1920 / 60 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

uan Bnae nicht unter deim Belagerung8zustand wählen. Ja, witd S,

Vielleicht sind die Verhaltnisse Glauben Sie nicht, daß ih

denn überhaupt noch einmal anders? èm Herbst noch ärger. (Zuruf: Adlon!)

diese skandalósen Vorkommnisse mit einem Worie billigte! (Sehr gut! Die Neuwahlen hinauszuschieden, bis die E, j Mie-

is.) erschlesien vorüber ist, ha.te ih für vollfommen ausgeschlossen. weit die Annahme begründet ist, die Gntente könnte in den besepten Deoieten die Wahlen verhindern, kann ich nicht beurteilen, jedenfalls

auch in solchem Falle erheblih gestärft werden. Jeden Appell an die Gewalt halten wir für eine veribrecerische Torheit. (Sehr richtig! pes.) A deutschen Volkes zum Ausdruck komme, und wir hoffen von einer rößeren politischen eife des deutschen Volkes, daß bei uns wesjent- iche politishe Aenderungen eintreten. Die Opposition kann man uns

nicht versagen, sie ist die wichtigste Erfindung der politischen Freiheit. |

om Gegensaß zu der englischen Opposition haben wix nie fruchtlose Dppesition gemaht, unjere Anträge worden, leider nihl alle, (PHeiterleit.) Unser gegenwärtiger Antrag enistammt nit parteipolitischer Opposition, sondern unserer sachlichen Ueberzeugung. | Finden wir hier kein Gehör, so wird er doch Verständnis, Zustimmung nd Widerhall in weitesten Volksfkreisen finden (Beifall), und wir twerden alle parlamentarischen Mittel anwrenden, um dahin zu kommen, daß endlich die Stimme des Volkes darüber gehört wird, wie es über D R was ihm diese Nationalversammlung gebvacht hat. (Lebhafter cifall.

Reichsminister des Innern K och: Meine Damen und Herren! Jch stimme mit dem Herrn Vorredner darin überein, daß es erwünscht ist, die Arbeit der Nationalversammlung mögli bald zum ‘Ab- sluß zu bringen. (Sehr richtig!) Jch will auch nicht mit dem Herrn Vorredner darüber reten, daß er erklärt hat, daß die National- ve: sammlung in ihrer heutigen Zusammenschung nit mehr dem W llen des Volkes entfpräche. Es ist ein unverwüstliches Viüstzeug aus der Nüstkammer der parlamentarishen Opposition, in deren Formen der Vhgeordnete Graf v. Posadowsky sich schnell zureht- gesunden hat, bereits vier Wochen nah dem Zusammentritt eines Parlaments zu erkläven, taß allein in Wahrheit nicht "die Mehr- heit des Parlaments, sondern dis Minderheit berufen wäre, den Willen des Volkes zum Ausdruck zu bringen, hat neh keiner verlangt!) Ich bin überzeugt, daß nah verhällnis-

derselbe Vorwourf erhoben werden wird. (Zuruf rechts: wird es umgekehrt! Heiterkeit.) Jch bin davon überzeugt, daÿ es die Nechte sein wird, und ih muß sagen, daß auch aus den Worten des Herrn Abgeordneten Grafen Posadowsky wah dieser Richtung hin wenigstens mcht ein sehr volles Siegesbewußtsein herausgeflungen bat. (Sehr richtig! und Heiterkeit links! Abgeord- neter Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner: Jch bin bescheiden, Herr Minister!) Jch muß aber sagen: wenn wir auf dem Standpunkt ftchen, daß ein Parlament so bald in die Lage kommt, zu überaltern, dann ist dieses Argument am wenigsten angebraht aus m Munde eines Mannes, der fortwährend für verlängerle Legislatu-perioden eingetreten ist. (Lebhafte Zustimmungen bei den Mehrheitsparteien. Lachen und Zurufe rechts: Nationalversammlung!) Ja, wenn Sie glauben, daß ein künftiger Neichsiag, in dem, wie ih eben höre, Sie hoffen, die Mehrheit zu haben, den Stempel ewiger Jugend- frische tragen wird, dann verstehe ih das nicht. (Sehr gut! bei den Mohrheitäparteien. Zurufe rets.) Jh muß mich dagegen (fortgeseßte Unterbrechungen rechts) ih darf bitten, mich sprechen zu lassen ih muß mich dagegen mit Entschiedenheit verwahren, wenn ter Herr Abgeordnete Posadowsky gesagt hat, so lange könne dos Wahlgeseß nicht aufgeshoben werden, bis es gelungen sei, ein wal lgeometrisches Wahlgeseß zustante zu bringen, das die Rechte aus diesem Hause fernhielte. Herr Abgeordneter Graf Posadoréky, die Zeiten, wo das Meichsamt des Innern ein Hort einer ungerechten Wab-lkre\sgcometrie gewesen ist, sind längst vorüber! (Stürmische Zustimmung und Beifall bei den Meh: hei ts&parteien. Lachen rechts.) Se mögen manches an ter neuen Freiheit zu taveln haben, aber diese Zeiten werden niht wiederkommen. (Erneuter Beifall bei den Mehrheitsvarteien.) Ih muß weiter sagen: es besteht in feiner Weise die Absichi, eiwa eine Opposition aus dem Hause des Re1chs- tages au8zushließen. Wir wünschen uns eine Opposition, wir wünschen allerdings eine Opposition, die sich ihrer Verantwortung in jeder Stunde bewußt ist. (Sehr gu1! und Bravo! bei den Mehrheits- pan tren.)

Wenn der Abgeordnete Graf Posadowsky weiter erflärt hat, hie jehige Regierungöform sei ein Neg:erungsabsolutismus, ein- gekleidet in parlamentarische Formen, so muß ih demgegenüber sagen: êx scheint aus dem Umstande, daß die große Mehrzahl der Gesebe hier in der Nationalversammlung Annahme findet, den Vorwurf eines Negierungsabsolutismus herleiten zu wollen. Nein, das ist de: Vorzug des parlamentarischen Systems, daß es mögli is, von vorn- herein die Gesepentwüife und die Vorlagen in so enger Fühlung mit den Parteien, die die Mehrheit bilden, herzustellen, daß schwere Niederlagen, wie sie unter dem alten System mögl:ch waren, jeyt allgemein glüdlicherweise niht mehr möglich sind. (Schr gut! bei den Mebrheitsparteien. Zurufe rechts: Kronvorlage! Südekum!)

Wenn tie Negierung es bisher nicht hat möalih machen können, sich über den künftigen Wahltermin in einer bestimmten Weise zu äußern, so lag das biéher daran, daß die Arbeiten, die der National- versammlung oblagon, noch nit abgeschlossen waren und cine Ueber» sidt noch nicht möglich war. Namenitl.ch wird es doch auf Seiten der Nechten aks die Aufgabe dor Nationalversammlung deren Mehrheit den Fricten geschlossen hat, angesehen worten sein, die Aus'ieferungs- frage die mit dem Frieden zusammenhing, in einer erträglichen Weise ihrerseits noch zu lösen. Jch kann mir nicht denken, daß es der Rechten angenehm sein würde, wenn ein neuer Reichstag sih mit dieser Vor- lage f ätte beschäftigen müssen, und die Nationalversammlung würde si pweisellos dem Vorwurf ausgeseßt haben, daß sie ein sweres Erbsbüek ihrer Nachfolgerin hinterlassen habe. (Sehr richtigl bei den Mehrheibéparteien.)

Was die Steuergesepgebung angeht, so ist in den gangen Ver- handlungen bei der Zusammenberufung der Nationa versammlung immer zum Ausèruck gebracht worden, daß die Steuergesepgebung zu den dringenton, Neichsgeschen zu renen sei, die nolwendig wären, um die Finanzen des Reichs auf feste Grundlage zu stellen. (Zustimmung bei den Mehrheii@parteien.) Noch am 21. Juli 1919 bei ter Verab- schiedung der Verfassung hat der Herr Abgeordnete Dr. Rießer aus- drüdlid auégeführt, daß es keineavegs. die Absicht der Rechien oder seiner Partei sein könne, die Beratung der Steuervorlagen in irgend- einer Form zu versleppen oder der Nationalversammlung zu ent- giehen, (Höuk, hört! bei den Mehrheiteparbeion, Zurufe rechts:

Aber wir wollen, daß in geseblicher Form der Wille des | die Nationalversammung noch zu bawälligen hat, zu gewinnen, und es | i möglich, einen festen Termin für die Wahlen in Ausficht zu nehmen,

| wobei naturgemäß mit Rücfsiht auf die immerhin noch ers{ütterte

Die Nationalversammlung hat ihre Ausgaben gelost. |

| Vorbehalt zu machen. | Sie würde fahrlässig handeln, wenn sie diesen Vorbehalt nicht machen

(Zuruf rets: Das die Nationalität der betreffenden Bevölkerung entsc;ciden sollen, vor- mäß g kurzer Zeit auh im neuen Neichstag von seiten der Vtechten | unehmen. Vielleicht | : i |

! noch vom Feinde beseyt sind.

! stat!finden!)

den im Commer!) Eine austrüdlide Förderung dieser Vorlagen

G Es s * D U R Z Aus- auch eitens der Partei des Herrn Dr. Ricßer ist damals zum Aus- } ] s h A | jahrstermin als unglüdlich, der Herbsttermin dagegen als alüdlih be-

druck gekommen, und daß diese Vor.agen zu sangsam erledigt worden seien, wird doh die Rechte nit etwa behaupten wollen. Also müssen wir darüber einig sein, daß der Zeitpunkt der

! Nationalversammlung so lange nit abgelaufen ist, als tie Steuer-

würde aber unseren dortigen Landsleuten das nationale Bewußtsein | lagen noch zur Beratung stehen.

(Widerspruch rets.) Die Steuervorlagen neigen sih nunmehr dem Ende zu. Es ist damit eime Möglichkeit gegeben, einen Ueberblick über das Arbeitspen\um, das

äußere und innere Lage vorbehalten bleiben muß, daß der Termin

sind T R E nicht innegehalten werden fönnte, wenn eina ganz uneiwartet und N ngenounen | ufi neue und unvorhergesehene ungeheuerlide Schwierigkeiten

bervortrelen wünten. (Hört, hôrt! rechts.) Das wird jeder verstehen. Denn niemand wrd glauben önnen, daß die Regierung in dieser Zeit eine Erklärung abgeben könne, ohne einen [o se listverständsidyen Sehr richtig! bei den Mekt,rheitéparteien.)

würde. (Schr richtig! bei den Mehrheit&parteren.)

Wenn ih nun prüfe, wann dieser Termin stattfinden kann, so sind wir darüber einig, au nah den Ausführungen des Herrn Grafen Posadowsky, daß während der Erntezeit die Abhaltung von Mahlen unmögli ist, wenn man nicht der ländlihen Bevölkerung ihr Wahl- recht verkümmern will. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) G8 fragt sich also, ob die Wahlen vor der Ernte oder nah der Ernte, unmittelbar nah der Ernte stattfinden sollen. Vor der Ernte die Wahlen abzuhalten, erscheint der Negierung unmögl'ch mit Rücksicht namentlih auf einen Gesicht@punkt, den der Abgeordnete Graf Posa- dowsky bereits erwähnt hat, den er aber, wie mir scheint, nicht hin- reichend gewürdigt hat. Das ist der nationale Gesichtspunkt, daß es unmögli ist, Wahlen abzuhalten, in einem Augenblick, wo ein Teil des Landes zu tem Zwell beseht ist, um dort Abstimmungen, die über

(Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Ich rocise darauf hin, daß es fünf Gebietsteile in Deutschland gibt, die zurzeit Es ist die Möglichkeit, daß in diesen Gebieten die Wahlen zugelassen roerden, es besteht aber auh die Mövglichkeit, daß sie verhindert werden. Und wenn man sich den (Fin- spruh der Entente gegen die Vornahme der Provinzialrat8wahlen in Overschlesien ins Gedächtnis ruft, so muß auch gerade mit der zweiten Möglichkeit gerehnet werden,

Jh seße den ersten Fall. Wenn Wahlen stattfinden in Deut\ch- land, und wenn dann gleichzeitig in den ter Abstimmung unterworfenen Gebieten Abstimmungen stattfinden, so muß das unbedingt zu einer Sprengung der nationalen Einheibsfront in den betroffenen Gebieten rühren. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Es ist völlig unmögli, daß in diesen Gebieten etwa am 7. Juni Wahlen zum Reichstag stattfinden und vielleiht am 10, Juni Abstimmungen stattfinden, die über die Zugehörigkeit des betreffenden Landes zu Deutskland entscheiden. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien und Zuruf rechts.) Jch kann nicht alles auf einmal sagen; auch tas fommt heran. (Zuruf rechts: Deshalb können sie doch im Hecbst Es ist niht mögli, daß die Bevölkerung, wenn sie entzweit worden ist durch die Leidenschaften eines Parteiwahlkampfes, sich alsbald zu den Nationalitätenwahlen völlig ungebrochen wieder zusammenfindet. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Und wenn Sie bedenken, taß bei den meisten Gebietsöteilen die Entente 2s in der Hand hat, die Grenzen bei jedem Dorf so zu ziehen, wie es ibrem Belieben entspricht, so muß mit der Msalichkeit gerechnet werden, daß unter Umständen Gedieisteile verloren gehen, weil irgend- wo eine Gruppe von Wählern mißmutig und verängert über ihre Niederlage bei der Uteichstag#wah!, sih von der MWah!urne fernhält, Diese Verantwortung kann die Regierung nicht übernehmen, und ih bin der Uoberzeugung, daß keine Partei dieses Hauses, wenn ste an der Negierung wäre, die Veraniwortung dafür auf sih nehmen möchte. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.)

Es ist auch der andere Fall möglich, daß die Wahlen nicht zuge- lassen werden. Es würde dann ter Falle eintreten, daß im übrigen Deuschland Wahlen stattfinden und daß die beseßten Gebiete keine

' Mahlen haben. Dadurh würde in diesen Gebieten das Gefühl der | Ohnmacht des deul!shen Vaterlandes geweckt werden. (Sehr richtig!

sinks.) G8 würde ihnen das Gefühl künstlich eingeimpft werden, daß sie hon als abgestorben vom Körper des Deutschen Neichs ange- sehen werden (lebhafte Zustimmung bei den eMhrkbeitsparteien), und es würde die Wahlmüdigkeit der Deutschen bei den Nationalitäts- abstimmungen ganz aweifellos eine Förderung erfahren, wenn man auf diese Weise von vornherein ein Gefühl der bitteren Enttäuschung und Entfremdung in den beseßten Gebieten wachruft.

Es kommt aber noch ein anderes hinzu. Höchstens bei Ober- {lesien ist es möglich, den Wahlbezirk? so abzugrenzen, daß er sid etwa mit den Grenzen des Abstimmungsgebietes deckt (Widerspru im Zentrum) annähernd, ganz auch nit! Bei allen anderen Ge- bieten ist das unmöglich, weil sie zu klein sind, um eigene Wahl- verbände zu bilden. Wenn ich aber Eupven-Malmedy, Schleswig, Ost- und Westpreußen als Abstimmungsbezirke mit anderen Wahlbezirken vereine, so komme ih. wenn die Abstimmung in diesen Bezirken ver- boten wird, zu ungültigen Wahlen für Ostpreußen, für Schleäwig und für das Rheinland. Auch das ¡ist ein Zustand, der nah meiner Ansicht \{lechterdings unerträglich wird. Wic können unser Wahlergebnis nicht gefährden, sondern wir müssen abwarken, bis das Vaterland, das beute an allen Ecken und Enden noch gefährdet ist, wenigstens in den durch den Friedensvertrag gegebenen Grenzen sich wieder zusammen- gefunden hat.

Nun liegt die Sache fo, daß in Eupen-Malmedy die Abstimmung innerhalb der ersten 6 Monate nah Abschluß des Friedensvertirags stattzufinden hat. Es wird also nah 6 Monaten das Scbicksal von Eupen-Malmedy so gut wie entschieden sein, und vermutlih wenige Wochen später wird die Entscheidung der Entente ergehen. Cupen- Malmedy wird also mit Sicherheit im Herbst mitwäblen können, wenn, wie ih nicht zweifle, die Gesinnung der Bevölkerung es Deautsch- land erhält.

Sn Schleswig findet die Abstimmung ja bereits in verhältnis- mäßig kurzer Zeit statt. G6 ist aber zu befürchten. daß die Entschei- dung der Entente nicht in wenigen Wochen eintreffen wird, und daß also au hier eine Teilnahme Schle&wigs an den deutshen Wahlen eva im Mai oder Juni noch nicht möglich sein wird.

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Für Masuren und Westpreußen \teht vie Abstimmung, soviel uns bekannt ist, etra für Juli zu erwarten, so daß auch bier der Früh-

zeichnet werden kann.

Nur Oberschlesien bleibt noch zweifelhaft. Aber auch hier besteht die begründete Aussicht, baß die Wahlen, die frühestens sech8 Monate nah Inkrafttreten des Friedenaverirages stattfinden sollen, bereits im Herbst abgeschlossen sein werden, Auf alle Fälle würde die Wahl in Oberschlesien nur eine verhältnismäßig furze Zeit verzögert werden, wenn die Neichstagswahl im Herbst stattfindet, und daher würde Ober- \{lesien nit auf lange Zeit hinaus dem Neichêtag entfremdet bleiben.

Im ganzen bleibt also gegen Wahlen im Herbst noch ein gewisses Betenken wegen Oberschcsiens bestehen, ein Bedenken aber, das die MNeichsregierung zurüstellen muß. Bezüglich der vier anderen Bes- zirke aber würde die Wahl im Frühjahr auf die größten Bedenken stoßen, während sie sih im Herbst glatt und ohne Schwierigkeiten voll- gieht. Das ist der Grund, weswegen es der MNeichsregierung unmöglich ist, die Wahl bereits im Frühjahr vorzunehmen. Jch will in dem Busammenhang noch darauf hinweisen, daß es zum mindesten wünscens- wert ist, wenn unsere Kriegégefangenen vollständig an der Wahl teil nehmen können (lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitéparteien), was gleidfalls jeßt im Frühjahr aller Voraussicht nah nicht der Fall ïein würde.

F komme nun auf den Stand der Gesehgebung. Im allgemeinen fann man wohl ter Nationalversammlung nicht den Vorwurf machen, daß sie zu langsam gearbeitet habe. (Zurufe und Heiterkeit rets.) Jh erinnere mich, daß go!egentlih der Beratung der Verfassung ge- rade auf der reten Seite fortwährend das Verlangen ausgesprocen worden ist, die Beratungen nicht in diesem Eiltempo vor sich gehen zu fassen und sie lieber noch bis in den Winter des Jahres 1919 zu ver- tagen. (Hört, hört! bei den Mehrheitäparteien, Zuruf rets: Von Winter war nie die Nede!) Herr Abg, Kahl, Sie haben uns vere \chiedentlich den Wunsch ausgedrückt, erst eine Sommerpause zu maden und im Herbst wieder mit der Beratung zu beginnen. Wenn wir das getan hätten, so hätten wir, wenn wir nicht in ein neues Eiltempo verfallen wollten, vor dem Winter die Verfassung nicht fertiggestellt.

Es ist also kein Zwcifel daran, daß die Nationalversammlung im allgemeinen ein außerortentlih \{nelles Tempo in der Erledigung der Geseßzesvorlagen gewählt hat (sehr richtig), vielleiht s{neller, als es immer erforderlich war (sehr richtig! rechts), aber immer gedrängt, teils durch die Umstände, teils aber auch dur die Anschuldigung, daß sie fünstlih ihre Lebensdauer verlängere. (Sehr richtig! bei den Mehrheitéparteien. Zurufe rehts.) Jch bin dec Meinung, daß der Nest der Vorlagen, tie die Nationalve: sammlung noch zu erledigen hat, ohne überstürztes Galopptempo in ruhiger Art zu erledigen ist.

Sch bin weiter der Meinung, daß sih die Nationalversammlung bei der Gesamiheit der Geseßesvorlagen, die sie überhaupt noch zu er- ledigen hat, einer möglid\ großen Beschränkung zu unterziehen hât. Aus diesen Eiwägungen heraus ist es meine Absicht, Jhnen darzu- legen, welde Gesehe die Nationalversammlung noch unter allen Um- ständen wird erledigen müssen und die Erledigung welher Gesehe durch die Nationalversammlung erwünscht, aber nicht notwendig ist.

Zunädtst kann kein Zweifel darüber sein, daß das Wahlgeseß bur die Nationalversammlung erledigt werden muß. Wenn de! Herr Abgecrdnete Graf Posadowsky die Bescheidenheit gehabt hat, zu glauben, daß das Wablgeseß unter Umständen überbaupt unverab- \chiedet bleiben könnte und man die Wahlen im Neichétag noch nah dem alten Gesehe vornehmen fönnte, so bin ih der Meinung, daß wir das Wablgesey zur Nationalversammlung immer für ein provi- sorishes angesehen haben und deß nicht alle Angriffe, die: gegen diejes überhastet hergestellte Wahlgescp erhoben worden sind, unbegründet waren. (Sebr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir würden aber unsere Pflicht verletzen, wenn wir einen neuen Reichstag zusammen- setzen ließen, der vier Jahre im Amte bleibt, ohne daß er auf Grund eines sorgfältiger durdgearbeiteten Wahlgescßes gewählt würde. (Sehr richtig! links.)

Nun wird man mir viellei{t einwenden, daß dieses Wahlgeseß nit so \dnell an die Nationalversammlung gelangt sei, als das er- roünsht sei, Die Verfassung wurde im August verabschiedet und es trat nach der ungeheuren Ueberspannung der Kräfte, die bei der We- arbeitang und Beratung der Verfassung eingetreten war, in deni jeßt von mir gebildeten Ministerium vorübergehend ein Zustand der Ruhe ein. Als ih im Anfang Oktober das Ministerium übernommen habe, habe ih die - Voravbeiten für das neue Wahlgeseß alsbald in Gang gebracht, und ih bin in der Lage, tas Wahlgesey der National- versammlung bereits in allernäcster Zeit vorzulegen. Zurzeit befindet es sich im Neichsrat. Es wird dahin gewirkt, daß die Verhandlungen des Reichórats möglichst besl;leunigt werden. Das Kabinett hat das Wahigeseß bereits verabschiedet. Das Wahlgeseß wird also innerhalb 5 Monaten nach meinem Amtsantritt vorgelegt. Jch muß sagen, daß das immerhin in den Annalen der deutschen und preußischen Geseß- gebung ein Nekord ist. Das preußische Wahlgeseß von 1908 zum

| Beispiel ist am 1. Oktober 1908 angekündigt worden und im Februar

1310 (böôrt! bört! bei den Mehrbeitsparteien), also anderthalb Jahre später vorgelegt roorden, weil sih die umfassenden Vorarbeiten für dieses Fleine Wallgesezchen nicht schneller als in sechzehn Monaten erledigen ließen. (Hört! hört!“ bei den Mehrheitêparteien.) Das Ge- sey ist dann veraltschiedet Verzeihung! niht verabschiedet, soadern erledigt worden, indem es gescheitert ist (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien), wiederum vier Monate nach seiner Vorlage, also erst Ende Mai 1910, Nun werden Sie (nah rets) mir vielleicht einwenden, daß damals die Sache nicht so eilig war. Anders lag es aber doch wohl, naldem durch die Osterbotshaft am 7. April 1917 ein neues Wahlgeseß angekündigt war. (Erneute Zustimmung.) Dieses Wahlgeseß vom 7, April 1917 ist am 26. November 1917 nach 614 Monaten (hört! bört! bei den Mehrheitsparteien) dem Preußischen Landbag vorgelegt worden, und die Beratungen haben sich dort bis zum 94. Oktober 1918 erstreckt, also ein volles Jahr, obwohl man doch damals angebli unter dem Druck der Notwendigkeit das Wahlgeseß zustande bringen mußie! (Zroischencufe rechts. Zustimmung bei den Mehrheitéparteien.) Ih muß also betonen, daß die Vorlegung eines Wahlgeseßes so komplizierter Art wie des gegenwärtigen innerhalb 5 Monaten imnmerbin eine Leistung ist, auf die die Herren, die in meiner Vernraltung dieses Geseh au®gearbeitet haben, stolz sein fönnen. (Zuruf rechts: Abroarten, wie es aussiehtl1)

Fch erwähne dabei, daß die Herstellung des Wahlgeseßes besonders dadurch ershwert war, daß wir in technisher Beziehung eine Neihe pon Besserungen gebracht haben, wie den Wahlpaß und die Wahl-

Earkri, Be Verg gefortert fins, umb baß wir umftändlide Verhande umgen über die Gewährung des Wahlrechts an die Auslandsdeutschen gu sühren hatten, die alcihfalls zu einer gewissen Verzögerung geführt haben. Nun weiß ih natürlich nicht, innerhalb welcher Zeit die Nationalversammlung dieses Geseß wird bewältigen können. Ich muß Fagen: bei der Schwierigkeit der Materie und bei dem Umstande, zu dem“ das Proportionalwahlrecht verloct, daß nämlich eigentlich jeder Abgeordnete auf diesem Gebiet irgend einen Nefermvorschlag bei sich in der Westentasche trägt (Heiterkeit), kann unter Umständen nicht darauf gerechnet werden, daß die Nationalversammlung in ungefähr zwei bis drei Wochen mit diesom Wahlgeseßentourf fertig wird. (Abg. Schuly-Bromberg: Das haben Sie doch alles unter sih ab- gemacht! Zuruse links und Heiterkeit.) Ich glaube nicht, nah dem, was mir bekannt ist, daß auch nur innerhalb der Mehrheitsporteien die Absicht besteht, diesen Entrourf ohne weiteres anzunehmen, (Sehr rihtig! bei den Deutschen Demokraten.) Es muß also damit gerechnet werden, daß die Beratung des Wahlgeseßes sih etwa bis (Ende April, Anfang Ma: erstreckea wird, und schon dann wäre es niht mehr mögli, die Vorbereitungen für die Wahlen, die wenigstens 2 bis 24 Monate erfordern, vor der Ernte vorzunehmen. Jch erwähne in diesem Zu- sammenhang, daß allein für die Auslegung der Wählerlisten im neuen Geseß ein Termin von einem Monat vorgesehen ist, der zweifellos nicht zu lang ist, wenn man in der Tat den Parteien und Wählern Sie Gelegenheit geben will, sich mit den Wählerlisten eingehend zu befassen. Das Wahlgeseß wird also unter allen Umständen noch von ter Nationalversammlung zu erledigen sein, aber nicht erledigt werden fönnen, bevor die Ernte einscht.

Jm Zusammenhang damit ist es erforderlich, tas Geseh ber den Volksentscheid und das Gesey über die Präsitentenwahl zu erledigen. Es liegt nahe, in dem Sinne, gegen den der Herr Abgeordnete Graf Posadowsky polemisiert hat, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß aub noch die übrigen Ausstrahlungen ver Reichsverfassung durch die Naticnalversammlung zu erledigen wären. Es ist namentlich der Wuns\&, das Geseh über den Staatsgerichtshof und über das Neichs- verwaltungsgeridht noch jeßt zu verabschieden. Es soll aber von der Verabschiedung dieser Gesehe die Tagungszeit der Nationalversamm- lung unter feinen Umständen abhängig gemacbt werden.

Dagegen ist es erforderlich und scheint mir durchaus im Sinne der Aufgaben der Nationalversammlung zu liegen, mit größter Beschleuni- gung das neue Wehrgeseß mit seinen Nebengeseßen, wie das Aufheben der Militärstrefprogeßordnung, der Nationalversaminlung vorzulegen und hier unter Dab zu bringen. (Sehr roahr! bei den D. Dem.) Wir Ennen in einer Zeil wie der gegenwärtigen auf dem Gebiete unseres Mislitärwesens niht mit den unklaren Verhältnissen weiterbestehen, Hie provisorisch geschaffen worden sind,

Es ift bemáängell worden, daß die Neoichseisenbabngemeinshaft noch ber Nationalversannnlung vorgelegt werden soll. Nad dem man si ents&lossen hat, sie bis zum 1. April 1920 herzustellen, tsi das unver- imeidlih. Ein späterer Termin aber wäre äußerst unerwünscht ge- wesen, weil die Länder, denen auf dem Gebiete der Finanzhoheit durh die neue Neicbsfinanzgescßgebung vieles entrissen ist, das Nisiko der Eisenbahnen niht noch auf eine unabsehbar längere Zeit meiter- tragen können.

Zu diesen Gesehen gesellen 1 diejenigen, die bestimmt sind, das

nirt\cafilihe Fundament unseres Neichsbaus zu erneuern, und im

| ganzen auch durch die Verfassung bereits vorgesehen sind. Dahin ge- hêôren die Bezirksarbeiter- und avirt\caftsräte und der vorläufige

Reichäwirtscchaftsrat. Die Verfassung wäre ein Torso, wenn der Ne: bswirtischaftsrat, der dort vorgeseben ift nicht tatsählich noch von be: Nationalversammlung in die Wirklichkeit umgesckt würde. (Sehr wabr! bei den D. Dem. Zurufe rechts.) Ich habe gesagt: der „vorläufige“! Sie sehen, ih bin sebr besceiden.

Was im übrigen die wirtschaftlichen Geseke angeht, so würde die Kätiakeit der Nationalversammlung auf diesem Gebiete unabgeschlossen bleiben, wenn nidt das Gesetz über die Sc{lichtung von Arbeitsstreitigs feiten, das große Parteien bei dem Zusammentritt der Koalition ge- fordert haben, noch dieser Nationalversammlung vorgelogt werden würde. \Lebb-fte Zustimmung links.) Also auch dieses Gesch gehört noch in bie Nationalversammlung hinein.

Die Erledigung der Beamtenfragen, namentilich die Beamten- beso tung, ist eine Aufgabe der N «tionalversammfung und soll von ihr no&b erledigt werden. Im Zusammenhang damit muß der Beamten- aft die Neuordnung des Staates zugute kommen, indem das Geseß viber die Beamtenaus\{üsse noch innerhalb der Nationalversammlung erledigt mird. (Lebhafte Zustimmung.)

Fch komme nun zu Aufgaben, ‘die bie Nationalversammlung noch qu erfüllen hat, und die au nach den Ausführuncen des Herrn Abg. Grafen Posadowsky ihr doch wohl zuzuschreiben sind, nämlich der Liquidierung der furchtbaren Erbschaft, die die Nationalversammlung bur den Krieg übernommen halt. Des ist einmal die Neurege“ung der Bezïge der Kriegsbescb@ädigten und der Krien8witwen (sehr richtig! Tinfs), es ift weiter das Entschädigungsgeseb für die aus ihrer Heimat, also aus Elsaß-Lothringen und aus dem Osten Verdrängten und die Ausland@eu!schen. (Zustimmung.) Ich halte es für gang unmög- G, daß die Nationalvetammlung ihre Aufgabe für abgeschlossen er- ärt. ehe für diese unglüsiden Opfer dieses furchtbaren Krieges ge- sorgt ist. (Lebhafte Zustimmung anfs.)

Endlich gehört dazu das Neichsausaleicbsgesesy, das durch den Friedensvertrag erfordert wird und den Ausgleich der Auslandsforde- pungen und der Auslandêscbulden der Deutschen mit \ch bringt.

Auf dem Gebiete der Steuergesebaebuna ist die wesentliste Arbeit geleistet. Erwünscht wäre es, wenn es gelingt. die Arbeit der National versammlung durch eine Etalsberatung au frônen, und es soll, wenn cinmal die Nationalversammlung bis zum Herbst -\ammenbleibt, unter allen Umständen versuht werden, au einen Etat dur die Nationalversammlung zustande zu bringen. (Sehr aut! bei den Deuisden Demokraten.) Ein besonderer Grund, die Nationalversamm- suna länger zusammenzuhalten, wenn sie sonst geschlossen werden könnte, wird aus der Etatsberatung nit entnommen.

Endlich führt unsere auswärtige Lage dazu, dak wir voraussichtlich in den näcsten Monaten uns noch mit Geseßen zu beschäftigen haben, die mit dem Friedensvertrage zusammenhängen und die gleichfalls noch von der Nationalversammlung zu erledigen sind. :

Das, meine Damen und Herren, sind die Aufgaben, die der Nationalversammlung noch unter allen Umständen oblieaen. Jb ver- zichte schweren Herzens darauf, unter diesen Aufgaben solche zu nennen, die dem sitilien Wiederaufbau unseres Volkes dienen, wie das

ugendwohlfahrtsgeseb und das Geseb zur Bekämpfung der

| s{lechtskranheiten. Wir werden versuchen, diese Geseke noch in der Nationalversammlung zur Beratung zu bringen, werden aber gleichfalls ihre Verabschiedung niht zur Vorbedingung ihrer Auflösung machen. Gbenfo sind wirtschaftlice Gesetze, z. B. über die Papier- und Holz- bewirtschastung, in Arbeit, welche bei der Dringlichkeit dieser Ange- legenheit nah Möglichkeit noch erledigt werden sollen. Dagegen ver- zihten wir darauf, die arcßen Reformgesehe, wie das neue Schulgeseß und die neuen Justizgeseße, noch in die Nationalversammlung zu bringen.

Die Nationalversammlung hat ein Anrecht darauf. daß ihr nit zugemutet wird, diese wichtige Reibe von Geseben, die id sozben hier vorgetragen habe, in einem überstürzten Galopptempo zu erledigen. Der Vorwuif, daß wir zu {nell gearbeitet haben, ist aerade von dec Nechten so häufig erhoben worden, daß sie keinen Anspruch darauf hat, nunmehr von uné zu verlangen, daß wir uns durch die Forderung nah überstürzten Neuwahlen von einer ruhigen Beratung dieser Gesetze abhalien lassen. (Sehr gut! bei den Mehrbeitsparteien. Yucusfe rechts.) Wir werden also diese Gesehe im Laufe des Frübjahrs und des Frühsommers zur Erledigung bringen, und ib boffe, das wird auch gelingen. Ich erkläre aber schon heute, wenn das eine oder andere der genannten Gesetze zu verabschieden uns mcht gelingen sollte, so wird die Regierung doh an ihrer Absicht, die Neuwahlen im Herbst nach AbsHluß der Ernie abzuhalten, festhalten. (Zuruf rets: Wann ist das?) Wissen Sie denn nicht, wann die Ernte beendet ist? Die Negierung wird es in Kauf nehmen müssen, wenn das eine oder andere dieser Geseße nit verabschiedet wird. (Grneuie Zurufe reckts.) Es bieibt dabei, daß die Wahlen im Herbst unmittelbar nah der Ernte staltfinden sollen. Ich kann nicht prophezeien, rie sich die Witterungsverhältnisse im Herbst gestalten, ob wir mit dem Oktober oder mit dem November zu rechnen haben, und ih babe de3halb, wie mir scheint, die ganz klare und für jeden, der sih mit landiirtschafl- lichen Dingen beschäftigt hat, verständlihe Darlegung gewählt, daß die Wablen im Herbst unmittelbar nah der Ernie stattfinden.

Gegen uns ist. der Vouvurf erhoben worden, daß wir due National- cersamnisung zusammenbehielten, obarchl tie Gesehe, die die National- versamnilung verabschiedete, ungültig seien, Ich fue mich, daß doc Herr Abgeordnete Graf Posadewchfy diesen Vouwurf, den einer der Führer seiner Portei öffentli gegen uns erhoben hat, hier mt auf- genommen hat. Jch bin allerdings auch der Vieinung, daß dieser Gedanke das Liclt der Tribüne nicht verträgt. Wir siud uns bei ter Verabschiedung der Verfassung darüber einig garesen, daß die Nationalversammlung wie jede Nationalversammlung sich thren Schlußtermin selbst zu bestimmen hat, und haben deshalb in die Ber- fassung auédrücklich bineingeshrieben, daß bis zum Zusammentritt des ersten Neichótages tie Nationmalversammung als Reichstag gilt. Bei diesen Beratungen i} auch von den Vertretern der Fi e.hten ausdrüdl ih darauf hingewiesen worden, daß sih damit die Nationalversammlung das Necht beilegt, thren Schlußtermin selbst zu bestimmen, und gerade aus diesem Gesbcl:tépunkt beraus ist von seiten der Jiecten der Antrag gestellt worden, die Nationalversammlung möchte sich einen Sehluß- termin selbst geben. Hätte die Nationa versammlung diesen Schluß- termin, der ja eiwa mit dem 15. Januar vorgeseben war, sich gegeben so würde de auch wohl niemand cuf den Gedanfen gefommen sein. daß alle Gesche, die bis dabin von der Nationelversammlung verab- chievet worden wären, ungültig seien Der GetankTe ust vóll.g ab- wegig, und es muß tavor gewarnt werden, unser Nechi& und Wirt- shaftéleben mit solcher leichlsertigen, jeder juristischen Begründung entbchrenden Argumentation irgentavie zu ersdütlern, (Sehr richtig! bei den Mehrheiiäparteien.)

Gs ist ferner unerflärlid, wenn in dem Anfrage der Nechten gewünscht wird, daß die Nationalversamm ung sib zum 1. Mai 1920 alé aufgelöst erfsäre. Es ist zweifelhaft, ob ie Nationalversammlung überbaupt das Hecht dazu hätte. Es kann aber sadlih gar fein Zweifel daran sein, daß wir feine parlamentélose Zeit gebrauchen lönnen und daß die Nationelversammlung so lange bestehen bleibt, bis die Naurablen stattcefunten haben und der neue Reichstag zu- sammengetreten ist. Wir wollen fein JInterregnum schaffen, das allen möglichen parlamentelosen Zuständen Tür und öfinet, und werden unter allen Umstänten die Nationalversammlung ihrer Rechte nit entfleiden, ehe der mue Reichstag zusammengetreten ist. (Leb- haste Zustimnrung bei den Mebrheitäparteien.)

Sh bin damit am Schlusse meiner Ausführungen Die Nationalversammlung hat, wie mi scheint, eine Fülle von Aufgaben in einer Zeit geleistet, die fürzer ift als sie meines Wissens jemals eine gescizgebende Nationalversammlung für sich in Anspruch genommen hat. (Sehr richtig! bei den Mehuheii8parteien.)

Ich weise darauf hin, daß Frankreich, aus dem der Begriff der fonstituierenden Nationalversamailung doch nun einmal stammi, seine erste Nationalversammlung vom 5. Mai 1789 bis zum 30, Scey- iember 1791 zusammengohalten hat, und daß diese damals nicht aus- einander gegangen ist, weil sie ihre Aufgaben erfüllt hätte, sondern um vom Nationalkonvent abgelöst zu werden, der bis Oflober 179% getagt hat,

Ich weise davauf hin, daß uh die Nationalversammlung in Frankreich von 1671 bis zum 31, Dezember 1879 geiag! hat, also vier Jahre bang (hört, hört!), und ih weise endlich darauf hin, daß auch das deutsche Parlament in Frankfurt 13 Monate getagt hat, leider ohne seine Ausgabe zu vollenden, weil es durch die Bajzjonelte auseinandergetrieben wurde, daß es aber innersalb dieser Zeit mit der Beratung seiner Aufgaben noch nit abeesd;lossen haite.

Ich bin der Meinung, daß die Nationalversammlung in den 1% Jahren, in denen sis zusammen sein wird, eine unevhört große Fülle fruchtbarer gescpgeberischer Aufgaben gelöst hat, und daß Deutschland heute immerhin schon andes auésioht als in den schaveren Tagen des Februar 191%, wo sie zusammentcal. (Sohr richtig! bei den Mehrheitspacteien.) Jn dem Staub und dem Lärm der Straße, die wir miteinander in angestrengter und mülseliger Arbeit gewandelt sind, haben wir vielleicht manchmal selbst nicht gemerkt, was geleistet worden ist. Wenn man abet heute zurüdblickt, so sicht man doch, daß wir ein gut Stük Weges vomwärts und aufwärts miteinander zurüd- gelegt haben. (Erneute Zustimmung bei den Mèehrheitöparteien.) Wir werden diesen Weg, den wir miteinander beschritten haben, Un bekümmert weiter gehen. Wir wissen, daß eine künftige Zeit besser und gerechter urteilen wird, als es in der Parteileidenschaft heute bier und da geschehen mag. Wir werden diesen Weg weiter gehen und sind überzeugt, daß dieser Weg der eingige i}, den Deutschland gchen kann, ohne ins Verderben gestürzt zu werden. (Lebhafter | œiederholier Beisall bei deg Mohrheitspar teien.)

T; L Ol

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Meichsverkehrêminister Dr. Bell: Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag und die hierzu zweckmäßig zu erörternden Gründe und Gegengründe würden mir vom Standpunkte meines Ressorts, nämlih des Neihsverkchrsministeriums, keinen Anlaß zu einer Stellungnahme gegeben haben, wenn nicht der Herr Abgeordnete Graf Posadowsky Veranlassung genommen hätte, in ten Kreis seiner Erörterungen zur Begründung des gestellten Antrages auch das Eisen- bahnwesen hineinzuziehen. Der Herr Abgeordnete Graf von Posa» dowsky bat, gestüßt auf, wie er sagte, durchaus zuverlässige Mitteis lungen, bier dargelegt, daß im Eisenbahnwesen über 100 000 Angestellie entbehrlih seien und daß troßdem noch 50 000 neue Beamte eingestellt würden. Es it selbstverständlich das gute Net des Herrn ten Grafen von Posadowsky, wie in allen übrigen Þ bâltnissen, so auch im Eisenbahmvesen Kritik zu und is bin der legte, der ihm dieses Necht irgendwie streitig machen roürte. Jch gebe auch ohne weiteres zu, daß die bezüglichen Erörterungen deë Herrn Ubgeordneten Brafen von Pesadowsky in keinem Punkte den Boden der Sachlichßeit verlassen haben. Jch will noch einen Schritt weiter gehen, intem ih mii dem Herrn Abegordneten Grafen von Posadowsky von der Ansicht geleitet werde, daß es zur Gesundung unseres Finahnz- wesens und zur Wiederherstellung unserer Wirtschaft unbedingt er- forderlih ist, Sparsamkeit walten zu lassen und zu diesem Zwecke auch namentlich in der Eisenbahnvenvaliung die Zabl des Personals auf das allernotwendigste Maß einzushränken. Wenn die Angaben des Herrn UAbgeortneten Grafen von Posadersky ribtig sein sollten, was ih im Augenblick nicht nacprüfen kann, so würde ich mit ihm dem Bedauern hierüber Ausdruck geben. Jch kann natürlich im Augens- bli wicht ziffernmäßig feststellen, ob und inwieweit etwa diese Angaben, die mir doch etwas recht summarisch zu sein scheinen, richtig sind. Uber der Herr Abgeordnete Graf von Posadowsky mag es mir nicht verargen, wenn ih mir einen Zusammenhang zwischen diesem auf eine schafe Kritik tes Eisenbabnroescns gerichteten Teile seiner Erörte- rungen und dem vorliegenden Beratung stande beim besten Willen niht fonstruieren fann. Denn die Vorhaltungen und die Angriffe, die der Herr Abgeordnete Graf von Pesadowsky gegen die Eisenbabn- verhältnisse gerichtet hat, treffen ja überhaupt des Reich, die Neich8e regierung und das Noichsverkehrêministeruum gar rit, weil das Eisens bahnwesen beute noch zitr Zuständgikeit der Länder gehört und weil hierbei lediglich die aht Eisenbahnländer beteiligt sind. Will also der Herr Abgeordnete Graf von Posadowsky aus semer Kritik des Eisen- bahnwesens die rihtige Schlußfolgerung ziehen, so fann ste sich un- möglich auf die shleunigste Auflösung der deutschen Nationalversamm- lung richten, sondern sie muß eine ganz andere Richtung nehmen, die ih sogleich in logisher Konsequenz seiner Ausführungen tresfen werde,

i Wenn nämlich der Herr Abgeordnete Graf von Posadowsky weiter beanstandet hat, daß die Vorlage, betreffend die Ueberleitung der Eisenbahnen avf das Nei, demnächst der Nationalversammlung vorgelegt werden solle, so läßt dieje Beanstandung einen klaren und folgerihtigen Zusammenhang zu den Angriffen, die er gegen das Eisenbahnwesen gerihtet hat, vermissen. unter Ueber» windung größter Schwierigkeiten nunmehr geg!üdt ift, tas Neich und bie ach! beteiligten Eisenbahnländer zu einem Vertrags\cluß ¿usammenzubringen, würde ich es vom Siandpunkte der YReichss regierung aus für unverantwortlih balten, aus den Gründen, die zum Teil schon der Herr Neich8minister des Ynnern eben dargelegt hat, und die ih in der nästen Tode der Nationalversammlung aus- giebiger darzulegen hoffe, wenn irgend etwas versäumt würde, was der Verabschiedung der Vorlage bis zum 1. April 1920 dienlich ist.

Meine Damen und Herren! Wenn die Kritik, tie der Herr Abge- ordnete Graf vun Posadowsky gegen das von den Eisenbabnländern nach seiner Versickerung beobachtete Verfahren bei Schaffung über- flüssiger neuer Beamtenstellen gericvetet hat, auf zutreffenden Grands- lagen beruben sollte, dann müssen toch gerade in Verfolg seiner Dar- legungen von der Reichsleitung und der Nationalversammlung schleus- nigst turhgreifende Mittel und Wege anëfindig gemacht werden, um den Eisenbak nländern derariige, dann mit Recht beanstandete Maß- nabmen unmöglich zu machen, (Sehr ricbtig! bei den Mehrheits- parteien.) Daraus ergibt stck& dann folgerictig die Notwendigkeit, im Gegensahe zu der von dem Herrn Abgeordneten Grafen von Posa- dowsky gezogenen Sechb!ußfolgerung, so \chleunigst wie möglich die Ueberleitung der Eiserbahnen auf das Neich durczuführen und zwar unter allen Umständen vor der Auslösung der Nationalversammlung. (Zustimmung bei ten Mehbrheitsparteien.) Auf diesen Erwägungen heraus bin \ch dem Herrn Abgeordneten Grafen von Posadowsky besonders dankbar: für seine an ten Eisenbahnverhältnissen der Länder geübte Kritik; denn ih glaube aus ter erbetenen namaligen Nach- prüfung der aus dieser Kritik sich ergebenden Folgerungen die zu- versihilihe Hoffnung herleiten zu dürfen, daß ih, wenn ich in der nächsten Woche die Vorlage, betreffend die Ueberleitung der Eisen- bahnen auf das Reich, vor der Nationalversammlung zu vertreten die Ehre habe, dabei bie wertvolle Unterstützung des Herrn Abge- ordneten Grafen von Posadowsky nnd seiner Freunde finden werde. (Lebhafter Beifall bei den Mehrheitsparteien.)

Abg. Ho ch (Sog.): Wenn wir den KriegWefchädigten noch helfen wollen, können wir am 1. Mai dix Nationalversammlung nichk schließen. Der Antrag der Mecbten if nur Parteipolitik niedrigster Art. Wir denken gar nicht daran, die Nationalversammlung au nur eine Minute länger zusammenzuhalten, als zur Erfüllung der staatsrectlichen Aufgcben nötig ist. Die staatlihe Verfassung is Ode gemacht; aber von der staatlichen Verfassung ist dix wirk- schaftliche gar nicht zu trennen: zu ihr gehört die Odnamg dur die Näte, und wenn wir die Versassungsarbeit vollenden wollen, müssen wir ouch die Goseße über die Arbeiterräte, Beamtenräte usw, un- AARE durfiühren. Um diese Neuordnang in Gang zu bringen, muß auch das noue Beamtenrecht turhgeführt werden. Auch in die Necht- Pra muß ein anderer Geist eingieben. Wr haben vor dem ande die Verpflichtang übernommen, eine neue Ordnung aufzubauen; aber das geht nidt so schnell. Durcb die Wirtschaft Jhrer (nah O E ift unser Volk zugrunde gerichtet worden, körperlich, fg und soelisc. Solange Sie am Ruder waren, haben Sie die Macht nit aus der Hand gegeben. Nur durch geme! ame Arbeit können wir aus dem Elend herautkommen. Das Gefühl er Verantworälichfeit muß gostärkt werden. Die \kandalöfen Vor- e im Hotol Adlon hängen mit dem Auftreten der konservativen

retse in den verschiedenen Versammlungen zusammen; in den Zei- tungen der Rechten wird ja immer geschrroben: „Weg mit der Neg'erung“. Gerode die Zeit um den Mai herum wird uns die rößten Crnährungésctwierigkeiten bringen, und gfrrabe in diese Zeit inein soll nad dem Willen der Rechten die Wablagitiat:on fallen. Das Volk soll aufgepe' l\ckt werden, 1m die E aufs stärk'te n erronen. Das Geseß liber den Achtstundentag if nichi in der

at'onalversammlung gemacht worden. Der Grundsaß, daß, die Steuern in erster Lime den Besigenden auferlegt werden missen,

ist in dem Besihsiaacrgcsep durchgesührt worden, Auch das Soziali-

A bgeords politischen Ver-

üben

Ms Ag Nachdem es