_ Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. 9 ärz 1920 erboben werden und snd unter Num mer
I. B. f, 9138 an bas Reichsarbeitsminije: ium, Berlin, Luisen- j
stuaße B53, Au rihten. Berlinck den 21. Februar 1920. Der Neichsorbeitsminifter. 3. A: Dr, QDU&
D ETaEUNIM&EMGUUg,
Der Deutshnationale Handlung3gehilfenverband | Ls Gebtete, né
-:A., der Deu1jch-
Geschäftss
Zamburg, Orts aruppe S mölln S -A., nationale Handlungsgehilfenverband, stelle Gera-Neuß, und der S{ch6mölln S. N. haben beartragt 30, Dezember 1919 abgeschlossenen Aenderungen zu dem auf Blatt 397 des Tarisregisters eingetiagenen Tarifvertiag vom 15. Auaust 1919 zur NRecoelung der Gehatts- und Anfstelungsbedincungen der kaufmänniscen Nngetie!!ten in der
Industrie und im Großhandel gemäß §& 2 der Verordnung ! 7om W. Dezember 1918 (Neichs-Getegbl. S. 1456) für das | (Hebiecti der Stadt Schmölln S.-A. gleichfalls für allgemein ver- !
viudlich zu erflären.
___ Eiytoenduncen gegen 15. März 1920 erhoben werden und sind L B. R, 2160 an das Reichsarbeiteminisierium, Berlin, Luijen- iraße 33, zu richten.
Berlin, den 21. Februar 1920. Der Reich6arbeitaminister. Z. A.: Dr. Busse,
Vekannutmachung.
Der Arbeitgeberverband des Handelsagewerbes ! Ängestelltens- | und Zeitungs- |
ür MWürttemberg, E. V, der verband des Buchhandels, Buch- gewerbes, der Deutschnationale gehilfenverband, der Kanfmännishe Verein von 1808, dec Reihsverband deutischer Angestellten, Bezirfsgruppe 14, der Verbaud weiblicher Handels- 1nd Vüroangestellien, E. B., der Perband deutscher andvlungsgehilfen zu Leipzig, der Verein der deuiichen Kaufleute und der ‘YLentralverband der Handlungsgehilfen haben beantragt, den Geltungsbereich des wissen ihne am 2. September 1919 abgeschlossenen Darifvertrags zar Regelung ver Gehalts- und Anstellungss
Handlungs-
bedinaungen für die faufmänntichen Nitgeteten im Groß- und #
Kleinhandel für das Gebiet der Stadt Stuttgart und der eingemeindoten Vororte gemäß 2 der Verordnung vom 23, Dozember 1918 (Reichs-Gejeybl. S, 1456) auf das Gebiet der Stadt Heilbronn auszudehnen.
Einwendungen aegen 15. März 1920 erboben werden wh sind
straße 38, zu richten. Berlin, ben U. Februar 1920. Der Neichsarbeitsminifter. J. A: Dr. Busse.
BYME A
Vetanutmachung.
Die Vertragsparteien des allgemein verbinds |
lihen Reichstarifvertrans fond die Zivilshuhs- industrie uebst dem Verband der Schuh fabrikanten Weißenfels 1919 haben beautragi, den zwischen ihnen am ‘8. Jaunar 190 i lossenen Nachtrag zu dem Reichs- tarifvertrag ebenfalls gemäß 8 2 der Verordnung vem 23. Dezember 1918 (Raichs-Gejegbl. S. 1466) für das Gebiet des Deutschen Reichs für allgemein A zu erklären.
Einwendungen gegen diejen Antrag Tnnen bis zum 10. März 1920 erhoben werden und sind unter Nummer I, B. R. 1948 an das Reichsarbeitsminiflerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.
Berlin, den B. Februar 1990.
Der Neichsarbettsminifer. Q A Dr GSiuler. Vekranntmachung.
Unter dem 2. Februar 1920 ist auf Blatt 635 des Darif- registers eingeiragen worden: : Der zwischen dem Großberliner Arbeitgeber-Verbcand des
Großhandels, Gruppe Samenhandel, dem Gewerkschaftèbund der Angestellten, dem Zentralverband der Ar gestellten und dem !
Gewerkichaft18bund kaufmännischer Angestelltenverbände am 9% November 1919 abgeschlossene Darifvertrag gur Regelung der Geha!ts- und Anstellungsbedingungen flir die ïaufmännishen Angestellien im Samengroßhandel wird gemä 8 2 der Verordnung oom 283. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gobiet des Zw: dverbandes Groß Berlin für allgemein verbiublih erklärt. Die allgemeine Verbind- lichkeit beginnt mit dem 15. Januar 1920.
Der Reichüarbeitominijter.
J, V.: Geib.
Das Tarfkfregister und die Negifteraïten können im Neichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während dex regelmäßigen Dienststunden cingeschen werden.
rbeitgeber und Arbeitneb mer, für die der Jat ertrag infolge der Erlärung des Neichsarbeiiéminißeriums verbindlich ist, körnen on den Vertragtyarteien etnen Abvrudck des Tarifverirags gegen Erx- tattung der Koften verlangen.
Berlin, den 23. Februar 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung.
Unter dem 28. Februar 1920 ist auf Blait 634 des Kariîregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Arbeitgeberverband des Hondels für Görliß und Umgegend E. V. und dem Deuischen Transpout- ar beiierverbind, Verwallungsstele Görliy, am 18 Dezember 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arveitsbedingungen der Bürodiener, Kossenboten, Geschäflss dieaer, Pader, Fahrftuh führer, Portiers, Wächter, Radfahrer, Lagera: beiter, Ku!scher und gewerblichen Arbeiterinnen, mit Ausnahme der in Spebditions- und Fuhrwerksvetrieben Be- \chäftigten, wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember
C Ÿ T ingetrager n: diesen Anirag können bis zum vogisiers eingetragen worden:
15 7 , ! wb sind unter Nummer ? L B. R. 1278 an das HReichsarbeiteministerium, Berlin, Laisene
| erflärt,
: stattung der Ko
1918 (Neihs-Gesehl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt- lieises Görliß und die Vororte Doys, Biesniß (Gr. und Kl. Bieenißz) Lo @wiß und Rauschwaide für aligemein verbindlich erkiärt, Die allgemeine Verbindlichkeii beginnt mii dem 1. Fe- ! bruar 1920, ; Der NReichsarhbeitsminister. J. B. Welb.
Das Tarifregiskecr unt die Ne. isteraïten können im Nei&tarbeits- ministerium, Berlin NG . 6, Luijenshraße 33/34, Zimmer 161, während | der recelmäßigen Diensiftunden eingesehen werden.
YArkteitgeber unr Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infcige i
( Neichéarbe ite steriumé ve: bindlih ist, können ? von den Veriragéparteien einen Abdruck des Tarisverirags gegen
A 2 2 } Grsltattung der Kosten verlangen. JIndustrie-Verein ÿ die zwischen ihnen am i
Berlin, den 23. Februar 1920,
Der Negisterführer. Pfeiffer.
Arbeitgeber und Arbeitneßmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erkiärung des Neichéarbeitéministcriums verbindlih ist, können von den Vertragsparteien einen Abbdruck des Tarijverirags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 23. Februar 1920.
Der Registerfübrer. Pfeiffer.
Bekannimachung.
Unter dem 23. Februar 1920 ist auf Blat! 638 des Tarifs registers eingeti auen worden:
Der zwiscen dem Verband von Arbeitgebern der Säch- sischen Textil-Fudustr'e iy Chemniß und dem Deuischen Textil- arbeiierverband om 24. Oftover 1919 abgeschlossene Tarifs vertrag zur Regelung der Lobn- und Arbeits bedingungen für die gewerblicwen Ärt'eiter in den Webez eibetrieben, aussc{ließlih der Tuch- und Flane7weberei und der Betriebe der Vogt-
ländischen Baumwoll oebereien, wird gemäß §2 de! Verordvung
Bekanntmachung.
Untor dem 26. Februar 1920 ist auf Blatt 641 des Tarif- regisiers eingetragen worden :
Der zwischen dem Gewerkschaftsbund kausmännischer An- gestelltenverbände, Siß Berlin, Ortsgruppe Luckenwalde, vnd
diesen Antrag körnen bis zum j ver Ärbeitgebergemein schaft des Einzelhandeis in Luckenwalde t unter Nummer | am 6. Mai 1919 obaeschlosseoe Tarifvertrag zur Regelung
der Gehalis- und Ansiellungsbedingungen für die kaufmänni- schen Angestelllen im Einzelhandel wird gemäß § 2 der Vers ; ordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) | für den Stadtbezirk Luckenwalde für allaemein verbindlih er- i lärt. Die alloemeine Verbindlichkeit beginni mit dem 1. Sep- f tember 1919. Sie erstreckt sih nicht g Arbeitsveriräge, füc die besondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Talls fünftig für einen Zweig des Einzelhandels ein besonderer Fachs tarifvertrag für aligemein verbindlich erfläit wird, scheidet er mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungs- bersich des allgemeinen Tarifvertrags aus. Der Reichgarbeitsminister. J. V.: Geib.
Das Larifregister und die Neglsieralten könuen im Neicßbarbeits«
miniftertum, Beclin N. 6, Viisenstrañe 33/34, Zimmer 161,
7
während der E Dieuftsiunden oingesehen werden.
Arbeitgeber und Ärbeltnehmer, für die der Tarifvertrag tnfolge der Erklärung des Neidsarbeitsminifteriums verbindlich ist, können von den Vertragüparteien einen Nbdrul des Tarifvertrags gegen Grstaitung der Kosten verlangen.
Borlin, don 23. Februar 1929.
Der Negisterflihrer. Pfeiffer.
A npRers D pom
Vetannimachung.
! Gebiet der Orte
Unter dem 283. Febrnar 1920 ift anf Blei 637 des Darif- |
Dex zwischen dem Deutschen Textilarbeitec-Verband, dem Deutschen Werkmeister-Verband und dem Verband von Arbeit- gebern der E Textilindustrie zu Chemniy am 15. No- vember 1919: abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der ? Gehalis- und Ansiellungäb edingungen für die Meisier in den | Tüllwebereien wird aemäß 8 2 ver Verordang vom 283. Des ember 1918 (Reichs-Gesegbl. S, 14656) für has Gebiei des Freiftaats Sathsen für allgemein verbindlich erflärt. Die all- geraeine Vgrbiudlichkeit beginnt mit dem 156. Januar 1920.
Dar Neichgarbeitisminister. F. V.: Geib.
Faciieesiite und die Reglfterakten unen im Netehscibeits- A WBerlin N W. 6, 2
4
“i m, nisensircße 32/34, Zimmer 161,
wien) der R R Ee Dienstflunden eiugefehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Lartfvertrag infolge
der Erklärung des Reichsarbeitöministeriums verbindlich ift, lönnen
von den Vertragsparteien einen Abdeuct des Tarifvertrags gegen Sr-
fiattung der Kosten verlangen. Beclin, den 28. Februar 1920, Der Registersührer.
A E
Pfeiffer.
J
Bekanntmacung.
Ver dem 23. Februar 1920 ift auf Blatt 640 des Tarif: ! registers eingetragen worben:
Der zwischen dem Devtschen Textilarbeiterverband und ! dem Verband von Arbettgehern der Sächsischen Textil-Jndustrie zu Chemniy am 10. Oktober 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter in den Betrieben der Baumwoll-Drei- 2ylinderspinnereien wird gemäß § 2 der Verordnung vom ; 23, Dezember 1918 (Reich&Gelezbl, S. 1456) für das Gebiet ; der Kreishaupimannschaften Chemni, Dreaden, Leipzig und | Zwickau und der Stadt Halle a. S. fär allgemein verbindlich |
Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem ! 15. Januar 1920, j Der Reichgarbeiisminiftec. J. V.: Geib.
Das Tarifregisier und die Megiftera?ten können im NeiHsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisensiraße 38/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Diersistunden eingesehen werden.
Arbeitgeber upd Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge |! der Erklärung des Reichsarheitäminisieriums verbindlich ist, können von ven Vertragsparteien einen Abdruck® des Larisvertrags gegen Gr- Abn verlangen.
Berlin, dea 23. Februar 1920.
Der Negisterführer. Pfeiffer.
Bekanntmachung,
Unter dem 28. Februar 1920 isl auf Blatt 639 deg Tariss- regisiers eingetragen worden:
Der zwischen dem Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textil-Jndustrie in Chemniy und dem Deut)chen Textilarbeiter- verband am 19. Oktober 1919 abgeschlossene Tar1fvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die ges werblichen Arbeiter in Spißenwebereien und Gardinenwebereien wird ‘gemäß § 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Neichs-Geseybl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Sachsen für allgemein verbindlich erklärt Die aligemeine Ver- bindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920.
G Der Neichsarbeitsminister.
J. V.: Geib.
Das Tartifregister und die Negisterakten können im Neichgarbetts- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 38/34, Zimmer 1861, | während dex regelmäßigen Diensistunden eingesehen werden,
! bringen und den Zementpreisen zuzuslagen ist ;
vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseygbl. S. 1456) für das Chem«iß, Zwickau, Hohenstein-Ernstthal, Auerbach i. V, Lichtenstein-Callnberg, Frankenbera, Bad Lausi, Treuen i. V., Eisenberg S.-A., Wlliichtal, Wolk-nburg i E,, Hainichen, Meerane, Elsterberg, Waldkirchen - Zschopenthal, Vederon, Plauen i. V.,, Mül'en - St. Michael, Giauchau, Rodewisch, F:eiverg, Wurzen und eingemeindeten Vororte für allgemein verbindlih erfärt. Die allgemeine Vescbindlichkeit beginnt mit dem 15. Degernber 1919. Der Reichsarbeits minister. J. V.: Geib.
Das Tarifregifter und die Registerakten können im Rei3arbetts- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, E die der Larifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitêministertums verbindlich t, können
( von den Vertragsparteien einen Abdeuck des Tarifverirags gegen Er-
ftaitung der Kotten verlangen. Bexlin, den 23. Februar 1980, Dar Registerführer. Pfeiffer.
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Bekauntmachung.
Unter dem 2B. Februar 1920 ift auf Blatt 636 des Tarifs
regifters eingeiragen worden: :
Der zwischen dem Äusshuß der Arbeitgeber des Alien- burger Handelsgerwerbes, dem Z-ntraloerband der Handlungs- geh'lfen und dem Gewerkshaftsbund der kaufmänni!chen Un- gefstelltenverbünde am 30, Juni 1919 abgeschlossene Tarifs vertrag zur Rogeluog der Gehalts- und Anstellunasbedin- gungen für die kaufmännischen Angestellten im Einzelhandel wird gemäß § 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs-Gesezbl. S. 1456) für den Stadtbezirk? Altenburg S.-A. für allgemein verbindlich erflärt. Die allaemeine Verbindlich- Veit beginnt mii bem 1. Geptember 1919. Sie erstrecki fich
| nicht auf Arbeiisverträge, füc die bejoudere Fachtarifverträge
in Geltung sind. p s fnftig Me cinen Hande! szweig ein besonderer Fachiarifoertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Bers bindlichkeit aus dem Geltung2bereih des allgemeinen Tarife
verirags ans. Der Roeichsarbeiiómiaifter. 3. V.: Geib.
Tarifregister und die Vit ir Sv v können kn Reichsarbeitss inisterium, Bezlin N. 6, Lulsenftrafße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge der Erklärung des Nelitar i mm name verbindlih ist, können von den BVerctragsparteien elnen A des Tarifvexrtrags gegen Erstattung der Koften verlangen.
Barlin, den 23. Februar 1920,
Der Negisiersüheer, Pfeiffer.
este rev;
Bekanntmachung über Höchsipreise für Zement.
Auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung voom 2%, Januar 1917 (Reichs-Gesezbl. S. 74) wird bestimmt: ie durch Bekanntmachung des Reichskommisszrs für ement vom 4. Februar 1920 (vergl. Devtscher Reichs- und reuß. Staatsanzeiger Nr. 30 vom 5. Februar 1920) fesis gesezien Preise werden mit Wirkung vom 1. März 1920 ah bis auf mweiieres in nawstehad angegèbener Weise erhöht; die Preise gelten für 10 000 kg Zement ab Werk ohne Verpadung
! und für die Gebiete sämtlicher Deutschen Zementoecbände:
e Für Lieferungen an die Staatsverwaltungen für Staatse auter : Höchstpreis vorm 1. Februar 1920 ab , . 2230 M neuer Zuschlag. « «+2, 1600, Höchstpreis vom 1. März 1920 b... 3830 B. Für Lieferungen an alle sonstigen Peanlabteaer Hôchstpreis vom 1. Februar 1920 ab , . . 2300 4 Aue S O Höcstpreis vom 1. März 1920 ab. , . 3900
Fn Zukunfi eintretende Kohlenpreigserhößungen bedingen eine weitere Erböhung der Zementhöchstpreise derart, daß jede Kohblens preiserhöhung für 10 kg Kohle mit 65 vH in Anrechnung zu i ierbet sind die vom Neichswirtschaftsmintsterium für das Rheinisch-Westfäli!che Kohlen- \yndikat für St-inkoble festgesegten Höchitpreise (einschl. Kohien- und Ümsaysteuer) zugrunde zu legen.
Zu 83, wird bemerkt:
Die Zementverbände segen für ihre Privatkundshaft in den einzelnen Verkaussstellen Stations-Frankopreise fest, die nah den tat\ählihen oder den Durchschnittsfrachten berechnet sind. Von der MNeichs\stelle für Zement werden diese Stations-Frankopreisberecknungen yor ihrem Jnkraftireten auf die Zulässigkeit der angewandten Bes« rechnungsart geprüft.
Berlin, den 2. März 1920.
Der Reichskommissar für Zement. Lorenz-Meyer.
Wat L RR Us
Bekanntmachung.
Das unterm 31. Juli 1919 wider den Händler Voges in Langelsheim (Harz) auf Grund des § 1 Abs, 1 der Bundes- ratsverordnung vom 23. 9 1915 (N.-G.-Bl. Sette 603) erlassene Handelsverbot wird wieder aufgehoben.
Gandersheim, den 25 Februar 1920.
Die Kreisdirektion. E iß feldt.
tro gaecam mo
Bekanntmachung,
Die Verfügung gegen den Furagehändler G.
SwPildt, hier, dur welhe ihm wegen nachgewiesener Unzu- verlässigkeit der Handel mit Gegensländen des täglihen Bedarfs untersagt war, wird d.mit aufgehoben.» Wolfenbüttel, den 25. Februar 1920, Kreisdirektion. Floto.
eran tmaGitn s
Das Fleischereige\chäft des FleisGermeifters Paul Hellebrand in Kiotysche ist auf Grund der Be- kanntmachung des Wirtschastsministertums vom 20. Dezember 1919 über die Aus\cließung von der Beschäftigung in de! Fleisbversorgung in Verbindung mit § 22 Abs. 3 der Bekanntmachung des Nates zu Treótben und der Amtshaupimanr schaften Dresden-A. und Dresden-N. vom 27. September 1916 über Schlahtungen und Fleishversorgun vom 1. März 1920 ge\chlossen worden. Der Inhaber i von jeder weiteren Mitwirkung im Dienste der öffent- lihen Fleisbversorgung antgesclossen und ihm der Fort- betrieb des Geschäfts vom 1. März ds. Jahres ab bis auf weiteres untersagt worden.
Dresden: N., am 28. Februar 1920.
Amtshauptmannschaft Dresden-Neustadi. J. A: SchGulz6
Ua eur ma
Bekanntmachung
auf den Handelsbetrieb entzogen worden. Waldshut, den 24. Februar 1920. Bad. Bezirksamt. Straub.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 42 : Wiesbaden ernannt.
des Neichs- Gesetblatts enthält unter
Nr. 7325 eine Verordnung zur Ausführung des Betriehsz- rätegeseßes vom 4. Februar 1920 (Reichs-Gesegbl. S. 147), vom 24. Februar 1920,
Nr. 7326 eine Verordnung übex lünfilihe Düngemittel, vom 26. Februar 1920.
Berlin, den 28. Februar 1920,
Posizeitungsamt. Krüer.
Prenßem
Dem Schleswig - Holsteinishen Eloktrizitäts- Verbande in Schleswig wœtubd auf Grund des Gesehes vom 11. Juni 1874 (Geseßsamml. S. 221) biermit das Recht verlichen, für die Ausführung des Ueberlandneßzes zur eleftrischen Versorgung der Kreise Steinburg, Bordesholm, Plön, Ecernförde, Schleswig, Apenrade, Sonderburg, Haders- leben, Tondern, Husum, Eiderftedt, Norder-Dithmar}chen, Süoder-Dithmarscheu und Rendsburg innerhalb der genannten Kceise mit Ausnahiae der zum vertragsmäßigen Vorbehaltss gebiei anderer Elektriziiätsuniernehmungen gehörenden Ges meinden und Guisbezirke diesec Kreise das erforderliche Grund- eigentum nötigenfalls im Wege der Enteignung zu er- werben oder, soweit diès ausreicht, mit einer dauernden Bes
chränkung zu belasten. Auf ftaatlihe Grundstüc#2 und staat- | iche Rechte an finden Grundstücken findet dies Recht feine | ? Ruhrori und dem Landgericht fn Duisburg und Dr. Nades- | « macher bei daun Amtsgericht in Merseburg.
Aawendung. Berlin, den 16. Februax 1920. Namens dex Preußischen Staatsregierung. Dex Minister für Handel und Gewerhs, J. A.: v. Meyeren. Der Minister des Janern. F. A.: Meister. Der Minister für L rial, Domänen und Forsten, E: Ur iiCcus. Dox Minister der öffeutlichen Arbeiten. J. A.: Kirschstein.
fiadepamariwegi e ad Finanzministerium. Der Oberbuchhaller Dünsche! aus Königsberg ist zum Landrentmeister und Rendanien der Regierungshauplkasse in Schneidemühl ernannt wozden,
E
Betriffi.Gewährung der einmaligen Beschaffungs-
beihilse an Lohnangestellte höherer Ordnung und
Lohnempfäuger.
on Ergängung der Runderlasse vom 2. Oktober 1919 — |
F.-M I. 18464, M. d. J. Ia 2976, M. f W, K u. V.
A. 2360 —, vom gleihen Taae — I. 20678 — und vom '
923. Dez- mber 1919 — F -M. 1. 27060, M. f W., K. u. V. | Dr. Aloys Petri, Dr. Josef Beckers im Bezirk des Obere
A. 4224, M. d. J. Ta 3988 — wird hiermit bestimmt, daß auf die in A 1, 1919 — F.-M. T. 18484 usw. — und in Ziffer 8 des Nunderlasses vom gleichen Tage — L. 20678 —- fests gesezte sehs8monaligs Wartefrist auch die Tätigkeit auf dem VLandratéamte und auf der Kreiskasse als landrätlicier Priva!gehilfe, Anwärter für dea mittleren Ver- waltun: g8diensi, Priva'gehilfe des Nentmeisters E angerechnet wird, sofern ihr der Eintriit in den Staatsdiersst ohne wesent» lihe Unterbrechung gefolgt! ist und die Beschaffungsbeihilfe beim Verbleiben der früheren Stelle von dieser gezahlt woiden wäre. Berlin, den 18. Februar 1920. Zugleich im Namen der Ministec für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung und des Jnnern. Der Flinan,minister. J: A: Sas.
An die nachgeordneten Behörden.
Ministerium für Handel und Gewerbe,
Der Berginspekioc Bergrat Rittershausen von dern Steinkohlenbergwec? Von der Heydt bei Saarbrücken ist an das Bergrevier Daaden-Kirhen zu Beßdocf versezt worden.
Ministerium des Jnnern.
Die preußische Staatsregierung hai den Landessekretär Paul SIARIE in Stettin zum Polizeipräsidenten in Stettin ernaun
| Grave, Dr. van H | Dr. Lehrell / Dr. Deutskens in M.-Gladbach.
9a des Runderlasses vom 2. Oktober |
" Bernhard Müller, Ma
FNustizministerï unm.
Dem Kammergerichisrat Drache ist die nachgesuchte Dienstentlassung erteilt.
Minifterium für r T dd Kun#ÿ| und Volksbildung.
Der Regierungsbaumeister Dr.-Jng. Heumann in Star-
Zu Kammergerichts räten sind ernannt: der Amtsgerichtsrat | gard i. P. ift zum ordentlichen Professor an der Technischen
Citron vom Amtsgericht Berlin-Mitie sowie die Landrichter Voigt vom Landgericht Il in Berlin und Dr. Reichau vom
| Landgericht [I[T in Beriin.
Dem Landgerichtsdirektor Dr. Weddigen in M.-Gladbach ist die nachgesuchte Dier stentlassung mit Ruhegehalt erteilt.
Versezt sind: der Landrichter Dr. Hempen in Bochum und die Amtsrichter Dr. Heuser und Dr. Meister in Duis- burg als Landrichter nah Duisburg, der Amtsaerichtsrat Viackeprang în Kappeln nah Aliona und der Amtsrichter Helbing in Altona nah Wandsbek.
Die Versezungen des. Amitsrichters Große von Deutsch Eylau nah Reinerz und des Amtsgerichtsrais Blümke von Reinerz nach Deui'ch Eylan sind zurückgenommen.
Hu Landrichtern sind ernannt: die Gerichtsassessoren Paul Bene und Schürhoff in Duisburg, Paul Bischoff,
r. Richard Bus, Clofset Dr. Fleudée Max arten, Kessels, Dr. Martin Kleia, und Ulfred Schwing in Elberfeld sowie
Der Gerichtsassessor Dr. Hellwetter ift zum Amisrichter
Dem Emil Uhlmann in Valdshut i die unterm ? Mettmann ernannt.
25. September 1919 erteilte Erlaubnis zum Handel mit | Geqgcnständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverläjsigkeit in bezug
Der Siaatsanwalt R oether in Gnesen ist nach Pots» dam verseßt. Der Staatsanwalt Falckenthal in Magdeburg ist zum
| Gefän gnisdoireftor beim Untersuchungs8gefängnis in Berlin
ernannt.
Der Staatsanwalt Schambach in Stolp ist infolge seiner Ns zum Regierungsafsessor aus dem Justizdienste geicteden.
Der Gerichtsassefsor Dr. Weil ifi zum Staatsanwalt in
Zu Notaren find ernannt: die Rechtsanwälte Dr. Erich Schneider in Charlottenburg, Justizrat Theodor Wars schauer in Guben, Justizräte Georg Bielschowsky, Ludwig Brieger, LudwigFriedlaender, Simon Hausmann, Emil Koppel, Oswald Marcuse, Moriß Noth, Moriz Schöns e! sowie die Rechtsanwälte Paul Loewissohn, Arthur
eftel und Dr. Hans Püschel in Breslau, Erich Warmke in Habelschwerdt, Wilhelm Sch uppli in Landeck, Justizrat «sidor Lichenheim sowie die Rechtsanwälte Arthur Bein, August Bindewald, Max Bock, Dr. Gusiav Bünger, Dr. Alfred Eberhard, Dr.Emil Hammerschlag, Max Kal ischer, Osfar Knopf, Helmuth Kortüm, Dr. Otto Menne, A!exander Mölders, Dr. August Pauls, Rudolf Schapec und
! Dr. Henry Sitironsberg in Magdeburg, Max Duncker in
Gollnoto, Dr. Arthur Berndt, Dr. Julius Fließ und Bcuno
Moses in Siargard i. Pomm., Bran Bruno Baar, Wil- |
helm Harirodt, Nathan Jacobsohn, Georg Maschke, Julius Moris sowie die Rechtsanwälte Arthur Abrahams john, Dr. Walter Böddeker, Dr. Walter Franz-Jent\ch, Dr. Guido Hir\ch, Siegfried Lebram und Dr. Viax Lehs- mann in Stettin.
Ju der Liste der Nechtaanwälte s gelöst die Rechtäs anwälte: Dr. Ernst Hausmann dem Kammergericht, Justizrat Geutebrück bei dem Oberlandesgericht in burg a. S, Dxz. Zeh bei dem Amtsgecicht und dem Land- gericht in Hanau, Tiedke bei dem Amtsgericht und dem Land- gericht in Duisburg, Schü ÿ bei dem Amtsgericht in Duisbuxgs
Mit der Löschung des Rechtsanwalis Dr. Nademacher
j in Merseburg in der Nechisauwaltsliste ist zugleich sein Amt
ais Notar erlosen.
n die Lisie der Rechtsanwälte find eingetragen die Nechtaanwüälte: De. Schlieter aus Bromberg bei dem Amtss gericht und dem Landgericht in Bn Dr. Trost aus Forft bei dem Amtagericht und dem Landgericht in Halle a. S,, Binder aus Pojen bei dem Amtsgeriht in Hermsdorf u. K., Dr. Trimborn aus Bonn bei dem Amtsgericht in Greven- broih, Benseler aus Hörde bei dem Amtsgericht in Nern- scheid, die Gerichtsassessoren: Dr. Friß Bericcke und Robert Jakob bei dem Landgericht T in Berlin, Hans Voigt bei dem Landgericht ia Altona, Frang Müller bei dem Ämts- geriht in Waldenburg (Schles.), Dr. Söhnholz bei dem Amtsgericht in Bergen bei Celle, Hermann Möhring bei dem Amtsgericht in Wandsbeï und der frühere Gerichts» Qn Ruffert bei dem Amtsgericht und dem Landgericht
rieg.
_ Zu Gerichlsassefsoren find ernannt die Neferendare: ellmut RNofi, Schünemann, Dr. Ernst Cohn, Lubliner, oredck, Dr. Ernst Scheffler im Bezirk des Kammergerichts,
Georg Wagner im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Breslau,
Karl Jacobson, Dr. Franz Kraushaar im Bezirk des
Obersandesgerichis zu Cassel, Rick, Dr. Wilhelm Dreyer,
landesgerichts Cöln, Dr. Theodor Roth\child, Otto Ludwig, Dr. Pfafferott im Bezirk des Oberlandesgerichts zu Frantfurt a. M., Werner Wer, ge im Bezirk des Dbeilandesgerichts zu Hamm, Dr. Richard Junghans im Bezir? des Oberlandesgerichts zu Kiel, Max Sandelows!li, Dr. Kuhnigk im Bezirk des Oberlandesgerichis zu Königsberg i. K. und Friedrich Thiele im Bezirk des Overlandesgerichts zu Naumburg a. S.
Aus dem Justizdienft sind geschieden die Gerichisafe soren: Grimpe, Dr. Gürten und Theegarten infolge threr Ueber-
: nahme in die allgemeine Staatsverwaltung unter Ernennung
zu Regierungsassessoren, Dr. Jüngling und Dr. Kretschs mann infolge ihrer Uebernahme in die G araama unter Ernennung zu Regie: ungs8afssessoren und Lottner infolge einer Uebernahme in die Verwaltung der Zölle und indirekten teuern unter Ernennung zum Regierungsafsessor.
Den Gerichts8assessoren Benda, Dr. Erih Blumenthal, Dr. D Boelling, Dr. Clemenß, Dr. D'ham, Dr. Eylert, Dr. Heinrih Freund, Dr. Gnaßy, Frig Goldschmidt, Jüssen, Landsberg, Walter Ti ccar Müller, Schlochow, Alvert Schulte, Dr. Georg Schulye, Dr. Seidel, Dr. Selle, Dr Trierenberg und Zülow ift die nagesuhte Entlassung aus dem Justizoienst erlieilt.
Evangelischer Oberkircenrat,
Dem in die Oberpfarr- und Ephoralstelle ia Yehdenick berufenen Superint ndenten Har bausen, bisher in Holzeasalza, ist das Ephoralamt der Diözese Yehdenick übertragen worden.
aus |
Hochschule in Aachen ernannt worden.
Bekanntmachung.
Dle dur Verfügung des Landeépolizeiamts vom 27. 11. 1919 (Reichsanzeiger Nx. 277, Am!sblati Stück 45) auf Grund der Be- fanntmahung zur Einschränkung des Fleish- und Fetiverbrauchs vom 28. 10. 1915 (NGBl. S. 714) angeordnete dingliche Schließung der Aschaffenburgerstraße 12 belegenen Sch{antk- wirtshaft ,Weinlokal Warmbrunn“ wird durch Ver- fügung vom heutigen Lage aufgehcben.
Berlin, den 11. Februar 1920.
Der P3lizeipräsident. Abteilung W. J. A.1 Dr. Weiß.
E)
Bekanntmachung
Der geen den Fruchthändler PeterPrumbaum, früßer Cöln, Mühlenbah 42, jeßt Overath, auf Grund dex Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betr. Fernhaltun unzuverlä}siger Personen vom Handel, ergangene Beschl “ vom 3. Juli 1916 auf Untersagung des Handels mit Nahrungs- und Futtermitteln aller Art, wird aufgehoben. Die Kosten der Veröffentlihung hat Prumbaum zu tragen.
Cóôln, den 183. Februar 1920. Dex Oberbürgermeister, J. V.: Dr. Billstein.
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Bekanntmachung
Dem Kaufmann Bernard Bendix kn Vorhelm ist der Handel mit Gegenständen des täglihen Bes- dar fs, insbesoadere mit Nahrungs- und Futtermitteln aller Art sowie rohen Naturerzeugnissen, Heiz- und Leuchtstoffen auf Grund der- Verordnung des Bundesrats übex die A unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Seps- tember 1915 (RGBl. S. 603) und der zugehörigen Ausführungg- anweisung vom 27. September 1915 hiermit untersagk
Beckum, den 21. Februar 1920.
Der Laudrat. Dr. Ba blmanwm
Bekanntmachung
Auf Grund der BekanntmaŸhung zur Fernhaltung unzuverlässiger fe vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) abe ich der Schankwirtin Margarete Benaß, geb. Fritsch, in Shöneberg, Neue Winterfeldtstr. 40, und dem Schankwtrt Alex Mattissetk in Shöneberg, Nollen- dorfstr. 28, Nestaurant „Adria-Bar*, durh Verfügung vom FuBam Tage den Handel mit Gegenständen des täg-
ihen Bevarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin O. 27, den 26. Febrzar ‘1920,
Des Polizeipräsident. Abteilung . F. A: Do. Hülsber g.
Grad}
Bekanntmachung
_Auf Grund der Verordnung über Fernhaltung ttizuverl äger Pexsonen vom Handel vom 23. September 1915 (NGBl. S. 603) und der hierzu erlaffenen Ausführungsbestimmungen vom 27. September 1915 wird dem Händler Bernhard Firmen aus Leicha lingen, Neustraße, De mit Schokolade, Zudcker- waren, igarren, Zigaretten und Metallwaren sowie sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt. Die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten für die Veröffentlichung in diesem Blatte hai æ. Firmenich zu trage
Opladen, den 19. Februar 1920, Der Landrat. J. A. B u beuz02%
Di von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8
| dez Preußischen Geseßsammlung enthält unter
Nr. 11 850 ein Geseg über die Niedershlagung von Untersuhungen, vom 27. Januar 1920,
Nr. 11 851 ein Geseg über Erhebung von Zuschlägen im Glitew und Tierveckehr der preußisch-bessishen Staatseisens bahnen, vom 23. Februar 1920,
Nr. 11 852 eine Verordnung über die Errichtung eines Landesshägung8amts, vom 20. November 1919,
Nr. 11 853 einen Erlaß der Preußischen Staats3regierun betceffend Anwendung des vereinfachten Entei ina sver talien beim Bau der Privatanshlußbahn der ante Gasgesell« watt an den Vahnhof Frankfurt a. M. West, vom 31. Januar
Nr. 11 854 eine Bekanntmachung, betreffend die Genehmi lie der Notoerordnung vom 30. September 1918 über die E N fas bende B der Handelskammermitglieder ur e verfassunggebende Preußische L [ vom 8. Januar 1920. H PENENC G
WVerlin W. 9. den 28. Februar 1920.
Geseßzsammluaägsamt. Krüenu. E T E e L 0 L d E e E E
Nicßtamllices,
Deutsches Reich.
Der Reichsrat versammelte fih heute zu einer Voll sibung; vorher hielten der Ausschuß für Volkswirischaft sowis ie vereinigten Ausschüsse für Steuer- und Zollwesen, für Voikgi wirtschaft und für Rechtspflege Sizungen.
fr ub ama cat
Dar neuernannte bulgarische Geschäftsträger, Herr Geor Kiusseiwanoff, ist in Berlia eingetcoff : j schäfte der Gesaadtschaft idérnémmdi CERE E E E N
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Bestimmungen
ür die Einreise in Schleswig, Elsaß-Lotkhringe A und in die besezten rbnisbes Geb [s
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