1920 / 69 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Dur eînen Noterw-ch\el und dec Königlich Außer krafttreten vertrags

Treubönder unmittelbar zurüEaezahlt werden, sobald er eine Einnilligungeerkläiw g der Versicterur gsgefel\chaft oder ¿eren Quít'ung über nachträgliche un fiändigen Pramien beibringt.

zwishen dem Auswärtigen Amt chaft in Berlin ist das und Echiffahrts-

März d. J. ab- \ck: oben worden, beiden hohen ver- April d. J er so lange in Kraft em der beidea Teile unter naten gekündigt worden ist.

s{wedischen Gesandi1s des Handels- Deutschen Schweden vom 2 Mai 1911, der am 31. lauren ‘ollie, mit der Maß abe hinausge daß, falls der Vertrog 11cht von einem der tragschließenden Teile bis zum 830. 30 Juni d. J. gekür digt sein sollte, bleiben wird, als er n cht von ein Snnehaltung einer Frist von 8 Mo

mittelbare lu id- zwischen Zahlung der rüdck

18 D 7 rwa Sue d 26 Rd M A T E A C E D De „g iliBter i E - E

Die Kopitalertragsteuer, die bekanntlich {on von den fällig werdenden Kapi1aiert: ägen Wertpap'eren, S chuldbuchsorde- frigen Darlehen) zu entrichten ift, daß der Schuldner 10 vH des des Glävbigers einbehält und an Das gilt nach fung des Reiche finanministe!: s piivatien Hyvotheten- ur d jonstigen Darlehnszinsen. erteilten Quittungen sind dem Gläubiger zuzu-

der Steuer is die Behörde, xe Staatssteuer (z. B. Ein-

vom 31. März 1920 ab

(Zinsen aus festve: zinslichen runaen, Hypothefen und 'on wird in der Vieise gezatlt, Kapitalertrogs für Rechnung das sür ihn zuftändige Firarzamt abführt. einer vorläufigen Vellzuasanwe

2 Bui"

Veber die ndustriebezirk liegen folgerde elegraphei büros“ vom 31. d. M. vor :

Die Lage im bedrohten Gebiet versh!echtert sh dauernd. aéaus|d üfsen gewinnen an mt die Viitteilung, daß in Nichtung

In Duisburg hat sih die an die Negterung

unverzüglihes

te: Stadt

rheinisch - westfälischen

Meldungen des auch für die

Die darüber

Zuständig für die Einzahlur bei der der Echuldner bicher f fommensteuer) einzuzahlen hatte. ypothéefer.«njen, die an Sparkassen-, Lebens-, Kapital- erungéur terpehmungen, unter Staatsausfsicht Hypotbeken- und Echifsopfandbri: fbanken, retliche Kreditent!alten, Kredugenosier und Bankiers gezahlt werden, sind ohne

„Wolffschen

linkéradikalen Glemente den Vollzv Einfluß, Aus Dinslaken kom auf Wesel wieder gesc cstcn mird.

einem Téclegianmm

ex tenvr fie Räidlt wehr bewaffnete Mi ossen wingen mit Gewalt die Werke ¿um Etillstand. tbjt herrscht nah wie vor die Wilkür einiger linksfcmmu Die Hoffnung, in der Statt beim Zusam wenbruch der Polizei und Or1s8wehr Ordnung st Am Sonnabend ist dort von der

cine Viillion Mark aus der Reichébant er tnommen

Aus Essen wird gemeldet, daß auf dem Wege von Berlin | nah 6 ssen 20 Millionen innerhalb des Aufruhrg : In VQüsseldorf

wiederhergestellt Nüdfl-itende beseyt und

In der Stadt sck aften und an Banken

Sieuerabzug aus-

die Auegänge

ällen ist die Steuer abzuziehen, aifo sehen su.d. Jn diesen Erstat1ung verlangen.

Jn allen öhrigen auh da, wo ESteuerbesreiuncen vorge Sâllen muß der Gläubiger nachträglich

Noten Front mit elbst wieder her- zustellen, muß aufgegeren werd: n.

„Roten Armee“

ebiets ve1loren gee- î der Eu fluß der Ui ab-

géaut {uß gegenüber den Kommunisten zusehends e muß als jehr ernst angesehen werden.

wes tälifckden herrcht Generalstreifk. Nur im

wird nicht gestreikt. Die E prengu1 Dorsten ist nit gelungen \hädigungen verun sacht. Die Ge hatte, sind zum Til ertlassen,

im Bochumer und Nemfschcider Bezirk | Bet dem Staatókom

| Die Büroräume

und Ausfuhrbewilli teilungen dieser B Tie! garten straß“

des Neichekommissars für Ein- gungen und die allgemeinen Abs ehö:de sind von dem Lüßowufer 8 nach der 31 verlegt worden. bleiben wie bisher in der Hiloebrandi straß rfer 8, Eingang nunmehr Lüßomwuser 12, bis auf die die ebenfalls in derx LTiergaatenstraßze

onven siad. ängigen im Vollzu

Facgiuppen vers

Industriebezirk e 25 und Lüßzow-

Hagener und Hammer Bezirk 14 Ler Eifenbabvbrüde

es wurden nur urerlt ehlihe Bes andenen, die zie Note Armee gemacht finde #4, roch in Essen 200, G-sangene in den Händen missar laufen Notfchreie cin, fordern. G-stern morgen 8 Uhr if ¿wang“wet!e stillgelegt 1crden von der Dortmunder EStadtve In Recklin

| für Sammelanträge, untergebiacht ist.

der Noten Armee. die das Einrücken des M 1itärs die „Union“ bei Dortmund Aktion saus\{chuß 90 Auslandépâsse tourden von

Preufszen.

Der Arivassistent Dr. P andt ist von Berlin an das : i Staatsarchiv in Breslau ver‘ezi worden. 500 0C0 uke. cen Privatbanken erschien gestern eine Vande aus Essen mit 12 unterschriebenen Todes- ¿ehrheitésozialisten und der Une !

Die Vol!uersammlung der revolutionären Be- ¿ tciebS8räte in der Bögowbrauzrz{ hat gestern laut Bericht des „Wolff|chen Telegraphenbüros“ uach längeren Verhandlungen einstimmig eine Ez tshließung argenommen, @eneralstreit abgelehnt wird. s‘ jedo weiter in Alarmbereitschaft halten, um ven bedrohen Brüdern im Ru ¡u Hilfe zu kouzeen.

urteilen gegen die Führer der abhängigen.

Einer Verlautbarun folgendes zu entnehmen :

Bei Wessel geringe Gefechtstätigkeit. werden Brüdckenköpfe gehalten. Harbern wurde kampfios erreich |chew!sten erst in Herne beatsich1igt sein. rufe des Bürgermeisters wnd Landrats von von unseren Truppen befett.

in welcher der schaft solle nötigenfalls hrgebiet durch den Generalnreit

g aus militärisher Quelle ist Die Arbeiter

In Gahlen und Dörsten Die Linte Haltern—Lüdinghaufen— idez:stand foll von den Bol« Aut die dringenden Hilfe- Hamm wurde die Stadt Ueberall, wo die Truppen bic her du! he war ihr Berhäitnis zu allen Bevölkerungékreisen vor- Werl wurde das Gefängnis ge): dea Spariakisten geftürmt und 50 Cefar zene in Fr it die Etadt wieder jrei vom Gegrer. bat der Attionsdauéscuß S

marschierten,

züglih. Jn Preußische Landesversammlung.

132. Sißung vom 31. März 1920, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nacbricktenbüros des Lereins deutfær Zeitungsverleger. )*)

Auf der Lugesordnung fteht zunächst die zum Staatshaushaltsplan %arin sind zur Angleihung an die Perfonal- sse der außerpreußishen Staatsbahnen

von Lusstiegmöglichkeiten für untere und mittlere ermeiæcung tes Personals und Schaffung von plan- ! mäßigen Stellen norgesehen. |

Redner aller Parteien begrüßen freudi [ äußern jedo noch einige besondere Wünsche Beamtenkategorien.

Minister der öffentlihen Arbeiten, Oeser: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte zu dieser Vorlage, die ver- shiedenes enthält. Zunächst, wie ganz richtig hervorgehoben ist, eine Ausgleichung an die übrigen Eisenbahnländer in bezug auf die Zahl der Beamten. Nadbdem von verschiedenen Ländern Nachtrags etats vorgelegt worden find, durch die die preußische Beamtensaft in Nachteil gekommen wären, würde es unerträglich gewesen sein, wären wir nicht dementsprechend vergegangen. (Sehr richtig!)) Es ist außer- ordentli begrüßenswert, daß wir nun die Möglicfeit haben, eine Reihe von Hilfsbeamten in Beamtenstellen überzuführen. Ueber die Verteilung der verschiedenen neuen Stellen if mit der Beamtenfcaft verhandelt und ein vellsbändiges Einvernehmen darüber erzielt worden.

ern ncchmittag von eibeit gefeßt. Heute Im Kreise Jj erloha prergmumition und Sprer ggerät be‘@lag- ; mebrere Neferveoffiztere als Geiseln ver- ¿ toll neuerdinas auch | eînes Nachtreges

Ihre Truppenrver- | für 1919. he - Gahnneß- im

zweite Beratung

Die bolschewistishe Arinee

- haftet woiden. etnge1 ichtet

Funtkentelegraphenverkehr schiebungen erleichtert befonders das gute eleftri) vielen Städten des Industuiegrb'ets rourden 6 des Essener Zentralrats *-heitéwillige téstelle gerrteben und ve'}#t-bentlih zu cder zum Eintritt in die bolschewistische Armee und Crpressungen

L ef{levniqung andkreife N: cklivghausen, Weine und Horst-Emjcher.

Industiriegebiet. g i Schaffun ufforderun affe von der Arbei Schanzarbeiten gezwungen. nehmen zu.

mr Mr

die Vorlage,

Brandfchaßungen Mais ür verschiedene

Aus allen Teilen der Bevöllerung wi1d dauerxd des CGinmarjches gefortert, vor allem im L Lüdinghausen, Stadt Gelfentirchen,

Die gestern in Essen versamn.elten Vertreter der verwaliung uyd ier Bezirke des Gewer kvereinsg haben der Reicheregierung nachstehendes

Plünderungen,

lih2r Bergarbeiter Teiegramm übersandt: Dié heute versammelten Vertreter Beziritvertreter des Gewe1kvereïîns ch1is}t! im Namen der 10,000 Mitglieder des Regierung mit alier Entschiedenheit

Deutschlands So wie biéher kann es nicht

der Hauptverwaltung und icher Bergarbeiter fordern Vereins im Ruhrgebiet, daß t sür Brehuna der Pöbele

wichti, ftem Ir dustriecebiet Hunderttausende von und anderen Arbeitern werden von den Aufrührern von j affengewalt an der für unfer Volk fo notwendigen Arbeit gehindert, und Handel und Verkehr sind labmgelegt. Die muß ihre Machtmit'el jegt entschieden ausnüugen, md geseziiche Zustände dberbet;ufü

w. itergeßen. Bergleuten links mit W Ich gebe zu, daß noch verschiedene Wünsche übrig bleiben. Es wird hoffentlih der fünftigen Meichseisenbahnverwaltung gelingen, diese Wünsche zu erfüllen.

Es ist aber mit der Vorlage noch ein anderes verbunden, von dem ih wünsche, daß es recht hervorgehoben wird. Das besteht darin, daß wir dur die neuen Eisenbahninspektoren nun das Binde glied zwischen der mittleren und der oberen Beamtenschaft geschaffen haben. Das, was ih seinerzeit dem hohen Hause verfprocen babe, die Shaffung von Auffstiegmöglichkeiten in der Gisen- bahnverwaltung, wird durch diese Vorlage im Zusammenhang mit einer , Meihe weiterer Erlasse vorbereitet und durchgeführt. Wir haben für

um wieder geordnete hren unrd den Arbeitern den not- Echuy von Leben und Gesundheit zu verschaffen. Sie darf rungen der Elemente, die eine Link:diktatur axstreben, nit gegen!ommen, insbefondere da1f fie den Herrn General Watter Mit aller G: tschiedenbeit tordern wir, daß ih olitik nit von der Berliner Straße, n des deutschen Volkes leiten lassen.

uf des Zent' alrats zuso'ge findet heute, Nochs- in Essen eine Vollversammlun Industriegebicies Rheinland- zu beschließen, ob avf Grund der Er- | d der rachgeso'’gten Verhandlungen eralstreil aufgehoben werden soll.

le Zegterung und sonderi von den Bedürfni

_ Eîum Au mittags Z Vhr Vollzugir äi

*stfalen statt, um tläung der in Münster

die unteren Beamten jeßt dur einen Erlaß vom 20. Februar 1920 die Möglichkeit geschaffen, daß fie in einem bef{leunigten Aufstieg, unter der Vorausseßung der Tüchtigkeit und Fähigkeit, so retzeitig 7 mittlere Beamte werden können, daß sie bei entfprechenden Fähigkeiten _auck nech obere Beamte werden können. Wir haben dur die Eisen- bahninspektorstellen dieselbe Möglichkeit für die mittlere Beamtenscbaft | geschaffen, so daß aljo die Grenze zwiscen unterer, mittlerer und oberer Beamtenschaft nun praktisch in Wegfall kommt; jeder tüchtige Arbeiter oder Beamte erlangt. die Möglichkeit, so weit zu steigen, wie es ihm auf Grund seiner Fähigkeiten möglich sein wird.

Damit das erreiht werden kann, ist es notwendig, auch das Fahschulwesen durdzubilden. Den Anfang damit haben wir bei | Wir werden aber auf dem Gebiete weiter- { freiten, um jedem einzelnen Beamten auch die Vorbildung zu s{affen, die er für sein Amt brauht. So haben wir ein zufammenhängendes System des Aufstiegs, der Ausbildung und der Vorbildung geschaffen : und hoffen, damit weitergehende Zufriedenheit zu erreien. (Brave!) Es ift notwendig, meine Damen und Herren, daß wir diese derung des einzelnen durchführen, um in der l'ünftigen Zeit, in der

| ®) Mit Ausnahme der laut wiedergegeben werden.

Regierucig Un

Nah § 11 Abs. 4 der A-lage veriraas von Ver'a leg verträge mii G fell'chasten des die hinfäll'g geword-n von Kriegsmaßnahmen dadurch wieder Versicherte binnen des Friedeaovertrags

schaft bez„ault.

diese Zahlu: die bis zum 10. A Vermittlun

zu Art. 303 des Friedeng- en Lebens versicherungs- ehemals feindlichen Auslandes, nd, weil die P! ämienzahiung infolge | ganz oder teilweise nicht erfolgen in Kraft gesezt w:roen, Monaten nach Jakrofttreten

Verficherungs efell- h Telegrap zenbü! o“ gen nav Avsfasuug der Reichs stet sein müssen, Friedeneverira_6 vors so.„dern u: mitteibar

rachtlrägli träglich | den Werks{ulen gemat.

pril 120 gelei Anzukel 296 des Zzüfuugs- und Ausgleichämter, Vetracht kommenden Vei sicherun, sgesellschasien zu

während des Kiieges von deutschen chen Treuhänder für das feindliche den sind, werden dem Versicherten vom

Prämienbetr äge, die Versicherten an den deuts Vermögen gezahlt wo:

Reden der Herren Minister, die im Wort- [f

| die Eisenbahn räumli§ einges{ränkt wird durch die Abtretungon, die | Uns im Friedenwertrag auferlegt sind, in der wir also voraussihtlih ein verhältnismäßig großes Beamtenheer haben, das Streben des einzelnen nit einf{lafen zu lassen, sjendern zu fördern und zu stärken, Das erreiden wir dur diese Vorlage. J werde dem hohen Hause dankbar sein, wenn es mi auf dem eingeshlagenen Wege unterstüßt. (Lebhafter Beifall.)

Die Vorlage wird in zweiter und sofort auch in dritter Lesung genehmigt.

Die vom Aeltestenrat vorgeschlagenen Geseßentwürfe, be- treffend die einstweilige Regelun g der Staatshaus- haltsaus gaben für das Rechnungsjahr 1920 (Érmäch- tigung des Finanzministers zur Leistung aller Ausgaben, die zur Erhaltung geseblih bestehender Einrichtungen oder zur Durchführung geseßlih beschlossener Maßnahmen und zur Erfüllung der rechtlich begründeten Verpflichtungen des Staates oder zur Fortsezung bereits bewilligter Bauten be- P sind) und betreffend die Aenderung des Ge-

eßes über die Gewährungeiner Entschädi- de. andieMitgliederderLandesversamm- Ung werden in zweiter und dritter Lesung nach den Anträgen des cuplausfufes ohne Erörterung verabschiedet. arauf seßt das Haus die Besprechung über die Erklärung der Staatsregierung fort.

Abg. Dr. No senfeld (U. Soz.). Es kam, wie es kommen mußte nah dem gangen Kurse der Regierung. Wie oft baben wir von diejer Stelle aus die Gegenrevolution vorausgesagt, wie oft gewarnt und darauf hingewiesen, daß die Regierung die Front gegen rets zu nehmen hätte. Aber sie war blint gegen alle Warnungen. Unsere Parteifreunde wurden rücksichtslos in S-bußhaft genommen. Wie haben die Herren von ter Mehrheit dem Minister Heine zugejubelt, wenn er seine berübtigten Neden gegen die Unabhänaigen hielt. Als es dann darauf anfam. Truppen zum Scbuß der Nepublik zur Verfüguna zu haben, stellten sid alle Truppen auf die Gegenseite. Beze:cknend iît, daß der Oberbürgermeister Dominicus in Scköneberg während der

age ter Kapp-Regierung von der Beamtenvereidigung absab im Hin- blid auf die unsidere Lage; er meinte. wir baben augenblicklich eine neue Regierung. (Hört, hôrt! bei den U. Soz.) Erst redt bätte er die Vereidigung vornehmen müssen. Die monar&istiscken Elemente hätten {on längst auégemerzt werden müssen. Alles was Kollege Limberß geftern vorgetragen hat nad dieser Richtung hin, wirt man unterschre:ben können. Jbr Versuch (nah rechts gewendet), gestern hier als Ankläger aufzutreten, wo Sie Angeklagte sind und Jhre Verur- teilung zu erwarten haben, ist bezeidnend. Der Kapp-Vutsh hat die “i ih der Arbeitersbaft mächtig gefördert zum Kampf gegen die Reaktion. Unsere Streikparole ging sofort hinaus und no& ne ist von der Arbeiterscbaft eine Parole so {nell befolgi worden, wie diese. Kollege Hergt meinte den Generalstreik als unmoralisch bezeihnen zu follen, einen Streik, der getragen war von dem Jdealismuéê, vom

Opfermut ter Arbeiterschaft. Dr. von Krause erwähnte die Zechniscbe Nolllfe rühmend, die Millionensbäden angeri&tet hat. waren die preufishea Minister? Am 13. Jae nuar, als auf friedlide Ärbeiter am MReicbstag geschossen

wurde, waren fie da, aber am 13. März war keiner zu sehen. Mia nister Braun e1flärte es für eine Dummbeit, hierzubleiben und sich verhaften zu lassen. Auch die von Heine befonders organisierte Sicber- heitéwehr erwies sid als untauglid. Nach dem Sturz Kapp-Lüttwißz sebte sofort die ganze Reaktion ein. Wir erletten die fürdbterlicsten Erscießungen, den weißen Sthrecken, wie wir ibn aus Ungarn kennen. Mein Freund Klodt ist nur dur einen Zufall vor dem Er- schießen bewahrt worden. Jn Cöpenick sind schändlihe Verbrechen begangen worden. Das Standret hat zahlreide Opfer gefordert, Der Nationalversammlung i} eine Anfrage des Aba. Fiscer zuges gangen: „Ist ter Neicksregierung bekannt, daß in ter Sißung des militärisben Standaerits in Königéwusterhausen am 18. März d. J. der verhaftete Scklosser Franz Fiscer aus Senkendorf in Gegen- wart der Standrichter oder sogar auf deren Befeb. zweck2 Erpressung von Geständnissen von Soldaten cuf ten Tis geworfen, von je zwet Soldaten an Händen und Füßen gehalten und dann mit Gummi- inüppeln mißhandelt und seine Sreie von einem unter dem Tisch postierten Soldaten mit Faustsckläcen gegen das Knie zum Sckwe:gen p bringen versucht worden is? Jst ibr weiter bekannt, daß diese Prozedur nach jeder Weigerung mt. dem Befehl: „5“ „50!“ folange wieder5olt worden ist, bis der Gefanoene na 200 H.eben halb bewußt.os und obnmädtig „gestand“? Auf Grund dieser „Ge- andnisse“ wurde der solckermaßen Gefolterte zum Tode verurte:lt, obaleih sogar der ibm gestellte Offizialverteitiger mangels jealider Beweise die Freisprebung beantragt batte. Vor der Geri@tssaaltür wurte der Verurteilte von dort befindlichen So daten we tergeprügelt, nachdem er son beim ersten Verhör um Mitternadbt gleicktallé in Gegenwart der verhörenten Offiztere, ebenfalls mit Gummiknüppeln die ersten 100 Hebe erhalten hatie und dann zu den übrigen Ge- fangenen in den von Smuß starrenden Keller aeworfen worden war, Auch die anderen 6 zum Tode Verurteilten scllen mißhandelt worden fein. Jst die Neitéregierung bereit, diese Standribter ungesäumt zer Verantwertung zu z'eben und ihre Namen bekannt zu geben? 58 find Ostjuden verhaftet worden, Ausländer, die vielleicht vereinzelt irgendeine strafbare Handlung begangen haben mögen, aber gegen die in ihrer Gefamtheit nit das Geringste vorliegt. (Widerspruch rechts.) i ausländischen Händlern, angeblih Ostjuden, sind im ganzen nur 40 als verdächtig übrig geblieben, davon fünf angebliche Bolschewisten. Von diesen 40 Personen werden die meisten auch noch zu entlassen sein. Die Enthaftung der großen Masse ist aber erst erfolgt, nach- dem auf Veranlassung der Gewerkschaften eine Untersuhungskom- mission nah dem Wünsdorfer Lager gefchickt wordea war. Die Verhoftung war das Ergebnis der maßlofen antisemitishen Vere ung dur die Deutschnationalen. Nicht militärische und polizei li eroaltmaßnahmen sind nötig, fondern positive aufbauende Für sorge mit Hilfe der jüdischen Arbeiterorganisation. Zwischen der Gegenrevolution ia Berlin und der in Budapest besteht engste Ver“ bindung. General v. Seeckt ist der Mann der für alles das yner-, antworilih ist, wos in Berlin geschah; ein General, der : Praltvens

erweist, die Juden zu fchüßen, ist unmöglih. Auch der Prästvenÿ dieses Hauses D g Leinert, hat als Negierungskommissar in Hand nover jede Rücksicht im Vorgehen gegen die Arbeiterschaft feblen' lassen. Mir O zwei von ihm erlassene Schußhaftbefehle und ein Zusahhaftbefehl vor. Eine Negterung. die mit Gewalt arbeitet uad tm Nuhrrevier die Truppen marschieren läßt ge Arbeiter, findet den gefchlossenen Widerstand in der gesamten Arbeiterschaft, Sehr wahr! b. d. h. Soz.) Wir verlangen Verhandlungen, und wenn fie gescheitert sind, neue Verhandlungen, immer wieder Ver- handlungen. Vor allem verlangen wir die s{leunigste Entfernun des Generals Watter, dessen reaktionäre Gefinnung außer Zweife if. Watter bat sich durch feine Ausführungsbestimmuagen in Widerfpruch mit den Erklärungen der Negierung gesetzt. Wir ver- langen die Aufhebung der Standgericte, die nod im Ruhrgebiet 2s und eine friedlihe Verständigurg mit den Arbeitern. Den olf E hat die Regierung noch nit ganz überwunden, der Kampf gegen den Bolfchewismus ist ein g ew. gegen die organi- sierte Arbeiterschaft. Wir haben eine rein sozia iftishe Regieruag flredec, aber die Rechtssozialisten hatten niht den Mut, eine solche At zu biiden. Unfer Endziel ist die sozialistishe Gesellsbaft, und die ozialiftische Regierung 1 eine Etappe zu diesem Ziele. Wir waren bereit, mit den Rechtssozialisten T eine Megierung zu bilden, aber Zentrums- oder demokratische Arbeiter» vertreter konnten wir nit {lucken. (Heiterkeit. Abg. - Weyl (U. Soz.): Sie sind ja unverdau ih!) Ob die Vereinbarungen mit den Gewerkschaften wirklich dur eführt werden, wollen wir erst ab- warten. ‘Die Opfer des Kampfes sollen nicht vergeblich gefallen ein. Wir werden die E vorwärts treiben, soweit unsere Kräfte veichen, aber Vertrauen zu ieser Regierung konnen wir nicht

Von den über 1000 in Wünsdorf taternierten |

Ï feudetn vor allem die Interessen des Vaterlandes zu berüksickigen

aben. Wir bkeiben în der Opposition und führen den Klassen- ampf weiter mit der Parole: Nieder mit dem Kapitali¿3mus. (Beifall b. d. U. Soz.) ü

Damit {ließt die Aussprache.

Persönlih bemerkt Abg. Dr. SELErA (D. V.): Die haltlosen Angriffe die der Abg. Dr. Nosenfeld in künstlicher Erregung gegen die Wilmersdorfer Einwohnerwehr gerichtet hat, weise ih ebenfo urückd wie die Unterstellung, daß rwch antisemitishen Tendenzen

uldige. Es ift mir gönzlih gleichgultig, welher Konfession die Herren in der Grenadierstraße aagehören, mir liegt nur daran, daß die lästigen Ausländer möglichst schnell aus Deutschland abgeschafft werden.

Abg.Limber§ (Soz.): Dr. Nofenfeld hat von unseren Verhand- lungen eine niht ganz zutreffende Darstellung gegeben. Die Frage, ob die Unabhängigen Sozialdemokraten mit uns in einer Regierung sißen wollen, haben wir nit gestellt. Die Unabhängigen Sozials demokraten wollten nur eine rein sozialistishe Negierung und dachten fih die Sache so, daß diese Negierung die Parlamente auflösen und 4- 5 Monate ohne Bard regieren sollte.

Abg. Dominicus (Dem.): Jch hatte zufällig am 13. März, Vormittags 10 Uhr, einen Teil meiner Beamten zur Vornahme der Vereidigung auf die Verfassung eingeladen. In die BVerfammlung plaßte die Nachricht von dem Umsturz mitten hinein. Da schien es mir allerdings richtig, um nicht den einen oder anderen zu einer

Unbesonnenheit zu verführen, diesen Termin in diesem Moment ab- | (Große Unruhe.) acht ) brau Sie sie doh nicht zu wiederhelen. (Sehr uictig! rets.) Wir {üben niht Herrn von Kessel, sondern nur die Nechte seiner Wähler und messen nicht, wie Sie, mit zweierlei Maß.

usagen. Unmittelbar darauf habe ich mich auf unser Parteihaupt- üro begeben und dert sofort den Aufruf verfaßt, in dem die demokratische Partei «ufs flarste gegen Kapp Stellung genommen hat. Im übrigen habe ih meine Amtshandlungen vor der zus ständigen Justanz, der Schöneberger Stadtverordnetenversammlung,

zu verteidigen.

Das von den Mehrheitsparteien beantraate Ver- trauensvotum füc die neue Regierung wird hierauf gegen die Stimmen der Deutschnationalen, dec Deutschen Volkspartei und der Unabhängigen Sozialdemokraten an- genommen.

Der Geschäftsordnung3auss{huß empfiehlt dem Haufe, dem Antrag des Oberreichsanwalts entsprechend, die Ge- nehmigung zur Einleitung und Durchführuna des Stcafver- fahcens sowie zur Verhaftung des Abgeordneten v. Kessel

(D. Nat.) wegen Hochverrats zu erteilen und ! Volkes geht

Bericbterftatter Abg. Blank (Zentr.) führt aus, daß Herr von Kessel schon am Morgen des 13. März im Breslauer Oberpräsi- dium sih den Beamten als Oberpräsident vorgestellt uad Amts J unaen rorgenonmwen bat. An diesem Moraen bereits jei in

reslau ein Flugblatt ershienen, das die Nachricht von der newen Mes gierung brate und, von dem Reichékanzler unterzeibnckt war, in seinem zwetten Teile aber einen Aufruf an die Scblesier enthielt, der von dem Oberpräsidenten von Kessel und vom fommant.;ereuden Ge- neral Graf ven Sckwetiow gezeicnet war. Von andrrer Seite sei darauf hingewiesen worden, daß sih von Kessel selbst sein-3 Mandats begeben halte, da er sid der Megieruna Kapp angeschlossen babe, durch die doch R l gend n die Len Ee [lung für aufgelöst erklärt morden sei: damit habe er den Schuß der Siaazitat ermit Weiter sei auf die Fälle Gandorfer und Ei horn. hingewiesen worden, Wenn auch in Deutsbland und in Preußen man bezügalih der Immunitätsfrage der Abgcordneten immer mehr zu der Ansicht cekommen sei, daß ein Abgeordneter in erster Linie die Wünsce und (u Willen der Wähler zu vertreten habe und daran nur in s{werwi.g. nten Ausnahme;ällen behindert werden dürfe, wenn gz. B. ein gemeines Verbrechen veriuiege, so liene im Falle Kapp und Genoffen nah der Weinung der Unus)}c{hußmehrheit ein s{chweres Verbred-en am teutsck.n Velke vor, vessen Folaen nock unabsehbar seien. Tas Eerccbtinkeitégefübl des deutfcen Volkes würde es nicht verfteFen, wenn die Unverleßlidfeit der Abgeordneten f{üßend vor einen Mittäter wie Kapp und mft da irte dia U Ah a

trafverfolgung sei „daher auénabmsweise zu erteilen. Diesem An- Wre C k "U idordmmadanefBul die Mehrheitsparteien gegen die äußerste Rechte und Linke zugestimmt.

Abs. De, Lüdide (D, Nat): Herr von Keffel hal dur StHreiben vem 13. März erklärt, daß er aus der deutsnationalen Pariei aussckeide. Wie der Berichterstatter sagte, bat sich Herr von Kessèl dadurch des Schußes der Abgeordnetenimmunität begeben, daß er 11ch selbst auf den Standpunkt gestellt hat, daß die Landesver- sammlung aufgelést würde. Das Mandat eines Abgeordneten kann aber nur dadurch verloren geben, daß der zuständigen Behörde gegen- über die Eiflärung abgeceben wird. daß man aus dem Hause aus- eide. Wir meinen, daß die Immunität des Abgeordneten kein Vor- reckcht sein scll, vieln ebr sell bas Interesse des Parlaments an der Vollaäbligkeit seiner Mitglieder maßgebend sein. Ferner gebt der Anspruch der Wähler auf Vertretung dem Nechte der Strafverfolgung por. Es kommt auf die Art der Straftat und auf die besonderen Um- stände an. (Sebr ricktig! reckts.) Den Standpunkt der Sogial- demeokratie erseben wir aus dem Antrage, der seitens der Abgeordneten Borgmann, Hirs, Adolph Hoffmann usw. gestellt wurde, daß der Ab- gecrènete Lietkneckt aus der Haft, die er zu verbüßen hatte, entlassen würde. Der Abgcordnete Hirsch führte damals aus, daß da, wo es sich um die Wahrung der Rechte der Abgeordneten bandle, alle Par- teigegensäße fallen zu lassen wären und daß unter allen Umständen die Jmmunität gewahrt werden müsse, sogar, wenn es sich um Verbrecher hantle. In der Nationalversammlung hat man si auf den Stand- punkt gestellt, toß die Immunität gewahrt werden soll. Man hat es abaclebnt, acoen den Unabhängigen Gandorfer aus Straubing einzu- schreiten, obwohl die Bescbuldigung des Hochverrats gegen ihn vor- Tag. Man sagte, es is ein politisckes Vergehen, desbalb muß die íSmmunität erbalten bleiben. Liebknecht hatte 1918 auf dem Pots- tamer P ere: „Nieder mit dem Kriege, nieder mit der Ne-

terung!“ Bei ihm wurde an der Immunität nicht festgehalten, troh« Fin man es bei Gandorfer getan hatte. (Unruhe, laute Zurufe.) Wir stehen auf dem Standpunkte, daß Gerechtigkeit die Grundlage des Staates ift. Die Behauptung des Oberreichsanwalts, dcß v. Kessel an den Vereinbarungen teilgenommen habe, muß erst bewiesen werden. Das Abgeordnetenhaus is nit dazu da, dem Urteil vorzugreifen, aber der Oberreicéanwalt muß seine Anklage beweisen. Es handelt sich höd-\tens um Amté-nmmeßung, aber nidt um Hecbverrat. Wir sind goe;en den Anfrag ¿es Ausschusses urd beantragen Zurückverweisung

an Len Ausscuß. Le r Ls

Abg. Beyer (Zentr.): Aus dem Telegrammwechsel des Neichs- ministers tes Innern und Herrn von Kessel recktfertiat sib die An- nubae des Hodverrates im juristishen Sinne derart, daß man sagen kann, es liegt bier ein Sulbeispiel von Hocverrat vor. (Sehr ribtig!) Ich kenne Herrn von Kessel als einen sehr ernsthaften Po- liliker und bin auch dur sein Vorgehen sehr überras{t worden. Wir tneinen, daß tie Ammunitätéfrage äbr.lid wie tin Enaland behandelt werden muß, nämli: daß nit allein die Juteressen der Wähler,

ind. Im Hinblick auf die unsäglih traurigen Folgen des Kapp- Putsckes aub für Sc{kesien sind wir dafüc, daß die Strafverfolgung des Abeeortneten von Kessel geboten ist und stimmen daher dem An- trage, die Genehmigung zur Strafverfolgung zu erteilen, zu. (Beifall.)

Abg. Leid (U. Soz.): Die große Mehrheit des Volkes ift si einig in der Verurteilung des Kapp-Unternehmens und seiner Urheber. Damit ist auch das Urteil über Herrn von Kessel gesproben. Wir stehen in sckarfem Gegensaß zu den politisden Anf&auungen des Herrn von Kessel, das enthebt uns aber doch niht der Pflicht, ganz objektiv die Sache zu prüfen. Die Telcgramme des Herrn von Kessel zeigen, daß er der Anficht war, es bestehe eine neue Regierung, daß er ihr Gefolqsbaft leistete und daß er damit die Auflösung der Landesvet- fammlung anerkannte. Damit fühlte er sich mcht mehr als Ab- geordneter. Er konnte #stb nicht mehr auf seine Abgeordnceten- qualifikation berufen, er mußte vielmehr sein Mandat in die Hände feier Wähler zurücllegen, Wenn er es nicht tat, so ist es eine Feig-

haben.

Händen!) es Praxis, die Immunitäàt unter allen Umständen zu wahren, so auch im Falle Gandorfer, Geyer und Eichhorn. Damals nahm die Mehr- heits\ozialdemotratie einen anderen Standpunft ein. Immunität nicht Verbrecben vorgelegen haben. (Na a!fo!) Im die Sozialdemokraten anders geurteilt als heute. (Zuruf: Und Sie?) Sie können doch niht darauf fußen, wie wir uns verhalten haben.

Hus für aufzeljt aflärt hatte.

Burüdfgehen feig. l maß der Gutmütigfeit. Nach dem 0. *Tlovember haven wir geradezu

Heît, G feht Hinter dîe Jmmunität zu versGanzen. Troß alledem

können wir dem Antrage der Kommission nicht zustimmen (bört! hört!),

amit stellen wir uns niht \{üßend vor Herrn von Kessel und seine

Kumpane, er wird seinem Schicksal nicht entgehen.

Abg. Siering (Soz): Wir nehmen den Antrag des Aus-

fckusses an. Herr von Kessel hätte nicht nur aus feiner Fraktion aus- scheiden, sondern sein Mandat niederlegen müssen. schnell wie möglich dem Richter stellen, um sih von dem gegen ihn er- bobenen Vorwurf zu reinigen. Alle Verbrecher müssen mögli} {nell dahin kommen, wohin sie ges héren, und die Unabhängigen dürfen nit anfangen, einige Verbreder davon auSzunebmen, vor Abgeordneten dürfen wir da nit Halt machen.

Er fellte sih so

Hochverräter gehören nicht unter uns.

Abg. Stendel (D. V.) (mit dem Zuruf von den U. Soz.:

Hochverräter! empfangen): Wiederholen Sie diesen Quruf, den ih mir verbitte, so, daß ihn der Präsident auch hôrt, wenn _ t (Vizepräsident Por s ch: Die Geschäftsführung habe ih in !

Sie den Mut dazu

Wir lehnen den Antrag des Aus\chusscs ab. Bisher war

nd i Wir haben die einigen * iy wo gemeina è

gewahrt nur in | alle Liebknebt baben

Wenn früher Fehler gemacht worden sind, so brauen

Abg. Me y e r - Frankfurt (Dem.): Bei der Immunität handelt

es sih niht um die Rechte eines einzelnen, fondern um diejenigen eines Parlaments, um das Necht Schutze der Verfassung. Vei strafrechtlice Verfolgung, sondern um eine ebrengeridtlie. spielte in erster Linie eine Beleidigung des Zaren eine Nelle. (Zuruf: Cntsetlich! andere Stellung ein. von Kessels niht ermöglichen, so würde er den ordentliden Gerichten für immer entzogen werden. Das wäre eine Verleßung des Nechts« empfindens des Volkes und keine Konzession an die Straße.

ur Sicherung seiner Arbeit und zum ebnet handelte es sich nicht um eine Dabei

Heiterkeit.) Damals nahmen die Konservativen eine Würden wir eine ordnung8mäßige Verfolgung

Abg. Adolph Hoffmann (U. Soz.): Entweder gibt es

eine Immunität oder niht, man kann sio niht na der Clle messen

Das Interesse des

ntcht nah Gunst oder Ungunst verteilen. | t namentlich in

dahin, daß seine Abgeordneten

politisch bewegten Zeiten geschübkt werden, und in solchen leben wir doch. Erwischen wird thn der Staatsanwalt sier nit. Sie da die Imwwnität niht wahren? NRühren Sie nicht daran, es ist nicht aller Tog- Abend, und man kann sich später auf Jhre heutige Haltung berufen. brochen worten, i 1 er und sie ihr auch ch-ovalten, nur Wubelm hat sie gebrochen und ift ocholländert. Avq. Stendel ist hicc * o Hause gewesen, hat aber nicht an dem Aeltesten teilgenon,ck1 weil die Kapp-Negicnung das ! Don ordentlicen Gerichten trauen | ar zu, daß se f us. diese Hochverräter nicht so verurteilen, wie es 1h gehört.

Weshalb wollen

fm 9. November ist die Verfassung nicht ge- “Æir baben hier der Verfassung Treue geschworen

Abg. Heilmann (Soz.): Be Präzedenzfälle beweisen für den

Fall von Kessel nichts, denn noch w* hat eun Abgeordneter das Parla« mcnt für aufgelöst erflärt, felbst Aszeordnete verhasæt und sich dann

(nter die Immunität versteckt. Das ist im Borzohen fre, im Ihm die Immur 25 ruzubilligen, äre das Hochst-

fanatish alle Necht8gavantien ges{ütt, kein Mensh in cer Welt hat es verstanden, daß den Hohenzolleia auch noch Gelck gegcben werden sollte. Aber nah diesem Mißbrauc unserer Geduld 1stt es gänglich unmögli, weiter auf diesem Pferde 'herumzureiten.

Damit {ließt die Bespr2lung.

Persönlich Uanerft

Abg. Stenckel (D. V.): Jck bin hier im Hause gewesen, um

zu seben, ob in nueinem Schanz noch meine Flasce Es sei. urus[:

An dem Aeltestenrat haben wir nicht teilgenommen, weil Abg. Dominicus mir sagte, er fände nicht statt. Als Abg. Adolph Hoffmann den Saal betreten wollte, wurde ihm

CUtDA Heiterkeit und Zurufe.) Jch habe sie vorgefunden.

War sie noch voll? Erneute Heiterkeit.)

die Tür zugehalten. (Widerspruch.) Abg. Adolph Hoffmann (U. Soz): rihtig.

ob der Aeltestenrat n fönne. versammlung sei aufge

Volkspartei oder nah seiner Schnapsflashe. (Große Heiterkeit.)

Der Antrag der Deutschzationalen auf Zurückverweisung des Kommissionsantrages an den Ausschuß wird abaelehnt und derauf dec Antrag des Ausschusses gegen die Stimmen der beiden Nechtsparteien und der Unabhängigen Sozialisten an- genommen. (Zuruf bei den Unabhängigen: Kessel! wo bist Du?) Die dann folgende erste Beratung des Ges2zen wurfes, be zwischen Breußen die Uebertraaung der das Reich,

Meine Damen Jch glaube troy der Geschäftslage des hohen Hauses dieser Vorlage einige Worte vorausschicken zu sellen wegen ibrer außerordentlichen Bedeutung und Tragweite. Man var vielleicht sagen, daß kaum je ein Parlament der Welt eine Vor- i lage zu beraten hatte, bei der es sib um so ungeheure Werte handelt, die Gelegenheit bieten, im Ausschuß über die Einzelheiten der Vor- | sage zu sprechen. Jch möchte heute nicht auf diese eingehen, glaube aber, Ihnen empie!-len zu sollen, der Vorlage troß einiger Bedenken, die da und dort vorhanden sein mögen, Ihre Zustimmung zu geben. Nach meinem Dafürhalten handelt es sih hier, und zwar in erster Linie, um eine Verkehrsvorlage, um eine Vorlage, die dem künftigen Verkehr Deutschlands zu dienen hat, die dem Reich die Möglichkeit bieten soll, den gesamten Verkehr: Eisenbahnen, Wasser« : straßen, Kraftfahrwmefen Cuftfabmocsen in eine Hand zu bekommen

treffend den Staat83vertrag uno Dem Nel ber preußischen Staatsbahnen auf

eröffnet der | Minister der öffent“ichen Arbeiten Defer:

und Herren!

wie bier, Werte von 40 bis 43 Milliarden Mark!

und nach einem einheitlichen Plar und Willen zu verwalten.

Aber neben ter Bedeutung in bezug auf den Verkehr if die Meine Damen und Herren, um die Vereinbeitlichung des deutschen Eisen- babnmwesens ist lange und viel gekämpft worden. @s mag oft den Anschein erweckt haben, als wäre Preufien etn Gegner dieser Ver Die geschichtlice Entwicklung besagt das Gegentejl. Als die ersten Eisenbahnen gebaut wurden, war es Preußen allerdings nit möglich, eine Staatseisenbahn zu bauen, es war vechtlich unzu- lässig, Anleihen aufzunchmen obne die Zustimmung einer reibSstädti- sen Vertretung, eine solche bestand aber nicht. Nach der Nevolution | von 1848, nach dem Erlaß einer Verfassung war dieser Grund weg- gefallen, und Preußen hat dann frübzeitig Staatsbahnen gebaut. Als der Bismarksche Plan entstand, Reichseisenbahnen zu schaffen, hat Preußen sich dem nicht versagt, sondern durch ein Geseh von 1876 sich

nationale Bedeutung der Vorlage hervorstecbend.

eimbeitTidbung.

—eT Meru R Lc Z

Af M Maier

Das lebte i nit aanz Als ih den Saal betreten wollte, wurde drinnen gerufen: ; Tür zu! Jch fragte: Von draußen oder von drinnen? Der Aeltesten- rat fand nicht statt, weil es hieß, die Nechte telephoniere mit Kapp, | Die Antwort war, die Landes- öst. Als ih dies dem draußen immer noch wartenden Herrn Stendel mitteilte, lief diefer shleunigst den Korri- dor entlang, ih weiß nit, ob zur Fraftions8beratung der Deutschea l

bereit ertsärt, soine Eisenbahnen gegen Ents{ädigung an das NeiH abzutreten. sondern bei anderen Ländern, speziell bei Württemberg, Sachsen und Bayern.

Der Widerstand lag s{on damals nicht bei Preußen,

Auch im weiteren Verlauf bat Preußen außergewößnlich dazu

beigetragen, um einer Voreinheitlibung des deutsden Cisenbahnwesens vorzuarbeiten. nahmen in bezug auf Tarife, auf Verkehr und fonstige Einrichtungen, die der Vereinheitlicung dienen sollten. Betriebsgemeinschaft abges{lossen. Preußen war unter meinem Amts- vorgänger Budde bereit, eine allgemeine deutsche Betriebêgemeinschaft Gerzustellen. Auch damals lag der Widerstand nicht bei Preußen.

I erinnere an die vielen Besclüsse und M aß«

Preußen hat mit Hessen die

Nun, meine Damen und Herren, haben die Veränderungen in

politifer Beziehung den Gedanken der Vereinheitlikung des Eisen- bœhmvesens zu einem zwingenden gemacht. innerhalb Deutsctlants ist heute verfassungsmäßig und politis eine andere als vor dem Kriege und während des Krieges. Vor allen Dingen aber haben der traurige Ausgang des Krieges und die mit diesem Ausgang verbundenen Zerreißungsbestrebungen in Deuts{land die Nomwendigkeit ergeben, ein neues Band der Ein gung herzustellen, das fest gznug ist, um diefen Bestrebungen den Gegenpart zu bieten,

Die Stellung Preußens

Naturgemäß eignet sich der Verkehr tagu, die Eisenbahnen, Post, Binnenschiffahrt, der Verkehr im allgemeinen ift das Mittel, das am

geeignetsten ersdeint, den Gedanken der deutscen Einheit weiters

zutragen. Denn in Dorf und Stadt, an jeden Bürger, an jede Bürgerin tritt der Verkehr als lebendiges Element heran und sagt

ihm oder ihr, daß er im Namen des Reichs geführt wird.

Diese nationalen Gesichtæpunkte sind meines Erachtens jeßt die

wesentlichen in der Vorlage, zu denen dann die früheren Gedanken der Verkehrsvereinheitlihung treten.

Man darf zugeben daß unter den heutigen Umständen eine Reihe dieser Getanken mehr oder weniger zurütritt. Hat man sih früber von eimer einheitlichen Führung des Verkehrs außergewöhnliche Ersparnisse versprocten, so ist der Gedanke unter den heutigen Verhältnissen niht mehr tragbar. Denn wir

| werden jeßt durch die Verreichlicung der Eisenbahnen kaum erbebliche | Ersparnisse erzielen können, wenn auch Erspamisse kleinerer Art durh

Wegfall von Kontrollen, von Uebergabearbeiten, also von Leerlanuf« arbeiten, noch mögli sein mögen. Aber im großen und ganzen liegt auf dem Gebiete die Möglichkeit erbeblicher Ersparungen zunädf niht vor. Die einbeitlide Betriebsführung is au heute {on in

| wesentlihen Stücken turh die oberste Betriebsleitung vorhanden, die

in meinem Ministerium sißt und in der Vertreter aller übrigen Staatseisenbabnen mitwirken.

Einen ræsentlihen Punkt, der für die Vereinheitlichung \pridt, erblide ih allerdings auf dem Gebiete der Verkehrspolitik. Hier wird es möglich sein, Schwierigkeiten und Hemmungen zu bes seitigen, die - früher vielfa verärgernd umd belästigend empfunden wurden. Solange jede Staatsbohnverwaltung das Bestreben hatte, aus finangiellen Gründen den Yerkehr auch unter Umgebungen und fonsbigen Schwievigkoiten an si zu reißen, war eine Mißstimmung bei den dadur betroffenen übrigen Verwaltungen unvermeidlid. Wena num die Eiserkahnverwaltung auf gemeinsame Neckmung geführt wird, fo fällt jeder Anreig zum Wettbewerb fort und der Verkehr kann aus s{ließlich nah verkehr&politisckden und wirtsdaftliden Gründen ge- leitet werden. Das ist zweifellos ein enormer Fortscritt.

Hingu kommt, daß der Verkehr seiner Natur nah nit an den

Grenzen haltmacht, sondern über die Grenzen hinausdringt, daß also

ein Land, ob es will oder mt, durch den Verkehr des Nachbar- landes mitbeeinfußt wirb; die einhbeitlih geführte Verkehrspolitik,

{ zumal wenn sie die Möglichkeit hat, alle Verkehrsmittel in dieser

Cinheitlichkeit zu verwenden, übt ihren Einfluß aub auf die Nabe barländer aus. Je h diese Berkehrspolitik ist, je fester sie ihre Ziele ins Auge faßt, um 9 mehr wird auf dem Wege der Ver- einheitlihung des Verkehrs der politishe Einfluß nah außen wieder wachsen. Wir können vielleicht durch diese Vereinheitlihung des Verkehr8wesens etwas von dem Einfluß zurückgewinnen, den wir durch den unglüdlihen Krieg verloren haben.

Notwendig dafür, meine Damen und Herren, i} aber, daß der

| Verkehr so \hnell wie möglih wieder sein normales Aussehen be«

kommt, daß de enormen Sdwierickeiten, die aus oer gegenwärtigen Zeit folgen, üke-wunten werden. Denn das Lard, das seine Eisen- bahnen zuer fi wieder in Ordnung hat, wird den meisten Einfluß auf das Ausland ausüben können. Wir bemerken das schon allz Tage, indem unausgeseßt Anträge wegen Uebernahme von Durchs fuhrverkehr an uns herantreten, die wir zum Teil niht übernehmen können, weil es der Zustand des Betriebes noch nicht gestattet. Man

¿ Tann aber sagen: so unglück ih tie Lage Deutschlands in bezug auf

die Verteidigung seiner Grenzen ist, so günstig ist sie in bezug auf den Verkehr. Deutschland is das Herz Europas. Es gibt kaum einen Verkehr, der nicht in irgend einer Weise von Deutschland aus beeinflußt werden kann, der niht in irgend einer Weise deutsches Gebiet beschreiten, übershreiten muß. Da liegen also die Keime für eine künftige Verkehrspolitik eingesblossen, die von außerordent- licher Bedeutung für die Zukunft werden können.

Notwendig dafür ist neben der Wiederherstellung eines aus- reichenden Betriebes natürlich, daß das Verkehrswesen so modern und so beweglih wie möglich gestaltet wird, damit es volkstümlih wird und niht nur im Inland werbend auftreten kann, sondern auch werbend im Ausland.

Daß die Vourlagejeßtkommt, während sie nah der Ver- fassung erst für 1921 in Auësicht genommen wurde, hat Gründe, die Sie im wesent.icen kennen. Die Fehlbeträge der einzelnen Länder

sind so erheblih geworden, daß tiese sie kaum tragen fönnen und also die Neigung haben, sie abzubürden. Dazu kommt die ständige Unruhe,

die eine Uebergangézeit mit sich bringt, die heute hon so ist, daß man die Uebergabezeit nah Möglichkeit abkürzen muß. Ferner spricht dafür die Besoldung@orlage, die der Wunsch ter Beamtenschaft, auf einheitlide Grundlage gestellt zu werden, rechtfertigt, und s{ließlich der Verlust der Steuerhoheit, der es den Eisenbabnländern unmöglih macht, Fehlbeträge auf die Besteuerung zu übernehmen. In der Reichsverfassung war als \pä tester Termin der 1. April 1921 vor- geschrieben. Der Vertrag sollte bis zum 1. Oktober 1920 geschlossen werten. Wenn an diesem Tage keine Eimgung erzielt sei, sollten Zwangsmaßnahmen eingeleitet werden, d. h. die Entscheidung würde

dann den einzelnen Ländern aus der Hand genommen. Nachdem nun

der Zeitpunkt der Verreichlichung vorgerückt worden ist, entfallen die in der Verfassung vorgesehenen Machtmittel tes Reiches, Das Reich war darauf angewiesen, sich in einem freien Vertrag die Ueber-