinnegewalt der La bedeute, die Beamten würden alsdann der herrschenden Rich- tung in der Regierung ganz wehrlos gegenüberstehen. Schon jevt dürsten dieselben in Preußen es nicht wagen, gegen die egierung zu wählen, sie seien vielmehr gezwungen, für die

Regierung auch gegen ihre Ueberzeugung zu agitiren. Die unvestimmten Ausdrücke „Würde“ und „Integrität“ seien zu vieldeutig, um in dem Gesetze stehen zu dürfen.

Der Abg. von Koeller hob hervor, daß die Beamten si einfa nach ihrem Diensteide zu richten hätten, der allerdings für die Partei des Vorredners nicht von großem Gewichte sei. Die Beamten müßten ihre Würde und Integrität wahren, das bedeute aber nicht, daß dieselben dienstbare Werkzeuge der Regierung seien. Der Abg. Kayser wolle nur agitiren ; die Absicht des Geseßes sei, solche Menschen, die gewissermaßen unrechtmäßig in den Beamtenstand hineingekommen seien, wieder herauszubringen.

Der Abg, Richter bat (zur Geschäfteordnung), da dieser Gegenstand keine besondere Eile habe, denselben von der Tageëordnung abzuseßen; seine Partei habe noch nicht zu diesem Geseßentwurse Stellung nehmen können. lte Gegenstand wurde darauf von der Tagesordnung

__ Es folgte darauf die drilte Berathung des Entwurfs eines Gefeßes, betreffend die Befugniß von Seefahrzeugen, welche der Gattung der Kauffahrteischiffe nicht angehören, zur Führung der Reichsflagge, auf Grund der in zweiter Berathung unverändert angenommenen Vorlage.

Die Vorlage wurde auch in dritter Lesung unverändert angenommen.

Hierauf trat das Haus ein in die dritte Berathung der all- Pen Rechnung über den Reihshaushalt für

as Etatsjahr 1880/81 auf Grund der Zusammenstellung derx in zweiter Berathung gefaßten Beschlüsse.

Der Abg. Frhr. von Maltahn:Gülß beantragte über I, 8 besonders abzustimmen.

Die Nrn. 1—7 wurden vom ganzen Hause, die Nr. 8 gegen die Stimmen der Konservativen angenommen, ebenso as Geseg im Ganzen.

Darauf wurde die zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Zolltarifgeseßzes vom 15. Juli 1879 fortgeseßt.

Von den Abgg. Dr. Frhr. von Schorlemer-Alst und Ge-

nossen ist ein Zoll von 1 # für Cichorien beantragt. Gegen denselben sprachen sih die Abgg. Zeiß und Dr. Meyer (Halle) aus, während die Abgg. Frhr. von Goeler und Uhden ihn vertheidigten.

Der Staatssekretär von Burchard erklärte, daß die ver- bündeten Regierungen wegen dieses Zolles einen Beschluß noch nicht gefaßt häiten, daß aber seiner Ansicht nah wichtige Gründe für denselben sprächen.

_ Ein Antrag des Abg. Dr. Frege, die Sißung zu vertagen, führte zu einer zweifelhaften Abstimmung und zu einer Zäh- lung des Hauses, welche die Anwesenheit von nur 147 Mit: gliedern ergab. Das Haus war also nicht beschlußfähig.

Hierauf vertagte sih das Haus um 2 Uhr auf Dienstag, 14. April, 1 Uhr.

— Dex heutigen (11.) Sißung des Herrenhauses, welhe der Präsident Herzog von Ratibor um 11!/, Uhr er- öffnete, wohnten der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des Jnnern von Puttkamer, sowie die Staats-Minister Maybach, Dr. Lucius, Dr. Friedberg, von Boetticher und Dr. von Scholz mit zahlreichen Kommissarien bei.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Freiherr von Mirbach, den Mitgliedern des Hauses die stenographi- schen Berichte über die Verhandlungen dcs Reichstages auf Kosten des Herrenhauses zugängig zu machen, und motivirte diesen Antrag mit der Wichtigkeil der Gesehgebung des Reiches für die Geseßgebung der Einzelstaaten. i

Der Antrag wurde der Geschäftsordnungskommission zur ‘Berichterstattung überwiesen. 5 h :

Hierauf trat das Haus in die Tagesordnung ein, deren einziger Gegenstand der Bericht der Finanzkommission über den Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1885/86 sowie über das Etats- und Anleihegeseß war.

Der Referent Herr Helfriy beantragte Namens der Kom- mission: dem Etat sowie den Geseßen in der vom Ab- geordnetenhause angenommenen Gestalt die verfassungsmäßige Zuslimmung zu ertheilen, und hob hierzu noch hervor, daß der von der Regierung vorgelegte Etatsentwurf im Abgeordnetenhause nur 2 Absehungen bei den Ausgaben erfahren habe, von denen die eine auf Grund der Zurück- nahme der Einstellung von Seiten des Ministers exfolgt, die andere mit Zustimmung des Ressort-Ministers vorgenommen worden, weil nah Vorlegung des Etats der Grund der Ein- stellung fortgefallen sei. Eine so weit gehende Anerkennung sei bisher noch feinem preußischen Etat zu Theil geworden. Redner bedauerte \chließlih, daß wegen der allgemeinen finan-, ziellen Lage zur Balancirung des Etats eine Anleihe erforder- lih sei, sprach jedoch die Hoffnung aus, daß diese Zustände binnen Kurzem beseitigt würden. - j :

In der si hieran knüpfenden Generaldiskussion verwies Herr Becker darauf, daß, troß der Nothwendigkeit der An- leihe, die Finanzlage nicht so bedenklich sei, und drüdckte seine

reude darüber aus, daß die Staatsregierung diesmal den

andtag mit Steuergesegen verschont habe. Red- L ielt nicht sowohl eine Reform der direk- en Steuern als namentlich eine der

Hera bsezung _damwunollasten für nothwendig und schloß hieran die Bitte, munalst inden die Möglichkeit zu gewähren, indirekte Kom-

êuern einzusühren. Als solche {l i : euer, ei d e {lage er eine Wein als N Da A Swlachisteuer vor. Gegen den Etat

ne u Eier Weise etwas einzuwenden, empfehle

vielmehr d en Annahme

Der Finanz-Minister Dr. von Scholz erklärte: die Veran- lassung, daß die Steuergeseße diesmal niht wieder vorgelegt worden, sei niht in der shlechten Finanzlage zu suchen ; diese Gesehe sollten auch für die Regierung keinen finanziellen Effekt hervorbringen, sondern nur die Reform fortseßen, die mit Aufhebung der beiden unteren Klassensteuerstufen be- gonnen worden. Au heute halte die Regierung es für dringend geboten, die dritte und vierte Steuerstufe zu beseitigen; augenblicklich scheine das aber nicht opportun. Das Staats- Ministerium habe noch keinen Entschluß gefaßt; jedoch wolle er nit verhehlen, daß er sich nit dafür ent- scheiden könne, diese Geseße schon jeßt wieder vorzu- legen, um so weniger als die Stimmung im Abgeordneten- hause gegenwärtig einem derartigen Vorgehen der Staats- regierung niht günstig sei, Aber auch noch andere Gründe hätten die Regierung veranlaßt, in dieser Session die Steuergeseße nicht wieder vorzubringen. Jn Bezug auf das Be- steuerungsreht der Kommunen bemerkte der Minister, daß der kommunalen Einführung der Mahl: und Schlachtsteuer kein we- sentlihes Bedenken entgegenstehe; aber der Verleihung des indirekten Besteuerungsrechts an die Kommunen stehe das prin- zipielle Bedenken entgegen, daß der Ausbau der Reichs- steuerreform, welhe zum Wohl des Ganzen dienen soll, es nit empfehlenswerth erscheinen lasse, zu Gunsten einzelner Gemeinden der Reichsgeseßzgebung hindernd entgegen zu treten, Deshalb könne auch dem Wunsche des Vorredners bezüglih der Weinsteuer niht entsprochen werden, weil die Reichsregierung den Wein nicht als einen Gegen- stand betrachte, den sie niht zu berühren hätte, Schließlich spra der Minister der Kommission und dem Hause für die wohlwollende Beurtheilung des Etats seinen Dank aus. Hiermit wurde die Generaldebatte nach einem kurzen S{hkußwort des Referenten geschlossen.

_gn der Spezialdiskussion sprah bei dem Etat der D o- mänen und Forsten Freiherr von Mirbach dèêm Minister seinen Dank aus für die umfassenden Aufforstungen, bat jedo, bei denselben nit blos das fiskalische, sonden au das kommunale Fnteresse im Auge zu behalten.

__ Der Minister für Landwirthschaft 2c. Dr. Lucius er- widerte, daß auch das kommunale Fnteresse von der Regie- rung hierbei niht aus den Augen verloren werde.

Der Etat der Domänen und Forsten wurde genehmigt. Bei dem Etat der direkten Steuern machte Herr von Woyrsch den Einschäßungskommissionen den Vorwurf, daß sie nicht forgfsältig genug arbeiteten.

Graf Bninski betonte es als bedauerlih, daß auch die Ersparnisse, welche zur zwangsweisen Amortisation von Land- shaftsgeldern dienen sollten, zur Einkommensteuer mit heran- gezogen würden.

Der Finanz-Minister Dr. von Scholz erklärte dieses Ver- fahren als den bestehenden geseßlihen Bestimmungen ent- sprechend.

An der Diskussion über diese Punkte betheiligten sih noch die Herren Graf zur Lippe und Brüning. Dann wurde der Etat der Verwaltung der direkten Steuern genehmigt.

In gleicher Weise wurden die Etats der indirekten Steuern, Lotterieverwaltung, Seehandlung, Münzverwaltung und der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung ohne Debatte erledigt.

Bei dem Etat der Eisenbahn-Verwaltung nahm Herr Stumm das Wort Und gab einen Gesammtüberblick über die Lage unserer Eisenbahnverwaltung. Zwar schließedas laufende Zahr mit einem Minderübershuß von 9 Millionen Mark gegen das Vorjahr ab; troßdem aber sei die Lage im Allge- meinen eine günstige. Zu bedauern sei nur, daß bei diesem Etat von 700 Millionen Mark durch die außerordentlich weit gehende Spezialisirung die Hände zu sehr gebunden seien. Ferner betonte Redner die Beibehaltung des Remunerationsfonds, wie auch die Nothwendigkeit des Erlasses strenger Vorschristen gegen Lässigkeit der Beamten im Dienst. Endlich bat Redner den Minister, das Prinzip der Ausnahmetarife so weit als möglich zur Anwendung zu bringen, sobald das Fnteresse der Jndustrie und des Handels und - Verkehrs dies erforderlih mache. (Schluß des Blattes.)

— Jn der heutigen (49.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher. der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des JFnnern von Putt- kamer, der Minister der landwirthschaftlichen Angelegenheiten, Dr. Lucius, der Justiz-Minister Dr. Friedberg, der Finanz- Minister Dr. von Scholz nebs| zahlreihen Kommissarien beiwohnten, stand als erster Gegenstand auf der Tages- ordnung die dritte Berathung des Gesezentwurfs, betreffend eine Schadloshaltung des Herzoglich \chleswig-holsteinshen Hauses.

Der Gesetzentwurf gelangte nah der Vorlage ohne Debatte zur Annahme.

Es folgte darauf die ersie Berathung des Geseß- entwurfs, betreffend die Bewilligung von Staats- mitteln zur Beseitigung der durch das Hochwasser der Weichsel in der Provinz Westpreußen und im Landkreise Bromberg, Provinz Posen, herbei- geführten Verheerungen.

Der Abg. Dr, Wehr sprach der Regierung den Dank für die Vorlage aus und bat, sie ohne Weitercs anzunehmen. Dieselbe seï um so nothwendiger, als den Besigern jener Gegenden die ganze Ernte im vorigen Jahre verloren gegangen sei. Die Vorlage solle hauptsählich den Mittellosen eine Bei- hülse für die Frühlingsbestelung geben und die Deichverbände in den Stand setzen, die Ufershußzwerke schleunigst wieder herzustellen. i

Der Abg. Frhr. von Minnigerode wünschte eine schleunige Regulirung der Nogat und der unteren Weichsel und bat, den telegraphischen Nachrichtendienst einheitlih zu organisiren, um eintretendes Hochwasser rechtzeitig anzukündigen.

Der Minister der landwirthschaftlihen Angelegenheiten Dr. Lucius erklärte, daß alle nothwendigen Vorkehrungen zur Organisation dieses Dienstes an der Weichsel und Oder ge- troffen seien. Au das Projekt der Regulirung der Nogat und unteren Oder liege ausgearbeitet bereits dem Ober- Präsidenten von Westpreußen vor, welcher mit den Fnter- essentén über die Tragung ber Lasten verhandeln solle.

Der Abg. Spahn bat um Annahme der Vorlage.

Auf Anfrage des Abg. Quadt erviderte der Staats- Minister Dr. Lucius, daß zur Regulirung der unteren Weichsel ein Durchstih der Nehrung bei Danzig beabsichtigt sei.

Das Haus trat darauf in die zweite Berathung des Geseß- entwurfs ein. Derselbe wurde ohne Debatte unverändert nach der Vorlage genehmigt.

Es folgte darauf die zweite Berathung des Geseßt-

entwurfs, betreffend die Ergänzung des Geseßes vom 29. Mai 1873 über das Grundbuchwesen in dem Bezirk des Appellationsgerichts zu Kassel mit Ausschluß des Amtsgerichtsbezirks Vöhl.

Der Abga. Dr. Enneccerus beantragte Namens aller an- wesenden Vertreter des betreffenden Bezirks die en þloc - An- nahme dieses Geseßentwucfs.

Da ein Widerspruch im Hause nicht erhoben wurde, er- flärte der Präsident die Vorlage in allen ihren einzelnen Theilen für angenommen.

Es solgte darauf die Berathung des vom Herrenhause in abgeänderter Fassung zurückgelangten Geseßentwurfs, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Ein- kommen gelegten direkten Kommunalabgaben.

Der Avg. Büchtemann wünschte eine Uebereinstimmung der Vorlage zwischen den beiden Häusern herzustellen. Redner empfahl eine Kommissionsberathung, um U prüfen, ob es niht angemessen sei, die Beschlüsse des Hauses zur Vermei- dung einer Doppelbesteuerung der Aktionäre wiederherzustellen.

Der Abg. Stengel bat, von ciner Kommissionsberathung abzusehen, seine Partei würde es O De STIEN berathung eingehender zu gestalten, Es jet ja A eseß en Nothgeseß, so daß uan prinzipielle Fragen bei dem s steuergeseh erledigen könnte. Wünschenswerth sei, A A gierung si au endlih über ihre Stellung zu dex Vorlag äußern möge. : : /

l Der Abg. Rumpff L für t Vorlage stimmen zu wollen, da nichts Besseres zu erlangen ]el. f Der Abg, Frhr. von Huene sprach_ gegen E der Vorlage an eine Kommission. Seine Partei wo e ine mancher Bedenken den Beschlüssen des Herrenhauses zu| el men, weil in denselben für seine Freunde nichts prinzipiell Unannehmbares sei. : bie: Uns Der Abg. von Tiedemann (Bomst) wies auf die rfe gerehtigkeit hin, welhe der Entwurf gegen die Su enthalte, Er hoffe hier auf Abhülfe dur das angekündigte Kommunalsteuergeseß, erkläre sich im Uebrigen aber für die Vorlage. : E

Der Abg. von Quast hoffte auf eine möglichst große Majorität sür die Annahme des Gesebes, | könnten bei anderer Gelegenheit besser erledigt werden.

missarishen Berathung einverstanden, da bie vom Her hause beschlossene Streichung des §. 10 zu einer Doppe® besteuerung der Bergwerke sühren könnte. E

Der Abg. Schmidt (Sagan) bat, die Vorlage unveränder anzunehmen. - dar (u

Der Abg. Dr. Lieber glaubte, daß eine kommissarische Berathung dcs Geseßes zu einem anderen Resultate als dem vorliegenden nicht kommen werde. Er werde deshalb für die Vorlage, so wie sie aus der Berathung des Herrenhauses hervorgegangen sei, stimmen. E

Der Avg. Dr. Enneccerus wünschte, daß §. 10 der ur- sprünglichen Vorlage wieder hergestellt werde.

Die Generaldiskussion wurde hierauf geschlossen, und der Antrag des Abg. Büchtemann abgelehnt. i

In der solgenden Spezialberathung wurden die 88. 1—6

des Herrenhauses angenommen, us. 2h) Lat 8. 7 Lit, b anftatt des leßten Saßes im Absaß 1

zu seßen: S ; s : Erstreckt si eine Betriebsstätte, Station u. #. w., innerhalb deren Ausgaken an, Gehältern und Löhnen erwachsen, über den Bezirk mehrerer Gemeinden, so fommen die verausgabten Beträge für die einzelnen lächenraums in i j tation u. \. w. in jeder dieser Gemeinden einnimmt. b Dex Antrag wurde nah kurzer Debatte abgelehnt, un

ebenso die §8. 8 und 9. : Von dem Abg. Büchtemann lag ein Antrag vor:

2) Hinter 8. 9 folgenden §. 9a einzufügen: Diejenigen Personen, welche bei auf Äktien, Berggewerkschaften, eingetragenen Genofsenschaften un der betheiligt find, können verlangen, figen Betheiligung fließendes Einkommen

gelassen wird.

Der Anspru findet j¿doch nur ftatt, wenn haupt besteuert wird. Ist der Steuersaß in der legteren nier als in der Wohnsißgemeinde, so wird das Einkommen aus de theiligung im Verhältniß des Üüberschießenden Theiles Wohnsitzgemeinde erhobenen Steuersaßzes in

Der Anspruch muß spätcstens drei Monate vor Beginn de

Zur Begründung des Anspruchs wird erfordert, daß d

Jahres unausgeseßt Eigenthümer oder Nußnießer war, wobei im Falle des Erwerbs durch Erbgang Erblassers mit în Anrechnung zu bringen ist.

Der Absatz 2 des §. 9 findet hierbei mit der wenbung, daß dadurch das Besteuerunçgsrecht der nicht beeinträchtigt wird,

Maßgabe A

Der Antrag Büchtemann wurde nach kurgtr ag sowie gelehnt, ebenso Gs Antrag Hammacher, diesen L mission zu

den 8. 10 der ursprünglichen Vorlage an d: ver verweisen. Der Me Geste wie ohne Debale ändert angenommen, : Um 13/ Uhr vertagte das Haus die weiter bis Donnerstag 11 Uhr,-

— Die hiesige Köni gliche Universit äk, 22. März cr. in ihrem großen Hörsaal die Feter burtstages Sr, Majestät der Kaisers und 1 Derselben wohnten der Wirklihe Geheim? Raty der Unter-Staatssekretär im Kultus-Ministerium sowie mehrere höhere Beamte bei. i: Nachdem die Feier mit Gesang eröffnet word

Geheime Regierungs-Rath Professor ord. Pr. Feslrede in deutscher Sprache. brei

__ Der Redner besprach eine der ältesten und ver f Gott- Sitten des Alterthums: die Abgabe des Zehnten an S der heit, Er zeigte, wie dieselbe . eine allgeneine Fo glkern Huldigung geworden, wie sie bei den verschiedenen aufgefaßt wurde und bei den Griechen künstlerish des: druck erhalten hat. So werde auch dem geliebten Lal

als ein Zeugniß dankbarster Huldigung. Mit Gesang wurde die Feier geschlossen.

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sonstige Wünshe M Der Abz. Dr. Hammacher (Essen) erklärte sich mit einer kom- P

Gemeinden nach dem Verbältniß desjenigen f Rechnung, welchen die betreffende Beiriebéstätte,

Konsumvereinen, als Aitionäre, Gewerken, Genossen oder Mitglic- 4 daß ihr aus ihrer desfall- f bei der Einschäßung sU "Fs en Gemeindeabgaben in ihrer Wohnsißgemeinde außer Berechuung ü das Einkommen des nah §. 1 Abs. 1 Abgabepflichtigen in der Sißzgemeinde ubs T Be des in der F Berechnung gelassen ¿M

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ohne wesentliche Debatte unverändert nach den Bejlüssen J thh 7 lag folgender Antrag des Abg. Büchtemann vor: Ÿ h

8. 7 in der Fassung des Herrenhausbes{lu}es angenommen, Vet

den in Gemäßheit des §. 1 Wi Absaß 1 abgabepflitigen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften d

n- M Siygeineinde Debatte ab- Mi