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ad Dr E am 4 aBR

Der § 5 der Verordnuna sieht vor, daf der NeiG®webrminister

im Falle von Aufruhr und Landfricdensbruch die Bildung von Stand- gerichien anordnen fann. Die Moßregel soll, falls es wirklih zu einem Kampfe kl'ommt, den wir ganz z nicht wü of (Abgeordnete Bley: aber provozieren! — Lachen.) — die Maßrege! ol, wenn es wvirklich zu Straßenkämpfen kommt, willlürlihen Er schi ingen vor- beugen, wie wir sie durch den Marloh-Prozeß schaudern 4 Bure Me- lernt haben. (Zuruf von den U. Sog.: Sie haben auch dabei ge- shaudert?) Geroiß bin auch ih außerordentli tief orshüttert dur die Feststellungen, die im Marloh-Prozeß gemacht worden sind, und infolgedessen ist darauf Bedacht genommen worden, daß, wenn es wieder einmal — was keiner von uns wüns{cht — zu Auseinandersezungen Tommt, n!cht mehr ein einzelner die Möglichkeit haben soli, über Voven und Tod von Personen zu entscheiden, sondern daß mindestens ein Dyeimännerfälegium zu urteilen hat, das aber dann auch wiederum nicht die Möglichkeit bat, die BVollstrekung eines Urteils herbeizuführen, fontdern das Uries! muß erst emem böhe BofehlFhaber vorgetragen und von ihm die Besbdäligung eingeholt werden. Es ist also genau das Gegenteil von dem bezweckt, was Herr Cohn mit seiner lebhaften Phantasie in diesen hineinlesen zu sollen - glaubt. Bedroht wird lediglich, wie oh einmal feststele, wer an einem Aufruhr veilninmmt.

2E die Lane im Industritgabie jenen Januartagen äußerst bedrohlich war, Tamm unmöglich bestritten werden. Die Wiederherstellung der Dn war unbedingt geboen, Trctzdem baben wir mit der An- wendung sGärfster Mittel bis aufs äußer te gewartet. BVereinbart und unlerzeichnet ift die Verfügung von dem Neichépräsidenten, von mir

gegenezeidmet, am 13. Januar. Sie it dann dem Befehlshaber nah Münster übermattelt worden mit der Anweisung, sich nach erteilter fifdiviniina des Meich&lommissars Severing darüber klar zu werden, wann der Zeitpur t, bei dem etra die Verfügung in Krafi zu seßen Besel[&haber sowohl wie der Neichs- fommissar, babe: e Adi Al3 es dann aber in den Tagen vom 13. nicht gelungen war, in Hamborn die öffentliche Sicherhei eder herzustellen, als dann auch bei der Zeche Heinrich bei ppen sih Zusammenstöße zroischen den Mannschaften bder Sicher keit&wehr und Arbeitern ereigneten, als eine Wohlfahrdss

atstellung in Karlstadt ausgeplünder worden war, und a!s das große Maossermerk Mühlheim, das echen und zahbsreid dustrielle

Stillegung

3 be antere in 45

wi ta Lt, (73: j Unternehmungen mit Wasser versorgt, durch Sabotage zur

gebracht werden sellte, erst da ist elngegriffen worden. Am 17. ist dia Publizderung der Verordnm ng für den besonders bedrohten Begiuk vor- genommen worden. pätete Miiteisung über den Erlaß an die End ua die übri mich und mein Mini- sterium bein Vers t felt indlich um Gnitschuldigung

gu hiiten.

Wirksam gemackt ist von der Verortnung lediolich der erste Teil, betreffend die außerordertliden Kriegêgeridte, Es sind sole Gerichte oingesühhrt worden in D uss a Wesel, Essen und Elberseld, Es ift eine ganz bewußte Täuschung, wenn uncbhängige und kommunistische Blätter zetern, die Bergarhei F seien solchen Gerichten oder gar Stand» gerichten unterstellt, um sie zu vermehrter Arbeitsleiskung gu bewegen. Heute morgen habe ih in dem Berliner Kommunistenblatt sogar gelesen, die Verordnung stelle die Arbeiter direkt unter das Henkerbeil.

Festgencinmen und abguurieilen sind durch diese 4 Kriegsgerichte

wegen Naub, Phünvderuny und Geraltiäiigkeit 400 Personen. frage, wer sih denn eigentli s{ühend vor diese Plünderer stellen will

Ih

die unendihen Schaden im Vezirk angerichtet haben? (sehr wahr!) und !

enossen um Hab und Gui -- Zuruf von deu

diee zum Teil thre erbeigenen armen Klasseng bei den Pllinderungen gebracht baben? (Slhr RSAg U. Soz.: Haben bisher d Gerichie nicht A Aenidin)

Mit welezer Skrupellosigkeit aub jeht wieder versucht wird, dine Verhezung der Bergarbeiter zu betreiven mag ein Hitat aus einem Sommunestischen Biatt dartun, das febreibt:

„Das Standgerilt verurteilt jeden zum Tode, der si dem Nanktbau an den avÊgemzrgelien Fürpern der Bergarbeiter entgegen sbellt.

(Kachen.) Aver set das geuigi dor Regiecung nad nä cinmal gur BersFla- vung der A vheiter.”

Sitondgerichte find aber ierhauwt auf Grund dieser Verfligung nicht einzeseßt worden. Der Befeblöhaber hätte lediglich dazu auf meine besondere Arwzisung vorgehhon önnen. Dch habe sie nicht zu erteilen brauchen, weil ex nit darum ersucht hat. Gs ist kein Todesurteil gefällt, sswerstän(ih infolgrdefsen auch kein Todesurteil vollstreckt worden, Jeb freue mi, daß die bloße Undrohung bder scharfen Maß- nehmen deu geführt hat, daß weitere Gewa!tiätigkeiten mcht mehr verübt worden sind, (Lebhaftes Bravo.) Für die Massen dexr Bevöl- ferung im Judustriegebiet stellt die Verfligung feine Bedrohung, son- dern eine Wohltat gegenlber GBewaltiätigleiien ener Minderheit var. (Sehr richtig!)

Jch will übrigens mrr gang knayp mit einem Say amdeuten, daß jenseits des Nheins nit wenig Leute sten, danen nichts will. fommener wäre, als ein Anlaß infolge des Ausbleibens von Kohlen- Lieferungen aus dem Industriogebiet, hervoracrufen burch Unruhen, dieses Gobiet au noch besehen zu können. (Sehr richtig!) Darunter roitrden niet nur bie breiten Masson des deutschen Volkes leiden, soubern selbsbverständlih auch die Arbeiter des Bezirks selber.

Meime Damen und Herren, wie haben sich denn — um mit wenigen Worten auch das noch gang kurz darzustellen — die Verhält» nisse im Kohlengebiet entwiclelt? Die Revolution brachie auch dort allen Arbeitera weitgehendste Freiheit. Gine Minderheit hat mit dieser Freiheit in frehster Weise Schindluder getrieben. (Sehr vihtig!) Ein paar Tausend Narren oder Verbrecher haben wochen- zum Teil monatelang das ganze Gebiet unter Schrecken geseht. Wahn- wißzige haben sich geradezu austoben können. Das war übrigens die Zeit, als die Unabhängigen in Düsseldorf wie in anderen Teilen mit ver Verhängung des Belagerungäzustandes sehr fix bei der Hand waren. éCebhafie Zustimmung.) Und in demselben Düsseldorf, in dem jeyt ein außerordontliches Kriegägericht unter weitgehenden Mechtgarantien richtet, haben in jenen Tagen der Unabhängigenberrschaft im Yèhein- und Indaistriegebiet die Unabhängigen die Einsezung von Stand- gerihten proflamiert. (Hört, hört!) Und mit der Androhung von Todesstrafen sind die Herren und Denen Unabhängigen damals ganz und gar nicht zimperlih und zurüchalbend gewesen. (Lebhafte Zu- stimmung.) Also die Herrschaften sollen uns doch nit zumuten, so dumn zu sein, daß wir darauf verzichten, uns unserer Haut zu wehren,

“ wird,

L E E E A t O ar Er E L Ar

amit sie die Möalichkleit habe 8 T aanz nach Belieben mif s Suilitten f zu können. (Gro erkeit Schon damals ist es am verrütestez Hambeorner Bezirk gegangen. Ein paar hunderttausend rbe sind 1m ust1 gevie! immer wieder von 2 waltigi worden

ih an die Tage zu erinnern, wo die Leute zwar in Schare1 Gruben gingen, aber mit vorgehalte ind mit

Handaranaten am Einfa den inv? Zuruf von den Unabhängigen Sozial ren natürlih nicht dabei, Frau Zieß. Das habe ih aber au aar nî bt i Vebiimtet arum

enn dagegen? Jch bábe es nicht behauptet und nehme Notig, daß da, wo es besonders brenzlich war, von

wehren Sie sich de noch einmal davon

den hier anwesenden Unabhängigen niemand dabei war, (Große Heiterkeit.) Es kann aber nihi bestri 3 die Unab hängigen und ihre Presse hinterher die Trei Streik nach dem andern auch 1m Kohlengebiet ge ) ming bei den Via aten.) Damals erfuhr die Kohlen- ôrderung eine außerordentli empfindsame Verminderung. Unser Mirtschaftiéleben und die Ge teics se erlitien dadurch einen Schaden, der in abs Pete 3 wteder autzumachen

ift, Die Zahlungsfs wirtschaft, die monate! (Lebhafte Zustimmung abhängigen Sozialdemokraten

waren, die wir ins Aus Mis Ausland dauernd riesig wadsende Zahlung gegeben. (Sehr gut! “Me die Hauptsache alles unseres wir!schaf

Mangen

2è ven den Un-

sang geiriebe M worden if zurüdge be! fet Me off, Fertig- wir dem ipiers in

henruct D DEOLUCTIEN M

D s) C E

zurzeit leiden. (Sehr richtig! bei z ta {ile{terung der Na, geringere Zufuhr von itteln, gee ringe Zufuhr von Nobstoffen ift eine Folge r Kohlen- produftion, (Sehr riGtig! bei Wer den Arbeitern €hwas anderes erzckhlt, j

bei ben So S R und

erwecken sucht, daß die Regierung den A

vermehrte Arbeitsleistung zumute und ihnen

gebe, versündigt sich an diefen Arbeitern [lber ridlig! bei den

ehr

Mechrheitéparteien), versündigt sich, nenn er den Arbeitern einzureden

sucht, daß sie im Interesse des Profits der Unternehmer unter einen Ausnahmezustand gestellt werden. Mit allen übrigen Arbeitern würden auch die Bergar beiter zugrunde gehen, wenn die Koßlenprodukticn- nicht allmählich wieder steigt. (Sehr ridtig! bei den Mehrheilparteien.)

Gs ist kein Gewalkmiitel angewendet worden, um die Berg» arbeiter zu vermehrter Arbeit zu veranlassen. Das wäre auch unter der Erde ein absolut unwirk Verfahren. Der ganze (Ernst

L R wirtscbafllid:e Se hit {d auer

der Lage ist den Arbeitern geschildert worden, und ihre Einsicht hat sie veranlaßt, sich zur Verlängerung der zu verstehen, Die Vernunft hat erfreulicenveise über gesiegt.

Wo si Bergherren — um darüber ein Wort zu sagen — als einsichislos emveisen, um das zu tun, was erforderlich ist, wird die Negierung es verstehen, auch fie zu dem zu avingen, was notwendig ist im Jrnteresse der Masse des deutschen Volkes. (Bravo! bei den Mehrheitsparleien. Huruse von den U... Soz.)

Wir kommen aber damit nit roeiter und kommen nt gu erträglihen Verl Æinissen und vor allen Dingen nicht zu einem Zu- stand, bei dem, wie sich Herr Cohn heute endlich einmal gewünscht hat, jede Art von Gewalttätigkoit ausgeschlossen ist, wenn von der Presse der Herrschaflen ganz links dauernd jeder Versuch der Roe- gierung, dur erhöhte Produktion das deutshe Vol? vor einer furcht: haren Katastrephe zu bewahren, glossiert, verhößn#, heruntergerissen (Sehr way bei den Mehrbeitépartieien) Fn sinem Artiksl der „Freiheit" noch in den allerlezlen Lagen heiß es:

Mit Zuckerbrot und Peitsche haben die Machrhaber einft Arboiterklasse teaktiert. Heute sioht es fast se aus, als glaube man, die Gabe noch billiger haben zu können, böchstens daß "man den Becgavbeitorn eiwas Spoeck bietet. Dafür regiert der Be- lagerungêzustand wie ehedem. Die Lage der deutshen Arbeiter ist sehr viel Peitsche, ganz wenig Spec?, gar kein Zukerbrot. Jh frage: Jf venn eine nibi&würdigere Demagogie und schamlosers Verheyßung der Awbeiter denkbar (sehr wahr! bei den Mehrheits- parteien), als diese Ari der Eimvirbung «auf die Arbeiter angesichts der Tatsache, daß au bie Arbeiterschaft, die sh zu dem Programm der Unabhängigen Sozialdemokratie bekennt, retbungslos mit in das Elend hineinr«sseln wlirde, wenn wir niht zu einer Verbesserung der Verhältnisse kommen? (Sehr wahre! bei den Mehrheitsvarbeien.)

Gewalt wurde angewandt, um der Geroalt einer Minderheit zu begognon, Lediglih zu dem Hreeck if vor geraumer Zoit schon der Bolagevungtzustond im Jridustricbezir? verböännt worden und lediglß

hlöde Heyerei

zu dicsom Zek bleibt der Belagorumnesgusbund im Intustrisbezirk

bestehen. (Sehr qut! bea den Mehrheit&pcrteien.) Tousendfältig find immer wieder Hilfeoufe aus dem Bezirk! auch aus anderen Bezirken amn uns gevichbet worden. Tewsondfältig ist uns gerade aus dem Fnarstriegebiet immer wieder die Metbnung gekommen: Schittzt uns vor Gewet und Terror, vor dem Tarron, der dauernd cuf den &ruden und auf den Schächten von den Unabhängigen und Kommunisten œudgelibt wird. Gediglich zur Abwehr solcher Terrors sind auch Truppen in das Gebiet geshick# worden, und dieser erforderliche Sdaußÿz wird weiter gewährt werden.

Gs ist sesbswerständlick, deß die Negiermg bestrebt ist, Zroang?- meaßnabmen nur fo Tange und fomeit anzuwenden, rote es bie Nol bes VoMes und des Landes dringend erheischt. Die Verordmmg wird, soweit die Standgerichte in Betracht kommen, da zurzeit Muhe herr\dst, aufgehoben werden. Die außerordentlichen Krieg8gerichte werden die Streffälle erledigen; denn eme Veberweisung an die Sefwwawgevichte würde eine außerordentliche Verzögerung des Vov fahrens zur Folge haben.

Die Regierung muß das hohe Haus darum aorsuchen, daß die Anträge der Unabhängigen vestlos abgelehnt werden. (Sohr richtig! bei den Mehrheiparteien.) Wo gemifdert werden ?onn, werden wir es im. Jch habe Anweisung mm die Mülttärbefohlshaber hinauqehem sassen, da, wo Gefahr nicht besteht, von den ußerordenWichen Macht- mitteln, die in hre Hände gelogt worden sind, möglibst wenig odor gar Veinen Gebrauch zu machen. Die meisten Verhaftungen sund rüdl- gängig gemacht worden. Aber darüber hinaus, meine Herren, darf

ifel bestehen: Der furBare Ernft der Lage unseros Landes gestattet zurzeit noch nicht, auf die Möglichkeit raschester Abrwvehr- masznghmen zu vorzichton. Allo, die jet über Gewalt schreien, mgen

S D A O D L A L T R Ä L R R R A A S L nr

die doulshe !

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r C I E T O VCLMC IETIE A M O O-S R E

mr C E O O D A R L L

ten (sebr richtig! ket den Mehrk bei syarteien),

s notwendig braucht: eine Besserung

tenz f euti on, mögen die Freiheit und

e Demokratie achten lernen, dann werden Ausnahmemaßnahmen in

Deut and nicht mehr notwendig sein. (Lebhafter Beifall bei den Meohrhei t&parteien.)

haben der Verfassung zugestimmi : und rordentlichen Vollmachten eingeräumt - teidì digung der demokratischen Ne publi und ihrer Bürger gegen Gewalt, Daß diese Wasse nötig ist, haben die politischen Creig nisse dargetan, und daz sie heute noch nôtig ist, be- isen au die Bestrebungen auf den Gütern zu monarchisti [ven n. T nur die miliiaristischen Regterungen der Bergangenh: ¡e fkapitalifti schen Negierungen des Westens, sondern auch d r der bols hei ti sen und kommunifsti schen Staatéform in ußlond und Ungarn sind obne diesen Ausnah mezu stand t aus gekommen. Das Stc dret ift au in München, D vüsseldorf, {chvei g, Bremen und anderen deut schen Städten von Kom n en und nabbangigen verhängt worden. (Hört, hört!) Die Verorönung vom 13. Fanuar mit ibrer Ver fung von Strafvorschriften und Ein- egung anderer Gerichte hat zunäcst auch bei uns fta: fe verfa va rebtide Bedenten obwalten la ob sie mii der Verfassung im Ei Flang [tebe; aber die N andlungen Der Nationalversa mmli ing übex La Artike [4 8 bewe isen, daß Anhänger und Gegner dieser Bestimmung sie in derse#ben Weise a1 ita legi baben wie jebt die Regierung. Besonders geht bos aus den damaligen Ausfüh rungen _des Abgeordne an (obn zu daesem Urtikel hervor. Demnach ift an der Nechtsgültigkeit dieser Ver- ordnung nicht zu zweifeln. E! ¡ne folie Verfügung ist alle nal nur aus der bôcbsten Not des Landes bei gewaltsamer Bedrohung des Lebens und Figentums der Bürger gerechtfer e Der Umstand, daß die Auf- bebung der Verordnung über die Sitandgerichte und die Todesstrafe bon in Aussicht genommen war, a der Antrag M Unabhängigen vorlag, und in kurzer Zeit erfolgen wird sett uns in den Stand, von der Zu mung au den Anträgen Abstand zu nehmen. “00 Mir wünschen aber daß das in der Verfa sung vorgesehene Meichsgel eß, „das die Be- fvgnisse d des Neicbhêpräsidenten genau umgrenzt, bald erlassen und daß das Ges ses über die Aufhebung der Militärgerihtsbarkeit noch in dieser Sißung8periode eingebraht wird. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wir schließen uns den Gründen der Negierung für die Reb blégültigfkeit der Verordnungen an. Die da- maligen Auseinandersetungen über den Artikel 48 der Verf fassung | lassen feinen Qweifel, daß der Sinn der Verfassung richtig auêgelegt wird. Wir lehnen deshalb die Anträge ab, wünschen aber gleichfalls, daß das Reichsgeseß über diese Befugnisse des Reichspräsidenten bald erlassen

L obe (Soz.): R dem MNeic fi 1e a1 diese sind eine Waffe zur Nor:

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werden möge.

Aba. Dr. Petersen (Dem.): Wir erachten diese Verordnungen Die Demokratie kann atsferm,. ich

rechtlich für gültig und politisch für geboten. ebenso wenig der Machtmittel entbehren wie jede andere Si És gibt keine Staatitform, wo diese Machtmittel so iinbevegfk wien der Demokratie, weil diese auf der Gleichberechtigung allerStaats beruh ht, Die Mach imittel des Obrigkeitéstaais würden in er- Maße geboten sein in dem Staate der Mäteregierung, die auf iben würde. (Heiteckeit.) Wenn

Ra:

bür ger höh em der Minderheit der Bevölkerung bert der Abgeordnete Cohn behauptet, daß seine Partei im Gegensaß aur tekigen Megierung gegen die Gewalt sei, so hat die Nationalversamm- lung zu wenig Zeit, um diese Auffassung ausführlich von der Tribüne aus zu widerlegen. (Beifall

Damit {ließt die Diskussion.

Abg. N M. S) A haben gegen siimmt. Die Demcekratie kann ohne Gawalt nicht auéfommen, noch immer der fapitalistishe Siaai besteht. Alles läuft darauf hinaus, die. Arßhei ierflasse im Interesse der Kapitalislen niedere zuwhalten. Herr Sp ckxcbn erfennt selbst die Gef ahr, die ‘in der Voll- macht des Meichêépräsidenten lizat. Gerate Noske und feineß8gleichen üben die Tifktatur der Minderheit. Herr Noske hatte es heute nötig, zur Beruhigung der Arbeiter einen anderen Ton als sonst gegen uns anzuschlagen; er ift ja auc in den lebten Tagen als Be- ruhigungdapostel im Lande herumgerzist. Alle Gefahren sind nur bur {eine Politik heraufveshworen. Derr Noske ist nihts anderes ls der Handlanger der Kapitalisten. Wenn Herr Petersen von der Dikta tur der Minderheit spricht, so vergißt er, daß die Arbeiterktasse die Mehrheit der Bevöfkerun ist. Heute haben wir eine Diktatur der Minder ‘heit, heute Herrschen Junkertum und Jndustriek æwital, (Lebhafter Widerspruch E "Junke cbum und Bourgeosie herrschen in bder Neichöroebr, um, wenn ihre Stunde gekommen ist, au mit

Das Schlußwort hat die Verfassung ges» weil

ber Regierung aunfzuräumen. (Lachen,) Ihr Lachen ift das Lachen ber Verlogerheit. Die Verordn dagen sind im Int nee der Kapi- talistenbez haf erlassen. D ¡cehrheitésozialdemotratie benubt

Schuphaft und Bela Devünadttenk um die Macht des Proletarials

sdwáähen, Nor den Mördern “und Bli iderern s{ühend stehen euie denen Derr Noske gar nicht fern teht. (Sehr richtig! b. d. S.) Dureh die Er\chief w der Matrosen in der Französischen

Straße war ter Nosfe tief erschüttert, aber Herr Klawunde bat vek «rêgeaut, das Herc Noëke bei der Nadricht davon ganz

dieid ültig tuten sei, Das war sein wahres Gesicht. Ren ehrenbock erklärt diesen Ausdru für ungebhöri ia, — Muf: Da ist abex fein Weist! -—— Präsident Fehrenbach: lets »er den Gei

an ih nit n urteilen. — Heiterkeit, ) Wenn die Verfassung so eo! wit, so fommt ed L darauf an, den Charakter dieser fono n lenmeichnen; die Arbeiter werden es verstehen, auc t 1 tka Zentrum. Die Verfassung ist eine Verfassung des

S ischen Saales, micht eine demokratische Berfassung, darum Ba î „lic vie Arbeiter zu einer revelutionären Partei zusommen- i

Diese Ls ungen besorgen am besten unsere Gescäfte,

A nur die Reden von Noske und Schiffer und die Ver-

jn: Aae bekanntmachen, um dem dümmsten Arbeiter klarzumachen, was er zu tun hat. Die Klassenzustiz der legten Monate bereist haß alle Zusicherungen, die den Arbeitern geaeden sind, eitel Dunft

find, Noske glaub A sck{ioben, und er wird geshoben. Und wie wird er en? 8 ift er für ein Schieber geworden? (Gr Fe

terfeit.) Cine Negterung, die sol%e Gewaltmittel braucht, bat [hon bankereti gemacht. Perr Noske hat sich mit dem Verbot

unserer Peiiongos nur blamiert. Das ist der Forischritt gegen dcg

frühere logime, daß p Zeikungen obne jede Begründung ver- boten werden fönneni Herrn No#ke wird jeßt p vtó selbst fm ums Hera er feht de daß es so nit weiter gehen kann. Was Wil- , helm I. seinerzeit überall spra vom Schuß der Arbeitwilligen, as war atl und Nauch gegen das, was wir jekt L Ein

Steéfe mußte erst fommen, um das praktisch zu machen, dieser loiias listische ifhelm 11, (Heilerkeit.) Aber er mag reden, was ey

will, die Arbeiterschaft laht darüber. Das Zeikungsverbot sollte die ‘Wabrhoit über die Vorgänge vom 13. Januar unterdrücken, Herc Noske, der eine Zeitung wegen der Wiedergabe seiner Photo= bie hie mit seinem Freunde Ebert verklagt hat, will die Zeitungs

te damit rechtfertigen, daß lügenhafte Dari stellungen verhindert

werden sollen, Diese Gewoltpolitif R ls nur gegen den Fort- {ritt des Sozialismus. (Beifall b. d. lite

Darauf werden die Anträge u ‘Au uns, der Ver- ordnungen des Reichspräsidenten gegen die Stimmen der Unabluingigen abgelehnt.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Kapitalertragssteuergeseßes.

Berichterstatter Braun: Dieses Geseh | bepeali, das Rentner- vermögen in Pärferer Weise {o erfassen als das Vermögen, das aus irgendeiner Arbeit kommt; daßer ist es Sen,

Die 88 1 und 2 der Vorlage, die die steuerbaren Kapital3a erträge kennzeichnen, werden ohne Aussprache angenommen.

‘g e" d My Steuerbesreiungen, r ernburg (Dem) beantragt, auch die Banken und Bankiers in diese Bestimmung wieder die i n “al “dr ereien B Ns sin y einzubeziehen, un m.) tritt für Freilassung der auf reis gssehlicher Grundlage beruhenden ! pungeu cin, Diese müßiten

ie SDMNBT C dr R pr

den Ländern und Gemainden gleichgestellt Auch die Kirchen

werden.

fowie die firdiliden und re.igiósen Gemeinschaften des öffentlichen Rechtes müßten frei bleiben. Abg. Dr. Ludwig (Dem.) wi n die Freilassung au der

Träger der reibSgeseßliden Kranfen-, Unfa Al ters, H interbliebenen-

und Angestelltenv erfiherung. Aba. G r u bder (Soz.): Die Mimner V iemanalt für Jour- nalisten und Schrift teller und âôhnl de hamanitäre ainrihtungen mühjen gleichfalls von der Kapitale ctragssteuer befreit w verden. Ie bayerische Finanzverwa! tung zeigt dieser Anstalt wegen ihrer gemein»

nüßzigen Bestrebunge ‘p, gr öß zies (Entge enfommen,

__Untersta freiär Moeësle: Mit der Steuerbefreiung mussen wir recht vorsichtig sei "i kann aber le nem Hweije! UR terliegen, daß Charafier unter diese Steuerfrei-

Unte ernevmen mit rein ‘hu imantitävem

eit fallen. Abg. Dr. Ri eßer (D. V.): der freien Berufe stehen wir fehr läßt sih von der Melk i

n die Banken die Steuer auf

Der Anregung auf Bogünstigung sympathisch gegenüber. Vi elleicht ntisprechender Ant rag formulieren. halb der Steuer freiheit, so

wird ] l abdgewälzt werden müssen. Auch angesichts des Vorspr } zen die auêrärtinen Banken gegenüber den deutscten Banken hal hart dak das Bankgebeimnis bei uns auf-

unbedingt erforderlich. Die Versicherungsamstalten haben als öffent- Dar uf, eenio wie die Gemeinden

gehoben worden ‘f, ift eine solche Begünstigung Abg. Dr. Bun: red tliche En i UCT Hung ¡En Anspru

niliensti ftungen benótigen S ¡gen Ma 5 die Mehrheit ¡b&part teten zu :nem Freilassung der Kirchen 4nd religiólen Gemeinsdck d itlichen Necbts stimmen wir zu.

Abg. Dr. Blu n ck hält os ni t für angängig, die Banken und Bankiers gminb\ätz ih freizulassen, D ie Kcpitalertragästeuer sei n hi eine Vermöcens(teuer, sondern zu einer Steuer auf den Zinsverkehe geworden, Den Interessenten sei weita: ohent entaegenaetommen worden. Alle gemeinnüßigen und mildtätigen Stiftungen, auch diase Familier stiftungen, seien von ter Steuer befreit,

Bei der Abstimmung wird ein Kompromißantraa, wonach

on enNDTr

bei Sparkassen die Besreiung auf die dem Sparkassen- verkehr C L im übrigen auf das Darlehns- geschäft sih beschränki, angenommen. Der Kompron; ißanirag

hlichen und Im

fowie der fir -eli- ngenommen, übrigen wird in der Auss{ußfassung

wegen Besrei iung der Kirchen giösen Gemeinithaîten wird S 3 mit unwesentlichen Aenderungen angenommen.

Der Antrag wegen Befre iung ift bis zur dr on Lesung zurülckgezog

Banten und Bankiers

ck f Ca

Der 8 6, ber den einheitlichen Steuersak von 10 % D Kapitalertrags deim: wird nach ler Erörterung un

ändert angenommen. Boi 8 7, der die ALOG t

Abg. Dr. Ri eßer (D. V.), ob nicht aber wirisckaft! E: aufzufassen fei.

n tersta atésefkretär M oesle bestätigt dies.

8 7 wird in folgender Form angenommen.

„Steuerträger ist a Gläubiger, de Ueberröszung der ener } verboten.”

Der Nest des Gefeßes wird im wesentlichen unverärdert

angenommen,

Nächste i; MNeich8gerichté Y steuerac seh).

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SHluß nach G1 [Ed k, Vrensziscße LandeZverfammiuunn, y e756) 129. Sißung vom 3. März 1920, Mittag Thr. 129, Sißung 3. März 1920, Mittags 12 Uhr (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsyerleger.)*) Zunächst wird elnem noch nicht verabschiedeten Antra ge der T nungskom mission über die Uaverlet! ichkeit des G ebäudes der L ‘ande persammlu 10 pGeiirns, der dahin geht, die Staat v euie ung zu vg en, dahin zu wirken, daß in der Versamm-

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lung und in der (BVese b gebu 1g des Reiches und Preußens die Frage gelöst werde, ob und wann in bezug auf das (Bebhäude der Landesversammlung eine gerichtliche, polizeilihe odor militäris{che Tätigkeit entfaltet werden darf.

Sodann wird auf Antrag des e shätgorbnungß- aus\usses in mehreren Fällen die Genehmigung zur Durcho füßcung von P zesse n verweigert, und zwar gegen die Abgg. Bräuer (Soz.), Dr Berndt (Dem.), Bo (di (Soz.) und Oswald (Sogz.); ein Antrag auf Vernehmung des Abg,

Stendel D. V.) als Zeuge wird gleichfalls abgelehnt. G8 folgt sodann die Bexatung dos A ntrages des Abg.

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ammer über die Vertretung des Handwerks nd bes Einzelhandels im Reichswirt- \chaftärat.

Abg. Ham mor (D. Nat): Bereits. var Jahresfrist haben wix ïn der alcichew Ex inen As eingebvadt, wir haden dama ls auch den Erfolg gehabt, x ein Veriraier des de utichen Handwerks und ein Vertreter des inge elhandels in den Reichdwir A haft trat Hinein- dirigiert! wurden. eht i i die Zahl der Mitglieder des ReichEwirtk- \chaftsrats mite et höht worden, dabei find nur zen Henrdreerker- vertreter vorgesehen, von denen künf At beiinehmer sein missen. Das beutsche Handwerk verlangt aber, daß zehn bezo. zwangig Mitglieder în den Reichévirtschaf@rat hineingenommen werden, ndere On unsever Wirüchoft sind weit gge gestellt, so erhalten die Verkehrs- und Siadthetriebe M at Stelle de: der éherigen 14 Ver- treter. Der Reichswirtschaft3rat oll ein Gegengewicht geen den Neichstag bilden und so, etwa, M Norschlag des Fürsten Bismark folgend, ein berufsständi [des Parlament bilden. Seine Hauptver- sammlung wird nicht sehr oft zusammengerufen werden. Seine Arbeit wird haupisäclich in einem sozialpolitischen und einem volBawirtsdaft- Tim 5 Ausschuß, die je aus 4 Personen bestehen sollen, erledigt werden. Diese Awslchüsse erhalten weitarhende Befugnisse, eiwa wie der Nus Mh fir aufmärtige Angelegenheiten. Das Handwerk, das eiwa 14 MiMonen felbftändige Personen umfaßt, kann nicht mehr als. quantits négligeable behantelt werden. Der NReichöverband des deutschen Handwerks werlængt N 5 der mit thm eng verbundene Verband deutscher kaufmännischer Genossenschaften in den MeichMwirt- \caftsrat kommt, der feit zwei Jahrzehnten die On Wirtschaft in aron voste r Meise vertritt. E sollten mindestens 30 Vertreter des Ha 1nd werks und zehn Bartveior dos Einzelhandels in den Reichswirt- [haf t dufgenommen werden

Aba, De Faßbender (Zentr. Bessere „Vertretung des Handwerks im Hncifauirtigatiämni fle r e aus acboten deSgleichen eine solhe auch für den lhandel. den Wortlaut D Antrags LABE der „entsprechenden Stall

nahme im Reichsrate“ hat er dagegen Bedenken.

Die übrigen Redner, Abgg. Ras ch (D. e Düker E: G Stephan (Soz.) ineten vorbehalilos dem Anirage

mmsr bei

Aba. Menzel - Halle (U, A) will dem Handwerk auch eine angemessane Vertretung zugestehen, hält aber den vom Antragsteller gewiesenen Weg nicht für den rihtigen. Die le rovi 4 oge des Reich8wirtschaftsvats sei von vornherein zu bemängeln, \

Mit Aunahme der Reden dar Herzen Minister, dée im

W t wredergageben werden,

wegen, weil aub in ihm die Land? virtschaft dominieren werde. Antrag Hammer macht dem Redner den Eindruck, wenn da bloß der Mitt AEMOMI agen angehängt werden solle. e An- irag sei an den Aus\{uß für Handel und Gewerbe zu verweiser

als

bg. Pa mmer: Das wäre bloß ein besseres Begri bnd " Die

| Landwi rtshafi wird 1n Zukunfi im Deutschen Reiche der erste Be- rufsstand sein, und wenn die nicht unterstüßt wird, werden 9 err Menzel und seine Unabhängigen Freunde ebenso verbhu ngern mü wie wir

l WE.E Ï Wochen alle Nc

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T E E L Si G M E I E B - M I S E I R A “E

Sog. werden wir draußen abgelehnt, der

alle. Die Mi ttelstandEfreun dlichfeit der U. in das gebührende Licht seßen.

Der Antrag auf Nus) \chußberatung wirt Antrag Hammer einstimmig angenommen.

Es folgt die förmliche Anfrage der Demso- kraten, Abgg. Jansen u. Gen., über den Solinger Generalsreik.

Im Anschluß an eine

Lohnbewogung der Schlägereiarbeiter ift nah Vei LIU ortlaut der Anfrage von einer wilden ( Ztreiflei tung der Generalstreik im Solinger Bezirk erklärt worden. In Solingen, Wai und © Dhlige seien ron Gemeinde wegen zur Unterstüzung der Ausständigen Volksküchen eingerichtet, die unter der Aufsicht derx allein 3,30 Mark Uns-

s wird gefragt, ob der

Streikleitungen stehen und für jede Mahlzeit ko sten für [

Meaterialbeschaffung verursachen. (Fs ( detaunt ist, daß auf diefe Meise ö öffentli iche Mittel zur eit | en Unterstüßung einer Streikpartei verwendet werden, daß die Arbe tgeber sich infolgedessen weigern, weiterhin Steuern zu zahlen, und was die O E g zur Verhinderung folcher rechtêmibrigen Per- wendung E Mittel L tun gedenkt. Die zur Beant iwortu ng bereit erklärt. g. Ja bi De n): e Bergischen Lande stehen \chon seit r still, kein Hammer [chlägt, keine Esse raucht. In der Solinger Industrie hat sich eine geradezu \krupellose Verant- wortungélofigkeit, vei der Arbeiterschaft geltend gemacht, die sih ganz in der Gewalt ciner wilden Streiklecitung Le und si des von dieser ausgeübien Terrors gar nicht zu erwebren vermag. — Redner get näher auf die Vorgeschichte des Streiks A erwähnt des im August 1919 s{lojsenen Tarifver e und der seitdem ; r,

ERR E 4 9 r T iete n ebiet eingetretenen kolossalen weiteren Te

nbnoi GUMIT [L

uerung

an das Finanzministerium die : chenfrage, warum ang T entrinäes hältmisse ¿war Solingen, nicht aber Sbliot Höbscheid in die Teuerunge?lasse 4 verseßt worden sind. Die Ar- beitecshaft babe im Januar einen Bersuch zur Erneue leftivtrages aemact, und die Unternehmerscaft sei x ) p bereit gewesen. die wilden Berufs» und Be-

E ARHEE G zulas ge von 20 % ¿e ck

aber 4 den für alle bauawirtshaftlicen Betriebe, so daß jede Verwalterin \treiken sollte und auch

[ der Zentra [verband der Angestel lten mit einem unbes Í umgApr eng! 5

mit if MNers

[icher Auch d Hände re Bera! Arteiter, sche Ton überreog au noH ) je. eteiligten Stad! ven gen find zum unablängite und

fom man i che Mobrbeit Haben vir dee die Sclande erlebt daß der € oln ver Kreiftag be Sl fien hat, die Rei chôregi q zu ersuchen, bie Ausl lieferung der 400 zu bewirken. (Pfuwrufe reis.) Jn Obligs

haden die Streifenden es durcboeseßt daf ie : Volkebüd He

tend Wakd

¡enden und ihre Ar

N Een. Die der Gy C Les aecroisserm

Wenn

Do unter der s n ficher. man ic der Li om _Sta rte of aat, io erfte nage ih einen Untersdie D wischen dem, was duese Arbeiter un und was Herr Dorten tut, nic mebr. (Sebr Tidtigl rets.) Die N erung muß zogen, daß se noch eiwas zu fagen had: Tonft tommen wir aus diesem Elend über- bas f Ht be eraus

Unterstaa atel retär Göhre: Der Negieruna ift befannt, daß Mont ibe Mitt § tei für d 2 ermä n {en Me [Fat de ï an AßTich de3 ( Ztre ets

zur Mebiaens estellt worden np und Led ali den Strei tenden

Und ihren Angebörigen zuearte Lommen., Es Liegt der Regierung fern, n af der en einzugreifen; her aber handelt 08 fi wm Besch! ü tischer E zur Unterstüßung der Arbeiterschaft in einer Citret al i die roesentlih politischer N ¡atur ist und bas öffentlide Wo e Die Regierung mi b ¡Ii gt auch gus {härte dieß 4 av einen Mißbroach kommunale Mittel z

fommi ¡ssar Sever: ng baute tigung ber Di ferenzen zu wenn e d it v versi baren Machtmitteln ¿ft der Negierung nichts

tragen, die erfo rder unternehanew und, eingugroifen. Von iner Steuervenmveigerung i

C

bekannt.

Nba. B Belfïert (U. Soz): Der Ag. Janson ist gang einseitig zur ven den Unternehmern informiert. Die Begriindunga der Anfrage

steht fast durdinea mit der Wahrheit auf Kriegsfuß. Anfang Januar haben Betriobêrêie u n d Gewerkschaften die unumgänglich Ret geh Lohnerböhg! igen beantragt. Die Arbeitgeber haben darauf nicht etn- mal eine Antwort gegeben, und auch später eine Bersch eppungstaktit verfolgt. Darauf traten die Schläge: eicnbetier als die ersten in den Stef und verharrlen in demselben, da die gAnternehmer statt der ver- langien 35 % nur ein amz un naenügendes L Brotgeld augesta mden. Am 4 Fobruar beschloß bi die Unternehmershoft, weil ‘bie Scblägereiarbeider die Arbeii nicht Ee aufnehmen wo ten, die gesam t e Arboiter- haft artgrsverren und bese Moaßregelvng becmtworteten die Be» triebs- und Berufsräte einstimmig, auh mit Zustimmung der christ- tichen Organisation, mit der Aufforderung zum Generalstreik, in den am 9. Februar 40 000 Arbeiier eintraten. Von VersammlungH- \prengungen u. ègl. ist mir nichts bekannt; Gas-, Wosser- und Elek- trigitätäwerte A nit stillgelegt worden. Von politischen Motiven fann bei diesem reinen Notwehrstreik! mt die Nete fein. Die Sch blinge der Demokraten haben die ungeheuerlide Lüge in die Melt Hinouweaunt, baß die Arbeiter Stundenlöhne von 8 bis 15 M gefordert hätten. Tatsächlid gehen die Forderungen auf 3, bis 5,26 M und damit Feinedreas ehva zu weit, nabdem dort ipriiher | m den Bauardbeitern Stundensähe s 4,45 bis 4,30 A bewilligt und befanntlih seitdem auh u. a. die LWbne der Mei hawehrleute sehr evbeblih beraufacsetzt worden sind. Der „Terror“ is weit mehr gu seiten der tar zu finden. An der Spi der 15 „Beo- De gen“, die sie neuerdings aufgestellt n, steht die 8 S tunderaveoc statt der in Solingew seit langen Jahren befheniin 14 -Stundenwwoche. Die Arbei tgeberverbände üben sogar segen ihre eigenen Mitglieder den brutalsten Terror aus, enn diese etwa ihren Arbeitern mee nen A R Menn 30- is 40 000 Arbeiter auf die Straße gesetzt \ A ne Maßnahme wie die Wiedereröffrang der kommunalen v Porn einfah eine Selbs\tverständli{keit, und die zuständigen Bürgermeister boben nur im kommunalen Interesse achandelt, wenn sie si auf die Seite der hungernden Ausgesperrten stellten. Dem Erscheinen des Herrn Severin sehen wir mit großer Muhe entgegen, bei uns hat, folanae die englische Besakuna da ist, Herr Noske nichts zu sagen. (Große Bewegung und Zurufe bei den Sozialdemokraten und in ver Mitte.) Zu Ehren der Briten muß gesagt werden, daß sie die Arbetierforderungen gerecht und O zu würdigen ‘bemüht sind. Geht die Unternehmerschaft (leren Kanf entfeseln über, so wird sie nux einen neuen und noch er-

Riociorea Kamp

Abg. Linz- B au D. Nat.): In der Beurteilung und Ver- urteilung der Zustände in Solingen herrscht zweifellos bei ber über- wiogenden Mehrheit des Hauses volle Uebereinstimmu Kollege Bellert hat den Mehrheits\ozialisten vorgeworfen, daß sie nit ge- nügend auf die Seite der Streikenden sich gestellt haben. r stimmen der Shaatdragierung wu daß sie durchgreifende Mittel zur Beseitigung

dex vorhandenen Vißstägde in Aussicht gestelli hat. Es handelt sich in

Dex !

| verschiedenen Erwerbs- und

| willig länger arbe worden.

Solingen um einen wilden Streik qroßen Stils, der ‘von politischen Parteien organisiert worden if und systeanatisch genährt wird. Fast die gesamte dortige Arbeiterschaft ist in diesen Streik hineinaezogen worden. Der eigentliche Lohnkampf tritt mehr und mehr zurück_ hinter dia po litishen Gesichtspunkte, Die Ecwerkschaft und ihre Führer ver- lieren die Herr Haft über die Massen, und politische Elemente, dia nicht einmal zu den Arbeitern gehêren, reißen die Herrschaft an sich, Jhneu ist die Arbeiterschaft Mittel zum DIweck; für se ift die Not des Nolkes nur ein T zur Auf deit chung der medrigsten Leidenschaften. Wir bedauern sehr die Verquickung wirtschaftlicher und politischer Ziele in der Arbeilesberó wegung, weil sie die Verständigung wi sen den Wi irtscka ftägruppen äußerst ersckwert. sind überzeugte Anhänger des Ta arifoer trages, weil er e beste Mittel zum sozialen Frieden i. Wir meinen au, daß die Arbeitgeber bei Abschluß von Tarifverträgen der Arbeiter! haft for eit entgegenkommen sollen wie irgend möglich. Anderer] eits dürfen die big Armes über eins gewisse Grenze hinaus nit geben, wenn sie die ustrie aufrechbt- erhalten wollen, denn hr Nuin me s auch zum Nus vin Arbeiterschaft fübren. Die einmal gesclosse nen rträge müssen aber au treu ge- halten werden. Es ift kein Zv fel, ‘vak es sich um einen wilt en St trei? unter Kontra Étbrucb handelt, um einen politischen Strei f. Die Lohn- bewegung der scegnannten S lägereiarbeiter ariff auf vie gesamte Jn- dustrie über urd es Seneralstrei?k. Da griffen die Engländer ein und drohten mit der Verbängung des Bel agerung8zustandes. Es handelt sich um 50 000 Arbeiter. Es ift eine _ traurige Tatsache, daß die Cngländer, unsere Henker, für Nu he und Ordnuna Foraen und in die inneren Verhältnisse Deutschlands eing reifen müssen. Da auch die Wächter der Fabriken ft iften, R natürlsh riesig gestohlen. Die

LDIL

treibende Macht ist hier die unabhängige Sozialdemokratie, die in erster Guie die Verantwortung trôgt für die Fülle von Not und Elend, das über die Solinger Arbeiterschaft aekfommen ift.

Die Stadtverord netenversammlng von Solingen, Wald und Ohligs

bat beslossen, Mähllzeiten aus der Volkéküche den Streikenden und deren Famulien zu verabrei d 1, von denen jede einzelne 3,50 U ntosten ver UT sacht. P [ steht die Tatsache fest, daß also hier die Streikenden tficdben Mitteln unterstüßt wroerden.

Die wia und besonnene, änc siche und eingeschbüchterte Solinger 42 4 p 9 I:

Bürgerschaft steht diesen Zuständen machtlos gegehüber. Wir unter«

stügen die Regierung, wenn sie hier mit festem Entschluß Nubhe und

Ovtmung [hafen will. (Beifall. : l L ¿ V)! Abg, Bellert bat widerleg?n w f.

Abg. : M aldenhauer daß es

oge

vorstandêmitglied des L erflärt bat; er hai ferner arbeitevverbandes Fei ne Unt

sich hier um cinen wilden Streik hande elt. Die leßte “9 riferboI ung d am 23. Dezemte ta att: Anfang Januar rarden neue Forderungen gestelli. L is Fordernden, die Scblägereiardbeiter, sind e hs ¿dstberablten Arbeit die tägli id 410 #4 verdienen, was einen - Jabresverdienft von 19 000 M ergi bt, womit mancher ‘Selb- ständige, mander mittlere und höhere Beamte sehr zufrieden sein würde. Als den Schlägereiarbeitern 1bre neuen Forderung2n nit bewilligt wurden, sind sie in den Ausstand getreten. Die Ner hand lungémöglichkeiten sind nich worden, wie ein ‘Zentral.

i vie werbandes auêd rüd! ih des Deutschen Metall- werde, weil man diesen

k als einen wilden “ egen er dieser flaren stistellung des Zentralvo rand ( jedes des Deutschen Metall- iter auchen wir den einze ¿nen Argum enten des Abg.

] t wgteben. Es Handelt si tatsäd bu nur um einen wilden Straik, da die Ver mögli{feiten nicht N worden ‘sind. Die Arbeiter sa . Mir wollen hier das durchseßen,

was wir im Reih nicht dur 1 Sten weil E unter dem eng-

lis ben Scha uß eine größere Veroegungé! freibeit habe en wir uns von äußeren Exzesse fernbalten. Als die Sb! äg R in den wilden Strei f traten, haben die A1 bei itgeber von ibrem verz ebntägigen Kün-

‘et Gebrau at, nit aber rüdsihtelos Leute auf

‘auf baben die Arbei tex mit ven General« tien, die aufgestellt wurden, beißt Sflaverei gebracht werden sollten. t8zeit teitge!l legt, das isi doch