1920 / 68 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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beshränkte und die Rechte der Volksvertretung wahrte. Es wurde an- erkannt, daß, wenn den Arbeiterverbänden weitachender Einfluß auf die Bildung des Kabinetts eingeräumt wurde, dieser Einfluß au< anderen Verbänden, so den Arbeitgebern, ebenfalls zustehen müsse, Diese Ver- bände haben denn aud son inzwischen ihre Stimme erhoben. Ein weiterer, besonders wichtiger Punkt, ist die Neugestaltung des Meichs- heeres und der Sicherheitöswehr. Für die (Finstellung junger Leute darf deren politische Anschauung nichi auss>{laggebend sein. Für die Säicherheitswehr ift cine Umgestaltung im Gange. Weiter rourde ver- langt sofortige Vorlegung eines Enteignungsgeseßes für Grundbesißer, die ibren Grund und Voden nicht resilos für die Produktion. ausnuten. Ein solches Enteignungsre<ht würde der Willkür Tür und Tor öffnen. Wer soll ie Entscheidung darüber fällen, ob dieser over jener Lant wirt feinen Grund und Boden uicdt zugunîiten der Allgemeinheit ge- mügend ausgenußi bat? Das tre der Untergang der Landwirtschaft und des Vaterlandes. l |

(Sehr richtig!) Daraufbhin rourde die Fassung so gewäblt, d gegebencnsails enteunet

erfügbaren Yebeuémittel wirffam erfaßt und nn Stadt und Land auf das schärfste zu bekämpfen set unv daß die Ab-

werden follien, dag Wucher- und Schieberctuin

lieferungsverpflichtung durch Lecferungsverbände gesichert werben jolle. R e w , l, * C (s Die Annahme diefer Punfte war keine direkle Folge des Kapp

Putsches, aber das Vorgehen diefec Leute hat es überhaupt erst er- möglicht, daß diefe Forderungen gestellt werden fonnten und daß wir gezwungen waren, Diese Formeln fo anzunehnren, reie sie mgenommen worden sind. Die Kapp-Leute ivagen die Berontwortung für diese neun Punkte, sie tragen auch die Mitverantwaortung für den Bürgerkrieg tm Ruhrgebiet und arderen Gegenden Deutscblaitds. Die Pläne der Roten Armee find natürlih nicht vou beute auf morgen entstanden, vhne den Kapp-Putsd wäre die Ausführung dieser verbrecherischen Pläne ausgeschlossen. Biele Anhänger der „Noten Armee“ haben nur Deshalb getämpit, weil fie ehrlich glaubten, damit die Regierung geger die Putschistèn zu {üßen. Die groß- Mehrbeit verurieilt das ver- Þrechertiche Sreiben det die plundernd und mordend unser Vaterland nicht thr, die meisten sind keine Deutschen ver- mten. Hätten die Rechtsrevolutivnäre m den Änstoß gegeben, es wäre nit zur Linkörevolution qetommen. Damit foll‘dicse nicht ent- huldigt werden, a fle muß eutscieden vorgegangen werden. Das Ultimatum an diese Horden muß unnmachsichtig durchgeführt werden. (Beifall.) Hoffentlich komrnen wir durch diese blutige Pasfions- geit doch no zu einem friedlichen Ostern. Die Politik des Zentrums bat fic als ri<tig erwiesen. Nur die Koolitionspolitik kann zur Ge- sundung unferes Vaterlandes führen urd Dentjchland roicder hoc- bringen. Wenn uns auch nicht Liebe mit den Mehrheitsparteieu zu- fammengefübrt hat, wenn aud unjere politischen und religiofen An- schauungen ausetnardera? bt uns doch die gemeinsame Liebe

„Roten Armee“, Da N

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Den, 10 Treibl zum Vaterlande (Beifall), roir achten uns als Menschen, wir achten den Kopfarbeiter wie den Handarbeiter. Die Koalition hat sh be- währt, und fo brtngen twoir auch der neuen Regierung Vertrauen ent- gegen. (Beifall) Wenn man plinrmäßta eine Negievung läcberlich zu machen sucbt, fie verleumdet und die s>twersten Vorroürfe gegen sie erhebt, ohne sie berveifen zu Tönnen, roeun man gegen die Negterung aufheßt, dann muß man ein Narr sein, tvenn mon glaubt, daß das nichi zum Umsturz führen muß. (Sebr richtig bei ver Mehrheit.)

Wir sind keines8rorgs mit allern einverstanden, was die Regierung

tut, wir wollen aber hoffen, daß au< die Parteien auf der Rechten manches gelernt baben, aw?ntlih daß man die Massen wohl ver- Heßen, aber nicht zurückhalten kanu. (Sehr ribüig! b, d. MeßHrheit.) So verlieren wir nit die Hoffnung, daß der Schaden wieder gui gate werden kann und daß wir doch noch einmal ein olüdliches Bolk in unserem herrlichen Vaterlande baben werden. (Beifall.) Abg. Hergt (D. Nat), mit lauten Zurufen: Der Angeklagte! empfangen: Der Scbwerpunkt der Erörterungen über die leßten

Borgänge licgt im Reich. Die Vorgänge sind aber so ernster

Natur, daß sie au< bier mit Gründlickeit besprochen werden müfsen. Der Kapp-Putsch wax am 17. März bereits endgültig er-

ledigt, weil er von vornherein zur Aussichislosigkeit verurteilt ivar (Aha! und Lachen). Den Vorgängen ging aber eine geroisse Leidené- geschichte unseres Volkes voran: wir seben vor uns eine vóôllige Kapitulation unserer Politif vor der bolscheroistiscben Beroegung.

(Sehr richtig! rechis. Große Unrube.) Wir Deutschnationalen baben |

das allergrößte Interesse dacan, das Gervebe von Unwahrheit, (Ent- stellung und Lüge zu zerreißen. (Sehr richtig! rechts. Große Un- ruhe.) Daß maßgebende Persönlichkeiten unserer Partei an den Vorgängen mitgewirkt haben, ift für uns schmerzlih genug. (Sebr richtig!) Deshalb Tann aber die Deutschnanonale Volkspartei nicht mit dem Putsch #dentifiziert wevden. Es ist bedauerlih, daß der Mimisterpräsident das Wort „deutschnationeler Putsch“ gebraucht hat. Am 12. März erschien dur „W, T. B.” eine amtliche Bekanntmachung, aus der hervorgeht, daß die Regierung über die Absichten des Herrn Aa und Genvssen genau Bescheid wußte, in der aber auch fest estellt wurde, daß die Rechtsparteien mit dieser ganzen Aufruhr- bewegung nicht das Geringste zu tue bätten. (Hört, hört! vechts.) Diese Feststellung war amtändig, ehreabaft und unparteiish. (Sehr richtig! re<hts.) Wir haben wiederholt programmatish erklärt, daß wix jede gewalisame Veränderung der Verfassung entschieden ver-

uvteilen, (Lbbafte Zustüunmung reis. Lärm links; MRukfe: T VYQO 531 v s; 4 gr E c

v. Kessel!) Warum uun diese ganze Hebe gegen uns? General

v. Lüttwiß bat sich ubt vorgedrangi, er it gebolt worden von den

Offizieren, die aus tiefster Sorge des Herzens handelien. (Lachen.)

Wir haben in unserer Proklamation vom 9. März wiederum erklärt, daß wir an der Wiederherstellung der Ordnung mitarbeiten wollten und die Zuscammenfassung aller Kräfte anstrebten. (Lachken.) Wix wollten die Einheitsfront erreichen. In dieser Hinficht haben wir auch Kap gegenüber unjere Grundsäße durchgeseßt. (Lachen bei der Mehrheit.) Wir haben immer die Rolle der Versöhnuag gespielt. Es 1st nicht ricbibg, daß wir es abgelehnt hätten, an der Sißung des Aeltestenrates teilzunehmeu, als es fich um die Befreiung des Äbge- ordnetenhaufes von der Beseßung bandelte. Jch war auc gar nicht tn der Lage, Hecrn Kapp gegemiber die Forderung des Hauses be- fonders zu vertreten, da ih ihu vor dem 13. Marz kaum *fauute. Jch wäre auch gar nicht dazu berufen gewesen, Von dieser Ausschuß- sibung haben wir nichis gewußt. In diesen Tagen it sehr viel Parteipolitik und Parteitaktik zum Schaden des Vaterlandes ge- macht worden. (Sehr richtig! re<ts.) Auf \eiten der Regierung und der Mehbrheitsparteien liegt ein großer Teil der Schuld an den jeßigen Zuständen. Wir haben die Regierung, besonders den Staats- Gan für Sicherheit und Ordnung, bereits am 8. März auf die fich an}pinnenden Ereignisse hingewiesen. (Hört, hört! rets.) Die Regierung hat seinem wahrheitsgemäßen Bericht aber keinen Glauben iben oder s< leicht darüber hinweggeseßt. (Hört, hört! rets.)

un wird uns der Vorwurf geraacht, daß sih Angehörige der Deutsch- nationalen Volkspartei, wie Dr. Traub und Dr. Schiele, an dem Putsch beteiligt hätten. (Zurufe: Ludendorff, Jagow, K Traub und Schiele sind stets Einspänner in der Partei gewesen Man kana unmöglich sagen, die ganze Partei stehe hinter dem Putsch. Viele Hunderte und Tausende N Onatiomtee camten haben, der Verfassung entsprechend, zur alten Regierung gehalten, und an dem Widerstand der Beamlenschaft ist das Kapp-Unternehmen gescheitert. (Sehr richtig!) Dieser alten Beamtenschaft sind bier wiederholt Ehrenerklärungen ausgestellt worden. ‘Man wird si {on gefallen lassen müssen, daß wir unsererseits untersuchen, 2b nicht die Schuld au anderen Seite liegt. (Andauernte große Unrube links.) Ueber unseren Siandpunkt haben wir eime (&rElärung gegeben. Wir find an dem Kapp-Putsch völlig urbeteiligt. (Große Heiterkeit links:

fortdauernde lärmende Unruhe.) Unsere Siellung Vorgängen

gegenüber ergibt sid aus dem ndsäßzlichen Stand- punkt, den wir gegen jede Ferolution einnehmen. D E M eine Part A e L Rechts (\<allendes Ge- l „wir \tu i i di

der Verhältisse auf dem Boden ber "Ders pu O

L Haben wir jede gewaltsame Ge nrevol ti i cœbgelehnt und verurteilen wir au die Tat bariOlcten: die T vom 13. März begangen haben. Jm Interesse der Gerechtigkeit ver-

Kessel!)

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a wie aber, man die Motive dec P / n. Zurufe.) Soweit Mitglieder unserer Partvi in

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orden ist, aber es war der Funke, der j

(Züruf links: v. Kessel!) Ich werde jeßt etwas eingehendèr die Schuldfrage der anderen erörtern. (Stürmischer Widerspruh links; Ruf: x! Vizepräsident Dr. Frenyel ruft den Nufer zur Ord- nung, ebenso den Abg. Adolph Hoffmann.) Ju den Vorgängen der Tage vom 13. März ab und in den Einigungsverhandlungen aus Anlaß des Generalstreiks haben die Regierung und die Regterungs- mehrheit dur<hweg eine schr unglüdliche Hand- gehabt. Es ist kein Zwcifel, daß der Putsch durh eine Handvoll Abenteurer herbeigeführt

’rDen : der in das seit langem voll an gefällte Pulversaß bineiasprang. Wir haben seit der Einsühcung des parlamentarishen Systems eine systematis<h ausgedaute Diktatur gehabt. (Großer Lärm links.) Die deutsche Nationalversammlung hat hr Mes überschritten, ste hat die Neuwahlen verhbintert, sie hat die Wahl des

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kommen, ift alsbald thr Austritt veranlaßt worden.

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Hochverräter!

Neicbspräsidenten dur< das Volk verhindern wollen, und das ‘VAk f fass

um Worte kommen. Die Parlamentémehrheit hat es verabsaumt, die grundlegenden Gesecße über die Volk8wahl, das Bolkébegehren und den Volksentscheid, fowie über den Reichéwirt- ¡chaftsrat vorzulegen, 1naa wollte eben keine anderen Götter neben 1h haben. Vagegen mußte die Reaktion im Volke einseßea und hat eingejeßt, 1m Volke und tm Heere; es mußte zur Explosion kommen, und da erscheint das Schuldkonto der Negiecungömehrheit und der egierung ganz außerordentlich belastet. Wenn die Regierung von ziefer Unruhe 1m Volke und in der Armee keine Kenntnis hatte, so ist damit ihre Unfähigkeit voll und ganz berotesen, Tatsächlich ist sie aber doch informiert gewesen: General Grocner und die anderen Heer- {ührer haben nichts unterlassen, fie über den Gruft dec Situation auf- zuflären. Am 10. März sol General Lüttwiß dem Neichspräsidenten ein Ultimatum gestellt baben, in dem auch von der Nevanchetdee die ede gewesen jen foll, Von einer solden Auffassung ist beim General v. Lütiwiß mcht das Geringste zu bemerken gewesen, (Lär- mender Widerspruch links.) Eine Negterung, die die Situation rihtig übersah, durfte es gar m<t zu einem solchen Ultimatum tommen lassea, sie mußte einen Ausweg findèn, und wäre sie darüber in Verhandlungen eingetreten, dann wäre sicherlih aus der ganzen Sache m<ts entstanden. Statt dessen ecließ fie Haftbefehle, dié sie micht ausführen fonnte; und damit mußte fie ja die Personen, die sth nun gefährdet fühlten, zur Verzweiflung treiben. (Große Be- wegung und andauernde Urruhe und Zwiscbenrufe links.) In den (Tinigungsperhandlungen hat die Regierungsmehrheit den “weiten Bli, eine rihtige Lösung zu firden, nicht gehabt; der Wirrwarr war in Permanenz, und die Vrders, die von Stuttgart kamen, wo es die Negierung ja fehr Leicht hatte, vom grünen Tisch aus zu reden, waren zur geeignet, die Œnigungsverhandlungen zu ifören (lebhafte Zurufe nts); ¿ih bezeuge das, denn. 1h habe an den Verhandlungen vorr Anfang bis ¿u Gnde felbst teilgenommen. (Lebhafte Rufe links: ha! und fortdauernde große Ünrube) Es waren ja au die Herren Gothein, Stresemann und Ihre Minister Hirsch usw. dabei, als am Mittwoh abend die Punkte, unter deren Vorausseßung (General v. Lüttwiß zurücktreten wollte, wörtlich fixiert und in “eine ¿orm gegossen worden nd, ‘wie sie dur das „W, T. B.“ veröffentlicht werden jollie. Sprechen Sie also ruhig felbst das Urteil, ob ver- handelt worden ist oder nit. Der Steg der Regierungsmehrheit war ein Pyrrhuésieg; die Regierung ist aus der Scylla in die (Lharybris getommen durch die gewaltige Bewegung, die nun von links hereinbra<h. Einer LUnksradikalisierung mußte vectzeitig vor- gebeugt, alle stnalserhaltenden Elemente mußten zusammengefaßt "erden, das ware das Gebot der Politik! gewesen: 3 fe links Ketn Gedanke, wir haben nie daran gedacht, - vollen, wix hatten nur das gemeinsame Ziel des gesamten ordnungs- liebenden Bürgertums und der Arbeiter im Auge. Wären wix damals zu einer solchen Einigung gekommen, welchen (Zindru> hätte das auch im Auslande gemacht! Aber man verstand nicht großzügige Politik zu treiben. Die Urheber des géeseßwitvigen und un- moralischen - Genevalstreiks haben cine s<were Verantwortung übernommen. Die neun Punkte werden von den Gewerkschaften auf der ußersten Linken ganz anders ausgelegt als vom Zentrum: fe werben. nur Arilaß und Quelle weiter Sétreitigleitew und tisfgehender Vrfherenzen sein. Auch in Preußen hat die Regierung eine Umbildung erfahren. Db ‘Herr Braun, der jeßt Ministerpräsident geworden ist in diesem Hause au bei ven Meéhrheitsparteien ungeteiltes Vertrauen genießt, ift doch nicht gang sier. Das Finanzministerium ist leider wicht mit einem avégedildeten Fechmans beseht worden. Man tat uns heute ein Daquerprogcramm entwidelt. Auf welde Dauer richtet Nich demn die neue Negterung ein2 Auf jeden Fall muß sie êine Fwi)chenvegierung Bleiben, Für eine Auffassung, die tas, was jeßt im Ruhrgebiet vor sich geht au Naub, Plünderung und Aufständen eite gerechie Sache nennt, haben wir kein Verständuis. Mit fein- lublender Hand muß der Abbau von der nah links übertriebenen ichtung vorgenommen werden, die inneren Gegensäße darf man nicht wetter vevscharfen. Wenn die Sapp-Leute auch s>averes Leid über das Boll gebracht haben, - so ist do< auc ein - Gutes damit verbunden gewesen, daß nämlich von manchen Dingen der Schleier weggezogen worden ist. (Lachen und Unruhe links.) Die Mehrheitsparteien und ihre Regterung werden anerkennen müssen, daß mit der Hinausschicbung

dor Mxs Î 1A Vor T1 ; R ) i MEaDra der Wahlen und mit dem Versuch, die Wahl! des MNeicbäpräsidenten

tormte auf verfassungémäßigem Wege mt absichtlich

en: (Zurufe links.) telbst dabei sein zu

s Ula 4 11,5 5 Ae N | ¡l TY 44 . dem Volke zu nehmen und wieder dem Parlament zu überlassen, scwere

Febler gemacht worden find. In diesem Bewußtsein gohen wir in den Wahlkampf hinaus, und leßten Endes werden wir siegen. (Beifall rets, großer andmternder lärmender Widerspru und wiederholte Pfuirufe links.) : ;

O8 U! ein Antrag der drei Mehrheiisparteien von den Abgeordneten Siecing, Dr. Porsch und Dr. Friedberg einge- gangen, wonach die Landesversammlung von den Erklärungen der Reaierung Kenntnis nimmt, sie billigt und der Reaierung das Vertrauen ausfprich!. ; /

Ministerpräsident Braun: Der Herr Vorredner hat eingangs P E E E C E , seiner Rede darauf hingewiesen, daß der Schwerpunkt der Angelegen-

heit, die uns hier beschäftigt, im Reiche, nidt bei Preußen liegt. Gleichwohl hat er umfassend Diage besprochen und kritisiert, hat von der Regierung gesprochen, ohne daß man æwußte, ob er die preußische Staatsregierung oder die deutsche Reichsregierung meinte. Es fanx uicht meine Aufgabe sein, hier auf alle diese Dinge im einzelnen ein- zugehen, zumal man aus den Ausführungen des Herrn Abgeovdneten Hergt nicht erkennen Tonnte, wen ec mit seinen Vorwürfen meinte. Wollten wir hier die ganzen Angelegenheiten der Reichsregierung er- örtern, so würde das zu einem ganz unfruchtbaren Dualisnmus führen, wo beute gleidgeitig drüben in der Nationalversammlung und bier in der preußischen Landesversammlung zur selben Zeit die selbe Sade durchgesprochen wird. Jch will deshalb nur auf einige Vorwürfe ein- gehen, die ih wohl als gegen die preußische StaatsreMerung gerichtet auffassen kann. '

V Herr Abgeordneter Hergt hat gemeint, die Regierung sei voll- ständig von dea Plänen der Putschisten unterrichtet gewesen; gleich- wohl habe sie nihts unternommen und sei demgemäß auch {uld daran, daß es so weit gekommen fei. Diesen Vorwurf muß ih als vollständig unsubstanziiert und unnadbweisbar zurü>weisen. Woraus hat Herr Abgeordneter Hergt diesen Vorwurf hergeleitet? Er er- Tlärte, daß die Regierung durch den Kommissar für die öffentliche Sicherheit von diesen Vorbereitungen unterrichtet worden sei. Das ist fals. (Hört, hôrt! bei den Sozialdemokraten. Abg. Dr. Weyl: Um so {limmer für den Sicherhettskommissar!)) Der Kommissar sür dis öffentliche Sicherheit hat in den Berichten, die er periodif< erstattet hat, am 8. März, wie au früher shon, auf die Bewegung hingewiesen, die in den rehtsstehenden Kieisen bestebe; er hat aud au die Gärung hingewiesen, die iu dex Reichswehr wegen der Un-

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sicherheit der Eristenz, in8besondere derjenigen Truppenteile, bez stehe, die nah dem Frieder.svertrag aufgelöst werden müssen. (Nufe re<ts: Na, also!) Ja, diese Gärung besteht do< ni<t von heute auf morgen. Es ift nihts dcrüber mitgeteilt worden, daß derartige verbreherishe Pläne im einzelnen bestehen, wie fie am 13. März zur Ausführung gekommen sind. Wenn gegen die Regierung ein Vor- wurf erhoben werden kann, dann ist es vielleicht der, daß sie zu ver« tranensfelig gewesen ist (lebhafte Zuftimmung bei den U. Soz.) und den Versicherungen der Herren aus den rechtsstehenden Kreisen und aus den Offizierskreisen zu viel Glauben geschenkt hat. (Allgemeine lebhafte Zustimmung bei den Mehrheitsparteien und den U. Soz.)

Daß die Herren von den re<ts\stehenden Parteien die Sache nit viel anders aufgefaßt haben als die Regierung, geht aus einem längeren Memcrandum hervor, das kürzlih in der „Deutschen Tageszeitung“ über die Haltung der Recbtsparteien bei den Vor- gäângen, die dem Putsh vorausgingen, veröffentliht worden ist. (&8 beißt darin i< verlese die Stelle wörtli<h über die Ver4 handlungen, die die Mechtsparteien mit Herrn von Lüttwiß usw. führten:

Bei der Unsicherheit, mt der General von Lüttwiß seine Aus: führungen machte, und der Unklarheit seiner Ziele gewannen die Parteivertreter den Eindru>, daß der General wohl mit seiner Auf- fassung der Situation ziemlich allein stehe und hinter der ganzen Sache m<ts \tede.

Herr Herat, das war bie Auffassung Ihrer Parteifreunde, das war Jhre Auffassung, und wenn das der Fall war, dann haben Sic jeßt nicht das Recht, der Regierung, die die Dinge ähnli auf- gefaßt hat, daraus einen Vorwurf zu machen. (Sehr richtig! links.) (Es heißt dann weiter:

sodaß die ven thm geäußerten Bedenken, zumal au< Generak von Olterhausen entschicden der Meinung Ausdoru> gab, daß eine mili tärische Aktion gegen dre Regierung nicht in Betracht kommen dürfe, nicit ernst zu nebmen feien. Um aber ihrer Pflicht nah jeder Richiung zu genügen, wiesen sie mit allem Nachdru>k auf die

fiegen Tönnten. Nein, ihre Pflicht wäre gewesen, niht die Militärs darauf hin- zuweisen, sie sollten ni<t unvorsihtig bei der Sache vorgehen, sondern iberlaupt micht vorgehen, und die Reichsregierung auf dieje Dinge sofort aufmerksam zu macken. (Sehr richtig! bei der Mehrheit. Zurufe rets.) Nein, sie hat von diesen Cinzelheiten nichts

gewußt. Als sie von den Sachen erfahren hat, hat sie au< sofort die erforderlichen Gegemnaßnahanen ergriffen. (Lebhafte Zurufe rets:

e Ist ausgekniffen!) Ich habe hier nicht die Reichsregierung zu vev- teidicen, Aber das eine möchie ih erllären: wenn eiwas zur Ver«- citzlung des Kapp-Putsches beigetragen hat, so ist das bis zu einem gewissen Grade der Umstand, daß die Regierung si< niGt ohne mweitzres von dem bekannten Leutnant und den 10 Mann festsepeu ließ, sondern sich ihre Bawegungsfreiheit erhielt und die Herren Kapp und Genossen vollständig vom Reich isolierte und abs<nitt und das Land hinter sih brachte, um der Kapp-Herrschaft ein Ende zu maten (Sehr wahr! bei der Mehrheit.) Kapp einsperren zu lassen, dazu gehört ni<t Mut, sondern vielleicht

richtig! bei der Mehrheit.) j

Herr Abgeordneter Hergt hat fih nun benrüßt, wmadzuwéisen, daß die Deutschnationale Partei eigentlih ja an den ganzen Sackew völlig unbeteiligt fei. Da möchte ih doch darauf - hinweisen, daß diese Versuche, die einzelnen Herren aus ibrer Partei, die si aktiv bei diésem verbrecherischen Putsch beteiligt haben, jeßt einfa<h au3 dem Varteigespana auszuspannen, doch so durdsichtig sind, daß sie als Berceis dafür, daß die Partei mit den Dingen nichts zu tun habe, wohl kaum gelten können. (Sehr gut! bei - der Méhrheit.) Herr Traub, einer der prominentesten Redner der deutschnationalen Partei, der jébt bei allen ihven offiziellen Kundgebungen, kürzlih noch bei großen Veranstaltungen im Lande als Vertreter der deutsdmnatios nalen Partei aufgetreten ist, ist numnehr ein Eingänger. Herr Sdhiela ist ein Eingänger. Ja, ist Herr von Kessel auh ein Gingänger, der als Oberpräsident in Breslau sich auftat und sofort die zuständigen Behörden ins Zellengefängnis \perrte? Jst Herr von Wangenheim ein Eingänger, der zum Landwirischgftsminister erklärt wurde? (Zu- rufe rechts.) Winnig ist auc kein Eingänger, die Partei hat aber sofort die Konsequenz gezogen: sie hat nicht abgewartet, bis er austrat, sondern bat ibn am nächsten Tage sofor: aus der Partei auëgesWlossen. (Zurufe re<:s.) Sie haben Herrn von Kessel no< nicht ausge« \{lossen, der einer ihrer prominentesten Führer ist. (Große Unruhe und Zurufe.)

Aber, meine Herren, Sie kommen damit mt \o leicht darüber 'himwveg, daß Se einzelne Æœuto aus dem Parteigespann ausspanuen und als Eingänger weitertraben lassen. J verweise auf die offiziellen Kundgebungen der deutschnationalen Partei, die ja auch Herr Hergt zu interpreieren versu hat. Darin wird zu der Situation Stellung genommen. Einen Tag nach dem Puisch, am 14. März, lesen wir dort kein Wort der Verurteilung für den verbrewerischen Putsch, kein Wort gegen Kapy und Genossen, sondern es heißt am Schluß dieses Berichts, naddem nan davon gesproden hat, es müßten wieder verfassungs mäßige Zustände hergestellt werden das heißt: mit Meuterérn stellt man verfassungsmäßige Zustände her, nachdem man die ver- fassungsmäßigen Organe beiseite geschoben hat; merkwürdige Logik! —:

Bis zu dieser Entscheidung ist die deutshnationale Volks« partei bereit, getreu ihrem bisherigen Verhalten mi tzuarbeite.n. Das heißt: mitzuarbeiten mit Hochverrätern, die sih meuterish die Gewalt angeeignet haben. (Hört, hört! Sehr wahr!) Wenn Herr Hergt meinte, damit habe die Partei nur praktishe Politik treiben wollen, so erkenne ic das durchaus an. Das ist die praktishe Politik der deuts<{nationalen Volkspartei! Sie hält mit Herrn Kapp mit, der deutschnationalen Volkspartei! Sie hält mit Herrn Kapp mit; wenn die Sache gelingt, ist es gut, aber mißlingt sie, zieht sie s< zurü. (Sebr ritig! Tinls.) Für diese praktisde Politik werden reiteste Kreise der Bevölkerung kein Verständnis haben; das Urteil des Volkes daüber kanm mam ruhig abwarten. (Sehr richtig! links.)

Meine Damen und Herren, es ist dann no< auf die einzelnen Momente von Herrn Hergt hingewiesen worden, die zu einem bere<tigten Unwillen in der Neichswehr und in weitesten Volk8= kreisen Veranlassung gegeben haben. Der Umstand, daß die weitesten Kreise der Bevölkerung si<h wie ein Mann gegea diesen mili- tärischen Putsch erhoben haben, beweist, daß dieser Umville gar nit

in denx weitesten Kreisen vorkanden war, wie Sie es in Jhrer Pressg

Geofalaen hin, die in einem unvyorsichtigen Vorgehen des Militärs.

Sich hier von Hertn *

etwas Dumnmbheit, über die die Reichsregierung nicht verfügt, (Sehr

ersbienen Aeußerungen, die den Putsh vorbereiteten, so namentli in der „Schlesischen SHeiung, von einem Dr. Wagner (Zuruf rets: Einspänner!). Die Örganisierung umfaßte besonders die Studenten- \% T Bürger und Bauern sowie die Ginwohnerwehren. Alles war au! genaueste vorbereitet, die Pressezensur sollte sofort eintreten, und das Geld in internationalen Kreisen unter diskretem Hinweis auf den Verwendungszwed> beschafft werden. (Lebhaftes Hört, hört!) | Seit Monaten wac ein GOMALas Net der Verschwörung über

das ganze Land gezogen, dessen Enden bei Ludendorff zusammenliefen. Die Deutsche Volkspartei treffen dieselben Vorwürfe wie die Deutsch- nationale Volkspartei. Sie bezeichnete den Generalstreik als ein Verbrechen am deutschen Volke. Wer das tut, ist ein Kappist, es gab feine andere Lösung als den Generalstreik. (Sehr richtig! links.) Als größtes Schandblatt hat sih die „Rheinish-Westfälisce Mie

glaubhaft machen wollten, und wie Sie es den irregeführten Mili- tärs suggeriert ‘haben. (Sehr richtig! links.) Eigénartig sind die Momente, die für diesen Unwillen angeführt werden: es habe vor dem Putsch Diktatur der Parteien geherrs{<t. Es hat die ordnunags3- mäßige demokratishe Regierung, die vom Mehrheitswillen des Volkes geschaffene Regierung, geherrshi, und die Putschisten wollten die Minderheit an thre Stelle seßen. (Sehr richtig! links. Zu- rufe- rechts.) Dagegen hat. sich - das. Volk in seiner überwiegenden Mehrheit gewehrt und wird si< au< weiterhin zur Wehr seßen. (Sehr richtig! links. l

Eer A R Lr:

Lebhafte Zurufe re<ts.)

Dann ist weitex hervorgehoben worden das möchte ih do< no< erwähnen —, daß man unwillig darüber geworden sei, daß das Reichsoberhaupt nicht dur< das. Volk gewählt werden soll. Meinc Herven, Sie wissen alle, daß na< keiner Richtung hin irgendein offizieller Schritt der Negierung oder der Parteicn unternommen war, um eine Aenderung der Verfassung in diesem Punkte durhzu- führen. (Sehr richtig! links.) Und wenn ein solher Schritt vor- genommen und auf legalem Wege dur<h den Dtebrheitswmillen des Parlaments etwas anderes bestimmt worden wäre, in diesem Falle mit Zweidrittel-Mehrheit, dann- wäre dieser Schritt legalisiert, und die Minderheit hätte sich dem zu fügen. (Sehr richtig! bei den Mehr- heitsparteien. Zurufe rechts.) Dana kana von Verfassungsbruh Feine Rede sein, wenn die Verfassung mit der in der Verfassung vor- gesehenen Stimtnenzahl ordnungsmäßig auf legalem Wege geändert

wird. (Zurufe rets.) Nah der Richtung sind keinerlei Schritte

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tung“ gezeigt. Als es sih notwendig erwies, das Essener „W. T

zu besehen, um die Kappshen Schwindelnachrichten zu unterbinden, erklärte der Besißer der „Nheinis<h-Westfälishen Zeitung“, die in dem gleichen Hause untergebracht 1}, der Gewalt Gewalt enigegen- seben zu wollen, und sei es mit Hilfe der Spartakisten. (Hört, hört!) Die Kundgebung des Reichsbürgerrats läßt jede Stellung gegen den Staatsstreich vermissen. Aus den Listen der Einwohnerwehren wur- den Auszüge gemacht von Namen, die den Führern des Staatsstreiches sicher schienen, mehrheitsfozialistishen Arbeitern wurde vielfa der Gintritt in die Wehr unmöglih gemaht. Auch heute ist die Ge- fahr einer Gegenrevolution ni<ht vorbei, wir müssen deshalb Ge- wehr bei Fuß {tehen und auf dem Posten bleiben. Die Matrosen- division muß aufgelöst werden, sie würde niht anders handeln als die weiße Garde in Ungarn. Wir verlangen, daß die reaktionären | Beamten entlassen werden, namentli<h auch diejenigen, die die Nez i gierung sabotiert haben. Wir bringen der jeßigen Regierung nur

Vertrauen entgegen, range sie auf Grund der mit den Gewerk-

unternommen wordea: nur in Ihrer Presse ist die Sache aufgegriffen | schaften vereinbarten Punkte regiert. (Zuruf v. d. U. Soz.: Auch und verzerct worden. | wefer?) Sie muß das Zeichen der Zeit df ivign Wir nen aus Ih möhte Sie nur noch auf das Folgende hinweisen. Sie von j Gefahr lernen, die uns immer no< vou rets droht, daß es A R A E ; S unsere Pflicht is, die republikanishen Einrichtungen zu \{<üßen; der Deutischnationalen Partei, Sie haben do< nicht das geringste dazu brauchen wix eine republikanishe Sicherheitswehr, eine gründ- Recht, sih über derartige Bestrebungen zu entrüsten. (Sehr gut! | liche Demokratisierung der Verwaltung und der Mitbestimmung der waren Sie denn vor Jahren, als von meiner Partei die | Beamien und Angestelltenorganisationen, Der jetzigen Kabinett-

links.) Forderung aufgestellt wurde, das Staatsoberhaupt durch Volks» abstimmung zu wählen und nicht durh Zufall der Geburt bestimmen zu lassen! (Sehr richtig! links.) Da baben Sie sich mit Ent- rüstung dagegen gewandt und si<h nicht als Wahrer der Volksrechte hingéstellt. (Zurufe re<ts.) Gut, daß Sie das unterstreichen, und ih hoffe, doß Sie au<h Ihrem neuen Standpunkt treu bleiben werden.

Zum S<luß nur noh. eins! Herr Hergt meinte, es sei nicht richtig, daß General von Lüttwiß bei den Vorverhandlungen Revanche- ideen geäußert und von Aufrüstung gesprochen hätte. Tatsache ist, daß unter den Bedingungen, die General von Lüttwiß dem Reichspräsidenten unterbreitete, auh die war, daß die Friedensbedingungen im Punkte Abrüstung nicht erfüllt werden dürften, daß kein Kriegsmaterial mehr abgegeben werben dürfe, daß nicht abgerüstet, sondern aufgerüstet werden j möchte. (Lebhaftes Hört, hört! Zurufe re<ts.) Lesen Sie die Rede ‘des Reichskanzlers, wo des ausdrütMich festgestellt ist. Wenn später dann in den Verlautbarungen der neuen Negierung unter dem Kommando desselben Herrn von Lütiwiß davon die Rede war, daß die Friedenöbedingungen loyal von dieser sogenannten Kapp-Regierung erfüllt werden sollen, dann offenbart. sich darin die ganze Heuchelei, der ganze Lug und Trug dieser Männer. (Sehr richtig! bei den Sogial- demokraten.)

Wenn Herr Hergt meint, fails wir die Forderungen Lüttwihß ver- randelt und erfüllt hätten, wäre es niht zum Putsch gekommen, so ist das richtig. Wenn mich zum Beispiel eine Näuberschar überfällt und fordert: Gib dein Portemonnaie, dein Vermögen heraus, oder wir fallen über dich her natürli, wenn ich diese Forderung erfülle, gehen sie von dannen und ih entgehe dem Ueberfall. Wenn Sie das von Ihrer

bildung stimmen wir zu, die Verhandlungen mit der U. S. P. mußten

scheitern, weil Rosenfeld und Stöcker erklärten, nur in eine rein | fozialistishe Regierung eintreten zu wollen. Große Teile der

Arbeiterschaft des Nuhrgebiets sind bereit, die Bielefelder Abmachung anzuerkennen. Die Regierung dürfte mit vernünftigen Verhand-

sungea zum Ziel kommen. Eine Zerstörung der dortigen Werke j witde das Cnde des deutschen Wirtschaftslebens und Deutschlands überhaupt sein. Wir hoffen, daß es nicht dazu kommt. Wenn nicht anders, muß mit scharfen Mitteln eingegriffen werden. Wir sind auf Lebensmittel aus dem Auslande angewiesen, diese bekommen wir aber nur, wenn bei uns Ordnung hérrsht, und die können wir nur bekommen auf Grund der Mehrheitspolitik. (Beifall)

Abga. Dr. von Krause (D. V): Der Vortedner hat es \sih außerordentlich leiht gemacht, die Deutsche Volkspartei anzugreifen, in- dem er sih ecinfa< auf Zeitungsnachrihten stüßte. Wir haben itets den gewaltsamen Umsturz verworfen. Es ist rihtia, daß wir den Generalstreik als Verbrehen ablehnen, Damit machen wir aber no< nicht Revolution. Dieser Vorwurf kann nicht ernst genommen werden. (Sehr ridtia! re<ts.) Es ist eine Verdrehunag der Wahrheit, wenn uns die Förderung des Kapy-Puts<hes zuacshoben wird, Tatsächlich lag die Macht in den Händen Kapps; das hat auch die Regierung dur thr Verhalten anerkannt. Wir wären von Gott verlassen gewesen, wenn wir einen Umsturz billigen wollten, an delien Spiße ein Kapp, Jagow und Zi

Brederek standen. Wir haven im Gegenteil daran mit- gewirkt, daß diese Herren wieder von der Bildiläche versbwanden. Unsere Erklärung läßt über unsere Verurteilung des Kapp-Putlsches feinen Zweifel, Daß im übrigen die Absicht, die Wahl des Neichs- präsidenten dur< das Volk zu hintertreiben, und vor allem die eigen- mächtige Verlängerung des Mandats der verfassunagebenden National- versammlung große Volksteile vor den Kopf gestoßen hat, ist do< ernsthaft niht zu bestreiten, und wenn auch im ersteren Punkt die verfassungsmäßigen Formen gewahrt werden, so wäre es doch ein großer Verstoß gegen den Geist der Verfassung gewesen. Auch dem bis- sozialdemo?ratishen Oberpräsidenten Winnia von Ostpreußen

} px v8 eds Ann0o7 N A: 2 8 e Versöhnungöpolitik können diejenig e sich

vere eraR En

ind e als Zeugen für in Ansyruh nehmen, die von Unzufricdenheit mit dieser Haltung der Mehrheitsparteien erfüllt waren. Eine richtige Politik wird au ge- rade unter dem varlamentarisden System alle Volksteile zur Vät- arbeit heranzuzichen suchen. Wegen monarcistischer Ziele eine Ne- volution gu machen, weisen wir zurück, au< wenn wir Monarwisten find. Es ift doch cin gut Stück Pharisäertum dabei, wenn man sich so eifrig bemüht, zwischen der Revolution vom 9, November und der vom 13, März besondere Unterschiede gu finden; die eine war îo ungeseßlih wie die andere. Der Zusammenbru<h Kapp war {hon nah wenigen Stunden eine Tatsache; hon die Wahl von Beamten wie von Jaoow und Brederek, mußte notwendig dahin führen. Das Zusammenhalten

Regierung verlegen, dann müssen Zie sh eine andere Regierung suchen. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Mit solchen Elementen verhandelt man n:<t (Unruhe bei der Deutschnationalen Volkspartei), da gibt es nur bedingungslose Unterwerfung. Whten Endes muß der Volfswille maßgebend bleiben. E | Zum Schluß machte mir Herr Hergt den Vorwurf, ih hätte das fommunistishen Elemente im rheinish4westfälishen | mnd Dicbstählen als gerehte und

E

Treiben der L Sndustriegebiet mt Plünderungen 1 h erehte w Ich will Jhnen vorlesen, was ih wirklich

gute Sache bezeichnet, gesagt habe:

: N 3 [08 Landes: besonders î : Aufruf zum Streik war vielleiht ein Fehler ‘Noch brennt es in eingelnen Teilere unsres Landes, besonders 1m der Aufruf zum Streil E 5e)

Fall Kapp erledigt: treik war vi é

enr Kon: Kudustrieaebiet, Wo das Herz unsres Wirt- | verhängnisvollsler Art, (Lebhafter Widerspruch links.) Das Aus- M Oreg R hungern wax nit nötig, und bei dem ausgezeichnet versoraten Militär und Bürger, die sich zur | qu gar nit möglih. Der Streik ist ja au< ni<t in Szene aefebt, die Kapp-Regierung zu beseitigen; der Unabhängige Richard Müller hat es ja ausgesprochen, es werde gestreiktt, damit da3 System geändert werde. Man kann wobl die Geister rufen, aber ein anderes ist es,

rheinish-west haftislebens sdlägt, stehen min Arbeiter ner, Verteidigung der Verfassung erhoben hatten, unter Waffen. Ihnen rufe ih zu: Legt die Waffen nieder! Die Republik und ihre demo fratisde Verfassung ist gesichert. Euere gute und gerehte Sade

wird diskreditiert durch jene fommunistis{en Elemente, die nicht «as

woilen, was Ihr erstrebt, die ihren dikftatorishen und eigennüßigen

Gelüsten wüst die Zügel schießen lassen. e ie man angesichts dieser Ausführugnen, wo ich ausdrüdlih aus einanderhalle Arbeiter und Bürger, iie sich gu gerehter Abwehr gegen den Kapp-Putsch erhoben haben, die ih aufgefordert (Zurufe), sie sollen die Waffen nieder:egen, und wo i sie ausdrüdlih trenne von Tommus-

ist mir fast unbegreiflich; sollten da ouh Wahlinteressen mitgespielt haben? Der Generalstreik ist und bleibt ein Verbrechen, das die breitesten Massen am härtesten trifft. Bei den sogenannten Verhand- lungen über die Wiederherstellung geordneter Zustände haben si nicht nur die- Rechtsparteien, sondern alle Parteien beteilai, mit dem Ziel, die Rebellion zu beseitigen. Die neun Punkte werden ja ihre praktische Probe no<h zu bestehen haben; gegen dew verlangten „maß- gebenden“ Ginfluß der organisterten Arbeiterschaft auf die Regierungs- L 2 i L | bildung muß aber als gegen den Versu der Wieveraufrihtung einer nistis<en Elementen, die in ihrem Cigennuß freveln, Fe t den Klassenherrscaft son jebt protestiert werden. (Widerspruch, links.) Mund legen kann, ih hätte die Sache der Plünderer als gut und Auch die M E E L e a8 gere<t bezeichnet, dann muß man shon start in der Ideologie des B U vat n h Ui Pad ie Bew Ra Herrn Kapp und Genossen und ihrer Kundgebungen vom 10, und frieden encrgish näherzukommen suchen, Ausgleich und Versöhnung muß 14. März befangen fein, um mit folchera Sophismus die Dinge auf | «js Parole sein. (Beifall bei der Deutschen Volkêpartei.) den Kopf zu stellen. (Lebhaftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Aba. Dr. Friedberg (Dem): Für uns und unser Verhalten Abg, Li mber (Soz): Mit dem Versuch, seine Partei in ist unbedingtes esthalien an der Reichsverfassung Leilstern N eine Partei von Gingängern aufzulösen, wird Herr Hergt kein Glü | Die Revolution vom 9. November hat zu dem De a t der haben. Nervös wurden die Herren re<ts auffälligerweise, als der ; Welt geführt, und die auf Grund desselben gewählte Vol spertrelung Ministerpräsident von den Schiebern sprach. Dank befundeten L 1 Vat dem Volke die Verfassung gegeben. Jept hat nicht etwa die Volks- hon deutlich ihre Geistesverwandischaft mit Herrn Kapp. A das | mehrheit, sondern cine Handvoll Abenteurer den Versu gemat, diese Abgeordnotenhaus durften wir am- 13. März und in den folgenden | Verfassung umzustoßen. (Zurufe re<ts.) Jn unsinniaster Weise ist Tagen nit Hinein, Herr | dieser Staatéstreih in Szene geseßt worden; wele gemischte Gesell- schaft hatte sih in dem Meichskanzlerpalais zusammengefunden! Und wie tief ist ein Teil des vordew so angesehenen Offizieckorps gesunken!

au< nit der Demokratï Schloßmannz; aber N Hergt durfte hinein und fein Parteigenosse Dr. Negenborn! Als Hier waren meistens solche beteiligt, die ein „von“ vor threm Namen tragen.

dieser dab Haus betrat, meinte er wörtlich: „Na, es hat sih ta aller- hand geändert, aber 1< glaube, es wird gut gehen, wir werden es

dem Pulsh gegeben, aber ihre unverantworiliche Preßheze hat das übrige dazu getan.

\hon schaffen.“ (Hört, hort!) Und jeyt hat die Nechte die Frechheit den Neihen der Deutschnationalen sich

u sagen, sie habe mit Putsch nichts zu tun. Auch die deutschnationale Presse hat die Vorgänge begrüßt. Was die Haltung der Deartean anlanat, so verhielten sie st< am 13. März zunächst sehr gurück- haltend, erst als sie sahen, daß der Generalstreik mit einer Wucht i : le Regierun einsette, die das Ende des t A t bedeuten mußte, erklärten } auf den geseßlichen Boden führen. sie der alten Regierung thre Frgebenheit. Es ist Spiegelfechterei, wenn die Rechte sagt, ste wolle feinen monarcistischen Putsch, Abg. | „pr J G Laverrenz hat bedauert, daß der Putsch 6 Wochen zu früh. gekommen | sammenberufen werdea sollte, f fei, und Graf Westarp sprach von den entschlossenen Männern, die } von heißer Vaterlandsliebe durchglüht seien, Das sieht niht nach | Ablehnung des Putsches aus, Jm nächsten Augenbli> tauchte auch : ( j

für Kapy erklärten.

Standpunkt, haben au< die lehnt, Die Unzufriedenheit, E ls Ludendorff in Genueralsuäiform in der Wilhelmstraße auf. Der { erzeugt worden, namentlich unter den Soldaten. 1e K 24% Cs 4 I 44 d Ll h Ar be p anR

Aufflärungsunterricht bei der Eisernen Division war nichts als die Vorbereitung des Umsturzes, Auch in der deutschnatiohalen Presse

eine Nückenstüße für die Umsturzvegierungw Die Beamtenschaft ha

i | der Beamtenschaft und des Volkes hätte au< ohne Generalstreik den i

| sie loszuwerden. Daß die Demokraten ihn als Partei gebilligt haben,

Einen äußeren Anlaß haben die Deutschnationalen nit zu

„Einspänner“ sollen es jet gewesen sein, die 7 err Hergt wollte die neue Regierung auf die rihtigen Wege leiten und sie j j ühren. Warum gi” v n so ag da | lich geaecnüber der Negierung Ebert, derselbe Herr Hergt, der do afl %e Politik“ treiben wollte? Als der Seniorenkonvent zu- ! s agte Herr Hérgt: Ih komme mt! (Hört! hört! und große Heiterkeit.) Und konsequenterweise von ihrem Unabhängigen Sozialdemokraten abge- die dem Putsch vorangina. war künstlich 3 n Solda undacbung der Deutschen Volksparte: war ein Meisterstü>k der Dovpelzüngigkeit us und des Marmarameeres.

nicht gestreikt, sie hat nur si geweigert, von der Kapp-NRegieruna Bez fehle anzunehmen. Dafür gebührt ihr unser Dank. Troß allen Unglüds hoffe ih, daß wir mit ebclidher Arbeit au< über Kapp und alle Agitationskunststü>ke hinwegkommen werden. (Beifall.)

Darauf wird Vertagung beschlossen.

In persönliher Bemerkung stellt Abg. Dr. Neaenborn (D. Nat.) fest, daß er in den Tagen des Umsturzes auf Grund seiner Abgeordnetenkarte, wie au<h Abgeordnete anderer Parteien, in das Ab- geordnetenhaus hineingekommen sei. Irgend eine Stellungnahme zur ! Kappschen Regierung habe er dabei niht genommen. Jm übrigen habe er dahin gewirkt, daß die Amtsentseßungen sozialdemokratischer Re- gierungs- und Polizeipräsidenten nicht erfolgten bezw. rückgängig ge- macht wurden, um nicht die Verhandlungen mit anderen Parteien zu gefährden. j :

Abg. Li mber (Soz.): Am 15. oder 16. März Vormittags hat Abgeordneter Dr. Negenborn zu vier Dienern die ihm vorgeworfene } Bemerkung gemabt. Damit hat er sih auf den Skitandpunkt der Kappshen Regierung gestellt.

Aba. Dr. Negenborn: Wenn Sie annehmen, daß ih auf diese Weise meine Politik made, so untershäßen Sie mich."

Nächste Sißung Mittwoch 11 Uhr: Notetat, kleine Vor- lagen, Fortseßung de-r heutigen Beratung. Schluß 534 Uhr.

A L I TREA E “Cu CAME D I E “M

D EE E “T E ER

a3 tre er“ O:

Bayern.

Durch eine mit sofortiger Wirl’amkeit für das re<ts- rheinische Bayera erlassene Verordnung über den Auf- ! enthalt und den Zuzug werden, wie die „Korrespondenz Hoff- | mann“ melbet, alle Ausländer und Staatenlose, die nah | dem 1. August 1914 in Bayern ohne die erforderliche bezirk3- polizeiliche Genehmigung Aufenthalt nahmen, zum Verlassen Bayerns binnen fünf Tagen gezwungen. Ausländer, die unter nicht mehr zutreffenden Voraussetzungen eine solhe Genehmi- gung in früheren Jahren erhalien haben, tann die Beziris2 polizeibehörde binnen einer zu seßenden Frist gleichfalls zum Verlassen Bayeras auffordern.

Jn der gestrigen Sißung des Landtages bildete den leßten Punkt der Tagetordnung der Uevergang der baye- | rien Staatseisenbahnen auf das Reich, wobei der | Verkehc3minisier von Frauendorfer laui Bericht des | „Wolffsshen Telegraphenbüros“ no< einmal alle die Er- * wartungen zusammenfaßte die man in Bayern bei dem Ueber- | gang der Bahnen an das Reich heate und die insbesondere au< | in der weitestgehenden Dezentralisation der Bahnen gipfelten. ! Er hoffe, daß man in Berlin alle von Bayern geäsßerten Wünsche in entgegenkoramendster Weise prüse. Dem Geseß-

entwurf wurde hierauf samt dem Schlußprotokoll in erster und zweiter Lesung endgültig zugestimmt. y | Wie der Justizminister Dr. Müller bei der politischen | Aussprache im Landtag miiteilte, hat der Staaisanwalt in Hof die Strafverfolgung des unabhängigen Abgeord- neten Blumtritt wegen Hochverrats beim Landiag nach-

: gesucht. | WMe>lenvurg-Strelit.

1

Wie „Wolfs Telegraphenbüro“ meldet ist es im Freistaat : Me>lenburg- Streliy nah amtlichen Fest'iellungen während des | Putsches und au< nachher zu keinerlei Unruhen gelommen. | Anderslautende Nahrichten sind &rfunden. Ein Versuch der | Neichswehr, das Ministerium von Reibnig (Soz.)—Sauerwein | (Dem.) zu stü zen, wurde durh geschi>te hinzögernde Be- handlung der Angelegenheit verhindert. Nach dem Zusammen- , bru< des Puisches hat der Landtag dem Min.stecium ein- stimmig sein Vertrauen ausgesprochen, und selbst die äußerste " Rechte hat sich diesem Verirauensvotum angeschlossen. Es ist | unler der Führung des Majors Müllec-Brandenbura eine | Staat3gendarmerie gegründet, die feine parteipolitishe Organi- | sation ist und in der sowohl Bürgerliche roie Sozialdemokraten | Aufnahme gefunden haben. Die Nachricht, daß im Lande Arbeiterhorden bewaffnet seien, entsprehe in keiner Weise den | Taisachen. Keine Person des Landes habe irgendwelchen | Schaden erlitten.

| Lippe. j Das Landespräsidium hat dem „Wolffschen Telegraphen-

î

! hüro“ zufol 1e beschlossen, an das preußis<he Miniïterium wegen der Einleitung von Verhandlunzea über die Möglichkeit der

voliti)hen Angliederung Lippes an preußische | Gebietsteile heranzutreten.

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Desterreich.

Eine Abordnung der Tiroler Landesregierung | überbrachie, wie die „Korrespondenz Herzoz“ berichiet, gestern | dem Staatskarzler Nenner einen gemeinsamen Beschluß ! der Tiroler Landesregierung und des Landesrats, worin der Anschluß Tirois an Deutschland as wird. Der Siaatskanzler Renner erwid=te, daz nicht nur die Be- vôlferung Tirols sondern die Bevölkerung ganz Oesterreichs sich durch den St. Germainer Grebe und die daraus fol- gendenVerhältnisse in einer mehr als traurigen Lage befinde. Die Vertreter Oesterreichs bei den Friedensverhandlungen hätten wiederholt die Aufmerksamkeit der Entente darauf gelenkt, daß | Oesierceich E sei, do<h habe die Entente auf alle Argumente keine Rücksicht genommen und den Fi ieden3vertrag | diktiert. Die Verhandlungea der Tiroler Abordnung mit der { Regierung werden heute fortgeseßt. Nach ihrem Abschluß wird | die Abordnung mit Vertretern der auswärtigen Missionen in | Wien in Berührung (reten,

Jn Jnnsbru> fand gestern eine eindru>svolle Kund- gebung der Bevölkerung für den Anschluß Tirols an Deutschland siatt. Jn einer mit stürmischer Zustimmung

| aufgenommenen Entschließung wurde obiger Quelle zufolge | darauf hingewiesen, daß Tirol durh den St. Germainer | Frieden zerstückelt und in seiner lebigen Deaung lebens- | unfähig geworden sei. Der Anschluß sei ein Le AILEINs | für das Land. Es wurde der Erwartung Ausdru> gegeben, | daß weder die Regierung noch die Entente sih angesichts der | eirmütigen entschlossenen Haltung des Landes no< länger weigern werde, in die Revision des St. Germainer Friedens-

vertrags einzuwilligen.

Großbritannien uud Frland.

Die Botschofterkonferenz seßte vorgestern die Beratung der wirts| aftlichen Bestimmungen des edens- vertrags mit der Türkei fort. Jun die Beratung gezogen wurde auch die Bestimmung über das künstige Statut der Meerengen