1920 / 44 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Sie doc dringend bitten, die Vorlage, wie sie ist, anzunehmen. Sie

beruht auf einer Vereinbarung innerhalb der Länder. Sämtliche Länder mit Eisenbahnbesiß befinden fich in derselben Lage wie Preußen, und alle haben den Wunsch, diese *Tariferhöhur.g am

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1. März durchzuführen, um noch einen Zeil der Vorteile davon zu

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genießen.

Menn wir uns 1919 mühsam gewehrt haben, um den Beirieb ¡ber aupt aufrecht zu erhalten, um die vielen ungünstigen Einflüsse rcn uns abzuhalten, die auf uns loszustürmen drohten, fo habe ih Beute die EmBsindung, daß wir auch mit den Eisenbahnen über den \chwierigst:n Nunkt hinweggekommen sind (Bravo!), daß wir Un- fangeu, wieder einen geordneten Beirieb zu bekommen, daß wir wieder daran denken können, ordnungsgemäß zu arbeiten. Nach meinem Gmpfinden muß das Jahr 1920 das Sahr Urs wirtschaftlihen Wiedergesundung sein. Jet müssen wir anfangen, troß aller Bedenken und Schwierigkeiten, die in unserer ganzen ausnahmsweisen Situation liegen, durch unsere Arbeit wieder emporzuk?ommen. Ich habe auch den Eindruck, daß ‘wir, wenn wir unsere Finanzen gesund zu machen versuchen, au auf dem Wege zur allgemcinen Gesundung sind, und daß wir auf der hier gegebenen Grundlage, wenn das laufende Jahr vorüber ist, werden jagen

n fönnen: Es ist erheblich besser gewesen als die vergangenen Jahre, es ift das erste Jahr gewesen, in dem wir wieder anfangen, nah wirtschaftlichen Grundsäßen zu verfahren. Fch bitte Sie also, der Vorlace zuzustimmen. (Bravo!)

ba. Neumann - Magdeburg (Soz.): Der Mangel an Kohlen und Lokomotiven hat unsere schwierige Lage bebeigrfühtrk, Fh möchie den Tinister bitten, in eide Na®prüfung einzutreten, ob man nicht einen Teil der entlassenen Mrbeitershaft wieder anstellen kann. Aus die draußen stehenden Lokomotiven muß mehr geachtet werden; die Gisentalndiebstähle haben eine erschreckende Höhe erreiht. Durch Anleibe darf der Fehlbetraa nicht gedeckt werden, vielmehr müssen die Ginnabmen und AuZgaben einiaermaßen in Cinklang gebracht werden. Fn der ersten und zweiten Klasse macht sih jeßt. viel Volks von Swiebern und Wucherern breit; die Tarife für diese Klassen könnten um 1090 % erhöht werden, aber die dritte und vierte Klosse müssen ge- \{chont werden. Wir stimmen i großen und ganzen der Vorloce zu und Hecntraagen, se an den Sthatsbaushaltêausshuß zu überweisen. (Beifall) h

ba, Ehlers (Dem.): Wir erkennen die Zwanaslage an, Die Vorlage i} ein Produkt der Not unseres Wirtschaftslebén8, aber zu- glei eine cindringlide Warnung für die, die mit der Sozialisierung allzu beftig und zu {nell vorwärts geben wollen. Die Tariferhöhung t aber ein roher Weg, um aus dem Defizit herauszukommen. Diese Tariferhöhung kann verhängnisvolle Wirkungen für Handel, Industrie und Landwirtschaft haben. (Sehr richtig!) Holland möchte gern seinen Marenüberfluß abstoßen, aber dèr deute Konsum ist bei den teuven Preisen niht mehr aufnahmefähig. (58 gibt Industrien, die die Tariferhöhungen niht mehr ertragen können. Der Gisenbahnbetrieb muß wirtscbaftlicher acstaltet werde, er hat jeßt 30 % mchr Ange- stellte als vor dem Krieg troß des Verkehrsrückgangs. Die Arbeits leistung muß gesteigert werden und es fraqt si, ob der Acktstundentag bei der Eisenbahn sckdematish aufrecht erhalten werden kann. Für mance Kategorien von Beamten kann die Arbeitszeit erhöht werden. Bei der Erhöhung der Perfonentarife müssen die unteren Klassen ge- {hont werden. Die Beratung der Vorlage muß so bescleunigt werden, daß ste am 1. März in Kraft treten kann.

Abg. Dr. Seelmann (D. Nat.): Der Grundgedanke, daß die Ausgaben dur die Einnahmen "gedeckt werden t ist richtig, aber die Tariferhöhungen müssen auch mdl ein Ende nehmen. Die ‘arif politik, wie sie seit einem Jahre getrieben wird, ist auf die Dauer nit aufrecht zu erhalten (schr richtig! rachts), denn die TAt ee oeuL gen bewirken Preissteigerungen flir alle LLEE Een, Die Lotter wirtschaft in der Eisenbahn i} noch immer nicht beseitigt, das Staats- eigentum wird vergeudet. Die Gisenbahnwerkstätten müssen sämtlich ge\{lossen werden, bei denen nit bis zum 1. Mrz die Akkordarbeit eingeführt ist. (Sehr rihtig! recht8.) Fm (Eisenbahnwesen muß Zucht und Ordnung wiederhergestellt werden, Wir können dem Minister nit den Vorwurf ersparen, daß er niht mit starker Hand eingegriffen

6) U Ua E E T A R A A

128 D (R T

¿ 670 Prozent.

e um die Mißstände auszuräumen. Hinter die Ausführungen des

nisters über die Wirtschaftlichkeit des Betriebes müssen wir ein Fragezeiden maden. Wir können dieser Vorlags nur dann zustimmen, wenn uns Garantien gegeben werden, daß nit der Lottemvirtschaft endlich aufgeräumt wird. (Sehr richtig! reis.) Der früheren Vorlage haben wir nur in der Hoffnung darauf zugestimmt aber es ist noch nichts gesehen. Wenn die Eisenbahnen am 1, April auf das Reich überachen, könnte fi fraaen, ob jet noch eine Tariferhöhung/ in preußisden Eisenbahn zweckmäßig und nicht vielmehr dem eih zu überlassen is. Aber die anderen deutschen Eisenbahnverwaltungen wollen ebenso vorachen. Wir haben aber die lebhaftesten Besorgnisse, daß beim Uebergang auf das Reich die preußischen Interessen nicht / - wahrt werden. (Sehr richtig! rets.) O muß den Kopf shütteln wie die Neichsbehörden die preußischen behandeln, sie antworten nil einmal auf Anfragen in angemessener Frist. Wir sehen mit s{hwerem Feraen, finanziell, wirtschaf!lid und ideell, unsere Eisenbahnen auf das

e: übergehen. (Sehr rihtig! rets.) Der Minister muß unter allen Umständen dafür sorgen, daß Preußen dabei nit zu kurz l'ommt. (Sebr riblia! redts.) Noch vor dem 1. April müssen alle wichtigen Fracen geklärt werden, Wenn uns nicht im Ausschuß Garantien ge- geben werden, daß die Mißwirtschaft in der Eisenbahnverwaltung endli aus-cräumt wird, können wir der Tariferhöhung nicht zustimmen. (Be fall rets.) :

Abg, Paul Hoffmann (U. Soz): Aub wir sind für Aus- [G Er parnisse Leh l erwähnten Gebieten der Eisenbahnverwaltung erzielen, so durch Be- seitigung des Monopols der Firma Stilke für den Eisenbahnbau h- handel, das viele Millionen abwirft, die dem Staate zugeführt werden sollten. Die S#ließung der Eisenbahnwerkstätten hätten gerade die NRecbtssozialisten bei ihrem Einfluß auf die Regierung verhindern fönnen; aber sie haben das gar nit gewollt. Was Herr Seelmann vorges&lagen hat, läuft einfach darauf hinaus, die Eisenbahnen und bor nen die Werkstättenarbeiter wieder zu Heloten der Verwaltung zu mahen. Man ist geradezu brutal gegen die Arbeiter vorgegangen; nah den ersten 19 Werkstätten sind noch eine Ne weiterer, so in Magdebura und Elberfeld, gesdlossen worden; O em daß die Arbeit nidt bewältigt werden konnte, is man zur Entlassung ges{ritten. Mit der Forderung einer Nachprüfung kommt Herr Neumann post festum, seine Partei will sich ja dadur au& nur ihren Leuten gegenüber den NRüen decken. Was Herr Niedel hier über die Faulheit usw. der Arbeiter der Werkstätte Grunewald dem Hause vorerzählt hat, erklärt das Cisenbabnwerkstältenamk für eine glatte Liee Gewiß ist den Herren von den bürgerlichen Parteien der Achtstundentag sehr un- bequem, daber ibr Enthusiasmus für die Aklorbarbeit. Die Eisen- bahner werden Manns genug "ein, alle diese Atténtate abzuwehren. Unter den Entlassenen befinden si alle Wortführer und Funktionäre der Gisenbahnerorganisaticnen; aber auck diese brutale Maßnabme be- deutet für die Regierung nur einen Augenbl:ckserfola. “Auch jeßt er- weist si die Eisenbahnverwaltung wieder als Schrittmacber der NRe- anon, ¡e DUL E, das Tittel, i rata n néderträdtiaen Maßreoeln die Arbeitershaft zu Paaren zu treiben. (Prästtent Leiner t rügt diesen Ausdru.) j Í Abg. Garni ck (D. Vp.): Grwiß sollen sh die Staatsbetriebe

durb sid selbst erhalten, aber es darf dann au nit einfa darauf los- gewirtsckaftet werden, indem man sib für die Deckung der Ausfälle auf die Tariferhöhungen verläßt. Die Staatseisenbahn ist ein Monopol; bie Met'erung hat aub die Pflickt, die Industrie arbeitsfäbia und kon- furrenzfähig zu erhalten. Die oberste zulässige Grenze der Fraßttarife shent uns erreicht, wenn nit {on übersckuiiten, Von oben her sollte mit einem radikalen System zum Zwecke der Erzielung von Er-

en sich auc auf anderen als den heute

sarnissen voraegangen werden, insbesondere mit ver Neduzierung des überflüssigen Arbeiterpersonals, für das bei den heutigen Zuständen m Betriebe absolut kein Plaß ist. Natürlich dürfen die Arbeiter nicht ohne weiteres an die Luft geseht roerdenz; die Arbeitswilligen muß mai in der Privatindustrie unterzubringen suchen. Wenn die Gisenbahnen tatsädlid zum 1. April 1920 an das Reich übergehen sollen, nehmen wir mit der Tariferhöhung cine überaus {were Verantwortung auf

uns. Ist der Landeseisenbahnrat überhauvt darüber gehört worden? Nach alledem muß die Vorlage / im Haushalisausscurß gründlich ge- prüft werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten, Oeser: Meine Damen und erren! Wenn Sie die Vorlage in einen Au s #\ch u ß s{chicken wollen, dann bitle ih Sie, möglichst {nell damit zu versáhven, weil die Tariferhöhungen js {on am 1, März eintreten sollen. Es is noch eine Reihe tedbnischer Vorarbeiten zu erledigen, die natürlich aufgeschoben werden müssen, bis wir wissen, wie die Landesversammlung sich zu der Vorlage stellt. Jch bitte also um \&Xnelle Arbeit.

Es ist wiederholt der Gedanke einer S taffelumg, besonders im Hinblick auf die Personentarife, ausgesprochen worden. Diese Staffelung Hat aber so große technische Schwierigkettan, daz sie unmöalick bis zum 1. März eingeführt werden könnte. Eine gewisse Staffelung liegt übrigens s{on darin, daß der Ausgangêpunkt der Tariferhöshung, nämlich die Normaltarife, an und für sich differengiert find. Das trifft insbesondere für Die Personenfahrpreise zu. Die Erbihuna beträgt danach in der 4, Klasse 360 Prozent, in der 3, Klasse 381 Prozent, in der 2. Masse 432 NVrozent und in der 1. Klasse

1 Die 1. Klasse ist àlso jeßt {oh verhälkmêmäßig stärker herangezogen als die 3. und 4. K lasse, fo daß eine Staffeluns

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gegeben ist.

Wenn der Herr Abgeordnete Garn ic darauf hingewiesen Hat, daß man în staatlihen Betrieben „nicht darauf loswirlsdafien" Mann, haß insbesondere cine Monopolveuvaltung auf die allgemein wi. aft» lichen Interessen Rücksicht zu nehmen hat, so stimme ih ihm ‘arin durdgus zu. Der Herr Abgeordnete Dr. S eelmann hat aller- dings schwere Vonwinfe gegen die Verwalllung gerichtet, indem cer von „Lottenviotschaft“" und „Misßwirtschaft" der Eisenbahn gesprochen hat, und zwar n einer solchen Begeisterung, daß er diesen Ausdruk immer wiedecholte. Wäre das richtig, woher käme dann die Lotterwirischaft und die Miswirtschaft? Meine Damen und Herren sie ist nit im ahre 1919 entstandon, sontern die ungünstigen finangiellen und auch personellen Verhältnisse sind die Folge des Krieges, her Über- mäßigen Anspannung der Kräfte und der Anlagen. (Sehr richtig! fints.) verhältnismäßig furzen Zeit zu beseitigen. (Sehr richtig! links.) Es ist dies um so weniger möglich, als bei den Verhältnissen, die 1m vergangenen Jahre noch vorhanden waren und den Herren aus eigener Erinnerung bekannt sein müßten, [chou in sozialer Hinsicht, aus sdaat- lichem Interesse mane Rücksicht genommen werden mußte, über die sich eine Staats- und Monopolverwaltung nicht hinwegsehen konnte. Seitdem wir eiwas freier arbeiten können, streben wir dahin, die Wart»

\chaftlichkeit, die infolge des Krieges verloren gegangen war, wieder |

herzustellen, Im Kriege konnte man wit fragen: was kostet es? Sieg oder Niederlage konnte nicht eine Frage von Millionen oder Milliarden sein. Das war eine Frage der bb&sten Anspannung aller vorhandenen Kräfte. So hat denn auch bie Eisenbahnverwaltung all hingegeben, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß Raubbau getriebei warde, daß alls ruiniert werden mußte, um den momentanen Zwed zu erreichen. Jn dem Augenblick, wo der Friede ges{lossen war un der Schaden da Lag, war es selbstverständlih unmöglich, das in wenigen Wochen auszugleichen. Auch jebt ist es noch nicht möglich, und es wird no& langer Zeit bedürfen, bis wir dahin kommen, daß wir sagen onnen: wr haben nun die Wirkung des Krieges aus der Verwaltung wieder ausgescaltet; wir haben die Anlagen wieder in einem normalen Zustande hergestellt. Das wind sogar noch erheblicher Mi ttel Gedirfen, Denn wenn man einen so heruntergewirtschafbeten Betricb wieder in die Höhe bringen will, muß man zunächst einmal wieder noue Mittel hineinsteden, um die Ordnung, die man erstrebt, Herbeimführen.

Also ich meine es ist außerordentlich leicht, vielleicht auch In ge- wisser Hinsicht dankbar, wenn man derartig ckwere Vorwürfe erhebt, aber es wird außerordenllih shwer fein, den Beweis dafür zu ar- bringen, und vor allen Dingen werden sie der allerlebten Vergangen- heit nvcht gerecht. Jch glaube, alle Veranlassung zu haben, mich gegen eine derartig ungere{chte Beurteilung zu wehren. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten und den Demokraten.)

Nun hat der Herr Abgeordnete Garni d eine Benmerbung ge- macht, die an und für sich durchaus zutreffend fist; er sagte: ja, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß, seßt man eine Kommission einm und läßt diese Kommission beraten. Er vermutet, daß die Er- sparni$kommission, die ih im Ministerium eingeseßt Habe, au ch diesen Zweck hat. Herr Abgeordneter Garnich, das ist ein Miß- verständnis. Diese Kommission hat zwei Aufgaben: zunächst die Fest- stellung der Grundsähe, nah denen zu verfahren ist; dann aber soll sie nicht im Münisterium sihen bleiben, sondern folk, in die Direktionen hinaus, soll unter Mitwirkung der Fimanzverwalbmg die Geschäft3- und Betviebsführung untersuchen und feststellen, wo noch gespart werden kann, wo übermäßige Ausgaben vorhanden sind, vielleicht auch Ausgaben personeller Natur, soll darauf dringen, daß alles Derartige beseitigt wird. Sie wird also epekutive Gewalt bekommen und die Aufgabe habon, im Lande herumzureisen, um“ dafür zu sorgen, daß scharfe Augen übevall hineinblicken, damit «uh in jeder einzelnen Dienststelle wieder der Eindruck hervorgerufen wird: die Zeit, wo unwirtschaftlich verfahren werden konnte und mußte, i} vorüber, wir tveten in eine neue Epoche ein, 1n die Epoche, im der \breng wirtschaft- li verfahren werden muß. Deshalb vêosproche ih mir von bieser Kommission eiwas. Sie soll nich! nur Papier verderben, sondern ein lebendiges Zwischenglied zwischen Ministerium und Dienststellen und Direktionen sein,

Meine Damen und Herren, was die Verreicchlichung der Staatsbahnen anbelangt, so wird im Augenb=lick darüber im Neicbsfimanzministerium verhandelt. Jch teile die Auffassung, daß, wenn die Verreictlihung am 1. April erfolgen soll, klare Verhältnisse gesckaffen seim müssen, und daß man gewiß nit in ein unklares Ver- hältnis himeingehen und es der Zukunft überlassen roird, ob "nd wie die Bedinaungen der Uehernehme usw. gestaltet werden sollen. Das muß sellstversländlich vorher festgestellt werden. Ih möchte aber bitten, aus den Verhandlungen übor die Uobergabe der Eisenbahnen an das Reich kein Motiv dafür herzulleiton, nun die Vorlage nicht zu waden. Meine Damen und Herren, vergegenwärtigen Sie {h die

Höbe der Fehlbeiräge, und Sie müssen dawn zu dom Setluß kommen:

je länger wir warten, desto höher müssen die Tarife gestellt werden;

Es ist unmöglich, derartig tiefgehende Wirkungen in einer-

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jeder Monat früher, in dem wir zur Tariferhöhung schreiten, t} cine Grleichterung auch für\ die Verfvachter, weil wir dur den früheren Termin eine weitere Hinaufsezung hintanhalten können.

Der Landeseisenbahnrat ist diesmal mcht gefragt worden wegen der drängenden Kürze der Zeit, aber auch noch aus einem anderen Grunde, auf den Herr Abgeordneter Neumann bin- gewiesen hat. Der Landeseisenbahnrat entspricht in seiner jeßigen Zu- sammensezung nit mehr den Anforderungen, die man stellen darf; die Konsumentenkreise sind darin nicht genügend vertreten, es sind Arbeiter- wnd Beamtenvertreker im Ambdeseisenbahnrat nicht vor- fanden. Diese Körperschaft muß also auf eine neue Grundlage gestellt werden, die zu finden Aufgabe des Neichs sein wird, nachdem in der Verfassung vovgesehan ist, daß die Eisenbahnen Beirüte bekommen sollen.

Nun, meine Damen und Herren, habe ih micht den Wunsch, bei dieser Gelegenheit auf die Vorgänge in den Werkstätten einzugehen. Wenn Herr Abgeordneter Paul Hoffmann vondem „Helotentum“ der Arbeiter gespvochen hat, von der „Brutallität", mit der gegen sie vorgegangen sei, fo besteht die einzige Brutalität, die begangen wurde, darin, baß man verlangt hat, daß für den Lohn au gearbeitet wird (lebhafte Zustiaumung), und daß biejenigen, die längere Zeit hindur nicht enisprechend arbeiten wollten oder ihre Mitarbeiter aufgefordert haben nit zu arbeiten, auf die Dauer nicht annchmen durften, sie würden in der Eisenbahnvenvaltung durchgefüttert werden.

Es würde aber einen vollständig falschen Eindruck in der Oeffent- lidfeit machen, wenn man die Schließung der Werkstätten etwa als eine Strafmaßmahme geaen die Arbeiter auffassen möchte. Sie mag insofern, als Arbeiter in Betracht kommen, die absichèlich nicht arbeiten wolldan, eine Strafmaßnahme sein. Wir sind aber darüber himaus gezwungen gewesen, um die Wirtschaflichkeit der Betriebe herzustellen, cu einen anderen Teil von Arbeitern zu enilossen, gegen die bon der Eisenbahn fein besondever Vorwunf vorlag. Wir haben etwa 25 %

ter Werkstätten geschlossen. In den übrigen Werkstätten verfahren wwr

so, wie es Herr Abgeordneter Neumann genünscht hat: es wird die Entlassung der überzäbligen Arbeiterschaft vorgencmmen, olt daß die Werkstätten vorher ges{lhossen werden. Durhschnitblich haben wir 17 % der Arbeiter entbafsen müssen, darunter viele Arbeiter, vie wir in normalen Verhältniffen zweifellos im Betrieb behalten hätten. Die Grundsähe, nah dene hierbei verfahren wird, find in einm Erlaß vom 30, Obteber festgestellt worden, im dem cœuch die Reihenfolge festgestellt ist, im der die Entlassung mit Rückscht auf die notwendig zu boachtenden Gesichtspunkte zu erfolgen hat, daß zunächst die Ledigen unl die nicht Ortsansässigen zu entlassen sind, dann die Verheirateten in ganz bestimmter Reihenfolge. Nech diesem Grlaß haben die Dirvek- dionen zu verfahren. Es ist möglich, daß der ebne ober andere Mißgriff vorgekommen ist, ws man selbstverständVich eingreifen und ihn be- fertigen Tann.

Im großen und ganzon möchte ih auc bitten, in der Oeffentlich- Feit daran festzuhalten, daß die von mir entlasscnen Arbeiter nit eiwa strafweise entlassen werden sollten und entlassen worden sind, sondern tatsä{lich enilassen sind, um die Wirtischaftlichkeit der Be-

- triebe herzustellen, nahdem man si vollständig darüber ein war,

daß die Uebervölkecung der Werkstätten die Arbeiter behindert hat. (Abg. Paul Hoffmann: Lauter Funktionäre der Arbeiter!) Jt fan zu meiner Freude sagen, daß in einem ganz überraschend großen Maße diese Arbeiter in anderen Betrieben wieder Unterkunft gefunden haben, E38 ist mir aus einer Reibe von Städten gemeldet worden, daß keiner

¡der entlassenen Arbeiter ohne Arbeit sei; sie sind shlankweg von der

Privatindustrie aufgenommen worden. (Zuruf.) Daß das nit überall der Fall ist, ist ohne weiteres zuzugeben. (Zurufe von den Sozialdemokraten und Unabhängigen Sozialdemokraten.) Meine Damen und Herren, wenn Leute aufgefordert haben, nicht zu arbeiten, wenn sie dahin gewirkt haben, daß nichts geleistet wird, dann sind sie allerdings in unseren Betrieben auf die Dauer nicht zu gebrauchen. (Sehr rihtig!l) Von diesem Grundsaß kasse ih mih nicht abbringen.

Das eine darf ich vielleicht für mih envähnehn, daß irgend welcher politischer Gesichtspunkt bei mir niht in Betzachi kommt. (Aba. Limberß: Aber für die untergeordneten Organe!) Sollte das der Fall gewesen sein, so werde ih dem abhelfen; dann bitte ic aber um den Beweis dafür. Ich bin eine unpolitishe Vemvaltung und kümmere mi um die politishe Stellungnahme des einzelnen niht. Jh bin aber eine Verwaltung, bie wieder in die Höhe kommen muß, in der also wieder gearbeitet werden muß. (Lebhafte Zustimmung.)

Die Vorlage wird dem Haushaltsauss{huß überwiesen: Darauf wird die Beratung der Anträge, betr. die E ite c 1n- beiräte, fortgeseßt.

Abg. Gottwald (Zentr.): Die Elternbeiräte hat das Zentrum {on immer gefördert. Der Volksschule muß der konfessionelle Charakter ethalien worden. Daß durh die Verfassung die Simultaw- schule Regel- und Normascule geworden sei, wie der Abg. Linz meinte, lann weder aus dem Wortlaut dec Verfassung noch aus ihrem Zustandekommen hergeleitet werden. Wir würden nie darein gewilligt haben, den christlichen Geist in der Volksschule zurüd' drängen zv lassen. Die Haltung der Deutschnationalen war auße! ordentlich schwankend. Die Lehrerschaft ist zum größten Teil gegen die Verfügung. Die Erlasse des Vünisters müssen un mancher Be» ziehung abgeäncert werden.

_ Moa. Heller (Soz): Die Elternbeiräte dünfen nicht bloß auf die höheren Lehranstalten beschränkt bleiben, sondern müssen aud auf die Volksschulen ausgedehnt werden. Auh auf dem Schulgebicte müssen sich Umwälzungen vollziehen, die Schule darf nicht mehr im Dienst einer Klasse, sondern des e Volkes stehen. Zu politiscen Zweden sind die Wahlen zu den Elternbeiräten gerade von der Rec:!?n auêgenußi worden. Das Wesen der Elternbeitäte soll eine reine Ver- tretung der Giternschaft sein. Wir bedauern, daß dem ersten Erlaß

nóh der zweite gesolgt ist, wo das Wort „persönlih" herausgestrichen wurde. rovinzialregierungen haben die Stiefeltern nur bei den

höheren Schulen aber niht bei den Volksschulen für wahlberech!tig® erflärt. Namentlich in den unteren Verwaltungsstellen fißen no immer die allen Leute, die der Reaktion Vorschub leisten. Dadut( ist Verwirrung in die Wah!en gebracht worden, und deshalb solile das Ministerium diese Leute von thren Pläßen entfernen, weil sie d s Gegenieil von dem tun, was die Regierung will. Herr Linz hat l Plävrt, daß in der Vergangenheit Machlpolitik in der Schule gebrioben worden 1st. Wir sind für dieses Eingeständnis dankbar, aber was haben die Herren denn getan, um diese Machtpolitik zu verhindern? Nicht von uns ist die Agitation in die Wahlen hineingetragen wordtl- sondern, wie aus einer Versammlung im Herrenhaus, die den Deuts nationalen sehr nahe stand, und aus Flugblättern klar hervorgchb rade von den rechtsstehenden Parteien. Vitzetrie Behörden haben ogar den amtlichen Apparat benußt, um kostenlos eine solche Agitation! zu treiben. Wir begrüßen es, daß die Wahlen stattfinden sollen u" daß die Demokraten und das Zenttum si von der Regierung so haben überzeugen lassen, daß diese ihre Unterschrift unter den gemeinsamen

Ankrag zurücklgezogen haben. Der Erlaß darf niht fo ausgelegt werden, daß die ahlen bis zum Herbst hinausgeschoben werden.

A Avg. Frau Arendsee (U. Soz.): Der Agitation der rects- stehenden Parteien, wio fie zum* Beispiel in der „Deutschen Tages- ¿eitung getrieben wurde, konnten wir leider nicht entgegenwirken, da unsere Presse verboten war. Die rectsstehenden Parteien sind gegen die Elternveiräte überhaupt, die ganze Nichiung paßt ihnen nicht. Wir müssen hier den Kampf gegen die Reaktion aufnehmen. Die Glternbeiräte sind notwendig als Bindeglied zwischen Haus und Schule, wishen Haus und Lhrerscaft. Die Elternbeiräte müssen cuch das Recht haben, an dem Schulunterricht teilzunehmenz um sih selbst ein Urteil zu bilden und die Schule zu kontrollieren. Wir, die wir überhaupt auf dem Boden ves Raätesystems stehen, fordern auch Sthüilerbeiräte, die mit den Eliernbeiräten Hand in Hand arbeiten. e werden alle zur Frage der Gliternbeiräte gestellten Anträge ab- Leynen. f

Damit schließt die Beratung. Es ist n'amentl1che Ab- stinmung über den Anirag Lihz beantragt; diese wird auf morgen verschobok.

Ein Antrag der Sozialdemokraten auf schleunige Vorlegung eines Geseßentwurfs, durch den die Be- stätigung und Vereidigung der Bürgermeister, Beigeordneten und Schöffen dur den Lands- rat in Wegfall kommen soll, wird ohne Erörterung dem Gémtindéalshuß überwiesen.

__ Einen Antrag des Zentrums, betreffend Hingzus- ziehung von Vertretern der Privatarchi- tekten zum Wiederaufbau in Nordfrankreich, überweist das Haus dem Ausschuß für Handel und Gewerbe.

_ Hierauf begründet Abg. Dr. Schloßmann (Dem.)

einen Antrag seiner Partei auf D eines Geseßzent- wurfes über die Baulastenbücher. er Antrag gezt dahin, die Regierung aufzufordern, zur Sicherung eines sach- gemäßken Bauens \den Entwurf eines Gescbés über die Baus astenbücher, wie er aus Kommissionsberatungen des früheren Abgeordnetenhæises 1916/18 hervorgegangen ist, sofort aufs neue einzubringen.

Abg. Hamme r (D. Nat.): Das Baulastengeseh ist schon 1913 be- raten worden, Das Baulastenbuch- soll ein Ersaß für das Grunds buch sein und den amtlichen Geschäftsgang vercinfacen. Das Ge- feß ijt bisher an dem Widerspruh bon Jnteressentengrupwen im Hausbesiß und auch des Deutschen Städtages gescheitert, Wir sind bereit, am Zustandekommen des Gesehes mitzuarbeiten.

Abg. Dr. G ö r ck (D. Vip.) gibt dio gleiche Erklärung ab, ohne seine Fraktion für jede Bestimmung jener Fassung zu binden,

Der Anirag gelangt zu einstimmiger Annahme.

Es folgt die Beratung der Verordnun L vom 15, November 1918, betrefsen Mg des Ab ordnetenhauses und Beseitigung des Herren- hauses. r Verfassungsausshuß beantragi Genehmigung.

Abg. Dr. Nosenfeld (U. Soz.) verlangt im Anschluß hieran die s{leunige Ausilöjaung der e die lämgst- üuberfällig Mae ¿zu diejem Zwelle die shleunigste Vorlegung des Verfassungs- eniwurfs. Abg. von der Osten (D. Nat.): Wir haben uns auf den Boden der Tatsathen gestellt, bleiben aber dabei, daß die Auflösung des L ordnetenhauses und die Beseitigung des Herrenhauses weder recht- mößig noch weckmäßig war. Das Je Einkammersystem ist zumal bei der finangiellen nipotenz dieses Hauses für das Land eine Ge- fahr. Nicht eine Beseitigung, sondem eine Noform der ersten Kammer Gin in Frage kommen müssen; diese Erkenntnis dringt sogar in sozialdemo alisâe Kreise, wie ein Artikel von Peus in den „Sogzial- demorkatischen Monatshesten“ beweist. Bei der Verfassungsberatung werden wir darüber weiter sprehen. Für die Genehmigung können wir nit ftimmen. Y

Abg. Gr ä f - Frankfurt (Sog.): Die Necte wollte bis zum Aus-

Hruh der Nevolution nihts davon wissen, das Dreiklassenwaßrecht zu |

Das Herrenhaus war läng|t übevlebt; es zu erhalten lag niht im Interesse des Volkes. Veit unserer Zustimmung kann es niemals wieder eingeführt werden. Wir wollen in ruhiger, sachlicher Be zura Wohle Vaterlandes weiterarbeiten und keiwme Schwah- ude sein.

ändern.

Abg. Dr. Nosenfeld (U. So): Wir vertreten auch heute die |

Auffassung, daß man im November 1918 die Macht den Arbeiter- räten nit bätte nehmen sollen. Sie haben damals die nteressen des Vafes verraten. (Heiterkeit.) Die Aufgaben der Lande®werfamm- hung müssen möglichst schbeunigst beendet werden, damit Neuwahlen stattfinden können, die nur zu unseren Gunsten auêfallen werden. (Heiterkeit.) Auch in der proußishen Negierung soll von einem \{einsozialistis%en Mitgliede die Beseitigung des Einkammersystems erstrebt werden. Nach unsever Auffassung darf nie und nimmer an dem Einkammersystem gerüttelt werden, Wir wünschen, daß jeder so stimmt, wie er es verantworten kann, und ih nit darauf verläßt, daß naclher ein anderes Haus die Beschlüsse reftifiziert. Die Auf- fassung des Volkes muß so unverfälscht wie mögltih zum Auédruck gelangen und auch in der Geseßaebung si durhseen. Wir wenden

uns auf das en!sciedenste gegen jeden Versuch, ein Zweikammersyftem

einzuführen. Wann kommt endlich die Berfassung, wann kommen endlih die Neuwahlen?

Ministewpräsident Hir \ ch: Meine Damen und Herren! Der Herr Vorwdner hat daraus, daß bie Regierung bisher das Wort nicht ergriffen hat, den S{suß gezogen, daß sie zur Verteïdigung ihver Ver- ordnung vom November 1918 kein Wort mehr übrig hat. Hevr Rosenfeld glaubt dod wohl selber nit an diesen Vorwurf, ben er ter Regierung macht. (Widerspruch.) Ich bitte um Entschuldigung; aber dafür halte ih Sie hoh für etwas zu vernünftig, als daß Sie ernstlih folden Vormurf erheben Tönnten. (Heiterkeit)

Menn die Negierung bisher das Wort nicht ergriffen hat, so aus

einem Gefühl der Höflichkeit heraus; wir wollten Herrn Dr. Nosen- feld und‘ seinen Freunden nicht zuvorklommen. Außerdem halten wr es au niht für notwendig, zu jeder Sache fortgeseßt zu \spreckchen. Wohin das führt, wenn man dauernd über alles Mögliche vedet, hat eben Herr Abgeordneter Dr. Rosenfeld bewiesen (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), intem er irgendwelce dunklen Geheimnisse an- deutete, an denen kein wahres Wort ist. (Hört, hört! bei den Sozial- demokiaten. Zurufe bei der Unabh., Sozialdem. Partei.) Ah GotS wos in der Presse alles über Sie steht, wer das glauben wollte!

Ex hat also irgendroelche geheimnisvollen Andeutungen gemacht, wonach eine Ideengemeinschaft zwischen den Deutschnationalen und einem „Steinsozialisten" in der Regierung bestehe, der für das Zwei- kammersystem eingetreten sei, Déran is kein wahres Wort. (Hört, böôrt! im Sentrum, bei ben Deutschen Demokraten und Sozial- demokraten.)

Mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Nosenfeld stiuume ih darin 7

überein, daß es dringend wünschenswert und notwendig ist, die Ar- beiten der Landeswversammlung nach Möglichkeit zu fördern. Ih dlaube aber nit, daß es zur Förderung der Geschäfte der Lamdes- versammlung beiträgt, wenn, wie wir das hier wiederholt erlebt haben, Dauerveden gehalten werden, wenn hier bei jeder Gelegenheit immer und immer wieder dasselbe Thema lang und breit erörtert

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wird. (Zurufe bei der Unabh. Sozialtem. Partei.) Es wird hier gesagt: Heben Sie den Belagerungszustand auf! Meine Damen und Herren, wir hatten ihn aufgehoben, und die Folgen daven waren die tieftraurigen Ereignisse des 13. Januar d. J., an dencn Sie und hre Freunde die Sculd tragen, (Widerspruch bei der Unabh, Sozialdem. Partei. Zustimmung im Zentrum bei den Douischen Demokraten und Sozialdemokraten.)

Mit Herrn Abgeordneten Rosenfeld stimme ih ferner darin über-

"vin, daß es dringend emvünscht ist, dem Hause so .bald als möglich

die Verfassung vorzulegen. Der Herr Minister des Innern hat bereiis bor langen Monaten den Entwurf der Verfassung ausgearbeitet. Er hat hier wiederholt erklärt, daß er, bevor er die Verfassung dem hohen Hause vorlegt, erst die Gewißheit darüber sih verschaffen will, daß die Verhandlungen einen glatten Verlauf nehmen und nicht, wie es

bei der Neich3verfassung der Fall gewesen ist, die einzelnen Bestim--

mungen mit wechselnden Mehrheiten zustande kommen. Es liegt der Negierung daran, daß die Verfassung ein Werk aus einem Guß ist. Infolgedessen haben, wie der Herr Minisder des Innern es angekündigt hat, mit den Vertretern der Mehrheitsparteien (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten, Zuruf rechts: Unter Aus- {luß der Oétffentlichkeit)) So war es früher auh! Soll ich Sie daran erinnern, wie früher hier vorgegangen ift! (Abg. Paul Hoff- mann: Das haben Sie damals bekämpft!) Damals wurden alla Voyplagen erst von Jhnen (nah rechts) vorberaten, dann wurden sie den übrigen Parteien und dem Hause vorgelegt. (Widerspruch rechts.) Das stimmt sehr wohl! Wir sind felbst als sozialdemokratische Fraktion bis zum Ausbruch des Krieges niemals hinzugezogen worden, Erft als der Krieg ausbrach, hat man gnädigst auch Vertreter der Sozialdemokratie hinzugezogen.

Nun wird gesagt, daß wir friïher' dieses Vorgehen bekämpft haben, SFawohl!

0 R T E E ZA« TEARRC I W “eum -

R AIARE S PI -

der unmittelbaren Staatsbeawten in den Ruhestand; Beratung des Antrages des Ausschusses für Bevölkerungspolitif).

S6ÓHluß gegen 6 Uhr.

117. Sißung vom 20. Februar 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger.)

Nach einer Mitteilung der Zeitung „Freies Wort“ in Neissé, wird der Abg. K nei fel vermißt; der Vorstand wird ermächtigt, Ermittlungen anzustellen.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst 10 Anfragen. Auf eine Anfrage des Abg. Sch midt - Stebtin (D. Nat.), betr, den Schuß arbeitswilliger Beamten gegen Streiks-

| terror erwidert ein Vertreter der Staaisregierung,

daß die Regierung ein Streikredt der Beamten nicht „anerkennt, daß bei der Eigenartigleit der Beamtenstellung der streikente Beamte seine Amtspflicht verleßt und daß ein Streik die Einleitung des Disziplinar- verfahrens zur Folge habe; gegen den Terror streikender Beamten würden zum Schuß der pflichttreuen Beamten alle Maßregeln er- griffen werden, j Auf. die Anfrage des Aba. Herber t- Stettin (Soz.), was die Negierung zu ¿un dedenke, um die Auflehnung landwirt- T! Kreise gegen diè Zwangsbewirt- astung landwirtshaftlicher Produkte zu verhindern und die Volksernährung sicherzustellen, wird erwidert, daß der Ober-

! prôsident von Pommern die landwirtschafllichen Kreise nachdrücklich

darauf hingewiesen hat, daß solche Auflehnung gegen die ergangenen Gesehe und Verordnungen verstößt, und daß sämtliche Oberpräsidenten

: angewiesen sind, unverzüglich ein strafrehtliches Verfahren gegen alle

i einzuleiten, die zur Verleßung der Vorschriften über die Zwangswirt-

Wir haben früher aber auch keine parlamentarishe MRe-

gierung gehabt, die sich auf bestimmte parlamentarische Parteien stüßen /

muß. Das ist der wesentliche Unterschied. (Zuruf.) Herr Ab- geordneter Dr. Resenfeld, mit Jhnen über Errungenschaften der Nes volution zu reden, hat keinen Sinn! (Sehr rihtig!l) Wir dürfen bei

treter in die Negierung entsenden, im-Stich gelassen werden. Das ift ehwas Selbstverständlites. Jnfolgedessen haben zwischen dem Vêini-

haft auffordern.

Jm Anschluß an eine Anfrage der Demokraten läßi die Re- geen ng erklären, daß sie mit der Reichsregierung sih in Ver- bindung geseßt hat, um eine Abänderung oder Aufhebung ver@teter Privilegien der Abdedckereien herbeizuführen,

Auf die Anfragen der Abag. Lukassowiß (D. Nat.) und Cassel (Dem.), ob die Regierung davon Kenntnis habe, daß Ge-

) meindevorstände bei der ö ffentlihen Ausschreibung von

: Lehrer- und Rektorstellen ein Bekenntnis zur sozialdemo-

! fratis&en oder zu einer anderen politischen Partei für die

zahl zur

i ene i ! Bedingung machen, wird dur einen Vertreter der Unter- einem so wichtigen Werk, wie der Eniwurf einer Verfassung es ist, ? i i nicht von den Parteien, die die Mehrheit bilden, und die ihre Ver- ;

sterium des Innern und den Vertretern der Mehrheitsyarteien Ver-

handlungen stattgefunden, die sich ührem Abschluß nähern. Jch glaube,

unterbreitet werden wird.

Herr Dr. Nosenfeld hat dann den Wunsch ausgesprochen, daß möglli&st bald Neuwahlen statifinden. Hier kann ih mich auf dis Erklärung berufen, die ih bereits früher abgegeben habe, daß die Neu- wahlen nit unmittelbar, nachdem die Verfassung verabschiedet ift, stattfinden können, sondern daß wir noch andere wihtige Aufgaben zu erfüllen haben (hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten), nämli daß wir diejenigen Gesehe noch zu verabschieden haben, die unbedingt notwendig-ftnd, um die Demokratisierung in Preußen durch- zuführen. :

Mg. Gräf - Frankfurt (Soz): Ly zu nennen, fonst t Namen Radausozialisten bekommen. . Sie haben kein Recht, sich als Proletariervertreter auspuspielen. (Unruhe links.) Sie dürfen uns au nicht Arbeiterverrat vorwerfen. Wäre es nah hnen gegangen, fo bekämen wir überhaupt keine Verfassung, sondern nach ifsicem Muster die Anarchie. (Beifall)

__ Abg. Dr. Ftôrt uns niht. Wir sind gewohnt, von den Mehrheitsfogialisten mit Schmuß beworfen zu werden. (Heiterkeit.) Wenn man mir das Necht abstreitet, mich als Proletarierverkreter zu fühlen, so wundert mich das, da ich bis zur Trennung der Partei unbeanstandet als Ver- treter der Fe Euris anerkannt worden bin. Sie haben das vergessen, weil ich mcht Mit Ihnen die Arbeiterschaft verraten habe. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) 3

| Die Genehmigung der Verordnung erfolgi gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Vollspartei.

Die Mitteilungen des Ministers des Innern über die Ver- waltung von Teilen der Kreise Heydeïrug und Tilsit sowie über die Ausübung von Befugnissen des Bezirk2ausschusses Oppeln und der Kreisausschüsse in Neustadt (Oberschlesien) und Namslau werden durch Kenntnisnahme erlediat. i

Ein Antrag des Ausschusses für Bevölkes-

I warne Sie davor, uns

richis8verwaltung erflärt, daß die Regieruna dieses Verfahren als mit der Reichsverfassung unvereinbar und als ungehörig ansieht und bedauert; lediglich die Befähigung und die berufliche Bewährung hätten maßgebend zu sein. Die Negterung hoffe, daß in Zukunft ie Gemeideverwaltungen derartige Ausscreibungen unterlassen werten.

Weitere Anfragen betreffen die Forderung dec Berufung

: j De | von Vertretern des deutschen Bäckerhandwerïs in die Reichs- daß son in ganz kurzer Zeit dem Hause der Gatwurf der Verfassung ; ch ) ichs è ÜUrmachergewerbes durch das Einfuhrverbot für Taschenuhren

getreidestelle und in das Schiedsgericht, die Schädigung des

und die Versezung der Gendarmen in die Klasse der mitileren Beaniten,

Die von den Regierungsvertretern verlescnen Antworten, bleiben auf der Pressceempore vollkommen unverständlich.

Eine Anfrage der deutsh-hannoverschen Abge- ordueten bezieht ih darauf, daß 75 von der Firma Hensel u. Sohn in Cassel für Rechnung der ungarischen Regierung hergestellte Lokomotiven seit über

: einem Vierteljahr vergeblich der Abnahme harren; es wird ge- : fragt, ob deutsche Firmen noch Lokomotiven an das Ausland

nnten Sie (na links) leiht den :

wal

Nosenfeld (U. Soz): Dor Name Nadausozialist |

rungs3politik über Berülksichtigungdes Altecs

und des Familienstandes bei der Regelung der Beamtengehälter wird ohne Debaite dem Aus- schuß für Beamtenfragen überwiesen. :

Hierauf begründet Abgeordneter Lukassowi k (D. Nat.) einen Antrag seiner Partei, die Regierung zu ersuchen, da- hin zu wicken, daß diejenigen Lehrer, die die Mittel- schullehrer- und Rektorenprüfung abgelegt

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haben, und die teilweise durch den Krieg in ihrem Fort. |

kommen erheblich behindert worden sind, jeßt aber auf Grund des Erlasses für die Wahl zum Schulleiter nicht mehr als Schulleiter gewählt werden, eine Anstellung erhalten, die den

gebrachten Öpfern an Zeit, Geld und Gesundheit bei der Vor-

bereitung für die genannten Prüfungen entspricht.

An der Erörterung beteiligen sh die Abgg. Kimpel (Dem.), Behrendt- Danzig (Zentr.) und Hollmann (D. V.), die sich sämtlih für Verweisung an die verstärkte UÜnterrichlskommission ausse sprechen. H 4

Es wird demgemäß beschlossen.

Ein Antrag der Deutschen Volkspartei will *

die Regierung ersuchen, 1) möglichst bald anzuordnen, daß die preußishe Domänenverwaltung von der Ab- haltung von Weinvecsteigerungen bis auf weiteres absieht, 2) bei’ der Reichsregierung dahin zu wirken, daß die Abhaltung von Weinversteigerungen im Reiche für die nächste Zeit zum mindesten für ein Fahr verboten werde.

Der Antrag wird vom Abg. Dr, Kalle begründet.

Ein Vertreter der Staatsregiérung: Der An bezwedt eine weitere | erreicht werden, weil die erte Folge des Antraos die sein wird, daß ein großer Teil der Weinbestände künstlich zurückgehalten wird. Die Domänenverwaltung bann auf die Weinve: steigerung nicht verzichten. Der Wein ift feine vertretbare Sache. Jedes Fuder Wein hat seinen Liebhaberroert. Wie soll der Preis einseitig bestimmt werden?

Ÿ Nach kurzer Aussprache wird die Ueberweisung an die verstärkte Kommission für Handel und Gewerbe beschlossen.

Das Haus vertagt sich dann auf Freitag, den 20. Februar, 12 Uhr (kleine Anfragen; Abstimmung über die Anträge, beir. die Elternbeiräte; Beratung der Verordnung, betr. Versezunà

reisfteigerung. Dies kann \{on deshalb nich?

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liefern dürfen.

Geheimer Ret Bus ch : Die ungarische Staubteisenbahnvermaltung die Entscheidung über den Vêrtaufckdieser Lokomotiven an die preußisch-hessishe E: ‘enbahnverwalzung noch vorbehalten. Die Loko- motiven eignen sih wegen threr besonderen Bauart aber richti für unsere Gisenbahn, deshalb sind diefe Lokomotiven au nicht leihweise bei uns verwendet worden. Ihrer Ausfuhr nah Ungarn stehen Be- denken mcht entgegen. Der MWeiterbau dieser Lokomotiven konnte seinerzeit mcht verhindert werden, weil die ungarische Regierung sonst preuß se Lokomotiven beshlagnahmt hätte. Im übrigen \tehi die pveußzische Regierung auf dem Standpunkt, daß verwendunasfähige Lokomotiven nicht ins Ausland au3geführt werden dürfen.

_Eine Anirage der Abgg. Kaulen. (Zentr.) u. Gen. ver- weist darauf, daß die Tierbesizer nicht damit einverstanden find,

| daß der Erlösaus denHäuten vonSchlachtvieh

zu sechs Zehntebn den Tierbesizern urd zu vier Zehntein den Kommunalverbänden zufällt.

Unterstaatssekretär Dr. Peters: Diese Angelegenheit ift von Reichs“ wegen geregel. Das NReichswirtschaftsministerium hat ben Kommunalverbänden empfohlen, thren Anteil den Viehhandelsvers- händen zur Bildung eines Prämienfonds für gute Scchlachtviebablicfes- rungen ¡eitens der Landwirte zur Verfügung zu stellen. Die Viehs bandelsverhände sollen den Prämienfonds an alle Landwirte verteilen, die ihr Liefersoll zu mindestens 69 Prozent erfüllt haben. Das preu- Hische Landesfleischamt hat den Kommunalverbänden mit einer Fleischs ae von 20 oder 150 Gramm ermähkigt, mit dei Viehhandels- verbänden Vereinbarungen ia diesem Sinne zu treffen. So soll auch der Vierzehntelrestbetrag des Mehrerlöses den licferndeu Tierbesigern zu gute Tommen.,

Darauf em de namentliche Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Demolraten, der Zen- trumspartiei und der beiden NRecht8parteien auf vorläufige Ausseyung der Wahlen zu den Elternbeirät en und Ueberweisung der Erlasse über die Elternbeiräte an den Unterrichtsausshuß. Nach einer

Mitteilung des Präsidenten haben die Abgeordneten Ds.

Friedberg (Dem.) und Dr. Por sch (Zentr.) die Unter- schriften ihrer Parteien unter dem Antrag zurücgezogen, so daß der Antrag nur noch Antrag Hergt lautet.

Der Antrag Hergt wird mit 163 gegen 57 Stimmen ab- gelehnt; auch dec Antrag Li nz (D. Nat.) (Verschiebung der Wahlen zu den Elternbeiräten, bis die Erziehungs3becechtigten die Entscheidung über den Charakter der Volksschule getroffen haben) fällt gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei. N

Die Verordnung vom W. debruat 1919, betr. die -

einstweilige Verseßung der unmittelbacen Beamten in den Ruhestand, beantragt der Haus- haltsaus\{chuß zu genehmigen.

8 13 der Verordnung besagt, daß unmittelbare Staat3- beamte, die nach Vollendung des zehnten Dienstiahres bis Ende 1920 ihre Pensionierung nachsuchen, zu pensionieren sind, ohne daß Dienstunfähigkeit oder Vollendung des 65. Lebensjahres die Vorausseßung wäre. Für diese Beamten beträgt das Ruhe- gehalt durchweg drei Viertel des Diensteinkommens.

Der Ausschuß e s die Regierung zu” ersuchen, den' 8 13 auch auf die richterlichen Beamten auszudehnen und zu diesem Zweck eine Vorlage zu machen.

Abg. ODelze (D. Nat.): Viele Beamte, die s auf Grund der Verordnung vom 26. Februar 1919 in den Ruhestand haben verseßen lassen, sind in sckchwere Not geraten, da die Entwertung des Geldes seitdem außerordentliche e gemacht hat. Die Staats- regierung verhält sih betreffs der Teuerungszulage ablehnend, deshalb möchte ih dis Bitte an die Staatsregierung richten, die Teuerungs«