1920 / 71 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

B

aewerblihen Arbeiter irm Vangewerbe wird gemäß §8 2 der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Neichs-Gesegbl. S. 1456) für das Gevict der Orte Amedorf, Áverhoy, Bevensen, Borstel, Brase, Büren, Duistorf, Niederr.stöten, Nöpke, Schneeren, Vesbeck, Warmeloh, Welze, Wulfelade, Eilvese, Esperke, Eventen, Hagen, Laderholz, Lutter, Lutimer!en, Meardorf, Viandelsloh, Helstorf, Mariensee, Colenfeld, Bokeloh, Mesme-

rode, Jdensen, Neuftadt a. Rgb., Suttorf, Basse, Otter nhagen,

Wunstorf, Cronsbostel, Blumenau, Düendorf, Kl. Heidocn, Liethe, Luthe und Dedensen für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine „Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Februar 1920. Sie erfaßt nicht das Arbeitsverhälinis von Arbeitern, die in einem Betriebe, der nicht Baubeirieb ist, dauernd mit Ausbesserungsarbeiten beschäftigt sind. Der Neichsarbeitsminister. F. V. : Geib.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reitßs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 1861, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeilgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarijvertrag infolge der Grklärung bes S Rar e WB E erte verbindlich ist, können von ven Bertragsparteien einen Abdruck des CTarxifvertcags gegen Erstattung der Kosten veclangen. ; R

Berlin, den 10. März 1920,

Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung,

_Unter dem 10. März 1920 ift auf Blait 783 des Tarifs registers eingeiragen worden:

Der zwischen dem Arbeitgebarverband für das Baugewerbe |

zu Northeim i. H, dem Zentralverband der Zimmerleute Deutschlands, Zahlstelle Noriheim, und dem Deutschen Bau- arbeiterverband, Zweigverein Northeim, am 1. April 1919 ab-

geschlossene Tarifoertrag zur Regelung der Lohn- und AÄr- | heitsbedingungen sür die gewerblichen Arbeiter im Baugewezrbe

wird gemäß 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reich8-Gesegbi. S. 1456) für den Bezirk der Stadt Northeim

und 1 km über den Stadtbezirk hinaus sowie sür die Orte Pammenstedt, Holilensen, Edesheim Hollenftebt, Stöckheim,

Wichbrets8hausen und Höckelheim für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Fe- bruar 1920. Sie erfaßt nicht das Arbeiltverhälinis von Ar- beitern, die in einem Betriebe, der nichz Baubetrieb ist, dauernd mil Ausbesserungsarbeiten beschäftigt sind. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Geib.

Das Larifregister und die Registerakten können im Nelhtarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenflraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Larifvertrag infolge der Erllärung des Reihsarbeitzministeriums verbindlich ist, können bon den Vertragéparteien eineu Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 10. März 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

Ara p40 p-t v /URg Bekanntmachung.

Unter dem 10. März 1920 ift auf Blatt 790 des Tarif- regisiers eingetragen worden :

Der zwischen dem Arbeitgeberverband für das Baugewerbe zu Northeim i. H. und dem Deutschen Bauarbeiterverband, Zweigverein Göttingen, am 1. April 1919 abgeslossene Tarifs vertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitöbedingungen der ewerblichen Arbeiter im Baugewerbe wird gemäß 8 2 der Duc ativitia vom 23. Dezember 1918 (Reich6:-Geseybl. S. 1456) für das Gebiel Nörten, Marienstein, Parensea, Harste, He- | vensen, Wollbrech18hausen, Lüßenrode, Berensen, Großenrode, Elvese, Sudheim, Levershaujen, Bühle, Suder3hausen, Big- hausen, Billingt hausen, Reyershausen und Angerstein für allge-

Hameln am 16. Dezember 1919 abgeschlossene Nachtrag zu / dem für allgemein verbindlih eklärien T aritvertrag vom

vom 23. Dezeraber 1918 (Reichs-Gesegßbl.

10. Zuli 1919 zur Regelung der Gehaits- und Anstellungs- bedingungen für die faufmännijzen Angestellten im Einzel-

ndel im Stadtbezirk Haraeln wird gemäß S2 der Berorouung

S. 1466) für den

gleichen Berufsfreis und das gleiche Tarifgebiet für allgemein

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mein verbinduh erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit be- innt mit dem 15. Februar 1920. Sie erfaßt nichi das rbeitsverhältnis von Arbeitern, die in einem Betriebe, der nicht Baubetrieb ift, dauernd mit Ausbesserungsarbeiten bes

chästigt sind. shâäjtig Der Reichsarbeiiswinister. J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Registerakien können im Neichs- arbeitsmiristeriuum, Berlin NW. 6, Ca 33/34, Zimmex 161, während ber regelmäßigen Diensistunden einge)ehen werden.

Arbeitgeber und Azbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Crklärung des Reictsarbeitsministeriums verbindlich ist, können yon den Vertragöparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen,

Berlin, den 10. März 1920.

Der Megtstersührer. Pfeiffer

Bekanntmachung.

Unter dem 10. März 1920 ist auf Blatt 786 des Tarif- registers eingetragen worden:

Der zwischen der Vereinigung der Fuhrwerksbesizer für Dortmund Stadt und Land E. V. und dem Dentschen Trans- portarbeiter-Verband, Orisverwaltung Dortmund, am 5. No- vember 1919 abgeschlossene Fav ertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitzbedingungen für das guirgna ns wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 28. Dezériber 1918 (Reichs- Geseybl. S. 1456) für die Stadt Dormmuod für allgemein verbindlih ertlärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1, November 1919.

¿Der Reichgarbeitsminister. J. V.: Geib.

Das Tarifregister und die Negisterakien knnen im Reicharbeits- ministerium, Berkin NW. 6, Luilfenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifyertrag infolge der Erklärung des Neiclhsarbeitsminisieriums verbindlich ist, können voa. den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifyerteags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.

Berlín, den 10. März 1920.

Der Negisterführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung, Unker dem 11. März 1920 ist auf Blatt 135 lfd. Nr. 2

E 2.

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verbindlich erklärt. dem 1. Dezember 1919.

ministerium,

t dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit

Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrags aus.

Der Reich§arbeitsminister. J, V.: Geib.

Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit Sie ersiceckt sich nicht auf Atbelts- verträge, für die besondere Fochtarifveriräge in Geitung sind. Falls fünftig für einen Handelszweig ein besonderer Fachiarif- vertrag für allgemein verbiudlich ertläri wird, \Geidet diese

r

ays dem

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits-

Beclin NW. 6,

l 6, Luifenstraße 33/34, Zimmer 161, währead der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. j g

Arbeitgeber und Ärbeitnehmer, für die der Tarifvertrag iufolge

Bexlin, dea 11. März 1920.

Der Registacführer, Pfetffer.

Bekaunimachung.

der Erílärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlih ist, können von den Verlragsparteien einen Abdruck des Tarifverirags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Unter dem 12. März 1920 ist auf Blatt 802 des Tarifs

régisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Arbeitgeberverband für das Baugewerb

Schellerien, Dingelbe, Bethrum, Hehnersen, Nettlingen, Bier

bergen, Heersum, Listringen, Astenbeck, Grasdorf, Lutbrun, Warstjenstadt und Rehne für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginn: mit dem 1. Februar 1920. Sie erfaßt nichi das Urbeitsverhältnis von Ar

in cinem Betriebe, der nicht Banubetrieb is, dauernd mit

Ausbesserungsarbeiten beschäftigt find.

Der Neich8arbeitsmiuister. J. V.: Geib.

Das TLarifregister und die Negisterakten

während der regelmäßigen Diensistunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und

Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, deu 12. März 1920, Der Negtsterführer. Pfetffer.

fai erarn

Bekanntmachung.

Unter bem 12. März 1920 ifl auf Blait 800 des Tarif-

registers eingeiragen worden:

Der zwischen dem Reichsverbanb des Deutschen Tiefbau- ewerbes E. V, in Berlin, Bezirksgruppe V, Sig Hannover, dem ordwestdeuischen Arbeitgeberverband für das Baugewerbe zu | Hannover, dem Landesverband der Braunschweigiichen Bau- arbeitgcherverbände E. V., dem Deutschen Bauarkheiterverband, Begirksleitung Hannover, dem Zentralverband chrisilicher Bau- arbeiter Deutschlands, Bezirk verband der Maschinisien und Pn abgeschlossene, vom 28. Mai 1919 aa gültige

arifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingun-

en

Hunnover, und dem

der gewerblichen Arbeiter im Tiefbaugewe: be wird gemäß

2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl.

S. 1456) für das Hildesheim, der Orte Celle, Wolsrode und Wittingen im Ne-

ehiet der Regierungsbezirke Hannover und

ierungsbezir® Lür eburg, der Kreise Minden und Lübbecde im Negierungsbeziz® Minden uyd der Freistaaten Braunschweig und Lippe-Detmold für allgemein verbindlih erklärt. Die all-

gemeine Vexbindiichkeit beginnt mit 1. F

ebruar 1920. hre

Ausdehnung auf den Freistaat Schaumburg-Lippe bleibt vor- behalten.

Der Reichsarbeitsminister. &. V.: Geib.

Das Tartfregister und die Registerakten können irm Reich3arbeits.-

ministerium, Beriin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während

der

regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgebex und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge

der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Ubdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

des

“gewerbes E. V. in Berlin, Bezirksaruppe V,

dem

zut Hannover, dem Deutschen Hannover, dem Je: ufsgenossen Deutschlands,

Berlin, den 12. März 1920. Dex Registerführer. Pfeiffer.

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Betannimachung,

Unier dem 192. März 1920 ist auf Blatt 479 lfd. Nr. 3 Fartfcegisters eingetragen worden: | Der zwischen dem Reichsverband des Deu A E i nover, Nordwestdeuischen Arbeitgeberverband für das Baugerverbe Yauarbeiterverband. Bezirks8oerein Zentralverband der Maschinifien, Bezirk Hannover,

zer und und dem

entralverband christlicher Bauarbeiter Deuschlands. Bezirk anznovec, am 30. Dezember 1919 abgeschlossene Nachtrag zu dem allgemein verbindlichen vom 28. Mai 1919 ab gültigen

Arb

vom 23. Dezember 1918 (Reichs-

des Tarifre\isters eingetragen worden: E Der zwischen vem L Hameln und der Arbeiis- gemeinschaft der vereinigten Privatangestelltenverbände in j

Gebiet der Baustrecken des Mittellandkanals von Hannover

bis bis

arifverirag nebst Nachtrag vom 16. September 1919 zur | s rbeitsbebingungen der Sn |

elung der Lohn- und

eiter im Tiefbaugewerbe wird Pwd 2 der

erordmmg

eine, Lose 1 bis 6, und sür die Zweigstrede oon Sehnde !

fönnea im Reichs- arbeitsministerium, Berlin N'W. 6, Luisenstraße 33/34, Ziramer 161,

rbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können | von den Vertragbparteien einen Abdruck des Tarifvectrags gegen

Zevtral- eizer Deutschlands, Zahlstelle

e

für die Orte der Kretse Hildesheim und Marienburg, dem Deutschen Bauarheiterverband, Zweigverein Hildesheim, unh dem Zentralvecband christlicher Bauarbeiter, Verwaltungsstelle Hildesheim, am 1. Juni 1919 abgeschlossene Tarifoertrag zur Regelung ver Lohu- und Arbeitsbedingungen der gewerh- lichen Arbeiter im Baugewerbe wicd gemäß § 2 der Veor- ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reich3-Gesoeybl. S. 1456) fr das Gebiet der Orte Börsum, Hönnersum, Einum, Nchtum, Üppea, Mochium, Steinbrück, Rautenberg, Oedelum, Adium, Huvelesum, Kemme, Bettmar, Farmsen, Dinklaxr, Ottvergen, Wöhle, Wendhausen, Möhne, Hoheneggelsen, Kl. und Gr. Him- stedt, Söhlde, Garmissen, Ahstedt, Feldbergen, Gärboizum,

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beitern, die |

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z | : | Umgegend E. V,, dem Gewerkverein Deutscher Metallarbeiter

Sal DAT Ri MEA E.

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Erstattung der Kof

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verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. November 1919. Der Roichzarbeitsminister.

Geib.

Das Tarifregister und die Kegisterakten können im Ret&8arbeit3- miniftertum, Berlin N. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbettgeber und Ärbeitnehmer, für dic der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reid-sarbeitsministeriums verbindlid) ist, können von den Vertragsyarteien etnen Abdruck des Tarifverirags gegen Erftattung der Kosten variangen.

Berlin, den 12. März 1920.

Der NRegisterführer. Bektanntmachunag,

Unter bem 11. März 1920 ift auf Blatt 150 !fd. Nr. 2 des Tarífregifiers etngetragen worden: : Der zwischen. dem Fabrikoantenverein für Hemer und

Pfeiffer.

(H.-D.), Geschäftsstelle Zserlohn, dem Deutschen Metall- arbeiteroercband, Veriwvaltungsstelle Jserlohn, und dem christ- lihen Metallarbeitecverband, Ortsverwaltung Jjerlohn, an Stelle des ollgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 14. e 1919 abgeschlossene Tarifoertrag vom 15. November 1919

ur Regelung der Lohn- und Nrbeitsbedingungen in der Metalls

ouslrie wid gemäß § 2 der Verordnung vom 2, Dezember

1918 (Neichs-Geset l. S. 1456) für den Bezirk des Amts

Hemer in Weslfalen für allgemzin verbindlich erklärt. Die

allgemeine Verbindlichkeit beginut mit dem 1. November 1919.

Mit dem gleichen Zeitpunkt ist die allgemeine Verbindlichkeit

des Zarifvertrags vom 14. Juli 1919 außer Kraft getreten. Dex Reichs8arbeitsminister.

F. V.: Gesib.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Neich8« arbeitsminisierium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienfkistunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Zarispertrag infolge ver Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, könnén von den D 0a einen Abdruck des Tarifvertrags gegen en verlangen.

Berlin, den 13. März 1920.

Der Negifterführer. Pfeiffer.

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Bekanntmachung.

Unter dem 12, März 1920 ift auf Blatt 228 lfd. Nr, 2 des Torifregisters eingetragen worben:

Der zwischen dem Handels\huß- und Rahaitsparverein für Reichenbach und Umgebung, dem Zentralverband der An- gestellten, Gau Sachsen, dem Gewer lschaftshund E Angestellteaoerbände, M Neichenbach, und dern Ge- werlschaftsbund der Angestellten, Ortsverband Reichenbach, Mylau und Negschkau am 8. Januar 1920 an Stelle des auf Blait 223 des Larifregisters eingetragenea Tarifvertrags vom 5. Zuli 1919 abgeschlossene Tariloanirag u Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen tavfmbnni Angestelllen des Einzelhandels, einschlie lih der Pußgeschäf: und Konsumgenossenschaften, wird gemäß § 2 der Verorduung vom 283. Degember 1918 (Reich3-Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt und des Amtsgerichisbezirks Reichenbach i. V. für allgemein verbindlich erflärt. Die allgemeine Verbinölic- keit beginnt mit dem 1. Dezember 1919. Mit diesem Zeit- punkt tritt die allgemeine Verbindlichkeitserklärung des Tarif- y?rtrags vom 5, Juli 1919 in Kraft. Î

Der Reichsarbeitsminifter. m J. V.: Geib.

Das Tarifregisier und die O können im R arbeitêminiftecium, Berlin NW. 6, Lutjenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Diensistunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jür die der Larifvertrag infolge dec Grfläruug des Reichs8arbeitsminisierktums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, dea 12. März 1920.

Der Negisterführer. Pfeiffer.

Vekanntmachung.

Unter dem 13. März 1920 ist auf Blait 137 lfd. Nr. 2, des Zarifregiñers eingetragen worden:

Der zwischen dem Deutichnatioualen Handlungsgehilfen- Verband, Ortsgruppe Hildesheim, dem Reichsverhand deutscher Angestellten, Orisgruvpe Hildesheim, dem Verband der weibs lichen Handels- und Büzo-Angestellten, Ortisgruppe Hildesheim, dem Gewerk\chaftsbund der Angestellten, Ortsgruppe Hildesheim, dem Bund der technishen Angestellten und Beamten, Orts gruppe Hildesheim, dem Zeniralverband der Angestellten, Ortsgruppe Hildesheim, und dem Juduftriellen Arbeitgeber- Verband für Hildesheim und Umgegend am 17. Dezember 1919 abgeichlossene Nachirags-Tauifverlrag zu dem allgemein ver- bindlichen Tarifvertraa vom 14. Juni 1919 zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen und techaischen Angestellten in der Jundustrie wird gemäß 8 2 der Verordnung vom . Dezember 1918 (Reichs Gesegbl. S. 1456) sür das Gebiet des Stadtbezirkes Hiides- heim für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver- biodlichteit beginnt mit dem 1. November 1919, Sie erstreckt sich nihi auf Arbeitsverträge, für die besondere Fachtarif- verträge in Geltung sind. Falls êänftig für «inen Sndustrie- zweig ein besonderer bai [vectnn für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkäit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrags aus.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sizler.

Das: Tatifregister und die Registerakten können im Neisarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Lutsenstraße 33/34, Zimmer el Dies

|

ildesheim, Lose Nord und Süd, gleichfalls für allgemein *

der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeiinehmer, für die der Tarifsvertrag infolge der Erflärung. des Reichsarbeitsminisleriums verbindlich isi, können you den Vertr rteien einen Abdruck des Tarifvertirags gegon Er-

stattung der Kosten verlangen. eseßbl. S. 1456) für das |

Bexkin, den 13. März 1920. _— Der Registerführer. Pfeiffer.

Nichkamtlihßes,;

Deutsches Reid.

Der Herr Neich3präsideut hat laut Meldung des „«Wolffschen Telegraphenbüros“ an den Neihswehrminister gur Bekaunigabe an die Reichswehr folgenden Erlaß E M A : ne tiefgeßende Beunruhigung hat tim Anschluß an den Staats- ftreih vom 13. März in der Reichswehr E g2griffen. Die Frage der Bestrafung der am Putiche Bateiligten, sowie der Ver- bütung ähnliGer Vorkommniffe in der Zukuntt hat in den erften Tagen unter den Unteroffizieren und Mannschaften eine begreiflide Stregung geschaffen, die an versGiedenen Stellen zu Hand- lungen der Selbsthilfe geführt bat. Dur die Erlaffe des Neichswehrministers is tein Zwetfel darüber gelaffen worden, deß alle am Putshe mitshuidigen wmilitäcishen Vovgesezten der gerihtlichen Bejtratung unterliegen werden, daß aber die Verführten retne Pots trifft für die Äusführung der thnen von tren- Ioïen Führern gegebenen Befehle. @s wurde ferver in dem Erlasse geiags daß ein etgenmächtiges Eingreifen in die Untersuciungen yon unbefugter Seite, sowie die eigenmächtige Auflötung oder Nevuttldung wilitärisher Formationen ketnesfalis mehr geduldet werden bann. Derartige Uebergriffe gefährden hen Bestand ver Reiswehr, diz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung unentbehrlich ift.

Fch erinnere daher erneut daran, daß e Hagidlung, wie die bl eei von Offizieren und eigenmäßtige Neuwahlen von Führern als Verlegung der Disziplin und als Vergehen gegen die Verfassung ‘und die Geseße anzusehen ist und nur den Gang der ordnungömêßigen Untersuhung behinderi. Jch bin entschlofsen, um jede Poutit aus der Reichswehr fernzuhalten, keinerlei politishe Betätigung in

irgendeiner Richtung in ihr zu dulden uvd die Truppe zu einem in sich geschlossenen, von verfassung8treuen Führern geleiteteien achtmititel ¡um Schuße der Ordnung zu ge-

stalten. Jh erwarte, daÿ die Reichswehr im die von mir und der egierung eingesegien Führer ih rückhaltslos und in straffer Disziplin der shweren Ausgabe der Siches rung des Reichs und seiner Verfassung zur Versügung stellt. Nur so wird es möglich sein, das dur den Staatsstrei siark erschlitterte Vertrauen des Volkes der Reichswehr wieder zu gewinnea, ohre das e ihrer shweren Aufgabe nicht gerecht werden kann. Allen Offizieren,

nteroffizieren und Mannschaftzn, die in den Tagen der Reyvoite ihre

fliht getan haben und unter s{wierigen Verhältnissen weiter tus, age ih im Namen des Reiches meinen Dank.

Berlin, dea 1. April 1920. Der Reichspräsideut. Ver Reichskanzler. Ebert; Müäller.

amis aa pn aLE ch0

Vextrauen auf

Obwohl die deutsche Regierung in Paris wiederholt die dringlichen Gründe darlegen ließ, die fie gezwungsn hahen,

die Polizeiaktion im Rubraebiet zu unternehmen, ist es | ihr bisher nicht gelungen, das Einverfländnis der französischen |

Regierung mit dem Einmarsch zu erzielen. Wie „Wolfs Telegraphenbüro“ meldet, hat der Minisiezpräslbent Milie- rand vielmehr die deutshe Regierung in eiuer Note auf die besonders feierliche Fassung des Artikels 44 des F: iedene- verirages, der jeden Vers1oß Deutschlands gegen die mit der neutralen Zone fih befafseuden Artikel 42 und 43 als eine feindselige Handlung und einen Versuch einer Störung des Welitfriedens kennzeichnet, hingewiesen und in Aussicht ge- ellt, daß uns die Entscheidung der französishen Regierung ter übermittelt werden würde. Dermgegenüber kaun heute slgestellt werden, daß durch die zum Zwecke der Polizeiaktion

în das Ruhrgebiet einmarschierten Truppen das urs flir bie neutrale Zone zugesiandene Kontingent noch nicht erreicht warden ist. Nach dem Abkommen vom 6. August sind uns insgesamt für die reutkrale Zove 17500 Mann zugebilligt. m Jndustriegebiet befinden sh zurzeit 13500 Maun, in der brigen neuiralen Zone 3500 Monn. Es ist ferner dem Ministerpräsidenten Millerand witgeteilt worden, boy die Alion i P igodanis in eiwa sieben Tagen ihr Ende erreicht haben te,

a S AE

Wie amilicherseiis mitgeteilt wird, nimmt die Polizeiaktion im Andufiriegebiei einen plaumöäßigen Verlouf. Um Städte und Ortschasten und im besonderen die friedliche Bevölkerung zu schonen, enthalten sih vie Truppen aller niht unbedingt erforderlihen Kampfhandiuvgen, was an die Leistungsfähigkeit und an den Opfersinn der Trvppen, unter denen si mehiere süddeulshe Formationen befinden, eine ganz besondece Aufgabe ftellt. Die von Norden und Osten in das Judußriegebiei eix- rücckenden Truppenverbände der Reiche wehr find mit höchster Befriedigung vou der Vevölkerung begrüßt worden. Lie Er- bitterung gegen vie roten Banden, deren 2 D Land und Städte tagelang in Schrecken und Angst versegt hüben, ift außerordentlih groß, zumal diese Banden uoch im Zurückgehen und in der Auflösung sich neue Gewalttaten zuschzuiden kommen lassen. Die Seirotilien, die einsehen, daß ihre Herrschaft sich dem Ende zuneigt, suchen durch Räubereien und Ecpritssungen noch möglichst viel Geld und Gut zusammenzuraffen. Aus den noch nicht befreiten Gebieten kommen immer wieder Hilferufe von Organisationen und einzelr en Vertretern allèr Berufe und Parteien. Wie die Unabhängigen von Duisburg hat nun auch der E der unabhängigen sozialistischen Partei in Hagen aao Gn von Truppen nah Mülheim (Ruhr) dringend verlang

Von zuständiger Stelle wird laut Meldung des „Wolfischen Telegraphenbüros“ mitgeteilt, daß Duisburg, Karnap, Redcklinghausen und Obechausen bereits vou der Reichs- wehr entsezt worden find. Gestern siand die Reichäwehc nördlich von Boitrop, was noch nichi besegt ist. Oetilich von Dortmund, in das die erfien Abteilungen eingezogen find, gehen die Truppen in der Linie Lünen—Kamen gegen erheblich flärkere Abteilungen der roten Banden vor. Auch im Land- kreis Hörde schreitet die RKeinigungsaklion vorwärts. Jn Essen sind die nicht freigewerkschafiliß organuisierten Eisenbahner des Direktionsbezirks Essen am 3. b. M. in den Ausstand getreten unter der Begründung, daß scitens der Vollzugsräte und der roten Wachen vielfach Eingriffe in den Eisenbahndienst vorgenommen und viele Waggons mit Lebensmitteln, sogar Viilhzüge, beshlaguahmt worden sind. Der Personen- und Güterverkehr ist völlig eingestellt. Lebens- mittel und Milchzüge kommen auf Abruf der Zentralsireils leitung nur dann in den Begirk, wenn die Gewähr dasür be- steht, daß die Wagen in die Hände der Kommunaibehörden ge- angen. Die Streikenden wollen den Dienst erst wieder auf- nehmen, wenn die roten Wachen oon den Stationen und Bahn- körpern zurücgezogen find. Post und Telegraph find in den Proteststreik getreten. Der nah Barmen gefllichtete Essener

entralrat hat erklärt, daß er seine Truppen nicht mehr in der and habe. Aus den Kreisen Gelsenkirchen und Hagen sowie vielen anderen Orten kommen Nachrichten über Waffenabgave, aus anderen Orten und Kreisen aber wird mitgeteilt, daß die

| oder Vollzugträte gar

j drüdlich festgestellt, werden soll

Wasffenabgabe nur sehr langsam vor sich geht, ja harinäckia verweigert wird. Jm großen und ganzen muß festgeftellt

werden, daß eine hinreichende Woffenabgabe nur dort ‘erfolgt |

ist, wo die Reihawedr sie anorduen und überwachen fonnte.

Der Reichs- und Staatskemmissar Severing Hat obiger Quelle zufolge nachstehenden Aufruf an die Bevölkerung des rheinisch-westfälishen Jntufiriegebietes erlaffen:

In eivem großen Teile der Presse werden verschiedene Daxs« stellungen über die Act und dite Durchführung des Bielefelder Ab; tommens und dec MünfterisGen Besprechungen gegeben, dir eine gröblide Zereführung der Defsentlichkeit bedenden. Gemeinsam ist thnen die bobenlose Umvahrhaîitigkeii, obgleih sie nit den gleichen Motiven entspringen. Die einen versuchen die Regierung auf alle Abmachungen vordehaltlos festzulegen, um sie des Worthrus be- zitigea zu können, wenn jeßt die Truppe zu dem einzigen Awr Fe ein- rüdt, die öffentliche Ruhe und Sicherheit wteder herzuftellen, oder wenn dex Ausnahmegzuftand länger bestehen bleibt, als in den Ah- kommen vorgefchen wgr. Die andern soklen beweisen, daß die Regierung fich in chwächlicher Nachgiebigkeit unter das Io der Bnk- radikalen begeben und in s{chlotternder Ängst vor allerlei Drobumgen darauf verzichtet have, mit Waffengeroalt aegen die von lints, gogen Pllinderer unv Erprefser cingu\Sreiten. Beides tft fals. Die Regiorung hat alle friedlichen Versuche zur Beseiligung des Aufrubrzusiandes unternommen, um Blutvergießung in einem Bürgerkriege zu vermetden. Sie hat inebetondere ihre Berettwillig- keit zu Reformen im Heer und Sicherhsitswesen und zu einer weit- reicheuden Amnestie erklär. Sie war bereit, von einem Ein- marschieren dec Trupve in das rheintsck-westfälische Industriegebtet Abstand zu nehmen, Voraussetzung war aber, daß

1) die verfossungtmäßigen Behörden wieder in ihre Nemter ein- gelegt würden,

2) Waffea und Munition sofort an die Gemeindebshörden ah gegeben würden, :

3) die Gefangenen sofort freigelassen würden.

on einer Durhföhrung dieser Bedingungen, die bis z1 26. März verlangt und in Ausficht gestellt wurde, war aber felb am Abeud des 2. Ayril nech kene Nee. rungébezirke Arnsber

C4 N e ai itttimend, des etne

Disseldorf uad Münster berichteten überein- Entspanuuug îm aligemeinen nit eincetreten

ind die Weffevabgade volkowmmen ungenügend durgetührt , N L r 2 n e; e Ee Z

sei. _ Vagegen wurde ebenso übereinstimmend berichtet, daß

in den meisten zesihrdeten Vrten die Mtionscns{chüfe

: keinen Einfluß mehr auf die bewaffneten Abeiter hätten uud daß diese bewaffneten Arbeiterhaufen von Ort zu Wirt zögen, um zu plündecn und zu. erpressen. Jetzt konnte die Negterung dea Befez!l zum Einmarsch in die bedrohten Gebiete nicht mehr zurückhalten. Jet marschiert die Truppe, aber wie aué- fs nit auf Grun» militäxischer Eigenmächtigéeit oder gar veranlaßt durch einzelne Offi iere, sondern au1 Anweisung der Reichsregierung. Im ausdrücklichen Ginversiändais mit den Zivilsiellen hat der mUlitsrishe Befehlsraber die entipreen- den Anordaungen getroffen, die letiglih von dem Geficht9punkt der Wiederherstellung dec Nude und Oronung geleitet werden.

Wenn behauptet wirh, daß die Regierung mit dem Einmars die Vereinbarungen du! {brochen habe, so ift das eine glatie Uawahr- heit. Vom 31. März bis 8. April haben die Truppen anf der ganzen Linie jede Vorwärtsbewequng eingestellt. Wo fle an einzelnen Steen, wie bei VPelfung, Reclinghausen und Dinälaken ämvfend tor- gedrungen smd, da haden Nogriffe der bewaffneten Arbeitermafsen ihnen Anlaß dazu @ogeben, Jeyt kann nur noch ein entichiedeacs Zugreifen der Truppe halfen. Sie kommt nichi als Feindin der Bolksrechte. sondern als Schützerin der Verfassung und ¿egierungEs tr alh Von dec Reichsregierung hat fie solgeude Anwetsung er- atten :

Falls ein Eingreifen der Neiswehr im Ruhrgebiet erforderlich wird, erwartet die Reithsrec terung, daß si alle Truppen as Organe der Staatägewalt fühlen, welche geaen ihve eigenen Nolfg- ea die bedrodte Gtaatsautorität wider berzuftellen haben. Fs gut, dem Volk zu zeigen, daß die Meichswahr treu binter der Verfassung steht uvd daß sie das Vertrauen des nanzen BVolkes verbient. Dazu gehört vor allem Wahrung \chärfer Manreezucht, Vermeidung aller unnstigen Härten und jeglicher Vebergriffe und Provokationen. Nur etne Truppe, die bei aller Bestimmtheit do sachlickch, und béscheiden auftritt und fi streng an die Gefege deutsche Vullsmitalieder wieder auf den- Weg der O

b )rdnung und Ve: fassung zurückzufüßren. Nur ste wird sich selbst Vertrauen ex-

rubig

Tönnen. \ Der Rei(tswehrmiuister.

Dr. Geßler.

Der Chef der Heeresleitung. e Gl von Seeckt.

Dieselben Weisungen hat die Truppe vom Militärbefehlshober des Wehikreiskowr mandos, Generalleutnant v on Watter, erhalten. So wird keine Truppe insiruiect, die als Feindin der Verfassung eingeseßt werden foll.

bezeilnet worden ift, wird tro des sckweren VertragshruMs der be- waffneten Arbeitermafsen, der insbesondere in der Bes iehung von Wesel zum Autdruck kam, von der Negierung durgaeffhrt werden. Wenn die Durchführung aber jest eine weitere Verzögerung erfährt, dann ist einzig und allein der Tell der bewaffneten Arbeiter dafür verantwortlid, der allen Ermahnungen der Regierung und dex Führer zum Troy vernönftigen Erwägungen nicht mehr zugänglich war. Jegt «ilt es, ec Orduung zu. schaffen, Leben, Gesundheit uud Eigentum friedlicher Bürger zu \Hüven. s

Mitbürger! Die Trvppe kommt 1 Eurem Schuy. Sie Hat daher Anspruh auch auf Eure Hilfe. Räumt thr alle S(hwierig- keiten aus dein Wege, erleichtert mir die {were Aufgabe, im eigenen Lande unter irregeleiteten Voiksaenossen die Ruhe wteder herzustellen. Dann wird es nur eine Frage von wenigen CTagen sein, daß wir alle friedlich unserer gewohnten Beschäftigung wieder nagehon Ebnnen.

ist heute morgen um 5 Uhr Frankfurt am Main von den pp ri a Truppen beseyt worden. Ferner hat eine Meine französische Truppenabteilung heute früh 4 Ugr den Bahnhof Darmsfsiadt besezt. Der Staatapräsident hat dagegen Einspruch erhoben, Regierung und Oberbürgermeifter erlassen einen Aufruf, Ruhe zu bewahren. Die Frangofen sollen | erkiärt haben, fie würden die Behörden einstweilen ungehindert |

arbeiten laffen.

| j | Nach einer Vieldung des „Wolffschen Telegraphenbüroz“ \

u o e aa Ben AIE E

Wie die „Oflsee-Zeitung“ von eipem Mitgliede der deutschen | Negierungskommission, die in Paris über die Schiffs - ablieferuna verbaudelie, erfährt, hat die Wiedergut- | machungskommission die deutschen Vorschläge aboel-hnt und | besteht auf der Ablieferung sämtlicher Schiffe Über 1600 Tonnen | und dec La der Schiffe von 1000 his 1600 Tonnen im | Firth of Forth, |

Auf:ührer !?

hält, ist befähigt, behilfl@ zu sein, irregeleitete |

| | Was in dem Bielcfelder Abkommen an notwendigen Reformen | 1 f

Nuchmiitogs 3 Ubr im Café Troemel

Die Behörden der Nogte- f

a R

Î werden und der Staatsgewalt Achtung und Vertrauen versäaffen ! |

| bingu, es sei amtlich festgestellt, daß die

| Tru

, also voraussichtlich Anfang Maf, ahzuhalîen. Der

lung | genaue Termin läßt sich zurzeit noch nichi bestimmen. Es ist

den Teilnehmern an der Neichssculkonferens aber anzuempfehleun, n auf den bezeichneten Zeitpunfi mit turger Berufungsfrist

——— r

Sachsen.

Die Staaiskanzlei forvert, wie „Wolffs Telegraphenßbüro“ meldet, unter Hinweis auf bie unbedingt zuverläifige Haliuog der Neih3wehtiruppen die verschiehenen in Westiaßien ge- bildeten Altionsausschüsse auf, schleunigst Abstellung der uneciräglichen, vorfassmgäüiwioörigen Zustände Soige . zu irageri, die namenilih durch 2a Austreien des Kommunisten Hölz im Vogüand harvorgerufen wsrzen sind. Sollte fich in ben ollecnäcsten Tagen nichi herauéFellen, daß bas Vorgehen der Akiionsau schüsse von Erfoig begleitei ist, jo würde sich diz Regierung im ollgemetnen Staatsintieresse gezwungen jehen, mit alien ihr zur Vecfligung stehenden Machimiiteln die gesey- müßicen Zußtäunde wiederß:ruftellen.

Tia das obeugenaanie Telegraphenbhärs meldet, trafen am Soauabenv oa hundart bewassneie Mannschafien des Kommunifien Hölz in Nutonobilen aus Falfenfiein in Plauen ein, beseßten die Zugänge zum Rathars und ließen Zens anschlagen, in denen alle Fobrikanten und größ-ren.

esd:äfls leute aufgeforderi werden, zu einer Besprehung über die Bewilligung von Geltmitteln sür die Note Garde fit einzufinden. Nlo Nichterschetuenden bälten schwei sie Sirase zu erwärtet. Ferner wurden alle Einwohrer aufgefordert, bis Nachmittags 6 Uhr die Woffen abzuliefern. Zumwiderhandelnude würden ejGosjen werden.

Lo erevueteh.

Vor einer vieltauseudlöpfigen Menge hielt der Staats- kanzler Dr. Nenner in Leoven (Steiermark) eine Rede über die Politik der Ärbeitertlaise in Oesterreich, wobei er auf die tiefe Erregung, die jest dur die Arbeiter schaft der ganzes Welt gehe, verwies und dem „Wiener

} Korrespondengzbüro“ zufolge [agie:

Flir Oesterrei gelte es vor alem, das Volk und in ( die Arbeiter|haft über Wofser zu halten, bis die dia pati gefallen soi. Dis dahin müsse der Weg des rubigen Aufbaus es freien Siaates und setne allmählihe Durchdringung mit den Ideen des Sozialismus eingehalten werden. Alles aber wäre gefährder, wenn d E E o Mas P aag” air angs Propaganda ver« wltren Nee „Wir müßen“, {loß der Kanzler, - „unsere Bewea behûten vor anarckchistischen Treiberrien. , i S

Der Staatskanzler Renner wies ferner in Graz in einem Vortrag über Gegenwart und Zukunft dec Republik Oesterrei auf die poliliscve Reife hín, welche dos Proletariat Vesterreihs bei der Kufrichtung der Republik gezeigt habe, und wandte fich dann gegen die Fo: derung einer Diktatur des Proletariats, die vieilelt in Rußlaud möglich, in Oestertih aver uudurchsührbar soi. Jn Beiprechung der geplanten Ver- fossungsresorm betonte der Stnaiskarzler, daß die Abeiterschaft nichts erobern wolle, was ihr nicht recilih- zukomme. Sis verlange, daß die junge Republik ein wirklicher Rechisfiaat werde, in beza e auf den Nächsten Nückficht nehmen müsse und nit tun v was er wolle. Nach einem Ausblick in die Zukunft s{lop der Staatskanzler mit einem Appell zur Einigkeit der Arbeiterschaft. Ls

Der vou Wien scheidende franzöfiscze Botschafter A lliz 6 äußerte fich nach dem „Neuen Wiener Tageblätt“ liber diè Ziele der französishen Volitik gegenüber O eftere reich, das zu einem lebensféhigen unabhängigen Staat ge machi werden solle. Voraus/egung für den Wiederaufbau Oesterreichs sei die Rabifizierung der Sk. Ge1mainer Friedens, die zum 1. Mai erfoigt jein dürfte. Allizé itilte sodann mi daß die franzöfische Regierung den Morschall Koch bevmfivagt babe, den Transport des gegenwörtig in Rotierdam lagernden (terreichischen Meh!ls auf den Schienenwegen des linken Rheins ajers zu exmöglichen. : :

SVeofibritaunien und Lrlanh.

Nach einer Meldung des „Telegraaf“ find in den Vor= nav von Dubtin wegen des zu Ostern beflirchteten Nufs andes in Jiland ausgädehnte militärii ce Maßnahmen getroffen woiden. Die nach Dublin führenden Sti aßen wurdsn mit Soldaten und Panzerwazen besett und an einigen Stellen mit Staczeldraht versperrt. Laut „Evening Standard“ ist in- Pry der Brände bei den Sienerämtern das Einkommens euerwesèn in Frland völlig zerrüttet; zerstört sind auch anscheinend mehr ais hundert Polizeiämter. |

Auf der Jahreskouferenz der Unabhängigen Arbeiterpartei warnie Snowden, der den Vorsig führte, dem „RKeuterschen Büro“ zufolge die Arbeiter ernfiih vor Gez R eR und Revolution. Her Ausschußbericht, in dem“ vorgeschlagen wurde, die Konferenz möchte eine endgültige Haitung bezüglich des Beitritis zur Moskauer Juternatiónale annehmen, wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Fraubreich, j Der deuishe Geschäftsiräger Mayer übergab dem Ministers präfidenten Millerand einer „Havasmeldung“ zufolge am Aan voriger Woche eine Note, in dec die französische NKegierung neuerdings ersucht wird, ihre Ermächliguyg zum Einrüc@en deutscher Truppen in das Ruhrgebiet zu geben, und durch die gleichzeitig zur Kenntnis gebracht wird, daß D der Neichswehr am Donnerstag morgen. nördlich der Linie Wesel—Wülfen vorgedrungen sind. Mayer erilärie dem Minifterpräsidenten, daß diese Streitkräfte ohne die Ermächtigu der Regierung in die genäaunts Zone eingerückt. soien. Ministerpräsident Mill erand ließ dem chen a seinerseits eine Note zugehen, durch welche er die sofortige Zurückziehung der in das Ruhr: i gebiet unrehtmäßigor Weise einrückenden Truppen dringend rlangt und erktärt, eich könne feine Abweihuag- vom rtifel 44 des Versailler Fri- dens gestatten. Milleraad fügte ahl der deutschen im Ruhrgebiet die erlaubte Stätke überschreite, daß

Die Neichs f Putt en tneng, deren orduungsmäßige Ab- | der i C ar von der Mean volle Handlungssfreiheit c ihre

P in dex Zeit vom 7. bis 17, April durch den Kaz

utsch und seine Folgen unmöglich geworden war, soll, wie „Wolfs Delegraphenbüro“ mitteiit, nah dem Wunsche des uständigen Reichsministeriums des nern noch vor den

Reichstagswahlen zusammentreten. ist in Ausficht ge- nomen, sie unmittelbar nah dem Schluß ver Nationaloersamms-

cwendang im Ruhrgebiet erhalten have, und ließli

ß der Angriff der Reichswehr am 2, April begonnen habe.

Viillezand erklärte, daß die deutsche Regierung dur den

plöylichen Angriff den Artikel 44 des Vertrags verleßt habe,

was einen feindseligen Alt bodeute, der den Frieden der Welt stören müfse.