anderen Hauptstädten SHuß suchte. Es waren dic Landesregierungen der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht. (Widerspruch), während dié Reichsregierung der spr:ngende Punkt war. (Heiterkeit.) Es ist doch gut, daß Berlin niht Deutschland ist, und daß die Geschicke des deutschen Volkes nicht lediglich von den Stimmungen in Berlin al ingen. (Sehr richtig!) Wer die Nerwirruag und die Ko flosig- keit der leßten Tage hier erlebt hal, der müßte sonst verzweifela an der Zukunft des deutschen (Sehr riht13!) In kratishen Blättern liest man gelegentlih die Behauptung. die ge- mäßigten Männer in unjerer Fraktion hätten nihi den genügenden Einfluß. Jch möchte Sie doch bitten, sich über unsere Fraktion nicht den Kopf zu zerbrehen. Wie es in ruhigen Zeiten einmal sein wird, das läßt sih überhaupt noch nicht voraussehea. Jh würde mich glüd- lich säßen, wenn ih zur Herbeiführung ruhiger Zeiten etwas bei- tragen konnte. Wir können uns niemals miteinander perständigen, wenn der neutrale Boden der Verfassung nicht wäre. Deshalb ver- langt es die elementarste staatsbürgerliche Erziehung, der elementarste staatsbürgerlihe Instinkt daß die Verfassung von allen bochgehalten wird (sehr richtig!) auch von denen, deren politischem Ideale sie nicht entspricht, und die seinerzeit gegen die Verfassung gestimmt haben. Ich halte es sogar für möglih daß Greignisse eintreten, die uns ohne MNücksicht der Parteizugehörigkeit zu einer stacatsbürgerlicen Cinheits- front zusammenfassen gegenüber allen, die glauben, daß die Ver- fassung nux ein Fehen Papier sei. Jch sage ausdrücklich Staats- bürger, nicht Bürger. Staatsbürger sind wir alle, mag uns die Parteipresse Proletarier nennen oder Bourgeois. Ich stehe mit meinen politischen Freunden auf dem Standpunkt, daß unserem Volke jeßt nichts nôtiger ist als Ruhe und Ordnung. Wir müssen uns alie gegenseitig zu streng verfassungsmäßiger Arbeit zusammen- finden. Damiï ist nit ge)agt, daß die Verfassung nicht der Weiter- éniwicklung, der Verbesserung und der Vervollkommnung fähig wäre. Aber nur auf verfassungsmäßgem Wege soll man reformueren, nur auf verfassungsmäßigen Wege müssen alle sozia"en, politischen und religiósen Gecensähe awsqeglihen werden, sonst gehen wir anausgesezten Kämpfen und CErschütterungen und einem sicheren Stu enigegen bei dem Mangel an s\taatsbürgerlicher Grgtehung. eifall.)

Reichskanzler Müller: Meine Damen und Herren! Jch bin leider dur eine Sißung verhindert gewesen, der Node des Herrn Vor- rédners zu folgen. Der Herr Minister Koh wird deshalb die Güte Haben, auf die Nede des Herrn Wgeordneten Dr. Düringer zu ant- worten. Ich selbst habe mih zum Wort gemeldet, um Jhnen eine Neihe von Mitteilungen zu machen, die die Lage im Ruhrgebiet und in Rheinand-Westfalen betreffen, woher sehr beunruhigende Nach- rihten gelcmmen sind, die sich auch diesem Hause mitgeteilt haben.

Ih habe gestern den Wunsch ausgedrückt, daß es in Nheinland-

Westfalen zu einer politischen Gntspannung kommen möchte, und i glaube, daß dieser Wunsch auch heute noch erfüllbar ist. Es ist im Ruhrgebiet deéwegen Erregung vorhanden, weil man glaubt, daß dort mit \{roffsten militärischen Maßnahmen gegen die Arbeitersckaft vor- gegangen werden soll, und wie wir diese Nacht gehört haben, ist bereits în Glberfeld und in Essen geplant, gegen dieses angebliche shroffe militärishe Vorgehen von neuem den Genera\streik! au&urufen. Jch stelle demgegenüber fest, daß nah einer Kabinettäsizung, die gestern stattgefunden hat, der Herrr Neich@wehnmninister dem ortigen Reichs wehrfommando die strifteste Anweisung gegeben hat, daß alle unnötigen Shroffheiten vermieden werden. Die Truppen, die dort überhaupt eingeseßt werden, sind verfassungstreue Truppen, und wenn deêwegen in einer Erklärung, die uns gestern aus Œlberfeld zugegangen ist und die au heute im einigen Morgenblättern veröffentliht worden ist, die Behauptung aufgestellt wird, daß dort die Inhaber der vollziehenden Gewalt — unguverlässige Generale und Offiziere — nah Arbeiterblut ledzen, so muß ih diese Behauptung als durhaus unzutreffend zurüd« weisen (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: Von Ihren Parteigenossen!), — ih sagte Jhnen ja, aus Elberfeld, und ih muß sie zurückweisen, woher sie kommen! — Auf Grund der genauen Instruktion, die wir gegeben haben, wonah alles unnötige Blut» vergießen unter allen Umständen zu vermeiden ist. Gs ist wahrhaftig in den leßten Jahren genug Blut in Deutschland geflossen. Es ist Anweisung gegeben worden, und wie ich von einem Abgeordneten, der eben aus Minster gekommen ist, höre, wird demgemäß verfahren, baß dort, wo überhaupt Truppen in Bewegung geseßt werden, mi! den Oertlichkeiten vertraute Zivilkommissare vorausgehen, die Auf- Flärung verbreiten, wie überhaupt auch sonst jede nur denkbare Auf» fsärung verbreitet werden soll, soweit das möglich ist. Es steht feft, daß z. B. eine Reihe von Postämtern im Besiß der Noten Armee ift, so daß von dort aus durch Anscbläge Aufklärung nicht verbreitet werden fann. Es wird weiter der Bevölkerung mitgeteilt, daß hinter den Truppen Nahrungsmittel anrollen, denn die Nahrungsmittellage in jenen Gebieten ist geradezu fürhterli, und wenn nit bald Besserung Fommit, ift schon aus diesem Grunde ¿u befürchten, daß schrecklihe Zu- stände dort eintreten wevden,

Meine Damen und Herren. Es ist die Behauptung aufgestellt worden, was die Regierung gesagt habe, seien Greuelmärchen, und in jener Elberfelder Kundgebung ist der Negierung angeraten worden, doc dort bei der sozialistishen Partei sich Aufklärung über diese an- geblihen Greuelnachrihten zu holen. Mir liegt hier ein Flugblatt vor. das von den beiden sozialistishen Parteien, der sozialdemokrati- {en Partei und der unabhängigen sozialistishen Partei, unter- {rieben ist, das den Titel „Zur Aufklärung!“ trägt. Zum Schluß wendet es sid mit einem warmen Appell an die Arbeiter und {licßt mit den Worten: „Haltet rein das Schild des Sozialismus!" Jn diesem Flugblatt heißt es ausdrüdlich:

Der Kampf gegen die Rechtsputschisten, der in heroisher Weise von der Arbeiterschaft des Jndustriegebietes geführt worden ist, hat in seiner weiteren Entwicklung zu geradezu schrecklichen Zu- ständen geführt. Wirischafiliher und politischer Zusammenbruch werden die unausbleiblihen Folgen dieser verrüdien Zustände sein.

Verantwortungslose Elemente, die Kommunisten sein wollen, Haben, gestüßt auf bewaffnete Horden, die Herrschaft an sih ge- rissen und üben in ihren Vollzugösräten und Exckutivkomitees einen Terrorismus aus, der s{chlimmer ist als der weiße Schredken.

(Hört, hört! rechts.) a ; Plünderungen und Requirierungen, die unter Bedrohungen vorge-

nommen werden, sind die Mittel, mit denen diese „Revolutions- Helden“ ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten suchen. Lebensmittel aller Art werden unter räuberisher Taktik in den Lebensmittel- depois und an den Bahnhöfen- besblagnahmt und an die hinter der Front sih herumtreibenden Marodeure und deren Anhänger ver- teilt.

52 [Fs Volkes

Gin Beispiel: Fn Duisburg sind die Eier, die für Kranke und Kinder bestimmt waren, von diesen „Freiheitskämpfern“ weg- genommen und für sich verbraubt worden. Um die geldlihen An- sprüche ihrer „Schubgarde" zu befriedigen, haben fie in der "Duis- burger Reichsbank große Summen erpreßt.“ *

demos-

H habe diescs Flugblatt nur deshalb angeführt, um zu zeigen, daß die Mitteilungen, die vom Regierungétisch gemacht worden find, durdkaus keine Uebertreibungen dargestellt haben.

Nun meinde Damen und Herren, ih glaube, daß ein neuer Um- stand eingetreten ist, der es uns ‘wese#lid erleibtern wird, dort zweck- mäßig vorzugeben. * Ich habe Ibnen gestern in meiner Rede die Mit- teiluna gemacht, daß die französisbe Negierung nur damit einverstanden sei, über die im Abkommen vom 8. August v, J. zugestandenen . Truppenteile weitere Verstärkungen nah der neutralen Zone zu lassen, wenn die deutsche Regierung gleichzeitig mit der Besegung von Frankfurt, Hanau, Homburg, Dieburg und Darmstadt einver- standen sci. Ich kann Jhnen erfreulicherweise mitteilen, daß uns gestern in den späten Abendstunden zutelephoniert worden ist, daß die

| f 1

sie Regierung ist bereit, uns einen Spielraum von zwei bis drei Wochen zur Verwendung einer stärkeren Truppenmacbt in der neu- tralen Aone zu geben, ehe weitere Besezungen in Deutschland statt- finden sollen. verfassungómäßige Ordnung wieder herzustellen, da uns ja bekannt ift, daß in den Arbeiterkreisen aller politishen Richtungen die größte Grbitterung über die Austände, die dort eingerissen sind, laut wurde. (Aba. Frau Zieß: Die Arbeiter werden damit allein fertig! Sie brauchen das Militär nicht!) — Darüber gehen die Meinungen aus- einander, Frau Zieß! —

Was nun die Frist betrifft, so nehme ih als ganz felbstverständ-

zu verwenden, als uns früher zugestanden wurden. Es is mögli,

zugehen, als gestern noch geplani war, weil wir uns an die Be- stimmunoen des Friedensvertrages unter allen Umständen halten wollten. Vor allen Dingen hat die Reichsregierung festgestellt, daß alle militärisden Aktionen, die in dem dortigen Gebiet überhaupt

Staatsfommissar Severing erfolgen müssen, der sich unverzüglich wieder nah dem Ruhrgebiet begeben wird.

Nun is im Ruhrgebiet eine große Aufregung entstariden, weil der Herr General von Watter zu dem Ultimatum, das die Regierung gestellt hat, Ausflihrungsbestimmungen herauégegeben hat, von denen weite Kreise der dortigen Bevölkecung annehmen, daß sie in der ge- stellten Frist nicht erfüllbar seien. Insbesondere trifft das zu in bezug auf die Ablieferung der Gefangenen, es trifft aber vielleiht auch in bezug auf die Ablieferung dieser odec jener Munitionsmengen, dieser oder jener Waffen zu. fikationen erreicht worden!) — Ja, ih ollie gerade mitteilen. daß bereits Modifikationen vorgenommen worden sind zu den Aus führungsbestimmungen dieses ÜUltimatums. Jn der Hauptsache wird verlangt, daß der gute Wille gezeigt wird, die Waffen abzuliefern, die zurzeit gegen die verfassungsmäßige Regierung verwendet werden. Es soll damit der Anfang in der geseßten Frist gemacht werden, Jeden- falls wird die Regierung alle ihre Bemühungen fortseßen, damit es dort zu neuen Komplikationen niht kommt. Jch hoffe aber auch, daß die Arbeiterschaft im Ruhrageb:et, die sich in dieser schwierigen Zeit in ihrer überwiegenden Mehrheit durhaus verständig gezeigt hat, weiter sich so bewährt, daß sie sich bewußt blêibt, welhe Bedeutung das Nuhrgebiet nicht nur für unsere Vevpflibtungen aus dem Friedensvertrag, sondern für die gesamte deutshe Volkswirtschaft hat.

spricht, hoffen wir, daß wir eine Entspannuna der Lage im Ruhr- gebiet in wenigen ‘Tagen haben werden. (Bravo!)

E haben die Deutschnationalen Arnstadt und Genossen folgende Entschließung eingebracht:

billigt die Grkiärungen der Regierung. 2. Die Nationalver]jamm- lung verurteilt den gewaltsamen Verjuch vom 13. März d. J, die Regierung zu stürzen und die Nationalversammlung aufzulösen. Sie mißvilligt abec ea das Verhalten der bisherigen Regierung als die tiefere rsahe der Greignisse vom 13. Marz. 3. Die Nationalversammlung verurteilt den Deneralstrei? als poli- tisches Kampfmittel. 4. Bie Nationalversammlung fordert alle Teile des Volkes zu enis em und einmütigem Widerstand gegen den kommunistischen Aufruhr auf.

Neichsminisder des Innern K o ch : Meine Damen und Herren! Es ist troß der wider Envarten, zwar niht im der Form, aber in ihrem Jnhalt, recht aggressven Ausführungen des Herrn Abgeordneten Düringer niht meine Absicht, Del ins Feuer zu gießen, Wir leben in einer Zeit, wo die Erregung des Volkes auf einen Siedepunkt gesteigert ist, und es kann nit Aufgabe des Parlaments seim, diese E noch zu steigern. (Sshr richtig! bei den Deutschen Demo-

ten.)

eines ganz allmählichen Aufstiegs, wie das nah der furchtbaren Katastrophe, die unser Volk erfahren hatte, niht anders soin konnte. Die dunkle Wolke der Auslieferung von Volksgenossen, die so lange am Himmel gestanden hatte, war beseitigt, Avbeitslust kehrte in wei ten Kreisen der Bevölkerung wieder ein. Die Kohlenarbeiter hatten sich bereit erklärt, Ueberstundon zu machen; die Beamten hatten sih zur achtstündigen Arbeitszeit verpflichtet; bei den Postbeamten war gerade am Tage vor der Meuterei noch ein weiteres Entgegenkommen erzielt worden; die Vorhandlungen wegen der Schließung des Loches im Wosten waren am Abschluß; ein Schlihtungsgeseß, das fertiggestellt war, ‘ollte der Nationalversammlung vorgelegt werden, und dann war es endlich gelungen, große Kredite im Auslande für Lebens- mittellioferungen bis zum Abschluß zu bringen. Jn diesem Auge blid sehte der verbrecherishe Anschlag ein, und der Stein, den wir erst ein kleines Stü ven Beng aufwärts gerollt hawten, rollte wieder in die Tiofe heräb.

Wenn man die Gründe, die der Meuterei zugrunde lagen, unter- sucht, so muß man etwas tiefer schürfen, als der Abgeordnete Düringer seinerseits für rihtig befunden hat. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Man kommt nicht mit den paar Vorwänden aus, die die Meuterer ihrem Treiben zugrunde gelegt haben. Ich will ganz objektiv sein: die lezten Gründe dieser Meeuterei liegen, wen1g- stens bei den- Verführten, in der {weren und trostlosen Lage, in dia Deutschland durch den langen Krieg hineingeraten ist (sehr vihtig!),

— Das habe ih gestern bereits mitgeteilt, —

schlechter es houte in Deutschland nah dam langen Kriege aussioht,

französische Regierung diesen Standpunkt aufgegeben hat. Die fran- |

Sd glaube, daß diese Frist genügen wird, dort die |

lich an, daß sie erst ‘dann anfangen wird, zu laufen, wenn wir wirklih | überhaupt dazu kommen sollten, mehr Truppen in der neutralen Zone |

zurzeit eine größere Bewegungsfreiheit, eine Bewegungs- ! freiheit, die e uns auch ermöglicht — darüber finden zurzeit Erwägungen statt —, vielleicht anderweit vorz

vorgenommen werden, im Einverständnis mit dem dazu bestellten

(Zuruf links: Es sind bereits Modi- .

Wenn dieses Bewußtsein bei der Arbeiterschaft wach bleibt, wenn die | militärishen Behörden so verfah1en, wie es unserem Wunscho ent- |

1. Die Verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung miß- |

Als dieser Pulsh begann, waren wir im Beginn eines Ausfstiegs, |

{

I |

liegen darin, daß manche von den Verführtew nur sahen, wieviel | á

* und wieviel besser es früber ausfah. (Erneute Zustimung.) Die tiefsten Gründe liegen ferner darin, daß die Gntente anstati das junge Deutschland wieder hochkommen zu lassen, monatelang nichts anderes getan hat, als der Regierung einen Faustshlag nach dem andern zu verseßen, und daß unklare und verworrene Gemüter dic S@uld daran nit der Entente, sondern der Regierung, die wehrlos

Uft, zugeschoben haben.

| Also das darf anerkannt werden. Aber troß der Ausführungen des Herren Abgeordneten Düringer, daß feine Partei an den Auslaffungen

ihrer Presse nicht schuld ist, muß ih do betonen, daß die Art, in der

die Gegenükterstellung des Einst mit dem Jehi von der gesamten

Presse und auch von den Agitations\tellen der Partei betrieben worden

ift, indem einfach der jeßigen Regierung zur Last golegt wicd,

warn es heute s{lechter in Deutschland aussieht als vor fünf Jahren, | in ungehewrem Maße dazu beigetragen hai, die Gemüter in Deut!ch- | land zu vewvirren und aufzustadelhn. (Lebhafte Zust.mmung bei den

Mehrheitäparteien.) Ich stehe seit Jahrzehnien im öffentlichen Leben

und habe nach links und mah rechts manchen Strauß durdgekämpft.

| Fch muß aber sagen: die Art, mit der die Personen der Regierung un leßien Jahr in den Szmuy gegogen worden sind, indem die NRe-

gierung als eine Bande ven Schiebern, Hochlverräiern . Und Troddeln hingestellt wurde, ist auch in der vadikalfien Presse der alten Kaisergeit unmöglich und unglaublich 4qe- wesen. (Lebhafle Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.)

Daß daran niht nur die Parteipresse, sondern darüber hinaus auch die Partei einige Sáàuld hat, darauf muß doc in diesem Augenblick, in dem vielleicht Hoffnung ist, daß die Herren Buße tun, einznal hin | gewiesen werden. Ich habe hier einen Bilderbogen zum 9, Newvember | 1918. In diesem Bildecbogen wird gegenübergestellt, wie das | Deutschland einst ausgesehen hat, und wie es durch die jebige Res | giereung heruntergebraht ist. Da sehen Sie an erster Stelle „Wie ! Wilhelm II. am Rhein regierte“, und Sie finden dori eine Mutter, die froh im Kreise ihrer Kinder sißt. Sie finden rechts daneben mit der Unterschrift „Als«Friedrih Ebert am Rhein regierte“ ein deuts sches Mädchen, das von drei Schwarzen vergeroaltigt wird. (Leb- hafte Rufe: Hört, hörit, und Pfui! bei den Mehrheitsparteien.) Sie | finden in diesem Flugblatt „Als Ludendorff Krieg führte“, und sehen dort zwei Soldaten, die offenbar dem Schütenkrieg mit Lust obe ' liegen. Sie sehen auf der rechten Seite „Als Erzberger Frieden \{loß“, wie ein franzósisher Aufseher deutsche Kriegsgefangene miß- handelt. Ms ob es Kriegägefangene unter dem alten Regime noch uit gegeben hätte! Sie sehen in dem Flugblatt „Als die Junker auf dem Lande herrschten“, eine goldige, große Ernte, und „Als Svar- takus auf dem Lande plünderte“, einen verzweifelten Bauern. Wenn in dieser Weise versuht wird, das Einst und Jeßt gegenüberzustellen und alle Schuld an dem Unglück unseres armen Vaterlandes, das wix alle empfinden, der jesigen Regierung, der Koalition zuzuschieben, dann kann man sih nicht wundern, wenn unreife Gemüter dadur " zu Verzroeiflungstaten getrieben werden. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Das Flugblatt ist verfaßt von der Deutsch- natimmalen Volkspartei (hört, hört! bei den Mehrhei isparteien), Berlin Südwest 11, Bernburger Straße 24. (Lebhafte Rue: Hört, hört! und Pfuil bei den Mehrheiisparte.en.) Herr Abg. Düringer, ih möchte Jhnen empfehlen, in Zukunft nicht zwischen der Parteipresse und dec Partei so scharf zu unterscheiden, wie Sie es heute getan haven (Sehr gui! bei den Mehrheitsparteien.) Mir scheint, daß beide ein ander glei sind.

Und noch eins zu diesem Thema. Dieses Flugblati ist von einem Justizrat Meyer in Tilsit, dem Vorsißenden der dortigen Deutshnationalen Partei, an die smtlihen Landräte des Bezirks mit der Bitte geshickt worden, dieses Flugblait in den öffentlichen | Gebäuden durch die Amts- und Gemeindevorsieher als durch das | Landratsamt versandt zum Aushang zu bringen. (Lebhafte Rufe: ! Hört, hört! bei den Mehrheitsparteien.) Wenn ih den Ver« sicherungen der Rechtspresse bisher geglaubi habe, so habe ih an- | nehmen müssen, daß niht einmal in der Zeit vor der Nevoluñon dic

| Macht der Deutschnationalen Partei so weit gegangen sei, daß sie sich an die Landräte wegen Versendung eines solchen Flugblaties gewandt hätte. Daß aber heute nah der Revolution dieses Uns- suchen no% an die Landratsämter in Preußen gerichtet wird, schein% | mir ein Leweis dafür zu sein, daß alle Klagen, als ob von unserer Seite eine Parteiregiecung ausgestellt würde, verfehlt sind, und daß no _ viel zu viel deutshnationale Parteiregierung, namentlih im Osten | Deutschlands, besteht. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Es ist also kein Wunder, wenn eine so skrupellose Agitation die Gemüter der Verführten vergiftet hat. Für die Verführer aber ist ia lebter Linie diese Meuterei ein. Ausfluß der Unversöhnlichkeit einer Kaste, die ire Vorrehte nicht aufgeben will, und die noch immer nicht lernen kann, daß sie sich ihre Stellung im neuen Deutschland nur dann wiedererobern kann, wenn sie zur Bescheidenheit, zur _Arbeitsfreudigkeit und zum Dienst am Volk zurückehrt, (Sehr gutl | bei den Mehrheitsparteien.)

Soll ih mi nun gegenüber diesen wahren Gründen der Revolte mit den Vorwändeo beschäftigen, die für diese Revolte geltend gemact “werden? Ich hätte €s verstanden, wenn diese Revolte mit dem offenen Zweck gemacht worden wäre, die Monarchie und die Vorrechte bevor« rechtigter Kasten wiederherzustellen. Die Vorwände aber, die von den Anhängern diesor Revolte geltend gemacht wordan sind, und die auch heute vom Abgeordneten Düringer ins Feld geführt worden sind, {einen mir so lächerlich, daß eine Widerlegung faum erforderli ift. Soll denn in der Tat Deutschland von diesen Menschea in Nacht und Blut getaucht sein,’ nur deswegen, damit die Wahlen drei Monate früher stattfinden und damit vier Fachminister in die Regierung hineuw kommen? Zudem steht fest, daß die Anfänge dieser Nevolté viel weiter gehen als die Entschlicßungên, die auf diesem Gebiete gefaßt worden sind (sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien), und es steht zumal fest, daß in der Unterhaltung, die der General von Lüttwiß mit dem Reichspräsidenten gehabt hat, er als den hauptsächlihsten Grund in den Vordsrgrund gestellt hat, daß es erforderlich sei, das Heer nit abzubauen, sondern auszubauen, damit ein neuer nchefrieg vor- bereitet werden könne. (Hört, hört! bei den Mehrheitsparteien.) Es hantelte si also do in leßter Linie darum, daß diese Militärs, die bestimmt waren, ihren Dienst zu verlieren, weil das Heer verringert werden sollte, benußt worden sind, um egoistische Ziele cinzelner Leute durhzuseßen. (Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) e

(Forisezung în der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen

{Fortsehung aus der Ersten Beilage.)

Wos die Vorwände angeht, so lassen Ste mich zu der Frage des Mahltermins noch einmal. ganz kurz daran erinnern, daß im vorigen Sommer sämtliche Parteien dieses Hauses darüber einig gewesen sind, daß die Steuervorlagen von der Nationalversammlung noch ver- abschiedei werden müssen (lebhafte Zustimmung bei den Mehrheits« parteien), und niemand, namentli auf der Rechten, wie mir s{zint, die sih so häufig über das Galopptempo beklagt hai, fonnte damals glauben, daß die Steuervorlagen schneller verabschiedet werden würden, als es tatsählich der Fall gewesen ist. (Sehr wahr! bei den Mehr- heitéparteien.) Diese Behauptung also und namentlich auch die ungeheuerlich aufreizende Behauptung des Abgeordneten Grafen Westarp in der „Kreuz-Zeitung“, als wenn alles, was die National versammlung heute beshließe, verfassungöwidrig sei, befinden sih in striktem Widerspruh zu der Haltung, welche die Deutshnationale | Partei und die Deutsche Volkspartei im vorigen Sommer eingenommen haben. (Hört, höôri! bei den Mehrheitsparteien.)

Ich erinnere au daran, daß der Herr Abgeordnete von Delbrüd | damals ausdrücklich gesagt hat, daß es erforderli sei, zunächst noch | einmal einen ordentlichen Etat durch die Nationalversammlung auf- stellen zu lassen, und daß der Herr Abgeordnete Heinze in der Polemik, die wir am 9. März miteinander geführt haben, mit aller Bestimmt- heit ausgeführt hat, daß noch eine Reihe Gesege durch die National» versammlung veräbschiedet werden müßte, daß es nur nicht anginge, so viele zu verabschieden, wie wir das beabsichtigten. Er hat sih dabei wohlweislih gehütet, zu sagen, welhe der Geseße, die wir noch ver- abschieden wollten, unter den Tisch fallen sollten; denn alle Gesetze, die in Frage kamen, waren Gesetze, die unbedingter Ausfluß des Krieges, Beseitigung der Kriegs\häden und Ausbau der Verfassung bedeuteten.

Nun wird uns vorgeworfen, daß wir unsere Haltung zu der Frage der Neuwahlen geändert hätten. Meine Damen und Herren, ein jo ungeheuerlich ersdütterndes Ereigiis wie diese Revolte und die Gegen- bewegungen, die sich im Westen unseres Reiches und teilweise au in Berin gellend“ machen, geben dem Volle das Recht, seine Stimme zu érheben, auh wenn das Mandat der Nationalversammlung noch nit ahgeschlossen ist. Es ist erforderli, nach diesen ungeheuren Ereig- wissen ein Volksgercht über die Radikalen von rechts und links abzu- halten. Daß dabei unsere Arbeit verfrüht abgebrochen werden muß, ist in höcistem Maße bedauerlih, (Sehr richtig! bei den Mehrheits- parteien.) Unsere Sckuld i} es nit, wenn auf diese Weise die Ver- tbschiedung tes Geseßes über die Kriegsbesckädigten, wenn die Ent- \{ädigung der Auslandsdeutschen, wenn das Sch.ichtungsgeseß, das Frièden zwisden Arbeiterschaft und Arbeitgebershaft herbeizuführen bexbsichtigte, von der Nationalversammlung niht mehr verabschiedet werten Vönnen, obwohl es eigentlich ihre Aufgabe wäre, sie zu ver- ähschicden. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien. — Zuruf rechts: Fhre Sculd!) Herr Abgeordneter Behrens, es hat sich noch niemand mit Recht darüber beklagen können, daß die Regierung im leßten Fahre zu wenig Gesehe gemacht und zu langsam gehandelt habe. Die Aufgaben, die zu erledigen waren, waren so ungeheuer: ih, daß das Parlament überhaupt niht mitgekommen ist in der Erledigung der Gesetze, die vorgelegt worden sind. (Sehr ritig! bei den Mehrheits- parteien.)

9-8 das S{limmste bei den verfrühten Wahlen ist, und wes- (pégen ¡ih mit großem Zaudern den Entschluß fasse, mh den ver- änderten Verhältnissen anzupassen, das ist in der Tat heute noch die Lage der Abstimmungsgebiete. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehr- heit@parteien.) Meine Damen und Herren, es ist im höchsten Maße Bédauerlich, taß wir nun durch Jhr ungesbümes Drängen und die Folgen, die dieses Drängen gehabt hat, und die Vorwürfe der Ver- fassungswidrigkeit, die gegen uns erhoben sind, nunmehr in der Tat genötigt sind, Wah:en zum Reichstag abgzuha ren, obwohl die Ab- stimmungen in den Abstimmungsgebieten noch nicht erledigt sein werden. Der Abshmmungskommissar für Masuren, der, so viel mir bekannt ist, ter deutsckmationalen Partei angehörige „Herr von Gayl, Hat noch vor einigen Tagen die dringende Bitte an uns gerichtet, unter Beinen Umständen in Masuren die Reichstag®wahl stattfinden zu lassen, ehe die Absbimmung über die Zugehörigkeit zu Deutschland \tattge- funden hätte. (Hört, hôrt! bei den Mehrheitsparteien.) Wenn Un- heil aus dieser Frage entsteht, wenn uns ein Gebiet verloren geht, so trifft die Schuld daran nur diejenigen, èie die Regierung dadur be- hindert haben, daß sie uns fortwährend den Vorwurf der Verfassungs- widrigkeit gomat haben, wenn wir nicht auf die Wah:en eingehen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitäparteien.)

Gs wird gefragt, warum wir denn troy dieses Umstandes jeßt wählen. Sollen wir es denn nochmals darauf ankommen lassen, daß durch Putsche von rechts und vielleicht auch von links unzulässiger Zwang auf die Reichsregierung auszuüben versuht wird? Nein! Jett hat das Volk das Recht, uns endlich einmal zu bestätigen, daß wir recht gehandelt haben, und ein Recht darauf, zu ‘erklären, daß alle diese Vorwürfe von vehts und links unzulässig und unbe- gründet gewesen sind. (Bravo! bei den Mehrheitsparteien.) |

Jch komme nun zu dem Vorwurf, daß die Mehrheitsparteien die Wahl des Reichspräsidenten unzulässigerweise statt durch das Volk durh das Parlament hätten vornehmen lassen wollen. Herr Abgeordneter Düringer, ein so sarfsinniger Jurist wie Sie weiß zwischen einem Bruch der Verfassung und einer Aenderung der Ver- fassung auf verfassungsmäßigem Wege zu unterscheiden- (sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien) und ih habe bedauert, daß Sie auch heute noch wieder diese angebliche Absicht der Mehrheitsparteien als einen Ver- fassungsbruh bezeichnet haben. Jch glaube, daß jeder Jurist im Deut-

schen Reiche mir bestätigèn wird, daß eine Aenderung dec Verfassung auf verfassungsmäßigem Wege nicht das geringste „mit einem Ver-

S E m e t ———————————————— Es

fassungsbruch zu tun hat. (Sehr richtig! links.) Jch darf mich in dieser |

Beziehung auf den Herrn Abgeordneten Düringer von heute berufen, der in anderem Zusammenhang ausdrüklich gesagt hat, daß: „die Verfassung noch in manchen Punkten werde geändert werden müssen, indem es darauf ankomme, die Verfassung dex Entwicklung uud des

Zweite Beilage

März

Berlin, Mittwoch, dez s1

Ausbaues teilhaftig werden zu lassca. man muß nur auf verfassungs- | mäßigem Wege vorgehen.“ (Höri! hört! im Zentrum.) Das hat der Herr Abgeordnete Düringer zum Schlusse seiner Ausführungen | gesagt, allerdings wohlweislih niht im Zusammenhang mit ter an- | geblichen Absicht der Mehrheitsparteien, den Reichspräsidenten dur das Parlament wählen zu lassen.

Fh bedaure, daß diese Frage auch in dem Aufrufe der Deutschen Volkspartei, der am 13. März erschienen ist, s{chlechtweg in der Form behandelt worden ist, als handle es sich um einen Verfassungöbruch, während in diesem Aufruf über den Verfassungsbruch, der in dem Verfahren Kapys lag, kein Wort der Verurteilung gefallen ist. (Sehr richtig! links, — Zuruf rechts: Doch!)

Sm übrigen aber kann ich nochmals erklären, was hier bereits erklärt worden ist: es ist niemals ein Beschluß gefaßt worden, die | Verfassung in diesem Punkte zu ändern. Es haben Erwägungen statt- gefunden, anscheinend namentlich innerhalb der Sozialdemokratie, es ist aber zwei Tage vor dem Putsch in der Demokratischen Korrespon- denz ausdrüdcklih ein Artikel erschienen, der erklärt hat, eine solche Aenderung erachte die Demokratishe Partei für unzulässig und für unzweckmäßig. In demselben Sinne hat sih noch zwei Tage früber die „Germania“ für das Zentrum erklärt. Also wohl niemals ist ein Putsch auf eine derartig unsichere und haltlose Kombination be- gründet worden wie auf diese. |

Fch komme nun zu dem Putsch selbst. Der Frr Abg. Düringer hat heute die Vorgeschichte dieses Putsches so dargestellt, als ob die ! Deutschnationale Volkspartei eigentlih als der getreue Cckhard der | Regierung gewirkt habe und es nur an der bösen Regierung gelegen | habe, wenn sie troßdem keine Vorsihtsmaßnahmen ergriffen habe. !

Ich bestreite zunähst, was nah den Andentungen Düringers | da angeblich zwar nicht ein preußischer oder deutßcher Minister oder j Unterstaatssekretär, sondern ich weiß nicht, wer eigenilih, erklärt haben soll. Jch kann aber nur sagen: wie haben Sie auf der Rechten denn gewettert, wenn wir in irgendeinex Beziehung durch Entlassung von Offizieren oder in anderer Weise versucht haben, die Reichswehr reichstceu zu machen! (Sehr richtig! bei den Sozialdemo- | kraten.) Wie haben Sie jeden Versu, aus dem Offizierkorps aus- | zumerzen, was unzuverlässig war, immer wieder als einen Akt bru- j taler Parteiherrschaft hingestellt! (Sehr wahr! links.) Noch an | dem Tage, an dem dieser Putsh vor si gegangen ist, wurden neben |

den Kanonen der einmarschierten Meuterer Zeitungen der Rechien | verkauft, die sih eingehend mit der lächerlichen Vèanier ter Regierung |

sehr“ rihtig! links.) Da finde ih z. B. im „Reichsboten“ einen Artikel über diese Frage unter der Ueberschrift: „Die nervöse Re- | gierung“, in der „Deutschen Tageszeitung“ unter der Ueberschrift:

„Das Gelärme von einem Rechtsputsh“, und der „Lokal-Anzeiger"

spriht von einer „Gefahr“ in Anführungsstrihen, und der Inhalt

dieser Artikel ist durchweg darin glei, daß sämtliche Zeitungen be-

haupten, die ganze Idee des Rechtspuisches sei lediglih von der Rege

gierung erfunden, um die Aufmerksamkeit von der bösen Erzberger-

affäre abzulenken. (Hört, hört! links.) Also von einer Warnung

der Rechten oder nur einer Hilfe der Nechien oder nur einer un-

parteiishen Haltung der Nechten gegenüber den “Maßnahmen, die die

Regierung ergriff, kann keine Rede sein. (Sek richtig! links.)

Was nun die Ausführung des Putsches ançcedot, so kann ih nicht anerkennen, wenn auf der Rechten gesagt wird, dieser Putsch sei nur ganz verworren und unklar vorbereitet worden. Das Gegenteil ist | rihtig. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) Der Putsch ist militärtechnisch so glänzend vorbereitet gewesen, daß nur eins dazu | gefehlt hat, damit diese Revolte eine Revolution geworden wäre, nämlih das Volk, (Sehr richtig! bei den Deutshen Demokraten.) | Sonst wäre dieser Putsh mit der ganz glänzenden Vorbereitung, die ihm zuteil geworden ist, unzweifelhaft gelungen. Es ist dasselbe wie | im Kriege: die Herren verstehen sich auf die Technik des Krieges | glänzend, aber von der Volks\cele haben ste keine Ahnung gehabt. (Lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien.) Sie haben da- durch, obwohl sie ein treues und geduldiges Volk hinter sich hatten, den Krieg verloren und sie haben dadurch auch diese Nevolte zu Fall ge- bracht,

Nun hat der Herr Abgeordnete Henke gesdern von der Flucht der Regierung in etwas verächtlichem Tone gesprochen, und der Herr Abgeordnete von Graefe in seinem etwas derberem Jargon hat uns drei- oder viermal zugerufen, wir seien ausgerissen. Jch habe es nicht nólig, mih über Fragen des persönliden Mutes mit den Herren Ab- ‘geordneten Henke und von Graefe auseinanderzuseßen. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Aber ih darf vielleicht zur Jllustration der Anschauung, bie auf der Rechten über das Vorgehen der Reichs- regierung geherrcht hat, ein gang kurzes Gespräch vorlesen, das die „Deutsche Zeitung" in einem ihrer Artikel wiedergibt, die sih mit der Kapp-Nevolution bescäftigen und die den etwas bedenklihen und vielleiGt niht unabsichtlih gewählten Titel tragen: Deutscher Vor- frühling 1920. Wie haben sich die Herren den Frühling gedabt, wenn dies der Vorfrühling gewesen ist! (Heiterkeit bei den Deutschen Demokraten.)

Diese Plauderei vom 27. März 1920, die von einem Jhrer ersten Sbriftsteller herrührt, boginnt damit, daß dieser Feuilletonist am Sonnabend morgen an den Fernsprecher gerufen wird; da ist ein Freund von ihm. der in der Kapp-Negierung ist, am Fernsprecher und sagt: „Hurra! Ebert und Bauer sind gestürzt, Reichstag und Landtag sind aufge‘sst, Kapp ist Reichskanzler und Ministerpräsident, Lüttwiß Reich8wehrminister, die Marinedivision ist oingerückt, kommen Sie \hnell nah der Siadt.“ — Darauf fragt der vorsihtige Plauderer, der die ganze Sache in der halb ironisch überlègenen, halb bedauernden Weise behandelt, mit der dieser ganze Rechtsputsch ja in der Rechts:

Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

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Fürstenkeller wird schon dafür gesorgt haben, daß wieder etwas am Lager ist.“ — Diese kleinen s{hmunzeinden Bosheiten fchlen in solhem Zusammenhang ja nie. — „Aber ein gutes Omen für die Revolte ist das alles nicht.“ — Darauf sagt der andere: „Ja, es ist sehr un- angenehm, aber leider nicht mehr zu ändern.“ (Hört! hört! und große Heiterkeit bei den Mehrheitsparteien.) Und der Weise evwidert: „Unangenehm? Es ist ein entscheidender Fehler, der sich an Kapp schwer rächen wird.“ (Hört! ört! bei den Mehrheitsparteien.) Also die „Deutsche Zeitung“ hat eingesehen, daß es für die Herren Kapp-Leute ein entsckecidender Febler gewesen ist, daß es der Reichsregierung ge- lungen ist, sich der Schußhaft in Berlin rechtzeitig zu entziehen. (Sehr rihtig! bei den Deutschen Demokraten.) Daß eine sole Scußshaft beabsichtigt worden war, gcht ja daraus hervor, daß. als wir in Dresde eintrafen, ein Schußhaftbefehl des Generals von Lüitwiß gegen die Mitglieder der Reichsregierung bei dem General Maerckter bereits ein-

| getroffen war. (Hört! hört! bei den Deutschen Demokraten. — Zurufe: Schiffer!) Meine Herren! So itöricht sind wir nicht, daß wir uns zu

Beginn eines Gefechtos selb auésalien lassen. Die Herren rechts mit ihrer militaristishen Auffassung müßten dod zum mindesten Ver- ständnis dafür haben, wenn es auch Herr Henke von seinem Stands

| punkte aus niht zu haben braucht, daß ein Führer nicht dazu da ist,

sih im Augenblik der Gefahr vorn im Scüßengraben gefangen nehmen zu lassen. (Sehr richtig! bei den Deutscen Demekraten.) Wäre die

| Reichsregierung in Berlin geblieben, fo wäre os unmögli gewesen, | den Widerstand zu organisieren. Durch den Umstand, daß wir alsbald

von Dresden aus überall hingeshricben und hintegraphiert haben, daß die Behauptung der Kapp-Negierung, wonach die Reichsregierung abgedankt habe, eine Lüge sei, durch den Umstand ferner, daß wir als- bald von Dresten aus die Nationalversammlung nach Stuttgart eins berufen und dadurch den Widerstand in ganz West- und Süd-

| veutsdland organisiert haben, is ein Teil des Erfolges, der gogenüter | dem Putsch erzielt ist, erreicht worden. Daß Ihnen das unangenehm | ist, will ich gern glauben, und ih will es deswegen sogar einem sonst so

ruhigen und aboœschmadckten Wißen abholden Manne, wie dem Herrn Abgeordneien Dr. Düringer, gern verzeihen, wenn er hier von dem Fortsipringen der Reichsregierung in Woten gespochen hat, wie man es sonst an ihm nicht gewohnt ist.

Wem im übrigen der Erfolg zu verdanken gewesen ist, darüber zu streiten, hat keinen Zweck. Nach meiner Ansicht hat alles zu»

| sammengewirkt. Ich erwähne die Treue der Lantedregierungen, die

sih alsbald binter die Reichsregierung gestellt haben, ich erwähne

befaßten, immer eine Putschgefahr zu konstruieren. (Hört, hört! und namentlich aud die Beamtenschaft in den Neichsämtern, die unbeschadet |

ihrer politishen Gesinnung von vornherein eingesehen hatie, daß die Verfassung hoczuhalten ist. Es ist hier von einer Reinigung des Beamtentums und des Offizierkorps gesprochen worden. Ueberall, wo in dieser Zeit eine Auflehnung stattgefunden hat, wo auh nur eie Unklarheit, eine zweideutige Haltung stattgefunden hat, muß mit eisernem Besen durhgegriffen werden. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten.) Jch freue mich aber, dankbar erklären zu kbnnen, daß gegenüber den Beamten der Reichsregierung: hier in Barlin ein der- artiges Vorgehen sih als völlig überflüssig erwiesen hat.

Jch verkenne au keinen Augenblick, daß die Verhandlungen, die hier in Berlin geführt worden sind, aus der Noi der Stunde geboren, ihren Grfolg und ihre große Bedeutung gehabi haben, und nicis kann uns so fern liegen, als in Schmähungen einzustimmen gegen diejenigen Männer, die in Berlin urter Ginschung ihrer ganzen Persönlichkeit

| zum Besten gewirkt haben. (Bravo! bei den Mehrheitsparteien.)

Aber, meine Damen und Herren, daß auch der Generalstrei! erforderlich geworden ist, das möchte ih doc hier gerade als bürger- liches Mitglied des Kabinetts mit aller Entschiedenheit ecklären. (Sebr richtig! bei den Deuis&en Demokraten.) Gs ist darüber gesprochen worden, ob die Reicksregierung den Beneralstreik entzündet habe oder b sie das nit getan habe. Eine vollkommen gleichgüliige Frage! Zuruf rets? Nein, eine entshzidende Frage!) — Entscheidend für Sie, Herr Abgeordneter Nießer! (Abg. Dr. Rießer: Ich habe keinen Zwischenruf getan; es war der Herr Abgeordnete Hugo!) Ja, ih we'ß, Herr Abgeordneter Rießer, daß zwischen Ihnen und dem Herrn Ab- geordneten Hugo über das Flugblatt in Berlin eine gewisse Meinungs- verschiedenhzit besteht, und werde mih jeßt gern an den Herrn Ab- geordneten Hugo wenden. Also ein für allemal, Herr Abgeordneter Hugo, es ist gut, daß alle zweifelhaften Elemente wissen, daß, wenn ein older Putsch gegen die Mehrheit des Volkes versucht wird, das Volk mit elementarer Gewalt sich dagegen wehren wird. Wenn das nit der Fall wäre, so würde es in der Tat unmöglich sein, das Volk gegen eine Handvoll Bewaffneter zu süßen.

Wenn die Negierung ihrerseits den Generalstreik desavouiert hâtte, dann wäre der Generalstreik nit für die Regierung, sondern gegen die Negierung gemacht worden, und es wäre damit die leite ver- fassungsmäßige Gewalt in Deutschland in diesem Augenblick hinweg- gefegt worden. (Abg. Henke: Und wie steht es mit der Entschädigung der Arbeiter?) — Wir wollen uns nachher darüber unterhalten. Es ist mir sehr lieb, wenn Sie mich niht aus meinem Gedankengang herausbringen. (Abg. Henke: Sind Sie so leiht herauszubringen?) — Nein, ih habe aber gar keine Veranlassung, mit Ihnen Zwiegespräche zu führen.

Jch fahre also fort. Ein solher Generalstreik mußte kommen und wird kommen, wenn ‘tatsählich dos Volk in seiner großen Mehr- heit vergewaltigt werden soll. Ein Generalstreik, der nit die Mehr- heit des Volkes hinter si hat, wird immer scheitern, aber ein General streik, hinter dem die große Mehrheit des Volkes steht, muß gelingen. Und das soll eine Warnung für alle Zeiten nah vechts sein.

Dec Herr Gua bi hat gesagt, der Generalstrei? soi eine Kriegwasfe. Ja, gewiß, wir befanden uns in einem Kriege, der freventlih von ten Leuten auf der Recbten heraufges&woren worden

presse behandelt worden ist: „Und wo ist die alte Negierung?“ —

Antwort: „Früh morgens im Auto ausgerissen, wohin weiß man nid, | auch- Ebert ist weg." Darauf antwortet der weise Plauderer: „Aus- | gerissen? Aber wie war das möglih? nun fangen sie ja einfah anders« | wo zu regieren an, und die Nationalversammlung geht wieder nach |

Weimar, dort ist es ja im Frühling ganz hübsch, und das Bärbchen im

war (sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien), und gegen einen solchen Krieg mußte jede tauglihe Waffe benußt werden. (Sehr richtig! links.)

| Wenn nun der Herr Abgeordneté Dr. Heinze gestern gesagt hat, e sei aud im Wege der Verhandlungen die Meuterei aus der Welt