1920 / 68 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

die Aburteilungderho

{aft auf die Barrikaden gegangen sa. (Sêhr wahr! links.) JG lun dem Herrn Abgeordneten Hugo aber verraten, daß der General Meinhardt zwar erflärt hat, er würde versuchen, seine Reichswehr- truppen zum Gefect zu führen, könne aber bei der Ueberlegenheit der Lüttwib-Truppen einen Erfolg als höchst umvahrscheinlih hinstellen. (Hört, hôrt! links. Stürmische Zurufe rechts.) Die Regierung hat den Ents>luß, Berlin zu verlassen, gefaßt, als ihr die militärishe Situation in Berlin als unhaltbar bezeichnet worden war. (Sehr richtig! links.) Gs besteht uicht die geringste Not- wendigkeit für irgendeinen Politiker oder Befehlshaber, eine Stellung zu halten, die unhaltbar ist (sehr rihtig! links), und dadurch den glüd- lien Ausgang des Ganzen zu gefährden. (Stürmische Zurufe re<ts: Das ist der springende Punkt!) Jm übrigen is es mir ganz gleich- gültig, ob Sie tatsächlich dieses lächerlide Märchen von dem fehlenden Mut der Regierung aufreht erhalten wollen oder nit. (Sehr wahr! links. Na, na! re<ts.) Darauf kommt es niht an. Es kommt darauf an, daß dur die Taktik, die wir geübt haben, der Sieg bei uns geblieben ist. (Lebhafte Zustimmung links. Erregte Zurufe rechts: Schiffer hat die Sache gerettet!1) Wer si< au< innerli< darüber freut, daß ni<t die Kapp-Negierung, sondern die verfossungsmäßige Negterung gesiegt hat, der sollte derartige Vorwürfe nicht erheben. Sr fommt fonst in den Verdacht, daß die Freude übor den Sieg der Regierung bei ihm sicherli<h nicht allzu groß is. (Stürmiscßor Beifall bei den Meßhrheitsparteien. Zischen rets.) Abg. Seger (U. M E die Regierung hat gesiegt, oe der Arbeiter. Ueber Verfassungäwkdrigkeiten sich zu beklagen, haben die erren von der « Rechten am allerwenigsten Veranlassung. Die Forderungen der Landwirtschaft, die Herr Behrens vertritt, nd vom Eigennuß diktiert, die Landwirlschaft sieht die allgemeinen teressen nur gewahrt, wenn ihre Preise steigen. Die Wiederherstellung der Ordnung im Westen hätte die Regierung den drei sozialistis<en Richtungen überlassen können, Die Bielefelder Abmachungen sind von der Negierung nit gehalien worden. General Watter wollte erst die Truppen einmarschieren lassen, ehe er für Lebensmittel sorgen wollte, Die Regierung war von der englischen Regierung schon a0 davon unterrichtet, dag der Plan zu ihrem Sturze bei den Militärs bestand; die deutshe Regierung hat aber wichté unternommen, um diesen Putsch unmöglich zu machen. Die Regierung hat sogar prei Generäle ¿u den Rebellen geschi>t, um mit ihnen zu verhandeln; sie sind dann zu den Rebellen übergetreten, Der Abgeordnete Legien irrt sih sehr wenn er meint, daß auch die gewerkßschaf!lih organisterte Arbeiterscha der neuen Regierung Vertrauen entgegenbringe. Die Arbeiterschaft ist durh die Erfahrungen der leßten Monate eiwas flüger geworden und wird sich ni<t mit Verspvehungen abspeisen lassen. er neue Meichs- wehrminister wandelt ganz in den Fußtapfen des alten. Die Hand- habung des Belagerunaszustandes geschieht von den Generälen voll- ändig autokratis<. Nah Meldungen aus Breslau sind die am Kapp- uts< Schuldigen ohne weiteres aus der Haft entlassen worden, wodurch bewiesen ijt, daß die Nogierung nicht einmal den guten Willen bat, mit gleichem Maße zu messen. In der Oberpfalz hai man Arbeiter, hie hon vom 18. bis W. März wieder aggtbeites haben, von den Arbeitsstätten acholt und ins Gefängnis abgeführt. Wir fordern Be- waffnung der Arbeiterschaft; ohne die Arbeiberbawaf nung befommen Sie keine Ruhe in Deutsch!and. Es folgt eine Neihe persönlicher Bemerkungen der Abgg. Dr. Heinze, Or. Haas, v. Graefe, Wels und Dr. Stresemann.

Jn der Abstimmung wird dex Antrag derDeutsch- nationalen Arnstadt u. Gen abgelehnt; für den ersten Punkt (Mißbilligung) }immen auch die Deutsche Volkspartei und die Unabhängigen. Der Antragder ehrheits- parteien wird mit großer Mehrheit angenommen. Für den

weiten Teil (Verurteilung des Putsches) stimmt auch die eutsche Volkspartei, dagegen lehnt iy den ersten Saß (Billigung der Regierungserklärungen) ab.

n zweiter und dritter Lesung werden der o GetreMind Aenderung des An e a hren- geseßes, vom 17. Mai 1910, der Ge ehßentwurf, betreffend

die Erhöhung der Zuständigkeit der Amtsgerichte in bürgerlichen Rechtéstreitigkeiten über vermögensrechtliche An-

sprüche, und der Geseßentwurf über beschränlte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken an- enommen. i In erster, zweiter und dritter Beratung werden der S entwurf über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Ge- sches über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr vom 6. März 1919 und des Geseges über die Bildung einer vor- läufigen E L vom 16. April 1919 und der vom Abg. Dr. Niune (Dem.) eingebrachte Geseßentwurf zur Durch- führung des Einlommenj.euerge sezes angenommen. Der Gesetzentwurf, betreffend Aenderung des Gesetzes über Wochenhilfe und Wochenfürsorge, wird einem usshuß überwiesen. 5 n uis und dritter Beratung werden der Notetat für 1920 und der dritte Nachtragsetat für 1919 genehmigt. n erster Beratung werden der Gesehentwurf über die MWahldesReichspräsidenten undder Entwurf eines L Debatie an den Ver- assungsauss\<uß üderrotejen. L | ' Gin E allen Parteien eingebrachter Geseßentwurf über Wiecderbeginn und Ablauf von Fristen wird in allen drei Lesungen ohne Debatie angenommen; er bes» timmt, daß die im Artikel 301 e und g des Friedensvertrages Eden Verjährungs-, Aus\chluß-, Vorlegungs- und Ver- fallfcisten am 16. August 1920 wieder zu laufen beginnen, und daß die im Art. 301 des Friedensvertrages und in der Bekannt- machung, betreffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 bezeihneten Vorlegungs-, rotest- und Benachrichtigungsfrisien mit dem Ablauf des 18. August 1920 en. : D Wai die sofortige Beratung eines erst während der nabhängigen wegen B e -

i estellten Antrages der A 4 erStreikttage wird Widerspruch erhoben, er inn also nicht auf die Tagesordnung geseht werden.

In der zweiten Beratung des Geseßentwurfs, betreffend s verräterischenUnte r-

nehmenausdemMärz1920 durch diebürger-

li<hen Gerichte, erklärt U s Abg. S hu l y - Bromberg (D. Nat.), eine Partei materiel mit sd G ral einverstanden sei, daß sie aber beantrage, die Abstimmung nah den Vorschriften der Verfassung über Verfassungs- änderungen erfolgen zu lassen. No der Berfassung E E feinem geseßlichen Richter entzogen werden. - sei also eine B fassungsänderung, wenn dur den vorliegenden Gesehentwurf Militärpersonen den Militärgerichten entzogen würden.

, Staatsminisieriums und Minister für Landwirtschaft, Do-

aben, , deutschen Republik gewahrt haben.

| Hébitng dér Milifärserihföbarkeit in Auêksicht riehime; es Hcindle f& also nicht um eine Verfassungéänderung, sondern nur um eine Verschiebung der On, Abg. Dr. Cohn (U. Sog.): Wir billigen den Inhalt des Gefeßes. Abg. Graf zu Dohna D. Vp.): Das Gefeß trägt den Es: Gharakter eines Ausnahmegerichts, dem wir nicht zustimmen können. Der Antrag Schul-Bromberg wird abgelehnt und das Gescbß in zweiter und dritter Beratung angenommen. Auf das Ersuchen des Oberreichsanwalts um Genehmigung der Nationalversammlung zur Einleitung des Straf- | verfahrens gegen den Abg P. Txausb (frlher D. Nat.) wegen Teilnähme an dem Verfassungsbruch und zur Verhaftung dez, Beschuldigten beantragt der Geschäfts- ordnungsausshuß die Erteilung der Genehmiaung. Berichterstatter Abg. Dr. Haas (Dem.): Ob si< Abgeordneter D. Traub eines Hochverrats s{uldig gemacht hat, hat lediglid das Gericht zu entscheiden. Der Aus\<huß mußte nur prüfen, ob die Anklage ernstlih gemeint ist und niht nur zu dem Zwecke erhoben worden ist, einen unbequemen Abgeordneten zu beseitigen. Der Aus\{<uß meint daß eine Verurteilung möglih sei. Aus zwingenden Gründen hält der Oberreichsanwalt das Verfahren für notwendig. Es ist ein alter Grundsaß, an dem der Reichstag immer festge kálten hat daß die Immuniktät nicht das Recht eines einzelnen Abgeordneten it, sondern des Reichstags, der davor geshüßt werden soll, daß ihm ohne Grund und Not Abgeordnete entzogen werden, wodur aub das Recht der Wähler, dur< den Abgeordneten ihres Vertrauens vertreten zu sein, genommen würde. Der Reichstag meinte, daß aus gerissen Gründen von diesem Grundsaß abgewichen werden könnte, näm!ih in Fällen, wo das Recht der Wähler E müßte gegen das böbere staat- lie Interesse. Es wurde hingewiesen auf die Fälle der Abgeordneten Hasselmann wegen Verbreitung sozialistisher Druckschriften und des Abgeordneten Liebknecht, welcher auf dem Potsdamer Plaß ausgerufen hatte: Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Negierung! In beiden Fällen i Strafverfolaung aenehmiat worden. Eine Minderheit im Aus\<uß meinte, daß man streng festhalten müsse an dem Prinzip, daß niemals bei politis<en Delikten vom Grundsaß der Immunität ab- gewichen werden dürfe. Die Mehrheit des Ausschusses war anderer Auffassung. Es liegt hier ein so \<weres Vergehen aegen den Staat und gegen die Interessen des Volkes vor, daß die Genehmigung zur Strafverfo"gung erteilt werden müsse. Es wäre merkwürdig, wenn ein Abgeordneter die Immunität A sollte, na<dem er jelbst gegen das Bestehen der Nationalversammlung Stellung genommen habe, Es würde auch eine starke Verwirrung ter Rechtsbegriffe daraus enistehen, daß man 1m Falle Liebkneht die Genehmigung ertetlt babe und jeßt im Falle Traub sie versage. Der Aus\{huß hat beschlossen, daß dem Antrage des Reichsanwalts \tattzugeben set.

Abg. Warmu t h (D. Nat.): Die Ta des Auêschusses bedeutet einen Bvuch mit der bisherigen Auffassung, daß bei allen Ver- gehen politischer Natur die Genehmigung zur Strafverfolgung zu ver- sagen sei. Cine geseßqebende Körperschaft hat ein Interesse daran, ihre persönliche Zusammensehung, wie sie dur< die Wahl zustande ge- tommen sei, au< während der Legiélaturperiode beizubehalten. Im Falle Geyer ist die Genehmigung versagt worden, weil es sich um po- litlsde Delikte handeïit. Der Fall Gandorfer, den der Berichterstatter unerwähnt gelassen hat, liegt mit dem jeßigen Fall völlig aleid. Es handelt si< aud um das Hochverratsdelikt $ 81, 2 des Strafgeseh- E Gandorfer hatte es unternommen, die Verfassung des Siaates

ayern dadur zu beseitigen, daß er sih an der Näteregierung be- teiligte. Zwischen diesem Delikt und dem des Kapp-Puts ist kern Untersbied. Es ist ein politisches Delikt, infolaedessen scheidet es aus. Der Fall Eicbhorn, der der Geschäftsordnungskommihion vorgelegen Q, aber no< ni<t zur Entscheidung gekommen ist, steht in besonderem

3gensaße zu der Cile, mit der man bei Traub eine Gntschließung faßt, Es i} ein gewaltiger Unterschied zwiscben der Tätigkeit Lieb-

] S der Traubs. Ich bitte also, die Genehmigung zu versagen. eifall.

Abg. Graf u Dohna (D. Nat): Wir wenden uns gegen das Abgehen von der bisherigen Praxis und versagen die Genehmigung. Es O sid au< nur um enen Aufshub von vier Wocken.

bg. Geyer (U, Soz.): Es steht dieser Nationalversammlung nicht gut an, si als Verfolger politischer Verbrechen aufzuspielen, da e zum Teil E it an den Vorgängen der lebten Zeit, Wir timmen agen die Auslieferung Traubs. |

s iele (Sox): Der Fall Traub liegt vollkommen anders als all die Fâlle, die früher hier zur Debatte standen. Wir s<{\ießen uns dem Au&scußantrage an.

__ Abg. S cu - Brombera (D, Nat.) beantragt namentliche be stimmung, die gentigend Unterstilkzeng findet und an der auch der Meichs- kanzler sowie die übrigen Minister teilnehmen. '

Der Ausschußantrag auf Erteilung der Genebmigung zur Strafverfolgung Traubs wird mit 145 gegen 71 Stimmen bei 7 Stimmenenthaltungen angenommen. Dagegen stimmen mit den Rechtsparteien die Unabhängigen und einige wenige Demokraten. /

Darauf vertagt sich das Haus auf Mittwoch, den 14. April 1920, 3 Uhr Nachmittags (Petitionen und kleinere Vorlagen).

Der D \chließt die Sißung mit den hesten Oster- wünschen für die Abgeordneten um 634 Uhr.

VPreuszische Landesverfammlung.

181. Sigung vom 30. März 1920, Vorm. 11 Uhr, (Bericht des Nachrichbenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) *) Am Regierungstische das neue Kabinett: Präsident des

mänen und Forsten Braun, Minister für Handel und Ge- werbe Fischbe>, Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Haenis<, Justizminister Dr. am Zehn- hoff, Miaister der öffentliczen Acbeiten Oeser, Minister für Volkswohlfahrt Stegerwald, Finanzminister Lüd mann uad Minister des Fnnern Severina.

Präsident Leinert: Seit unserer leßten Sihung hat ot urhtbares in Deutsbland ereignet, Am 13. ôrz t Generallandschaftsdirektor Kapp mit Offi-

ieren und meuternden Truppen sih in den Besiß der politischen

<t geseht. Er fand ents>lossenen Widerstand bei Arbeitern, Beamten und Bürgern mit Ausnahme E Volksverräter; die Arbeiter traten in den Generalstreik. Sie führten ihn dur< ohne Unterschied der politischen Anschauung mit dem einheitlichen Willen der Niederzwingung der reaktionären Emporkömmlinge. Im Lande fanden die. ve niberisen Putschisten offene und heimliche Anhänger, nament- lich bei der bewaffneten Macht. Das hatte die unheilvolle Folge, daß auch die Arbeiter sih bewaffneten und n eTN si mit furcht- baren Opfern entfesselte. Der Bürgerkrieg it leider no< nicht zu Ende, aber in R Tagen war die sogenannte Regierung der Kapp- Revolutionäre am Widerstand des ganzen deutshen Volkes gescheitert. Ko hoïte mi< für verpflichtet, allen, die an dem Sturz der neuen

egierung mitgearbeitet zu danken für die Treue, die sie der Kapp und Lüttwiß haben die preußische Landesversammlung aufgelöst; ich habe den Mitgliedern der Landesversammlung aber bereits am 13. März eine Mitteilung zu- gehen lassen mit dem Himveis, daß die Landesversammlung nach der vorläufigen Verfassung nicht aufgelöst sei, sie habe ihr Mandat vom

Unterstaatésekretär Joel erklärt, daß die Negierung diese Auf- fassuna nit teilen könne. Die Merfassung besage nur, daß niemand |

einen un Bliden Michter unterstellt werden dürfe. Davon könne |

ier leine de sein. z . bier n e Beyerle (Zentr.): Der Abgeordnete Schult übersieht, daß der Artikel 106 der

rfassung cinen Gosehenwur| ¿ur Auf-

Volke erhalten und sei nur ihm verantwortlkih. Die Mitalfeder hätten daher ihr Mandat nit verloren. Es ist vollständig fals, die leßten Vorkommnisse mit der Nevolution vom 9. November 1918 in Vergleich

| zu stellen. (Sehr ri&tîg! link.) Damaks bra én Rec!cerunpssyfzrt ¿usammen, das von der übergroßen Mehrheit des Volkes Soelebat wurde und sih nur stüßte auf Militär, Pot izei und Rechilosigkeit des Volkes. Damals vernichtete diese Revolution das Dreiklassen- parlament und das die Junkerschaft repräsentierende Herrenbaus. Am 13. März aber maßte sich ein Vertreter der Minderheit die Gewalt an, das Volksparlament ausecinanderzutreiben. Während 1918 das Volk aufatmete, bemäcbtigte si diesmal seiner eine maßlose Erbitterung. Der Wille des Volkes zersmetterte die Regierung der Hocbverräter, Schnell, rüc{sichts8:os und unbarmherzig muß aber au die Bestrafung

M 'toliedern der Landes-

sein. (Sehr ritig! bei der Mehrheit.) versammlung ist von dem Führer der in diesem Hause untergebra<ten

meuternden Truppen der Eintritt in das Haus mit Gewalt verweigert worden. (Hört, hört!) Jch habe Anlaß genommen, gegen tiesen Herrn Strafantvag zu stellen. Wenn man übersieht, was dieses Verbrecten 1m Volke angerichtet hat, so erfüllt es jeden, der den Aufstieg des deutschen Volkes wünscht, mit tiefem Schmerz. Unter Aufbietung ungeheurer Kraft war es gelungen, die entselihen Folgen des furt bären Krieges Aale, die Freude an der Arbeit war im Entstehen, das Wirtschaftsleben zeigte den Anfang einer Besseruna, das Volk war im Begriff, sich seiner Kulturmission zu erinnern. Aus diesen Hoff- nungen ist es p“ößli< herausgerissen und in den grauenhaften, blutigen Bruderkrieg hineingestürzt worden, undwieder stehen Tausende unserer Staatsbürger, Frauen, Kinder und Ges>wister in tiefer Trauer an der Bahre und am Grabe der im Büroerkr'ea Gefallenen (die M |talieder des Hauses und der Reateruna baben sid von den N ähßen erboben.) Ihnen gilt unfer herzlichstes Beileid, In den Schmerz über das

nheil mist sih die bange Sorge, daß si das fürhterlide Verbreten wiederholen könnte. (Hört, hört!) Die Lantesversammlung fordert deshalb von der Staatsvegieruna, daß sie unbedingte Sicherheit \>afft, daß dem Volke ein erneutes Aufleben der reaktionären Mächte erspart beibt. Sie wird darin die Unterstüßung der L-n>eWwersammklung finden. (Beifall.) Unser Volk kann nur im Gf leben, wenn es bestrahlt ist von der Sonne der Freiheit der Hepublik. (Lebhafter

Beifall.)

Der Präsident verliest sodann das Schreiben des früheren Ministeriums vom 26. März, durch das die Minister infolae der verändertea politischen Verhältnisse ihre Mandate in die Hand des Präsidenten verfassung8gemäß zurüdlegen, und agaibt die neue Ministerliste bekannt: hei Nennung des Namens Oeser erklinagt auf der äußersten Linken _ „Hört! Hört!“ ebenso bei dem Namen Haenisch seitens des Aba. Adolph Hoffmann. (Große Heiterkeit.) Als der Vräsident den scheidenden Ministern Hirsch, Heine und Dr. Südekum den Dank des Hauses aussprechen will, rufen die Unabhängiaen fortgaesekt „Nein!“, Der Präsident korrigiert sich daro!tf dahin, daß er den scheidenden Ministern namens der aroßen Mehrheit des Hause3 dankt. (Lebhafter Beifall.) Er \vricht feine Er- wartung aus, daß aecaenseitiges Vertcauen bestehen möge, da- mit es oelinge, die berechtigten Forderungen des Volkes ¿u er- füllen. Dabei werde die Landesversammluna dem Ministerium. jederzeit Gefolaschaft leißen, wenn es sich darum handle, dem Volke zu dienen. (Lebhafter Beifall.)

Ministerpröfldent Braun : Meine verehrten Damen 1nd Herren! Die politisben Greignisse der leßten Wochen haben zum Rücktritt des aesamten Staatsministeriums und zu seiner Neubildung gefübrt. Fch habe die Ehre, dem hohen Hause das neue Kabinett vorzustellen.

Bevor ih auf die Voraänge in den lekten Wocken und auf die dadur gescaffene politishe Lage des Landes einoche, it es au mir Bedürfnis, den ausges&iedenen Ministern Hir\<G, Heine und Südekum, die unserm Lende in s><werster Zeit mit Hinoabe und nie ermüdender Taffraft gedient haben, den Dank des Landes auszu- \preden. (Beifall) 2

Meine Damen und Herren, unser deuts>es Volk und seine Wirt- saft gleicht einem S{bwerlranken. Vier zehrende Kricaêsahre haben unserem einst so blühenden, zulunftäsideren Volks» und Wirtscbafts- körper das Mark aus den Knocben, das Blut aus den Adern gesogen, bis in den Novembertagen des Jahres 1918 der furhibare Zusammen- bruch erfolgte. Monatelang sc{üttelten dann revolutionäre FiebersFauer den kranken Nolksförper, ihn mehr als einmal mit vlirßem Unter- gang bedrohend. Aber die gewaltigen physisden und Geisteskräfte, die im deutsden Volke steten, haben s< bewährt. Unter unsänlichen Miihen gelcmg es, den Schwerkranken langsam, schr lanesam auf den Weg der Genesung zu bringen. Die Arbeitslust in Stadt und Land nahm zu, die Kohenförderung näherte sich dem Friedenästande, der Kurs unseres Geldes im Auslande stieg von Tag zu Tag und damit unsere Kauffkraft beim Einkauf der uns so bitter nobnrendigen Leben8« mittel und Rohprodukte, kurz, das wirtschaftliche Leben begann wieder zu pulsieren, Hoffnuna zog wieder in die Herzen. der \{wer aeprüften Menschen. Das dcutshe Volk, fest auf dem Boden der Demo fratie stehend, vurfte hoffen, w seinem Geistes und Wirtschafts leben wieder völlig zu gesunden.

Da kam der jähe Rückfall, der unsern \{werkranken, der Genesung entgegengehenden Volkskörper wieder in Fiebershauern erzittern läßt und in unserer Wirtslaft wieder ein Chaos angericbtet hat. Gin Dol G6stih im Rü>en traf das deutsche Volk, geführt von ver- brecherishen Elementen und Jrregefülßzten, die si<h der \hre>lichen Folgen ihres Tuns wohl kaum bewußt sein konnten. Hunderte kost- barer Mensthenleben sind wiederum vernichtet, unübersehbarer wirt- schaftlicher Schaden is angerichtet.

Meine Damen wurd Herren, erlassen Sie es mir, den verbrechez rishen Staatsstreih der Kapp und Genossen in seinen einzelnen Phasen zu \cildern; das ist bereits in der Nationalversammlung vom herufener Seite geschehen! Mer an der Frage kann i< nicht vorüber- gehen: wem verdankt das Volk dieses neue Unglüd>k®? Diese Frage muß mit aller Deutlichkeit beanbwortet werden, weil die hocwverräterishen Kreise, die dieses Verbrechen am deutscben Volke be4 gangen haben, und ihre journalistishen Spießgesellen sich gef'üssentli<h bemühen, die Spuren ihrer Schandtaten zu verroishen und die Schuld der Regierung zuzumessen. (Sehr richtig!) Das ist eine plumpe Spekulation auf die Psyche unseres {wer geprüften Volkes, das jeßt gar so sehr geneigt ist, jedes Mißgeschidl, das ihm zustößt, der Regierung in die Schuhe zu schieben. Meine Damen und Herren, dieses fal \ he Spiel, das besonders von der deutshnaticnalen Presse betrieben wird, muß durckreuzt, dem Volke müssen die Augen geöffnet werden. Die preußische Staatsregierung hat, seitdem sie dur<h das Ver- trauen dieses Hauses bestellt ist, das Menschenmögliche zu der politischen Umgestaltung und dem wirtschaftlihen Wiederaufbau unseres Landes geleistet. Das Unheil, das erneut über unser Volk gekommen ift, verschulden hauptsächlih die gleichen Kreise, die den unglüd- seligen Krieg in kriegsheherisher Verblendung und in wahnwißiger Eroberungsgier bis zum Zusammenbruch geführt haben. (Sehr richtig! links.)

(Forischung in der Dritten Beilage.)

E Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort- laut wiedergegeben wexden.

zum Deutschen

a/ @ G,

Dritte Beilage

Berlin,

Mittwoch, den 31 März

Neichsanzeiger und Preußischen Staat83anzeiger.

1 92G.

- è

(Fortsehung aus der Zweiten Beilage.)

Das sind vornehmlich jene dur die Deutshnationale Partet vers tretenen agrarfonservativen Kreise Dstelbiens, die es niht verwindea können, daß thre Jahrhunderte währende Vor- herrshaft im Reich und in Preußen dur< die Demokratie cin für allemal gebrochen ist. (Lebhaftes Sehr gut! links.) Ich habe bereits im vorigen Jahre in dicsem Hause auf die konspirative Tätigkeit des pommerschen Landbundes und ähnlich gerihteter Organisationen hingewiesen. Die Früchte dieser Tätigkeit wollten sie am 13. März Durch \krupellose Demagogie in deuts<nationalen

ernten. | gie in deulsnationaler Zeitungen und Versammlungen wurde der Boden sür 2tejen Putsch

vorbereitet. Weite deutschnationale Kreise waven in die Pläne Dieser Putschisten eingeweiht! (Stürmischer Widerspruch redit. e Leh hafte Zustimmung und Nufe links. Erneuter Widerspruch re<îts. =— Zurufe.) i -

Prominente Führer der Deutscnationalen Partei haben aktiv cher sonstig fördernd an diesem Puts< mitgewirkt. (Widerspruch rets.) Von ter peutsnationalen Presse wurde das Verbrechen Kapys und feiner Shpießgesellen begrüßt, und in eine Kundgebung der Deutschnationalen Volkspartei wurde dre Bereitwillig- eit zur Mivtaxrbex ausgesprohen. (Hört! hört! linké.

Lebhafte Zurufe re<ts. Abgeordneter Graef (Anklam): Fals< vers- jtanden!) -— Fals< verstanden, Herr Abgeordneter Gra f, ist das nicht! Das ist so unzweideutig geschehen, ' daß es pom Volk micht fals verstanden werden kann. (Sehr gut! lints,) Die näcssten Wahlen werden baweisen, daß das Volk das nicht fals< perstandea hat. (Sehr gut! links.)

Auch nah bem Zusammenbruh des verbrecherischen Abeuteuers wurde die Hohverräter und Sidbrüchigen iw dam offiziellen Organ der Deutslhnationalen Partet glorifizier? und auf den Sh D M hoben. (Hört, hôrt! und Sehr richtig! links. Wenn dieje Partei nach dem kläglichen Auêgang des Staatsstreihs und seinen Folgen, dia immer offenbarer werden, von den Putschisten abrüdt, so nüßt thr das nidts. (Sz2hr gut! links) In den Augen des Volkes ist fte ge- richtet. Das: Blut und di? LZranen, die erneut vergossen G O erneut vergossen werden, kommen über ste! (Sehr ri<tig! links.) ie Doutshmationalen werden das K ainszeihen des bon thren Parteianhängern erneut entf-sselten Brudermordes niemals los werden! (Sehr richtig! links.)

Meine Damen und Herren, wir schen nun wieder vor einem Frümmerhaufen. Das Volk, das ih in seiner erdrüÆenden Mehrheit zum Schuß der Republik erhob, heis<t gründliches Auf- räumen, und das mit Recht, (Sehr Lihtig!) Mit unerbitts liber Strenge muß und wird cingeschritten werden gegen die, die das neue Unglü> über unser Volk und: Land gebracht haben. (Bravo! links) Verständnisvolle Milde kenn nur gegen die Ver- führten valien, die zu dem Staatsstreich mißbraucht wurden. Beamte, die si< bewußt in den Dienst des hochverräterischen Unternehmens gestellt, es gefördert und unterstüßt haben, werden unnahsihtli<hausgemerzt. (Bravo! links Zuruf: Hier

A Nors im Hauj}e!)

Diese, die der Republik und ihrer demotratisen Ner fassung die Treue bewahrt haben, werden gest üßt werden, (Bravo!)

Meine Damen und Herren, die Regierung wird sich nicht bes irren lassen dur< den Bolshewistenschred>l, der jeßt von den Staatsstreichlern links.) Die, dic um von thren Tal bolshewiéömus zu x Kampf muß leider jeßt wieder geführl werden.

0 Le

kämpft werden.

c Jas SE Lagen auf der 4

die Gurgel zu springen, der dembkratischen Verfassung den Garaus l den Moment ab, wo der andevrc die Brand- Nachdem von den Kappisten der Brand entfaht war, wollten au dic Spartakisten ihre Suppe an dem Feuer kochen, ihre Ziele durseßen, die gleichfalls auf Diktatur ciner kleinen Minderheit gerichtet sind, (Schr richtig!)

zu machen. Jeder wartete den 22 L ad, fadel erhob und sie in das friedlihe Haus warf.

die D

Das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit lehnte diese Es wird ihre Verwirklichung (Sehr richtig!) Besonders im rheinis<-westfälischen JIndustriegebiet, wo das Herz unseres Wirt-

Ziele aber ab. (Andauernde Unruhe.) d cbhenso wie das Kapp-Abenkeuer zu vereiteln wissen, Noch brennt es in eingelnen Teilen unseres Landes.

schaftslebens s<lägt, stehen no<h Arbeiter, Bürger, die fich zur Ver teidigung der rufe i<h zu: Le C kratishe Verfassuñg is gesichert. L diófredtitiert durch jene kommunisti]hen

Legt die Waffen nieder: Die Republik und die demo

Slemente, die nidt da

wollen, was Ihr erstrebt, die ihren diktatorishen und eigennüßigen

Gelüsten bereits wüst die Zügel schießen lassen. (Sehr richtig!

Fch hoffe und wünsche, daß au diese Volksteile bald zur Einsichz daß ihrem frevelhaften Treiben nicht dur<h Wassengewast

kommen, \o daß Einhalt geboten werden muß.

Meine Damen und Herren, die Demokratie, die jeßt siegreich gegen die Puischisten von rets sih behauptet hat, fann fih au

nit dur tommunistishe Gewaltmenshen von links meuchel

lassen. Uebrigens, wie tief die Demokratie im deuts{en Volke beretts

N

wurzelt, dafür haben die Tage des Kapp-Aufstandes einen glänzen-

den Beweis erbracht. (Sehr richtig!).

Ein Irrwahn war es von den Staatsstreiclern, wenn sie glaubten, die Demckratie mit sc<metternder Militärmustk, mit ter sie die Ber- liner Bevs.kerung. so reihlih bedachten, leicht himvegblasen zu Tönnen. aben sh s<ließlih selbst gezwungen, am zweiten Tage son ihre nardiide Gesinnung zu leugnen und ihre heuchlerishe und unwahren é¿ffentliden Kundgebungen mit demokratifden fFretheiiliden Redenss teste und cinmütige Widerstand der weitesten Del

arten zu draptieren, L

er e of L; ¿ T j A É L R E c DUAEAL VolkesEichien, das mattvoll- Einseten der wirtshafili>@en Krel

1cdt groß an die Wand gemalt wird. (Sehr gut! ihn ausgelöst haben, möchten ihn jest benußen, n abzulenken und si< im Kampf gegen den Link3- habilitieren. (Sehr gut! links.) Gewiß, auch diejer Wie dic Rechtsbol=- {hewisten, so werden auc die Linksbolschewif n mit Nachdru> bes» j Beide das zeigt si< jet immer offendarer auer, jeden Augenbli> bereit, der jungen Neopublik aa

Verfassung erhoben haben, unter den Waffen, Ihnen

Cure gute gere<hte Sache wird

3

)

N

S662

der Wucht

in sih zusammen.

Kämpfer

1 5, >y Cola os L em M Aw

E A gefühlte Teilnah

bezahlt

S

v

e < co

4

Republik unfer

Beifall.)

deren Vercbschtedun leidenden Beamten Putsch hinausgezóge Unruhe re<ts, Zur

ces Gehaltêjäße unter

GS P 4 die n< mit é! L O N 4 sie dur< die Wucht

erfüllt werden. C werden De /rgane an Haupt und

son aoopnroenTn tio C1 Tegenrengluticg 1

4

41 e Ü

S

Su

00 eg

Fi

I

bescelen, daß thre )rdnung zu wahren taatsganze, seine

Anschläge, von wo

U S

(t

Meine Dem It e ULUIIE m ales

Lachen und Zurufe

wirksamer gepadt

nur dur eine ev

überzugehen, muß

(Bra

¿zu machen.

Im übrigen

einzelnen Provinz

Zentrum.) Meine Dam

saßung Leiden.

L

{<ópfen, die sie drü>ungen bitter

allen Parteien

Ta Mia Merlo>u1

erfodten BPaben 4 ereien Nacci,

Kraft treten werden. (Bravo!) glänzendem Elan den Putschisten zum Kampf gestellt und ihrer wirischaftliden Waffen zu Boden ge!\><lagen haben, fönnen den berechtigten Anspruch erheben, daß ihre Forderungen Die Regierung wird si dafür einsezen. Vor zur Wahrung der öffentlihen Ruhe und Sicherhe!t

rer, Unterführer und Mannschaften muß

dem Volke zugeführt wer Wudherer, die bezeihnenderweise der Kapp-Aera so freudig zujubLelten (stürmisches. Lachen re<hts) meine Herren, wer hier Unter den Linden Hurra gerufen hat? War das das Tchaffende Volk Berlins oder die Schieber und Wuchever? Zustimmung bei den Sozialdemokraten. -—

(Zurufe re<ts: Siklarg!) Volkscrnährung und damit unferez

\<ließen, ohne der Lande

für das Deuts&tum kämpfen, entbieie 1h herzlichen Gruß. : Beifall.) Ihre Leiden sind unsere Leiden, thr Fühlen ijt unfer Wir haben sie niht vergessen, wir werden sie niht Kräften werden wir ihnen beistehen. (L Det erhebenden Beispiel treuer deutsher Gesinnung, die die Dev! rung ter Nordmar?k am 14. März bewiesen hat, mögen sie die Kraft in ihrem Kampf gegen fremde Einflüsse und Ves j (Bravo!) Ich gehe wohl eing mit |

Mit tiefer Trauer gedenke i< in Ehrfur<ht der zahlreihen die im Kampfe mit den Meuterern ihre Verfassungstreu | n hren Hinterbliebenen spredhe ih meine me aus. Den Dank des Landes spre<e ih den

R elon D,

tief

Beamten aus und denen in Bureau und Werkstatt, in Kontoren und b-üffälen, in Feld und Wald, die dur ihr mutvolles Eintrete Dank und Anerkennung gebührt por allem au< jenen Beamten aller Grade, die getreu ihrem Eide sih gegen das Kappregime aufgelehnt und der vers

Lard vor Scwwererem bewahrt haben.

Q

Gliedern gründlich umgestalte nären Einflüssen entrü>t werden. (Bravo!

}

E a Ta Langs t Rot b: Fel) M L

Aufgabe darin besteht, die öffentlide Rul :

“9 DE z b R, , den einzelnen Slaaisdurg

demokratisie Verfassung gea

1

den Sozialdemokraten.)

y A C e Call Bort ka (Cy 4A und Herren, die ohnehin sebr kritise Ern

Tage unseres Volkes hat dur den Kapp-Putsch eine weitere fühlbarc Vers<lehterung erfahren. sihtélos werden die torhandenen Lebensmittel numnehr. erfaßt .und Die Schieber und

“4 A L Cr f 44 \ (Hôrt, hort! ber den VDemoïiraten.)

den müssen. (Bravo!)

Erneutes

rets.) Es waren also die Schieber und Wu

die bezeichnendeuweise der Kapp-Aera so freudig zujubelten u Unser getretenes Volk muß vou dieser Errungenschaft des Kricges, tvon dies er Pestbeule befreit werden. Eine nachhaltige Verbesserung Uun}erer

werden müfsen,

R Bft

heblihe S

enigegengawtutt werten.

vo!) Auch der Wohnungsfrage, die

steht die Regierung na< wie vor auf dem

des Programms, das in der Sißung der Landesverfammlung pom 9%. März v. I. mein Herr Vorgänger vor Ihnen entwidelt und das hre Zustimmung gefunden hat. Sowcit es no< ni<t venvizElicht ist, wird seine Verwirklichung mit Nachdruck betrieben werden. Fest und uners{ütterlih auf vem Boden der Reichseinheit stehend, durbdrungen von der Notwendigkeit, das staatliche Gofüge Preußens zu festigen, werden wir die großen Reformen unserer perfassungs- und venvaltung®S- rehtlihen Verhältnisse in die Bahn größere

“tor Unte

4 S S S n H En ortan der eine Gedante

4 al er wie das repubtlitan x47 Dn

n alle gervaltTam:

Ç; N by » “Litbon A Raa Le sie au< femmen mögen, zu schüßen. (Bravo! bei

irts<aftélage tann allerdings eigerung der Produklion er- j zielt werden. Sie muß daher mit allen zu Gebote stehenden Kräften | angestrebt, der verhängniévollon Neigung, sur extenswen Wirtschaft Um unsere Evnährung auf cine breitere und sicerere Grundlage zu stellen, müssen nunmehr ! aud bie erforderlichen Mittel bereit gestellt werden, um etne große

gügige Landeskultur zu treiben und für cine Aufteilung | des übermäßigen Großgrundbesißes und cine um- fasfende ländliche SiedTu ngstätigkeit die Bahn frei

e mit

n für

<4, D

1 r i

auem e

U l

Twf8 \ At 71? ¿UVLB,) C 1 a wurfs weaen e t *) WULTS WCCen e A: A S s 2 Und A S A SN E L: G5, DC

1

j

Rük-

wär es denn, der

ay lit P C

(Lebhafte

stürmi}<<8

1cherer,

ua dro D VLL

j j Î j

j Í

s

î

Í

|

1 1mnTL

7 h , ; +il „bo Dirt off, Ps brennender wird, wird die Regierung ihre ernsteste Aae zuwenden. Gewaltige Mittel werden allerdings öu ihrer Losung auf- gewendet werden müssen.

/ Boden | R he h î | |

en und Lantesteile lenken. (Bravo! im Zentrum.)

f r Selbständigkeit der | Sobald die Verfassung unseres Siaatswesens in feinen verschiedensten | Gliedern auf demokratishe Grundlagen gestellt sein Ma x Vexfassunggebende Lantesversammlung ihre geschichtliche Aufgabe et- füllt. Unverzüglih preußishen Parlamen

hat die j

werden dann die Wahlen zum neuen | t ausgeschrieben werden. (Bravo! im

m

en und Herren, i< kann meine Ausführungen nit |

/ ; c Deo 4 s j steile zu gedenken, die unter fremder Be- j

Unserer. Brüdenn, die dort cinen heroischen Kampf | Vebhaster

Lebhaftes Bravo!)

v

nötig haben,

Ld ; PeIS ¿zum Trehy für das Deutschtum eimen jo herrlichen Steg derlichen i

dieses Hauses, wenn ih dan Nords<{leSwigern,

Dank und Anerkennung ausspre{e und 6rU

Fühlen.

vergessen. Nach Aus dem Bevölkerung '

die allen

den ostlihen Abstimmun

> R aa b 1 der Welt, daß das’ deu

ia A Gde Tolet 4994 DeEUltMen Bo noi WKDI UNd

ener Ij Hatt 2 Tot a Fo or 7 G <BLTI}U uw *XUL Uet mg Cre Lt

hafens in Geest:

die Gewährun preußen L

dem Borsiß des Ab

Kopf- und Handarbeiter waren ein wu<htiges Bekenn tnis zur Gruß entbiete, (Lebhaftes Bravo! Republik und zur demokratishen Verfassung. dieses Bekenntnisses mußten die Staatsstreichier nach wenigen Tagèn thr wahnwißiges Spiel aufgeben und vershwinden. Jhr auf roher Gewalt, auf Lug und Trug aufgebautes Kartenhaus brach

Unglüd

ere A io E Aa A e A L e o QoRR ator l fassungämäßigen Regierung die Treue bewahrt haben. (Pebhafter | $0 1 el Til trr Tir ay R HaurtTender LUWLLILL A D - - Q C N « o Tap Y Cp E R - : . z C < E R a A es A emr Mr eo * Tief Led auerlid it es, 2a De B ctotdung Srtercorm, au 0 Fach, e ¿ ee e : t L C CLER L E bret L anin DT LIeDtauna der 2 D 7 g die unter don wirts{aftliden Nöten sdwer | * E ig der 2ag “Gti V k G A Aa Ver Acac<htr-ag zum sehnsülßtig harrtien, dur diesen deutshnattonalen für 1919 gel s - « C t 4 C E) S f 1 Â . M t worden ist. (Lebhafter Widerspru<h und aroße L : R O e Eon 1 (Leb R L R R d! und dritter Beratung wird da G Ra S adt 2 Dis Rontoritng 7D: 11! ¿ "s ut e 2 L ute links und vehts.) Die Bes wird nuy entwurf, b d die Unter] E L at P A Rg K rad Ct c S 0 I i mehr bemüht fein, auf die {dnellste Verabschiedung diejer tage his beamten 1 en at : 4 s Ce Le E L T nh. 6 L RAM R L L S O zuwirken. (Bravo!) Je bin wohl ter Zustimmung der überwiegenden tretenden en besekten Mehrheit dieses hohen Hauses gewiß, wenn i< erkläre, daß die neun nach den vorshlägen neb} allen Umständen rüdwirkend vom 1. Avril an in auntragten Emiscgliezungen eir : E a & E A G L S L E 424 A D A da T Auch die Arbeiter und Angestellte Das Unterbringungsgejes im

es Cándtfir P S E iung DULG) ntwurf wegen

G DELLELUNM

z Q 4 “A WAttas 41 k Ray atn n y Li weiter U Cr OCralUlt9 L

4 T4 A E (44 taying CInCcò

-S D

4

L Aa Att Ai Le R Dairtois beschlossen, wona® das Zentrum fest au

wiß auf Umsturz ! N

E v1 JTeMmerut Auflösung der [vers 14 so + mmlung als unz

f vat t A den: Wiedorausbau des

Bürgerkrie:

Dae Zentrumêpc ha bawrcagung in U einstrmmi

: Ge Ld Y an mit übermiegenden M Augenbli>k ist das Zentrum von

Wir halten jede Rev ein Verbrechen. Boden unter den Füßen. und den Führezn der „Hoten Armee ied. Beide laufen auf die Zert Hüben und drüben snd Schieber wollien Diktatur des ‘Proletar Kasten- und Klassenber t, die nit vereinbar ist. Unmwidersproc®e

i Verei g zwischen

olution, fre Tom! z Z

Zwischen de:

4“

ift, cine Verein

[4's

R A / A ; H ; Länatgen berb hren; es "t n 2 8 a5 L A a VManlt Däumig verhandelt hat. (Abg. Adolf Fr hat allerdings miè faner

l ULLL iftatur feine Begenlièbe

Treuegcïébnis bestehen, und auh mit dic der Kapp-Negierung mehr als leiht so viel wie in diesen Tagen ge!ogen wor \taatssekretäre und der Beamten}<a[t U fennung. Es 1wird erzählt, daß Derr Stellungnahme der Beamten \> Aufgabe seines Umtes schr gen Freiltd au das Treuegelöbnis gebrochen oder st< angeschlossen. Selbstverständki mit aller Enshtiedenheit vorgegangen wer

parteien au< dur< thre Zustimmung z

R

En M Ra erkläre, daß sie au darin einig nd, d n? un s j j csebmäßige Betätigung seiner

1

getrieben und keinem Beamten die g politisden Ueberzeugung verwehrt wird.

j } Staat3haushaltsp t ohne Erörterung an den Hauptauss{uß.

E E ingung der mili tao Ls N 6 Den an Trémue preuzichen Wepiersieitlen,

nde gelanat nach L

Trimborn zusammengefund

L A C A E J q A O A stebt, auf das \daârfite den Versuch bara î » a horurtorl+ d DPCrUurlgul, Ta A

r dezn Standpunti

Wek

Hoffmann ruft: Schwin

mit tem Eide umgesprungen!

religiösen Moment beim. Eide adsteht, cs 1 E L i iesem bat man es in den Lagen

ben, das 1

f i B nao o Nercinbarung mit den Gewerksc(atten auége]pro@en,

2

e e Q pu)

ae a: shuyz bec-

uUnD da-

4 44 Qr, Vel Zl:

QnacnomInte ¿L

einstimmig

n ganzen ecen Erweiterung

zweiter, dritter Be- erledigt. Der ‘Géseß- chleusung des Fischeret- n Ausschußvorschlägen

N +4 A6 ZAnNnNoame »

Annahme eines Geseßent-

prt 4 Saal

Den Haupi-

raten - auf: An- 2 h es Gesetes über

e E E i BEE L T S 4s 4a schädigung an die Mitglieder der

0 E Ns

Hterxau7 tri! be! Mits elung Des ein.

V E Sis CR ae:

Abg. L v.) Win «Si e n Ba T Se E < M 5 haben ‘sth die Berlin enden. Mike C A R k E E N Nationalversammlung und reußischen Zpersamn

q. t

+

f dem Rechtsboden der Ver= der Herren Kapp und ilt, die von diesen

Preußischen Unternehmen, Gefahr eines ung eingelegt. ilung der ÜUmisturzs iden im Lande und bes befunden. Nicht einen Stel:ungnahme abgewiden. on re%ts oder von links8, für

erläßt, verliert den festen d Lütmäß einerseits : kein arundsähliher Unters r Recbtsordnung hinaus, eri worden; die Kapp- Rote Armee will eine Y t es sih un eine atie gonz und gar daß versu<t worden »-Regierung und den Unahs tet worden, taz Kapp ml

del!)

x kommunistishen leidtsinnig sind die wenn man von dem t do tas feierliche

en, Niemals ist auch en. Die Haltung der Unters s, \ B Cy

berhaupt verdient volle Aners

pnmen,

Kapp angesichts dieser klaren

Sonntag oder Montag zur __ Manche Beamte haben ja und den Empörern zugestimmt < muß gegen dieje Beamten. ben die Mehrheitss u dem bezüglichen Punkt dev Ich hoffe aber

Ms

auc glei<falls im Namen. der Mehrbeitäparteien zu \pre<en, wenn ih

keine Gesinnungs\(nüffelet

Ich verstehe micht re><t, wie

\oztalistishe Zeitungen und Versammlungen „gleichzeitig na strenger Bestrafung der MNevolutionäre von reis und nach Amnestie für die U Ll 4 A A Ci ag T L C ee l Ls L von links rufen. Aus ih unterscheide zwischen Verführern und Ber

führten; aber gleiches Recht für alle! Sozialdemokraten.) Die da îim Westen

(Zurufe bei den Unabhängigen _no< die Waffen führen, sind

» Kappianer: die stehen Herrn Kapp viel näher als etner an» E Perier Als am Mittwoch die Kapp-Herrschaft gestürzt war, war au der Generalstreik tatsählid erledigt; am nächsten Tage aher er« flärten der Gewerks{aftsbund und die Afa, fie allein hätten darüber zu bestimmen, ob und wann der Generalstreik für beendet zu ertiiren piGie Unstreitig hat cr mit zur {nellen Beendigung der Kapp-Herrschaft bets

getragen, aber i bestre n i aebnis herbeigeführt hat. Mindestens Reamtenschaft. Was die neun Punïte sprünglihen Forderungen das7entge aeg geeinigt

ite ganz entschieden, daß er alletn dieses Er«

chenso groß ist der Anteil der betrifft, so muß man den urs nüberstellen, worauf man ih

hat. Im ersten Punkte wurde zuer}t cin entscheidender Ein-

Sor Arbei tnehmerverbände auf die Gestaltuna der Regierungen fluß der Arbeitnehmerverbände auf di2 Geltallung Ke late auf die Neuregelung der wirtschaftlichen ‘und sozialpolitisben Ge»

sekaebung gefordert. Bieler EER Miderspru mit der Verfassung stand,

wir bätten fonsit die Verfassung preisgogeben.

eine andere Form gewählt worden ist,

diesen entscheizenden Einfluß auf die g

Dieser Forderungo. die offenbar im scärfsten

konnten wir nicht zustimmen, i Wir haben erreicht, daß wel<e diese Mitwirkung und egenwärtige Regierungsbildung

E E a E r Ee