1920 / 53 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Schweiz,

Jn der gestrigen Sikung des Nationalrats führte der Bundesrat Schultheß in der Völkerbundsdebatte laut Bericht des „Wo!ffichen Telegrophenbüros“ aus:

Der Bundesrat lege Wert darauf, der Sckchweiz das Vertrauen und die Sympathien zu erhalten, die sie sich während des Krieges

durch unzweioeutige Neutralttäispolitik erworben habe. Der Bundes- | rat habe naturgemäß die Pflicht, sich bei der Leitung der politiscben |

Gef äfte tes Landes der veränderten Weltlage anzupassen. Das giolf werde im vollen Bewußtsein seiner Verantwortung in der

falle: sollte, tônnte die Sckweiz thre Delcgierten niit mehr nah

Paris und London zurückichicken. Der Beitritt der Schweiz sei eine

Leb nöfraae für sie. Ein ablehnentes Abstimmurgscrgebnis wäre eine goße Enttäu\chung _fur die franzöósischze Schweiz und würde das Land in Schwierigkeiten stürzen.

__ Im Verlauf der Sizung machte der Bundesrat Schultheß die Mitteilung, baß die Vereinigten Staaten und Sng'and den Bwdesrat zur Beteiligung an einer umfasser. den Hilssaëtion zugunsten Deutsh-Oesterreihs aufge- GundesSrat grundsäßlih erts{hiossen, sich an dem Untern:hmen zu bet* ligen, stellt jedo die Bedingur g, daß die der Schweiz entstandenen Tranèportkestea für Lebensmittelsendungen an 4 eu!sh-Delecceih auf die seweizerishe Betciligungsquote in Anrechuurig gebracht werden.

Numänien.

_W'e das rumänische Pressebüro meldet, hat der Finanz- minister Aurel Vlad infolge seines Kor flik!s mit dem Großen Hauptquartier, dessen Geist er söndig zu bekämpfen hatte, leine Demissi{ neb e Der Minist - öfenili (eine Demission gegeben. er Minisier der öffenilichen 2Uibeiten Poyovici hot die Leitung des Finänzressorts über- ; rvommen. Der Chef des Großen Hauptquartiers General

Prozan hat ebenfalls demissioniert.

Bulgarien, Die bisher provisorisch geleiteten Minifterien der Justiz vnd für öffentliche Baulen sind, wie „Wo!ffa Tetegraphen- büro“ meldet, von den Mitgliedern der Agrarpartei

Naduloff und Nedelko Athanasoff übernommen

WoTden. Amerika, Nach einer Havasmeldung hat der amerikanische Justiz-

sekretär Rer die ihm von der demok-atisczen Partei an- | andidatur als Präsident der Vereinigten :

gebotene Staaten angmnommen.

Die republikonischen Führer haben vorgeftern, wie „Reuter“ meldet, ihren Beschluß bestätigt, keine wesentlihen

Neuderungen an ihren Vorbehalten am Artikel 10 anzu- '

nehmen. Beide Parteien find Üborzeezat, doß genvg Demo- kraten vorhanden sind, um die Ratifikation zu verhindern. Desgleichen sind sie Mohn, sih dem Friedens»vertrag zu widerjezen, weun nicht Artikel 10 abgeävdert wird Nlles

deutet indessen darauf hin, doß der Friedensvertrag \{ließlich

die Streitsrage der nächsten Präsidertschaftswahl sein wird.

Parlamentarische Nachrithten.

Der deutschen Nationalversammlung istt dor Entwurf |

eines Geseyzes zur Nenderung des Geseßes über die

Veraqütung von Leistungen für die feindlichen Heere |

im beseygten Reichsgebiet und über die vereinfahte Ab-

\häßung von Kriegsleistungen für das deutsche Heer vom

2, März 1919 nebst Begründung zugegangen.

Nr. 3 des „Ministertalblatts der Handel3- und

Gewerbeverwaltung“, herauêgegcben im Ministerium für Handel und Gewerbe, vom 21. Februar 1920 ersien mit folgendem ; Inhalt: Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten: /

Dienstwohnungen; Einmalige Beschaffungsbethilse an Lohnangestellte und Lohnempfänger; Kriegéteuerung8zulagen ; Kricgsteuerungszulagen und Kriegsbeihilfen ; Necciviaun der Staatsbeamten auf die Neichs- verfassung. Handelsan K legenheiten: 1) Handelsvertretun- gen : Dig danag für die zu den Et(hgcbühren; 3) Sonftige Angelegenheiten Entshädigungs- anträge von Betrieben an das Neih; Verkehr mit verflüssigten und

biete. Gewerb V Angelegenheiten: Arbeitershuß und Oie S lihtungsaus\@üsse ; Verordnung über Arbeits- nahweile; Arbeitszeit in Lohndrejhertion. Nichtamtliches: Bütherschauz Sonstiges.

Stati und Vollswirtsehaft.

Neber die Höhe und Verwendung der Ueberschüsse der preußishGen Viehhandelsverbände

hat der Minister sür Landw: tsckhaft, Domänen und Forsten der

preußisckchen Landesversammlung eine Natweisung vorgelegt, die einen Gesamtübershuß von 110,383 Millionen Mark ver- zeichnet. Daran sind die etuzelnen preußishen Viehhandelsverbände, wie folgt, beteiligt: Breslau mit 16934500 #, Danz'g mit 14 147 000 #, Königsberg mit 13 736 000 4%, Cöln mit 11 977 000,6,

Altona mit 11 446 200 #, Berlin mit 10 302 60! #, Hannorer mit 9 206 000 #, Magdeburg mit 7 982 700 #, Stettin mit 5448600 6, | Münster mit 4310 200 #4, Cassel mit 3 902500 #6 und Frankfurt ) l Auf den Nebenbahnen 'o!len galeihe Zugeständnisse gemacht werden.

mit 937 700 é.

Nach den Angaben über die Verwendung der Ueber- schüsse der preußishen Viehhanvelsverbände. sind insgesamt be- stimmt worden : zur Förderung und zum Wiederaufbau der Viech- zucht 41 634 590 4, zur Beschaffung von Futtermittein b 321 260 4, zur Bekämpfung von Tierseuchon und Förderung der Viehversicherung 9 976 600 #, zur Anlegung von Meliorationen 4:26 000 „«, zur Förderung wissenschaftlicher Jnstitute und Hochschulen 36 101 400 H, und an Kommunaiverbände wurden sür Schlat- und Kühlhaus- onlagen und ¿ur Verbesserung der Fleish- und Milchversorgung der S der Grofstädtte und JIndustriebezinke 14 070 160 4 überwiesen.

Die Geburten und Sterbefälle in Preußen seit Beendiguvg des Krieges.

Die bisherigen Veröffentlichungen über die Bevölkerungsbewegung |

in Prêußen berubten auf Mitteilungen, die vicrteljährltch dem Statisti-

schen Ländeéäamt unmittelbar von den einzelnen Stand:sämtern ein ereicht !

werden und das endgültige Ergebnis darstellen. Dancben reichen dte tandesämter neuerdin;8 den einzelnen Kommunalyerbänden Nach- eisungen ein, um die für dieErnährungswitschaft nötige Fort schreibung er Bevoöôikevung zu ermö lien; die Kommunalverbände geben diese Nachweisungen, die nur eit vorläufines Ergebnis enthalten, an das Statistische Landesamt weiter. Diese vorläufigen Zahlen sind ¿war

lferbundsfrage entscheiden. Wenn die Abstimmung ablehnend aus- |

fordert häiten. Wie die „Lausanner Revue“ erfährt, ist der |

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örse in Berlin; 2) Eiczwesen: Zuschläge !

Tuchel. *) ohne den Kreis Saakig. ?) nur dic Kreise: Schwerin a. W.

im einzelnen ni®t frei von Ungenautakeiten, qeöen aber doch im f

ganzen ein ziemlih zuireffendes Bild der Bevöikerungsbewegung. Sie gestatten daher schon jeßt, die Bevö!kerungsbewegung in der

Zeit v»-m 1. Dezember 1918 bis 31. Auguft 1919, also'in den ersten

drei Vicrteljahren nach Beendigung des Krieges, zu überblicken. Nach einer in der „Stat. Korr.“ gegebenen Uebe1siht waren in den preußischen Provinzen und dem ganzen Staate zu verzeichnen:

E vom vom vom Provinzen 12 1018 L 3: 1919 | L 6. 1919

Staat bis bis bis 28. 2. 1919131. 5.1919 | 31. 8. 1919

Geburten O 8 263 8 828 8 838 Westprezßen!) . E 6449 6 889 8 259 Stadtkreis Berlin . . 5 061 4 961 5 943 : Brandenburg. « « » - 10 755 11 269 12 63 t s O 5 008 5 233 5 870 O o o M 1 677 1 703 1 906 Sill ck »ck e 21 209 26 276 23 530 Sachsen E S 10 675 10 103 11 878 Schletwig-Holstein. . 5 085 5 368 5 697 Hannover . A 9 091 9 889 10 276 Westfalen S é 18 265 19 972 19 369 Hesse n Nassau» 6 872 T1508 8 207 D o 27 2389 28 289 30 856 Hohenzollecnihe Lande « 181 224 227 Stadt e 186 019 146 162 152 924, Sterbefälle l Dieu « « » + 10 863 8 608 6311 2M 7 896 6 032 5 125 Stadtkreis Berl «a6 5 9 124 9 119 6 636 D S e 18 407 14 673 11 285 D s 8 544 6177 5 76 D S 2 373 1 944 1 520 A e 28 232 27 644 20 068 Sachsen e E 15 195 12517 9 727 Schleswig-Holstein . 6 848 6 000 4135 G a n 14 382 11 766 8 098 D a 6 19 211 18 786 12 765 Se Nat 11 208 8 342 6 565 MHORIEB S es 32 654 32219 91 943 Hohenz;oBernshe Lande . 356 253 214 Staat «l 100/2908 164 580 120 028, Geburtenüberschuß

} Ostpreufien 2610| +— 220 | + 2527 | Westpreußen) 1407| +— 857 | + 28534 Stadtkreis Berlin . 4063| 4158 | 688 Brandenburg. T2 3494| + 78 Pommern ?) 3536| 9944| + #794 O e 606 1+ 386 i Stl:fien . 7023 | 18368 | + 3462 Sadsen .. . . « + «|) 4520 | 2414 | + 2151 Dane « ea l O0 L 2218 U 9486| + 1186 | + 6604 Dane Maat a) 4336 | 16834 | + 1642 Rheinprovinz . . « « «| 5265| 3930| + 8913 Hohenzollern] che Lande « .| 176 | 29 | + 13 Staat 49288 | 18 418 | +4- 32 896.

Die Zahlen ergeben in den meisten Provinzen ein Nas An- | f o A Ae ï D : bezuge und bei Avfhebung der ftändigen findet, wird der Kammer ager Richard Schubert vom Hamburger Staditheater die Litelpartie a Kammersänger Karl Braun, der vor kurzem nah meh1jährigem Aufenthalt in Amerika in die Heimat zurückgekehrt ist und nunmehr , zum ersten Male wieder vor das deutsche Publikum tritt.

fteigen der Geburtenzahbl; nur im Stadtkreis Berlin und in der Provinz Sachsen zeigt sch im mittleren Vierteljahr noch ein weiterer Rückgang, in Schlesien und Westfalen nach einem Ansiteg im miitleren Vierteljahr ein Röckgang im dritten Vierteljahr; trog- dem bleibt die Geburtenzahl des dritten Vierteljahres auch in diesen Provinzea immer noch höher als im ersten Vierteljahr. Eine Etn-

wirkung der Nüccktkehr der Männer aus dem Felde auf die Ge- } | Bafsermarn in der Titelrolle, Eduard von Winterstein als Ja:o uno O S&öôn als Desdemona in Szene. Spieileiter ist Dr. MKetnhard

burten Tonnte natuvygemäß nicht früher als im August si bemerk-

bar machen ; sie wird erst in den weiteren Monaten des Jahres 1919 j

eintreten.

Sehr bemerkenswert is der durchweg einheitliße und {nelle Nückzang der Sterblichkeit, wobei allerdirgs zu beachten ist, daß auch in anderen Jahren die Sterblichkeit in den Sommermonaten

einen Rückgang gezrigt hat. Wesentlich eine Folge dec verminderten i: î Freitag die Erftaufführung von Ludwig Fuldas Lustspiel „Die ver- lorene Tochter“ statt, das am nädsfen Sonntagabend wieberholt wirb.

Sterblichkeit ift es, daß der Gebnrtenfehlbetrag im ganzen Staate \chon im zweiten Vierteljahr von rund 49 000 auf rund 18 000 zurückging und daß sich in dem Viertelj1hr von Juni bis Auguft 1919 zum exsten“ Male roieder ein Geburtenüberschuß von rund 33 00 zeigte. Nur die Stadt Berlin macht auch hier eine Ausnahme: sie zeigte im dritten Vierteljaßhr im ganzen noch einen

| Fleinen Fehtbetrag an Geburten (— 688).

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) ohne die Kreise: Wbau, Thorn Stadikr.,, Graudenz Lndkr. und

Meseriß, Fraustadt, Lissa, Kempen i. Pos, Filehne, Schneidemühl Stavtkr.,

ver *iteten Gasen; Neiseverk-hr mlt dem vom Feinde beseßten Ge- | Kolmar i. Pos, Wirsiß, Bromberg Stadtkr. und Bromberg Landkr.

Arbeitsstreitigkeiten.

rbeit heute morgen in sämtlichen Betrieben wieder aufgenommen

haben. Die Arbeiter hatten einen Wochenlohn von 220 G. f gefordert, während ihnen der Schlichtungsaus\{huß nur 170 # zu- : gesprohen hatte. Nun erfolgte die Ginigung dahin, daß den Arbeitern

ein Lohn von 180 #4 gezahlt wird.

Nach einer von „W. T. B.” übermittelten Reutermeldung ist

der Eisenbahnerausstand in Frankreich beendet.

Veber die Grundlagen der Einigung zwischen den Direktoren : der Eisenbahnen und den Ausständigen wird berihtet: Das Gewerk- !

\schaftôörecht muß geachtet werden. Lohnliften und Statuten des Eisen- bahnerverbandes müssen auch auf den großen Linien angewendet werden. Die Regierung oll sich gleihfalls der Lohnskalen bedienen.

Ueber Einseßung ein ©\cinsamen Kommission zur Beratung der fünftigen Werwc! wrm wird mic der Negierung ver- handelt werden. i (jeber und Arbeitnehmer unterwarfen

h dem Schieds „uh des Ministerpräsidenten, der dahin geht, taz alle Disziplinarstrafen aufgehoben und die Stzeiktage niht bezahlt werden. Der Ministerpräsident Millerand empfing gestern vormittag eine Abordnung des Eisenbahnerverbandes, die ihn über die am Vorabend vor- genommenen Verhaftungen befragen sollte. Der Minister- präsident anwortete, die Angelegenheit sei den Justizbehörden über- trogen worden und die UnteFu@ung werde thren Lanf nehmen. Die Abordnung der Pariser Eisenbahngewerkschaft hat daraufhin in einer Mitteilung an die Presse angekündigt, denKampf unverzüglich wiederaufzunehmen, falls die Regierung die Frei- S der verhafteten Genossen verweigern ollte.

Ein am Montag von den Grubenarbeitern von Marles verkündigter Aus st aud wurde, wie ,W. T. B.* erfährt, geen fast vollständig durchgeführt. Die Zahl der Ausständigen

eträgt 12 700.

Die Arbeiter in den Kohlenbergwerken von M ons haben, wie „W. T. B.“ meldet, die Arbeit gestern in vollem Umfange wieder aufgenommen.

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iden Shauip ge Eu wird „Der Marquis von Keith“ ünter Leopoid Jeßners Spiel- eitung.

In Mailand if, wie dem „W. T. B.* tkelearaphiert wird, der allgemeine Uusstand beendet. Die Arbeit ist überall aufgenommen worden.

„Nieuwe Courant“ meldet, in Japan seien ernste Ar-

/ beiterunruhen ausgebrochen.

Funft uns Wissenschaft. Der RNadiumbesiß der T\shecho-Slowakei. Nah

* einer Mitteilung des t\hechiscen Arbeitsministers besfigt die t f ch ech o -

\slowakishe Republik gegenwärtig 2 Gramm Razck»ium,

; die bei einem Preise von 10009 Krozen für ein Milligramm Nadi:m : einen Wert von 20 Millionen Kronen besißen. Die Tschecho- ' i verfügt somit über de größten Nadiumvorrat in der ganzen | eit.

Die Galerie Eduard Schulte bringt in ihrer März-

ausftellung eine Sammlung der Be: liner Künstlergrvppe Märkiïcher

Künistlerbund sowie Werke von Edward Cucuel-M-nchen, Heinr. Hübner- Berlin, Georg Koch - Beriin, Curt Kuenze -Graefe- Berlin, Eugen Spiro-Berlin und Robert Weise-Staruberg.

In der Naht vom 26. zum 27. Februar ist der Chemiker Dr. Carl Alexander von Martius in Staufenhof bei Reichenhall geiorben.

Im Kupferstichkabtnett der Staatlichen Museen wird am 3. März eine Ausstellung „Der Holzsch{nitt von jeinen Anfängen bis zur Gegenwart" eröffnet. Etn illustriecter Führer ist zum Preise von 2,50 4 zu haben.

Verkehrêsivefen.

Infolge mehrfacher Arfragen über die notwendigen Förtmlichkeiten bei derCEinreise nach Finnland teilt ,W. T. B." folgenden Auszug aus den finnishen Paßbestimmungen mit: Der ordnungs-

! mäßig von der deutschen Polizeibehörde ausgestellte und mit Bitd j versehene deutshe Reifeyaß muß vor der Einreise nach Finnland

dem finnishen Vermerk über die Einreisegenehmigung

/ (Visum) versehen werden. Der Reisepaß ist zu diesem Zwecke # entweder unmittelbar an das finnishe Außenministerium in j Helsingfors oder die Gefandtschaft in Berlin, Alsenstraße 1, 1 bezro. eine finnisze Konsulatsvertretung einzusenden, vnd zwar mit | einem schriftlichen Gesuch in dreifaher Ausfertigung unter Benußung

der hierzu vorgeshriebenen Formulare und Beifügung der vor- geschriebenen Anzabl von Paßbildern. Falls nicht dringende Giüude die Bewilligung der unmittelbaren Vifierung erfordern oder die eise im öffentlichen Auftrage ausgefühz:t wird, müssen die finnishen Auss- landêpertrelungen zunächst die Entscheidung des finnishen Außen- ministeriums einholen, Ausländer, die bei der Ankunft in Finnland nit mit dem ordnungsmäßigen Paß versehen sind, köanen von der Polizeibehörde ohne weiteres zurückgewiesen werden.

Theater und Wusik,

Im Opernhause wird morgen, Donnerstag, unter per- sönlicher Leitung hes nen „Salome“, mit den Damen Kemy, e und den Herren Kraus, Armster,

aum als „Gast, Henke, Lücke, Philipp, Sommer, Kraja, van

de Sande, Bachmann beseßt, gegeben, Anfang 74 Uhr. —— In der „Siegfricd"-Aufführung am Freitag, s außer dem Dauer- en

- und Freipläßze statt- 8 Gast singen. Den Wanderer singt ter Im Schauspielhause geht morçen „Othello“ mit Albert

rud. JN 7 Uhr. Die erste Wedekind-Aufführung am staat- elhaus findet am Freitag, den 12. März, statt. Ge-

Im Schillertheater Charlottenburg findet am

Im Komödienhaus findet am Sonnabend die Erst-

aufführung der Komödie „Der Herr Minister“ von E Schirmer statt. Nebon Max Pallerberg, dem Darsteer der in dem Stöcke in großen AUEONE beshäf:igt die Damen Richard, ¿ Veldtkir, Diercks, Lebhndorff, 4 \ ' Botz, Hollmann, Pia, Stieda und Stein.

izelrolle, find

rock, Herz sowie die Herren Behmer,

Im Deutschen Opernhause wird Franz von Suppés

komishe Oper „VBoccaccio“ nah längerer Pause wieder in den Spiel-

plan aufgenoramen. Die Litelrolle werden abwechselnd die Damen { Kaesser, Sc.lvatini und Uhr fingen. Am Donnerstag geht das Werk, è neu einfturiert. unter der sgenishen Leitung von Rudolf Hofbauer \ und der rusikali' {en von Hans Zander, mit Mafalda Salvatini als \ Boccaccio, in Sjzene.

Verhandlungen, die am Montag zwischen dem Verein ! deutscher andelsmüller und den ausständigen Berliner ühlenarbeitern (vgl. Nx. 48 d. Bl.) statts : fanden, haben hiesigen Blättern zufolge zu einer vollen Ginigung *

eführt, so daß die Mühlenarbeiter den Ausstand abgesagt und die !

(Fortsehung des Nichtamtlichen in ber Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

Opernhaus. (Unter den Lnden.) Donnerstag: 52. Dauer- bezug8vorstellung, Salome. Anfang 74 Uhr. Freitag: Sicgfried. Anfang 5 Uhr.

Schauspielhaus. (AmGendarmenmarkt.) Donnerst.: 58. Dauer- betus svorstellung. Othello, der Mohr von Veuedig. Anfang r.

Freitag: Fricdrih der Große. T. Teil: Der Krouprinz.

Anfang 6} Uhr.

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Familiennachrichten.

Verlobt: Frl. Margarete Peliret mit Hrn. Kreisrat, Haupt-

maan a. D. Walter Kuhr (Berlin Friedenau—Flatow Wpr. ). Frl. Cva Bloch mit Hrn. Stabsarzt d. Res. Dr. Arnold Fuchs (Beuthen O. S.—Breslau).

A Sa E E IRERE E A N «4D ZE V

Verantwortlicher Swriftleiter: Direktor Dr. Tyrok Charlottenbura. Verankvori@g n den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Gesbäftsstelle,

echnungsrat Véengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (M enagerina) in Berlin.

Bruck der Norddeutsben Bu4hdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (eins{ließlich Börsenbeilaqne) uad Grste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage

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‘Nichtamtflicßes,

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.) Deutsche Nationalversammlung in Verkin. 145. Sißung vom 2. März 1920, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs8verleger.)*)

Auf der Tagesordnunng stehen zunächst A n fragen.

Auf eine Anfrage des 'Abg. Dr. Böhme (Dem.) wegen eines j in Braunschweig erlassenen Gesehes über eine Steuer vom } fruchttragenden Grundbesiß, die eine harte und drückende und Gärtnereien enthält, er- widert Ministerialdirektor v. Laer, daß die Reichsregierung dieses Steuergeseß nit mit den Reichssteuergeseben für unvereinbar halte, daß aber die Rechtslage zu Zweifeln Anlaß geben könne. Die Neichs- regierung begrüße es deshalb, daß in dem Lamessteuergeseß die Bus» \tändiakeiten des Reichs und der Länder auf dem Steuergebiet klar be-

Sondersteuer für die Landwirtschaft

grenzt feien.

Auf eine Anfrage des Abg. Sagabve (Zentr.) erwidert Geheimer Nat Lindenberg, daß bereits Anweisungen ergangen eten, die Lantwirte in den bei Deutschland verbleibenden Grenzfkreisen Posen und Westpreußen beim Ver- Yauf von Heeresbeständen an landwirtschaftlichen

Betriebsmaterialien zu berülsichtigen.

Auf Anfrage des Abg. Dr. Heinze (D. V.) wegen einer ka- Tien, fonomisden oder rednerisden Kontrolle der Wieber- aufbauarboiten in Nordfrankreih behufs Ver- hinderung neuer Kriegsgewinne erwidert Unterjtaaié- tefretär im Meid&ministeriuum für den Wiederaufbau Mülker : f gterung deuten darauf Hin, paß bei Vergebung dieser Arbeiten die Vermittlung der deutschen Newbbregierung möglichst ausgeschaltet bleiben soll. Die französtiche Regierung begünstigt den direkten Verkehr der französischen Privat-

Die Berhandlungen mit der französischen Reg

Loch

besteller mit den deutsden Lieferanten, besonders foroeit das bejeBle Gehiet in Frage ommt. In der französischen Kammer äußerte am 6. Februar der Minister Tardieu, die Einkäufe für die Wiederaufban!- gebiete würden dur die rheinischen industriellen Bereimgungen aus» hrt werden, nit von Berlin aus, damit der preußische Einfluß auf

Die

müssen unter allen Umständen vermieden werden,

Auf Anfrage tes Aba. Stein®opf (Soa.) wegen Vor - legung des neuen Beamtengeseßes oder wenigstens ciner vorläufigen Novelle zum bestehenden Richsheamtengese wird regie- runasseitig emvidert, daß die Vorarbeiten für dieses Geseb noch ge- raume Zeit in Anspruch nehmen, die Vorlegung aber eines Teiles, zum Beispiel des Disziplinarrechts, nicht angängig fei. Der

i

Entrourf über eine Beamtenvertretung fei fertiggestellt.

Ba R Ae 5 Ó ; otroffa M o Auf eine Anfrage des Abg. Jandr ey (V. Nat.), betrefss Ver-

t

Forgung der Landwirte mit Futtermtittelrudld-

täniden animwortet

Unterstaats\ekretär Peters, daß die Reicbéfuttermittelftelle

x

angewiesen worden ist, die Hauptgenossenschaft in Steitin zur unver- güglichen Ausgabe von Velkuchen nah Maßgabe ihrer eigenen Feit-

D ur L C IONRL A \ Nt db z stellungen über die Ablieferung von Delfrüchten anz

Auf eine Anfrage des p VBaerede (D. Ÿ FErswerung des Perso

die Erschwerung des

zuführen.

Abg. Schiele (D. Nat.) fragt an, was die Megierung zu thun gedenkt, um die Angehörigen der Volkswehr- ormationen, denen am 1. Februar gekündigt worden ist, in ihrem

wririschaftlichen Dasein sichergustellen.

Ein Regierung8vertreter erwidert, daß den Voli8wehrb angehörigen jederzeit der Uebertritt in die Reichswehr freistehe. Be« avid Härten, die si bei bder notroendigen Auflösung herausgestellt hätten würten burh die Gewährung eines Monatsgehaltes über den

Auflösungstermin hinaus gemildert.

Darauf wird die zweite Beratung des Entwurfs eines Reichseinkommensieuergesezes fort-

gesetzt. N

Die 88 21 (Berechnung der Gewinne aus einzelnen Ver- äußerungsgeschäften) und 22 (Berechnung der Einnahmen aus über mehrere Fahre erstrelWenden Tätigkeit) werden

ohne Zat in der Aus\schußfassung angenommen.

8 23 regelt die Besteuerung von Einnahmen aus außer- ordentlichen Waldbnußungen, die nicht voll zur Anrecmung

tomnen.

Ein Antrag des Zentrums will ee daß : ; en cFnter- esse oder infolge höherer Gewalt (Windbruch, Naupenfraß usw.)

bei außerordentlichen Waldnußungen im öffentli

die Steuer dafür nur 10 % beträgt.

Mg. Jr! (Zentr.): Dur Naturereignisse entsteht dem Besißer niemals ein Gervinn, sondern nur cin Schaden. Achizigiährige Stämme werden durch den Sturm so unbrauhbar gema, daß sie nur als ninverwertiges Brennhola verkauft werden unen. Einen außerordent- A \ ; s vat A MATN / d lien Gewinn wollen roir ja gern besteuern, aber bei Waldnußungen

infolge höherer Gewalt darf die Steuer nur 10 Prozent betragen.

Wg. Dr. Blunck (Dem.): Jn Fällen, wo ein riesengroßer Gewinn erzielt wird, ist es unverantreorCich, daß ein solcher Gewtnn wur mi? 10 Prozent zur Versteuerung kömmt. Der Antrag ift eine einseitige Begünstigung der Großbesißzer. Ic bitte dringend um Ab- lehnung des ‘Antrages und um Annahme des Anl yuyon anes. VorreŸh?

Abg. Burlage (Zentr.): Wir verlangen nit ein

des Großgrunbbesißes, aber die Steuer muß cmgemessen sein, das er-

fordert die ausgleichende Gerechtigkeit. (Beifall)

8 23 wird mit dem Zusaß des Zentrums angenommen,

vesgleichen 8 24 ohne Debatte.

8 25 sieht eine Ermäßigung der Steuer bei besonderen wirtschaftlichen Verhältnissen vor, die die Leistungsfähigkeit

des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen.

Auf eine Bemerkung des Abg. Jr l erwidert Abg. Kei l (Soz.), daß nah den Millionengewinnen der Waldbesißer au die Armen die

Erleichterung bekommen müßten.

Wortlamie wiedergegeben werden,

Erste Beilage

» o GNA Gn L tw f, L ad h 6 d E at uzeiger und Preußischen Staatsanzeig Mittwoch, den 3. Mrz

z Lal atv 4 6 b 10A 06 2G S A A

Berlin

95 wird angenommen, desgleichen tie §8 26 und 27. ach 8 28 erfolgt die Veranlagung zur Einkommensteuer na dem Einkommen des vorangegangenen Jahres (Kalender- jahres oder Wirtschaftsjahres). : i

Abg. Weblich (D. Nat.) begründet einen Antrag seiner Partei, wonach das Einkommen aus Handel un: 1 1 Landwirtschaft, sowie aus freier Berufstätigkeit nah dem Durchschnitt des Ergebnisses der drei leßten Wirtschaftszahre zu berechnen ist.

Abg. Herold (Zentr.) befürwortet seinen Antrag, daß ein Verlust auf das Jahreëeinkommen dès folgenden Jahres angerechnet werden kann. Angesichts der jeweiligen Verluste durh die Valuta müsse weniastens eine steuerlice Grleichterung vorgenommen werden.

Nbg. Bee r - Hessen (D. V.) beant dasse Vorredner, erklärt aber, daß jeine Partei in erster Linie für den Antrag der Deuischnationalen stimmen werde. Ì 2 Unterstaatssekretär M oes le erklärt ih gegen die Anträge. Wenn auc für die Abre&nung der Verluste Billigkeitsgründe sprchen könnten, fo sprächen doch die finanziellen Interessen dagegen.

Unter Ablehnung dieser Anträge wird 8 28 in der Aus- \{hußfassung angenommen, jedoh mit einem Zusaß nach einem gemeinsamen Antrage der Sozialdemokraten und des Zentrums, wonach; wenn bei der Veranlagung noch kein Abschluß vor- liegt, ein vorläufiger Steuerbescheid zu erteilen und die Ver- anlagung später zu berichtigen ift. ,

Die 88 29—38 werden nah unerheblichen Erörterungen im wesentlichen in der Ausschußfassung angenommen.

8 39 enthält die Anzeigepflicht der Arbeitgeber für das Einkommen der Arbeiter und Angestellten.

Aba. Eichhorn (U. S.) befürwor i, diesen Paragraphen zu streichen.

ewerbe, Bergbau und

ragt dasselbe, wie der

Antrag seiner Diese Anzeigepflicht richte glich gegen die Arbeiter und Angestellten. t bit: detlaration der übrigen Steuerpflichtigen hätte sih ergeben, daß ohne der Steuerertlärungen Hunderte n dieser Beziehung solle man Arbeiter und Angestellien liege

Beanstandung von Millionen Das Einkomen der ige und roerde restlos erfaßt. S 39 wird in der Fassung des Ausschusses angenommen. eantragen die

tung der Steuer) 29 % der Steuer

Zusatz, daß

Bu 8 41 (Entri Deutschnationa in Kriegsanleihe bezahlt werden können.

Unterstaatsselretär Moesleo bittet dringend, diesen Antrag ab-

S 40 wird in der Auss{hußf 8 41 wird in der F des Antrags der Deut S 42 wird angenommen.

iese Bone nit vergrößert würde. Soweit wünftig für Uufträge der Entente die Vermitilung des Reis in Frage kommen soîlte, werden die erforbderliden Kontrollmaßregeln seitens der ReichSregierung ge- troffen werden. Wiederaufbaugewinne nad Lrt der Kricgsgewinne ajjung angenommen.

\{hus}ses unter Ablehnung nationalen angenommen.

in der Ausschußfassung

Nach 8 43 wird die Kapitalsertragssteuer auf Antrag auf die Einkommensteuer angerechnet, [ über sechzig Jahre alt oder erwerbsunfähig ist und sein Ein- kommen wesentli aus Kapitaleinkommen besteht. rechnung erfolgt bei Einkommen bis 5000 7500 M zu 50 %, bis 10 000 4 zu 25 %. j |

Ein gemeinsamer Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Unabhängigen Sozialdemokraten will die An- rechnung bei Einfommen bis 7500 4 mit 75 %, bis 10 000 4 mit 50 % und bis 12500 M bis 25 %.

Abg. Schneider - Franken (Zentr.) beantragt, die Vergünstigung hon beim 50. Lebensjahr und bei der Ver- minderung der Erwerbsfähigkeit um die Hälfte eintreten zu

ohne Erörterung

wenn der Steuerpflichtige

zu 75 %, bis

halten. tat.) betreffs ber nenverféhr8 und ver fait oölligen Unterbindung des Güterverkehr auf ber Ostbahn dur die Polen antwortet Geheimer Legalionsrat Graf Lerchenfeld A Meichsregierung seit langem bemüht ift, Dur gangverktzhrs durch den polnischen Korrivor dur direkte Verhandlungen mit den Polen zu beseitigen, bis jet aber ohne Erfolg. Die Polen beriefen sich auf militärische Nolwendigkeiten, beren Berechtigung wir nicht anerkennen. Die deutsche Regierung ift s der Wichtigkeit der Frage voll bewußt und wird bestrebt sein, einen efriedigenden, dem Frieden3vertrage entsprehenden Zustand herbei-

genannten Parteien will ferner einèn Zusay machen, der auch über von 12500 #4 hinaus eine gewisse

gemeinsamer

die Einkommensgrenze i Anrechnung der Kapitalertragssteuer ermöglicht.

Abg. S {neider - Franken (Zentr.): Daß die kleinen Shparer und Rentner berücksihtigt werden müssen, ist nicht nur eine Forderung der Billigkeit, sondern auch der Gerechtigkeit.

Abg. Be ker - Hessen (D. Vp.): Die Kapitalertragssteuer wirkt na verschiedenen Richtungen hin hart. Die Härten werden besonders von dem fTleinen Mentner \ckchwer empfunden. Ich btte, dem Antrag Blunk zuzustimmen. l ;

Unterstaatssekretär M oesTe bittet, die An habe schon im Aus\chuß mit aller Energie darauf ] in der Fassung der Vorlage angenommen wird, sonst würde eine Un- summe von Arbeit entstehen.

Abg. Dr. Braun - Franken (Soz.): Wir sind in hohem Maße den kleinen Mentnern entgegengekommen. sehr wohl noch arbeiten. :

Abg. Be Ler - Hessen zieht seinen Antrag gurüd®. ;

Abg. Blunck (Dem.): Der Sinn unseres Antrags ist: Wenn jemand nicht mehr voll arbeitsfähig ift, so soll ihm die Vergünstigung zuteil werden. ; j

S 43 wird unter Ablehnung des Antrags Schneider in der emeinsamen Anträge angenommen. Steuerentrichtung durch eber hat bei der Lohnzahlung und für den einbe- haltenen Betrag Steuermarken in die Steuerkarte des Arbeiters einzuklleben und zu entwerten. Der Ausschuß hat den t daß die Uebernahme der Steuer durch den ne Verrechnung auf den Lohn unzulässig und entgegen- n nichtig find. l enthalten nähere Bestimmungen über die

Deutsche igen Sozial!- e ul diese Die Unabhängigen Sozialdemo- Ablehnung der Streichung

e abzulehnen. Jch rungen, daß § 43

Mit 50 Jahren kann man

Fassung der timmt die Der Arbeit

Lohnabzug. / eitslohnes einzu

10 % des Ar

stehende Abmachun

Die 88 45—5 Steuerkarten. Deutschnationalen,

Volkspartei und die Unabhän demokraten beantragen überein - Bestimmungen zu \treichen. kraten beantragen für den Fall der 1 wenigstens den Zusaß des Ausschusses zu streichen.

Aba. Weßktli ch (D. Nat.): Durch die Erfassung der Sleuer an ein gewisses Mißtrauen gegen den Arbeiter ausgedrüdkt, isse Bevormundung gegenüber dem Arbeiter vor. Durch diese Art der Steuererhebung werden die Arbeitgeber ungeheuer be- Bei einem großen Betriebe läßt sich die Steuer- erhebung leit einführen, aber unendlid \ckchwerer bei kleinen Betrieben.

hg. Gichhorn (U. Soz.) befürwortet die Streichung. Lohnabzug ershwere es dem Arbeiter, über seine i ponieren und bedeutet ein ganz ungerechtfertigtes Mißtrauen gegen die Arbeiter. Der Abzug solle ganz shematisch 10 Prozent des Lohnes betragen und berüsihtige gar niht die wirklich zu zahlende Slteuer E C geehmer werde zum „gemacht, der Arbeiter gewissermaßen au #9

der Quelle wird es liegt eine gew

lastet und belästigt. Einnahmen zu dis- unter Anrechnung der

Steuerexekutor lichen Frongrhbeit

4 Mit Ausnahme der: Reden ver Herren Minisier, die im

Abg. Dr. Braun - Franken (Soz.) erkennt alle diese Gründe nicht als stichaltig an. Die Bestimmung sei kein Ausnahmegeseß gegen die Arbeiter, sondern gelte für alle Angestellten bis zum Reichspräsidenten hinauf. Daß sih unter den Arbeitern keine Drüeberger béfänden, könne man nach den Erfahrungen nicht behaupten. Im Aus\{uß habe die deutshnationale Partei für den § 44 gestimmt; nur die Deutsche Volkspartei und die Unabhängigen {seien dagegen gewesen. Die Mit- hilfe des Unternehmers bei der Steuereinziehung erspare den Gerichts- vollzieher. Die Versicherungsbeiträge würden auch dur ie Arbeit- geber eingezogen. ;

‘Abg. ‘Dr. Be dke r - Hessen (D. V.) {ließt sid den Gründen des Abgeordneten Weblich an, widerspriht aber der Auffassung, daß €s sih hier um eine Ausnahmestellung der Arbeiter handle; die Be- stimmung gelte in gleicher Weise für jedermann, der Gehalt beziehe, Die Arbeiter seien heute sehr wohl in der Lage, die hohe Cinkommen- steuer zu bezahlen. Es müsse verhindert werden, daß die Steuer auf den Lohn geschlagen werde. Das beste sei daher, den § 44 ganz zu streichen. Er bedeutet auch keinerlei Erleichterung, sondern nur eine Grshwerung für die Steuerbehörden. Es werden große Schwierig- keiten zwischen den Arbeitgebern und Arbeitern entstehen.

Abg. Düwell (U. Soz.) führt gegen den Abgeordneten Braun aus, daß die Arbeitershaft mchts von dem Lohnabzug wissen wolle. Der Abgeordnete Braun unterstelle den Arbeitern die Absicht der Steuerhinterziehung, so ergebe es si, daß eine Ausnahmestellung der Arbeiter beabsichtigt sei. H

Abg. Dr. Blunck (Dem.) macht darauf aufmerksam, daß diese Bestimmung aub für den Kapitalisten gelte, da nah dem Kapital- ertrags\teuergeseß derselbe Abzug auch von der Kapitalrente gemacht werde.

Die 88 44—51 werden gegen die Stimmen der Recht8- parteien und der Unabhängigen Sozialdemokraten| angenommen, der § 44 jedoch ohne den Zusaß des Ausschusses wegen des Verbots der Uebernahme der Steuer durch den Arbeitgeber.

Unter den Uebergangs- und Schlußvorschriften wird auf Antrag der Mehrheiisparteien zu § 54 ein Zusaß beschlossen, wonach die Deutschen in den Abtretungsgebieten von der Ein- fommensteuer befreit sind, wenn sie dort seit mindestens zwei Jahren ihren Wohnsiß oder Aufenthalt gehabt haben.

Nah 8 56 in der Ausschußfassung erfolgt die Ver- anlagung für das Jahr 1920 nah Ablauf dieses Jahres auf Grund des Einkommens in diesem Jahre.

Die Abgg. Dr. Beer - Hessen (D. V.) und Alskotte (Zentr.) treten für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage ein, wona das Einkommen im Jahre 1919 zugrundegelegt werden sollte.

Abg. Dr. Dernburg (Dem.) spridt si für die Aus\{uß-

afjung aus. F 06 wird in der Ausschußfassung angenommen, de3gleichen der Nest des Gesehes.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sizung Mittwoch 1 Uhr. (Antrag der Unabhängigen auf Außerkraftseßung der Verordnung des P G aas Kapitalertragssteuergesez; Landessteuer- geseh.

Preußische Laundesversammlung. 128. Sihung vom 2. März 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *)

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des G e f e h- entwurfs über die VermögensSaus8einanders- sebung zwischen dem preußischen Staat und dem ehemaligen preußischen Königs3hause.

Hieczu liegt ein Antrag der Unabhängigen S 9- gialdemokraten vor, die Staatsregierung zit beauftragen, bei der Reichsregierung darauf hinzuwirken, daß mit größter Beschleunigung ein Geseß geschaffen werde, nach dem die eh e- maligen regierenden Fürstenhäuser zu- gunsten der Staaten ihres gesamten Ver- R de verlustig erklart werde

Ein ntrag der Mehrheitssozialdemo- kraten besagt, die Reichsregierung möge durch die Staats regierung aufgefordert werden, unverzüglich ein N eichs - Keseh herbeizuführen, das die Bestimmung des Artikels 153 der Reichsverfassung zuc Geltung bringt, wonach die angemessene Entschädigung vnd die Z2u- lässigkeitdesNRehtswegs fürdie Enteignung des vormaligen preußischen Köniashauses zum Wohle der Allgemeinheit anders be- st immt werdea kann.

Das Wort zuc Begründung des Antrages der ungh- hängiagen Sozialisten wird nicht verlanat.

S inister Dr. Südekum: Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Staatsregierung der hohen Landes- versammlung den Gesehentwurf über die vermögensrechtlihe Aus- einandersezung ¿wischen dem preußischen Staat und dem vormaligen Königlichen Hause zu unterbreiten. Diese vermögensrehtlihe Aus- einandersczung oder mindestens der Versuch dazu muß vom Stand punkt der Finanzverwaltung und auch vom Standpunkt der Stagts- regierung erfolgen, bevor der neue Etat vorgelegt wird, weil es nah der Meinung des gesamten Staatsministeriums nicht angehen würde, die Kronfideikommißrente weiterhin im Haushalt des Freistaates Preußen zu führen, was aber geschehen müßte, wenn nit vorher vertraglich oder geseßlich etwas anderes bestimmt würde.

Die Staatsregierung hat bei den Beratungen über die Recbts- gültigkeit der Beschlagnahmeverordnungen vom 13. und 309, November 1918 diesem hohen Hause auf Grund von Anregungen von ver- schiedenen Parteien zugesagt, daß die Vermögens8auseinandersezung nicht ohne Mitwirkung der Volksvertretung durchgeführt werden \olle. Die Einlösung dieses Versprechens durh die Staatsregierung mögen Sie in dem vorgelegten Gesehentwurf und seiner Anlage, die eine Vertragsofferte ist, erbliden. Das hohe Haus Hat ausgiebige Ge- legenheit, sich mit dem Gegenstand in seinem ganzen Umfange zu befassen. Der Jhnen vorgelegte Vertragsentwurf ist das Ergebnis langer und eingehender Beratungen und Verhandlungen, die si auf dem Boden einer gegebenen, fest umrissenen und der Einmvirku Preußens entzogenen Rechts- undd Sachlage bewegen mußten. Wei den starken Angriffen, die in einem großen Teil der deutsckden Presse gegen ihn laut geworden sind, ist das offensihtlih nit genligend beachtet worden. F | h

*) Mit Ausnahme der Reden dey Herren Minister, die h Worilaute wiedergegeben werd, E E n

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