1920 / 52 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 02 Mar 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Abg. Blunck empfiehlt den Kompromißantrag und befür- f Geseß einen besonderen Paragraphen bet- }

Fassung dieses Kompromiß- j punk

wortet gleichzeitig, dem zusugen, w93nah mit Rücksicht auf die antrages der § 14 des Umsaßsteuergeseßes aufgehoben wird.

Aba, Duwell (1. Soz): Das steuetsreie Existenzminimum ift viel zu niedrig gegriffen ferner wollen wir die Sitaffelung des Steuertarifs über die 60 % hinaus weiterführen, wir wollen die 60 % schon bei einem geringeren Ginkommen eintreten lassen und für die höchsten Einkommen bié zu 85 2 hinaufgehen. Unsere Staffelung entspricht viel mehr der sozialen Gerechtigkeit als die Vorlage. Wir wollen zudem bei den Einkommen bis zu 15 000 nur die Hälfte der Säße des Steuertarifs einireten lassen, um die unteren Schichten möglichst zu entlasten.

_ Abg. Kerl (Soz.): Wir stimmen den Ausschußbes{lüssen zu, G8 wäre nit schwer, Anträge zu stellen, die noch über die der Un- abhängigen hinausgehen, es ließen sich dafür wichiige soziale Gründe anführen, aber es fragt sich, ob dann das deutjche Staatswesen noch ausrecht zu erbalten ware. Wenn Sie den Staat nicht erhalten wollen, warum wollen Sie ihm dann n9ch durch die Verschärfung in den oberen Steuerstufen Mittel zuführen, oder verfolgen Sie mit Ihren Anträgen nur agitatorische Zwele? Es handelt sih gar niht um die Schaffung eines vollkommen steuerfreien Cristenz- minimums Das erkennen cuch die Unabhängigen selbst an, die 8000 Æ als vihtige Grenze ansehen, aber nur 3000 M deantragen. Wir wollen die steuerfree Grenze nuc soweit ziehen, als sie für den Bedarf der notwendigen Lebensmittel erforderlich 1istt, denn mir müssen aus der Cinkommensteuer so viel wie möglich berauéholen. Sonst müßte umsomehr durch indirekte Steuern aus den Taschen der Besißlosen herausgeholt werden. Der F 19 be- deutet nah unserm Antrage eine wesentliche Verbesserung der bisherigen A t nos A c T4 ck initohondo Nor y Schonung kinderveicer Familien. Eine alleinstehende Person kann 1500 M steuerfrei lassen, fur eine weitere Person beträgt der steuer- freie Betrag 2000 4; wenn drei Menschen zu ernähren sund, 2700 6, bei 4 Menschen 3400 A, bei 5 Menschen 4100 #, bex 6 Menschen 4800 M, bei 7 Menschen 5500 4. in Ehepaar mit fünf Kindern iebt also 5500 M als steuerfrei von seinem Ginkommen ab. Wir R adh dur unsern gemeinsamen Antrag mit dem Zentrum und den Demokraten die Miücksicht auf die Kinderzahl noch erheblèh dadurch er- Höht, dasz für jede zweite und folgende Person 200 46 mehr abgezogen werden, Als Gegenleistung verlangen wir dafür die Aufhebung des 8 14 bes Umßaßstcuergeseßes, der gewisse Beträge der Umsaßsteuer bei geringeren (Anfommen bis zu 9000 d gariterstatict, _ ese Beo timmung ist nahezu werktlos geworden, da es foum noch Lohneinfommen bis 3000 und nur sehr wenige bi 5000 46 gibt. Uns kommi es mehr auf die Entlastung der Arbeiterschaft an als darauf, agitatorische Ans träge zu stellen, die doch abgelehnt werden, Wenn die Unabhängigen vis 15 000 4 Gintommen nur bie Hälfte der Steuersäve ihrer Sîala erheben wollen, so würde ihnen der Familienvater mit diesem Gin fommen Tcón fommen, wenn ein anderer, der nur eiwas weniger hat, mur die Hälfte an Steuern zahlen soll, Dieser Anirag der Unob- Hängigen ist son der Form nah mcht annebanbar. Wir haben im Auéichuß auch Nenderungen des Tarifs unter Schonung der tleineren

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Ginfommen und schänrferer Herangichung der höchsten Gin!lommen ge- ivünsct, aber eine Mehrheit dafür war nicht #

erziolen. Die Anträge

Nadbem Aba. Meyer - Lippstadt (Sog.) den Antrag kurz be- ! i auG vom mhrheits\ozialdemokratisbem Standkunkte aus niht

gründet hat, führt Abg. Dr. Kloß (D. Nat.) aus. daß vom Stand- punkt der gesamt vollständigen Erfassung aller Energiequellen besondere Beachtung ge- chenkt werden muß. Jahrzehnte lang bätte sich die Tecknik mit tzejer Frage bescbäftiat die andauernd den führenden Köpfen aller Fackre:se neue Geleaenbeit dazu aâbe. Die Fraktion stimme dem Antrag, der geeignet erscheine, diese Bemühungen wirksam zu fördern, zu,

Abg. Dr. Frentzel (Dem.): Auch wir halten den Antrag für sehr gweckmühßig und wünsc&en ibn obne Au\chußberalung angenommen zu seben. Die verlangte Denkscrift wird uns ja auch eine Art Jnven- tur der vorbantenen Wasserkräfte in Preußen geben,

Ein Vertreter des Ministers der öffentlichen Arbeiten bemerkt, im Antrage sei nicht klar ausgesprochen, ob es ic um die preußisken Wasserkräfte überhaupt oder um solde handle, die sofort oder in Kürze verfügbar gemacht werden könnten, Jm “eh- teren Falle würde die Denkschrift in etwa sechs Monaten, sonst aber bei dem außerordenbliden Umfang, den die Ermittlungen annehmen würden, nidt unter 114 bis 2 Jahren vorgelegt werten fönnen. Ueber die Einzelheiten würde man sh vielleicht besser in einer Kommission näher verständigen.

Abg. Hir tsiefer (Zentr.): Wir unterstüßen den Antrag durchaus, Der Ansicht des Regterungswvertreters kann ib mich nit anschließen. Veber das, was sofort verfügbar ist, soll die Regierung chleuniast eine Denkschrift vorlegen und späier das übrige nahtragen, Es handelt si hier um eine brennende, um eine Lebensfrage; alle Kräfle müsen angespannt worden, um möglicbst {nell zu einem Ergeb- nis zu fommen. Das Feuer brennt uns taisäclih auf den Nägeln. Nehmen wir «fo den Äntrag ohne Ausscckhußberatung @n. aveiten Teil des Antrages betrifft, so hegen wir den Wunsch, daß in grcfzem Umfange nit die reine, sondern die verlokiec Koble zur Ver-

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| wendung Tommen möchte.

Abg. Lich teustein (U. Soz.); Auch wir sind selbstverständlich für den Antrag, halten aber dafür, daß die geforderten Maßnahmen wedmäßig nur einheitlich vom Reiche geregelt werden Fónnen, Der

usnußung der Naturkräfte haben bei uns in Preußen vor dem Kriege ganz besonders die Nechtsparteien Widerstand geleistet, so beim Mittel landkanal und bei der G'ektrisierung der Berliner Stadtbahn. KDom-

{ missionsberatung würde die Sache uur wieder verschleppen, | Abg. Sten del (D. V): Gs wäre doch, schon um nit eventuell

doppelle Arbeit zu machen, Ausscußberatung zweEmähig. Wir beantragen, den Antrag dem verslärkten Aussccauß für Handel und

| Gawerbe zu überiveijen.

Aba. Dr. Frenzel: Das wäre mur sine weitere Verzögerung. Wir nollen doch sdmelle Arbeit machen, Die Regierung wird uns toch sofort über bas, was an Wasserkuästeu gweitbar ist, Milteilung macien Wnnen.

Der Antrag Stendel wird abgelehnt, ver Antrag der So- Malsdemotraten einstimmig angenommen.

Die liber die Zusammensezung des Landeseisenbahnrats und der Bezirksgeisenbahnräte vorliegenden Anträge des Zen- irums und der Deutschnationalen werden zur Beratung gestellt werden, sobald der Gesebentwurf, betreffend den Uebergang dex

en Eneraiewirtscaft eines Volkes aus der möglichst |

Was cen j

Flug, jeßt in fo ungenierter Weise den Staatssätel zu parteipolitisden Zwecken zu mißbrauchen. Es wird die Zeit kommen, da sind Sie eine Mehrheitspartei aewesen, da wird es Ihnen auch nicht recht scin. wenn die Gelder der Steuerzabler zu Parteizwecken verwendet werden. Scit- dem die Mehrheits\ozialdemokratie in der Regierung sißt, hai sie berz- sli wenig Verständnis für eine gesunde Kritik, sie, die ein ganzes Leben lang nidts anderes geübt hat, als die särsste Kritif, viel \härfer, als wie wir sie ausübten. Von der Zentrale für Heimaidienst werden auch Versammlungen auf Kosten der Allgemeinheit abgehalten. Jh frage die Sltaatsregierung und den Finanzminister, ob sie willens find, dabin zu wirken, daß in Zukunft solche krasse Mißwirtschaft unter- bleibt. Diese Zentralstellen für Aufklärung müssen au in der Heimat das werden was sie sein sollen: Zeniralen zur Mitarbeit und Zu- sammenfassung aller derer, die mithelfen sollen am positiven Wieder- aufbau unseres Volkes. Die einseitige Bevorzugung einer Partei muß unterbleiben. (Beifall rets.)

Ministerpräsident Hir\ch: Meine Damen und Herren, das Schreiden des Herrn Abg. Or. Negenborn, das Ver nlassung zu der zur Debatte stekenden Antwori des Staatsministeriums gibt,

| bezieht sch nicht auf die Frage, die Herr Abg. Nippel ange'chniiten | hat, sondern auf eine ganz andere Frage, es bezieht sich auf die Frage,

ob s\taatlihe ober Neichsmitt-l für parteipolitische Pri pagan* azwede verwendet worden find. Diese Frage hat die Staatsre ierung bher- neint. Wir haben Fhnen ausdrückliÞ mitgeteilt, daß nach den Ermittlungen, die wir angestellt haben seit Autbruh der Revolution für Herstellung und Verbreitung von Fluzblättern und Schriften, die ihrem Inhalt nah parteipolitisck sind, sowie für pacteipolitische Propaganda Mittel des preußischen Staates nicht verwendet worden sind.

Wir haben welter eine Umfrage bei der Reichsregierung ver- anstaltei, und das Ergebnis dieser Umfrage, das in demselben Sinne negatiy lautet, if Ihnen au mitgeteilt. Was wir auf die

| Anfrage des Herrn Abg. Dr. Negenborn zu sagen haben, haben wir in der Ihnen schriftliß zugegangenen Antwort gesagt.

IH füge hiazu, daß in diesem Hohen Hause bereits früher einmal eine Anfrage

ähnlichen Fnhalts gestellt worden ist, und zwar eine Anfrage des

Abg. Klein. Diese Anfrage hat die Negterung in ähnlihem Sinne beantwortet, und fle hat darin am Schluß grundfäglih erklärt:

Die Preußische Staatsregierung müßte \sich selbstverständlich gegen jede Propaganda wenden, die mit ihrem Programm ode ißrem Charakter als Koalitionsregierung in Widerspruch stlinde. Sie befindet fich dabei naturgemäß in voller Uebereinstimmung mit der Reichsregierung Der Herr Reichsministerpräfident hat mehr- fa unzweldeutig erklärt, daß er jede einseitig parteipoliiische Propa- ganda von Neichéflellen mißbillige und deren Einstellung veranlaßt habe.

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S Firn oe

Herrn Vorredners gefolgt t, muß den Eindruck gehabt Haben, Wollen Sie mit solchen Behauptungen etwas vorsichtig sein! Sie brauchen doch nicht alles zu wiederholen, was seit Wochen und seit Monaten in der Presse zu lesen ist, und was verständnislos von Ihnen partei- (Zurufe bei der D.-nat. V.-P,) Sie lt, Sie wissen genau, daß die

daß der Herr Vorredner sih das Zitat zu eigen macht.

politis ausgenußt wirb. wissen ganz genau, um was es sih hande e von Korruption, die ia den legien Wochen aufsgedeckt sind, Fälle sind, die in die Zeit zurückreicen, wo Sie in der Herrschaft waren. (Bravo! b. d. Soz. Unruhe rechts). Bitte, wollen Ste einen einzigen Fall von Korruption aus der heutigen Zeit beweisen ! (Zurufe b. d. D.-nat. V.-P.) Wenn Sie dazwishen rufen: Mattenkönigl! \hüre, in der irgendweihe Behauptungen wir exst einmal abwarten (Zurufe b. d. D - nat. V.- P.) Fch bitte Sie, offen mit der Sprache herauszuklommen. Wenn man folche Behauptungen hört, muß man sch allervings wundern, daß der Herr Vorrednex in demselben Atemzuge sagt, die Reglerung habe kein Verständnis für gesunde Kritik. Wir sind jeder Kritik zugänglich (na, na! rets), aber es muß eine gesunde Kritik sein, von dem Gedanken geleitet, daß man mitarbeiten will an der Verbesserung der Zustände. (Zuruf rechts: Das tun. wir!) Füc eine Kritik allerdings, die sh darin ecs{chôpft, über poliiisch anders Denkende, gleichviel, ob es sch um Mitglieder dieses Hauses oder der Regierung handelt, zu s{@impfen und ihnen ohne den Schatten eines Beweises so \{were Vorwürfe zu machen, wie sie hier crhoben werden, habe ih kein Berständnis. (Beifall links, Widerspruch rets.)

Abg. Dr. N osenfeld (U. Sog.): Die Regierumg bedient si für vhre sog. Aufklärung der verschiodenartigsten Organe, Es kommen ier auch noch dae Zentrale für Auboiterbuldung, die Vereinigung für Volbsbildung und eine ganze Reihe ähnlicher Organisationen in Frag, die alle dnen Zweck verfolgen, die Bevölkerung den Wünschen und Bestrebungen der Regierung und ber MehrheitSparteien geneigt zu machen. ir pootestieren gegen das Unreclt, die Staatégelder in ben Dienst bestimmter Parteien zu stellen. Wir haben schon bei den

leßten Wahlen einen Vorgeschmadld davon bekommen. Man begreift ja,

daß die oa en deren Organisation mehr umd mehr verfällt, deven Presse hren Anhang verliert, ih durch Staatägelder aufzu-

päppeln versuchen, Wenn der Ministerpräsident sich auh noch so fehr

entolstet, dem Vorwurf der KForvuption entriamt bie Regierung wicht. (Amauernder Lärm und Zurufe b. d, Sog.) Zu dem gleichen Zwects wind jept auf Veichétosten an r Finanzamter eine Doucfichrift

it 136 Reden GReions versendet, Gs heißt doch die Langmut des Voltes wirlli auf eine harte Probe stellen, wenm man sich von ber Pevbrei tung Ergbergerscher Neden heube noch Erfolg verspricht; sie sind gur Aufklärung der Bevölkerung das allerungeeignetste Mittel, Die Mit Staats-

¡in erster Linie der Reichstag zuständig.

Naitenkönig ift, soviel ich weiß, eine Bro- | aufgestellt sind. : Aber das sind vorläufig bloße Behauptungen, die Beweise werden |

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| daß den Krankenkassen für

notwendig, Es ist nur selbstverständlich, daß die Negierung si gegen zie unsitllibe, unmoralische, heberishe RNechtspropaganda wehrt,

Abg. Kloft - Essen (Zentr.): Der Staatsminister hat vorhin erklärt, daß keine Siaatsgelder verwendet worden seien. Solange der Beweis des Ge enteils nit erbracht ist, müssen wir der Ne- gierung glauben, daß kein Geld für parteipolitishe Propaganda- zwede verwendet worden ist. Für die Zentrale für Heimatdienst ist

: Sie ist eigenilih die Fort- seßung der {on im Kriege errichteten Stelle für die Beeinflussung der Neichsbürger im Sinne einer Kriegspolitik. Diese Institution bestand sbon, und da ist es verständlich, wenn auch nicht zu billigen, daß die Parteien, die eine Regierung haben, sich dieser Institution bemächtigten, um in ihrem Sinne zu wirken. Das, was die Bentralstelle tut, ist früher von der Megierung gang und gäbe getan worden, Für die breite Schicht der Bevölkerungen braucht es keine Aufklärung für die Steuerpolitik, wir wünschen eine gerechte Steuer- politik wie wir sie früher niht gehabt baben.

Der Gegenstand wird für erledigt erklärt.

,_Es folgt der A ntrag der Abgg. Freiherr v. Wa n gen - heim u. Gen. über die Ueberschwemmungen an der Elbe und Weser. j

j Der Staatshaushalt3aus\schuß beantragt, die Staatsregierung zu ersuchen:

1) allen 1m Bereiche des preußischen Staatsgebiets durh das Hochwasser im Januar d. J. Geschädigten im weitesten Maße Hilfe ¿u gewähren und die hierfür erforderlihen Gelder vorläufig aus be- reiten Mitteln zur Verfügung zu stellen,

2) insbesondere dafür zu sorgen, daß den Landwirten, deren r D ie d 224 VeamaiE vernichtet sind, umgehend das nôtige Sommersaatgetrei oggen und Weizen) zur Verfligun - stell wird, i q (Nogg d Weizen) zur Verfligung ge

_3) den Kommunnalverbänden Anweisu 1 geben, daß den- enigen Landwirten, die Selbstversorger n Blotireine sind chen azu Sommergetreide (Roggen und Weizen) zur Verfüguna baben ein gleides Quanium Wintergetreide zum Austaush zur Verfligung gestellt wird. i y

Minen: Abg. Wittmaackl (Soz.) begründet den

ag.

Nach kurzer Aussprache, in der sich alle Parteien für den Antrag erklären, wird der Antrag angenommen.

Es folgt der Antrag der Abgg. Graef- Frankfurt u, Gen.:

die Staatenregierung

erfuchen, 1) geen es bald zu veranlassen, ) ie Auéstellung Quittungs karten g die Invalidenversicherung je Selbstkosten dedeob Entschädigung von den Landesversicherungs8anstalten gezahlt wird, 2) gemäß § 1447 der Neich8versiherungsordnung anzuordnen, daß die Krankenkassen die Beiträge der BersiGerines atn ein- iehen, 3) zu veranlassen, daß die den Krankenfassen für die Beitrags einziehung zu geroährende Berciten, die Selbstkosten der Kranken» fassen deten.

Nach längerer Ausfprache wirb der Antrag angenommen.

Es folgt der Antrag der Abgg. Graef- Frankfurt

C BRMDES 2D E O O-S “A T E T:

sine die Selbstkosten dedende i

vor. Diese Maßnahme kann, da die mit dem gegenwärtigen Zustand verbundenen wesentlichen Nachteile eine sofortine Abhilfe crheiscen, an vit bis zur allgemeinen Neform des Zivilprozesses verschoben werden.

Der Aeltestenrat der preußischen Landesvers sammlung hat, wie das „Nachrich!enbüro des Veieins deutscher Zeitungéverleger“ berichtet, gesten beichlossen; betreffs Teuerungs- zulagen zu den Diäten der Abgeordneten sich mit der Nationalper- jaminlung in Verbindung zu sehen. Ueber eine Vertagung des Hauses wurde noch kein Beichluß gelafßt; die Arbeit soll zunächst weitergeßen. Als große Vorlage ou in der nächsten Woche der Entwurf einer vreußi)\chen Ver: fassung auf die Tagesordnung gesetzt werden, und zwar werden die Beratungen über diesen Entwurf yor- auêsichtlih am Mittwoo über 8 Lage beginnen.

Desterreich.

Der Staats\ekretär für Finanzen hat dem „Korresponzenzs büro“ zufolge einem Finanzkonzern in Paris für eine befrifiete Zeit die ausschließlihe Mission übertragen, eine inter- nationale Gruppe zu biloen, mit der ein Vertrag über die Verwaliung des österreichischen Tabaîmonopols ab- geschlossen werden würde.

Nach dreitägiger Verhandlung wurde geftern der Chr ists lih-Soziale Neicwsparteitag zu Ende geführt. Es wurde ein neues Parteisiatut angenommen, Die Koalition bleibt. Die Parieileitung wurde neugewäglt.

Vugarn,

Die Nationalversammlung hat gestern, wie „W-5lffs Telegraphenbüro“ meldet, den Admiral Zorthy zum Re i h 6- verweser gezählt, worauf dieser den Eid auf die Verfassung ablegte. Die Nationalversammlung beschloß ferner, der Wahl Gazsegesfraft zu geben uad oin Gfrenhonorar von 3 Millionen Kronen für den Verwessr auszuseten. Nachdem Ho tüy die Nationalversammlung variafsen hatie, unterbreitete der Ministers präsidvent Huszar den Gesegeuntwurf, betreffend die Wahl des Neichsnerwesers, und bat um dringliche Verhandlun ger. S teilte er miï, daß der Ministerrat die Demission der Regierung beschlossen hade. Der Reichsverweser habe die Regierung mit der vorlänfigen Weitecrführurg der Geschäfte benaut. „Wir werden“, s{hioß der Mialiterpräfivent, „io lange im Amt bleiben, bis die politische Krise gelöït ist und eine verantworilicze Regierung fich der Nationalversammlung vor- stellen kann.“ Der Gesezentwurf wurde sodarn dem Staai1s- reihen Ausschuß zur Erledigung und dringlichen Berichte erfiatiung überwiesen, rvorauf der Präsident die Sitzung s{loß.

Wie die „Korrespondenz Herzog“ meldet, wurden zwet

P AMUE R P M T A i Aera

Yentralle für Heimatädienst Leijtet auch Sr os. geldern wird auch die Tecmschæ Nothilfe, diese Streilbrechep- i j organisation, unterhalten, Vit der Propaganda der Zentrale füs | Lung dringend vorstellig zu werden, daß rect

Heimatdienst parallel läuft bie Aktion der Vechtäparbeven, durch Ver- | Grundlöhne (8 {80 der Reichsversicherungsordnung) an lesuna ver SCiyerindutbrie Leitungen zu foufen, Die Herren | nah welchen G die baren Leistungen der ugo A p L R flabouaa n j Krankenkasse n rihten, entsprechend den heutigen C e ter gu Beitverhältnissen er h ö h t werden, um die Kranken vor größe-

K. Gen., die Statsregierung zu ersuchen, bei der Reichsregia- bald die

Meine Herren, das ifi der Standpunkt, den die Negierung au heute noch einnimmt. Nun hat aber dex Herr Vorredner gar nit über die Verwendung staatlicher Mittel gesprochen, sondern er ift auf die Mittel der Zentrale für Heimatdienst gekommen. Die Zentrale für Hetmatdienst ist keine Einrichtung des vreußischen Staates, sondern eine Eincichiung, die der Reichsregierung untersteht. Cine

der Unabhängigen sind so spät eingebracht, daß wir ste im einzelnen | S4agtehnhkn das Nei ; E vou noch ear TLO Dlfian tonnten, Vir Bnnten uns höchstens für dir Staatsbahnen M n 4 eich, e N ai m. ase Ermöfzigung der unteren Stufen ovtüären, __ Es folgt die Becatung des Anirag 5 A T Unterstactös&tretär Moeskle: Ih bitte, den Antrag auf hängigen Sozialdemokraten über den N Aw 3 Cristorzminimums mit 3000 Æ | der Versammlungsverbot4. au? die edes

solien NMusfall bedeuten, daß freihait der Abgeordneten. E Abg. Leid (U. Son): Grurdsoß nex mirklic Volklée

i : Abgeordnete im

SSCER E T

| Miiglieder des Oevouburger Offizierdetachements auf Veranlassung des Acmatcobertommandos unter der Besehu'digung verhaftet, an dem Morde betziligt zu sein, dem kürzlich die sozialist schen Redalteure Somogyi und Haszo zum Opfer gefallen waren. Die Verhafieten mußisn jedoch wieder freigelassen werden, da Mitglieder dieses Betachoments und zweier anderer

stewersreien

Wesbsezung des würde einen

Ey : abgulebnen, er \ ' 8 ! wir nicht wissen würden, woher wir den Grsay nehmen follen.

A E O ois e Bela sl die Aen iele ‘igleit unmög zu mach rlin wo t

tretung der ÜUncbhängigen Galtemokcatfdey Pacisi eine Verfomm- lung abhalten mit der Tagesorbnung: Borichte aus dem Parla i: Als Nedner waren vorgeschen Mitglieder der Nationaloe: ammlung

! 1 | ( G ; Herrn ves Scherlverlages gemacht und soll damit C much be ; Gristenzmininumn läßt sich Überhaupd nichi einvandfrei } vertretung muß sein, da / der Ausübung soiner E ( impsizissi ù ben Kia b angukau g; tg / a rem Schaden zu bewahren. j E O Pad i wah bn und Gemeinden verschieden. ecm Live eut ungehindert ift. Dieser Grund if ganz ähnliche Behauptung, wie sie heute von dem Herrn Vorredner S cte Ung Manet i ale ots edin! va ir hler andelt j Uba, G rae f - Franffurt L E a Gail L Detachements dem Acmecovarkommanda mit Verweigerung des j Bir baben jeht son füc eine Famillte mit 5 Kinde eine steuerfreie | auch dur die Verfassung verbrieftes Recht. Dieses Necht tars, #5 2 | aufgestelit worden ift, ift bereits in der Nationalyersammlung aufge- Steueryabler, Beida Regierungs und Nochigparteien, {sind im | (|® diy Leistungen der Krankenkassen, Infolge der Teuerung eilte Gehorîams und Veranstaltung eines allgemeinen Pogroms Í Grenze von 5400 M, wozu nocl) 200 4 nah dem Kompromiszantvag | keiner Richtung hin verleßt werden. Es ist cine i s ap stellt worden. Es handelt si um die Kleine Anfrage des Abgeord- Bestreben einig, dus Volk zu verbunmen und anbererseius durch den r Grunclohn nicht mehr aus und mußte ertôht werden Gs droháen, falls die Verhaftung aufvechterzallen werde. s ommen, Diecjen Nmtrag begrüße ich met einem nassen und einem | Rechles, wenn es Abgeo neten unmöglich gemacht roird, 11 Mig D vie in dec Sißung der Nationalversammlung vom Bolagevungszu|tand und durch die Presseveubote zu verlindern, daß dig ! Arbeiter, der erkrankt, bekommt aux ein Krankengeld von 36 Ma; i

i c 0 keins mit ibm anver sbanbem. j enen Wéhblern uwd Auftraggebern in Verbindung zu seben. | neien Mumm, die ung g j : 1 T, E e N i ngeld von 36 Mark, S heiteren Auge, bim ber schlech mt Qm @ De O Saat 4 Loeordeaten 17. Oktober 1919 eingeheub beantwortet worden ist. Alle Fragen, Wahrheit zu i rend er über 100 Mark und mehr verdient. Mit 30 Mark fang Vschochs-Siowaksi,

hnen bringt, Allerdings 1 es gembdezu Tomisch | berühren, wen 7 V und seine Partei bier in has Entrüstung machen, ome Partet, die bis gur î losesben Weise daeselbe Prapis

für Götter is es, wenn Henc Vi

wi

er deute unmöglich ausommen. Deshalb ist es notwendig, die Grun! d | i wiwendia, die Grund-

m oh erhöhen, Von demetratisder Seite wird bemerkt, daß man | Natigua!verlommiung

fa piel d yirage dimmt, Professor Abderla.den sagte cinmal, wir find )

dschulen ein- Fin sterbentes Boll. Wenn dem so ist, ist es unsere Pflicht dem Ster-

dendon die lehte Stunde so leiht wie möglih zu maden.

N riteren Auselnandersetungen zwischen den Abgg. ocho-Sivioalei n D ü v ti (‘und Keil werden bie 98 19 und 20 unier b Nach dem Sprachengissz, das in der lezten Sitzung ber lehnung der Anträge der nnaggenghen Sozialisten mit dem

) uh der Zusaßparagraph

bie der Herr Vorredner an die Staatsrogierung gerichte? hat, find bereits in der Nationalversammlung leitzns der Roichsregiernng beant- wortet worden. S8 kann doch wohl uit in der Absicht des Hauses

MNevolution in der übt hat, und ger l hier ftc Vob

Ga !T __ angenommen wurde, wird in dem Hultshiuer Ländchen die t[hehishe Sprache als Amis- sprache geltua.

Kompromißantrag angenommen. | | : Ché ; : j National mitt, Die Kovruptionéfälle haben \tch freilich unter dem alten Nou Daoshal iber die Aushebung des § 14 des Ums{apsteuergejees wird | und der Landesversammlung, und ¿war hon meiner Partei. Diess | liegen, etwa die Sitte einzufkhren, daß, wenn Mitglieder der National« t A u ‘fert ibent Sersekt baß bi ( : muß die Neicbäversicher : iu mae 6halb G Eni ier A Nersammlungen sind von dam Polizeipräswenten in Berlin verboten | versammlung etne Kleine Anfrage stellen und mit dec Antwort, die ta der pistewpas Hes iberstcht, daß die Mcnner des alten A on Be Pee E L ua a auth O Wrostbvitaunteu 150 FrlauD.

angenommen, i

Darauf wird Vertagung beschlossen. | :

Von den unabhängigen Sozialisten ift nnn- mehx der Antrag eingegangen, die Verordnung des Reichspräsidentenaußer Kraft zu segen, nah e m. ReanierUn asu eir Düsseldorf N gewisse Strastaten, qualifizierte Orandsliftung u. | deral, Sondergerichte einzuießzen sind, die nur auf |

Freisprechung oder Todesftrafe erkennen dürfen. Die Unab-

er hat Der Obersfie Rat tagte gelorn wiadar in gei Sektion, wig! Au der Sigung der Sektion, die fich mit der Teuerung und der Währungsjrage befaßt, nahmen Lloyd George, Cham- berlain, Nitti, Moncheur 1nd andere Finange und Wirt- schaftssachoerfiändige teil. Jn hau Hauwtzügen wurde völlige Vebereinftimmung erzielt, Die Sektion, die über den Fi izbens- vertrag mit dec Türkei berclclagt, hielt ihre Sizung im Foreign Office ab. Zugegen ware Churchill, Cambon, Berthelot, Scialsja, Nmperiali und Chinda.

worden mit folgendes Bogründung, daß ste bei der durch die leben Erei nisse L ENS Grregungen der O O D Gefahr. für die offentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten. Wir halten dieses Nerbot geradezu für slandolóôs. Der Abgeordnete kann seine Tähi

feit nur augüben, wenn er sich in ständiger Fühlung mät ie Aufs

die Reicharegierung thnen gibt, nicht zufcteden stnd, fie fh dann dur ihre Parteifreunde an ein anderes Parlameut weaven und dort das- selbe wiederholen. Selbst die Behauptung, daß Druckaufträge in i Zferem Umfange vergeben werben, ohne daß ein Kostenanshlag ein- traggebern hält. Eine Volkbvertretung, die ees au d s Ñ O t e Zu diese Behauptung if bereits in der Nationa!vera nüßie mit oller Gutsciedenheit gegen diese Einschränkung ver parla- geforber / / R j y mentarisden Rochte der Volksvertreker Einspruch er chen. Vir | sammlung aufgeftellt worden. Fh möchte also Herrn Rippel empfehlen, meinen, daß der Abgeordnete hier nit als Verireter des Volkes | daß er seine Freunde in der Nationalversammlung veranlaßt, si N

steht, sondern als Vertreter bestimmter A Meine mit Angelegenheiten des Reiches an die Stelle zu wenden, wo die

, it den Arbeitervertretern si verpflichiet, den Arbeitern einen

j Fäneh zu geben, wei sie überzeugt davon ist, daß mit einem T : : : : | gelde von 5 big 6 Mark heutzuiage absolut micht mebr autzukommen f. Abg. R (D. M Auch wir vorurkeiken Fi des Von einem Regierung8vertreter wird mitgeteilt taß in Neichsgentrale für parteipolitische wede auf das är ste. Pober der demnächst dem Reidk8tage vorzulegenden Novelle zur Reicébgr- die Definition des Begriffs „parteipolitisch" gehen dis Meinungen {sicerungboronung eine bedeutende Erhöhung der Höchstsähe enthalten : E M se Gee gd an fonn n darüber M chiedener fein p 4 E s nsicht sein, ob eine Propaganda der Auftläcung und erständs Nachdem noch die Redner der Deuts{nation x Dew nisses für die Meichäpoliti?, wie sie nah den ‘Angaben eines Kom- Volkspartei, der Unabhängigen E ai A g “Deuiséa imissars der Reichsregierung die Aufgabe dor Zentrale ist, überhauph #annoveraner sich ju ly Antrage gustimmend geäußert haben, erklärt

Vg,

mteul Bein Recht, sich Wer Korruption zu enträjben, mnb nehmen «8 aud in Anspruch, (Vachen.)

" , “9 t D D i 91 i A A L ebe 4 L H 4 ( 5 3} a Hei o . . ‘4 î (T4 5 L ; r 7 Lf " oe (I c e 3 p hängigen b eantt agen, über diesen Antrag bereits Parü i meint, bay lie L T E Don E grpnen Male de Siblas Retgregierung ibnen eiae Antwort erteilen kann. (Zuruf bei der S allgemeinen en, ritten werden darf, Jedenfalls 1m Schlußwort raef, es sei noiwendia, daß die preußisde ! Dem französischen Untersiaatsseëretär für die Handels- morgen zu verhandeln. vevöólterung. Wir haben deshalb alle Üriache, 1n fandiger GUYs Si Kein Wort if davon gesagt, daß wir irgendwelche ennzeichnen si zahlreiche Schriften und Flugblätter, die auf Staats- andeéversamm.ung sich einmätig hinter die Wüns&e der Kranfken- | marine ist in London cine Denkschrift üher die Verteilung

D.-nat. V.-P.) Tosten von der Zentrale chergestellt umd verbreitet werden, als reine Tassen stellt, dann werde ei Gelder oa die Zentrale für Hetmatdienst abführen. Es handelt Ki) Parteishriften, end dagegen müssen wir erneut unsere ive S loco Éiabends 2d Uh eine sol bei der Erklärung im Staatshaushaltsausshuß um etwas ganz denken gsliend machen, Cs werden auch Schriften davüber, wie dex | Das Haus nimmt den Antrag Graef einstimamni s, F bitte Ste, die Erklärung genau durchzulesen, Krieg verloren wurde, über ähnliche Themata, z, B. Kriegwerlängerung ? 00 mmig an anderes. Ich) vi : n g c iy anb Vevaleidin, auf demselben Wege verbreitet ohm ein eh x Dami ift die Tagesordnung erledigt. Weun der Herr Vorredner fragt, ob die Regierung geroillt ift, Teil bes Volkes die Boweiéführung in viesen Schriften als unrichtig | in Zuïunst dahin zu wirken, daß die Mißwirischaft mit Staatsgeldern :

ächste Sizung Dienstag, 1 : : nsiobt; antererfeits fehlt es gäng!ch an Sch Î s U. (Gesebentwurf, hetx, im parteipo!itisGen Interesse unterbleibt, so kaun ih nur sagen, daß 5 :

mit unsecen Auftraggebern zu sein, Denn nur dann fónnen wir ihre Fnteressen wirksam vertraten, wenn wir in skäudigem Konnex mit unserer Waal sind, Die Wähler wollen n¿cht nur. ihre Wünsche dem Abgeordneten Übermitteln, soudern sie wollen auch das Necht der Kontrolle über die Täbigkeit ihrer Abgeordneten haben. Diese Kontrolle können die Wähler nicht ausüben, wenn den Ab- geordneten unmöglich gemacht wird, sich mit ihnen in Bersammlungen zu verständigen. Allen anderen Parteien werden derartige Schmerig-

einstimmige Beschlußfassung, aub

Uba. Dr. Cohn (U. Soz.) begründet die Dringlichkeit dumit, i Nationalversammlung nicht verfehlen.

daß mit dieser Verordnung sämtliche Geundlagen des deutschen Nodhts- ftaatcs untergraben würden. / A

Dex Vräsident woist darauf hin, daß ie schleunige Zit lassung nur möglich sei, wenn nichi 19 Mitglieder des Hauses wibder- sprächen. Unangenchm sei es, wenn die Ginkommensteuerberahmg er zogert wine, zumal nicht abzusehen soi, wie lange sich die Beratung

des Umivages hingiczen würde,

der deutschen bg M überreicht worden, die oe dem „Matin“ zufolge als nicht befriedigend bezeichnet. In der Antwort stIge man sich auf die Abkomnien, die zwischen Wilson und L'oyd George sowte zwischen England und Jtalien getroffen worden selean. Frankreich solle 200 000 Tonnen Schiffsraum, die ihm zur Verwaliung anvertraut worden ‘eiea,

riften, welche über dis die Vermögensauseinandersegung vormaligen König iele und gen Aäinigds zugeben. Sie sollien hauptjähllch Griechenland unh Japan

nfovderungen der Oppositionsparteien Aufschluß gebez. hause).

M aa: (Nontrum): Die überau ichtigleit | iten ni aht. Der Belagerungszustand wird wur dazu aus } ; l E A n eine derartiae „Austlärung“ E : Bagage (senliung: Die eovus gufe Wet gee | fta m M ra an Pm Paris, fer ‘ee | vie Ragerung icke* ins Mile sûe paosloolitsie Propaganda | uad geei alentn wr ter Erfcitgein 2a un | Siß 6 Ua agel | 2CNo Dg CLTEITEN Ee T Unabhängigen, unmöglich zu maches, Die öffentliche Sicherheit und | anggegeben hat und daß sie deswegen auh keine Veranlassung hat 18 Jahren unter bem Grafen Pofadowsky die 12000 4-Affäre h Nach einer amilichen Mitteilung ist der Vorsißende des :

andelsamis Sir Aoklaod Geddas ashington ernanat worden,

handlung. f Gnglishen Blättermeldungen ufolge lehnt bie irie h

Abg. ußmann (Dem): Woil 8 sich um eine rod uit grie ito, Magrtag Who i ile Cobcrakieg IA widersprece der morgi VBevbantdung,

: ¡ird nit durch unsere Partei gestört, sondern durch An- C ver G N A die Charlotienburger Versamm!

: \ dahin zu wirken, daß das unterbleibt, was fie niemals getan hat. (e E Gerlach brutal mißhandelt wurde,

Der Herr Vorredner ist weiter auf die Zentrale für Arbeiter- bildung gekommen und hat gesagt, daß auch dieser Zeutrale Mittel

zum Botschafter in

ereignete. Die Zentrale verbreitet nicht nur gedrudtes ier, sle m

jendet auch Aufbklärungßsredner durch tas Land, die die Vertrauens- lente der Partei auf Staatskosten bezi rk&weise sammenrufen und Parlamentarische Nachrichten,

Ma S lk - Brombe ) gb): wr wäre t eimer | wiesen hat. Von der Mari nebrigade in Dôöberiß werden jet Bilder- / IY . N entspredend bearbeiten. Aud für die Steuerpolit? der Mog! j ; | i ; Got E etre S Se Et | fee Bl, au, memt g Hg e r Ee fte | tens de Mager wn Bors s M eru Q | RD u Bn Led MB Um D E Dee R ETO l Per Mea (eda CrBatgea | Bild Benzfurgn 0b, ¿Ist Nem! nermt de Bi ‘vi (BEEN: fden Dice : Midi x Boni ommt: hann | mor dezu* zu intberessteren. St n L | «g nur zu begrüßen, wenn die Megieru e h ih zu weit. Wenn dagegen objektive Aufklärung verbreitet würde er Amtsgerichte in bürge2 : : , ri ews“ nenn j dak der Äntvag bereits am Mitlwoch zur Beraüung L na Ee 7 ! daf unsere Wirtschaft zusammenbrechen h M gea Ne Glahr eli cities über Y gerlihen „Beleidigung für Arlands, einen Vorschlag zur Verstümmelune

vermögenßs8rechiliche Ansprüche

is nebst Begründung der deutschen Nationalversamme-

ur Beschlußfassung zugegangen. Nh diesem Gesey-

s non j ten i Ä erheit befinden sih in den monardistischen und nationg- de R A listis&en "Sreifen: die Offi iere sind dort n rath Betätigung voll- kommen ungehindert, ie deutschnationalen Kveise lônnen sih heute in Deutslan alles erlauben; e8 wird nur gogen die Vertreter der

Arbeiter\chaft pergeoor en. r protestieven de8halb dagegen, daß

4e Hof calítelle fr Arbeiterbildung zur Verfügung zu siellen, muß, wenn nicht gearbeitet sie dieser Zeniralstelle g è ua werden, L würde

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber leider ift unsere Finanze uns eine solde Belehrung und Aufkl& des deut: i lage so, daß wir dafc nit diejenigen Mittel aufwenden können, die fehr notwendig erscheinen. Die Sentrele ir Dao lian Dill Kas : wirgernaufwenden m3.tten. Es ist selbverständlich, daß, wenn wir stzatliche Kontrolle eines besoudexen Ausschusses dec Nationalversammlung „g

issen aber ah bie Antr | s die zum Teil Sin au ganzes Jahr ali sind, | Da der Beratung des Antrages am Dienstag von der ganzen Rechien, dem Zentrum und den Demokraten widersprochen

G and Gx Boe Qudlarka DAI Friands dn einea Pian zur Vernichtun tät. „Freeman's Journa!“ schreibt, „die Bill bezweckt Plünderung und Teilung Jriands“. F land habs wie d

Ansicht über die Bill, nämlich: „Weg She

der irischen Nationas

( Sit land Der Gn R n A [E Sina im le Erin dec | E We Gle I DOs A E e A A S : äch iung, ZUenorag, A A Odi er Antrag wird ohne LUS|PLact ALAe 5 ine Ausbildung im partelpolttis@en Sinne handeln Tann, sondern Abg. Meyer - Rheine : s ; O d sebung der Beratung des Cinkommensteuergesebes, Kapital- | ynabhängigen Sozialdemokraten abgelehnt, Prä ar um Allgemetabildung des Volles, Die Zentrale für Arbeiter- hreufische Staat gar en A De enfeld (bent fh zl Ain E iel A L Der Präsid O h eriragasteuer- und Landessieuerge)ch,) s v T Â 4 A nis s A nts bildung, die unter Lettung des Herrn Schluchimann steht, bekommt frühere de s de A nh s c Lttgoruna R a Die 600 46 (8 23 Abf, 1 Nr uy My R E Erin C n ee a r E ey zen A S Ra : c = j t: ï G é 4 v i , L Ï il l L n ganzen erwalthu : Lai . E e þ g N Schluß 6 Uhr. [elo oli hi che Werbearbeit auf Staats- und | von kei-er preußischen Stelle auh nur einen Pfennig. Auch das ist oblen, sie lies die Sale fir 1% abe SOA n R auf 1200 #4 erhöht werden. Jn der beigegebenen Be- | Abtretung Elsaß-Lothringens an Deutshland u N a i Reichskofsten. u M heutt eine bloße E des ae ag die F e envalkung n 4 Q gen t Me, s ist selbstver- s M e s 1D Maul S n Vertretern aus Elsaß-Lothringen zu begehen. R vei e Landesversammkung. “Ri { (D. Nat.): Die Zentrale für den Heimatdien um ersten ale re. ow in ec ürze nah den astzophen ur mmwälzungen, die e im Laufe der leßten Jahre ständig gesteigerte allgemei „Jn einer Rede sagte der Präsident laut N 127 A vg März 1920, Mittags 12 Uhr st E n Nov, Ln thre einfeitiaen E O Les Zeit Feststelungen machen konnte, habe ih festgestelli, m E, D N tert M Mitteln wirfen E Jal Don E, das ircitt Ans dés schen Telegraphenbüros3“ Ms E y Darin des alis M) ¿I U e Al , : s a \ breitet, in nicht et nden damtt, 2 R P i; ; tonntn ird. 1 / : 13 Di Ane gang neutrale g en ne elligtetten den, w j 6 | E e uad D in: ¡Was will vie sozialdemokratische | daß von Preußen der Zentrale au E Qn Plinnig Ens s [ streben die Monarchie an und n der Zahl der bei den Auitsgerichten e n vine min, 4 v d Keane tedt ar E uu

gae nd.

ndgerihten anhängigen ZSivilrechtsftreitigkeiten hat infolgedessen Ÿ für uns jeßt darum, unsere Zukun

Gtenbüros i j | it leger, ; K. cu Propaganda. Die Herren um Ni S E Met Oi Partei? fer eine Brosbüve: ¡Die ‘Ziele und Grunbsäve der sozial- | Ob solhe Behauptungen irgendwo in der Presse aufgeitellt werden, Mes gerechtenveise als Staatsfeinde so behandelt werden, wie sie sicher zu stellen. Auf dieser Tribüne hat man 1871 für Jahrhunderte

i Antrag der Sozial- ; R L o j ; ; ll gestellt fein, \ t- üher durch ihre Organe uns haben fte i ti f Zur Verhandlung steht der ö Rg it" die auf augaciprochen parteipolitifhem Stand- | entzieht sih meiner Kenntnis, Sollten sie aufgeste ein, so en se gane uns h handeln lassen. (Großer Eine wetigehende Verschiebung in der Richtung stattgefunden, daß die | protestiert. Heute wollen wi ; :

demokraten, die Regierung zu ersuchen: 4 der Landes- s i ay Fe einem sozialdemokratishen Führer und Parteimann spräche das nah den bisherigen Ermittlungen niht den Tatfachen. Bin red) pr he M gent Mi Macht ge angten, aa Sesagsulaf der Amtsgerichte wesentli an manchen Stellt bis | unseren 14 Millionen Tot di es T verwüstet Wi Ie

Les A n Wasserträ 14 und die A A n 2 M frau ri Geier S Elyerzadier E bee I stimme mit dem Herra Vorcedner durchaus darin gegnerische Presse unterdrüdkt os T Oele Undiboll währen M a s Seite E Ain die unse u "Ki Les Ind M ms a ad Soria N ‘vor

Preußen vorhandenen a) ein ganz offenbarer Mißbrauch der Gelder del E t N A { di itwirk ll am positive emackt Von Korruvtion ift nt e Unmoguic i 6 azdger chten die j unseren Kindern [chGwören wir, nicht zu sterben, obne Frankrei

, : ; s Y hei : rotest cinlegen müssen, Es | überein, daß alle die, die mitwirken wouen p n gema. rruption ist nichts bewiesen worden; es ist Arbe mit erstinstanzlihen Nechtsstreitigkeiten j j; ' rankrei die

M E A z L a 4 5 ; x h a t A b E us | i T ALS g A der Allgemein- | Wiederaufbau unseres Volks, die Möglichkeit dazu habe: sollen, N ae L hae d: der Staatsraison liegt. Die Rechte und die Vaneen fr ; Aa Leit “Tes E FINEN gegeben Ju Guben, die seln Haroidmus ua [eln Gin H

versammlung unverzüglich Vorschläge für eine Förderung heit dazu benub, in einseitige Wetse Propaganda t meen Li larbit unbekümmert , E As Ee E ets e (Zurufe rechts.) Auch Herr v. Pobbielo vet R T: aat vobee pad Pr Gali 1208 fie he As M ft De Ï Rußland,

lee Bostrebungen Ur Pérhe iführung | dur weten Xralen T * elnkeit immt. Diese Propaganda wird | man das will, muß man eine d-ractige Kritik un g assen, wie sie gute Geschäfte zu machen. (Lärm rets.) Sie regen \i{ über die vermögensrechtliGen Streitigkeiten festgesezten W L R N Die „Daily News“ bringt eine außerordentlich pessimisti

einer restlosen Ausnuhßung der Kohle zu, I E usgaben Ver ierteften Weise an den verscbiedensten Durch- | vielf.ch geübt wird und von der sich au der Herr Vorredner t:0ß C o E auf, weil Zhre Steuerscheu sich nicht mit würde hiernach den augenblicklichen Berdältnissen ar e | Schilderung des Berichterstatters der „New M N c machen. aanaslagern an den heimgekehrken Gefgnaenen aetrieben. n der | seines ruhigen Tones niht ganz ferngehalten hat. Er sprach vou M übleret dio Mexien O, e gs e hoffen durch Jhre sprechen, Um der Entwertung des Geldes einigermaßen Rechnun zu die Zustände im roten Rußland. Das Eisenbahnwesen

: reger aht in die Ha bekommen. Wir wünschen der Zentrale für Heimatdienst n e

weitere Eufolge, wir halten ihre Propaganda für gut, nüßlihß und

tcagen und bhinsichtlih der Geschäftêverteilung zwis A iht und Landgerichten das frühere Verhältnis L ombareafelen (U dex Sntwurf eine Erhöhung der angegebenen Wertgrenze auf 1200 46

sei e:shüttert. Eine groß angelegte O oder einen anderen Nachbarstaat fi daber ate RE Moskau, Petersburg und anderen Jnoustriemitielpualten gehen

Schrift, die den Kricasgefangenen in die Hand gedrüdt wird: „Was ist | Berlin als der Zeutralstelle der Korruvtion im Siaat und Reich.

in e U e A S IROS s | Allerdings war es nur ein Zitat. Aber wer den Ausführungen des

°) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im

P ! M 4 1 4 | h J: A N N i N A . \ E A s a u R t ——————— err Pat E R R Sd A i A s ac O i til ertr auc S a s R S ain aA dil T SEREE m EEE R arm 56, * A T t eo mas

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