1920 / 46 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

leiter ist Dr. Reinhard

Bulgarien.

Der Ministerpräsident Stambulinski Meldung des „Preßbüros Prag“

s L é der Ententevertretun über erklärt, daß,

werden fönnte.

Amerika, Jn dem Programm des amerikanischen repub!lis- kanishen Staatenkonvents für den Wahlkampf um die

Präsidentshäft wird englischen Blättermeldungen zufolge der Grundsaß aufgestellt, Ameriïa dürfe niht durch n Arbeits: bestimmungen des Friedensvertrages in das vom internationalen

Sozialismus au3gespannte Neß gezogen werden.

hat nach einer ( gegen- k [ wenn Griechenland Westthrazien be- käme, die bulgarische Regierung für die Folgen dieser Ent- scheidung der alliierten Viächte nicht verantwortlich gemacht

Parlamentarische Nachrichten.

Der Preußischen Landesversammlung ist der Ent-

/ des Vor- bereitungsdienstes der Gerichtsreferendare nebst Be-

wurf eines Geseßzes über die Dauer

gründung zugegangen.

Er loutet, wie folgt: Aal L

Borschrift:

Referendare müssen, bevor fie zur zweiten der großeu Siaats- prüfung zugelassen werden können, eine Vorbereitungszeit von

drei Jahren im praktishen Dienst zurückgelegt baben. S 1 Saß 3 des Ausführungsgeseßes vom 24. April 1878

gestrichen. AttiTeT 2;

dienstes auf die beim

Referendare Anwendung findet, bestimmt der Justizminister.

Atitel s. Dee Geb tam L in Kraft.

r a tr S

Der Aeltestenrat der preußischen Landesver- sammlung beschloß, daß das Plenum mindestens bis zum Diens- tag kommender Woche weiter tagen soll. An Beratung8gegenständen fehlt es niht, do liegen größere oder wichtigere Entwürfe nit vor. Die Tagesordnungen der nächsten Zeit werden also haupt|{ählich An-

träge und kleine Vorlagen enthalten.

: : : An dié Stelle des § 6 des Gesetzes über die juristishen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Jutstiz- dienst vom 6. Mai 1869 (Geseßz-Samml. S. 656) tritt folgende

zum | Deutschen Gerichtsverfassungsgeseße (Geseßsamm!. S. 230) wixd j

Inwieweit die Abkürzung des Vorbercitungs- Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen

Statistik und Volkswirtschaft. Arbeitsstreitigkeiten.

Aus Sofia wird dem ,W. T. B,“ gemeldet, daß der Aus- 1 Dauer beendet ist. Die Regierung kündigt an, daß sie mit der Entfernung aller Führer

staud der Etsenbahner nah 53 tägiger

fortfahren wird. Wohlfahrtspslege.

Das Zentralkomitee der deutschen Vereine vom Noten Kreuz, Abteilung Flüchtlingsfürsorge, Berlin W. 50, Tauenztzien-

straße 14, bittet mitzuteilen, daß Anträge auf Unter stüßung oder Versorgung stets an die Abteilung für Flücht

ege /Drlocge direkt, niemals aber an einzelne in dieser Abteilung be- eferenten zu richten find. Dur falsches Verfahren wird die Erledigung des Antrages uiemals bes{leuntgt, sehr oft dagegen

schâftigte erheblich verzögert. (W. T. B.).

Land- und Forftwirtschaft.

Am 19. und 20. Februar tagte in Berlin der Deutsche Milchhwirtschaftlihe Reich3verband unter reger Be- teiligung des Milchinteressenten aus allen Teilen Deutschlands. Die „W. T. B.“ berichtet, zicderaufbau der Milchwirtschaft, der Preisgestaltung und der Frage des Erlasses eines Neichêmilchgeseßes. Der NReichsverband vertritt in leßterer Beziehung den Stand- punkt, daß gerade die jeßige Zeit mit den außerordentlich \chwierigen i ershwerenderc a würde,

einzelnen Ausschüsse bef Men fi, wie mit den Maßnahmen zum

Grzeugungsverhältnifsen sür die Schaffung i stimmungen, wie sie ein NReichsmilchgeseß bringen e nicht geeignet ist. Die Umaeftaltung des Unterrichts an den Molkerei- lehranstalten wurde im wissenschaftlihen Ausshuß erörtert, während die Frage des Befähigungsnachweifes und der Arbeitszeit im Molkerei- ewerbe Gegensiand der Beratungen des Gi hae für Mollkeret- fibleute bildete. Die nbe Fachausscüsse ejhäftigten sid mit

häftsbedingungen für die Lieferung

der Aufstellung allgemeiner

von Molkerekerzeugnissen, In der Abgeordnetenversammlung am 20. Februar hielt Oekonomierat Dr, von Altrock, Generalsekretär des Preußischen Landesökonomiekollegiums, einen eingehenden Vor- trag über die gegenwärtige Lage der deutshen Milchwirishaft und

die zur Hebung der Milch- und Fettversorgung notwendigen Maß-

zahmen. VerkehrSwesen.

Nach Mitteilung der französishen Regierung bedarf es zur Einreise nah Oberschlesien, während der Dauer der Verwaltung durch die interalliierte Kommission (Anl. zu Art. 88, § 2 ff.) eines Passes, der mit einera französischen Visum versehen sein muß. Das Visum wicd in Deutschland zunächst durh die Kanzlei des Va Mee Geschäftsträgers in Berlin und nach Errichtung der franzöfischen Konsulate auch durch diese erteilt.

Éa

Das „Archiv für Post und Telegraphfe®, k gegeben im Auftrage des Neichs8postministeriums, enthält in den Heften 1 und 2 des Jahrgangs 1920 folgende Beiträge: Die Haupt- werkstatt für Postkraftwagen in Berlin - Borsigwalde; Die Be- ziehungen des Hauses Thurn und Taxis zu Napoleon tim Jahre 1804; Das Kabinettspostamt in Berlin. Zur Geschichte des Briefeschließens ; Etwas über U eLEnMre Ming ; Der Paketverkehr des englischen Heeres in Frankreich; Aus der GesHichte der ägyptishen Hoh Verjährung der auf Grund des Unfallfürsor egelepes auf das Reich übergegangenen Schadensersaßansprüche; Deutsche Univerfitätsschriften über Post- und Telegraphenwesen.

Dheater und Musik.

„Im Opernhause wird morgen, Mittwoch, „Tarnhäufer“, mit den Damen Schwa Lafgren- inkela, Guszalewicz und den Herren Mann, Bronsgeeit, chüßgendorf als Gast, Henke, Reh Bachmann und Lüdke beseyt, aufgeführt. Musikalis Leiter isl Dr. Friß Stiedry. Anfang 6 Uhr. /

Im Schauspielhause wird ‘morgen „Friedrih der Große“, T. Teil: „Der Hir dg M in bekannter AL gnd wiederholt. Spiel- ruck. Anfang 64 Uhr.

_In den Kammerspielen des Deutschen Theaters ist für morgen eine Aufführung von Rittners „Unterwegs“ angesebt. Mit der Rolle des Barons nimmt Raul . Aslan seine Tätigkeit an den Reinhardt-Bühnen wieder auf. Außerdem sind Ferdinand

Gregori, Werner Krauß, Auguste Pünkösdy, Chaxlotte Hagenbrucß ¿

und Carola Toelle beschäftigt.

heraus»

|

gramms frei.

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i der Heima

Schmucksachen

Kaiserin, 4 ldene,

genommen:

geber der deu

(S8 handelt deren

verlangen, N wird vor der

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Bremer Baumwollbör

auf dem

sammengeführt. deutscher Zeitungen, darunter Blätter noch dur Nottredite bisher vo wurden, und daß ohue eine Sicherstellung des zu noch erträgliheu Preisen der Zeitpunkt abzusehen ift, überwältigende Mehrzahl der deutschen Zeitun einstellen muß. Wirkungen einer folhen Katastrophe noch Gxistenz 1 und Aufrechterhaltung Ordnung in Deutschland den allerschwersten Gefahren ausgesegzt werden und der Wiederaufbau unmöglich wird. WVerschwindet die Zeitung mit ihrer wirtschafilihen Vermitt auf das Jn- und Ausland, vershwindet ih Ermutigung in Deutschlands dann treten die Flugblätter a Fius Acigabe: ‘e RE eine ga s haben das A ene e

“em amtli Preußen) cine

Groß Berli

t.

__ Im Dom veranstaltet “tg Donner ias, D Al) Or

em Frau J. erih-Kolusay (Alt) und Fri. Lharlotte Nosen (Violine) mitwirken. Der Eintritt ist gegen E h p,

Ina der Kai anstaltet am Donner mann ein Konzert.

8 Ubr, ein

t

Mannigfaltiges.

Bekanntmachung

gefangene teilt unter d mit: Der erste Gefan

Dampfer „Hofuku im Durchgangslager Wilhelms h Dampfern „Kifuku Maru*“ und eHimalaja Maru* zu erwartenden 2000 Mann werden noch vor Monats- während der Dampfer „Hudson hat in vier

Transporte in Stärke von rund ende auf heimatiihem Boden Maru“, der ebenfalls etwa 1000 Wochen fällig ift.

_ Gestern ift ein Ei Mausoleum entdeckt worden. berichtet, deu S

L M 22 M Frei weiterer Abschnitte der Koblenkarten veröfentl S

aru

sein,

Mann

durchsucht und. beraubt.

Särge widerstanden. des Prinzen

silberne und

Die Au

weige geraubt.

lung hat nach! eingehender wirtschaftliche Presse befindet, einstimmi l : «Die deutschen Ze Die völlige Unsicherheit der P erhöhungen des Drudpapiers, Löhne und Gehälter, die U Ausgleih der bereits der Zeitungen zu erreichen,

Weimar, 22. Februar. (W. T. allgemeine deutsche peifungéverlegerversamm- sprache über die schwere

us Krisis,

bis zur

prache

in der sich nig folgende Entschließung an- itungen stehen vor einer Katastrophe. apterbelieferung, die euren Preis- aller Materialien und N nmöglichkeit, einen" au) nux annähernden Bruchgrenze drückenden Belastung i hat heute in Weimar die H I U aus allen Teilen des Reiches zu- s ergab, daß eine große Anzahl

r dem

Die Meichsregierung

Fortbestehen

Stunde richten die deutschen an die Reichsregierung, die versammlung, im allgemeinen

apierholz zu mäßigen

ersch ossen worden.

hlreidhe Soi

om, 23. Februar.

um die

Stelle.

stenzgrundl

e vernichtenden Birts: Spekulationen und Schiebungen auf dem Holzmarkt den haupt\äh- lien Rohstoff für das Zeitungspapier fo verteuert, daß das Papier für die übergroße Mehrzahl der deutschen Zeitungen unershwinzlich wird. Daran ändert es nichts, wenn einzelne Unternehmungen ohne Nückficht auf die Mehrzahl der Zeitungen und die bewährte Struktur der deutschen Presse aus besonderen Gründen Papier zu jedem Preise zu erlangen suchen. Es geht hier nicht um Privatinterefsen einzelner Ver- leger, sondera um Seln oder Nichtsein der deutshen Presse und der Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlihen Veinung. In leßter Zeitungsverleger die dringende Mahnung Negierungen der Länder und die National- s nt¿refse das Erscheinen der Zeitungen zu gewährleisten durch Sicherstellung einer ausreißenden Menge Preisen und dadur des Zeitungsdruck- papiers. Verhallt dieser Notschrei ungehört, zögern die Regierungen, dann wird der Zusammenbruch der Folgen unvermetdlich.*

Die deutschen

scheu

(W. T.

B.)

aven ein.

einer

der über die

mit an Bord

(W.

nubruch in das Charlotteúburger Einhbrecher haben, wte „W. T. B.“ arg der Königin Luise ge

die

von historisher Beoceutung, nur Zusammenbruch bewahrt eitungsdruckpapiers

ist fi

lung, mit ihrem Einfluß re Aufklä rungsarbeit, ihre werfter Zeit, dann tritt das Gerücht, er zerstörenden A von drirnen eitungen wollen

lehnen fie vielmehr ab, aber sie Recht, im “ffentlichen Interesse ju e der Zeitungen ficher gestellt chaft, die durch

resse mit

Bremen, 23. Februar. (W. T. B.) Der Vizepräsident der se Urban von Cleve ist heute vormittag Blumenmarkte von eiuem Unbekannten

R : „Stefani meldet aus Tiflis: Ein starkes Erdbeben in Gori bei Tiflis forderte Menschenopfer und verursachte bedeutenden

en ihr Erscheinen anscheinend der

gar nicht voll bewußt. Einrichtung, ohne Wirtschaft

die grenzenlosen

Professor Walter Fischer àm gelkonzert, bei J h

me eines Pro-

ser Wilhelm-Gedächtniskirhe ver- stag, Abends 8 Uhr, der Organist

\ Mitwirkende sind: M und Frieda Mosheim (Violine). werke von Ioh. Seb. Bach und Liszt, Li Brahms sowie Violinmusik von Tartini

riß Heits- artha Stapelfeldt Vorgetragen werden Orgel- eder von Ph. E. Bach und | des „W. T. B und Mozart.

den Teil der heutigen Ausgabe des Blattes ist (unter Nea PrLEe abe

Die Neichszentralstelle für Krieg8- und Zivik- em Datum des heutigen Tages folgendes genentransport aus Japan in Heute es 62 Offiziere und 881 Mann, die der

s aus Japan abtransportiert hat, Auch die mit den

T. B.)

prengt, nach Die Deckel der anderen Von den Sargdeckeln Kaiser Wilhelms und der Albrecht und der Fürstin Liegniß find vergoldete /

Kränze und Vou den Einbrechern fehlt noch jede Spur.

B.) Die heute hier tagende

deutsche

aschinen, der

eraus-

an dem die

und

allen seinen

Handel und Gewerbe.

Heute findet kein Börsenverkehr statt.

Telegraphische Auszahlung.

D me 24. Februar 23. Februar Geld Brief Geld Brief Amsterdam-NRotterdam . | 3578,00 3586,00 | 3546,00 3554,00 Brüssel und Antwerpen 709,30 710,70 716,75 * 718,25 Christiania . . . , .} 1678,25 1681,75 1658,29 1661,75 Kopenhagen . . . . 1 1443,50 1446,50 | 1438,50 1441,50 Stockholm und Gothen- | burg o « «1813,00 1817,00 | 1798,00 1802,00 Le ngfors . „e. .| 39460 395,40 389,60 390,40 ällen « + «e... «| 022,00 523,00 53450 535,50 London …. e. «.| 32866 329,35 32690 327,60 New Yorbk. „5 97,90 98,10 | 95,90 96,10 aris . » »...… « «1. 691,30 692,70 699,30 700,70 wei. e. :| 1573,% 1576,75 1538,50 1541,50 Spanien . «„ « » «| 166825 1671,75 | 163825 1641,75 Wien, altes... . .| 3946 39,54 38,96 39,04 Wien (Dtsch.-ODesterr.), abgestemp. . . 36,46 36,54 35,96 36,04 d da a/d ae 99,40 9960 100,15 100,35 UdaVest „e. 34,21 34,29 34,21 34,29 Bulgarien . . . « « « E INS M MEE Kon tantinopel o oro o E d: Lee Gi E anal

t

Nachbele:hung angemeldet worden.

der Stadthalle dur den Oberbürgermeister eröffnet worden.

Î annover, s{lägt vor, „W. T. B.“ orjahre, zu verteilen.

Bern, 23. Februar (W. T. B.).

in Paris die bevorstehende Gründung êiner Frank o-Nh einischen Bauk in Cöln. Die Bank foll über ein Kapital von 20 Millionen Mark verfügen und den französischen Handel in der Rheinprovinz

fördern.

Amsterdam, 23. Februar. (W. T. B.) - Wie e Algemeen P aus London meldet, nehmen die New Yorker Ver, andlungen über eine Anleihean China in Höhe von 5 Milli,

onen Pfund Sterling etnen befriedinenden Verlauf. Der englische Anteil wird in Amerika, der franzöfische in Japan ausgegeben we: den. Der Zinsfuß der Anleihe beträgt voraussichtlich 8 vH.

tan ares aa mar a

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts,

RNuhcrevier | Obers(lesisGes Revier Anzahl der Wagen am 21. Februar 1920. E 18 749 T2111 Nicht gestellt . . 3412 | 1327 Beladen zurück- | gestellt 04 i An 7124 am 22, Februar 1920. Gestellt . 6 153 1 205 Nicht gestellt . 606 | H Beladen zurück- | d e 5 740 1199

Berichte von auswärtigen Wertpahiermärkten,

Lm 23. Februar. (W. T. B.) (Kurse im Groß- verkehr.) Deutsch-Austral. Dampfschiffahrts-Gesellichaft 2293 2284 bis 233è, Hamburger Pakel fahrt 1493-—1534—1514{—152, Hamburg- Südamerik. Dampfsch. 298#—294, Norddeutscher Lloyd 1714 1704 bis 175-—174, Lombarden 90—46, Schantungbhahn 601-— 595 630, A. E. G. 4284—421— 425, Bochumer Gußstahl 405 415, Deutsch- Luxemburger Bergwerk 360—356—385, Gelsenkirchener Bergwerk 3929 bis 397, Harpener 445, Southweft 583—620, Neu Guinea 75b— 860, Otavi Genußsh. 635—745—680 —770,

Wien, 23. Februar. (W. T. B.) Türkishe Lose 2260 00, Orientbahn —,—, Staatsbahn 4088,00, Südbah 61600: Dester- reihischer Kredit 1080,00, Ungarischer Kredit 1400,00, Anglo- bank 945,00, Unionbank 835,00, Bankverein 848 00, Länder- bank 1104,00, Tabakaktien —,—, Alpine Montan 3983,00, Prager (Fifen 7010,00, Rima Muranyer 3480,00, Skodawerke 3050,00, Salgo Kohlen 5990,00, Brüxer Kohlen —,—, Galitzia 12 320,00, Waffen 4880,00, Lloyd-Aftten —,—, Polbthütte 2850 00, Daimler 1600,00 F rteloRlye Goldrente —,—, Oesterreichische Kronenrente 94,00. ebruarrenie 99,75, Mairente 96,90, Ungarische Goldrente —,—,

l I A R T. B.) Amili§e N Wien, 23. Februar. . . ie Notierungen ber Deutsch - Os Deyisenzeitiale - Berlin 293.00 G, Amsterdam 9400,00 G., Zürich ‘4250,00 G., Kopenhagen 3900,00 G.,, Stockholm 5050,00 S. Christiania 4876,00 G Marknoten 29 2,00 G. rag, 23. Februar. x .) evtfenfurje.) Berlin

100, G., Marknoten 97,75 G.,, Wien 33,00 G. v

Paris, 23. Februar. (W. T. B.) 5 9/6 FranzösisGße A leihe 87,80, 4 9/0 Franz. Anleihe 71,70, 3 9% Sia Ba io p n Roe r r V V N x s g Les S 93,85, 39% ussen von ,00, ürken unif. 69,50, ° _— Rio Tinto 2250, / O a E Kopenhagen, 23. Februar. (W. T. B.) SictweWsel Harburg 7,25, do. auf Amsterdam 247,50, E A 107,50, do. auf New York 669,00, do. auf London 22,78, bo. auf : Paris 49;50, do. auf Antwerpen 51.00, do. auf Helfingfors 27,25, Stodckholm, 23. Februar. (W. T. B.) Si@twetsel a Berlin 5,75, do. auf Amsterdam 198,50, do. af iel Pte 89,75, deo. auf Washin ton 538,00, do. auf London 18,29, do, auf Paris 39,75, do. auf Brüfsel 40,50, do. auf Helsingfors 21,75,

P)

(Sortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Theater. Opernhaus. (Unter den Linden.) Mittwoh: 45. Dauer- bezugsvorstellung. Tannhäuser und der Sängerkrieg auf Wartburg. Anfang 6 Uhr.

Donnerstag: Tiefland. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Mittwoch: 51. Dauer-

bezug8vorstellung. Friedrich der Große. 1. Teil: Der K inz. Anfang 64 Uhr. f r Kronprinz

Donnerstag: Die Gabe Gottes. Anfang 7 Uhr. MIRSCASRO P De NCR R A: E Bi M O N 6 Ac E As 325A A E AIUPIRFE ¿f A B T O E R I

Familiennachrihten.

Verlobt. Fil. Barbro Liljefors mit Hrn. Leutnant der Reserve,

Referendar a. D. Felix Graf von Schwerin (Osterby, Schweden—

Bohrau).

Gestorben. Hr. Regierungs- und Geheimer Baurat a. D-« Ztiers Wegener (Breslan). Hr. Oberftabsarzt a. D-, nitätsrat Dr. Max Brecht (Berlin).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol, Charlottenbura-

Verantworlli( für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, MNechnungsrat Véengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Menagerina) in Berlin. Druck der Norddeutshen Buchdruderei und Verlagsanstalt. Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einfchließliß4 Warenzeichenbeilage Nr. 16 A und B)

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral-Handelsregister-Beilagë:

Die Gefamtsunime der Ende Januar im Umlauf befiadlichen Berliner Pfandbriefe, einschließli der der Sicherheitsmasse und der Pfandbriefkafse des Instituts gehörigen Stücke beträgt nach vorläufiger Berechnung insgesamt 291 995 650 4 gezen 282 797 200". im Vocjahre. Im leßten Jahre sind 235 Grundstücke zur Neu- und l Von den auf diese Meldungen hin genehmigten Beleihungen find 22 116 800.6 noch nit abgehoben.

Die vom Textilwaren-Einkaufsverband „Nordost“ veranstaltete erste ostdeutshe Tertilmustermesse ist laut Meldung

aus Königsberg Sonntagmittag im großen Saal

Die Kautshuk- undGuttaperha-Compagnie, zufolge, 30 vH, wie im

Bri, i Wie der „Bund“ nach der „Financial Times* berichtet, meldet das englishe Handelsfekretariat

zum M 46.

f

Nicjkamkliches,

(Fortsezung aus dem Haupiblatt.) | Preufzische Lauvesverfammlung. |

19. Sißung vom 23. Februar 1920, Mittags 12 Uhr. [Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutser Zeitungsverleger.)*) !

Der ‘Gesetzentwurf über Erhöhung der Eisenbahngüter- und Tiertarife wird nah dem | Antrage des Haushaltungsausschusses, der ihn nach der Er- | ¡lärung des Berichterstatters hat annehmen müssen, damit das | Milliardendefizit niht auf allgemeine Steuern genommen | werden muß, i

Ohne weitere Erörterung wird die Vorlage endgültig ge- nichmigt. f

Bei der sofort angeschlossenen dritten Lesung Führt

Abg. Paul Hoffmann (U. Soz.) aus, daß eine neue ge- | waltige Steigerung der Preise für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände | der Tariferhöhung scin wird. Der Vorortverkehrx müßiz im i Znteresse der Arbeitershaft und der Minderbemittelten begünstigt, den | Laubentolonisten müßten die bisherigen Ermäßigungen auch fernerhin | ugestanden werden, wenn der Personentarif demnächst gleichfalls ge- | waltig heraufocsekt wird. Die Arbeiterschaft der Eisenbahnwerkstätten babe man verläumdet und thr den Fuß auf den Nacken gesct. Die

s 7 U L B R S C ate Berwalltung trage viel mit Schuld an dem aunbefriedigenden Arbeits-

in zweiter Lesung ohne Erörterung genehmigt. |

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| Neichsverfassung {ütt das Eigentum, und eine Acnder

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1 M E | Die Freiheit der

Erste Beilage

Neichs8anzeiger und Preußischen

Berlin Dienstag den 24 Februar

Pru tals B HIA R E S ai va —— ————

erst gulässig " gefallen sft. | ht zuïaältg. | KUnDd1gung |

echt läßt die Kündi- |

der Mietssteigerung

Kündigungen zum Zoe nah der

sein, wenn die Enlsceidung

i also in Berlin Kündigung Minister die im Ieichsrecht ung auêscalien? Das Mei

9 sollen

Nrn Berordt

5

durch eine Vero!

gung zu, falls das Einigunoëamt zustimmt. „Kündigungen zum Zwedcke j der Vietösteigerung“ gibt es' überhaupt nicht. Der Minister }cheint |

| dies scibst zu fühlen, denn er sagt in der Verordnung, daß jede Kündi- | gung bis zum Vemeise des Gegenieils als eine Kündigung zum Zwele | der Miets\steigerung anzun N in außerordentlich schwerer | Eingriff in zivilrechtliche Verhältnisse if } auch, wenn die Verordnung | ì T

E c Le C R HELS A hz Bd on Zt o; 5 ¿eter zivilrehtlich ergangene Urieile umstößt. konnte ein Hi ter | [ogar einen Teil der rechtsfräflig festgejeuten Viele zurüsorDecn.

| Das ist ein Rückfall in die Kabinettsjustig {limmster Art. Die

ung kann nur eseßes vorgenommen werden. Die Verordnung “der Neichsverfassung und dem Reicdsrecht. Vereinbarung ist völlig außer acht gelassen. Es kann vorkommen, daß ein Mieter eine Vereinbarung trifft, dann einzicht und danach sich darauf beruft, daß der Verordnung weniger zahlen hätte. Das muß den Wi ischen beiden Pa aufs höchste geähuo d eine Hecht fen, d Mensch weiß, was wesen mag diskul t sondern aus\chließlich der Geseßgeber ta: wünschen Teine Nessortdiftatur eines etn

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nen Ministers.

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5 Q + 7 c C4 Ú 4 H or E 4 oft; If 2 j das reine wirtschaftliche Zuchthaus, aber Tetne Vbz1etttvital des | stani Die verfassungsrechtlide G 1 cs |

‘tgébnis. Sie habe die Wirtischastlichkeit des Krieges durch zahlreide | jeder Verordnung sein, auch im rep | L: Ct, Cr B ad Bs S A R Ede d O T U D 0 Sn | Unterlassungsfünden gefährdet. Veber den Mangel an Werkzeugen, über | ( des Parlaments, die

icblechtes Material sei die Klage allgemein. Man habe neue Lokemo- ! Ned

tiven ins Ausland verkaust und lasse z. B. in Jütervog ohne Aufsicht | Güter- und Personenwagen jahrelang umherstehen. Zahlreich seien die Maßregelungen sogar von Kriegskrüppeln wegen _Bugehörigkeit gur 1. S. P., während der Minister doch nur habe Faulenzer entlassen | wollèn. Unter den Gemaßregelten befänden sih Leute, die 18 bis 20 | Fahre im Dienste standen, und viele Funktionäre des Eisenbahner- | verbandes, auch mit Verdienstkreuzen dekorierte, nur weil sie wagen, | aufrecht zu stehen, der U. S. P. oder den Len ie zuzurechnen. | Die jeßigen Maßnahmen zur Verlängerung der Arbeitszeit hätten | nur den Zweck, auf einem Umwege der Eisfenbahnern den Achtstunden- tag wieder zu nehmen. / ; A

Ohne weitere Erörterungen wird die Vorlage endgültig | genehmigt.

Die Vorlage, betr. Errichtung von Orts- geritten fürdie lNnlfiin dieStadt H0chst a. M. eingemeindetenOrteUnterliederbach,Sind- lingen und Zeilsheim, wird dem Gemeindeaus\schuß überwiesen, ebenso der Geseßentwurf, betr. eine ein st- weilige L Pon des Provinzialaus- \husses in Düsseldorf und des Landesaus- \duiies in Wiesb

ufgaben und Zu shen Provinziall R Ras Wiesbaden. _ Die Vorlage, beir. Aenderung der Amts- ces Seb eir Tab alenlimburgünd SWWErteé, wird in zweiter Lesung angenommen. i; Z

Dann folgt die Beratung der Anträge der Demo raten Ao der Deutschnationalen über die ch st mieten. | i

Der Antrag der Demokraten geht dahin, den Herrn | Minister für Volkswohlfahrt zu ersuchen, die von ihm erlassene Verordnung zur Festsegung von Höchst-| mieten vom 9. Dezember 1919 schleunigst der Landes- versammlung vorzulegen, um ihr eine Nachprüfung der Necht- mäßigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Verordnung zu ermög- lichen. / S Die Deutschnationalen beantragen, die Staats- regierung zu ersuchen, 1) die Ausführungsbestim- mungen zur Verordnung des Ministers für Volks- wohlfahrt vom 9. Dezember 1919, betr. Einführung einer S U arcare fürMietssteigerungen, durch solche zu ersehen, deß sie gleihmäßig den Interessen der Mieter und auch der Vermieter gerecht werden, 2) Vorsorge zu treffen, daß in kürzester Zeit der Landesversammlung die Verordung zur | Prüfung ihrer rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen vor- | gelegt wird. : ]

Abg. Dr. Ru er (Dem.) begründet den Antrag seiner Partei. Mir erfennen an, daß der Wohnungsmangel zu einer behördlichen Regelung des Wohnungswesens im Interesse der Minderbemittelten ¿wingt. Aber jede Regelung muß auf dem Boden des Rechts stehen | und darf nicht mit den von der Reichsregierung erlassenen Gesetzen 2 rehtsgültigen Verordnungen follidieren. Die einseitige bewußte Ve- nachteiligung eines eingelnen Gewerbes darf nicht zu wirtschaftlichen Schädigungen führen. Das Reichsgeseß vom 17. April 1919 ist nur erlassen zum Zwecke des Ucbengangs der Kriegswirtschaft in die Lega cat, Die festgeseßte rene soll nicht allein Für die Wohnräume, sondern auch für Büros, Läden und andere Räume œlten. Jst es unbedingt notwendig, daß der Kaufmann oder Gewerbe- treibende, der Ausländer, der in Deutschland ein Geschäft maten will, dies auf Kosten des Vermieters tut, indem er eine viel zu geringe Miete | zahlt? Hat der preußisde Minister für Volkéwohlfahrt ein Interesse daran, die Kriegägewinnler zu schüßen? Denn das ist doch die Folge der Verordnung. In Berlin wird durch das Wolnungsamt die Miete | für ein möbliertes Zimmer mit 30 4 als genügend bezeichnet. Wo befommt man für 30 4 ein anständig möbliertes Zimmer? Es ist doch ungerecht, daß ein Vermieter, wenn er sich an das Mietseinigungs- amt wenden muß und siegt, auh noch die Kosten für die Gutachten der Sachverständigen bezahlen muß, die er hat aufwenden müssen, um | gegen den widerspenstigen Mieter durzudringen. Das cis doch nur ein Abschreckungsmitiel, das Mietseiniqungäamt in Anspruch zu

den gur Uebernahme dér ändiglkleiten des rheini- ndtages3, bezw. des Kom- des Bezirkbs8verbandes

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\ inister hätte dafür sorgen müssen, daß von/ Neichs a vivgg L ae dli E Wenn das' Reichsrecht sagt, daß

di ietéeinigunasämter entscheidend sein sollen, so kann eine Landes- Ee T ei bestimmte Mietshöhe vorshreiten. Nach § 4 der Verordnung kann die kommunale Aufsichtsbehörde Einspruch erheben. Der Wohnunasverband Groß Berlin hat die Mietshöhe festgeseßt, | der Oberpräsident der Provinz Brandenburg hat dagegen (in- spruch erhoben, weil dieje Höhe über das hinausgeht, was der Ministe als gerehtfertigt ansieht. Der Wohnune®werband hat an seinem Beschlusse festgehalten, die Sache geht wieder zurück an die kommunale Aufsichtsbehörde und ste unterliegt jeßt einem Aus- Guß von zehn Hausbesißern und zehn Mèietern. Dieses Hin- | und Herschieben dient nicht dazu, die Verordnung populär zu machen. |

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J Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im laute wiedergegeben werden x |

| daß für dio Mieter in heutiger : / a sind, aber wir halten. auch dafür, d vom Weiche evlajjenen er ordnungen volllÆausgeretct haben wurden, und biSher ausg en

| abgeseßt worden, -ein interessanter Beweis dar, daß der wuiscwastic

lêanschauungen würde der Woh examen gefallen sein. E Abg. Conradt (D. Nat.): W ie Auffassung,

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Friede seitens dieser Vereinigung nicht so in den Vordergrund gejtellt | worden ist, wie es im Interesse der Volkäwohlfahrt notwendig wäre. | Wir treten auf die Seite der Mieter, soweit ungerehte Forderungen | der Vermieter festgestellt werden; aber man muß _ auch nach der anderen Seite die gleiche Gerechtigkeit walten lassen. Diese Gerechtig- keit vermissen wir mit dem Vorredner. Auch bei uns hat die Verord- nung die |chwersten Bedenken hervorgerufen. Man sollte kaum für möglih halten, daß sie ergeher fonnie, ohne daß das Parlament sich damit besdäftigt hätte. Dann wäre viel Verdruß und Erbitterung vermieden worden. Die Verordnung besteht eigentlih durchaus zu Unrecht. Das s{limmste sind aber die Ausführungsbestimmungen, die ganz bedeutend in das MNeich8reht eingreifen und einfa die Bor- |chriften negieren, daß rechtsverbindlide Sprüche der Mietseinigungs- ämter niht angefohten werden können, Demgegenüber verfährt der Minister nah seinem Gutdünken. . In der Verordnung ist bestimmt, daß die laufenden Mietsverträge und frühere bezügliche Festsezungen insoweit unberührt bleiben sollen, als sie die zulässige Höcbstgrenze nicht übers&reiten, daß sie aber im übrigen sich vom nächsten Zahlungs- termin ab auf diese Grenze von selbst ermäßigen. Hier hat si der Minister direkt und bewußt mit der Reichsgejeßgebung im Widerspru geseßt, und es ist bedauerlid, daß eine so hohe Stelle sich das sagen lassen muß. Jeßt hat au jedes Mietseinigungsamt von sih aus zu vrüfen, ob die Verordnung zu Recht besteht oder nit. In wele Nechiäverwirrung kommen wir damit hinein! Die Absicht des Ministers ist gew-sen, in die Mieterkreise eine gewisse Beruhigung zu bringen. Wenn der Minister aber in einer Zuschrift an das „8-Uhr- Abenblatt“ den Saß ausspricht, daß der Mieier leistet. der Vermieter aber nicht, so kaan ein solcher Saß in einer solchen ganz unzulässigen Verallgemeinerung unmögli zur Beruhigung und zur Verständigung beitragen. Es wird damit den Mietern die Meinung beigebracht, als habe der Hausbesiß nichts weiter zu tun, als die Notlage „der Mieter auszubeuten. Wacher soll und muß bekämpft werden, sei es auf dem Wohnungsmarkt oder sonstwo, aber man soll sih doch hüten, von der Ministerialinstanz aus die Sachlage derart zu verallgemcinern. Ein Interessenausgleïch zwifcken beiden Parteièn ift gerade im Jn- teresse der Berulhigumg des Wirtschaltslebens dringend nowendig. (Hs ist. im höcsten Grade ungerecht, daß die 29 % Aufschlag nach dem Mietépreis von 1914 gefordert und berednet werden sollen. Dadurch kommi gerade der anständige Hauswirt gogerüber dem- jenigen in Nochteil, der immer und immer wieder die Mieten in die Höhe ge\{raubt hat. Ein solches Schemalisicren ijt völlig un- angebdracht. Weit besser hätie das Mietseinigungsamit unter feinem vnparteiiscen Vorsißenden die Negeluna in die Hemd genommen. Was die Neparatunen betrifft, so verweise ih nur neo darauf, daß nuch die Baugenossenschaften, dencn der Minister in don „Ausführungs- bestimmungen eine Art Hintertür geöffnet Tat, mad ihren Jahßres- berichten gar nicht mehr in der Lage find, obne viel erbeblichere Mietêsbeigerimgen ihren Verpflichiumaen quf diefsam Gebiete na ufommen. G8 mwétldem von ‘ihnen Mietästeigerumgen bis zu 70 % els notwendig bezeidmet. / Der Berliner Poligeipräsident hat einmal davon gesprochen, daß man der Wobnunganot bis # einem gewissen Grade dadurch steuern könnte, daß man löstige Auslänter au?- wes, bzw. “sie in KomgentuatienMagern umterbrädite. Auf diese Wrise wiirde allerdings möch sein, unseren deutschen Volllägenossen Tausende von Wohnungen zur Verfügung zu stellen; dieser dringlichen Ausgobe sollte man doeh mähertreicn. Es aeht nicht an, daß der Hausbesik dauernd zusezen muß. Ich felbst müßte als „Breslauer Hauébesitzer auf die Mieten von 1914- mindestens 32 % zue {{lagen, wenn ih nur bie allernohwendiasten Ausaaben ohne eite qrößere Reparatur aws den Müiciseirmehmen bestveiten müßte. S8 ust erforderlich, de Auéfülrungébestimmungen aufzuheben und die

rehtliden Gruntsagen der Verordnung üborhaupt zu prüfen. Auch die volfawirtsdaflihen Nachteile der Bervortbnung, die schwere

Schädigung des Handwerks und dos acwerblichen Mittelstandes dürsen hier nit übersehen werden. : Zum mindesten sollte dias Haus sich mit einer Kommissionäberatuna der Verordmina einvcrshanten t s und so lange sollten die Ausführungsbestimmungen suWendieri werden.

Minister für Volkswohlfahrt Stegerwald: Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Nuer hat die Verordnung in Grund und Boden kritisicert und dann zum Schluß gemeint, er habe sie objektiv behandelt. Von Objektivität habe ih in seinen Aus« führungen nichts bemerkt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Er hat ferner die Juristen des preußischen Wohlfahrtsministeriums lächerlich zu machen versucht. (Widerspruch bei den Deutschen Demo- Fraten.) Er hat dargelegt, daß er nicht glaubte, daß er mit dem Aufbau einer folchen Verordnung das Assessorexamen bestanden haben würde. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Nun mache

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| gelegenheit durch Reich

Cp §, pn ls D | Ie1ch der reckchtitcen

Staatsanzeiger. 1920,

bei seinen Ausführungen unterlaufen sind. Wenn man 4 der einé sehr fretgicbig mit, Kritik ist, muß man \i{ch fo wappnen,

daß man nit selbst mit Kritik übershüttet werden kann. (Sehr rihig! bei ven Sozialdemokraten.) Auf Einzel- heiten der Memhtsdarkegungen, womit der Herr Kollege

Nuer die Verordnung glaubte abtun zu können, will ih zu nächst nit eingehen (hört, hört! bei den Deutschen Demokraten);

| ih werde von einer Vertreter meines Min:sterèums die rechtliche

| Seite darlegen lassen, und da wird sih herausstellen, daß ein ganz 1 ; i y. ch di af M d

| andere3 als das entwickelte Bild herauskommt, daß von Verleßung

der Neichéverfassung oder der Bestimmungen des Bürgerlichen Ge!eß- buches, und was sonst vorgebracht worden ist, gar keine Nede sein fann. (Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Abwarten!) Ich mache darauf aufmerfsam, meine Damen und Herren, daß das Neichs- justizininisterium und das preußishe Ministerium genau auf meinem Standpunkt stehen. Also, davon. als ob das Wohlfahrtsministerium leichtsinng ohne rechtlihe\ Prüfung, wie man avs den Ausführungen des Herrn Kollegen Ruer {ließen müßte, an eine so s{chwierige Ma! erie herangetreten wäre, kann nit die Rede sein. . An der Spitze des Reichéjustizministeriums steht ja ein Frattionsfollege des Herrn Abgeordneten MNuer. (Zurufe bei den Deutstea Demokraten.) Wenn mir das Ne!chsjustizministeriuum und das preußische Justiz- ministerium, die bei der rechtlißen Ausgestaltung der Verordnung mitgewirkt haben. mitteilen, daß die Einwendungen gegen die angefohtenen Bestimmungen, die Sie vorgetragen haben und

die nicht neu sind fie sind von Hausbesigerorganisationen schon im Monat November vorge-racht worden (hört, hört ! bet

den Soz.-Dem.), als nicht stichhaltig bezeichnet werden mußten, 10 dürfte das Das wollte i hier in der Einleitung jagen. Im übrigen bemerke id, daß der Herr Abgeordnete Nuer zwar

Nechtsdedukiionen die Sache ein!ach abtun zu

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¡enúgen.

¡Taubte, mit feinen

| fövnen ; als einzige Vorshlgg unterbreitete er, daß man die An-

b3gcseß regeln folle, das wußte ih {hon vorher. Seite ist der Weg über die NReich2geseßgebung der einfachste, vraktisch ist er bei der Verschiedenheit der Verhältnisse in den einzelnen Ländern sehr \chwierig. Vor wenigen Véonaten war

| das Neich zu diesem Vorgehen noch nit entschlossen; jeut ist es

dazu bereit. Wie man aber der \{wierigen Materie, vor der wir gegenwärtig ftchen, die geeignet ist, cine zweite Nevolntion in viel stärkerem Maß vorzubereiten (sehr richtig! bei den Soz.-Dem.), bei folher Sa(hlage Herr werden soll, davon hat er fein Wort gesagt. Fh komme also jetzt, weil diese wirtschaftliße und politische Seite der Angelegenheit und die Situation, wie fie gegenwärtig auf dem Haus- und Grundbesitzmarkt liegt, von den beiden Vorrednern mit feiner Silbe gestreift worden ist, weil weiterhin die Einigungéämter und Kommunalverbände gar nicht generell für den ganzen preußischen Staat die Situation übersehen, zunähst einmal auf die allgemeine Lage, in der wir uns gegenwärtig auf dem Gebiete ber Wohnungs- politik befinden. i

Die Wohnungsnot der Gegenwart hat einen Umfang erreicht, wie sie die Geschichte in Deuishland und in Preußen noch nie ge- kannt hat. (Sehr wahr! bei den Sozia!demokraten.) In Groß Berlin find gegenwärtig etwa 80 000 Bewerber in die Wohnungs- listen eingetragzn. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Sie find bei den Wohnungéämtern angemeldet und können tein geeignetes Obdach finden. In Breslau find es rund 10 000, in Cöln 6000 usr. Dabei sind wir auf dzm Höhepunkt der Wohnungsetnappheit noch gar niht angelangt. Die Verhältnisse haben sih seit Herbst vorigen Fahres bedeutend verschärft,

Im Frieden haben wir -jährlich ctwa 200 000 Wohnungen ber- gestellt, während des Krieges uad auch teilweise noch früher tis der Wohnungsbhau faft völlig brach gelegt gewesen, so daß gegenwärtig etwa 1 Million Familien obne geeignete Behausung sind, d. h. daß etwa jeder 15. Familie das früher gewohnte Obdach fehit. (Hört, bört! bei den Sozialdemoiratea. Abg. Dr. Buer: Was hat das mit Jhrer Verordnung zu tun?) Das hat fehr viel mit der Ver- ordnung zu tun, Herr Kollege. Ich habe nicht nur die Aufgabe, etwa gegen Sie zu polemisieren, sondern Aufklärung im Lande zu ver- verbreiten, (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Die Tat ache, daß jede 15. Familie ohne geeignete Behausung ift, klingt schr hart, und" troßdem kommen wir an ihr niht vorbei. Sie verschärft sih noch deshalb, weil wir wieder 400 000 deutsche Brüder ins Land bekommen, die jahrelang in Gefangenschaft waren; ferner deshalb, weil die Heiratsluft gegenwärtig aus Gründen stärker ist, auf die ih im einzelnen niht eingehen will; weiter deshalb, weil der Bautätigkeit die allergrößten Schranken auferlegt sind. Wir wissen noch nit, ob wir den Menschen dort, wo sie sh heute auf- haltzn, dauernd Existenzmittel verschaffen können, ob und in welhem Tempo wir wieder in die Weltwirtischaft hiürzinwachsen, ob wir unser Gesicht stärker nach dem Osten kehren müssen, oder ob und in welhem Tempo wir in stärkerem Maße und in welchem Tempo innere Ko- lonisationsarbeit treiben müssen. Aus allen diesen unsicheren Faktoren heraus, wozu noch die große Baustoffknapyheit in den nächsten Jahren fommt, ist es ausgeschlossen, daß man dem Wohnungsmangel, der in den ‘genanaten Ziffern hervortritt, in absehbarer Zeit auh uur wesent- lih begegnen kann. Die Baustoffe werden in den ersten 5 Jahren schr knapp bleiben; die vorhandenen Baustoffe werden zu einem großen Teil wieder für den Wiederaufbau Frankreihs abgegeben werden müssen, weiterhin werden sie vorzugsweise für den Bau von Bergmannsheimstätten verlangt werden müssen, um die Kohlen- produëtion zu steigern, so daß m den ersten Jahren selbst für den Kleinwohnungsbau nur sehr wenig Baustoffe zu Verfügung stehen.

Wirtschaft im Baustoffgeroerbe und beim Wohnungswesen keine Rede sein; sie wurde auch von den Herren Vorrednern nicht gefordert. Das Wohnungswesen eines 60 Millionenvolks kann aber bei den gegenwärtigen anormalen wirtshaftlihen und politishen Verhält- nissen au nicht dem Zufall überlassen bleiben. (Sehr gut! bei den

ih ihn darauf aufmerksam, daß au ihm eine ganze Reihe Irrtümer

Sozialdemokraten.)

Jn einer folhen Situation kann naturgemäß von eiuer freien i

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