1920 / 74 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Lohn- und Arbeitshedingungen für das Fuhrgewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs- Geseßbl. S. 1456) für die Stadt Dortmund für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. April 1920 erhoben werden und find unter Nummer I. B. B. 3508 an dos Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 28. März 1920.

Der Reichsarbeiisminifter, J. U: Dr, Busse.

Befannimachung.

Der Deutsche Metallarbeiter-Verband, Bezirks- leitung X. Bezirk, der Christlihe Metallarbeiter- Verband, Bezirksleitung Nürnberg, und die Be- zirksleitung des Gewerktvereins Deutscher Metall- arbeiter, H.-D., haben beantragt, das zwischen ihnen, dem Verbond Bayerischer Metallindustrieller, Orts- gruppen Nürnberg, Augsburg und München, dem Bayerischen Jndustriellen-Verband, Ortsgruppen Nürnberg, Augsburg und München, der Vereinigung der Spiel- und Metallwarenfabrikanten von Nürns berg, Fürth und Umgebung und der Vereinigung für Feinmechanik und Optik am 24. November 1919 abgeschlossene Kollektivablommen zur Regelung der Lohn- und Arbeilsbedingungen in der Metallindustcie, aus\ließlich des Handwerks, in Fortisezung des allgemein verbindlich er- klärten, auf Blatt 26 des Tarisregisters eingetragenen Tarif- vertrages vom 14. April 1919 gemäß 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Rei8-Geschbi. S. 1456) für das Gebiet der Städte Augsburg, Fürth, Mönchen und Nürnberg für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. April 1920 erhoben werden und find unter Nummer T. B. R. 3841 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 29. März 1920.

Der Reichgarbeitsminister. J. A: DL Dise

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Bekanntmachung.

Die Arbeit3 gemeinschaft der Ratiborer Ange- stellten hat beantragt, den zwischen ihr und dem Ver- ein, selbständiger Kaufleute E. V. in Ratibor am 29 Januar 1920 abgeschlossenen NachtragT zu dem Tarif- vertrag vom 28. April 1919 zur Regelung der Gehalts: und Anstellungsbedingungen vér kaufmännishen Angestellten im Groß- und Kleinhandel gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezernber 1918 (Reichs - Gesegbl, S. 1456) für das Ge- biet der Stadt Ratibor und der Gemeinde Ostrog für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 0. April 1920 erhoben werden und sind unter Nummer T. B. R. 3254 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.

Berlin, den 28. März 1920.

Der Neichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Der Reich8verband des Deutshen Diefbau- gewserbdes in Berlin-Wilmersdorf hat beantragt, den

Bekanntmachung.

März 1920 i tragen worden:

3 von den Vertra

Un A. Bekanntmach g Erstattung dex

Unter dere, 18. März 1920 n auf Blait 306 lfd. Nr. 21 des Tarifregisters eingetragen worden: L :

R dei Arbeitgeberverband des Leipziger Groß- handels, Abteilung Lebenamittel-Großhandel, dera Gewerkschafts- bund faufmänuischer Angestellten-Verbände, 1de! Sachsen, und dem Gewerkschaftshund der Angeitellten, _Ge- \chäftsstelle Leipzig, am 31. Dezember 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung dec Gehalts- und Ansiellungs- bedingungen für die kaufmännischen Angestellten in den Be- trieben des Lebensmittiel-Großhande!s wird ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. für das Gebiet der Kreishauptmannschaft Leipzig für allgemein verbindlih ertlärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Oktober 1919. Mit diesem Zeitpunkt ist die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertcags vom 11. April 1919 außer Kraft getreten.

arteien einen sten verlangen. Berlin, den 18. März 1920.

Der Registerführer.

und Anstellungsbedingungen der kaufmännishen Angestellten im Texlilwaren-Einzelhandel wird gemäß Us eror 28. Dezember 1918 (Reichs-Gesezbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Hamburg für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit bem 1. Januar 1920. Sie erstreckt sich nicht auf Arbeitsverträge, für die besondere Jachtarifverträge in Geliung sind. Falls künftig für einen Zweig des Textilwaren-Einzelhandels ein besonderer Fachtarif- verirag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrages aus.

Der Reich3arbeitsminister. I A: Di Sils

Das Larifregister und die Registeralicn können im Reichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luifenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden cingeschen werden. i

Arbeitgeber und Ärbeitnehmer, für die der Tarifvertrag tnfolge der Erklärung des Neichsarbeitsminisieriums verbindlich ist, können von den Vertragsparticien einen Abdruckd des Tarifsvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 12, März 1920.

Der Registerführer.

zum Handeln gens nur vor der Verle Bestimmung des die für fie infolge Frankreichs uch vor der Ni vor eutfchen Regierung begonnenen önlih gegeben worden sind, __Am 2%. März erklärte b Kammer, daß Frankreich, dringendsten Wieder notwendige Entf Goeppert der fran , Tett, wedtere Tvu gterung ins Nuhvrbecken : Am 2. Avril bestätigte in Paris die am 28. Marz abgegeben Regierung vhrerjeits fen Truppen H würden, Domburg, ; 9, April abends erkannte L j u einer die durch Entscheidung vom 9. Augu ftarle überftzigenden Anzahl in das N und bat nomens der deutschen wendige formelle Tage ertkärte in Derr von Haniel, dem den Barthelemy, daß die deutshe Regier: zur Verwendung der für die Op # ruppen wolle Altionsfre wortung für deren tion innerhalb __ Die französisGe Regierung seie ihre All dur bhre eigenen Grfundigungen bestätigten M in, daß die deutsche Ne.

Abdruck des KLarifyertrags gegen z tat gewesen an dem Tage, an dem fie s nit

j ung einer allgemeinen, alle Alliierten angehenden gs sah, und zwar einer Bestimmung, geogvaphisher Lage besonders wichtig ijt, Tberungen, die ihr in rhandbungen von diefer

Unter dera 18, des Tarifregisters e

Der zwischen dem Arbeit Großhandel E. V., Sig Guben, Angestellten, Geschäftsstelle G freier Angestelltenverbände, Ortskarte werkschafisbund faufmännisczer gruppe Guben, am 10. Dezember trag zu beim allgemein verbind 20. Juni 1919 (Blatt 102 des Gehalts- und Anstellungsbedi tellten im Großhandel und in rufskreis aus\scließli ordnung vom 283. Dezember 1918 (R für den Stadtbezirk Guben für allge Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt 1920. Sie erstreckt sich nicht auf A tarifveriräge in Ge

8 2 der Verordnung st auf Blatt 102 fd. Nr. 2

M riedensvertra geberverband für Judustrie und dem Gewerksczaftsbund der Arbeitsgemeinschaft tell Guben, und dem Ge- Angesielltenverbände, 1919 abgeschlossene N a ch - lichen Tarifvertrag vom Tarifregisters) zur Regelung der ungen der kaufmännischen An- der ‘Fndustrie wird für die gemäß 8 2 dex Ver- eih8-Gesezbl. S. 1456) bindlih erklärt. | 1i mit dem 1. Januar rbeitsverträge, für die be- Falls Tünstig für besonderer Fach- t wird, sczeidet i Verbindlichkeit aus ! Tarifverirages aus.

Pfeiffer,

Landesans\chuß den von der d.

Vetanntmachung. 9920 ift auf Blatt 818 des Tarif-

zwischen dem Verhand von Arbeitgebern tilinduftcie zu Chemniß, den ( verband und dem Zentral 11, Dezember

Unier dern 22. März 1

¿fi L er französische Véinisterpväsident in der regîüters eingeiragen worden:

immer auf den Beginn e, nit bis ins unendliche auf Am 29. März erklärte Herr eine Regierung die Möglich- ( der framnzöstschen Re- n, m feiner Weise ins Auge fasse. nd dem deutschen Geschäftsträger 4, daß die französische en Tónne, wenn die fran- el tadbe Frank- Dieburg zu beseßen. , daß Reichswehrticuppen st 1919 genehmigte Kopf- beben eingedrungen seien; diefer die hterzu not- Am gleichen Auswärtigen Amte, _Nollet vertretenden General 1g dem NRoichskommissar Severing Xe Uperationen im RubßrbeÆen fonzentrierten theit gegeben ha!

o S ir S L GRE N A D A

rgutmachungen hoff cheidungen wart göstschen Regierung, daß f e vorherige Gslaubnis

Herr Millena t

der Sächfi- & Deutschen Textilacheiter- em verbond christlicher Texrtilarbeiter am 1919 abgeschlossene der Lohn- und Arbeitsbedingungen in Scheueriuß- uvd Deckeufabriken gemäß 8 3 d

| Gesegbl.

emäß S8 2 der Ver- ae seßbl. S. 1455) L arif „artrvertrag zur Regelung ! ' die gewerblichen Arbeiter sowie in Neißereien wird ember 1918 (Neichs- ehiet des Freistaates Sachsen ahme der Stabt Dresden für allge- rf Die allgemeine Verbindlichkeit Februar 1920, Der Reichsarbeitsminifter,

J. V.: Geib,

_ Das Tarifregister und arbeitôminisierium, B während der regelmäßigen Dienststun

Arbeitgeber und Urbeitnehwmer, für die der Grilärung des Reich8arbeitsr vou den Vertrag2parteien Erstattung der Kosten verlan

Berlin, den 22, März er MRegifterführer.

ch der Banken

O M bene Grflärun. drese Grlqubnis nur erteil

er Verordnung vom 283. Dez j . 1456) für das G östlih der Elbe mit Ausn | mein verbindlih erklärt. ginnt mit dem 1.

(5e

furt, Darmstadt gleichzeitig bie y : furt, Darmstadt, Der Reichsarbeiisminister.

I. Ac Sl.

ic Registerakten können tm Neichsarbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

/ Mae MEE G eten J der Erklärung des Reich8arbeitsmintjte j von den Vertragsparteten einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 18. März 1929. Der Registerführer. Pfeiffer

sondere Fach einen Großhandei3- tarifverirag für all dieser mit dem Ve dem Geltungsberei

liung sind. oder Judustriczweig eiz gemein verbindlich erklär ginn der allgemeinen ch des allgemeinen Der Reich3arbeilsminister.

J. A: Dk. Sißléer Das Tarifregister und arbeiisministerium, Berlin i während der regelmäßigen Dienststu Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Erklärung des Neichsarbeitsminifteriums von den Vertrags8parteien einen Exstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 18. März 1920. Der Registerführer.

Vas Titieoatiler nd Regierung, da M Das Tarifregister und Frlaubnis nachträglich rial Pfeciffcr. i Berlin der Untersbaatsjekretär n ür die der Tarifvertrag infolge

konnen im MNeich8- iteriums verbindlich ist, können

Lvifenstraße 33/34, Zimmer 161,

den eingesehen werben.

der Tarifvertrag infolge

us verbindlich ift, lönnen ves Zartsverirags gegen

Bekanntmachung.

Untex dem 13. März 1920 ist auf Blatt 185 lfd. Nr. 2 des Tarijregisiers eingetragen worden: e

Der zwischen der Bäcker-Innung (freien Jnnung) Frank- furi a. M., dem Verband devtsher Brotfabrikanten, Orts- gruppe Frankfurt a. M., dem Konsum-Verein Franffurt a. M. j ., der Brot- und Keksfabrik Osihafen G. m. b. H. in Frankfurt a. M. und dem Zentralverband der Bäder, Konditoren und Berufsgenossen Deutschlands, Bezirk Frankfuri a. M., am 9. Dezember 1919 abgeschlossene 1. Ab- änderungsnachtrag ; Tarifvertrag vom 23. Mai 1919 zur Regelung der Lohr und Arbeltsbedingungen im Bäckereigewerbe und in gemischten Bäckereibetrieben wird gemäß 23, Dezember 1918 (Reichs-Geseybl. S. 1456) für das Tarif- gebiet d¿s Tarifverrrags vom 23. Mai 1919 ebenfalls für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. November 1919.

Der Reichsarbeitsminister. J A: DU Siler.

die Registerakten können im MReichs- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden Arbeitgeber und Arbettnehtner, für die der Larifvertrag infolge der Erklärung des Neic;8arbeitsministeriuums verbindlih ift, können cinen Abdruck des Tarisvertrags gegen

Edi E T de. n A T C U IT S L L

He, und daß ste die Verant- der neutvalen Zone übernehme.

¡üterten sofort von diesen titietfungen in Kenntnis. [ dieje Weise den nsvertrages, dessen Verlegung einen offnung aus, daß otroendigleit einer der jetzt Wia

die Registerakien können im Meichs- | Luisenstraße 33/34, Zimmer 161 nden eingesehen werden,

der Larifvertrag infolge lerlums verbindlich ift, können Abdruck® des Tarifvertrags gegen

Sie wies darauf h Artikel 44 des Versailler Friede casus belli bilde, übertreten hab die alliterien Regierungen, mie f tofortigen Sühne anerkennen vermeidlich und unaussckiebb hre prattishe Mitmwirkuy mcht das erfte Mal, da diese Notwendigkeit ausoinande angösishe Regierung dem Londoner Rate den eng von Frankfurt und Darmstadt unterbreitet. erflärte sid am %. Mürz dahin, daß der Ze Die deutsche Regierung hat Truppen ins Ruhrbeckten einrüde: fifche Negierun Grund, diesen Nachrichien in UVebereinsti tärishe Besezung des Ruf

i gierung au Befannimachung.

Unter dem 18. März 1920 ijt in Fortsegung von Blatt 184 auf Blatt 810 des Tarifregisters eingetragen worden :

Der zwischen den Vertragsparteien des allgemein ver- bindlichen Reichstarifvertrages vom 15. April 1918 sowie dem Verband der Schuhföbrikanten Weißenfels 1919 am 23. Januar 1920 abgeschlossene Nachtrag zu dem Reich8tarif- vertrag für die Zioilshuhindustrie wird gemäß 8 ordnung vorn 23. T Mis eizen fux bs L ir das Gebiet des Deutschen Reichs gleichfa r allge L Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit der dritten Lohnwoche des Monats Januar 1920,

Der Reich8arbeitsminifter. Schlie.

Das Larifregister und die Registeralten können inm Meich8s arbeiisministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 83/34, Zimmer 161, enstsiunden eingeschen werden. i

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Larifverirag tufolge der Erklärung des Neichsarbeitsminislerlums verbindlich ist, können von den Vectragsparteien einen Abdruck® des Larisvertrags gegen Erstottung der Kotten verlangen.

Berlin, den 18. März 1920, : Der Registerführer. Pfciffer

und Umgegend G. m. b. H misch, die e die franzosischa, die * und hr zur Ausführun, ar gewordenen militäristwen M ng gewähre würden. [ranzösise Regierung i Bereits am 2B

Unter dem des Tarifregisiers eingeiragen

Der zwischen dem Verband von Ärbetigebern der Textilindustcie zu Chemniß, dem Dentschen | verband und dem Zen H 4. Dezember 1919 abg der Lohn- und Arhbeitsbedingungen für d ! beiter in Flachsspinnereien fabriïen wird gemäß 8 2 1918 (Reichs-Gefsegb!. slaates Sachsen

verbindlichen ift auf Blatt 819 lfd. Nr. 1 ver Sächsischen : : Dextil-Arbeiter- {verband christlicher Textilarbeitec am rirag zur Regelung ? gen ff je gewerblichen Ar- , Hausspinuereien und Bindfaden- ; der Verordnung vom 28. Dezember bi für das Gebiet des Fret- li der Elbe: mit Ausnahme der Stadt Dresden für allgemein verbindlich erllärt. bindlihfeit beginnt mit dem 1. Februar 1 Der Reichbarl

. Márz hatte Vorschlag zur i Der Londoner ipunkt inopportun sei. sich zur Grlangung der Ermächtigung, eitriden zu lassen, unmittelbar an die franzo- det. Die franzósishe Regierung haite keinerlz &riedenSvertrages zu gestatten, da alle ibre mmuag mit denen aller Alliierten die milis bedens als unnötig und cŒährlih erscheinen

Pit G A E M P L E E M Etn 20rn Ls cue:

Bekanntmachung.

à 1920 ist auf Blait 348 lfd. Nr. 2 | etragen worden :

S 2 der Verordnung vom Unter dem 18. Mär

des Tarifcegisters eing Der zwischen dem: Kaufmär.nischen Verein Gewerïtschaftsbund der Ange! Arbeitsgemeinschaft freier (Huben, und dem Gewerks verbände, Ortsgruppe G geschlossene Tarifvertrag vom 24. Se Gehalts- und Anstellun gestellten im Kleinhand wird gemäß (Reichs: Gesegbl. gemein verbindlich erklärt. beginnt mit dem L Januar 1920.

Der Reichsarbeiisninister. J. A: Dr. Sigzleor. Das Tarifregisier und die Regi

arbeitsminifterium, Berlin NW. 6, Lui

während der regelmäßigen Dienftstur

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die dex Tari

der Erflärung des Reichsarbeiisministeriums vex

von den Vertragsparteien cinen Abdru Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, deu 18. März 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

2 der Ver- zu Guben, dem Wi rdgattafitu lat: jellten, Geschäftsfielle Guben, der Angeslelltenverbände, )aft3bund kaufmännischer Angestellien- uben, am 18. Dezember 1919 gab- allgemein verbindlichen ‘piember 1919 zur Regelung der gSbedingungen der kaufmännischen An- el in offenen Verkaufsgeschästen i 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 S. 1456) für den Stadtkreis Guben für all- Die allgemeine

verbindligz ertlärt. n L Ortskartell Bruch des

Nachtrag zu dem

] tfreatit 1nd fe ( ineine BVer- R E j Das Tarifregister unt Die allgemeine Ver Andererseits wiesen alle Tatsachen darauf hin, daß der Austoß er deutschen Militärpartei zugeschrieben werden

Herrn Kapps hat diesen Anstoß ift es, bte troß starker, von Mitgliedern der ng selbst gegen die geplante Intervention vo vage han En g wiederherzustellen, Maßregel, welche nah "ne vorheri 1 den von der gegenüber übernommenen förmlichen

U E M SR A N N A NEIT A M

Ee v m 4 4 a2 À 2 R: "1e während der regelmäßigen isminiftec, Die Militärr geben. Die Militär veutshen Regieru:

Bradter Einwo

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von den Vertragspartcien Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 13. März 1920. / Der Negisterführe. Pfeiffer.

, Das Tarifregifter und uinisieriuzz, Berlin während der regelmäßigen Dienstifi

Arbeitgeber und Arbeitnebmer, für die der Tari der Erklärung des Neicgarbeitämitnisterium hon den Bertragsparteien einen Abdrudt stattung der Koiten verlangen.

Berkin, den 22. März 1920.

Der Negtsterführer. Pfeiffer

die Registerakten können im Reithsarb 3, Luisensiraße 83/34, Zimmer 161, unden eingesehen werden.

: ande die Unmöóg im NRubrbecken die Oi __ Frankreich stand also vor ei ftimmigen Meinung der angeführt werden Tonnte, und die nah ung Frankreich niemals ohne dessen Erieilung der Ermächti in feiner Weise Tragweite durch dèe sführungen der Besti G Deutsdlands Gniwaff Die frangöfische Regierung hat demna sischen Interesse gehandelt.

igdenSvertrag zu einer M _ Zendoii unen behrli d im Ubrigen mcht daran zu eri beseßten te zu räumeu, oba tetts bollstänbi

der Styeit- hauptet hat.

rata 6A

Verbindlichkeit

svertrag infol NAlltierben mt o 8 verbindlich f Nanea

des Tarisvertrags gegen Ex-

Ermächtigung E pe- erpilihbungen Erlaubnis ins Werk gesezt werden durfte. Die die Umstände des Falles regel gewann besondere rien troß ihres Drängens riedenSvertrags hinstcht- en durbsctzen Bnnen. aleidgzeitig im allge- Es war notwendig, aßregel griff, die für war. Die französische nuexn, daß ste ent die deutshen

L eräumt baben. ferti te Haltung der

Bekanntmachung.

Unter dem 18. März 1920 ift auf Blait 816 des Tarifs registers eingetragen worden: l S

Der zwischen den Rechtsanwälten der Amtsgerichie im Landgerichtsbezir? Cottbus, verireten durch Justizrat Ho zu Finsterwalde, Rechtsanwalt Nehring zu Senftenberg, j anwalt Dr. Queenstedt zu Lübbenau, und _dem Verband der Nechi8anwalts- und Notariaisangestellien, Siz Leipzig, ODrts- gruppe Cotibus, am 6. September 1919 abgeschlossene Tarif- vertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die Nechtsanwalis- und Notariatsangestellten wird gemäß 8 2 dexr Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. der Amts8gerichtsstädle Calau,

eraïten Éónnen im Reis nsiraße 33/34, Zimmer 161, iden eingesehen werden.

Bekanntmachung.

Unter dem 18. März 1920 ist auf Blatt 812 des Tarifs registers eingetragen worden:

Der zwijhen dem Deutschen Te Verband vou Ürbeitgebern der Sächsi) ustr Chemniy und dem Verband voa Äcbeitgebecn der Sächsischen Textil-Fadustrie, Ortsgruppe Lengenf{eld-Rodewis tober 1919 abgeschlossene Tarifverirag 4 l Lohn- und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter t L (af Se garn g On:

wirnereien, Tuch-, Filz- und Filztuhfabriken wird gemä ge Verorvnung vom 283, Dezembec 1918 (Reichs - Ge

ung war aber dur fertigt. Diese Mo arisvertrag infolge Tatsache, daß die Alliie bindlih ist, können

ilarbeiterverbaud, dez ck des Tarifvertrags gegen

hen Textil-Sudustiit in Betraununimach ung. Unter dem 22. März 1920 i auf Blait 826 des Tarife registers eingetragen worden: i

Der zwischen dem Arbeitgeberverband für das Bau- s E. V., Sig Altenburg S.:A., band, Zweigverein Meuselwig, immerleute und verw. ' Berufs-

meinen wie Um

am 21. Df F ; p N ber Frankreichs eigene Si Negierung b flossen P Ï, 1 e neutrale Zone threr durch die Altion der deutschen

erbe im Altenburger Oftkrei Deutschen Bauarbeitervex und dem Zentralverband der

Färbereien, Kunstwoll-

Betanntmachung. Unter dem 18. März 1920 i|t au

1456) für das Gebiet

zwischen dem Neihsverband des Deutschen Tiefbau- | S.

gewerbes, Bezirksgruppe TV Hamburg und Bezirks- ruppe V Hannover, dem Ardbeitgeber-Begirksver- Band für das Unterweser- und Emsgebtiei, dem Deutschen Bauarbeiterverband, Bezirk Bremen, und dem Zentralverband der Maschinisten, Heizer und verwandten Berufsgenvssen Deutschlands, Ge- schäfisstelle Bremen - Bremerhaven, abgeschlossenen, vom 18. Juli 1919 ab gültigen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeilsbedingungen der gewerbvliczen Arbeiter im Tiefvaugewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. De- zember 1918 (Reichs-Gesepbl. S. 1456) sür das Gebiet der Eisenbahnneubaustrecke Verden—Roienburg für allgemein ver- bindlich zu erflären. j Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 290 April 1920 erhoben wexden und find unter Nummer I. B. R. 3665 an das Reichsarbeitsminifterium, Berlin, Luisen- traße 33, zu richten. Berlin, den 29. März 1920. Der Reichsgarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Betauntmachung.

Der Bayerische Tonindustrie-Verband E. V. in München hat beantragt, im Anschluß an den allgemein ver- | bindlihen Tarifvertrag vom L. Nugust 1919 den zwischen | ihm, dem Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 9 und 10, und dem Gewerkverein deutscher | Ziegler am 3. März 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung ver Lohn- und Arbeitsbedingungen in. den | Ziegeleien, Dachziegel- und Chamottewerken gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseybl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Bayern rehis des Rheins für allgemein verbindlich zu ecflären. 7 |

Einwendungen gegen “diesen Antrag können bis zum | 25. April 1920 erhoben werden und find unter Nummer I. B. R. 2834 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richien.

Berlin, den 29. März 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanunimachung.

Unter dem 12. März 1920 ist auf Blatt 804 des Tarif- regisiers eingetragen worden: |

Der zwischen dem Arbeitgeberverband des Einzelhandels, Sig Hamburg, Boe e Textilwaren, und dem Zentral- verband der Angestellten, Ortsgruppe Hamburg, am 1. Okiober 1919 abgeschlossene Tarifverirag zur Regelung der Gehalts-

i L N Ie Regieru f Blait 815 des Tarif- | genossen Deutschlands, Zahlsi 3 i | 24. April 1919 in Kraft getret S Q

der Lohn- und Nrbeitöbedin

¿Ue Meuselwitz, abgeschlossene, am ene Tarifvertirag zur Regelung i gungen für die gewerblihen Arbeiter im Baugewerbe wird gemäß S 2 der Verordnung vom 23. De- zember 1918 (Reichs-Gesegbi. S. 1456) für das Gebiet der Orte Bünauroda, Heukendorf, Kriebigsch, Leesen, rf, Alt und Neu Poderschau, für alle Orte, welche bis zu ür allgemein verbindlich eit beginni mit dem 1. Fe- |

Sie erfaßt nit das Arbeitsverhäktnis von Arbeitern, die in einem Betriebe, der niht Baubetrieb ist, dauernd mit Aus- besserung8arbeiten beschäftigt find.

Der Neichzarbeitaminister. J. A.: Dr. Sißtzler.

Das Tarifregister uad die Registerakten Tönnen im R minifterium, Beriin N'W. 6, Luisenstra der regelmäßigen Diensistunden eingesehea werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarify der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ift, kön von den Vertragsparteien einen Abdruck stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 22. März 1920.

Der Registerführer.

französischen Regierung becinfl Absichten hinsitlich Deuts&lands, m wirtschaftlichen

Bann, in Handels

igen in keiner Weise ihre : ( sie auf Grund einer usammenarbezt, ine der Lage Eu ishungen einzutreten wünsdt. _Máârz hat sich der franz\chGe Minisfterpräsident in der r in diesem Sinne ausgesprochen: its", „Lehne ich den Gedanken einer Ich erblicke sogar

Lieberose, Luckau, Lübben, Peiß, Senfteuberg und Spremberg füc allgemein Verbindlichkeit beginnt mit

. 1456) für das Gebiet der sächGsischen Orte Lengenfeld,

Rodewish, Eich, Schönbrunn, Wolfsp

lichen für allgemein verbindlih erftiärt.

bindlichteit beginnt mit dem 1. Januar 1920.

Dex Reichsarbeitsminister. J. A: Siglér.

| Dobrilugk, Finsterwalde, Kirchhain, regifters eingetragen worden :

gl, Siu Der zwishen dem Ortsverein Guben im Verband der Recht3anwalts- und Notariatsangekellten (Angestellien-Gewerk- schaft), Siy Leipzig, und den Gubener NRechtsarwälten und Notaren. am 12. Dezember 1919 abgeschlossene T r Regelung der Gehalts- und chtsanwalis- und

Grün und Wald

Lübbenau, ie allgemeine Vero

verbindlich eifiärt. dem 1. Januar 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. N. : Dk. S lblés.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reidhsarbeits- ininistenum, Berlin NW. E der regelmäßigen Dienflstunden eingetehen

/ Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ift, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Grstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 18. März 1920.

Der Registerführer.

27

Suropas nur nützen Die allgemeine

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Kammer în

E 1E O H A E E S C MOOE A O MÉPO T I D ARI

"l arifver trag und Anstellurgsbedingungen für die Notariat3angeftellien wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918

S. 1456) für das Gebiet der Stadt Guben Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit

Der Reich8arbeitsminister, J. A.: Dr. Sigzler.

Das Tarifregisier und die Registerakten können im Net ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstra elmäßigen Diensistunden einges. beitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tari des Neich8arbeitsministeriums verbind von den Lertrag8parteien einen Abdruck stattung der Kosten verlangen.

Berlin, deu 18. März 1920. Der NRegisierführee. Pfeiffer.

é i: „Meinerseits“, äußerte ec, trischaftlichen Zusammenarbeit keines- : : ts gewisse We l beherrschenden Grundbedingung, daß nämli die deutshs G, ich wiedeuhole es, ber 1 menzuarbeiten, zunächst einen Beweis ihrer Zuver- Herr Mill “u f adi am e Absicht, durch err Millera ‘ayer seine Absicht, dur sammenárbeii eine Aera neuer Bezi

r Meufselwig, Mumsdorf, Pflichtendo Sehnauder- hainichen, Wintersdorf 11/2 Wegstunden von Kriebißzsch l Die allgemeine Verbindlich? bruax 1920.

r alles j "Nogierung, schafilih zusam

29. A wwirtshaftli Deutschland anzubanen. der Republik ihre AKuslandévertreter von der und ersuchte sie, zum Ausdruck zu bringen, Ce euentel E E olte die Versicherung, da! ntreih h aftlichen Vereinbarungen bald Deutschland anknüpfen tin diesem Sinne gema der sein werde, und gewissen Umständen bie ì

Von zuständiger Seite wird d bro dazu mitgeteilt:

Aus dieser Note geht hervor, die Zustimmung ihver Verbikndeten ms Fonferenz auf cine Anfrage Frankreichs am Besetzung Frankfuris und Darmstad Die Erklärung des caraliterifiere Bemerkun: S Deutschlands an Frankrewh verschwieaen, daß wir mit wel? relativ geringer Truppenzahl werde 1nd daß fie in sieben Tagen evlediat son solle. sachen hätten in die Dispositionen der französischen Note nit Binein- gepaßt, die als Hauptaraument für das milttärtsche Vougehen Frank- daß die Beseßung der deutschen Städte für die Sicher- ingt nötig gewesen fei. Auf die Übrigen Ent- Auslafsungen der französtshen No wird von maß- noch näher einzugehen sein.

Der Senator Claville, der vorübergeheod mit der * Wahrnebmuvg der Geschäfte der französi für die Rheinschiffahrt betraut war, zum Verireier Frankreichs in der Kommission ernannt worden.

Jn Marseille ist vo Maoda ange

Das Tarifregister und die Negisteralten können im Reichs arbeitöministertum, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, enjtsliunden eingejehen werden, ;

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag tufolge der Crilärung des Reichsarbeitsministertums verbindlid; ist, können von den Vertragsparteien einen Abdrud® des TLTarifverirags gegen Erstattung der Kosten verlaugen.

Berlin, den 18. März 1920.

Der Registerführer.

(Neichs-Gesegb!. ür allgemein

A -—

e 33/34, Zimmer 161, während ehen werden. während derx regelmüßicen verhindlih exklärt.

dem 15. Februar 1

la it Am 4. April verfiändigte die Reererun,

offenen Ent\ fie sh hinsichtlich

auf Grund von wirt-

iehungen mit

Pfeiffer. Pfeiffer. e 33/34, Zimmer 161, während vertrag infolge bindlih ist, Eönnen des Tarifvertrags gegen Gr-

wieder normale Bez

Sie figte hinzu, ai M au einer günstigen » racht ziehe, daß unter dazu bon Frankreich au3gehen könne.

em Wolffschen Delegraphen-

29. Minz erklärt hat, die ¿urzeit inopportun,

| d mit feinen privote Acußzarung reFlons er

Einwilligung in das j L m

cih8arbeits. 33/34, Zimmer 161, während ertrag infolge

Bekanntmachung,

Unter dem 18. März 1920 ist auf Blatt 814 des Darif-

registers eingetragen worden : H : “Der gwiscden dem Zentralverband der Angestellten, Bezirk Nürnberg, dem Gewerk\chaftobund kaufmännischer Angestellten verbände, Ortsausshuß Närnberg, dem Gewerïschaftsbund der Angestellten, Orisverhand Nürnberg, dem Deutschen Werk: meiste: verband, Geschöftsftelle Nürnberg, i Werk verband der deutschen Schuhirdusirie, Bezirksverein Nürnberg- Fü1th, den Firmen Ehrlich Schuh-Compagnie, Luvwig Heimann u. Co., S. Schloß u. Cie., Avolf Lieringer u. Cie., der Schuh- in Nürnberg und den Firmen Vereinigte Fräuk. Schuhfabriken Max Brust vorm. B. Berneis, | F. Stern u. Co, und. J, Weil, Schuhfabrik in Fürth, am 27. Oktober 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Negelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen | und tehnoishen Angestellten in der Schuhindustrie wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Sladtbezirke Nürnberg und Fürth für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlich-

feit beginnt mit dem 1. Februar 1920. Der Reichsarbeits minister, J. A.: Sigtgler.

i ie Registerakten können im Reichsarbeits- Nas Taxi anin ut B e 33/34, Zimmer 16 eibcenb

Bekanntmachung. der Erklärun

Unter dem 18. März 1920 ist auf Blati 813 des Tarife registers eingetragen wordei:

Der zwischen vem Verbaud der Metallindustriellen, Bezir! Dresden, E. V., der Utbeitsgemeinschaft freier Ängestellten- verbände, Ortsfartell Dresden, und dera Gewerkschafisbund fuufmännischer Angestellieaverbände, Ortsausschuß Dresden, am | 15. August 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalt3- und Anstellungsbedingungen der kaufmännischer: und tehni)hen Angestellten in der Metallindustrie und Elektrotechnik § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreishauptmaun- \hafi Dresden für allgemein verbindlich erklärt. meine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. November 1919. Sie erstrecit sih nicht auf Arbeit8veriräge, für die besondere Fachtarifvertcäge in Geltung find. ünsfti Zweig der Metallindustrie und Elektrotechnik ein besonde Sachtarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereih des allgemeinen Tarifverirages aus.

Der Reich3arbeitsminifter. I. A: S ihler.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reichs- arheitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die dec Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlih ist, können pon den Vertragsparteiea einen Abdruck des Eritattung der Kosica verlangen.

Berlin, den 18. März 1320.

Dex Negisterführer. Pfeciffes

S ATE è T

des Tarifvertrags gegen Er-

franzästsdie

vorgegangen it, ja

Belauntmachunug,. Pfeiffer.

Unier dem 18. März 1920 ist auf Blait 817 des regiflers eingetracen worden:

Der zwischen dem Arbeitgeberverband für das Baugewerbe in Lingen a. Ems, dem Urbeitgeber-Bezirks-Verband für das Unterweser- und Emsgebiet, dem Deutschen Bauarbeiterver- band, Zweigverein Lingen, und dem Christlihen Bauarbeiter- verband, Verwaltungsstelle Lingen, am schlossene Tarifvertrag zur Regel Arbeitsbedingungen für die gewerblihen Arbeiter im Bau- ewerbe wird gemäß § 2 der Vero: dnung vom 23. Dezember 918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Orte Lingen, Laxten, Schop3dorf, Krögbern, Darne und Alten- | lingen für allgemein verbindlich exklärt. Die allgemeine Ver- bindlihkeit beginnt mit dem 1. Februar 1920. uiht das Arbeiisverhälinis von Arbeitern, die in einem Be- triebe, der niht Baubetrieb ist, dauernd mit Ausbesserungs- arbeiten beschäftigt sind,

Der Reichsarbeitsminijier. J. A: Dr. Sißlér

, Das Larifregister und die Registerakten können {m Neichsarbetts- minifterium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Diensistunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Erklärung des

dem Vierkmeister-

aber eine Benn als des E and ohne Frankreids

alf beveits am 4. Apri

wird gemäß

Niqchlamllitßes, (Fortseßung aus dem Hauptblatt] Großbritannien und Frlauv.

fabrik C. u. M. Bayersdorfe alaube midi,

Die allge- Ruhrgebiet

24. April 1919 abges

im Parié uvg der Lohn- und Gestern wurde ein Mini e Ruhrakti anläßlich einer Ertlärun ihres Vorgehens die furt usw. zur Sprache kam. De folge wurde ein formeller Be

heute dem Obersten

sterrat abgehalten, in dem g der französishen Regierung über die Besezung von Frank- m „Evening Standard“ zu- schluß gefaßt, den Lord Curzon Rat vorlegen joll.

Fraukreih,

Die gestern im Auszug veröffentlichte N vungan die Botshafterkonf olffschen Telegraphenbüro in genauer Uebersegung wie folgt: ¿ósische Regierung hat sich vor Besezung der Städte ra, Hanau und Dieburg, entsprechend | ers angelegen sein lassen, rhre Allüerten u befragen. Zu wiederholten Malen

hat sie ihren Willen zur iterten dadur be-

Falls ünuftig

rets anfiïbrt Franfkreihs unbed stellungen und

Sie erfaßt gebender Seite

ote derRegie-

schen Kontrollkommitsion erenz lautet nach dem

in gleiher Eigens{a Internationalen Elbe-Odets

ra eine japanische Mission die den japanischen Bot- die verschiedenen durch g von Versailles vorgesehenen Ausschüsse unter-

Berlin A: d Ls 4 der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden,

i ataia und Arbeitnehmer, für die der Larifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können sparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- ten verlangen.

Berlin, den 18. März 1920, E Der Registerführer. Pfciffer,

ministeriuu

j Darmstadt, Homba thren Verpflichtungen, besond quf dem laufenden zu erhalten und seit der Inkraf Erhaltung et

von den Vertra Tarifvertrags gegen

stattung der Ko

unter Marquis schafter bei den Arbeiten für Friedensverira

tseumg des Friedensvertrags nes engen Einverständnisses mit den

wiesen, daß sie thue Ansichten denen der Alliierten anpaßte. Sie i fjtügen soll.

Ir ] für die der Tarifvertrag infolge Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können