1920 / 47 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ari R S a m E U S D A) E R a

damit. begründet, daß von juristi

Neuderung „der Reichsgeseßgebung liattfand. Jn Süddeutsc

Hinsicht. Wir haben in Deutshland den Belagerungszustand, wir haben den Diktaturparagr=phen der Mietershußverordnung, wir baben den diktatorishen Auss{uß für Ein- und Autfuhr. Die Diskussion, die wir hier gestecn geführt haben, spielt fich gegenwär:ig au in anderen Parlamenten ab. Auch in England streitet man über diese Frage, weil die Kriegsgeseßgebung noch nicht endgültig abgebaut ift

und in ihr eine Anzahl von Diktaturvorschriften enthaiten sind, fo |

daß die Diskussion, die wir hier darüber gehabt haben, ob gegen die Ministerialdiktatur anzukämpfen sei, keine vereinzelte Ersheinung in Deuts{”and und Preußen ist, sondern auch tn anderen Ländern in Erscheinung tttitt.

Fn Preußen und Deutschland ist die Lage aber roh vers{ärft, weil wir nicht nur den Uebergang vom Krieg zum Friedensftand her- stellen müssen, sondern weil wir uns auch in revolutionären Zeiten befinden. Weitér befinden wir uns in staatsrechtliher Beziehung tn einem Uebergangszustand. Die Reichsverfassung ift seit kurzem in Kraft getreten. Die seitherigen Konipetenzen der Bundebstaaten sind zu einem großen Teil auf das Neich übergegangen. Das Reich ift

mit Aufgaben überlastet und kann fie im einzelnen so rasch niht lösen Der Nationalversammlung twoird vhnehin ¿um Vorwurf gemacht, daß fie im Galopptempo arbeite, daß

die Geseße“ nit zaehr duthgearbeitet werden können. Trotzdem kann das Reich allen Bedürfnissen nicht folgen, weil eben mit einem Schlag zu lark die Kompetenzen der einzelnen Bundesstaaten be- \{nitien úund diejenigen des Weichs bedeuténd erweitert worden sind. (Sehr rihtig)) Man hätte in der Reichsverfassung weitgehende Vebergangäbestimmugen vorsehen müssen. Weil man das nicht getan hat, befinden wir uns in einem Zustand, der gestern bellagt wurde und an ih nit ohne wéeiteres geändert werden kann.

Herr “Abg. Dalliner hat sodann gestern geglaubt, das Wohl- fahrtäministertüum fkritisierèn zu sollen, und sagte, es fehle ihm in Wohnungsfrägen ein klares Programm usw. Ich habe kürzlich, als ih hier die Verbañdsordnung zu “dem Nuhrsiedlungsverband zu be- gründen die'Ghre hatte, eine zusammenfassende Darstellung gegeben, mit der ih angedeutet zu haben glaube, daß das preußische Wohlk- fährtsministetiüum in der Wohnungêëfrage niht planlos arbeite. Was ges{ehen muß, ist eben, unter allen Umständen dafür zu orgen,

daß mehr Köhle gefördert wird; dann erst können Baulsioffe beshafft werden. Auf diesem Gebiet sind in den legten Wochen große Fortschritte erzielt worden. Ih weise

darauf hin, daß Ende Januar die Nuhrbergleute fast einmütig der Ansicht ‘waren, daß flir sie die sechêstündige Arbeits;eit an- gemessen sei, ‘und zwar aus dem Grunde, weil im unterirdischen NRuhrbergbau stets die Arbeitszeit kürzer gewesen set als die der fbripen Arbeiter. Am unterirdischen Ruhrbergbau hatte man {on fett Tängerer Zeit die achtstündige Arbeitszeit Nun sagten fh die Bergleute: Wenn alle übrigen Arbeiter nur acht Stunden arbeiten, wenn wir unterirdi{ch {on immer eine kürzerei Arbeitszeit hatten, bann ist es angemessen, daß wir auch wieder eine türzere Arbeitszeit fordern. So hat fich in Vergarbeiterkrceisen die Ueberzeugung fest- geseß1, daß zum 1. Februar unter allen Umsländen die sechs\stündige Arbeitsz2it dur&geführt werden müsse. Der Neichsregierung ist es in Verbindung mit den Arbeitgeber- und Arbeitnéhmerorganisationen gelungen, statt die sechsstündige Arbeitszeit zum 1. Februar durch- zuführen, die Bergleute dahin zu bringen, daß fie in den nächsten Wochen länger als im Frieden arbeiten. (Bravo!) Im Frieden betrug die Arbeitszeit 8 Stunden täglih oder 48 Stunden in der Woche. Jett beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 7 Stunden täglih oder 42 Stunden wöhentlih; dazu kommen noch 2 halbe Uebershihten, so daß zusammen die Arbeitszeit éiwa 50 Stunden gegenüber 48 im Frieden beträgt. Diese Tatsache ist bi8her in Deut){hland noch zu wenig gewürdigt worden. Es ist ein großer Erfolg, den die Reichsregierung hiermit erzielt bat; denn die Koble ist der Ausgangspunkt für den Wiederaufbau unserer ganzen Wirtschöft. (Séhr richtig !)

Weiter mache tch darauf aufmerksam, daß wir gegenwärtig daran find, ein Siedlungsprojekt durhzuführen, so groß, wie es bis jeßt in fo kurzer Zeit in Eurova noch niemals ausgeführt worden ist. JFch brauhe nur auf die Ausführungen hinzuweisen, die ich kürzli bei der Begrürdung der Verbands8ordnung für den Nuhrsiedlungsverband gemacht habe. Wenn man diese Dinge im Zusammenhang sieht und berüdcksichtigt, daß das Wohlfahrtsministeriuum für die Wohnungs- politik geseßzge“erish nur beshränkte Kompetenzen hat, daß es nur die Wohnungspolitik des Reiches für Preußen auszuführen hat, daß die Geseßgebung beim Neich liegt, dann kann man nicht, wie es Herr Abg. Dallmer getan hat, dem Wohblfahrtsministerium vorwerfen, daß es keinen Plan hat. (Sehr rihtig!)) Jch mahe im übrigen darauf aufmerksam, daß im leßten Jahre zirka 60 000 Wohnungen finanziert und über 30 000 talfächlich fertiggestellt worden sind. Wenn man die Aermlichkeit unserer inneren politshen Zustände betrachtet, dann kann man sih mit diésen Taten immerhin \{chon sehen lassen. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Damit möchte ich \{ließen. Soweit die Nechtslage in Frage kommt, werden wir uns ja hier in der Landesversammlung nicht eintgen können. Aver ih glaube, die Situation ist geklärt. Weiterhin erwarte {h auch von diesér Aussprache éinen großen Erfolg dergestalt, dáß man sowohl in Hausbesizerkréisen wie auch in den Kreisen der Gemeinden und der Einigungsämter ‘findet, daß diese Verordnung niht in dem Sinne g: meint war, wie sie früher einseitig von den Juteréfsentenkreisen, den "Hausbesißerkreisen dargestellt worden ist (Brävo! im Zentrum.)

Abg. Dr..Boer (Dem.): Der Minisler hat heute eine ganze Anzähl Feinér estrigen Bemerkungen“ zurückgenommen. (Widerspruch ‘uñd- Lachen.) Er hat seinen ganzen Standpunkt geändert. Ich betone nochmals, der Zweck unseres M itadad 4st nur die Nachprüfung der Mecbhtmäßigkeit. und Zweckmäßigkeit des Erlasses des Wohlfahrts- ministers. Wie die Regelung der Verhältnisse zu erfolgen hat, darüber wird fh ja Uebereinstimmung in diesem Hause erzielen lassen. Wir o absolut Gegner der treicn Wirischaft auf dem Wohnungsgebiete. Wir wollen nicht die Diktatur auf iraendeinem Gebiete des Wirt- chaftslebens. Wir - wollen eine verfa gange Grundlage der

Verordnungen. Es nußt do dem Herrn Minister nichts, eine Ver- ordnung zu erlassen, wenn sie nahher im Prozeßverfahren für un-

‘@liltig’ erklärt wird. Die Leidtragenden sind dann die Mieter. Der

inister hat : gestern die PoanleMtbarkeit seines nechtsstandpunktes chen Autoritäten die Verordnung als zu Néecht bestehend anerkannt worden wäre. Gegen Gutachten, die

‘wir nicht kennen, habe ih eine imnwiderstehlihe Abneigung. Die An-

ordnungen*sind heute sou für verfassungswidrig erklärt worden. Der Miuister hätte sein x C tok geltend „machen müßten, damit eine 1d“ ist

| die Wohnungsnot noch viel {limmer als hier und dort sind Be- stimmungen getroffen worden, die noch weit über die hiesigen hinaus-

gehen. Wenn der Hausbesig heute in die wir1s{haftlihe Lage gesetzt ¡ Ut, daß er sich halten fann, hat der deutsde Hausbcsiger keinen | Grund, an Aué!änder zu verkauten. Nar die Tatsache, daß er sich | nit mehr halten fann, zwingt ihn, zum Verkauf seines Grundbcsißes. ! Der deuts{he Grundbesiß muß in deutshen Händen bleiben. Wenn | man bheut- den Verdienst eines Arbeiters auf 9 bis 10 009 4 anseßt, während der Friedensverdienst etwa 1500 # betrug, und vergleicht | nur, was er an Miete vor dem Frieden zahlen mußte, mit der jeßigen Miete, so ergibt sich, daß er sih jetzt unverhältniémäßig besser steht. Wir sind nicht dafür, daß nah der Riästung bin prozentual die Miete heraufgeiezt witd, sondern es muß ein gesundes Mittel gefunden werden, um einen richtigen - Ausgleich herbeizuführen. “Der Minister hat heute zugegeben, daß die Sache besser auf dem Nechiswege geregeit worden wäre. Gegen den Grundsaß „muß ich mich wehren, daß sich. jemand nit an der Frage, ob etwas reMt- maßig 1st, okt. Der Nehtsweg ist doch der einzige, auf den tr unsere Wirtshaft wieder aufzubauen versuhen wollen. Sonst weiß ih nicht, wohin wir kommen. Wir stehen tann auf etnèm \chrwoankenden Boden. Wenn der Minister sagte, die Vorlegung der Verordnung an das Parlament wäre nicht nôtig gewesen, so erwidere ich, daß wir dann überbaupt kein Parlament brauchten. (Sr hätte sich mindestens mit den Führern der Parteten ins Benehmen feßen müfsen. Unter parlamentarishem Evstem verstehen wir, daß so regiert wird, wie cs erträaglich ist und der Mehrheit des Parlamen1s entspricht. Wenn der Minister Stegerwald diesen Wegz gewäblt hâttz, würde er bésser getan haben. Dem Kollegen Brandenburg erwidere ih, daß wir unsere Interessen selbs währen. Eine Partei kann nicht be- stehen, die ihre Grundsäße in tirgendwelchen wirtschaftlichen Fragen préisgibt. Dem Abg. Beyer erwidere ih, daß es sich für uns nicht um die Frage der juristi)chen Verantwortlichkeit, sonvern der- parla- mentarishen BVerantwortiichkeit handelt. Jch stelle fest, daß alle bie Parteien sich einmütig auf den Boden der Borlegung3pfliht des Yêinisters gestellt haben, die auf dem Boden des Rechtéstaates und des Pripateigentuns stehen. (Beifall.)

Abg. C onradt (drat.): Ih {ließe mich den Ausführungen des Abg. Dr. Muer in jeder Beziehung an. Er “hat vollständig recht, daß der Hausbesiß, wenn er die notwendige Kräftigung Und den nötigen Schuß seitens der Negierung bekäme, nit nötig hat, fich von jeinem Eigentum zu trennen. Man soll den Hausbesiß s:ärken, daß er nit nôlig hat, den Schiebern in die Hände zu fallen. Es wäre entschieden besser gewesen, wenn die Verordnung erst der Landesver- sammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt worden wäre.

Ueber die Anträge wird eine namentliche Abstimmung morgen statifinden.

Es folgt die Beratung des Antrages der Deuts ch- nationalen vom29, März 1919, „die Regierung zu er- suchen, die besondert schwere Notlage der Alt- pensionäre, Witwen und Rentenempfänger unverzüglich durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen.“

- Der Haushaltsausschuß hat am 7. Februar d. J. beschlossen, den Antrag zur Annahme zu empfehlen.

Jn Verbindung damit berät das Haus folgende An - t dis

1) den Antrag der Sozialdemokraten auf sofortige Vor- legung eines Sesctzentwourfs dur den die Ansprüche der Altpensionäre und Pensionâre der uo mittelbaren und der mittelbaren Staatébehörden und ihrer Hinterbliebenen neu geregelt werden. Diesen Antrage wollen die Demokraten folgende Fassung geben : „Die Regierung zu ersuchen, gleichzeitig mit dem Geseßentwurf zur Neuregelung der Beamtengehälter einen Geseßentwurf zur Neuregelung der Nubhegebälter und Hinterbliebenenbezüge für Penfionäre und Alt- pensionâre vorzulegen, der die bisher eingetretene Geldentwertung möglichst ausgleibt und die Berücksichtigung des jeweiligen Geld- wertes zugrunde legt“;

2) den Antrag der Deutschnationalen und der Deut- schen Volkspartei: 1) Den NRuhegehaltsempfängern sind sofort vom Januac bis März 1920 die vollen Teuerungszulagen der aktiven Beamten ohne Bedürfstigkeitsnachweis zu gewähren ; 2) die Negierung wird ersubt, Maßnahmen zu treffen, daß tie Bestimmung zu 1 auch auf die Nuhegehalt{empfänger der Gemeinde- und mittel- baren Staatébehörden ausgedehnt wird ;

3) den Antrag der Deutscchnationalen (Abg. Hammer und Gen.), „die Negierung zu ersuchen, tunlid# bald im Ein- vernehmen mit der Retchsregierung dahin zu wirken, daß diejenigen Bevölferungsklassen, die auf teste, seit dem Krtiegsausbruch nicht er- höhte Gintünfte geringen Umfangs angewiesen sind, inébesondere die Altpensionâre, solange die gegenwärtigen Teuerungöverhältnisse dauern, dur Zuweisung billig gehaltener Lebensmittel, Kleidung und Schuh- werk unterstüßt und ihnen weitgehende Steuererleihterungen geivährt werden.

Abg. O elz e (dnat.): Die bevor?ehende Neuregelung der Be- amtenbesoldung muß auch das gan e Pensionswesen in neue Wege leiten. Dann aber sind die Gehä'ter der Pensionäre für die Ueber- angs8zeit zu reformieren. Besonders aus den greßen Städten kommen Prtoefeht bewedaliche Klagen der Ruhegehaltempsänger. Hinsichtlich der Teuerungézulagen darf tein Unterschied gemacht werden zwischen ativen und Nuheitandébeamten. Leider find un'ere früheren Anträge in dieser Nichtung sowohl im Aus'{chuß wie im Plenum von allen anderen Parteien abgelehnt worden, deéwegen find wir aber doch der Ansicht, daß wir auf dem einmal beshriitenen Wege weitergehen müssen. Gerade in der Jetztzeit ist die Notlage der Hinterbliebenen und der Nuhe- beamten unerträglih. Wir wün|chen, daß ihnen die Teuerungszulage auch für das laufende Vierteljahr ohne Bedürftigkeitsna{weis gewährt wird. Die Pension ist keine feststehende Rente, mit der ter Staat eine Beamten tür allezeit abgefunden hat, er hat die Verpflichtung, seinen nicht dienstfähigen Beamten ein auskömmliches Gehalt zu gewähren, diese Rente ist dem jeweiligen Geldstande anzupassen, fe ist ur- sprünglich emein nah der Goldwährung, während wir jeßt die Papierwährung haben. Der vollwertigen Leistung, die die Beamten binter sih haben, muß auch eine vollwertige Gegenleistung gegenüber- slehen. Dies {# um so mehr nôtig, als den Beamten durch Auf- hebung des Steuerprivilegs erheblihe Ausfälle zugemutet werden. Sodann soll den Nuhegehaltsempfängern ihr Privatvermögen ange- rechnet werden. Das ist höchst bedenklich, da auch die Arbeitsfreudigteit der Beamten dadurch beeinträchtigt wird. Schließlich haben sh Be- amte nah der Verordnung vom 26. Februar 1919 unter Verzicht auf die Teuerungszulage pensionieren lassen, weil fie höhere Bezüge bekamen. In diesem Falle muß ebenfalls etne Aufbesserung ein- freten. Ebenso muß den Hinterbliebenen der Gehaltsemnpfänger das Einkommen aufgebessert werden; unser Antrag erstreckt sih auch auf Lehrer und Kommunalbeamte, sowohl auf solche, die im Nuhestand leben als au auf aktive. Hier hondelt es sich um eine Forderung der Moral und Pietät, unsere Pensionäre und deren Hinterbliebere müssen vor neuen großen Schädigungen bewahrt bleiben.

Abg. Lukassowiß (dnat.): Der Antrag Hammer ntkmmt sich

der minderbemittelten Bevölkerung im allgemeinen an. Er will ihr durh Verbilligung der Lebensmittel, durch Lieferung von Kleidern und Schuhwerk und durch Steuererleichterung Förderung zuteil werden lassen. Unter die von uns gedachten Kategorien fallen nicht nur die Altpenfionäre, sondern besonders auch die Kriegsinvaliden. Die bisherigen Aufbesserungen entsprech{en nicht der Zunahme der

Teuerung. Die Kleinrentner befinden sh in einer äußersten Not- lage. Ich bedanere, daß nicht die Staatsregierung von fich aus sich

dieser Aermsten der Armen angenommen hat. (Sehr richtig ! rechts.) Unter dem Drucke der Verhältnisse hat #s{ch der Bund der Kleinrentner Deutschlands gebildet, der vor allem auch fest- legen . will, wer als Kleinrentner zu betrachten. ist. Da muß msn fih an das Existenzminimum halten, wie es în der Be- soldungs8ordnung mit 9000 4 festgelegt ist. Das ist fehr bescheiden.

Geschieht nit sehr bald etwas für die Kleinrentner und Jnvaliden,

»

so verfallen sie bei der von Tag zu Tag steigenden Teuerung der offentlihen Armenpflege oder der Erwerbslosenfürsorge. (Sehr richtig! rechts.) Sie find durch die \hrankenkose Notenpresse viel mehr geschädigt als alle anderen Stände. Der Staat ist bieher noch nicht in der Lage gewesen, seine Bürger gegen die sam lose Aus» beutung der Wucherer, Schieber, Kriegs8aewinnler und sonstigen Ge- findels zu shügen. Das geringe Kapital dieser Rentner wirft nicht genügend Zinsen ab, um ihre Lebensbedürfnisse zu decken. In weiten Kreisen ist man de: Meinung, daß die Zinsen ein mühelos erworbenes Gut sind. Das trifft aber für die kleinen Rentner nit zu. Nicht bedürftig find die Rentner mit größeren und großen Vermögen nnd und die sogenannten trägen Rentner, die ja noch im jugendlicken Alter stehen und arbeitsfähig find. und dann diejentaen, die noch Nebeneinkommen durch Aktiengesellshaften usw. haben. Die Staats- regierung muß auch Mittel und Wege finden, den kleinen NRentnern zu helfen, besonders auch durch weitgehende Steuererleihterung. Dan mag die Kriegsgewinnler, Schieber und Wucherer s{härfer erfassen und das Plus zum Ausgleih der Härten auf diesem Gebiete ver-

wenden. Das Schicksal diefer Leute darf -nicht Hunger und Not sein. Die Negierung möze zeigen, ob fie Verständnis für die Dinge

und die Fähiakeit hat, den Hebel der Besserung noch zu rechter Zeit anzuseßzen. Bis dat, qui cito dat! (Beifall.) ;

Abg. Tward y (Soz.): Das Eristenzminimum für eine Familie von fünf Köpfen wird jeßt auf ungefähr 9000 4 geschäßt, die Nuhe- gehalts8empfänger erhalten aber nur 1500 bis 3000 4. Es ift er- kiärlih daß die Stimmung in der Beamtenschaft sehr \{lecht ist. Die Parole der Republik lautete: Freiheit und Brot! Wir bean- tragen die Veberweisung des Antrags der Deutschnationalen und des Antrags Hammer an den Staatshaushaltsaus\huß. Die übrigen Anträge nehmen wir an und bitten die Negierung, uns schleunigst eine Geseze8vorlage zu machen.

Abg. Schümer (Dem.): Die Notlage der Nuhegehalts- und der Nentenempfänger ijt anerkannt, umstritten ist nur die Pflicht des Staates, den Notleidenden zu helfen. Nubegebhalt und Hinter- bliebenengeld müssen als ein Teil des Gehalts angesehen werden; wenn die Erhöhung dec Gehälter notwendig wid, fo ist damit zugleich erwiesen, daß auch höhere Nuhe- gehälter und Hinterbliebenengelder gezahlt werd/'n müssen. Wir wehren uns dagegen, rah die Bedürftigkeit geprüft werden soll. Wenn der Staat teine Mittel bat, muß gespart werden, aber nicht bei den Aermsten der Armen. Demokratie heißt Gerechtigkeit: um i MICTGAVAIEEN willen bitten wir um die Staatshilse für die Not- eidenden.

Abg. Dr. Goerck (d. Vp.): Wir hoffen endlih einmal zum Ziele zu kommen. Der Staat hat eine Ehrenschuld gegen seine ver- dienten Beamten. Die Pensionen, besonders die der Altpensionäre, entsprachen s{chon vor dem Kriege niht mehr den Verhältnissen ter Lebenshaltung, Schon früher wünschten Anträge sämtliher bürger- licher Parteien eine Erhöhung der Pensionen mit rückwirkender Kraft entsprehend der Teuerung. Bei der jeßigen Géldentwcrtung leiden die Rubegehalt8empfänger am allermeisten unter der Teuerung. Die Bedúürftigkeitsfrage muß ausscheiden; denn és widersteht jedem, sih wit einem Geluh um Almosen an die Negierung zu wenden. (8 spielen \sich in den betroffenen Kreisen geradezu Lragödien ab. Die Auffassung, daß die Pensionâre dur die Pension sozu'agen

abgefunden seten, Tann unter feinen Umständen maßgebend sein. Die Grund auf

längst vecaltete P O Ino muß von geändert werden, aber das bedarf längerer Vorbereitung, so lange können unsere Pensionâre nicht war!en. Wir bitten deshalb, den deutshnationalen Antrag und den Antrag Hammer an ‘den Staats- hausbalt8ausshuß zu überweisen.

Abg. Kru g (Zentr.): Die Beamten können hei der Teuerung au mit ihrem vollen Gehalt {on längst niht mehr bestehen. Die Pensionäre und zumal die Altyensionäre sind aber noch weit \{limmer daran. Ihre Penfionsbezüge sind im Werte mehr und mehr herab- gemindert, ihre leßten Erjparnisse während des Krieges aufgezehrt worden. Die Prétse sind geradezu wahnsinntg gestiegen, zu neuen Anschaffungen fehlen die Mittel. Ihre Armut tritt auch äußerlich stark in die Erscheinung. Der bisherige Modus der Prüfung des Bedürfnisses bei der Gewährung von Teuerungszulagen muß weg- fallen, wir erheben heute gegen dieses ungerechte Shstem abermals Protest. Mindestens müssen in diesem Falle nit die alten, sondern die neuen Gehälter der gleihen Beamtenkategorien zugrunde gelegt

werden. Auch der penfsionierte Beamte hat ein Anrecht auf angemessene Lebenshaltung im Alter; hat er doch im Dienste des Amtes seine Kräfte autgebrauht. Von den

gestellten Anträgen geben wir dem den Vorzug, der die Neu- regelung mit der Beamtenbesoldungsreform in Verbindung scht. Wir sprechen den ernsten Wunsch aus, daß diese Neureg-lung nicht auf die lange Bank geschoben wird. Der Antrag, der die sür die Zwischenzeit entstehende Lücke ausfüllen will, wird von uns fehr gern unterstützt. Auch bezüglich der Forderung, daß die Staatsbehörden ihren Siufluß in der gleihen Richtung auf die Gemeindeverwaltungen und die mittleren Staatsbehörden ausüben sollen. Her Antrag Hammer macht den sehr praktisck&en Vorschlag, daß billige Lebens- mittel, Kleidung und Schuhwerk allen den Bevölkerungsllassen zuge- wendet werden soil, die auf fesle-Bezüge geringen Umfangs angewiesen lud: Da hier gber die Al!pensionâre mit Kleimentuern usw. zu- amtnengeworfen werden, wird sich für diefen Antrag Au. schußberatung als unumgänglich erweisen.

Abg. Herrmann (dnat.): Die s{chwere Notlage der Alt- penfionâre ist allgemein ane1fanrnt worden, aber es wirò nicht allgz- mein bekannt sein, daß wir noch heute Altpensionäre haben, deren Pension nur 400, ja bis zu 265 F herunter beträgt. Auch mit den einmaligen und lqufenden Unterstügungen, die dieje Allerbedürftigsten erhalten, ist es für sie zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig.

* Längst {on hätte die Regierung ihnen mit einer einmaligen Teuerungs-

zulage zu Hilfe kommen müssen. Wir haben das au seinerzeit beantragt, aber im Hause damit feinen Anklang gefunden. Unser beute wieder zur Beratung stehender Antrag ist auch bereits vor fast einem Jahre eingebraht worden. Es kommt uns darauf an, daß augenblicklih geholfen wird; darum soll die Ausshußberatung, man sie hon unumgänglich ist, so sehr als mögli beschleunigt werden.

__ Abg. Dr. Weyl (U. Soz.): Selbstverständlih treten wir für die beiden neuen Anträge ein. Üeber die Notwendigkeit der Erfüllung der ler zur Erörterung stehenden Forderungen ist kein Wort weiter zu verlieren.

Der erste Antrag der Deutschnationalen wird einstimmig angenommen, die übrigen Anträge werden dem Haushalt3- ausschuß überwiesen.

Drei sozialdemokratische Anträge, die dem Haus- haltsausshuß schon früher überwiesen worden waren, werden von ihm in folgender Fassung zur Annahme empfohlen:

__1)- die Regterung: zu ersuchen, bei ‘der Reichsregierung dahin zu wirken, daß bei der Wiederverheiratung von Krieger- witwen in jedem Falle eine Abfindungssumme gezahlt wird und eine Erhöhung derselben erfolgt. Desgleichen soll alébald eine allgemeine Erhöhung der enten für Kriegs- beshädigte und Hinterbliebene von Kriegüteil- nehmern eintreten und die noch laufende Gefangenen- löhnung ohne Prüfung der Bedürftigkeit zur Auszahlung gelangen ; 2) die Vegierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahin vor- nen zu werden, daß den Kriegerwitwen in geeigneten Fällen auf Antrag ihre Nenten bis zur vollen Höhe kapitalitiert werden dürfen, um sih an Siedlungen beteiligen zu können ; 3) die Regierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahin vor- stellig zu werden, daß die unehelichen Kinder gefallener oder vermißter Kriegsteilneher den ehelichen Kindern in ver Hinterbliebenenversorgung alsbald rehtlih gletch{gestellt werden. :

_ Frau Ege (Soz.): Mit der heutigen Rente kann man utmög- lih auskommen. Die Grundlage bildet immer noch das Militärx-

hinterbliedenengeseß von 1907, Seitdem haben sich die Verhältnisse

gewaltig geändert. Mit dem Gelde, welhes cine Kriegerwitwe für sich und thr Kind bekommt, 568 4, kann fie nur 1} Monate aus-

Teuerung8zuschiäge. Die Haadhabung der Kriegswohlfahrts- pflege in “den großen Städten war noch erträgziih. Aber wie putde fe auf dêm Lande autgeübt ! Krantiheit blieb unberütksichtigt. Die Witwen folltên die “\{chwere Arteit verrihten und noch 7 bis 8” Riloiteter weit zu“ ibren Arbeitsftätten" wandérn. Die gräsfürsatgttelle ist niht imstande, unsere Frauen und Kinder so zu} unbedingt verlañgen müssen. "Die

éllen, wie wir és Rente muß ein auskömmlihes Dasein gewährleisten. Im Dezeniber waren 35 Millionen Mark für Kriegerwitwen und Waisen aus- gelebt Be sind aber so verteilt worden, daß die einzelnen Gemeinden monatli nur 19000 # verauegaben können. Der Say ist jo gering, daß nur die allerdringeadsten Fälle berüsihtigt werden fôónnen. Wie dieses ausgelegt witd, das wissen wir ja. Den Friegerwitwen soll bei der Wiederverhciratung eine Abfindungs- summe gegeben werden, wenn ein Bedürfnis vorhanden ilt. Auch hier haben wir eine engherzige Auslegung ‘des Gesetes erlebt. Er- mittlungen über Ermittlungen wurden gemacht und denen, die noh cinen kleinen Haushalt hatten, {lug tnan die 1000 M ab. Wir verlangen, daß allé Frauen chne Ausnahme bei der Wiederverheiratung die Sp luntine bekommen, nicht in Höhe von 1000 #6, sondern den beutigen Verhältnissen entspredend, denn 1009 reihen beute für die Ausstattung eïnes neuen Haushalts niht aus. Beim Kapital- bfindung8geseß müssen wir die größte Sorgfalt walten lassen. Am hlimmstea bei der ganzen Hinterbliebenenverforgung stehen die Mütter a, Sie müssen nachweisen, daß der gefallene Sohn- ihr einziger (rnährer war. Nur dann können sie in den Besiß der Nente kommen. Die Uñeheliche Mutter ist auf Armenvyfl-ge angewiesen. Es geht nicht an, zweterlei Recht gelten zu lassen. In Norwegen hat man |&on lingst die Gleichstellung der ehelihen und unehelichen Kinder. Der aiser als der Mitschuldigste am Kriege follte einen Teil feiner shónstgelegenen Schlösser freiwillig für unsere Kriegerwitwen und Baisen als Erholungs|tätten zur Verfügung stellen. Am 31. März sell die Kriegswohlfahrtspflege aufhören, bis dahin muß das neue Krieg8hinterbliebenengescß beraus sein.

Fitiit Heßbérger (Zentr.): Auch wir stimmen den Anträgen

voll und ganz zu. * Der Siaat ist verpflichtet, unter allen Umständen den Leben8abend der Witwen und Waisen forgenfrei zu gestalten. Die Abfindung müßte \ofort bezahlt werdèn. Das österreichische Gesetz seht vor, daß die Witwenrente nicht bei der Verheiratung erlischt, penn die Witwe einen Kriegsbeschädigten heiratet. Das sollte aüh sei uns so ‘sein. Abg. Werner (dnat.): Die Anträge kommen jedenfalls aus einem guten Herzen. Der Dank des Vaterlandes kann den Hinter- hliebenen niht mit \{önen Worten abgestattet werden, die Negierung nuß alles’ tun, ihre beréchtigten Wünsche sicherzustellen. Dabei darf tie Bedürftigkeit niht geprüft werden. Was die ehemals kaiserlicben Ehlöffer anlangt, so wäre es wichtiger, die von dem Minister be- wohnten Schlöfser den Hinterbliebenen einzuräumen. Die unehelichen finder müssen den ehelichen gleichgestellt werden. (Zurufe von den Soz.) Die soziale Geseßgebung is immer von den Bürgerlichen gegen die Stimmen der Sozialdemotraten gemacht worden !

Abg. Dr. Weyl (U. Soì:): Bei Beratung dieser wichtigen

Iniräge ist nièmand von der Negierung anwesend. So zeigt die Regierung den Kriegshinterbliebenen den Dank des Vaterlands. Beim alten Regime tam das uickt vor. (Lebhaftes Sehr richtig!) Die Landetversammlung ist angeblich. souverän, sie muß von fich aus den Hinterbliebenen helfen. 'Bodauerlich ist es, daß es überhaupt 1ch solher Anregunzën bedarf. “Am 31. März hört die gesamte Poblfahrtspflege von Neih und Staat a»f. Was foll nun zum 1, April werden? All diese unglücklihen Geschöpfe können doch nicht der ArmenPflege verfallen, sie" häbèn nit zu bitten, sondern zu fordern. (Lebhafte Zustimmung.) Ob die Schlösser vom Kaiser oder don den angeblich proletarischen Ministern (Zuruf: gibt es nicht !) jur Verfügung gestellt werden, ist" ben Kriegshinterbliebenen gleih- ültig. “Der * angebliche Sozjialdemokrat Südekum braucht nit auf Sdhloß Säkröw zu Wohyèn. “Da könen die Sözialdemokratén eit- mal nah dêm Ré@hten sehen. Abg. Dr. R a\ch (D. Vp.): Nicht nur Vollinvaliden, sondern uh bei verminderter Arbeitskraft muß ‘eine austömmliche “Rente ‘währt werden. Wem ein sterbender Kamerad zugerufen hat, forgt fr Frau und Kinder, wird stets warmen Herzens fotichen Anträgen stimmen. Sozialdemöokrittshe Minister brauchen sich nit in die Ehlósser einzunisten, die Miéte, die Herr Südetum in Sakxow zahlt, iht bei weitem nit aus.

Abg. Boer - Magdeburg (Dem.): Das Haus besizt den guten Ville, von der Regierung erwarten wir den guten Nat.

Die Anträge werden angenommen.

Es folgt ‘ein Antrag der unabhängigen So- {ialistèn, den Beziehern von Jnvaliden- und interbliebenéenrenten die Teuerungszulagen zu Mtthöhen, die Zulagen . zu den Unfällrenten {hon bei einer M0 prozeutigen Rente zu erhöhen und den Rentenbeziehern nindestens eine Jahresrente als Entschuüldung schnellslens zu gewähren.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vv.): Wir wünschen, daß die Wendungen “nicht nur auf die Invaliden, sondern auch auf die tallrentner ausgedehnt wird. Ihre" Zahl ijt nit fo fehr groß, wiertger wird s bet der Invalidenversicherung sein, da haben wir her 1800 000 Nentenempbfänger. i 7 ;

Abz. Ommeèrt (Dein.): “Der Arbeiterpensionskasse muß von Ver Negterung ein Zuschuß gewährt werden, um den Altpensionären helfen zu fônnen. , Abg: Stieler (Zentr.): Die bewilligten Zulagen erreichen iht das Ziel der Ve1 sicherungêgesebgebung: Lobenserîftenz in Kranken-, Siehen und JInbalidentagen. Eine Reform der Reichsversicherungs- vidiung ist dringend geboten.

Die Abog. C hrästange (0. Soz.) und Werner (dnat.) fim en den Anträgen (leihfalls zu, ‘leßterex erhéèbt dabei lebhafte

eshwerde über dié Abtvesenhéit der Régierung.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Damit ist die Tagesordnung erledigt.

__ Nächste Sißzung Mittwoch, 12 Uhr. (Namentliche Ab- simmung, Antrag des fo dterunaZauslufes über Fe Uns der Geschlechtsfrankheiten und Regelung des Dirnenwesens, Intrag auf gesebliche “Gleichstellung ‘der verschiedenen frei- naurexischen Richtungen, sonstige Anträge.)

Schluß gegen 51/, Uhr.

E

Statistik und Volkswirtschaft, Zucktermangel in der Welt.

Nah Mitteilungen im „Tropenbflanzer“ hat feit dem Alkohol- berbot in den Vereinigten Staaten von Amexita»der Zuckerverbrauch elbst eine. monatliä:e Zunahme von 80 000 Tonnen erfahren. Dies ind die Zunahme des Verbravchs in Europa lassen cinen Zucker- mangel befürhten troy der Steigerung der Mobhrzuckererzeugung ane ots auf Kuba. Besonders in Frankreich fürchtet män ne Zuckerkrise, und auch in ‘Deutsäsländ “tvird die eigene rnte dem Bedarf bei weitem nit genügen, ohne daf man hier gen des niedrigen Kurses der Marknoten die Möglichkeit hat, Züer einzuführen. Geradezu éin Euer bésteht in Sorojet- ußland, oos beinahe feine ‘Zuecfabrik mehr arbeitet; ‘aud in der Üfraine, wo noch im vorigen Jahre der größte Teil der 220 Fabriken

Tätigkeit war, {ind infolge der inneren Wirren jeyt die meisten

omm?n, nit aber ein ganzes Jahr. Deshalb muß die Rente ? unbedingt erhöht werden. Die Regierung felbst bewilligt ja auch !

Fabrifen zersiört. Das englische Fachblatt ,Sugar“ auf zehn Jahre. Bedarf der Welt, den kann gegén 17 bis 18 Millionen vor dem Kriege.

er genau der Produktion, \o daß ih Vörräâte nit a

Folgéjein.

Arbeitssitrettigkeitéèn, In einer Zusammenkunft des Ministers

bradten diése Béschwérde darüber vor, täß bei de von Arbeitern- in den Cisenbahnwe fach ulht nah sackliden Gesichtepunkten, sondern

erflärte, wie „W. T. B.“ meldet, angéwiesen zu haben, daß bei diesen

oder gewerkschaftlichen Maßregelurgen vorgenomm

Veber die Notwendigkeit, in den Weristätten auf

Entlassung von Arbeitern in den neben betriebéshädlihen und arbeit8unwilligen wegen der Ueberfüllung der Betrieb Arbeitskräfte haben entlassen werden müssen. schäftigung in Privatbetrieben und besonders in besserungéarbeiten für dite Eisenbahn ausführen keinerlei Bedenken zu bestehen.

Bildung der Neichsarbeitsgemei und forstwirtschaftliher Arbeitgebe nebhmervereinigungen, Berlin.

verbantes der Forst-, Land- und Weinberg lands, des Neich8verbandes land- und

und-Körperschaftsbeamter und des Verbandes land- wirtschaftsministerium eine NReich8arbeit

Berlin, gegründet. (Fin von den Vertretêtn der seitige ustimmung. geschlossenen Vereinigungen erbliden in der Sicherung des wirtschaftlichen dur Vorbereitun, Alt von Tarifverträgen zwishen den Arbeitg nehmern ihr vornehmstes Ziel. Sie übernehmen 7

auf hinzuwirken, daß vor endgültiger Entscheidun fälle durh die Sclichtungsinstanz weder die Arbei

sie 1) die Soaßungen der “Arbeitsgemeiäshaft

haben. müssen außerdem die gewerks{haf!lihen Grundsäße

Ängeftelltenorgänifationen tinezuhalten sind.

Desen ausgehèn.

Paris erfährt, ‘die Arbeiter ' der Villenèuüve, der Paris¿Lyon-Mit in den Ausstand getreten. In Lyon und

die Arbeiter der gleiden Gesellschaft, heute in den

gelegenheit war gestern Gegenstand i Kammex. Der Minister für öffentliche Arbeiten

Aus Mailand wird dem ‘„W. T. B.“ gestern motgén das Personal âller Se in der Lombardei in den Ausstand einge

Nach einer Havaëmeldung aus Madrid

mittäg die Gescchäftshäuser gebuná Ein Zug von! Kundgebenden begab si zum Min einen schriftli®&en Protest zu überreichen. __ Aus S of ia wird „W. T. B.“ zufolge der k Gesandischaft' gemeldet: Der Ausstand der der dank der energiicen Maßnabmen de r Veg ersten Tagen aussihtslos erschien, ist nunmehr e gelegt. Die Ausständigen haken sich unterwo wiedex aufgenommen. Die -Negierung hat mit den ausständigen Staatsangestelten nicht zu andert beibehalten.

„Telegraaf“ zufolge find im Randmineng

getreten. “Dié Bewegung breite fich aus.

vergehen dürfte, ehe der Weltzuckerbedarf wieder gedeckt werden wird, Für 1918 ift die auf rund 16.843 Millionen Tonnen berechnete Weltzucererzeugung um fast 3 Milton nan auf 19 Millionen Tonven schätzen

es muß also jeßt eine bedeutende Ginshränkung im Verbrauch die

geordneten der mehrheitesozialistishen Fraktion der Landeêversammlung

jônlicher oder politischer Beweggründe vorgegangen sei. Der Minister die Eisenbahndirektion wiederholt lediglich wirtscha}tlibe Notreendigkeit bedingten Entlassungen keine politischen

Wo gegen feinen Willen verstofen sei, werde dur besonders zu- zufammengestellte Kommissionen für sofortige Abhilfe gesorgt werden.

lier Grundlage die Vorbedingungen für erhöhte Arbeitsleistungen zu schaffen, war Einvexständnis bet allen Teilnehmern der Be-

sprehung. —- Die Staatseisenbahnverwaltung weist, wie „W. T. B.“ ferner meldet, darauf hin, daß bei der kürzlichen

_ Unter Beteiligung des Meichéverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlihen Arbeit- gebervereinigungen, des Deutschen Landarbeiterverbandes, des Zentral- forslroirtschaftliher Fach- Tier Argestellker wurde, wie „W. T. B." mitteilt, in Ret cs - und fourstwirtscaftlicher Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen,

botberatener Saßungeentwurf fand bis auf éinige Aenderungen all- Die in der Neichsarbeitsgemeinschaft zusammen-

Ginvernehmens, und Durchführung

die thnen ange\chlossenen ÜUnterorganisationen die Verpflichtung, dar-

stellen noch die Arbeitgeber zu éiner Ausspeirung s{hreiten. Die Meicharbeitsgemetnschaft hat feine geshlossene Mitgliederzahl, sondern ist zur : Aufaahme weiterer Mitglieder “bereit, sofern

zu getroffene Abtommen anerkennen, 2) ihr Wirkungsgebiet auf das ganze Neichsgebiet erstrecken, 3) mindestens 10 000 Arbeitnehmer vereinigungen, die die Aufnahme nachluchen,

ollen der Zentralarbeitsgemeinschaft angeschlofsenen Arbeiter- und

Nach éiner ‘von „W. T. B.“ übermittelken Hgvasmeldung aus Saargemünd liéßen die aus\tändigen Arbeiter der Kristäallglaswerke in St. Ludwig und Der SwWhaden beträgt 500 000 Franken.

Wegen Maßregelung eines Arbeiters sind, vie „W. T. B.“ aus Werkitätten

Die Vertreter der Pariser Gi)enbahner beschlossen gest-rn abend die ESinstéllung der Arbeit auf allen Neßen für Mittroch. Die An- einer Interpellation

keinen Akt der Auflehnung dulden, worauf die Kammer durh Hand- aufheben eine entspred;ende Tagefordnung annahm.

: géeschlossfen als n gegen dite Erhöhung der CEisenbahntarife.

Einer von „W. T. B." wiedergegebenen Londoner Meldung des

afrifa über 40000 farbige Arbeiter in den Ausständ

[hätt die Zeit, die

¡en Tleiner ais der

Datnals entsprach n\ammeln koûnten ;

Oeser mit Ab-

r Entlassung rkstätten viel- auf Grund per-

durch betriebs-

en werden dürfen.

strenger wirtscaft-

Werkstätten Personen vielfach e auch brauchbare Wegen deren Be- Werken, die Aus- , brauen daher

nschaft land- r- und Arbeiît-

Deutsche

arbeiter und forstroirtschaft- 8gemeinschaft land-

cinzelnea Verbände

Erhaltung und insbesondere

ebern. und Arbeit- ür ich selbst und

g etwaiger Streit- ter die Arbeit ein-

und das hier- Sinzelmi'!glieder

anerftennen, die von

Münster die

von tteTmeerbahn Paris beschlossen Ausstand zu treten.

l in der erklärte, er werde

telegraphiert, daß fundärbahnen teeten ist.

haben gestern vor- Kund-

isterpräßidenten, um

iesigen! bulgarishen Cisenbahner, ierung Gon in den ndgültig bei- rfen unddie Arbeit ihren Standpunkt, verhandeln, unver-

ebiet tn Süd -

Veronautisches Observatorium. Lindenberg, Kreis Beeskow.

18. Febr!ar 1920. ODrachenaufslieg von 5} bis 9 Vorm.

zwischen 300 und 910 m vön 1,7% guf 9,5%, 1500 m überall 7,0 9°,

; fra igiieas

E iy i ut TRelative Wind Sechöhe | Luftdrudl| emperalur ¡SeuMtig- A Gesdwind. v! Qm en aiten L O P 122 757,9 04 | 93 | SOzS 4 300 742 1,5 0D S' 15 500 | 723 1,7 650 | SzO 10 1000 680 8,8 [00 SzO 9 2000 | 2 | 88 D N : 02 B, | 40 / 2500 | #66 | —dd | 540 S 11 3009 531 5,0 45 SSO 10 3500 498 —-10,4 45 SSO 10 4000 466 142 45 SSO 9 4370 | 444 | ==144 456 | SSO 8 Wolkenlos.

i ) _Bodeainyerfion bis 250 m von 0,4 ° auf 1,5 9.) Zaversion zwishen 259“und 500 m von 1/5° auf 1,79, Anversion!

Zivischen 1370 und

19. Februar 1920. Dracenaufstieg von 5 bis 7 Vorm.

, | Relative Wind Scehöhe | Luftdruck| Temperatur C Seuctig- Geschwind, eit. f Sekund.- A E oben unten 0/6 Richtung Meter 122 755,9 —1,1 95 S 5 300 740 2,2 60 SWzS 12 900 T1 4,9 45 SW;W 10 1060 678 4,4 40 W 9 1500 638 2,8 40 WNW 4 2000 | 600 03 | 0 [M | 2 2050 | 596 00 | e l

Heiter. Bodeninversion bis 410 m von —1,1° auf 4,99. Zwischen 410 und 680 m überall 4,9%. Inversion zwisWen 680 und ‘810 m“bon 4,9% auf 5,3%, Swishen 1120 und 1310 m überall 4,09,

20. Februar 1920. Dradenaufstieg hon 5} bis 7} Vorm.

| | T G \Relative | Wind Sechöhe Luftdruck| dls F SeuMlig- ; |Geschwind. | oben | unten | Richtung *Sekund.- m mm - | i 59/0 “Meter | | 122 792,9 | —2,0 9% SOzS 3 Ee L 7 {G8 C 1000 | 676 | 4,8 55 [D 4 1460 G: | 242,6 65 O 4

Wolkerlos, leichter Nebel. Bodeninversion ‘bis 560 m von 2,0? auf 7,0 9,

Handel und Getverbe.

Die Handelskammer zu Berlin hat zu threr in 7. Auflage erschienenen Veröffentlihung „Deutsche Aus- und Durc- fubhrverbote" einen Nachtrag T herausgegeben, der die feitber bekanntgegebenen Aenderungen und Ergänzungen berücksichtigt. Be- sonders ist die Neurcedigierung der folgenden wichtigen Warengruppen berüdtsidtigt: Eisen- und Stahlwaren, Fahrzeuge, Glaëwaren, Kürschnerwaren, Lederwaren, Spinnstoffe, Steinwaren, Tonwaren. Der Verkaufspreis beträat für den Nachtrag für Deutschland und die Länder, deren Währung “unter pari stebt, 1,20 #4, nah dem übrigen benachbarten Ausland 0,,0 Schweizer Frank, 0,30 holläândisWe Gulden. Das-- Hauptverzeichnis ohne Nach- trag kostet 5 4 bezw. 2 Fr. (Schwéiz), 1 holländischen Eulden, 2 nordishe Kronen. Avdrücke des Nachtrags und des Haupt- verzeshnisses tönnen gegen Boreinsendung des Betrages vom Verkëhrs- e der Handelstammer zu Berlin C. 2, Klosterstraße 41, bezogen werden.

Nah dem Nechenschafisbeziht der Preußischen Pfandbrief-Bank Berlin für das Jahr. 1919 betrug der

eingewinn etinschließlih des Vortrags 3501897 gegen 3 5912778 # im Vorjahre. Vereinnahmt wurden Zinsen und Ver- waltungskosten 21999935 (i. .V. 21137270 ), Pro-

visfionen 1 663427 4 (i. V. 1044636 #). Zinsen perausgabt find 17799102 # (i. V. 17263303 4). Von dem Gewinn sollen 7} vH verteilt, ferner werden zugewtesen ter außerordentlichen Nüdlage 300 000 #& (wie i. V.), der Agiorücklage 260 563 (i. V. 200000 6), der Provisionsrüclage 338.920 #6 (i. V. 424 999 „#Æ), der Talonsteuerrüclage "900 C00 „6 (wie i, V.), zur MNuhegehaliêrüdlage 50.000 Æ# (wie i. V), der Dannen- baum-Stistuug -10000 \#& (t. V. 0), Gewinnantcil an Auf- sichtêxat und Vorstand 204 705 4 (i. V. 192 982" 4). Als Vortrag für 1920. verbleiben 387.707 M gegen 345 236 i. V. Wie aus dem Berxicht hervorgeht, find im städtiswen Grundbesiß dur Be- feitigung. der: Dietnachläfse und Mietausfälle wieder geordnete Ver- hältnisse zurückgekehrt. Ein Teil des Haubbesizes ist indessen noch immer mit nambasten Zinsrückständen belastet, und die dringeud not- wendige Instandsezung der Häu!er erfordert beträchtliche Aufwendungen. Die: Wohnungsmieten find gestiegen, aber nit in dem Maße, daß-die ¿Rentabilität der Häuser jd) mertbar gehoben hätte.

Die Berliner Maschinenbau =Äctten«Gesell- shaft "vórmals L Schwarßkopff, “Berlin, * deren Attienkapital’ zuleßt vor mehr als 13 Jahren um 1,2 Millionen auf 12 Millionén Mark erbobt worden ist, beruft auf den 18. März 1920 eine außerordêntli&e Genéralversammlung zwecks Erhöhurg des Aktienkapitals um 12 Millionen Mark Die néuen Aktien jollen den alten Aktionären zum Kutie vox 1509/0 im Verhältnis 1: 1 angeboten werden.

Die Direktion der Ostbank für-Handel und Ge- w erbe "teilt laut “Melhung des ¿„W. L. B.“ mit, daß die M emeler Filicle der Bank in unveränderter Weise fortarbeitet. Sie führt Zahlungen aus, nimmt Aktkreditive entgegen, be‘orgt Ein- ziehungen von Wechseln und Dokumenten und überninimz sämtliche bantge\chäftlihen Vutträße. | Da vielfa Zroeifel in diéser Hinsicht beständen, wird diese offizielle Mittélung für weite Kreise von Interesse sétn.

Nach dem Geschäflsberiht der Crefelder Baumwokl- spinnerei Akt. -G es. für das Jahr 1919 war das Ergebnis “in erster Linte dem Nühalt, den die Gesellschaft an ihren Schwetzer Baumwollvorräten hatte, zu danken. ‘Diese sind in der zweiten Hälfte des Jahres-hereingekommen. Für: ihren stark eingeshränkten Spinneret- betrieb hat die Gesellschaft für etwa 6 Monate Aufträge „und ist eutspre@end mit Rohbaumwwolle gede@t. Der Betrich der Spinnerei im. kommenden Jahre hängt: von der Kohlenbéshaffung ab. Verteili werden 20 vH-an die Aktionäre.

___— Der Jahresabs{luß der Cisenhüttenwerk Thale Aktiengesellschaft weist laut Méldung des „W. T. B,“ einen Reingewinn von 4283010 4 auf, dex wie folgt verteilt werten sol: 30 vH an die Aktionäre, Rückstellung für Errichtung von Arbeiterwohnsiäiten 500000 #, besondere Zuwendung an die Arbeiter 550 000. #, ugen an die Beamtenunterstüßungs- und Arbéilerpensiönbkasse!je| 150 000 #6, an den Arbeikerdispositions- flod 50.000: 4, für gemeinnüßige Zwede 100 000 #, für vertrag- liche Gewinnantäile àn! bén Aufsichtsrat „und Gratifikationen an Beamte änêgesamt 500000 #. ‘Die Aussichten für das laufende Zahr beurteilt ‘die: Verwältung als. befriedigend, sofern eine erträgliche Versorgung mit Brennstoffen ‘eintritt.

Am _ 30. April und . 1./Mai 1920 findet laut Meldung des „W. T. B.“ in Frankfurt am ain ein intéêr- nationaler wirtschaf{tspolitischer Kongreß statt. ‘Die. Einladungen ut Téilnahme an “ihm ‘gehen aus von den Ver- tretern der Stadt und | der Handelskammer sowie von den Oen der bedeut-ndsten Wirtschaftsverbände Deutschlands. Der Gedanke des Könßgresses ist der, die „praktishen Kaufleute der verschiedenen Nationen zu einer vorurteilslosen Aussprahe über

die- Möglickeiten einer erbesserung des internationalen Handels- per s und einer Herst A dauernder fri@lidier Beñehungen zwöisWhen den verschietenen Völkern" zusämmenzüuflihxen. Die Ver- Ae bes ongr-}es ge ing Aus, - daß.

1 mehr“ oder werüger

rt\caftl 6 an j fes fa zien i aftllWen Beziéehu er T Ane

pn Ea i 1 ege „einec freien“ Aus

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nen “besser gêregêlt’ wertén a8 dur! éthéKabinetispoltt" | 1 ist, ‘dem A e e d

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