T E R Ei I MCA A E L H A M La

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Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 156 vom 7, Juli 1934. S. 2

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: Folge haben. Weiterhin kommt durch die Beschränkung E T dea während der geseßlichen Ladenschlußzeiten auf solhe Automaten, die in räumlicher Verbindung mit Einzelhandelsgeschäften aufgestellt sind und in denen nur Waren feilgeboten werden, die in diesen Geschäften [elbt geführt werden, eine solche Absaßsteigerung auch dem Einzel- handel zugute, oder es tritt, soweit keine Umsaßsteigerung stattfindet, wenigstens keine Verringerung des Umsayes für den Einzelhandel ein. Außerdem wird damit dem weiteren Bedenken des Einzelhandels Rechnung getragen, es fönnte ibm bei einer allgemeinen Freigabe des Verkaufs aus Waren- automaten ein unerträglicher Wettbewerb dadur entstehen, daß auch Nichtladeninhaber Automaten aufstellen könnten. Der Anschaffungspreis für Warenautomaten ist heute so niedrig, daß hieraus keine Schwierigkeiten für den Einzel- handel zu erwarten sind. Die Neuregelung erscheint für manche Zweige des Einzelhandels auch deshalb vorteilhaft, weil sie ein gewisses Gegengewicht gegen die rechtliche Sonder- stellung schafft, die die offenen Verkaufsstellen auf Eisenbahn- gelände und der Warenverkauf in Gast- und Schankwirt- schaften einschließlih der Trinkhallen heute noch einnehmen. Die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers, im Einver- nehmen mit dem Reichswirtschaftsminister nähere Bestim- mungen zu treffen, wobei es auch möglich wäre, erforder- lichenfalls die Art der aus Automaten abzugebenden Waren zu bestimmen, erscheint überdies geeignet, etwa wider Er- warten eintretende ungünstige Auswirkungen des Geseßes, insbesondere auf den Einzelhandel, zu verhindern oder zu mildern.

Da die geseßlichen Vorschriften über den Ladenschluß zur Zeit teils im § 9 der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten vom 18. März 1919, teils im S 41a der Gewerbeordnung, ferner für den 24. Dezember in dem besonderen Gescß vom 13. Dezember 1929 enthalten sind, müssen diese Rechtsgrundlagen gleichmäßig geändert werden. Obwohl diese Aenderungen die ohnehin vorhandene Unüber- sichtlihkeit der geseßlichen Vorschriften noch zu erhöhen ge- eignet sind, lassen sie sih doch wegen ihrer Eilbedürftigkeit Und im Hinblick darauf rechtfertigen, daß in Kürze eine Neufassung der Arbeitszeitvorschriften auf Grund der im § 68 Abs. 3 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 enthaltenen Ermächtigung exfolgen soll; dabei wird Ge- legenheit sein, auch die neugefaßten Vorschriften Über den Ladenschluß einzufügen. j j

(Veröffentlicht vom Reichsarbeitsministerium.)

Bekanntmachung. Die am 6. Juli 1934 ausgegebene Nummer 75 des Reich8- geseßblatts, Teil I, enthält: Gese über die Umwandlung von Kapitalgesellshaften. Vom 6. Juli 1934. A : “Gesetz über Proteste von Wechseln und Schecks. Vom 5. Fuli 1934. i Gesey über Steuererleichterungen bei der Umwandlung und Auflösung von Kapitalgesellschaften. Vom 5. Fuli 1934. Gese über die Erhohung der Umsatz-Ausgleichsteuer. Vom E S : Gese über die Ermächtigung zu vorübergehenden Zollände- rungen. Vom 5. Juli 1934 nos S0Ê 0A A Io 001108 am Aa Geseß zur Aenderung der Reichsshuldenordnung. Vom 6. Juli 1934. i Geseß zur Aenderung des Münzgeseßes. Vom 5. Fuli 1934. Zweites Geseß zur Aenderung des Gemeindeumschuldungs- geseßes. Vom 5. Juli 1934. / 5 Geseß über den Aufbau der Sozialversicherung. Vom 5. Juli 1934. Geseß über Kleinrentnerhilfe. Vom 5. Juli 1934. Zweite Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst. Vom 3, .Juli: 1934. 5 E ; Verordnung über die Gebührenfreiheit der Nationalsozialisti- schen Deutschen Arbeiterpartei. Vom 3. Juli 1934. Durchführungsverordnung zum Gese über einstweilige Maß- nahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens. Vom 6. Gul 1984 Umfang: 2 Bogen. Verkaufspreis: 0,380 RM. __ Poslloersendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Vor- einsendung. Berlin NW 40, den 7. Juli 1934. Reichsverlagsamt, Fabricius,

G E Laa L E d A G E E E E RE S E E E O M: M S S TRIE T E E INEE T

Preußen.

Bekanntmachung,

Auf Grund des § 1 des Geseßes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26, Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit dem Geseh über die Einziehung staats- und volksfeindlihen Vermögens vom 14, Jult 1933 (RGBl. 1 S. 479) und der preußischen Ausführungsverord- nung vom 31. Mai 1933 (GS. S. 207)

wird das im Grundbuch von Köpenick, Band 134, Bl.

Nx. 4152, eingetragene, dem am 22. 6. 1933 verstorbenen

ehem. Gewerfschastssekretär Johann Schmaus gehörige

Grundstück in Köpenick, Alte Dahlwitex Stx. 2 (Walter-

Apel-Str. 2) i ¿ugunsten des Preußischen Staates eingezogen.

Die auf dem Grundstück befindlichen beweglichen Sachen werden hiervon nicht betroffen.

Dies wird hiermit an Stelle einer Zustellung amtlich be- kanntgemacht.

Berlin, den 5. Mai 1934.

Geheimes Staatspolizeiamt. Fe A RU O.

E is Laa

: Bekanntmachung,

Auf Grund des § 1 des Geseyes über die Einziehung tommunistischen Vermögens vom %. 5. 1933 (RGBl, 1 E 298) in Berbindung mit dem Geseß über die Einzichung R ns E Gen Vermögens vom 14, 7. 1933 L 1 S. 409) und der, preußischen Ausführungsverord- nung vom 31. 5, 1933 (GS. S. 207) wird i

S D . F G K 1 ‘

s das im Grundbuch von Verlin-Dahlem, Band 44,

2A L Mee Grundstück Bachstelzenweg 11,

¿de Dillerstr, 19, des Dr. Bernhard Weiß tout

Auslande, / L E ôugun]ten des Preußischen Staates eingezogen.

Dies wixd hiermit an Stelle einex Zustellung amtlih bekanntgemacht. Berlin, den 16. Mai 1934. Geheimes Staatspolizeiamt. J. Veo Hay dri ch.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 des Gesehes über die Einziehung kfommunistishen Vermögens vom 26. 5. 1933 — RGBl. 1 S. 293 — in Verbindung mit dem Geseße über die Ein- ichung staats- und volksseindlihen Vermögens vom 14. 7, 1983 — RGBl. 1 S. 479 — und der Preuß. Ausführungs- verordnung vom 31, 5. 1933 — GS. S. 207 — werden die nachstehend bezeihneten Sachen und Rechte unter Bestätigung der polizeilichen Beschlagnahme zugunsten des Landes Preußen

eingezogen: A. Bargeld. 1. 261,95 RM von der SPD.-Wandsbek, beschlagn. durch Pol.-Präs. Altona, t 2. 52,88 RM vom Arb.-Samariterbund Büdelsdorf, be- \hlagn. d. O.-P. Büdelsdorf, 8, 0,30 RM vom Arb.-Turnverein Bad Oldesloe, 4. 10,00 D A für eine Schreibmaschine (KPD. usum), S 5. 285,46 RM vom Aalen Vorwärts in Preetz, be- \hlagn. d. O.-P. Preeß. 610,09 RM. j B. Sonstiges,

1. Kraftrad HH 41 610, Eigentümer: Bau L. Augustat, Hamburg, beschlagn. d. Pol -Präs, iel,

2, Nähmaschine Singer, Nr. 1907 651 der Arbeiterwohl=- fahrt Neumünster (diese Nähmaschine wird hiermit gleich- zeitig an die NS.-Volkswohlfahrt in Neumünster über- eignet),

8. Sa ecad des G. Keding, Gretenbarge, Kr. Lauenburg. Die Einziehung wird mit dem Tage dex Veröffentlichung

wixksam. Schles8wig, den 25. Juni 19834, Der Regierungspräsident, J. V.: Röhrig.

Michtamtliches. es Feich. Dex Französishe Botschafter André Françoisa

Poncet ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung dex Botschaft wieder übernommen,

Der Königlich Ungarische Gesandte Dr. Constantin von Masirevich hat Berlin verlassen. Während seiner Ab- wesenheit führt Legationsrat von Bobrik die Geschäfte dex Gesandtschaft.

Jn Abänderung. bzw. Ergänzung der Bekanntmachung der Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland im Reichs= anzeiger Nx. 55 vom 6. März 1934: :

A. 1I. 21) Matusewitsh, Boris, wird gestrichen. An seine Stelle kommt: Bara t, Rudolf.

Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland, Rechts=- abteilung.

Nr. 26 des Reichsministerialblatts vom 6. Juli 1934 hat fol- genden Fnhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Ernennungen zu Treuhändern der Arbeit. — Ungültigkeitserklärung eines Prüf- eugnisses für Lichtspielvorführer. — Anerkennung von Schmal- L merzeuantlsen als Sicherheitsfilme. — 2, Handels- und Ge- werbewesen: Verzeihnis der Gewerbe, die handwerksmäßig be- trieben werden können. — 3, Konsulatwesen: Bestellung zum Konsularagenten. — Exequaturerteilungen. — 4. Neuerschei- nungen: Sandbutb über den Preußishen Staat für 20s ide 1934. — 5. Statistik: H ang über das Statistische Warenverzeihnis. — 6. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Hauptzollämtern im Bezirk des Landesfinanzamts Karlsruhe. — Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. — 7. Versor- gungswesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vor- behaltenen Stellen — Lübeck, Staats- und Gemeindedienst —. — Aenderung der Zusammenstellung der Behörden, die über die Ver- sorgungsansprüche der Versorgungsanwärter zu éntscheiden haben und die Versorgungsscheine ausstellen.

Handelsteil.

Die wirtschaftlihe Lage im Juni 1934, — Fortsehung des Ausfstiegs.

Nach dem auf Grund von Berichten der deutshen Fndustrie-

Hc irtshaftsver- und „Handelskammern, oandwerksfammern Und FeenA vere

Lageberichte hat der stetige Aufschwung der Wirtschaft sich im Juni auf dem Binnenmarkte weiter fortgeseßt, obwohl gleichzeitig die Außenhandelsschwierigkeiten stärker als in den Vormonaten ins Gewicht fielen. Durch das Anhalten der Fnlandskonjunkturx waren verschiedene Wirtschaftszweige in der Lage, eine weitere Erhöhung der Beschäftigung vorzunehmen. Auch dort, wo nach Beendigung des Frühjahrsgeschäftes ein saisonbedingter Rückgang H Auftragseinganges eintrat, gelang es, die Beschäftigung zu alten.

Im Kohlenbergbau erhöhte sih der Umsaß von Fndu- striekohlen, während die Nachfrage nach Hausbrandkohlen der Fah- reszeit entsprehend zurückging. Fn einzelnen Gebieten war der Absaß durch die ungünstigen Transportverhältnisse auf den Wasser- straßen beeinträchtigt. Fn der Eisen- und Stahlindu- strie hielt die Geschäftsbelebung weiter an. Die Anforderungen der Rohéisenverbraucher sind im Jnland wie auch im Ausland befriedigend geblieben, Nah wie vor gut zu nennen ist der Fn- landsabsay von Halbzeug-, Form- und Stabeisen. Die Aufträge für schweres Oberbaumaterial gab die Reichsbahn im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms wieder rechtzeitig heraus, bei leihtem Oberbaumaterial ließ, die Auftragstätigkeit aus jahres- zcitlichen. Gründen leiht nah. Die Marktlage für Bandeisen, Grobblecke, Mittel- und Feinbleche sowie für Stahlröhren ist nahezu

unverändert gut. Auch die Metall- und Maschinens industrie entwickelte sich weiter günstig. Neueinstellungen konnten in größerem Umfange vorgenommen werden. Fn der elektrotechnischen Großindustrie machte sih bereit3 in Manaol an Facharhoitórn homorkhar Jn dor ch ¿mischeén

‘ndustrie blieb der Beschäftigungsgräd gut. Die “Auftrags- eingänge nahmen teilweise weiter zu. Die Geschäftstätigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie erfuhr im Juni fast allgemein eine Erhöhung, die allerdings teilweise auf erhöhte Vorratseindeckung zurückzuführen ist, Die Holzindustrie war meist besser beschäftigt, als in den vorhergehenden Monaten. Die Belebung übertraf vielfach das saisonmäßige Ausmaß. Die Ste is; gerung dér Bautätigkeit wirkte sich besonders in der Industrie der Steine und Erden güstig aus. Der Arbeitsmarkt konnte in erheblihem Umfange entlastet werden. Die zunehmende Wirtschaftsbelebung und der damit verbundene Rückgang der Arbeitslosigkeit machte sich auch in dexr Nahrungs- und Ges nußmittelindustrie weiter bemerkbar. Fn nahezu allen Zweigen wurde eine Besserung verspürt, die nicht nur vielfach eine Verlängerung der Arbeitszeit zuließ, sondern auh eine Neuein- stellung von Arbeitskräften erlaubte, Fn der Binnenschiff- fahrt hat der außergewöhnlih niedrige Wasserstand die sonst in dieser Jahreszeit übliche Belebung völlig erstickt. Besonders im Gebiet der Main-, Oder- und Elbeschiffahrt mußte der Verkehr zeitweise eingestellt werden. An den Börsen trat in der ersten

Juniwoche eine merklihe Kurssteigerung ein. Die Bewegung seßte |

sih — nach einer kurzen Unterbrehung — später in langsamerem Ausmaße fort, verlor jedoch an Einheitlichkeit. Dex Rentenmarkt stand unter dem Eindruck der Reichsanleihe.

C RE C C S RIE E E I S E A R E I RE D E T E R E E DS E P E R R N R 5 I T A S I IEEE [E B ETE L O E T I E E I R I R E E R I S E E I R

Waren- und Seeverkehr des Hamburger Hafens im Mai 1934, Beachtliche Zunahme.

Wie in den Vorjahren zeigte der Wareneingang des Ham- burger Hafens im Mai nah den Angaben des Handelsstatistischen Amtes eine beachtenswerte Zunahme um 61000 t odex 5,2 vH. Er übertraf damit das Maiergebnis im Vorjahre um 25000 t oder 2,1 vH* und erreichte mit 1,2 Mill. t den bisher höchsten Sland in diesem Fahre, Dagegen wies dex Waxenausgang im Zusammenhang mit den seit Monaten zu verzeihnenden struk- turellen Rückgangstendenzen eine weitere Abnahme gegenüber dem Vormonat um 28000 t odex 5,1. vH und gegenüber dem Vorjahrsmonat sogar um 68000 t oder 11,5 vH auf. Juns- besondere war diese Entwicklung sowohl auf den Rücgang des Seeumschlages (hauptsählich von Getreide- und Futtermitteln) nach den nordischen Ländern, ‘als auch auf die Verminderung der VUngemittelausfuhr nah dem Fernen Osten zurückzuführen. An der erheblichen Steigerung des Wareneinganges gegenüber dem Vormonat waren alle Warengruppen beteiligt, Lebensmittel (vor allem Reis) mit 41 000 t, Rohstoffe mit 14 000 und Fertig- wvaren mit 6000 t. Von den Renten wurden besonders Mineralöle in erheblih größeren Mengen gelöscht; sie erreichten eine Höhe von 249 000 t und damit den bisher höchsten Stand seit November 1929, Der Schiffsverkehr zur See zeigte im Mai in beiden Richtungen eine bemerkenswerte Zunahme. Die Ankunft stieg um 102000 N.-R.-T. oder 6,9 vH, gegenüber dem Vor- monat und um 66000 N.-R.-T, oder 42 vH gegenüber dem vor- jährigen Mai. Noch stärker erhöhte sih der Abgang, und zwar um 155 000 N.-R.-T,. odex 10,4 vH und erreichte damit wieder die Höhe des Vorjahres. Die größece Zunahme des Shiffs- abgangs ist darauf zurückzuführen, daß mehrere bisher aufgelegte oder in Reparatur befindliche Schiffe wieder in Dienst gestellt ivurden. Der Hauptanteil an der Zunahme des Schiffsverkehrs entfiel auf die deutsche Flagge.

Die Warenhaus-Umsäßze im Mai. Die Umsäße der Warenhäuser lagen laut „Ueberblick“ in Mai um 3,8 vH über Vorjahrshöhe, Bei der Beurteilung dieser Zahl muß man den niedrigen Stand der Umsäge im Vorjahr

berüsihtigen. Die Umsäße in den Lebensmittelabteilungen be- |

wegten sih im Mai nicht so tief (nux um rd. 6 vH) untex Vor- jahrshöhe wie in den vorangehenden Monaten. Dies erklärt sih durch die Verschiebung der Einkaufstermine der Verbraucher. -— In den Kaufhäusern überschritten die Umsäße im Mai 1934 den Vorjahrsstand um 43 vH. Auch hier darf man bei einer Beurteilung der Lage den niedrigen Stand der Vorjahrsumsäße nicht übersehen, Der Vergleih der Umsayentwicklung in den Textil- und Bekleidungsabteilungen dex Kaufhäuser mit den Textilfachgeschäften zeigt, daß sich die Umsäße der Fachgeschäfte erheblich günstiger entwickelt haben. Auch im Mai waren die Umsäße der Kaufhäusex in „Sonstigen Waren“ schr niedrig; sie lagen um xd. 21 vH unter dem Stand von 1933. Dex Abbau dieser Abteilungen macht offenbar weitere Fortschritte.

Neue Srdölbohrung fündig.

Die Fnternationale Tiefbohr-A.-G. Hermann Rautenkampf, Celle, teilt mit, daß die Bohrun Consortium Jtag, Deutsche Petroleum-A.-G. Nr. 1 im Nordfelde von Nienhagen mit etwa 100 t tägliher Förderung fündig geworden ist. Die Bohrung wurde mit einer modernen Rotari-Anlage ausgeführt und ha! eine Tiefe von 1260 m erreicht,

M anstalt der Fnvalidenversicherung. Diese bedient

_Reich8- und Staatsanzeiger Nr. 156 vom 7, Juli 1934. S. 3

Die Reform der Sozíalversicherung.

Bon Dr. Franz W ischer, Sozialamt der Deutschen Arbeitsfront.

Indie — FJahrzehntelang, und in den AGN Lieg Eren be- sonders heftig, ist über die A B as Gestaltung der Sozial- versicherung gestritten worden, ürsorge- oder Versicherungs8- prinzip, Einheitskasse odex Gliederung waren die hauptsählichen Streitfragen. Der Kampf der Meinungen ist nunmehr autori- tativ entschieden. Mit der Parlamentsspielerei einex vergangenen Zeit wäre die Lösung unmöglih gewesen. Erst der national- sozialistische Staat hat auch hier ganze Arbeit geleistet. Darin liegt die große Bedeutung des Geseßes, das das Reichskabinett

qm 3. Fuli 1934 verabschiedete.

Für und Wider der verschiedensten Reformvorschläge waren zwar in dex Vergangenheit ausreichend erörtert worden, was die

Y umfangreiche Literatur auf diesem Gebiet beweist. Dennoch hat

der Reichsarbeitsminister in etnem Kreise von Fachkennern in den vergangenen Monaten noch einmal alle Probleme erörtern lassen, nachdem die vordringlihste Aufgabe, die Wiederherstellung der finanziellen Grundlagen der Sozialversiherung, durch das Geseß vom 7. Dezember 1933 gelöst war. Der

Sachverständigenausshuß

hat alle Cenis en abgelehnt, da sie die Selbst- verantwortung der Beteiligten lähmen und einen öden Büro-

F fratismus hochziehen müssen. Man war sih zwar darüber klar,

daß die bisherige Vielgestaltigkeit der Sozialversicherung mancherlei Nachteile mit sich gebracht hatte, die aber das neue Geseß ausräumt. Die Gefahr des Neben- und Gegeneinander bei der Vielzahl der Versicherungsträger wird dadur gebannkt,

S daß unter einer straffen Aussicht diejenigen Aufgaben zusammen-

efaßt werden, die zweckmäßigerweise niht von jedem Ver- fiherungsträger für sih, sondern von allen Dan strägern eleistet werden. Fm einzelnen bleiben also die verschiedenen Versichexungêträger (Orts-, Ländz, Betriebs-, Fnnungskranken- kassen, Laudesversicherüngsaustalten, Berufsgenosjeuschaften, Retchsversicherungsanstalt sür Angestellte) ae Es wird aber eîñT Einheit nach oben gebildet; das Reichsversihhexungsamt übt künftig au die Aufsicht über die ReichSWersiherungsänstalt für Angestellte, die Reichsknappschafts- und die Reichsbahn- arbeitervensionskasse aus. BVeabsichtigt ist, nah unten“ gehend

M die Aufsicht in die provinzielle Spiße zu legen. Jm Hinblick

auf die noch nicht endgültig gelösten Probleme der Reichsreform war zur Zeit hier nur ein erster Schritt möglich. Daher bleiben

Îdie gegenwärtigen Versicherungsbehörden erhalten, wie sih auch

an den Verfahrensvorschriften bis auf weiteres nichts ändert. Es wird aber schon jeßt angekündigt, daß nah Durchführung der Reichsreform auch hier die notwendigen Folgerungen gezogen werden.

Kernpunkt des Gesebes

ist die Zusamuienfassung gemeinschaftlicher Aufgaben der Krankenversiherung, namentlich auf dem Gebiete der Gesund-

heitspolitik, für den Bereich einer Provinz oder eines Landes

und Verbindung dieser zusammengefaßten Krankenversicherung mit der für denselben Bezirk bestehenden o Ne Eer

ih der ung unterworfenen Außenstellen chaftsaufgaben der Krankenver-

Krankenkassen als der ihrer Wei zur Durchführung der Gemein

f jiherung und der Jnvalidenversicherung.

Die Ersaskassen der Krankenversicherung werden der Aufsicht der Sozialversiherungsinstanzen unterstellt. Die Ersaßkassen der Angeskëllteuversi&@exung, deren bedeutendste der Beamtenversicherungsverein des Bank- und Bankiergewerbes “qt, werden zu gegebener Zeit beseitigt. :

Der ständige Streit darüber, daß einzelne Krankenkassen,

J vor allen Dingen Ersaßkassen, besonders günstige Risiken in sich

Sett aa ili ilde E

Aus der Verliner Arbeits\{lacht.

Staatskommifsar Dr. Lippert berichtet dem Füßrer über die Erfolge des Göring- Plans.

Gestern empfing der Reichskanzler den Staatskommissar der Hauptstadt Berlin, den Oberbürgermeister, Stadtbaurat Kühn und den Generaldirektor der Reichsbahn Dorpmüller zum Vortrag Uber die künftige städtebauliche Ausgestaltung der Reichshauptstadt. Hierbei hatte Staatskommissar Dr. Lippert Gelegenheit dem Führer einen Ueberblick über die bisherigen Ergebnisse der Ber- liner aa E des Göring-Plans, zu geben. y __ Danach haben bis Ende Funi 15000 Fugendliche sih freiwillig als Landhelfer gemeldet und Berlin verlassen. Manche Arbeitsstelle wurde hierduxch für Familienväter freige- tat. Jm Monat Fuli werden weitere 3000 Fugend-

i he für die Landhilfe vermittelt werden. Fm Monat Juli und August werden 40 000 erwerbslose Jugendliche ärztlih untersucht, um die Eignung für die Landarbeit festzustellen. Erfahrungsgemäß sind etwa 50 vH der Jugendlichen für die Landhilfe aus gesund- Veitlihen Gründen niht verwendbar. F ü nf Bezirksämter

n Berlin können bereits heute keine Fugend- lichen mehr für die Landhilfe vermitteln, da die verwendbaren Arbeitskräfte hon jeßt restlos auf dem Land untergebracht sind.

on den leßten Wochen kounten für den Reichs8autobahn - au Berlin—Stettin 2600 Erwerbslose — haupt-

46 hi ain Red L E Tas E 1 P T

vereinigen, so «daß die Allgemeinen Ortskrankenkassen zu so- genannten „Arme-Leute-Kassen“ werden, hat den Gesetzgeber veranlaßt, eine gewisse Gemeinlast einzuführen. Die Sonder- faffen bleiben natürlich nach wie vor erhalten, für bestimmte Aufgaben müssen aber die Aufwendbüngen gemeinsam getragen werden. Welche-Leistungen dies sind, bestimmt der Reichsarbeits- minister. Zunächst ist wohl nur daran gedacht, für die Auf- wendungen auf dem Gebiete der Wochenhilfe eine Gemeinlast durhzusühren. Es muß aber eindeutig festgestellt werden, daß nit etiva auf dem Wege über die Gemeinlast die Einheitskasse geschaffen werden soll. Für die Rücklagen der Krankenkassen

werden in t ebenfalls gemeinsame Vorschriften gelten. Jede Kasse hat ihre Rücklage bei der zuständigen Landesver- sicherungsanstalt auzulegen, wobei aber eine Trennung des Ver- mögens der Krankenkasse von demjenigen dex Landesversiche- rungsanstalt vorgeschrieben is. Jm Bedarfsfalle kann Fe Krankenkasse dann auf“ ihre eigene Rücklage zurückgreifen und, wenn diese niht ausreihen sollte, Darlehen bei der Landesver- siherungsanstalt beantragen.

Die dem Geist des neuen Deutschland widersprechenden Wahlvorschriften sowie die Vielheit der Organe bei den Ver- sicherungsträ ern wird beseitigt und der Führergrundsaßtz all- gemein durchgeführt. Jn allen Versicherungsträgern steht in O ein Führer an der Spige, dem ein Beirat mit nur eratender Stellung zur Seite tritt. Diese Gesezesvorschrift dürfte als erste in Kraft treten, wobei es noch gewisser Durch- neen über die Aufgaben des Führers des Ver- icherungsträgers und des Beirates Pedark [

Aus ethishen und wirtshaftlichen Gründen wird an der bisherigen Regelung der gemeinsamen

Aufbringung der Mittel

von Unternehmern und PerliGexten festgehalten. Bedeutungs- voll ist aber die Neuregelung, daß die eiträge von den beiden Gruppen in Zukunft je zur älfte zu tragen sind; Sen hiervon bleibt nur die Unfallversiherung, in der die Mittel wie bisher allein von den Unternehmern aufgebracht werden. Die Neuregelung bringt für die Versicherten eine erfreulihe Ver- besserung, da sie in Zukunft in der Krankenversicherung nicht mehr zwei Drittel, jondern nur die Hälfte des Beitrages. zu leisten—-häbëi. Aehnliches gilt für die Knappschaftsversicherung. Die Neuausfteilung der Beiträge wird allerdings erst dann durch- geführt, wenn die beabsichtigte Herabsezung der Beiträge der Arbeitslosenversiherung mögli ist.

Das Gese über den Aufbau der Sozialversiherung ist ein rengeseR: Es legt nur die großen Grundlinien fest. Vor einer FFnkraftsezung wird noch ‘einé Anzahl von Durchfithrungs- verovdnungen folgen müssen. Ziel des neuen Geseves ist eine rationelle, klare und übersichtliche Gestaltung der Sozialversiche- rung, die sih im Laufe der Zeit auf den Gesamthaushalt aus- wirken muß. Vor allen Dingen wird die straffe Zusammen- fassung auf dem Gebiete der Gesundheitspolitik allmählih zu Ersparnissen bei den Sachleistungen führen und dadurch auf die Dauer die Beanspruhung der Soztalversiherung einshränken. Die leßte Krönung des Neubaues der Sozialversicherung soll sch{ließlich ein neues

Reichsversicherungsgeseh

werden, das nun nicht etwa wieder große Aenderungen, sondern eine klare und jedem verständlihe Fassung des bestehenden Rechtes bringt. Bis zu diesem Psepunkt, der vielleicht in etwa zwei Fahren erreicht i wird, läßt sich leider die heutige Un- Übersichtlichkeit des Sozialversiherungsrechts nicht vermeiden.

sächlih Familienväter — wieder in Lohn und Brot gebracht werden. Mit dem Fortschreiten dieser Bauarbeiten werden diesem Bau bis zu 5000 Erwerbslose Beschäftigung finden.

Durch weitere Notstandsarbeiten bei den vershiedenen Fach- verwaltungen der Stadt werden in den nächsten Wochen weitere 4500 Erwerbslose, und zwar nur Familienväter mit meh- reren Kindern, beschäftigt. Bei Notstandsarbeiten tin der Provinz fanden etwa 1000, meist ältere, Volksgenossen Arbeit und Brot; anl Zahl wird schon in der kommenden Woche erheblich erhöht werden.

Zwei Arbeitsdienstlager in Berlin — Heiligensee und Wil- helmshagen — mit 400. Volksgenossen werden in kürzester - Zeit unter Mitnahme der dort beschäftigten Berliner in die Provinz übersiedeln, um- dafür innerhalb der Stadt Arbeitspläve für Familienväter ebenfalls freizumachen. Fn Heiligensee soll auh der Versuch unternommen werden, 100 Pflichtarbeiter — arbeits- scheue Menschen — ‘bei täglich siebenstündiger Arbeitszeit an- zuseßen. Der Sonnabend soll arbeitsfrei bleiben.

4582 Berliner werden außerdem im Arbeitsdienst Gau IX — Brandenburg — untergebracht,

Ende Fuli dürften“ — abgeschen von dem allgemeinen Rück- gang der Arbeitslosigkeit — allein durch die Maßnahmen des Göring-Plans — insgesamt 30000 Volksgenofsen dem Heer der Arbeitslosen entrissen sein.

Marktverkehr mit Vieh vom 24, vis 30. Zuni 1934.

(Nach Angaben der 40 bedeutendsten Vieh- und Schlachthofverwaltungen.)

Lebende Tiere

Zufuhren | Zu- (-Þ) bzw, von Abnahme (—)

Auftrieb davon unmittelbar auf dem zum dem Schlacht- Vielhmarkt | Schlachtho} | hof zugeführt

Tiergattungen

Zu- (++) bzw. davon brate N tes E aus dem insgesamt gegenüber zum: Fleisch-.|:: -Vorwbvebe

5 1) || der Vorwoche 5 ; Ausland!) | S markt 2) in yvH

. 21 950 16 088 2 630 . 3 397 3 063 473 E 4 347 4 059 456 E 10 104 9 772 1484 en) 3 664 2 864 153

inder zu)ammen . ö dav. Os s Bullen ; E E earsen (Kalbinn Fresset

438 334 64

28 643 24 264 1 693 124 854 101 050 8 228 16 673 19321 | 1 484

Rälber Sdweine ff. hafe

——

. * . .

913 24 580 21,3 1331 _— B,7 240 3 870 20,4 ä

71 4 803 602 11 588 S 3817 s 502

30 30 336 469 133 082 S E

1 869 4 6: 1923 E A 144 49

R 1E

') Darunter auf Seegrenzshlahthöfe: 55 Ochsen, 3 Bullen, 578 Kühe. — Y Halbe und viertel Tiere sind, in ganze Tiere um-

erehnet, in den Zahlen mitenthalten. Berlin, den 6. Juli 1934,

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Burgdörfer.,

Erste Vorshähung der deutshen Getreideernte zu Anfang Fuli 1934.

Auf Grund der von den amtlichen Saatenstandsberichts erstattern zu Anfang Juli abgegebenen Schäßungen über die Getreideernte errechnen sich bei den Hauptgetreidearten folgende Durchschnittserträge je Hektar: Winterroggen 16,3 dz (gegen 165 dz im - Mittel 1924/33), Sommerroggen 122 (12,1) dz, Winterweizen 18,2 (20,5) dz, Sommerweizen 168 (203) dz, Spelz 12,1 (12,0) dz, Wintergerste 21,1 (23,6) dz, Sommergerste 17,1 (18,6) dz, Hafer 15,7 (18,6) dz. Unter Zugrundelegung der Ende Mai ds. Js. festgestellten Anbauflächhen wäre nah den zu Anfang Juli ds. Fs. abgegebenen Schätßungen der amtlichen Berichterstatter eine Gesamternte an Roggen von etwa 7,27 Millionen t (gegen 7,52 Mill. t im Mittel 1924/33), Weizen und Spelz von 4,10 (3,88) Mill. t, Wintergerste von 641 000 (442 000) t, Sommergerste von 2,27 (2,49) Mill. t, Hafer von rund 5,0 (6,38) Mill. t zu erwarten. Zwar bleibt die Getreide- ernte des Jahres 1934 gegenüber der ungewöhnlichen Rekord- ernte des Vorjahres niht unerheblih zurück. Fm Vergleich zum langjährigen Mittel (1924/33) ergibt sich für Brotgetreide (das heißt für Roggen, Weizen, Spelz) eine Mittelernte, nämlich ins- gesamt 11,37 Mill. t gegen 11,40 Mill. t im Mittel dex levten zehn Fahre. Auch bei Gerste kann im ganzen mit einer Mittel- ernte gerechnet werden (2,91 Mill. t gegen 2,93 Mill, t). Ver- hältnismäßig ungünstig sind die Aussichten für die Haferernte; der nah dem derzeitigen Stand zu erwartende Ertrag bleibt gegenüber dem langjährigen Mittel um rund 22 vH zurück. Für die Beurteilung dieser Ergebnisse ist zu berücksihtigen, daß es sich hierbei um eine erste Vorshäßung handelt, bei der das Getreide (zu Anfang Juli) fast durchweg noch auf dem Halm stand. Fm übrigen kann ein normaler Witterungsverlauf der nächsten Wochen (vermehrte Niedershlagsmenge) noch gewisse Besserungen bringen, insbesondere für Hafer, dessen Entwieklungsperiode am spätesten abgeschlossen ist.

Der deutsch-französische Handelsverktehr.

Auf einer Vortragsveranstaltung der Außenhandelsstelle für das bergishe Land, die von den Ausfuhrfirmen aus allen Teilen des Bezirkes besucht. war, und bei der die deutsh-französishen Handelsbeziehungen im Vordergrund der Erörterungen standen, sprach der Syndikus der deutshen Handelskammer in Paris, Dr. Kunge, über den gegenwärtigen Stand der deutsh-fran- zösishen Handelsbeziehungen und die Praxis des Geschäfts- verkehrs mit Frankreich. Von den augenblicklih s{chwebenden deutsch-französishen Verhandlungen ausgehend behandelte er die Entwicklung, die der deutsch - französishe Güteraustaush seit Abschluß des Handelsvertrages vom Jahre 1927 genommen hat und verwies a die zahlreichen Schwierigkeiten, die fih in lebter B „ergeben haben. Er gab eine eingehende Darstellung der tontingentierungspolitik Frankrei s, die für das bergishe Land, von dessen Erzeugnissen wichtige Gruppen bei der Einfuhr in Frankreih kontingentiert sind, besondere Bedeutung besißt, verwies auf den Herkunftsbezeihnungszwang, der ebenfalls für verschiedene Ausfuhrerzeugnisse des Bezirks nah Frankreih in Betracht kommt und brachte in seinen Ausführungen die vielen sonstigen Hemmnisse zur Darstellung, die derzeit im deutsch- sranzoösishen Güteraustaush vorhanden sind. An den sehr lehr- reihen Vortrag {loß sich noch eine eingehende Erörterung an, in deren Verlauf für die nah Frankreih arbeitenden Firmen wichtige praktische Hinweiss, für eine zweckentsprehende Ges staltung und Abwicklung threr Ausfuhrgeshäfte nah Franks reich — Vertreterfrage, Umsaßsteuer, Eigentumsvorbehalt gegeben wurden.

Wirtschaft des Auslandes.

Oesterreichische Eisenbahn-Verkehrs-Anftalt in belgischem Besitz.

Wien, 6. Juli. Die Oesterreihishe Eisenbahn-Verkehr8- Anstalt geht auf Grund längerer Verhandlungen, die zwischen der Oesterreichischen Credit-Anstalt und einer belgishen Bankengruppe

eführt worden sind, nunmehr in belgishen Besiß über. Zwei elgishe Banken übernehmen von der Oesterreichishen Credit- Anstalt deren Besiß an österreichish-ungarishen Eisenbahn- verkehrs-Aktien. Die beiden belgishen Banken übernehmen die Aktien im Verein mit einer belgishen Jndustriefirma, wodurch eine enam der großen europäishen Waggonleihkonzerne hergestellt werden soll.

Die Kontingentierung der rumänishen Einfuhr ab 1. Fuli 1934.

Bukarest, 7. Juli. Die Regierung hat für die Einfuhr nah Rumänien mit Gültigkeit ab 1. Fuli 1934 die folgenden Bestim- mungen erlassen: 1. Die Gesamteinfuhr wird ab 1. Juli 1934 um ein Fünftel der im Zeitraume vom 1. Juli 1933 bis 1. Fuli 1934 erfolgten Einfuhr eingeschränkt. Auch Einzelanträge werden um die gleihe Quote gekürzt; sie werden in diesen Fällen auf Grund der Gesamtausfuhr des Antragstellers im genannten Zeit- raume berechnet. 2. Es findet keine Einfuhrregelung. nach Länderkoeffiztenten statt, d. h. Länder, deren Handelsverkehr für Rumänien mit einem Aftivsaldo für das letztere abschließt, werden nicht besonders berüsihtigt. Dem Fmporteux ist Proigestellt, eine Ware aus welchem Lande immer zu beziehen, ausgenommen jelbstverständlich jene Länder, deren Einfuhr nah Rumänien sih auf Ausgleich8grundlage vollzieht. 3. Zu den Ländern, mit denen nur Ausgleichsverkehr stattfindet, traten ab 1. Juli 1934 noch England und Oesterreich hinzu, mit denen Rumänien eine passive Bahlungsbilanz aufweist, 4, Die Petroleumunternehmungen konnen ihre Einfuhrnotwendigkeiten, wie bisher, . ohne Quotens fürzung deckden. Fhre Vorzugsstellung beruht auf dem Devisen- anfall, den sie der rumänishen Wirtschaft zur Verfügung stellen. 5. Ebenso erfolgt die weitere Einfuhr von Maschinenersaßteilen auch fernerhin ungekürzt.

Ende Zuni 586 730 Arbeitslose in der Tschechoslowakai.

Prag, 7. Juli. Nach einex Mitteilung des ts{chechoslowaki- hen Sozialfürsorgeministeriums betrug die Zahl der Arbeits- losen in der Tschehoslowakei Ende Juni 586 730. Dies bedeutet im Verhältnis zum gleihen Monat des Vorjahres einen Rück- gang um rund 89000 Personen; der Stand der Arbeitslosen ist jedoch im Vergleih zum Fahre 1932 noch um 120 000 höher.