1920 / 58 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 09 Mar 1920 18:00:01 GMT)

* Zu dem vorliegenden Geseß sind wir von den Unterrichtsverwaltungen

künftigen Wahlkampf keine bessere Parole für uns geben; das mogen sich die betreffenden Regierungen überlegen. Ueber die von dem bg.

Okerfohven aufgeworfene Frage bezüglich der Simultanschule muß |

MWarheit geschaffen werden. Die Ginzelheiten werden besser in einem Ausschuß geprüft. Wie kann man nur verlangen, eine Vorlage von solcher Bedeutung heute in allen drei Lesungen zu erledigen? Dazu ist uns das Thema doch zu ernst. Man kann die Vorlage eventuell an den noch bestehenden Verfassungsaus\huß verweisen; dort wird es gelten, O auszugestalten, wozu in der Reichsverfassung das Fundament gelegt ist.

. _ Abg, Weiß (Dem.): Wir stehen voll und ganz auf dem Ver- fassungsstandpunkte, und dieses Reichssulgeseß ist nichts anderes als eine Umschreibung der schon in der Verfassung enthalten göwresenen Grundsäße. Es ist merkwürdig, daß über die Grundsäße, die heute umstritten werden, seitens des Zentrums im Verfassungêauëshuß wie im Plenum ohne Widerspruch verhandelt worden ist. Aber es \cheint, daß man ‘Morgenluft wittert und jeßt {on bei diesem Reichs\chulgeseß protestieren will, Wann kommen wir endlich einmal dazu, derartige Schulfragen rein sahlich zu behandeln? A Kollege Oberfohren nicht, daß die Grundsäße, die wir in dem Neichs\chulgeseh haben, {on vor hundert Jahren in Preußen verkündet worden sind, als es auch dabei war, sih wieder aufzubauen. Der preußische Kultusminister

Wilhelm von Humboldt is damals für die Cinheitlihkeit des gangen VBildung®8wesens eingetreten. Dieser Grundgedanke ist bis zu Diester- weg und Paulsen weiter verfolgt worden, Der Grundgedanke dieses Re1chs\chulgeseßes ist es, dazu mitzuhelfen, daß der soziale Geist auch n die Jugend eindringen soll, solange es sich um die elementare Bildung Handelt. Kollege Oberfohren glaubte beweisen zu können, daß es {ih bei den Vorschulen durchaus nicht um Standesschulen handelt, sondern daß auch ein großer Prozentsaß aus dem Mittelstande stammt, Wenn das auch richtig fein mag, so ist doch die Absonderung von der All- gemeinheit der Kinder ein \{chwerer Verstoß gegen den sogialen Ge- danken, Dieser Gesehentwurf wird unser Schulwesen von dem Vor- wurf befreien, daß eine fünstlide Scheidewand zwischen den ver- chiedenen Bevölkerungsklassen aufgerichtet würde, In Potsdam gehen 92 Prozent aller Kinder, in Wilmersdorf 70 Prozent nicht in die Volks\cule, sondern in die Vorsculen. Daß mit der Beseitigung der Vorschulen das Bildungsniveau der höheren Stände herabgedrüdkt werde, bestreite ih, denn mcht aus Bildungsinteresse heraus hat man die Vorshulen geschaffen, sondern aus gang anderen Erwägungen Heraus. Die Begründung lest hohen Wert darauf, fch mit denjenigen auseinanderzuseßen, die eine dreijährige Grundschule wollen. Das ift auffallend, Denn diejemgen, die dies wollen, waren von jeher für Auf- reterhaltung der Vorscbulen, und nun um gu retten, was zu retten ist, sind fie jekt für die dreijährige Grundsck{ule. Wer der Ueber- feugung ist, daß die Begabung der Kinder erst nach dem 10. Lebens- ahre hervortritt, muß mindestens für eine vierjährige Grundshule sein. Dervorraaende Pädagogen wie Ließ u. a. sind für die fünf- bis sehs- jährige Vors{hule eingetreten, Wird die Vorschule in den Schul- vrganismus eingegliedert, hat sie selbstverständlich auch die Aufgabe,

für die höheren Schulen vorzubereiten. Vielleicht müßte auch der Lehr- lan der hôheren Lehranstalten abgeändert werden. Wer dem fremd- prachlichen Ünterrichtsbetriebe eine gang besondere formale Bildungs

Traft zuschreibt, wird die höheren Lehranstalten so ae wie sie gegen- wärtig sind. r aber auf dem Standvunkt steht, daß unser deutsches

Volk seine Bildung vor allen Dingen aus dem eigenen Kulturleben

nehmen muß, und wer weiß, daß unsere höheren Lehranstalten sich in

mancher Beziehung dem praktischen Bedürfnis aang entfremdet haben, wird für eine Aenderung des Lehrplanes sein. Was dic Durchführung des Geseßes anlangt, so sind wir damit einverstanden, daß die staat-

Then Vorschulen sofort wenigstens teilweise aufgehoben und die Lehr-

Yräfte übernommen werden. edenfalls muß man prüfen, ob nit

durch Aufhebung der Privatschulen Härten entstehen, was vermieden

werden muß. Wenn die Grund\schule die Aufgabe hat, für die höheren

Lehranstalten vorzubereiten, muß sie selbstverständlih einen Teil des

Unterichts\toffes der untersten Klassen der höheren Lehranstalten mit

übernehmen, Niemand wird das Recht der Eltern, die Kinder nach

bestem Wissen und Gewissen zu erziehen und zu bilden, irgendwie be» streiten. Das geltende Recht findet aber seine Grengen, wenn Staats- notwendigleiten oder Lebensnotwendigkeiten der Gemeinschaft es er- fordern. Das Staatsrecht hat seine Grenze darin, daß es nichts tun darf, was gegen das Gewissen der Eltern geht. Mit diesen Grunh»- äen ftehen wir vollkommen auf dem Standpunkt der Verfassung.

Mit dem Staatsmonopol auf dem Bildangsgebiete kann ¿weifellos die

Gefahr des Bureaukratismus verbunden sein. Es muß nit so sein,

ther in der Bentralisievung und Uniformierung des gangen MHUGS

wesens liegt zweifellos eine gewisse Gefahr. Das Zentrum und die

Deut\hnationalen baben bes{lossen, in eine Kommissionsberatuna ein-

zutreten; auch wir sind dafür. Wir wünschen, daß diese Kommissions-

beratung möglist beschleunigt werden wird, (Beifall.)

Aba. Runkel (D, V.): Eine eingehende Durchberatung im Ausschuß is erforderlich. Man hätte dieses Geseb überhaupt dem neuen Reichstag überlcissen können, Warum reißt man hier einen Teil der ganzen Scbulgescbgebung heraus? Wie sollen sih auf der Grund- s{ule die mittleren und höheren Schulen aufbauen, wenn man noch nicht einmal weiß, was eine Mittelshule ist? Jch sage nit, daß das Gese aus parteitaktishen Gesichtspunkten aemacht wecde, aber die Mehrheitsparteien sind dur Scbulkompromiß belastet. Die Lehrerschaft i gegen dieses Schulkompromiß. Die Einheits\hule darf nicht Parteisahe werden, und es ist falsch, wenn eine Partei behauptet, sie sei die Hauptträgerin der Einheits\c{ule. Dieser Gedanke wird von uns seit Jahrzehnten verfolgt, er is keine Parteisache, sondern Sache der Lehrershaft. Wir alauben zwar, daß die Einheitsshule ein Segen sein wird, können aber doch nit wissen, ob sih nit ncch eine andere Schulorganisation entwickeln kann, die ein höheres Maß von Bildung und Erziehung ermögliht. Wir sind für die Grundscule, können uns aber noch nit darauf festlegen, ob sie 4 oder 8 Jahre umfassen soll. Wir sind gerade aus pädagogischen und fozialen Gründen für die Grundschule, um die Standesunterschiede auszugleichen. Die Grundschule soll eine Lernschule sein, wie soll aber ein Pensum, das jet 5 Jahre erfordert, auf 4 Jahre zusammengedrängt werden? Deshalb ist die Fassung der Vorlage unmögli, daß die Grundschule zugleih den unmittelbaren Eintritt in die mittlere oder hßhere Schule ausreibend vorbereiten soll. Hoffentlih bringt die Aus\chußberatung die nötige Klarheit. Der Begriff „Arbeits\{ule“, den die Verfassung gebraucht, i durchaus nit klar. In diesem Geseh hier ist die Grundshule als Intelligenzshule statuiert. Wir haben dann außer dem Pensum der höheren Schule auch die 4 Jahre Grund- hule: deshalb müßte das Pensum der höheren Schulen wieder auf 8 Jahre zurückaedrängt werden. Es ist unmöglich, nur einen Bruchteil der Schulgeseßgebung hier besonders zu beraten. Auch diese Frage müßte erst die Neichs\chulkonferenz beraten, im organischen Zusammen- hang mit dem Lehrplan der höheren Schulen.

Unterstaats\sekretär Schulz: Ich bitte, aus Lebe zur Sache sofort einen Anfang mit der Schulgeseßgebung zu machen. Für die Reichsschulkonferenz bin ih selbst entschieden eingetreten; nabdem sie aber immer weiter hat hinausgeschoben werden müssen, wird sie niht mehr ein Kongreß voy Personen werden, die ihre Wünsche aus\prechen, sondern ein Kongreß, der wirklihe Arbeit leisten kann. Es wird aber lange dauern, bis ibre Ergebnisse gesebgeberisch verwertet werden können. Deshalb müssen wir die Einheits\{ule vorweg nehmen. Di sa{kundiaen Darlegungen des Abg. Runkel, die mehr technischer Art sind, sollen der Schulkonferenz niht vorweggenommen werden.

und den Gemeindeverwalbungen gedrängt worden. Wenn nit sofort Klarheit über die Grundschule geschaffen würde, könnten ernste Scbtvie- rigkeiten entstehen. Der Wunsch, ein solGes Geseß zu \s{affen, ist Hier in diesem Hause immer wicder geäußert worden. Gerade aus den Bedürfnissen der Schulverwaltung heraus ist diese Vorlage ent- standen, lediglich aus sadblihen Ursachen heraus. Die Verfassung

| Shulwesen besteht zurzeit große Beunruhigung, die Notwendigkeit j einer Neuorientierung wird allseitig anerkannt. Hier darf aber nicht vorgegangen werden, bevor die Neichsschulkonferenz gesprochen hat. Da haben alle Parteien die Möglichkeit, thre Ansicht vorzutragen. Ein Gefeß zum Abbau der Lehrerbildungsanstalten ist in Vorbereitung, wir hoffen, es bald dem Hause vorlegen zu können. (Zuruf rechts: Dem nächsten Reichstage!) Nein, noch dieser Nationalversammlung! Die Grundshule kann ebensogut eine Konfessions\chule wie eine Simul- tanschule sein. Die Vorschule, über deren Wert oder Unwert ih nicht sprehen will, muß aufgehoben werden. Den wirtschaftlichen Schwie- rigfeiten der Privatshulen glauben wir dur den § 2 gerecht zu werden, wonach ihre völlige Auflösung bis zum Beginn des Scbuljahres 1929/30 vershoben werden kann. Auf den § 4, der den Privatunter- richt ganz verbieten will, legen wir größten Wert. Die Vorschulen dürfen auf keinen Fall in irgendeiner Form wieder in unser Schul- wesen hineingebraht werden. (Zuruf rechts: Amerika, England, Frankreih!) In sozialen Dingen sind diese Länder für mi keine

erhalten, sonst wäre das nur eine Freiheit für die wohlhabenden Gltern, die dann ihre Kinder aus dem allgemeinen Unterricht beraus- nehmen fönnen, Für die deutshen Kinder sollen Standesunterschiede niht bestehen. Gegen eine gründliche Beratung im Aus\huß haben wir nichts einzuwenden, nur bitten wir, mit der Gründlichkeit auch Schnelligkeit zu verbinden Wir bestreiten nit, daß die alte Schule tüchtige Männer auch für den Krieg hervorgebraht hat, die neue Schule soll aber noch tüchtiaere Männer und Frauen hervorbringen, die unsere darniederliegende Kultur wieder in die Höhe bringen.

___ Mg. Kunert (U. Soz.): Hinsichtlich des Widerstandes gegen die Neligions\chule ist Herr Schulz keineswegs ein Löwe, er trägt nur dessen Maske. Die Schule darf kein Machtmittel in der Hand der Bourgeoisie bleiben zur Unteriohung des Proletariats. Die einheit- Tiche, unentgeltliche, religionslose Schule soll zur Hochburg der Kultur und Menschlichkeit werden.

Abg. Le i ch t (Bayer. V.): Die Grundschule hat den großen Vor- zug, daß sie einen gewissen sozialen Ausgleich anbahnt; darin gehe 1ch mit dem Kollegen Weiß durchaus einig. Die Eile. aber, womit der Geseßentwurf hier durhgepeitsht werden soll, ist verdächtig. Nicht zustimmen kann ih dem Abg. Weiß, wenn er die Vorbereitung auf die Mittelschule als den Hauptzweck der Grundschule hinstellt; nah dem Wortlaut des § 1 soll leßtere zugle i ch die ausreichende Vorbildung für den unmittelbaren Eintritt in eine mittlere oder hohere Lehranstalt gewährleisten. Die Aufgabe der Schule ist vor allem, Charakter zu bilden, und für die Chazakterbildung i Religion un- entbehrlih. Die Vorlage solide einer besonderen Kommission von 27 Mitgliedern überwiesen werden.

Abg. Dr. Quarck (Soz.): Wenn wir mit der Neichsgesetzgebung auf dem Schulgebiete vorwärts kommen wollen, wie wir 0s in Weimar vereinbart haben, muß doch einmal ein Anfang gemacht werden. Die Gntfessolung eines Kulturkampfes bei dieser Gelegenheit würde für uns direkt unerträglich sein, das haben - wir in Weimar erklärt, und dman halten wir fest. Wir sind für vollfte Religions- und Gewissens- freibeit. Wenn das katho!i\{e Zentrum mit Ret Nespekt für seinen konfessionellen Standpunkt verlangt. so ist doch andererseits auch das Faktum zu verzeichnen, daß man im fka!holishen Bowern Volks\cul- lohrer auf die Straße geseßt hat, me! sie konfessicr8los sind. Wu Bleibt da die Gewissensfreiheit? Die Beweisführung des Abg. Ober- fohren für die Notwendigkeit der Vorschulen ist durchaus mißalüt; sein Vorwurf gegen die vierklassige Grundshule, sie sei ein Kinder- gwang&zuchthaus, ist überhaupt mt ernst zu nehmen. Wir warten auf die nationale Cinheitsschu"e schon seit 50 Jahren; ganze Generationen derer L-hrer haben sib darum bemüht. Einen Dornemveg hat dor Gedanke zurüidlegen müssen.

Abg. Frau Behm (D. No): Der Vorredner hat den Abge- cdneten Dberfobren vollständig mißoc\tanden. Wir haben uns alatt axf den Boden der sozialen Ginbeit gestellt. Das hat der Abge-

ordaeve Oberfohren îm Auftrage mes2rer Partei mehrmals in feinen

aber die Simultanshule ab. Wir wollen es verhindern, daß bei der Festlegung des Begriffes „Grundscule“ von vornherein der Bogriff „Simultans{ule" substituiert wird, darum gebrauchte unser Veztreter den Ausdru „Sogale Einheits\{ule“. Wir verlangen mit der Ueberzeugung ehnlider Christen, daß man unseren Kindern die Kräfte Täßt, die wir für die Entwicklung unentbehrlich halten.

__ Abg. Burlage (HZentr.): Der Abgeordnete Quarck hat mich gánzlib mißverstanden. Jch bin auch aus dem Volk hervorgeganaen und have cine allgemeine Schule besucht, in der die Kinder aller Be- rufs- und Bevölkerungskreise zusammtrafen, bis zu meinem 9. Lebens- ahre, A8 wir herauskamen, waren wir nit dümmer als die anderen, le eine siebenklassige Schule besuht hatten.

Die Vorlage geht an einen Aus\{huß von 28 Mitgliedern.

Es folgt die erste Beratung des Entwurfes eines Besihsteuergesetes.

,_ Unterstaatssekretär Mo esl e: Mit dem Besißsteuergeses wird die Neuordnung des direkten Steuersystems im Reiche zu einem vor- läufigen Abschluß gebraht. Auf der direkten Besteuerung mit ihren mannigfachen Möglichkoiten der Anpassung an die individuellen Ver- hältnisse des Steuerzahlers wird demnächst der Hauptnachdruck der ganzen Besteuerung von Reich, Ländern und Gemeinden liegen. Auch ene, die der indirekten Besteuerung grundsäßlih unfreundlih gesinnt find werden zugeben, daß nah der Erschöpfung aller direkten Steuer- quellen auch die indirekte Besteuerung entsprechend ausgebaut werden mußte. Die direkten Steuern mußten von Reichs wegen nach ein- heitlihem System mit dem Ziele einer Aus\höpfung der Quelle. der direkten Besteuerung bis zur Grenze des wirtschaftlich Möglichen und Erträglichen neu geordnet und ausgebaut werden, sonst wäre eine Vereinheitlihung des direkten Steuerwesens nicht erreiht worden. Nur ein e En der direkten Besteuerung in der Hand des Reichs gewährleistet, daß keine Steuerkraft unausgenußtzt bleibt, und daß eine unerträglihe Anspannung der Steuerkraft vermieden wird. Die Vereinheitlihung des direkten Steuerwesens liegt lebten Endes richt nur im Juteresse des Steuerzahlers, sondern auch im wohlverstandenen Vene aler Steuergläubiger, des Reichs sowohl wie der Länder und Gemeinden. Die outonome Regelung durch die Länder haben wir beibehalten, soweit es möglih war. Es ist nicht poler Wille, fondern Zwang der Verhältnisse, der es mit sh brachte, daß das Gebiet der autonomen Regelung sich gegen früher in be- seidenen Grenzen halten mußte. Die drei großen Quellen der direkten Besteuerung sind das Einkommen, das Vermöaen und der Vermögen3zuwachs. Das Einkommen wird zunächst durch die eigent- lichen Einkommensteuern erfaßt, dur) das NReichseinkommensteuer- geseß und das Körperschaflssteuergesek. Ergänzend wird es durch die Sant En getroffen. Auf das Vermöaen hat das Reich ie Hand gelegt durh das Neichsnotopfer. Der Vermögenszuwachs wird durh das Erbanfall- und Schenkungssteuergeseß E Das vorliegende Besißsteuergeseß bildet das Schlußglied in der Kette der direkten Besteuerung. Der neue Entwurf des Le lehnt sih eng an das geltende Besibsteuergeseß an, er läßt nur die Vermögensanfälle frei, die der Erbschafts\teuer unterliegen. Die Steuersäße haben gegenüber dem geltenden Recht erhöht werden müssen wegen der finanziellen Notlage des Reichs. Gegen die Ver- mögens8zuwachssteuer wird eingewendet, daß sie nur das ersparte Ver- mögen trifft, den Vershwender aber frei läßt. Deshalb sollte der Vermögenszuwachssteuer cine direkte Steuer auf den übermäßigen Aufwand zur Seile gestellt werden. Dies hat aber der Reichsrat ab- gelehnt. Der Gedanke is zweifellos gesund und berehtigt, zumal in der jeßigen Zeit U S platgreift, trokdem weniger produziert wird. Einen solchen Zustand kann unsere Wirt- schaft niht länger ertragen. Es ist dem Reichsfinanzminister immer wieder vorgeworfen worden, er lasse ohne einen einheitlichen Plan ein

\aat, daß das öóffentlicce Schulwesen organisch auszugestalten ist. (Nuf rechts: Näcster Reichstag!) Weiter sagt die Verfassung, daß die Vorschulen aufzuheben sind. Eine Reihe Einxelländer is {on mit der Aufhebung der Privatshulen vorangegangen.

Im höheren |

Steuergeseß nah dem andern mit übermäßigen Steuersäßen von der Nationalversammlung beschließer. Daß ein klarer Plan und ein einheit- liches System nicht vorgelegen habe, wird jeßt niemand mehr behaupten. Wenn der Feuerbrand droht, mein Haus zu vernichten, bönnen wir da

Vorbilder. Die Œternbeiräte können micht noch weitergehende Nechte |

Aus ührungen betont. Wir treten für die Ginheits\{ule ein, lehnen |

noch lange über die besten Mittel der Abwehr beraten? Nein. Uns verantwortli und verbrecherisch wäre es gewesen, hätten wir mit der Steuergeseßgebung gewartet, bis der feste Finanzplan und innerhalb desselben alle die Steuern bis ins einzelne ausgearbeitet Ihnen hätten voigelegt werden können. Daß eine ungeheure Arbeit im Finanza ministerium und in der Nationalversammlung geleistet worden 1st zum Woh!e des Deutschen Reiches und des deutshen Volkes, wird jeder gerecht und billig Denkende anerkennen. Betreffs des Vorwurfs des Dilettantismus berufe ih mich auf einen Zeugen, dem die Sachkunde nicht abgesprochen werden kann, und dex auch üter den Verdacht der Boreingenommenheit für den Reichsfinanzminister erhaben i}: Der Abgeordnete Düringer hat bei den Aus\shußberatungen gesagt, es sei anzuerkennen, daß die von dem Noichsfinanzminister vorgelegten Steuer- geseße technisch gut ausgearbeitet scien und der Kritik in dieser Hinsicht wohl standhalten können. Wenn in Beziehung auf die Höhe der zu- gemuteten Steuerlasten von mwahnsinninen Steuern gesproden worden rst, so ist das ungereht. Wenn von Wahnsinn gesprocken werden kann, dann mag man vom wahnsinnigen Bedarf sprecen, der durch die Steuern zu decken ist. Aber für die Höhe der Ausgaben sind wi1 doh nicht verantwortlich, da wir sie nicht verschuldet haben. Betreffs der Höhe der Einkommensteuern verweise ih auf England, das die Ein- fommen von 60 000 bis 200 000 4 höher belastet wie win; aud die Vereimgten Staaten von Amerika erheben betspielsweise bei einem Einkommen von einer Million Mark fast 51 %, bei drei Millionen Mark 6414 %, bei fünf Millionen Mark 6724 %. Wir haben acwiß feine idealen Steuern geschaffen. Wäre der Bedarf nicht so ungeheuer groß, so hätten wir gern Steuern gefordert, die den Idea'en einer gerechten Besteweruna mehr entsprochen hätten und die eine billicere Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler genommen hätten, (Fin besserer Weg is uns von niemand gezeiat worden. Sacbliche Gründe könren die Opposition nimmermehr zu einem endaülticen Nein bewegen. Wie steht es mit Ihren taktiscen Beweggründen? Sie aaen, es wäre Ihnen nit möalih, der Neaierung, zu der Sie in \härfster Opposition steben, eine solde ungeheure finanzielle Macht anzuvertrauen. Ist aber die Regieruna denn mehr als die augenblick- lide Sachwalterin des deutschen Volkes, bewilligen Sie -denn dis Stevern nur der Regieruna, mckt vielmehr dem deutshen Volke? Wollen Sie die Staat8maschine ins Stocken bringen? Soll der Zinsendienst des Neickes nit aufrecht erbalten werden? Das Neich braucht die Mittel, um die Ehren\&uld den Hinterbliebenen derer zw bezablen, die auf dem Felde der Ehre geblieben sind. Ich erwarte, daß die von Ihnen zu bescließenden Steuern hier cine möalick# all- aemeine Zustimmung finden werden, wie id auch hoffe daß das deutsche Volk nah völliger Ueberwindung der Krankheitsersckeinun1en, die der unelüdliche Krieq und der trauri Zusammenbrub im Gefolæe hatten, an sich bewahrheiten wird die Worte Ublands: In Fährden und in Nsten zeigt erf: das Vok si echt! (Beifall)

Ohne weitere Aussprache wird die Vorlage dem Sieuerauss\chuß überwiesen.

Das Geseg, betreffend die Erhöhung der Buständiokeit der Amtsgerichte in bürger- lihen Rechtsstreitigkeiten über vermögens- rechtlihe Ansprüche wird auf Antrag des Abg. Schult - Bromberg (D. Nat.) an den Verfassungs- aus\cchuß verwiesen.

Eine Novelle zum Geseg über die Ver- gütung von Leistungen für die feindlichen Heere im beseßten Reich8gebiet wird in allen drei Lesungen ohne Aussprache angenommen.

Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr (Anfragen, Antrag der Nechtsparteien, betr. Erklärung über die Dauer der Nationalversammlung und Vorlegung des Wahlgeseßes).

Schluß 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwœurf eines Geseßes über die Erhebung der Biersteuer von dem auf Grund des Art 268 und des 8 31 Abs. 4 der Anlage zu Art. 45 bis 50 des Friedensvertrages. zur Einfuhr kommenden Biere ist nebst Begründua der Deutichen Nationalversomm- lung zur Beschlußfassung zugegangen. Er lautet, wie folgt:

Arttkel 1

Für Bier, das auf Grund des Artikels 268 und des § 31 Absay 4 der Anlage zu Artikel 45 bis 50 des Friedenevertraas ein- geführt wird, ist bei der Eiofuhr die innere Steuer zu erheben, und zwar

a) mit 6,25 Mark für 1 Hektoliter Bier von niht mehr als 4,5 vom Hubert Stammwürzegehalt;

b) mit 12,50 Mark für 1 Hektoliter Bier von nit mehr als 13 vom Hundert Stammwürzegehalt ;

c) mic 18,72 Mark für 1 Hek oliter anderes Bier.

WLELDC L I

Der Reichsmintster der Finanzen erläßt die näheren Anordnungen. Er bestimint den Zeitpunkt des Inkraftiretens dieses Gesetzes.

Ja der beigegebenen Begründung wird ausgefüh:t:

Nach den in Artikel T des Entwurfs angeführt-n Bestin: mungen des Friedensye:traas fsoll-n für die dort näher festgeleate Z it die aus dem Saarbecken stamme"den und von dort eingeführten Er- zeugnisse allgemein und die aus Eljaß - Lothringen, den an Polen abge!retenen Gebleten und aus dem WGrofßkberzogtum Luxemburg stammenden und voa dort etngeführten, nah Ari und Menge noch näher zu bezeihnenden E'zeugnisse bei der Einfuÿr nah Deutschland Zollfreih-eit genießk-n. Die im Deutschen Reih bestehenden inneren Abgaben sind hiernah von deo aus dieiem Gebiet stammenden Erzeug- nissen zu entrihien. Di-:s mit gutem Grunde. Denn es kann vit die Abit bestanden haben, die aus den ehemals deutsGen Landes- teilen und aus dem Saargebiet stammenden Erzeugnisse vor den Erzeugnissen der unbeseßten Landesteile zu begünstigen ; vielmebr fann nur die Abscht bestanden haben, beide Ar!en von Erzeugnissen in steuerliher Beziehung gleiczustellen. Deshalb müssen die eingetübrten Erzeugnisse ebenso wie die einheimischen die innere Avgabe t1razen. Bet einigen Erzeugnissen, wie beim Biere, wird bei er E nfuhr aus dem Auslande die innere Abaabe niht neben dem Zoli besonders erhoben, sondern ist in dem Eivygargzolle mitenthai1en. Die im Friedensvertrage best'mmte Zolfreiheit kann, wie bereits erwähnt, nicht so aufzufassen sein, daß auh in diesen Fällen die im Zollvetrage enthaltene iniere Abgabe nicht zu entrihten ist, sondern es wird vielmehr dicse innere Abgabe von dem zollfrei eingeführten Biere besonders zu entrichten sein. Das allein Gegebenz ift bieriür, das Bier st uerlih in gleiher Weise zu beh1ndeln, wie das Bier, das aus Clfaß-Lothringen und Luxemburg in die norddeutsce Bier- steuergemeinschaft eingeführt wurde zu einer Zeit, a1s Elsaß-Lo1hr'rgen noch zum Deutschen Reiche und Luxemburg ncch zum deutschen Zoll- gebi-t gehörte. Zu vergl Bundesratsbeshluß vom 15. August 1918 (Reichszentralblatt S. 502). Dies soll dur den vorliegenden Ent wurf erreiht werden.

Verkehrëwesen.

Die bisher im Paketverkehr mit dem Freiñßaat Danzig bestehende Beschränku--g, wona die Pakete ea Getahr s V ilaias angenommen werden, kommt von jeyt ab wieder in

egfall,

Gei Sa (Fortsegung aus der Ersten Beilaae.} ü

Zweite BVeilagé

zum Deutschen Neichsauzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

A 51

E A4

Nicßtaurtlies,

Sesundheitêweïen, Tiecrkranfkhriten und Ubsyerrnungs- maßregeln. Gesundheitsstand unvGang der Volkskrankheiten.

(Nach den „Veröffentltäungen des Reichtgesundheitsamts“, Nr, 9. vom 3. März 1920.)

Pocken. L:

Deutsches Neich. Jn der Woche vom 22. kis 28. Februar wuxben 7 Erkrankun gen comeldet, und zwar in BernS8dor f} (Kreis Hoyerswerda, Neg.-Bez. L.cznih) 1, in Quedlin burg (Neg.-Bez. Piagdeburg), Klein Ilde (Kreis Marienburg, Neg.-Bez. Hiltes- beim) und Röllinghausen (Kreis NeXlinghauien, Neg.-Bez. Münster) {e 2; außerden wurde der Ausbruch der Poten in Brin? (Kreis Olpe, Neg.-Bez. Urnsberg) festgestellt.

Nachträglih wurden noch mitgeteilt für die Woche vom 8. bis 14. Februar 35 Etfkranfungen, nämli in Morgenroth, Orzegow, Shomberg, Roßberg jc 1, in Sodullag- bütte (Kreis Beuthen) 5, in Hindenburg, Biskupißg (Kreis Hindenburg), Friedrihsdorf, Neudorf, Ste- mianowigz,-Cichenau, Bogutschüy je 1, in Kochklo- wig 3, in Dom b (Kreis Kattowitz) 7, in Altberun (Kreis Pleß) 1, in Tarnowig 2, in Ratibor 1 und in Kranowiß (Kreis Nattbor, Neg.-Bez. Oppeln) 5; vom 15. bis 21. Februar 106 Grfrankungen, und war in Falkenwalde (Kreis Schlochau, Neg.-Bez. Schneidemühl), Oslawdamerow (Kreis Vütoro, MNeg.-Bez. Köslin), O rzegow, Lipine je? inGodullahütte, S chwientochlowiß je 1, in Shlesiengrube (Kreis Beuthen) 10, in Königshütte, in Laurahütte, Myslo- wiß je 1. in Domb (Kreis Katiowitz, Neg.-Bes. Oppeln) 4, in Klein Ilde (Freis Marienburg) 2, in Cverode, Klunmp (Krets Alfeld, Neg.-Bez. Hildesheim) je 1, in Neclinghaufen3, in Bottrop (reis Necklinghausen, Neg.-Bez. Münster), Neheim (Kreis Arnsberg), Gert he (Kreis Boum) ie 1, in Castrop 9, in Lütgenvortmund 4, in Marten (Kreis Dortmund) 3, în Gidtel 5, in Westenfeld, Günnigfeld, Wattenscheid jz 1, in Nöhling haufen 2, in Wanne (Kreis Gelsenkirchen) 10, in Baak, Herbede je l, in Altendorf 2, in Dadl- hausen 9, in Linden (Kreis Ha?tingen, Neg.-Bez. Arns-

berg) 22. Flelfieber.

Deutsches Reich. In der Woche vom 22. bis 28. Februar twourden 3 Etktinkütingen, davon 2 bei deutschen unb 1 bei einem 3sierreibiscen Soldaten, in Hetilöberg (Neg.-Bez. Königsberg) festgesiellt. ;

Nachträgliß wurten noch mitgeteilt für die Woche vom 8. bis 14. Februar 3 Erkrankungen und zwar in Pawlow it (Kreis Plef) 2 — bet Galiziern — und in Broslawiß (Kreis Tarno- wiß, Neg.-Bez. Oppeln) 1; vom 15. bis 21. Februar 2 Crkranêungen, nämli in Oppeln und Königshütte i. Obers ch1. (Reg.- Bez, Oppeln) — bei einem Polen — je 1.

Ungarn. In der Zeit vom 19. bis 25. Januar ® Erkrankungen, und zroar in Budapest 4 und im Komitat Hont 1: vom 26. Januar bis 1. Februar 3 Crkrankungen, nämli in Bud.ape i 2 und im Komitat Nogra d¿1.

P S5

t. Unteruchung8 ae

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8. Vertäufe, Verpachtungeri, Verdingungen 35: & Verlosung 2. von Wertpapieren. E ß, Rommanditgesel(schasten auf ALtien 2. Akttene;c (el! \Atvene

R a D S EUREI R H D E E HALE L B A A E E E E E L De T I T Ew E T T Ee T EL T L E T S E T T E r C E C 4

P T TDEE F

5 G 1 | 2 Äufgebote, Verlust: und Funbsachea, Zuslelurugen 1 bk L )

l Mugeigewvzeis

, dea 9. März

Berlin, Dienstac

Genidckstarre.

Preußen. In ter Wode vom 15. bis 21. Februar wurden s Ectrankungen (und 10 Todesfälle) gemeldet in folgenden Negie- rungsbezitken sund Kreljen]: Larntcspolizeibezirk Berlin 1 2) [Berlin Stadt], Vîeg.-Vez. Aachen 1 (1) [Aaceu Land), A r n 6- e Tg — (1) [Dortmund Stadt}, C oln 1 (1) {Cöln Stadt), Han- nover 1 [Neustadt a. Nbae.}, Hildesheim — (1) [Göttingen Stadi], Magdeburg 1 (Jerichow 1}, Minden 1 (2) [Bielefeld Land — (1), Wiedenbcrück 1 (1), Osn abxud1l (N) [Zburg], Trier 1 (1) [Saarbrücken Laud]; nachträglih für die Woche vom 8. bis 14. Februar: Os nabrlidck 1 [Bingen], Trier 1 (1) [Saar- louts), Wiesbaden — (1) [Wiesbaden Stadt].

Ruÿ r.

Preußen. In der Wote vou! 15, kis 21. Februar wurten 48 Erkrankungen (und 6 Todesfälle) angezeigt in folgenden Regie- rungsbezirken [und Kreisen]: Landeëpolizeibezirk B e7 lin 4 [Berlin Stadt), Neg.-Bez. Arnsberg 1 [Witten], Cöln 3 {Cöln Stadt), Frankfurt 1 [Lebue], Gumbinnen E [Pillkallen], Hannover 4 (1) [Ttepbolz], Königsberg 25 [Wehlau 23, eiloberg 2), Köslin 2 (1) [Sciawe 1, Stolp Stadt 1. (N), N agdeburg — (1) [Ierihow 11}, Merseburg 2 (1) [Halle a S: 10) Meta 1], Münster 2 [Buer, Recklinghausen

B

Ä

ta

Land je 1}, Os nabrü ck 1 [Hümmeling}), Sckleswi g 1 {Altona], Stade — (2) [Lebe], Trier 1 [Saarbrücken Land); nachträglich für dic Woche vom 8. bis 14, Februar: Düsseldorf s [Cffen Stadt 3, Hamborn ?, Mettmann 1, Mörs 2], Köslin 1 [Schlawe],

Trier 1 {Bernkastel}. Verschiedene Krankheiten in der WoSe vom 15. bis 21. Februar 1520.

Po ken: Prag und Vororte 2 Todesfälle, d Erkrankungen; Fleckftieher: Budapest, Prag urd Vororte je 1 Todesfall ; Biß- verlegzungen dur tollwutverdächtige Tiere: Neg-- Bezirke Bresíau 2, Koblenz (Ve1wcche), Frankfurt je 8, Köelin 2 (Vorweccke 7); Influenza: Altona 30, Ver!in 106, Beuthen i. Obersi. 20, Brauns&weig 13, Breslau 195, Dreéden 6, Görlig 14, Halle a. S. 17, Mainz 2, Offenba 3, Neger. sburg 2, Nüstrinaen 3, Worms 2, Meg.-Bezinke Cöin 1, Düsseidorf (Vor- woce) 28, Königtherg 1, Köslin 2, Magdeburg 1, Merseburg 21, Stettin 3, Nürnberg, Amfstertaw je d, Binmingbam 9, Lristol 1, Christiania 11, Dublin, Glasgow je 2, Kopenhagen 207, Lirerrool 15, London 25, Prag und Licroute 6, Wien 35 Totesfêlle, Neg.-Bezirke Koblenz (Vouvoce) 16, Düsseltorf (Vorwoche) 223, Gumbinnen 7, Königébcrg 32, Köblin 27, Magdeburg 1, Merseburg 20, S igma- ringen 11, Nürnberg 186, Hessen 57, Kopenbogen 11 038, Steoc- bolm 1 Erfranlungen; Genidftarre: Hessen 2, Budapest 1, Kopenhagen 2, 5 nlederländishe Orte (8, bis 14, Februar) je 1 Erkrankungen; Muhr: Wien ch4 Todesfälle, Stutt- gart, Mellenburg - Schwerin {e 1, Budopest, Prag und 3 ororte je 3, Wien 6 Erkrankunacn; Schlassuchitrankheit (Encephalitis lethargica): Neg.-Bes. Gumbinncr, Hcfsen je 1 Todesfall, NReg.-VBez. Ermbirnen 2, Hessen ©, Christiania 1 Gr frarfungen; Malaz1ta:NReg.-Bez. Au! 12, Wien 4 Erkrankungen ; Kräze: Reg.-Bez, Slralsyund 7, Kopenbagen 132, niederländis@&e Orte (8. bis 14. Februar) Boékcov b, Dordrecht 23, Haag 43, Rotterdam 29, Bergheim 4, Heeich 7, Oß 16, 2 Orte je 1 Er- franfungen ;' gt ahrungswmitielvergiftung: Rea.-Vez. Cöln 1 Erkrankung. Ferner rourden Grtrornfungen festgestellt an Schar k a ckch in Hamburg 21, Amsterdam 20, Kopenhagen 80, Rotterdam (8. bis 14. Februac) 47, EStccktolm 24; an M ats ean unde N ô-tie Tun in

Et T: ERRi 1 E E C E Br E T Tr

fentlticher

wirb auf ven LUnzeineupz2is ein Teuerungsgzuiclag Pon S0 2, S. crhobetn.

i E | art, 403, Nugßu ngswert 4200 #, Seküude- ; SraundftücCs bestebt, fall dicjcs Stunbstüce | S&Freider,

2) Aufgebote, Vere ui i 2 gebrux 1620 Amt8gericht Berlin -Wevding,

iusl- und Fundsathen, [124783] Zwang8verfteigerung.

ÉE és. dur das unterzei@nete Sexicht,

ietgert werden, Vormittags | 1308/39, 1st 4 a 59 qm (rof

für ben Naa einer 6 gespaltenen EinHheit2Retle 1,39 b. Wnßerrdemw * 1

—_ —__

920.

Christiania 24, Kopenhacen 352, Lrog und Vororte 28; an L rie und Nr p im Landeépolizeibezirke Berlin 103 (Berlin Stadt 67), in Hawburg 37, Amftertcm 3%, Christiania 30, Kopenbagen 80, Stcätolm 71, Wicn 27; an Keucbusten în Kopenl;agen 25: an Typhus im Reg.-Bez. Allcrstein 22.

Im Monat Dezember 1919

(für die deutsden Orte) find nachsteheude Todesfälie gemeldet worden : Pocken: New Orleans 2; Tollwut: New Orleans 1; In- tluenza: Allenstein 1, Verlin 39, Beutken 2, Re ensburg, Brauns eia je 1, Eremerbaven 2, Züri 44, nieterländisce . Orte ?) Haag 2, E B du je n New Orleans 11; Genick- tarre: Amsterdam, Notterdam je 1. : :

| Im äbricon war in na&stebenden Orien die Sterblichkeit an einzelnen Krankheiten im Vergleiche mit der Gefamt- ster blidfeit besonders aroß, nämli Höher als ein Zehntel: an Schar ach (1895/1904 erlagen diesem 1,04 von je 1(0 în \&mt- ligen deutschen Berichttortcn GSisterbenen): in Cosircp, Herten : an Diphtberie und Krupp (1895/1904: 1,62% in allev teuliîden Orten): in Gummerébeck, Nonédorf, Weißenfels, We1ne, Noastait; an Keucbuften: in Ela, Ronsdorf, Roßberg; an Typhus (1895/1904: 0,46% in allen deurschen Orten): in Mrs!lowis, Siemianowiß, Staffurt, Stoïberg i. Rbcinl. Mebr als ein Fünftel aller Gesiorbtenein!) istf ferner nad; stebenden Krankheiten erlegen : der Tuberfulofe(1895/1904 staben an Lungeunschwintsu&t 10,84 9% in allen deut)cken Orten) : in Altcxa, Bertin-Tegel, Vccho!t, Dudiceiler, Emden, Hagen, Haîre, Lowberg a. Nh., Horst a. Emscker, Katernberg, Körtgshütte Kreuznach, Langentreer, Laurahütte, Lüneburg, Neuß, Ohligs, Osterfeld i. Wesif., Redlingtausen, Smiente&lewiß. Siemtarcwiß,| Stolberg! i. HHeinl., Velkert, Vil:@, Wals, Werne, Frarkenthal, Srever, Glau@au, Heidenheim, Heilbronn, Sicßer, "SÉtftrew, Serretcrg, ferner in Noittertam; ten Krankheiten der Atmungs8organe (1895/1904 starben ar afulen Grsrankungen der Atn:ungeorgane 12,73 9% in allen deutshen Orien) in 49 Bien, darunter mebr als cin Drittel in Allenstein, Burg, M.-Gladkach, Hilten, Wattenscheid, Gmünd, Vrudlfal, fernex in Zürich. E B

Vou 380 deutschen Orten{ hatie Myslcwiß im Berichte- monat mit 31,2 (auf 1000 Eirwohner urd aufs Jahr berechnet) die bôoste Sterblihïeit. Im Vermnonate war der Sterblich- teitébtdsibeirag 30,9 °/co. — Die Säâuglirgaësterblichkeit war in keinem Ozte böber als ein Drittel aller Lebendgebcrenen.

Die Gesamtsterblihkeit war“ während des Berichts- wmorats geringer als 15,0 (auf je 1000 Einwohner und aufs abr berc&net) în 211 Orten. Unter 7,0 °/co blieb fie in Berlin- Friedcrau 6,6 (1895/1804: 10,6), „Vexlin - Niedershönhausen 6,6 (1895/1904: 18,6}, Geestemünde 6,6 (1895/1904: 16,1), CGrim- mitfdau 78,2" (1895/1904::* 21,9); Berlin-Warierborf 5,7, Laura» hütte 5,5 (1205/14: 18,0, Hilten 5,2 (1208/12: 12,5), Berlin- Trevtew 09,1 (1895/1204: 17,9), ovdere Veiliner Vorerte 4,5, Falkerftein 3,7 (1212/14: 11,0). — Die Säugalings8sterblic- eit betrug in 182 Orien ueniger ‘als ‘cin Zebntel ter Lebend- geborenen. Unter einem Siebentel von diesen blich sie aufertem in 129, unter eircm Fünfiel in 41 Orten. -

Cine höhere Sterblidhfeit als 35,0 co haite kein Ort gegen —- cine çeringere aís 15,0% baitcn 211 geaen 207 im Monat November. Mehr Sävglinge als 333,3 auf je -1000 Lebendgeborene starben in fcincm Orte“gegcn —, weniger äl8 200,07 in 352 Orten gegen 304 im Vormonate. Im ganzen sckeint sih der Gesundheits stand unter] deni Säuglingen nichi verändertizu! haben.

) Septcmber 1929.

e T)

6. E

Srwerbs- und Wirishaft3genossenscasien, ; 7. Niederlassung 2. von Rechtsanwälten. R 8 Unfall- und Invaliditäis- x. Versicherung, E 9. Ban!kau3weise. j | : } 0. Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen,

Þ Zt. ia Vetta, d. das | Vikunden vorzulegen, ,wibrigenfalls die Kraft-

an 30. pri! 1670, Vormittags Erfplein Fnoy Swhnelter zu Olpe, s. dic | loserkläruug der Urkunden exfolgen wird.

wÄtcrjähugen Kinber ter Ghefrau Fricd- Neue Friedriditr, 13/15, 111 (britles Sto@- ¡rid Goeke, Marie geb. S@nciker, Elifcu wer) — Zlmitaer Nr. 113—110 — vers j heiß, Hilbegardt, Das Guundilück, Ber- | Soete zu Neheim, vertreten durch ibren

SMauuheim, den 1. März 1920, Amtsgericht, Z. 9.

Sufgebot.

ohaunes unh Aibert 1124785] Dex Meiereibefiger Otto Vogelberg ia

Grunde | felbit, hahen beantxact, das Aufzget ot ber angebli) verloren gegangenen Aïtie Nr. 135

ZBusiellungenu dergl. | Im Sas I Pat anoa ena fol | mailung Berlly, Kartenblatt 30, Parzelle | Voter, tabrikdireïtoc Frietrth) Doeke da- Kobrentrug bat das Aufgebot der ibm f 4 | G G »”

i 124 Uhr, an dec Gerichtsstelle — Werltn, | feucrmutterrolle

Aztifel Nr. 3449, | Aktien Nr, 136 und 161 der MêckisGe= | der Fahrenktuger Brotiabrik, Aktien, Ge-

[124757] B olteBlia ou Brunnenplaz —, Zimmer Nr. 32, 1 Lreppe, | Nupurgswert §100 4, Gebändeiteucrroße , Vereinädruckerci Akt.-Sef. — fröher Ber- | 5,1sc@a!t, vorm. Th. Severin, Fahrenkrug

Sm Wege der ZwangsvoUstre

am 29. Vþril 1920, Vormittags | Bextin (Webbing) Band 563 Blatt 12831

versteigert werden dle Im Grundbuche von | Nr, 3449, a, WBortezwobrgebêude mit | eiu8bru@eret . 3 Hv fem Selten flügel uxd teilweise untier-! je 50 Thaler = je 150 #, uvd zwar | 1600 #, beantragt.

A.G, — zu Boum übe! | j, Hoistein; vom 25. September 1905 über Der Inhaber der

264 Uhr, an der Gerichtsstelle, Verla. | und im Grundbuche von BerlineReiniden- | kelleutm Hof, b. Sia und Nemise rets, ¡Nummer 136, lautend auf cen Kaufmann, Urkta.be wird au)geforbect, \pätchtens ta

Steue Frtedrichsiraße 13/15, deities Steck- | dorf Band 4 Blatt 131 (eingeiragen? Eigen- | Dex Versicigerurgvermerk ift am-24, Fe- | cher : Nr, 113/ 115, verszetgert | tütuerin am 6, Junt 1916 bezw, 2, Märi | bruar 1920 (8 das Grundbu eingeiragen. e De auf E Ggns Vorz: ittags 1A Uhr, ver dem unter-

off, spätere Gefr Jokann Sehneidec, Na Sea pg verwiliwei gewesene Baumeister, Dex In- | 1etGneten Gericht, anberaumten Ausgeb

werk, Zimmer i“ tetige ) roerden das tu Berlin, Futeoricchiiraßc 19, | 1917, deu Tageu der Eintra

belgene, im Erunbbuche von der Friebrict- | ftetgecungsvermerke : @runds1üctsge]ellscait

lad Band 5 Blait Nr, 333 (eingetragene | Solidtaerstraße u. b. H. in C Gigentümerin am 10. Januar 1920, bex | sipgetragencen @rundstückc :

vermerks : Ale raye 10 Grundbitück5- | Gemarkung Berlin, Gärten gejellshafi m. b. H, tragene Grundslück: Vordergeshäflshan * | blatt 24 Parzellen 2897/239

mit rechtem Seiteuflücel, Doppelquer- | ¡usammen 235 a §2 qu groß, Reinertrag | des abhanden cekommeaen ZwishensSecins | und die Urkunden vorzulegen, widrigen-

gung der Ver« | — 8d. K. 10, 29. 1 Verlin, den 2, Mürz 1520,

Hen! ner

Moriy Krúzmann, | eg auf den 29, Scptembrr 1920,

te:mine fzine Netc anzunieldea und die

Kartiotlenburg) | Kmtögeri@t Berl!r-WMitte, Abteilung 85. | haber der Urkunden wird aufgefordert, izëube perzulegen, widrigenfalls die Kratt-

T. Grunditücf

iraße 80b,| Der Trcubérder für daz feint lie Ver- | vor tem un

n Berlin) einge- rung Berlin-Reinickendorf, Karten: | mögen it Berlin, Kronenstr, 42, hai bas | siraße 41, Zia.mer 12, andercumien Uuf- : ) O N und 2699/29, Zufgebot urd die Zahlungssperre betreffs A etne RNeGie anzumeiden | [1247 79}

pätestens iu dem auf den S4. Scp- L : bafaleaa wirk, Tage der Cintragung des Versteigerungs- | Bexlin (Wedbing) Bard 53 Biatt 1261, | 1578703 Muigevos ukd Zallung sfperre. | ¿ember 3920, Vormitiags 22 Uhx; loteztläcung der Urkunde eriolgen

Segebezg, deu 4. März 1920. Das Äwtagert&t. BHt. 11L

Gusgehot. . Dékar Lohrer în

ierzeickbneten Vent&t, Sihilerx-

Der Pfarrec a.

gebäude mit rechtem Seitenflügel unck ! 9 89Tlr. Grunviteuermutterrolie Art. 7655; | Nr. 36 033 über 1000 G 5 %/o V1. Relhs- | fals die Kraftlecerärung der Urkunden |Merba@ in Baden hat das Aufget- ot dzs

roei teilweise mit Glas überdachten und | 17, Guaaditus Berlin - Reinidendor) | anleihe beantragt, Der h unterlellerten Pöôfeu, Gemarkunca Berlin, Kand 4 Blait Nx. 131, Semazkung | Urkunde witd aufgefordert, )päteitens iu

Kartenblatt 45, Parzelle 810/58, 10 3 | Berlin-Reinicckeudorf und

steueirole Nr. 275, Grundftückwert } h1a1t 24

1/065 000 4. 87. K. 2. 20, Berlin, den 25, Februaë 1920, |

Amtsgericht Berlin-Mitie. Abteilung 87. | 7115, Reinertrag 0,01 Tlrx.

[124764] ZwaugSversteiz erung.

Parzelleri

Vexlin, den 1. März 1920, Amt8gericht Berlim-Xedding, Nbteilung 6, | deu NRetchsbankdirekterlun

den 7. Upril 129, Lor

Berlia, Weg | dem auf vor dem unter-

2928/0,239 undi 111. Steckueik, Zimmer 108--108, an- )

{ 2930/0,289, zuiammen 2a 38 qm aros, beraumten Bujgeboistenmlue jeine {Reckte d A Da NEA O E: ? Granbfteuermutterrolie Art. Ir. 131 und anzumelden und O, Ar Br E A Di R L Deiidhi, Siutwmer 21, Neubay, gu widiigenfals die KraloLerreruig der neten 40 Attien ber Rhetn!scken Gredit. R g

UrtTund oen wird. Nugleih wird h dein Dtetchtbani n Seriia bak kitegesel saft in Maar beim von | wbrigealals die Krasiloterklärung der

Inhabec ver | uxsolgen wird, Pocjum, den 2. März 1320,

u -3F 9% verziuslihen Pfantbrie!s dec rontfuiter Hppothe?enhank, Jah1gauag 1880 Lit. P Ser. X11 Nr. 0616 Lbec aat Beitr G unde wird* autaefcrder estens in Tis ges@ittere Ebefrau | m auf der 8. Oktobcz 1920, Vor- mittags 1L Uhr, ror dzm unterzeid- neten Beit, Zimmer 21, Neubav, an-

Tmtdgericht.

anzumelden und die Ukunde torzulegen, U: kunde erfolgen wird.

Wege ber ZwangsvoUfirekung sol ntersagt, on élaea añtérén Svlaber als i O, L Juni Tod B IlayS | [124768] 2rwangsveriteigetrung. Van | obengeraunten Antraglleller eine u S0 O R 4 Frauljuxzt 2. M, den 24, Februar 1920. Nl Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, } Zum Zwee der Äushebung der Gemein: | Leistung ¿u Hheroirken, insbesondere tas; 1E L e 4 O f M S008: Are tsgrit&t, Abteilvng 18. F, 9/20, Brunnenplatz, Zimmer 32, 1 Treppe, ver- | Gat, die in Knsehurg des in Berin, | endgültige Stück auszugeben. Laa 8016 16 439, 19 901 ' 19 902 | {91118) “"Autacbor. gebor. fleigext werden das im Grundbuche vori | Weißeuburgerfirage 72, belegenen, im} Verlu, den d. September 1919. 19 963, 19 §04, 19 905, 19 406, 19918, Die rermiiwcte Fau Marie Noack zu

Kegel Band 15 Blatt Nr. 462 (einge

Fenny Ulbrt macerin Margarete Grundsiüd, San tus erlin - Tegel, Kartenblatt 1, Partlle 1

Karcla Lüzice, ge

Srunofudhe vom Shönhaufetlorbezir! tragener Elgentümer am 20. Februar ¡ Band 85 Blatt Lr, 2024 zurzeit dee Vin- 1920, dem Tage dex Eintragung des Verz- : tragung dea Verstcigeraug2vermerks auf den fteigerung8vermerks: ber Handlungszehilfe { Namen der verwktweteu Braumeister Liuicke, | (124772)

t Uikzicht, die unverchelidte Artlslia | Klara geb. Müller, deo Olto Lüdite, der l L | Ad 8 a. Qur Sit: bie. unvetehelidle Puy- Choelcite Güdi@c, dez Margarete Lüdicke, Kibiwary, Ss crb, Buerstedde, zu | Tluvden wird avufgtiorvert, (pätci e 2 Ei Ut n L C L en

UibricEt) eingetragene | \ämui@ u Burlio, tex Wiiwe Qt&ene} Loduw,

Pmisgeriht Berlin-Mitte. Abt, 84. 154 F, 1201. 19.

Aufacvot. 1) Die freu Wilce Rentner Moriy | 19934, 1

rof-Gygelbait:E tse, 10, 2) a, bie

19 §19, 19 920, -19 921, 19 922, 19 923, Cs verireten dur die Recktè«

9 924, 19925, 19 926, 19527, 19 928, [az nêlte Z1 19 999, 19 930, 19231, 19082, 19933, \1u E&wtuin t. M, hai das Aufgebot ver

usilzz0t T2. Peters r nd Behm

35. bex ber | beiten vblesprozentigen Pfavtbriife der e M U Ea, nd Vraselbant zu

r de 1020, "Vol ; 168 226 1671 über je 1600 # beantragt. Der

¿teinert, ui zuu Fausmarn Th, Sütimann, Jobanna f beur bre , Vurmittog x, : 641/153 2c.,! Pau! Ruboly M a A Sun oe n Olpe, b, die Frau! box t vrierzeiSvitin É ericht, 11. E10d, In baer qa Bi tunen E EES: Tres@gwsir, 21, Wobnhous mlt Hofraum, 30, Juli 1902, betve zu Chezniß, in un-} Paula Notfes, geb. Shneides, zu Zuchta, Ziu mex Bin, R Q ns Arenors \räléslers in têm ou «cit L ua 4 a 39 qm groß, Grundsteuermuzterrolle | „eteiltex Erkengemreinshan eingetragenen i e. die Frau Glisadery Rhiemano, gelv l veimire jene Richle erzrmeiten uk die

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1920 / 58 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 09 Mar 1920 18:00:01 GMT) scan diff