1920 / 55 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

verpflichtet, die thr zustehenden Machtmittel in vollem Umfang und unter Verantwortung für die Ausführung vor dem Parlament durch- aus auf dem Boden der demokcratishen Verfassung zu gebrauchen. Daß hier diese Vorauéseßungen vorbanden sind, darüber wird Ihnen

und uns dadur die Gelegenheit gegeben bat, ber Entente gegenüber von einer objeftiven Unmöglichkeit zu sprechen. Dem ganzen deutschen Volke getüh1t dieser Dank denn nur die e.nmütige Haltung des deut- : {ben Volkes hat das zuwege gebracht, ir in dies enbli

der Herr Reichswehrm!nister das Nähere sagen. L A E bei den Mehiheitsparteien.)

(Lebhafter Beifall

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zw.sden dem Verlangen ter Entente und zwishen dem, was unüber- windlih Forderungen der Ehre und Sitt.chkeit von uns erheischten, so war der Konflikt dg, ein Konflkt mit all den furbtbaren Folgen,

148. Sißung vom 4. März 1920, 1 Uhr. die sich aus der tatsäch: ichen Verteilung der Kräfte ergaben. Die Reichs- | regierung war verpfl.ckchtet, diesem Konflikt ins Gesuht zu sehen; sie war verpflichtet, au& alle Konsequenzen ihrer Handlung auf sid zu nehmen. |

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noch für uns buen fönnen. Wäre ein Ausweg nit gefunden worden !

Garantien, der den Widerspruch zwischen dem geschriebenen Nechte !

Druck auf das Geribt ausgelbt wird, sondern darauf, daß es tiesem Druck Widerstand entoegenscht und ibm w'dersteht Kt ner aber wrd zweifon, daß das Reichsgericht, wie alle unsere Gerichte, gefeit ist gegen jeden Dru, der kommt und nux umso stärker in seiner Unpartet- lichFeit verharrt je stärker der Druck ist.

Nun hat ter Herr Abgeortnete Traub darauf hingewiesen: die Entente bebält si aber vor, na Fällung des Spruches zu tun, was ihr nôtig ersckeint. Ricktig, das behält! sie sich vor! Das ist der Vor- behalt der Macht. Das ist ein Macbtansprub, aber kein Nechbtsansprucb, ein Machtvorbehalt, kein Nectérerbehalt. Gegen diese Macht können

wir nichts tun; gegen diese Macht helfen keine Gesehe. Dieser Macht | gegenüter sind wir in der Lage, die wir alle {merzlich empfinden, die | aber n:cht das Wa' ten des Reichsgerihts in irgendeinem Punkte beein- trächtigen oder beeinflussen könnte; und wenn von tceiser Mat einmal Gebrau gemadbt werden sollte, wenn von der Grundlage der Macht aus neb einmal der Versuh gemat werden sollte, in unser sittliches Empfinden einzugreifen, dann möchte ih allerdings glauben, daß die Grundlage des Nets, von der aus wir tiesem Anspruch entgegentreten würden, durch die Autorität unseres Reicksgerickts eine unendl ck wert- volle Kräftigung und Festigung erbalten mürde. (Lebhafter Beifall.)

_ Abg. Dr. Quar ck (Soz.): Möge die Formulierung des Ge- seßes nah jeder Nichtung die loyale Durchsührung unserer Ver- pflicbtungen sidern. Alle Zweideutigkeit muß vermieden werden an- | gestchts des Mißtrauens der Entente gegen uns. Der $ 1 bietet dic Sicberbeit für ein vollständig zuverlässiacs Urteil. Das trifft au für S 2 zu, wona ein früheres Verfahren nit im Wege steben soll, Der lntrag der NRecbten, daß ein neues Verfahren nur auf Grund neuer Tatsaden soll erfolgen können, würde die Nadl-prüfung mandker zweif l- haften Fälle unmöglich maden, in denen es si z. B. um grötste Miß- hand‘aungen achandelt hat, Durch ein neues Verfahren muß mit diesen Fällen aufgeräumt werden. Die allgemeine Ueternabme der Kosten | auf das Reich erschien dem Aus\chuß zu "weitgehend, und es wurde des- | halb unter Vereinbarung mit der Neaierung nur die Uebernahme der | Kosten aus Billigkeitsgründen beschlossen. Dén Antrag der Unab- hängigen, den Aue\{luß der Oeffentlickeit des Verfahrens zu ver- bieten, hat der Aus\{uß für urmögqlich erklärt, Es soll tei der h!iden Norm bleiben, daß das Verfahren öffentlih ist und die Oeffen!lickeit nur aus zwinaenden Grümdten aufaehoten werten fann. Es muß ein | Ausgleich zwoishen den Interessen der Entente und unseren Inte:essen ! erzielt werten. Die Ausieferuno war eine Ungaebeuerlickchkeit, es wären { Ankläger und Nichter in ciner Person gewesen. Das Mißtrauen der j Gntente auc gegen das neue republifanisde Deu!sland beruht darauf, daß man si feine Mühe abt, ih mit der Verf-}ung au befreunden. Die republikanisbe Verfassuna steht aber auch hinier diesem E1folg, daß auf die Auslieferuna verzictet ist. Dieser Erfolg wurde nur mög- lib durch die deutscke Revolution. (Umube rets.) Die Herren von der Nechten diskreditieren unsere Verfassung. Das deutsle Volk hat alle Ursache, diese Staatsform zu verteidigen, aub um aus dem E"end des Friedenertrages herau8ukommen. Wir müssen unsere Ver- pfihtungen erfüllen, aber die Entente wird aub die Verurteiunq dev KriegSvenbreber auf der anderen Seite mckcht verwetern können. Möge das N:ichscœæricht sich das Zutrauen erwerben, das ihm ent-eemns arat wird, damit aub die aeaneriscen Kriea®werbreckter zur Nechen- aft aezoxen werden, (Beifall bei den Sozialdemokraten. Nuf rechts: Gegen!iste?) __ Abg. B url'age (Zentr): Die Sade ist so ernst, daß ih nik viel Worte maten werde. J'des Wort fllt dem \ckwer, der sein Vater!and liebt. Meine Fraktion glaubt, sid diesem Gesehentwurf fügen zu müssen, sie alaubt, er ist eine Folge des verlorenen Krieoes. Abg. Falk (Dem.): Die Tatsaken zwingen uns, diescs Geseß anzunehmen, so sehr sih auch die verleßte Vaterandsliebe aufbäumen mas, müssen wir docb, so qut oder s{lech* es acht, mit füßlem Blute erwägen, was uns fiommt. Die Natienalrersammlung soll dem

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|. deulsden Volke helfen in seiner hödsten Not (fehr ridtia!), de2halb müssen wir der Vorlace zustimmen. Wir sehen in der Möolickeit, diese Vorlage verab\schicden zu können, einen außerordent'iden Erfolg der Neaterima, sie hat eine Stärke bewiesen di- aub tem Cemmer AwGtung abwerlanate, und die zum Erfolge oeführt bat dadur, taß das deutsche Volk in dieser Scbisalsfrage nabezu einmütig binter der Negqierung gestanden hat (L'bhafte Zurufe re{t8: Vor der Neaierun9!) Mir lieat es fern, in dieser Minute parteipolitisd®e Gesihtapunkte zum Ausdruck zu brin7en, sons würde ih sagen: Ueter\{bähen Sie nicht, was Sie getan baben Auch ein bervorracender Franzose hat, wie auch vor kurzem Balfour, zuecaeben, daß auf Befehl! au2aührte Krienerbreden nickt bestraft merten türfen Was mit dem Antraae der Necbten erreidt werden soll, wona nur dann ein erneu!es Ver- fahren stattfinden cll, wenn neue Ta!sachen vorltenen, kann ib nit iïberfehen, sckließtih kommt es auf cinen Streit um Worte h!naws. Jh kann mir wokl Fôlle vorstellen, in denen ein okwägioes Urteil dur ein neuss zu ersehen ist, Ein zweiter Antraq œmill in allen Föllen die Oeffentlickkeit beibeba!ten. Das 9ebt nit an, denn niemand wird be- haupten wollen, daß die Sitflifeit und der Gedanke der Staats sicherheit bei allen Deuts®en o aefesti7t ist, daß sie dur ein- Deffent- libkeit aller Werhardluin-en mickt cefährtet werden fönnte, Wenn aus den voranaancenen Netten hercwtlang, die Noaterunq bale in threm lehten Schreiben an die Entente zuviel anaekoten, so ver- mag id das wckt anzuerkennen. Herr von Lersner, dem oewiß ein farles Ne-ftonalocfi nd almroten morden F-nn würde dann desse Note vom 2%, Janitar m ckt iBerreicht baben. Wontt wir dem Ne'ch8geribt eßt da? Urteil anvertrauen, wenn wir von seiner We sheit und Gerecbt'ofckit Nickters"cke erwarten, de uns vor uns, unseren Feinden und der aanzen W-lt re'n'aen sollen. fo sind wir terelt taven libeneuat, df tas Ne: A8-er'ckAt ch nur von fablifen G-sibtaunklen le'ten Tassen m, die Politik wird obne jeden E'nfluß auf seine Haltuno sein, Wir welen jeden bestrofen, der Strafe verdient, aber damit i das Sck{uldwhk nit zerr en, cs blebt noch ie ScGuld auf ter anderen Seite. (Sebr r'cht4) Es ist vnerbôrt, das in den fesekten G-Hoten deutsde Männor auf- acerifen 1nd vor fende GBerihte oeft-Mt werten. (Nuf re48: Wo bleibt bie Gegenliste?) Ein Cölner Offizer i in Brüssc! meen anarblider Gransawke' ten zu 21 Monoten Gefänan's ver"rteilt, dem allseit8 das allerkeste Zcuan:s8 avcestellt wid. Er beXmert G

(Berit des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*) | enba Sie war verpflichtet, aub die eßten Folgen aus ihrem Widerstand zu t die Miaeoacinta AM Als walte Viratuna | ziehen und dem deutschen Volke nihts zu ersparen. Aber sie war aller- ues zur Nerfolauna von Krieasverbrechen | 8 prüfen, ob nit ein Auâweg vorhanden sei, damit nit das, was und Kriegsvergehen vom 18. Dezember 1919 (aus- | dem deutscken Volke im anderen Falle drobte, zur Wahrheit werde. Nach Artikel 1, $ 1 hat dec Oberreichsaawalt, wenn nach den. BVeson:ers war jeder Gedanke, etwa zu sceiden bei tenen, dessen feiner Ueberzeugung kein Anlaß zur Erhebuna der öffentlichen / Auslieferung verlangt wurde. nah der Art der Beschuldigung oder veri a vid Ava R N der Senat | nur gefunden werden, indem man zurüging auf den Grund, aus dem ie Einstellung, so hat er den Beschluß mit Gründen zu ver- | die Auslieferung verlangt wurde. Sie wurde ver angt, weil tie Entente Senat den Antrag ab, so hat er die Echebuna der öffentlichen ; : : : : Klage D eden, 10 Y } H I anheimstellen zu fönnen, weil sie Mißtrauen hatte in den Willen und in die Fähigkeit des Deutschen Reicks, diese Bestrafungen dur zuführen. Verjähcung der Strafverfolgung und ein früheres Verfahren | i 2, ; L einem neuen Verfahren nicht entgegen. Ist der Beschuldigte | Wir mußten nach neuen Wegen suchen, um diese Sicherheit zu gewähren. : | Dieser neue Weg konnte nur darin gefunden werten, daß wir gewisse so verordnet der erste S.rafsenat auf Antrag des Oberreichs- | besondere Garantien boten für den Willen und für die Fähigkeit des anwalts die Wiederaufnahme des Verfahrens, | Deutshen Reichs, die Bestrafung zu übernehmen. Der Weg sol&er eine Strafe erkannt ist, die zu der Schwere dec Tat in offen- | des Vertraas d A E ; barem Mißverhältnis steht. Erscheint dem Oberreichsanwalt | 2 tiragê und dem ungesriebenen Recht des menschlicen Empfin- bens, zwischen der brutalen Macht und der mehrlosen, ungeshüßten Sitt- die Entscheidung des ersten Slrafsenats herbeizuführen. / i s 9 ; ; Die Abag. Arnstadt (D. Nat.) u. Gen beantragen, daß diese | worden durch das Gese des 18. Dezember im vorigen Jahre. Das , went hohe Haus hat diesem Gese einmütig zugestimmt. Es hat damit neuer Tatsachen hinreicbend verdächtig ist. : an S) ängi ird di i ; : : : Von den Unabhängigen wird die Deffen LIMTiE zu \agen, daß damit der zweite Schritt ohne weiteres als geboten Der Verfassungsaus\chGuß hat den Entwurf unverändert | " , G EeA / i i angenommen, jedoch als neuen $ 4 hinzugefügt: „Kosten und Auslagen O ohne weiteres dem zweiten Geseß zustimmen müsse. (Sehr nen, ridtig! reckts.) Das würde zu weit geben. Jcch lehne das ab. D fertigen, gang oder teilweise der Neichskasse auferlegt werden.“ l 5 N A Berichterstc Aba. Dr. K : Der Ausscbuß ì / H Et Berichterstatter Aba. Dr, Kahl: Der Ausschuß stand diesem Unterlagen gebilligt oder abgelehnt werden. Aber es wäre ebenso sondern unter einem grausamen Zwonge. Er glaubte es | falsch, es nunmehr so darzustellen, als ob das erste Geseh garnichts mit niht verantworten zu föonnen, den Entwurf abzulehnen, um ! ì o | en l | s ob d ste Ges irkli in rein juristis \ 0 die Auslieferung Deuischer an eine fremde Gerichtsbarkeit ver- | G m d L A D M G e ein Ae Geseh aus hindert zu haben. Außerdem waren woir beseelt von dem Willen, aus n inneren Bedürfnissen heraus geboren, und nicht vielmehr ein Aus- E T S E A, dns hat G aus m R | bedingt gewesen wäre. Kein Mensch hier und in Deutschland zweifelt tung der UteicbSregierung zu dieter Frage, aus dem unveugiamen | daran, daß wir nie daran gedacht hätten, ein solhes Geseh zu \chaffen, bak se eine fôrpe liche Auslioferuna der Bescbusdiaten n'ckt durcbseken A 0s j önne. Der vorliegende Gescteniwurf ist die Einlösung der ter | genötigt bätie, unt wohin Sie scauen, in den Erörterungen im Inland \ 1 und Ausland, in den Auseinanderseßungen i ¿Mi die Vorlage um den höheren Preis erkauft worden ist, vor der Schande | Ausführungen des Herrn Abgco P s a e S O er Auslieferung, vielleicht vor einem Bürgerkrieg bewahrt zu sein. ; Een j N D hier im Hause, ja dem ) : Schweigen, das die anderen Parteien beobachtet haben, überall spriht Kriegsvergehen einen weiteren Personenkreis umfaßte, handelt es sich } der Gedanke mit, daß es sh hier nit um Cegenstänte der inneren hei diescm Geseß um die Verfolauna derienioen, die von einem der | Po!'itik, daß es sih in ter Tat um Gegenstände von außenpolitischer werden. Das Einstellungsveifahren selbst öffentlich zu gestalten, wurde 7 ; als bedenklich und nicht im sahliben Interesse gelegen, abaelehnt, Be- á e i Sei war getan. Im Laufe der Verhandlungen erwies ih als notwendig, den zweiten Schritt tun. So entstand solbe bei teinem Kulturvolk E vorbanden acwesen ist, Troß zu | mancherlei Bedenken hat die Mehrheit des Ausschusses sih für un- erhalten. Auch der Freistaat Sadtsen, der sich bei den Beratungen damit der Lage der Deutschen im besokz!'en Gobiete Nechn"naq tragen zu des Neichsrats der Stimme enthalten hat, legt Wert darauf, mitzu- sollen. Wir haben vor allem den Gedanken im Auge gehabt, Herr im | u LLEN ! | - auch er die Notwendigkeit di j j au fällen. Wenn es in dieser trostlosen Lage einen Trost gibt, so ist es y F M0 (8 l s as S der, daß die ganze trauriae Anael-oonbeit in die Hände des Deutschen Was die Vorage im einzelnen bringt, hat ter Herr Bericht- in der ganzen Welt. Sein unbestechlicher Wahrbeitésinn wird aus | die für unser Empf.nden der $ 2 des Art \ l Ad E E let pas ir unser Empf. r s Art. 1 birgt. Wenn ich dem- der Katastrophe retten, was heutzutage überhaupt noch an Gerechtig gegenüber in die Wagschale werfe, was troßdem diese Lasten tragbar Neich8justizminister Schiffer: Den k.oren und ersck6öpsenden E Darlegungen des Herrn Berichterstatters bitte ih nur noch wen:ges | Qu dfe Entente Angesckuldigten auf deutschem Boden, vor deutscen | Nichtern, nach deutsdem Recht abgeurteilt werden. (Sehr wahr!) Das er cen Empfindungen Ausdruk verlieben, die er als Jurist und als ift V ist das, was es uns mögli macht, das zu tun, was zu tun wir im Begriff stehen. : Ausdruck verliehen, die geçen den Gesehentwurf spreben. Jch teile diese | E Angelegenheit dem Reichsgeriht unterbreitet. Sie Empfindungen und diese Bedenken. Es ist auch für mick eine Maß | ist damit in gute Hänte gelegt. Das Reichsgericht möge seines hohen es ist au für mi nur ein Scritt weiter auf dem Leitenêwege. den der Gewissenbaftigreit, mit der Gründlichkeit, mit der Beherrs{ung wir zu gehen baben, wenn id diesen Geschenwurf hier eingebracht des wissensaftlicen Stoffes der reiden Erfahrung, mit dem Verständ- darauf, das hier zum Ausdruck zu bringen; denn Jhre Zustimmung Unabhängigkeit, die stets die untilgbare Eigentüml:ckckeit deutscher zu der Vorlace der ReicErenieruna erstrebe id n‘cht dadurck zu er- Rechisprechung und vornehmlich der Nectspreckung unseres bôc\ten dadurch, daß ich m.ch offen zu ibm bekenne, daß ih Sie aber daven zu schaft der politisen Erörterung (werden die Dinge b:nausgetragen in überzeugen sucke, daß es gebradbt werden muß, um Sch|limmeres zu die stille und vornehme Ruhe dieses unseres hôcsten Gerichtshofes. in denjenigen Grenzen bewegt, die durh deutsdes Recht, deutsde Ehre Wericht8hofes irgendwie beeinträchtigt sind; daß er urteilen muß über und deu!sce Sittlicbfeit ge;ogen sind. , Anklagen, die nickt erbcben weiden wären, wenn de En:ente es nit ! diesen Grenzen. Es hat diese Grenzen übe1s{ritten und mußte deshalb die Entente ihm liefert; daß die Männer, de uns verebrenäwürd:g | am Widerstand des deulsckden Volkes steitein. Die Regierung hat erscheinen, unter unerhörten Anklagen vor den Richterstuhl geschleppt | in der Jhnen mitgeteilten Note vom 5. November 1919 sagte, „daß der Sie-heit, die die deutshe Rebtspreckung von jeher ausgezeicknet hat. die deutsde Regierung ibrerseits es mit der Ehre und Würte des Der von der Entente in der Liste und sonstwie gelieferte Stoff ist Verte ßes gegen Vie Gebräudte des Krieges besu digt werden, aus- Und zwar pili&tmäßig unter dem Gesichtspunkt: Kein Unschuldiger darf ländisen Gerickten zur Aburteilung auézuliefern.“ Mit dieser ihrer bestraft werden. aber kein Scwld ger der Strafe entgehen, die er ver- we taus überwiegen en Teil des deutscen Volkes. Wenn sie diese orèneten D. Traub.) Der Herr Abgeordnete Traub wird überzeugt S ellung einnebmen fkennte, so tat sie es nickt gezwungen, aber getragen sein dürfen, daß i diesen Punkt noch berührt baben würde, aub wenn unjerem Velke dafür. daß es uns in den Stand gescpt hat, diese Sicllung oder irgendeinem andern Gesickt®punkte nunmehr die Tätigkeit des einzunchmen; wr danfen dem teutscen Volke dafür deß es das Ver- Neisger #ts mit Ve worten zu be egen. die seiner nicht würdig sind, daß seine Nechtsprebung nicht frei sei, weil von innen oder von außen ) Mit Auênabme ter Rcden der Herren Minister, die im dab seine Reckispreck{ung nickt frei sind, weil von :nnen odcr von außen

Der Entwurf des Besißsteuergeseves ist ein- | des Gesegentwurfs zur Ergänzung des Ge- dings auch verpflichtet, ehe dieses Leßte und Unabwendba1e eintrat, chließliche Zuständigkeit des Reichsgerichts). | Ein Ausweg auf dem Boden der Auslieferung war nit vorhan- Klage besteht, beim ersten Sirafsenat des Neich5aerichts die Ein- | anderen Merkmalen, von vornherein abzuweisen. Ein Auwweg konnte 5 si F ? J Q j ‘4 ° » 6 sehen und dem Beschuldigten befanntzumachen. Lehnt der | „laubte, die Bestrafung der Kr:eatverbrecer n: bt dem Deutiben Reich Nach $ 2 stehen die Gewährung von Straffreiheit, die | 4 : L It : Der Weg, den sie beschritt, um sich zu sichern, war für uns ungangbar. in dem frühecen O rechttfräftig freigesprochen worden, | falls der Beschuldigte hinreichend verdächtig ist oder wenn auf in tederaufnahm A Mo alirena Nit deboten, 0 hat I S : , eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aebc so h | lichkeit lôsen sollte, dieser Weg der Garantien ist zuerst beschritten Bestimmungen nur gelten sollen, wenn der Beschuldigte auf Grund | den ersten Schritt auf dieser Bahn gutgehe ßen. Es wäre gewiß falsch, des Verfahrens beantragt. U erscheine, daß man, nadièem man dem ersten Geseße zugestimmt hat, des Verfahrens können, soweit b-sondere B'll'okeilsarinde es rechte | zweite Schritt kann auf Grund freier und unbefangener Prüfung der Ges: nicht mit freier Willensmeinung und Entscheidung gegenüber, ! dem zweiten, garnicis mit dieser Angelegenheit überhaupt zu t ä ch nit dem Vorwurf au8Zzuschen, nckt alles getan zu i Le E L eigenem Necht und Nectsgesühl beraus die wirklich Schuldigen der | fluß der politisden Lage und dur politisde Momente wesentli fundaegebenen Willen des deulsben Volkes beraus überzeugen müssen, ; A d r g wenn nit der Zwang der auswärtigen Lage uns damals bereits dazu Cniente gemachten Zusage. Beruhigung können wir darin finden, daß Während das alte Gesey vom Dezember über die Bestrafung von rz 2 : 4 6 ( L î Ententeländer eines derartigen Vergehens oder Verbrechens beschuldigt | Bedeutung gehandelt bat. denklih war für uns die Widerruflichkeit von Gnadenakten, da eine diese Vorlage. Sie hat die einmütige Zustimmung tes Reichsra:s veränderte Annahme des Geseßes ausgesprochen, sie alaubte besonders | teilen, daß das nur infolge eines Mifwverständnissos geschehen ift, daß eigenen Hause zu bleiben und nach deuishen Grundsäßen das Urieil j pp 8 I E a8 Neicbsgevichts gelegt ist, dieses hat Vertrauen im Jn- und Auslande und | erstatter eingehend dargelegt, insbesondere die kaum erträgliden Lasten feit gereitet werden kann. (Lebhafter Beifall.) : : 4 macht, so kann ih nur sagen, daß jedenfalls soviel erreicht ist, daß tie hinzufügen zu dürfen. Jn eindringlihen und ergreifenden Worten hat | Patriot bei diesem Geschenlwurf hegt, hat er den sckweren Bedenken | nabme, die ich Jhnen nur mit innerem Witerstreben unterbreitet habe; | Amtes walten. Wir wissen, daß es seine Aufgabe :ösen wird mit habe. Ein Opfer i} es, das ih von Jhnen fordere. Jch lege Wert : nis für menshlide Dinge, aber auch mit der sittl:cken Freiheit und langen® daß ih dieses Opfer vershleiere oder bemäntele, sondern nur Gerichtshofes gewesen sind. Aus dem Lärm des Tages, aus der Leiden- verhüten, und daß es gebradt werden fann, weil es sid immerhin noch Es ist nicht an dem daß die Freibeit unt Unabbäng'okeit des D268 Auélieferune@verlan-cn der Entente bewegte #ck% nidt in Verlangt hätte; daß er urteilen darf, nur auf Grund des Stoffes, den | ihre Stellung in dieser Beziehung unzwe deutig kundgetan, indem sie Werden. Alles das ist nicht r.chtig. Das Verfahren vollz:ebt sich in deutschen Volkes für unvereinbar hält, Volksgencssen, die irgend eines Stoff wie jeder andere, der entocoengenommen unt verarbeitet wird, Stellungnahme befand si die Regierung n Uebereinstimmung mit dem dient hat, und die über ibn verhängt werden muß. (Zuruf des Abge- von der Anschauung des Velfkes über diesen Ge-enstand. Wir danken 2! mch nickt daran gemahnt hätte. Es ist nit riht'g, aus diesem langen ter Entente als eine sittlide Unmög.ichkeit erfaß! und betrachtet Man darf nt davon sprecken. taß das Reisceriht nun den Büttel Wortlaute wiedergegeben werden, « ein Dru auf sie ausgeübt würde. Nicht darauf kommt es an, ob ein

nit darüber, dak er berrita 7 Via 8 Monate im G-fänan’a ikt, sondern nur darüber, deß noch niEts unternommen worden ist, um ibn dur das Urte! tev Fer NR'ck&ter weder berzust-ll-n. Ic erinnere ferner an den Fall Nö&lina. Bei Nat und Nebel! baben unsere Landsleute Hays und Hof verlassen, cls die Ausl'eferunas! kera1ns8« fam. weil sie befürbten mußten, troß aller divsomatis%m Nerbands lungen verbafiet zu werden. Da #| es Aufaabe der Nea'cruna. die Leute frei zu bekommen und vor unser Ger'ckt 11 st-llen. Diese Auf- anbe werden wir erlribtern, wenn wir diesem Ge{chen wurf ust mmen Weiter: sind wir denn die allein Sckuld'oen? Von 1n\ern Perm gekehrten Kriegtnefangentn hören wir. welde Grousomfke!ton an ibnen ve:bt worden sind. Sind die Lustmorde in Ailich, Aalen usw gebnt? Mit ecicenen Augen habe ih seben müssen, me au% ein anderes Mitolicd der Nationalversammluno, w'e en enal’\Ler Off uer in Cöln einen prevß:\&en Schoffner mit Faust\4ägen mißbantelt hat (Hôrt, hôrt!) Jb Fabe dem Monne meinen Namen ur Verfüoung oestellt und ibn aufcefo-dert, Kane wu erheben. Wir dürfen un8 nickt alle'n in die Rolle des Anogeklaaten dränoaen lasscn. Wenn wir alle diefe Flle dem Ne'ckégericbt überweisen, so tun wir -8 ‘n der sicberen Zuversicht, uns damit an einen Areopaa von kokbor Wo! beit zu werden, an enen (GBeriKtÆof, der 1% pur von dem Gesichtspunkt des Necbts und der GereMt'okeit leiten läßt. (Be! fall)

Ma. Seger (U. Soz.): Wenn es fo darne-1lt wird, dof das Verfabren nur eino-"e’tet werden soll, weil de En'ente es forde-t so wird der Eindrvck erweckt, als ob wir nur dem Zwange naLachen

(Foriscbung in der Zweiten Beilage.)

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| Zweite Beilage : zum Deutschen Reichsauzeiger und Preußischen Staat8anzeiger.

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Berlin Freitag, de: d. März

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

urd nit dem Rechtsbewußtsein genügen wollen. Vor dem Kriege boben Tedbtéstehende Blätter die Auslieferung von Grey und anderen

Staatsmännern als Kriegsverbreer gefordert. Da kann man \sih | NBorlage einverstanden. : vielleiht das wichtigste Gese, das die Nationalversammlung über- haupt zu verabschieden hat. L Steuerrecht der Länder und Gemeinden beseitigt. diese Tatsache an si ist, niemand konnte bisher einen beessren Weg zeigen, der dahin führt, He S des Reichs, der Länder und Gemeinden zu fanieren. Das Reich |

geworden, er muß auch für Länder und einnehmen und verwalten. Die Länder behalten das Recht, Crirags- steuern zu erheben, den Hauß- und Grundbesiß und das Gewerbe zu

mit wundern, wenn die Entente si diese Forderung zu eigen macht. TBeim man verlangt, daß die Deutschen in den besegten Gebieten, dae von fremden Gerihten albgeurteilt worden find, deut\chen Gerichten chzußgeliefert werden, so habe ic an sih nihts dagegen, es dürfen aber Feine neuen VemviÆlungen dadur hervorgerufen werden. In allen ällen die Kosten der Yteicoätasse aufzuladen, wurde nicht dem Mechts- benußtsein entspreden. Wenn darüber getlagt wird, taß hier mit allen Gepflogenheiten des Rechtes gebrochen werden foll, jo verweise ich auf die Todesstrafeniverordnung, mit dez wir uns gestern beschäftigt

ihren Steuern im Jahre 1919 zu einem Betrage, der jiährlich um | ; % steigt, garantiert.

die die Gemeinde in eigene Regie übernommen hatte, wieder einem Privatunternehmer zu übergeben. Die Arbeitslosenfürsorge erfordert große Summen, die dadur bedeutend verringert werden können,

Ka @ - Crb Soz): Wi ben ! Abg. Simon -Schdaben (Soz.): Wir haben dem Gedanken Enger Were Ee

*andesf seßes z Î * wir sind mit der ung der | daß man die Arbeitslosen zur Arbeit anh des Landessteuergeseßes zugestimmt, wir find m Fassung z e E Cn ms,

seßung zwischen Ländern und Gemeinden, die b erfolgt wird viel Kämpfe verursahen. Es wird wahrscheinlih eine ver- stärkte Aufsicht des Staates über die S S der Gemeinden nôtig sein. Jn dem Bewußtsein, daß dieses Landesf\teuergeseß wie alle unsere Steuergeseße tein monumentum aere perennius 1st, in DET Se daß es eine Aenderung erfahren muß, lauben mir, daß es der vertrauensvollen Zusammenarbeit von S ändern und Gemeinden gelingen wird, unser Land und unser : olk dur die sinn, Iaes die uns noch bevorstehen, glücklih hindurhzubringen. (Beifall. i i Í

Abg. well (U. Soz.): Die Tendenz dieses Gesehes geht

ädt der Reichsabgabenordnung is dies Bis auf geringe Ueberreste wird das So weitgehend

ift nun einmal der Lastenträger Gemeinden die Steuern

beben, die ebenfalls nit mit der Strafrehtspflege in Cinklang zu 2 B D L A f: L ; | Leistungen beranzuziehen, Wir Sozialdemokraten sind keine Freunde ur : .): endenz d e L Pei dern die finanzielle Selbständigkeit zu nehmen. An

bringen ist. Wos dn urbestehliden Sinn des Reichsgerichts an- langt, so haben wir 5 des Kcieges nicht viel davon gespürt, das Reichsgeriht hat sib «n ter Kriegspropaganda sehr lebhaft bee | # ‘eiligt. Hier wird es cine \ckavere Belastungsprebe zu bestehen Haben | und vollständig umlernen müssen. :

YUhg. Dr. Ka hl (O. V): Wenn si Dr. Quarck an diz Rechte

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gewandt hat mit der Mahnung, wir sollten die republikanische Staais- j

form nicht diskrediticren, so finde 1ch das cin starkes Stü. Der l

ge‘amten Rechten durfte dieser Vorwurf niht gemacht werden. s bosteht doch ein großer Unterschied zwischen diskreditieren, d. h. aljo [ Treu und Glauben gegenüber besserem Wissen herabzuseßen, und über- zeugungêgemäß auszufprechen, daß eine andere Staaisform besser ist ls die uns darabotene. Wenn die jeßige Staatsform diskreditiert ist, bann bat fie si höchstens selber disfreditiert. - Den Antrag, daß ein neues Verfohren „nur auf Grund neuer Tatsachen“ einzuleiten et, mte 1h als Berichlerstatter nicht unbedingt zur Annahme empfehien. nuch die Oeffentlichkeit des Verfahrens in allen Teilen des Prozesses ann id nit befürworten. Jch verstehe nichi, wele Verwicklungen eintreten Tönnten, wenn die von feindlichen Gerihien abgeurteillen Deutschen vor ein deutsches Gericht gestell: werden sollen.

1 wird unverändert angenommen, nachdem ein Antrag der Unabhängigen auf Veröffentlihung der Anklageakten abgelehnt ist.

Zum $ 2 begründet

Abg. Wermuth (D. Nat.) den Antrag, daß ein Iiederauf- | mit

dieser realen Ertragssteuer, bei der fürhterlihen Finanznot bleibt uns aber ein anderer Weg nicht L E alle Steuerquellen auszu- e

haben. ) den il notwendig, wobei den beiden leßteren möglichste Bewegungsfreiheit

gelassen werden muß.

i eingetreten. e Geldentwertung dauernd unrentabel geworden, die Gemeinden ist keineswegs rosig. Länd l L muß geholfen werden, sie müssen leben, Wir können nicht dem einen Teile acben ohne Rücksicht auf den andern, Länder und Gemeinden müssen auch historischen, kulturellen und wirtschaftlihen Aufgaben gerecht werden können, deñn sie sind die Urquellen des Staates, und wir sind die Letzten, die eine Uniformierung, eine Gleihmacbung der Gemeinden an und für sich_haben wollen. i eine Tugend sein müssen. Es is eine große Tragik, daß Hunderte von Milliarden während des Krieges ausgegeben worden sind zu Zerstórungen, eine Summe, die genügt hätte, ganz Europa zum Paradies zu machen, während man jeßt niht imstande ist, die not- roendigsten sozialen und kulturellen A1 [ 1 2

Teile muß das Wort gelten: mit vielem hält man haus,

dahin, den Län : sich haben wir n -chis dagegen einzuwenden. Wenn man den Ge-

hóvfen bis wir wieder finanziell festen Boden unter den Füßen | meinden das Zuschlags teuerrecht nicht geben will, dann wird es n. Ein Ausaglei ischen Nei in i j aud anderen Körperschaften gegenüber nit geschehen. Zum Ein Ausgleich wisthen Neis, Lanvern unp Demeren k mindesten muß den periasien U kleiner Ersaß dadur gegeben werden, daß sie an der Umsaßsteuer in höherem Maße E werden, als im Geseke vorgesehen ist. Jn seiner jeßigen Gestalt bedeutet diese Vorlage für die Selbstverwaltung der Gemeinden den Tod. Wir werden abwarten, welche Gestaltung das Geseß in zweiter Die städtishen Erwerbsanstalten sind, besonders dur U Een wird; davon ist unsere endgültige Stellungnahme ukunft der | avyang1g. / Reich, Ländern L ea Die Weiterberatung wird auf Donnerstag 1 Uhr vertagt. (Ueber $2 Ausschließung gleichartiger Steuern in Ländern und Gemeinden wird namentli ab- gestimmt werden, vorher 14 Anfragen, außerdem dritte Be-

ratunag des KriegsvergehenSgeseßes.) Schluß 6 Uhr. - Preußische Laudesversammlung. 130. Sitzung vom 4. März, 12 Uhr. (Bericht des Nachrihtenbürcs des Vereins deutscher Zeitung®verleger.)®)

Das Haus sett die Beratung des Antrags der Deutschnationalen vom 23. Februar 1920 fort:

Diejer Ausgleih wird nicht leiht zu finden ein. Während des Krieges haben gere die Gemeinden ungeheuer- iche Aufgaben gelöst, hätten sie nicht finanziell gesund dagestanden, o wäre die Katastrophe bon wenige Monate nach Kriegsbeginn

Die Sparsamkeit wird

Aufgaben zu erfüllen. Für alle

wenigem kommt man aus. Die Schuld trifft die-

cufnahmeverfahren nur auf Grund neuer Tatsacen erfolgen darf. Der | jenigen, die das deutshe Volk in diesen fürhterlichen Krieg : ] ( i : / : Í 2 sei für seine Partci gerade der schwerste, die Annahme des An- | gehezt und beizeiten Friedensmö lichkeiten verpaßt haben. | Die Regierung zu ersuchen, die früher im Interesse der unkuft unterbleiben, au not- | Jugendpflege gewährten und jeßt mit Rücksicht auf die

¡rages würde das Geseß mildern. Nach deutschem Mecb1sgrunvsas föónne ein Verfahren nur unter engbegrenzten Voraus]ezungen vieder aufge. -mmen werden. Ein redtsfräfhges (Frkenntnis solle zie Nuhe des :eTtszustandes herbeiführen, die nur aus tristigen Gründen erschüttert werden dürfe. Daß die Revision eines Urteils nur wf Grund neuer Tatsachen erfolgen dürfe, entjpreche dem -chtsempfinden. Der Antrag verstoße nicht gegen die Abmachungen it der Entente, : N ZScbreiben vom 25. Januar bereit erklärt, cin Verfahren „auf Grund

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| des zu S Materials“ einzuleiten, d. h. also auf Grund

des neuen Materials, das die Entente beibringen könne. e

Unterstaatésekretär J oel verweist auf die Bestimmungen des Friedensvertrages, wona die Entente ohne Nücksicht auf eine Ver- | folgung vor einem deutschen Gericht vorgehen Tönne. (Abg. Schulß- | Bromberg (D. Nat.): Da handelt es sich um ausländishe Gerichte!) Dem Sinne: dieset Bestimmungen entspreche bicser Antrag richt. Ès handle si nur um eine objektive Nachprüfung des vorange aangenen Urteils: qcrade bom Nechtsstandpunkt könne eine Nach- prüfung des Sacbverhalts geboten sein. Der Antrag müsse daher abgelehnt werden. : E

Abg. Wermuth: An die Stelle des NRechtszustandes der Nuhe' würde die Unruhe treten, weil ohne jede Zetbbegrenzung fin neues Verfahren eintreten könnte. Dadurch wird vie hôcbjte Ge- | rechtigfeit zum höchsten Unrecht. | S

Der Antrag der Deutschnationalen roird gegen die Stunmen diefer Partei abgelehnt und $ 2 untrerändert gegen diejelben Sbimmen angenomnien. i

Abz. Seger (U. Soz.) begründet die als $ 3 a beantragte Be- stimmung, daß die Oeffentlichkeit bei ten Verhandlungen nit aus- geschlossen weiden darf. Diese Verfahren interessterten das ganze doutscve Volk in hohem Maße als cine politische Angelegenhei!. Das Reichsger:chi bcLe im Ktiege Sachen über Landesverrai oder Hochverrat möglicst vorschleiert, selbst wenn nur Arbeiter Flug- blätter verbveitet oder abnlihe große Schandtaten begangen hatten. Deshalb müsse der Aus\{luß der Oeffentlichkeit verboten werden.

Ünterstaats\efretär Joel: Nich geltendem Besch kann die Oeffentlichkeit nur wegen Gefährdung der Sililichkeit oder der Staatssicherheit ausgeschlossen werden. Dem Gericht kann nicht zugemutet werden, daß es in solchen Fallen öffentli verhandelt. Das Reichsgericht mird ohne alle Vorcingenommenheit über die Deffentlichkoit oder Nichtöffentlichkeit entscetden. | /

Der Antrag ‘der Unabhängigen wixd gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. E |

Der vom Ausschuß hinzugefügte $ 4 wegen Uebernahme der Kosten auf das Reich aus Billigkeitsgründen wird ange- | nommen, nachdem Unterstaatssekretär Joel ihm zugeiti mt | hat. Der Rest des Geseßzes wird gleichfalls unverändert ange- nommen. :

Von dem Neichseinkommensteuergeseß ist noch rüdcständig die Abstimmung über den deutschnationalen Anirag, bei der {h am Montag tie Beschlußunsähigleit des Hauses ergeben hatte. Der Anirag will unter den Bestimmun- aen über die Steuerfreiheit die Gewinne aus Grundstücks- veräußerungen steuerfrei lassen, es sei denn, daß die Grund- ite erft innerhalb der lebten fünf Jahre (Regierungsvorlage: ¿ehn Xahre) erworben sind.

Ser Antrag wird gegen die Stimmen der Rechten und eines Teils des Zentrums und der Demokraten abgelehnt; es bleibt also bei der Fassung der Regierungsvorlage.

Darauf beginnt das Haus die zweite Beratung des Landessteuergesehes.

Berichterstatter Dr, Beck er - Hessen (D. V): Das Recht der Länder und Gemeinden zur Steuererbebung wird dur die raeidhs- btlihen VorsGriften eingeshrärkt. Die Jnanspruchnahme von Steuern für das Reih {ließt die Erhebung galeichartiger Steuer durh Länder und Gemeinden aus. Cinkommena- und Vermögens- itzuern sind ibnen in Bukunft verboten, sie erbalten nur eine Quote } aus der Reichseinkommensteuer, sie dürfen auh keine Zuschläge zur Neichseinkommensteuer und zur Erbschaftssteuer mehr erheben. Da- gegen können sie Grund- und Gewerbesteuern und besonders die Ge- meinden Vergnügungssteuern erheben. Der Steuerzahler wird in Zukunft nur eine hohe Reichseinkommensteuer zahlen, dagegen in den Ländern und Gemeinden mit um so höheren Nealsteuern erfreut | werden. Die Länder und Gemeinden werden die Realsteuern stark ausnußen müssen, weil ihnen die anderen Steuerquellen verschlossen sind. Der Wuns, gewisse Schranken gegen die Ueberlastung der | Steuerzahler in dieser Hinsicht festzuseßen, fand im Ausschuß keine ! Qustimmung. Die finanzielle Wirkung - des Landessteueraeseßes auf ! die Finanzen der Linder und Gemeinden is noch vollständig im

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Ntcht nur Luxusausgaben müssen in

l | wenn wir unsere ganze Zukunft nicht gefährden wollten. An Anträgen nacMI i von Stédteverbänden und Korporationen hat es nit gefehlt, alle deim die Reichsregierung habe sich in ihrem | wollten möglichst viel für fiß ‘herausholen. In erster Linie steht da | das Verlangen nach Aufrechterhaltung dés HZuschiagsrechts. Au | dieser Antrag mußte abgelehnt werden. Den Gemeinden werden dafür î |

Betriebslage aufgehobenen Fahrpreisermäßigun- gen baldmöglichst wieder einzuführen, da die bevorstehende Tariferhöhung für weite Kreise der Jugend die im Jnteresse der Gesundheit dringend erwünschten Wanderungen und Ferienreisen unmöglich macht. Von den unabhängigen Sozial- demokraten ist hierzu nah dem Worte „baldmöglichst“ die Ein- schaltung beantragt: „für die Jugendorganisationen aller Us R E O ea | Richtungen.“

auch aus anderen Steuerge]egen gew1]le teile gencherl, 0 aus dem 9 ; , : Körperschaftssteuergeseß. Nach $ 96 der Vorlage, der die Abbürdung | gr, t Abg. o bs Pie E N E E ai der Lasten der Länder und Gemeinden umfaßt, \oll ein großer Teil | nrag el, DESSLEICYEN VIE Dg, S Jr

der Frieaslasten vom Reihe über ( ion | treter der Demokraten, Frax Joh n (U. Soz.) und Abg. er Kriegslasten vom Neiche übernommen werden. Alle Bari uifen | L ; s e: 2 L

an die Länder und Gemeinden werden kaum genügen, den Bedürfnissen | Ÿ [d (D. V.). Letzterer biltet auch um Berücksichtigung der zu entsprechen. Deshalb A E sih bei diesem UaR um ein Ariegsbeschädigten.

(Frperiment, dessen- Erfolge wir abwarten müssen, wir tun hier einen Tin Regierungsvertreter: Ob und zu welchem its Sprung ins Dunkle. Deshalb wird si wahrscheinlih alsbald die pin die m Luteresse ver Jugend fiübezzntinähirie E M lang Notwendigkeit zeigen, das Gese entsprechend abzuändern und aus | zpiedergewährt werden kann, hängt davon ab, welbe Wirkung die am

wendige. Das Reich hat auf Grund dieses Gesehes für die Ein- rahme und Verteilung der“ Gelder auf Länder und Gemeinden zu bürgen. Deshalb mußten wir abwägen, wie weit wir gehen konnten, alle über die Vorlage binausaehenden Anträge mußten wir ablehnen, |

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zubauen. $ 57, der eine verfassungsmäßige Ore L | 1. März eingetretene Fahrpreiserhöhung auf den Verkehr haben wird.

deéóhalb gestriden. Vir mussen uns die Weoglichteil einer dvaldagen | A; 3 i ¡chenden Fob! »Taunz1 wird es abbä Den

Hrevision vorbehalten. Das Landes steuergesel bedeutet einen euen T E e E Ga

Weg in der deutscen Steuergeseßgebung. Wir hoffen und wünschen, | : M 7 a

daß alle Fakioren den besten Willen zeigen, das Ziel zu erreichen, Beide Anträge gehen Gt den Bes terun gau an ¿

Deutschland, das Reich, die Kinder und Geméliten, aus der Finanz Hierauf erledigt das Haus eine Reihe von Bitt-

not wieder herauszubrinEM E |schriften nach den Anträgen des Landwirtschasts- und Abg. De R Die Deuts Ie darf | Gemeindeausschusses ohne jede Erörterung. Nur in einem

für ih in Anspruch nehmen, daß fie aub das Landeëssteuerge/eß 10 | Bunt i J YVemeti \

Ca A hat, wie es m der Nomwendigkeit, nelle Mbeie | E wird) vol dem BRILag Ho VemeideaugQuos Lage

zu Leisten, irgend vereinbar war. Alle Parteien haben fi im Aus\chuß | E ; : N A :

n der Arbeit beteiligt und nickdt zu unté {däbende Verbesserungen S _Der Arbeiterrat zu Stade wendet fi in einer Eingabe gegen den

c DEL E E E O N erung Boschluß des Staatshaushaltsausshusses vom 24. September 1919,

des Gesetzes vorgenommen. Bei der ersten Lefung ist die Frage auf- Eis E 8 S N A Sf : E ; j R ne nach welchem die Staatsregierung ersucht wird, alle Zahlungen aus geworfen worden, ob sich die Negierung mit ihrer Vorlage in den | Was Wmerung eru / lung

G ‘f : - G E 2 cktaats3mit ür die den Lokaly und Provingialbehörden beigeordneten Grenzen ibrer dur die -Verfassung gegebenen Zuständigkeit gehalten | F gaisn teln f la den E O S Cas 5 en E E N , I l Me Ner | BVolksbeauftragten einzustellen s wird der Erwartuns Ausdru hat. Diese Frage ist an sih_zu bejahen. Aber so viel ist sicher, daß | aeben die jeßigen Verhältnisse bestehen zu lassen, we:ügstens bis von einer Selbständigkeit der Länder nach diesein Geseß nur in geringem | L real aen N A s E

Pn E / E s germgen | 7 endgütigen Regelung vurch das Betriebsrätegeseh. Der Aus8-

Uinfange die Nede sein kann. In bezug auf die finanzielle Selbständig- feit erleiden die Länder zweifellos cine starke Einbuße und dadurh auch | eine Einbuße threr politischen Selbständigkeit. Das bedeutet gleid;- zeitig die Gefahr einer übermäßig starken Zentralisierung. In $ 2 | ist ausgesprocten, daß die Inanspruchnahme von Steuern durch Reichs- aeses die Erhebung gleichartiger Steuern dur die Länder und Ge-

| \chußantrag geht auf Ucbeareisung an die Regierung als Material. D i | meinden auêësdließt. Das Reich hat die unmittelbaren Kriegsaus- | | |

Abg. Dr. v. Kries (D. Nat.): Nachdem der Beschluß unseres Hausha!!saus\cusses auc vom Plenum bestätigt worden ist, halte ich die Ueberweisung der Cinaabe als Material für völlig unmöglich; sie wäre ein vellstäntiger Nonsens. (Zustimmung.) ir beantragen daher Uebergang zur Tagesordnung.

Gegen die Stimmen der beiden sozialdemokratishen Fraï- tionen wird dementsprehend beschlossen.

gaben zu ‘bestreiten. Dadurch werden seine Ausgaben in einem e Den leßten Gegenstand der Tagesordnung bildet die förm-

costeigert werden, daß es Opfer auf finangiéllem Gebiete fordern muß. (ine Zuschlagsbefugnis Hätte gweifeltos die Entrehtung der Länder und Gemeinden erheblich gemildert. Die Mehrheit | [iche Anfrage der Deutschnationalen: „Jst der meiner Partei is für die Gewährung einer Zusclagsbefugnis. Staatsregierung bekannt, daß die Holzpreise, welche auf Gs fönnen dadur allerdings leicht {were Unzuträglihfeiten “pen staatlihen und kommunalen Holzversteigerungsterminen nlstehen bershreit i iner Konkis a ; i S enlstehen, Ueberschreitungen, die einer Konfiskation des Ver- | | d ib M. tetg Sat mögens fast gleickommen. Die höheren Einkommen sollten ja | eräielt wer ar E nGas jedes Maß hinausgehende Höhe {hon mit 2% nah dem Antrag Düwell / besteuert werden, wozu erreicht haben? Was gedenkt die Staatsregierung zur Be- noch die ag E Die Aus Gen sind j ra seitigung dieses unhaltbaren Zustandes zu tun?“ daß die Gemeinden und Länder noch im lauen en Jahre die Ein- 9 i ä i ie- fommenstcuer erhöhen müssen. Mit 10 bis 12 Milliarden Aus- | j O E Eur h n A E, gaben werden Länder und Gemeinden für das nächste Haushaltsjahr ° A 2 s g ' O H L rechnen haben. Bei Einbringung der Steuervorlagen im vorigen | Mork. iets ahre meinte der Rattfitanmnis die Länder und Gemeinden Lur näheren Begründung führt atten oin unbestrittenes Erfindungsrecht auf neue Steuern. fürchte, daß sie keine geeigneten Steuerquellen auffinden werden; der Reichsfinanziminister hat ihnen im Steuerausshuß auch keine ge- eigneten Fingerzcige gegeben. Die Länder und Gemeinden werden in einer außerordentlich s{wierigen Lage sein. Sie werden bei ihren Ausgaben sparen müssen, denn die Möglichkeit, neue Steuer- einnahmen sich zu verschaffen, is nur gering, da das Reich fast alle ergiebigen Steuergquellen für sich in Ansyrüch genommen hat. Die Wirkung des Landessteuergesebes ist E die, daß die unsozialen indirekten Steuern vom Reich auf die Gemeinden abgewälzt werden. Die Armenfürsorge erfordert fortwährend neue große Ausgaben. Aber es kann gespart werden beim Beamtenapparat. Nicht nur dur Vereinfachung der Organisation der Gemeinden kann gespart werden, fondern auch durch Vereinfahung der Technik; Telephon, Screibinaschinen waren bis vor kurzem noh in manchen Gemeinden unbekannte Ginrichtungen, E Beamte dürfen nicht mehr mit Arbeiten belastet werden, die schr wohl von mittleren Beamten übernommen werden könnten. Die Durchführung des Achtstunden- tages bei allen Vemvaltungsbehörden würde sicherlih auch zu Er- arnissen führen. Durh Heranziehung ehrenamtlicer Kräfte zur Hemeindeverwaltung können ebenfall3 große Summen erspart werden. Mit der Sozialisierung muß man n vorsichtig vorgehen und vorher auf das einoechendste prüfen. Jn Wilmersdorf it kürzlich

marktes is geradezu trostlos, weniger allerdings für die Spekulanten und Schieber as für die feinen und mittleren Gewerbetreibenden. Die Holznot wird dur die Forderungen der Entente anscheinend nos verschärft. Es geht das Gerücht, daß in diesem Jahre 36 Millionen Festmeler an die Entente abgeliefert werden sollen. Die Regierung sollte darüber authentishe Auskunft geben. Auch im Frieden waren wir schon auf die Holzeinfuhr angewiesen; 1913 betrug sie 16 Millionen Mark. In ‘den ‘leßten Monaten hat die Preisgestaltung- für Holz geradezu ungeheuerliche Formen angenommen. Jn den leßten Tagen baben Versteigerungen in Fürstenberg a. D. ‘Preise ergeben, die bis zu über 9000 Mart für ein Festmeter gegangen find! Während im Frieden der Preis für den Festmeter qutes Kiefernholz 25 Ma

betrug, muß heute {on ein Preis von 800" bis 1000 Mark im Durh- nitt angelegt werden, für Eichenholz mehrere tausend Mark. Wie sollen da der Tischler, Bötther, Stellmacher, jeder Handwerker, der cinen LOROaN in der Nähe seines Wohnortes deken muß, bestehen? Wenn die Leute früher mit 3000 bis 5000 Mark Kapital gut aus- kommen fonnten, brauchen sie heute 100 000 Mark, und die haben sie nicht, Die Kredite aus privaten Kreditkassen oder staatlichen Vorshuß-

*) Mit Ausnahme der Reden der n Minister, die im Wortlcrute wiedergegeben werden. Me : a

Dunkeln, jedoch wird ihnen wenigstens das bisherige Aufkommen aus

von sozialdemokratischer Seite beantragt worden, die *Müllabfuhr,

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Ich Abg. Men bel - Stettin (D. Nat.) ‘aus: Die Lage des Holz-

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