Steigerurg der Bureaukratie und der Kosten bedeuten. Man hätte doh dasjenige aus den Versicherungêëgeseßen- wieder rorlegen können, worüber eine communis opinio fih berausgebildet hat. Man will den Arkeitern keine größeren Koalitionsrehte geben, und verweist sie auf das allgemeine lrecht. Sollen denn die Arbeiter eine Ver- befserung ihrer Lage nur vom Siaate erwarten? Der Staats- sekretär hat ja vorher felbst gegen die viele fstaailihe Reglementiererei gesprehen. Die Arbeiter müssen sich vereinigen können, um einmal zu striken. Auf diesem Wege ist vielfa wirkfamwer eine Abhilfe herbei- zuführen als dur alle Untersuhungen und Arxordnungen des Staates. Von einer Entvölkerung des platten Landes kann rit tie Rete sein; die Zunahwe if nur gerirger als in den Städten. In den leßten Jahren hat sih der Zuftand auf dem Lande verbefsert. Das platte Land kann den Zuwachs an Bevölkerung nit beschäftigen, niht wegen der niedrigen Getreidezölle, denn es wird ebenso viel an- gebaut wie früher. Die Landwiribshaft brauht weniger Kräfte wegen der Einführung ter Maschinen. Die Getreidezollfrage ist keine Frage der Arbeit, sondern eine Frage der Rente. Wegen der Gebundenheit der Verhältnisse, wegen det Unmöglichkeit, Eigenthum zu erwerben, verlassen die Leute das platte Land und gehen in die Städte, während fie früher nah Amerika wanderten. Für die Schule ist in den leßten Jahren vcn Staatëwegen mehr verausgabt worden. Aber daß Plaß is} zur Geldverwendung auf diesem Ge- biete, ist selbstverständlih. Preußen befindet fich längft nit mebr im Vordertreffen auf dem Gebiete der Schale, und die noth- wendige Medizinalreform, sowie die Vermehrung der Nichter fteht immer noch aus. Die Wafsers&äden find daraus entstanden, daß man immer noch nit die Regulierung der niht s{iftaren Flüsse unternomwen bat. Die geringe Verbefferung der Lebrerbefoldungen hat man nun auf Kosten der großen Städte durhgeführt. Die zahl- reien Eisenbahnunfälle zeigen, daß die Betriebeübers{chüsse vielfa erzielt find auf Koften der Betriebésicherheit. Wern jeßt alle Gelder für die Marine in Anspruch genommen werden, so werden wir mit den anderen Reformen in die kümmerlidste Lage kommen. Herr von Leipziger bat der Regierung Slück gewünscht zu ihren Erfolgen in China. Dieser Glückwunsh war doch etwas verfröht. Die schwimmenden Gymnasien, von denen der Staatssekretär der Marine \vrach, haben volikommen avsgereiht, um binnen fürzester Frist in Haiti eine Sühne zu erzielen. Ueber die Vorgänge in China können wir uns roch fein Urtheil bilden. Zuerst schien es, als ob es sich um eine Sühne für die Grmordung der Missionare handelte; jeht eint es, als ob man Lard erobern und den Handek verstärken will. Die Verhältnisse sind nicht zu übersshen, es ifi daber gerechtfertigt, wenn wir uns jedes Urtbeils enthalten, bis nähere Nach- richten da sind. Bezüglich der Auésck&mückung dieses Hauses mödte ih bemerken, daß dieie Frage ledigli Sade des Vorstandes diefes Hauses ist; biéher habe ih ncch keine Ausschmüdckung gesehen, die irgend eine Andeutung auf den Zweck dieses Gebäudes entbält. Ich würde es für ri&tig halten, wenn der Präfident einmal die Sache in einer Denkschrift darlegen würde. Herr von Leipziger hat behauptet, daß die Einfuhr von Getreite seit 1893 ganz ersreckend zugenommen hat. Er hat das Jahr mit der niedrigstzn Einfuhr berange:ozen. Die drei Jahre vor den Handeléverträgen 1891 bis 1592 mit den drei Jahren 1894 bis 1896 vergliéen, ergeben eine Vermehrung der Einfuhr von Roggen wie 11 : 12, alfo nicht einmal der Bevslkerungszunabme ent- sprechend. Die Ursache der Mebreinfuhr ift vermehrter Betreidekonfum infolge der Ermäßigung der Zölle. Der Staatés: kretär Graf Posadowsky bätte in Bezug auf die Handeléverträge nit allein Herrn Bebel, sondern auch Herrn ven Leipziger entgegentreten sollen. Für die Viebzuekt sind die hoben Getreidepreise gar. niht erwünscht, weil sie das Verfuttern von Getreide einschränten. An der Verminderung der Viehseuhe haben wir alle ein glcihes Interesse. Aber die Agrarier wollen die Grenze nur sperrea zum Zwecke der Steigerung der Viebpreise. In dieser Beziehung hat der preußische Landwirth- shafts-Minister den Agrariern zu viel nabgegeben zum Schaden der Zucht von Milchviet, wie man im Teltower landwirthchaftli&en Nerein klaat. Herr von Leipziger iff zufrieden mit der Preis- notierung für Getreide; aber die Regierung fordert überall Gutachten ein über die Verb: serung der Notierungen. Diese Notierungen der Landwirthschaftékammern werden ni:mals als ridtig erachtet werden, weil sie nur von den Verkäufern ausgeben. Unter dem gegenwärtigen Zustand leidet rit der Handel, fondern nur die Landwirtbe und inébesondere die Proviantämter. Herr von Leipziger verlangt von der Regierung, daß sie verbindern soll, daß verkfappte Termingeshäfte gemaht werden. Was soll das beiten? Was an 2mischien Transitlägern noch übrig if, find die Läger in den See- ras und am Rhein, wo es si hauptsählich um die Mischung in- ländischen Getreides mit ausländishem zur Auéfubr bantelt. Wird diese Mis&ung nicht vorgenommen, fo geht diefer Verkehr nah Rußland, Hamburg und Rotterdam. Wenn Sie uns nabweisen fönnen, daf die Müller tur Berechrung des Ausbeutererbältnisses eine Ausfubrprämie erbalten, so würde unsere SteLung dazu ebenfo sein wie gegenüber aflen anderen Prämien. Die Frage dcs Zoll- kredits für Getreide ift aufgebausht worden. Es bandelt sich \chließlich um 15 4 für den Deppelzentner an Zinfen. Bei anderen Artikeln, z. B. beim Kaffee, kann der Zollkcedit eine Begünstigung des Großimporteurs sein, aber beim Getreide kaum. Die Liebeêgabe ift also nicht so bedeutend. Wenn die Agrarier ihre übrigen Liebes- gaben opfern woliten, dann könnten wir vi-[leidt ein Geschäft machen. Daß Franfreih und Amerika für die Silberwährung find, ift begreiflih; fie wollen ihr Silber auf Kosten anderer Nationen los werden. Aber England denft nit daran, einen Schritt zu Gunsten des Silbers zu thun. Wie kann man dem Reichskanzler cinen Vor- wurf machen, da seine Annahme von 1896 bezüalich der Nicht- wiedereröffrung der indishen Münzstätten 1897 sich voliftändig be- stätigt hat? Die Doppelwährungêmänner sollten gar niht mehr von der Währung \prechen. In dem wirthschaftlichen Autshuß fiad nur die Großunteraehmungen vertrzten, die Handwerker und die Arbeiter sind darin nit vertreten. Herr ron Leipziger will ferner die Meiftbegünstigung8verträge niht. Draufen im Lante will man keine Tarifverträge. Was foll denn der Autshuß mahen? Da setzt man ja den Bcck ¿zum Gärtner, und das nennt man einen Aus\{huß-zur Vorbereitung von Handelêverträgen! Wie stebt es tenn in Bezug auf die Wiederanknüpfung von VBertragtbeziebungen zu England? Engfand bat scine Bereitwilligkeit erklärt, über einen neuen Vertrag zu verhandeln. Mit Belgien ve:handelt England bereits. Es wäre do zwcckmäßig, möglichst bald mit England zum Vertrag zu kommen; denx erst dann fann mit dn unabEängigen Kolonien rerhandelt werden. Wie stellt sih die Regierung zu dsten Ver- handlungen mit Am:rifa über die Herbeiführung ermäßigter Tarife gegenüber der Dingley-Bil? Frankreich vertandelt darüber bereits. In Bezug auf die Zollavétunjtéstelle bemerfie der Staatéfefretär, daß tarin eine gewisse Siccrheit liege. Wenn jemard infolge einer Korjurktur Waaren importieren will, foll er sich erst an eine Direktiv- Febôrde wenden? Er befommt eher Antwort aus werika auf einen Brief als von eiuer Direkticbehörde. Warum sollen die Serichte nit selbständig entskeiden können üker den Zolltarif? Jh verstzhe den fTleinlichen Partitulariéèmus nit, daß rur der Buntesratb darüber ertiheiden fcl und rit eine von fiéfalishen Interessen unabhängige Snstarz Von der Zude: steuer meinte der Schaßsekrciär, die Er- warturgen seien niht eingetceffen. Gefreut hat es mich, daß die Bbschaffung der Prämien jet Autsidt auf Erfolg hat. Erfreulich war aich tie Schilteczung der an.erifaniscen Zustände. Bisher hat man immer gzmeirt, es liege eine KriegSerflärurg ter ameritanisden Staaten vor, auf die man scharf antweciten n.üsse. Der Staats- sekre1âr meinte, Amerika si der Het im Karztenteich. - Das ift rihtia, uxd wenn England als zweiter Hecht tinzukommt, dann wird man- die Zuckerovrämien viellercht bald los werder: Teutichland ka::n ebenbürtig fonfurrieren mit anderen Staoten, wenn die Prämien nit tazwiscerfemmer, der inlärdishe Konfum Hat eine grcße Zokunit im eigenen Lande. Wir flehen z- B. in Bezug auf die Korse:ven binter England sehr weit zurück. Den Herrn Schayiekretär möchte ih dringend bitten, scharf aufzupasien auf die Kartelle der Zudlerfabrikanien, die nur mögli werden infolge der Gesctgebung, der Auésp:rrunz -der ausländishe-n Korkurrenz 2c.

Diese Kartelle wollen den Inlantpreis roch mehr hinauftreiben, um nach dem Ausland noch billiger liefern zu können. Der \üdweft- afrifanishen Frage haben die Vorredner sehr wenig Aufmerksamkeit zugewendet. Es liegt hier ein ofenbarer Bruch des Etatërechts vor, während bei der Flottenfraze nur eine Bindung desselben stattfinden soll. Man hat den Eisenbahnbau in Angriff genommen, ohne den Reichztag zu befragen. Als wir zuleßt über diese Dinge verhandelten, wurde- uns versichert, daß koftenics cine sole Gifenbabn her- estellt werden würde; es war damals von einer Ochsenbabn die

ede. Der Ausbruch der Rinderpest wurde am 25. Mai bekannt ; der Reichstag blieb bis Ende Juni zusammen; man spra von der Verwendung ven Mauleseln für die Bahn. Plsßtlich wird das Eisen- bahn-Bataillon alarmiert und zum Bau ter Eisenbahn ausgesendet. Die Privatunternehmer wollten eine leidzte Feldbahn herstellen, hatten au das Geld sck{on aufgebracht; plößlich wurden fie von dem Kelonial- dircïtor bei Seite ges{oben. Selbst in kolonialen Kreifen if man fehr ftußig gewesen über soldes Vorgehen. Es giebt überhaupt wenig Leute, die Geld in Afrika anlegen wollen; ein sol@es Verfabren muß abshreckend wirken auf die Unternehmer. Man sagt, durch die Baha wird Sütwest-Afrika aufgeschloffen. Die Bahn von 108 km Länge i weiter nichts als eixe erleihterte Zufuhr für die 200 Mann Schußtruppe. Ein Land, wo es kein Holz, kein Wasser und keine Mineralien giebt, was foll die Eisen- babn da auficließen ? Man fann froh sein, wenn jede Woche cirmal ein Zug geht. Der neue Chef ter Postverwaltung ift niht wie seine neuen Kollegen parlamextarisch und politis unbekannt. Die Ne- formen, die in der Posiverwaltung nothwendig find, haben fich fo gebäuft, daß jeder, wenn er auch nidt fachverftändig ift, fie für dringend hält. &s wäre eine dankbare und bequeme Gelegenheit für einen neuen Verwaltungs-Chbef, fic mit diefen Reformen einzuführen. Da bôcen wir nun, daß diese Reformen verquickt werdstn follen mit einer Auêëdebnurg des Postregals. Ich bätte es nicht für mögli ebalten, daß jemand auf einen fclhen Plan verfalien würde. Es giebt €0 Privatbeförderung2anstalten, die das NBerdienft haben, das Porto am Ort auf 3 S herabgedrüdt zu haben. Das Vertrauen des Publikums zu diefen Anstalten is giößer geworden und man würde sie ungern vermissen. Wenn man ihnen die Beförderung von Briefen entzieht, dann wirkt das auf den ganzen Verkehr dieser Anstalten zuröck. Und wenn die Post clb auf 3 4 Lokalporto zurüdckginge, könnte fie das richt leisten, was die Privatunternebmungen leisten. Finanzielle Rücksichten können für diesen Plan nit vorgebracht werden. Man sprict von idealen Gründen. Eine merkwürdige Art von Itealiêmus, der zur Unterdrückung solcher Privatgesellshafien führt und Taufende von Personen brotlos machen will. Ich bedaucre, daß man die Refolutionen in Bezug auf die Unterbeamten und Land- briefträger nit beachtet hat, während man sie bezügli der Staats- sekretäre und Regiments-Kommandeu:e befolgt hat. Bezüglich der Erböôtung der Repräsentationsgelder für den Reichskanzler, die fich weriger auf ihn als auf scin Amt bezieht, bin ih sehr bedcuflich. Man kommt mehr und mehr zu einer Ausdebnung der Repräfen- tation, die dem betreffenden Amtsintaber schr läfiig werden kann. Der Swhaßsekcetär bat fi schr ausführlih beschäftigt mit der Be- zeichnung des Etatéjahres nicht mit zæœei Ja“reszablen, fondern mit einer Zahl. Minima non curat praetor. Bezüglih der Vereinfabung und Durt&sictigkeit der Verwaltung würde der Schaßsfekretär großen Spielraum haben in unserem Etat. Mit jedem neuen Schaßzfekretär sind immer neue Unflarkeiten - in den Etat ge- kommen. Ich stimme vielleicht mit dem Schatsckretär in Bezug auf die Verwendung der Uebershüsje überein; ih will fie in demselben Jahre, in dem sie entstanden sind, verwenden zur Verninderung der Anleihen. Die von dem Staatssekretär von Maltzavn geschaffenen beiden Extraordinarien haben jeßt feine Bedeutung mehr, namentlich wegen der {hablonenmäßigen BVerans{hlagung der Einnabmen; die Zölle werden zu niedrig verans{hlaat, ebenso au die Uzberweisungen, und man unternimmt naher die Korrektur bei dem Schultentilgungs-

gesez. Der Staatssekretär sieht die Finanzlage als sehr rofig an

Herr Frißzen hält sie für noch ungünstiger, als ich, indem er von einer Verihlechterung derselben \spri@t. Daß für die Ausführung des Marinéplanes neue Steuern nothwendig fein werden, is durchaus nit ausge\{lofsen. Es ist ein Mißstand in unferem Finanzwesen, daß alie Steuern dauernd sind; wâre das nicht der Fall, fo würden sich dieselben an die eirzelnen Jahre anpafsen können. Wenn die Steuern hêbere Einnahmen geben, werden neue Ausgaben bes&lcffen ; geben fie zurüd, so verlangt man neue Steuern. So baben wir es fertig ge- brackt, die Steuersummen von 1879 an von 300 auf 800 Millionen zu er- höhen. Wenn man bes{ließen könnte, daf die Ausgaben, die nothwendig find, aufaebraht werden durch 100% Zuschlag zur BVermögensfieuer oder 259% Zus&lag zur Einkommensteuer, dann würden mandje Geheime Koumerzien-Räthe fehr bedenki sein. Troy aliedem, was die Zenirumêpartei gesagt hat, wird \{ließlich die Mehrbelastung nicht auf die leisturgsfäbigen Schultern fallen, sondern wieder auf die minderwoblhabenden Klasen. Wenn die Kosten auf die Matrifkular- beiträge gelegt werden, darn werden wieder die Einzelftaaten jammern und eë würde von dort aus eine Agitation für neue Steuern geben. Herr Friten hat mit einem fehr s{chönen Gedanken seine Rede ge- \{lessen. Er sprach davon, daß die beste Vorbereitung für den Krieg die Schonung der Finanzen sei. Das Zentrum hat diefen Worte Beifall gespendet und legt ihren vielleicht dcch einiges Gewicht bei. Der Retchékaniler hat vorgestern seine Erklärung über das Vereins- gescß gedeutet. Ec hat aber den Schluß wegaelaffen. Er zweifelte damals nicht daran, daß die Sache ig den einzelnen Staaten zeregelt werden würde, und zwar unter allen Umständen bor dcm Ixfkrafttreten des Bürgerlichen Gesezbuhs. Daxron kat er vorgeftern garniht aesprocen. Herr Haußmann hat danzals olzich dem Reichskanzler sein Mißtrazen ausge}procen. Die Nationaliiteralen vertrauten der Zusiberung des Reichskanzlers, und der Antrag wurde zurücgezogen. Wie kann aber eine aroße Partei es fo leiht binnrehmen, deß eine Bindung tes Etatsrehts tes Reichstags eintreten fell! Wir werden uns von aller Vectrauenéseligkeit fernhalten.

Direktor der Keolonial-Abtheilurg des Auswärtigen Amts, Dr. Frei- herr von Richthofen: Meine Herren! Der foloniale Theil des Etats ift in der Diéfussion in woblwollender Weise gestreifiî worden pon dez Herren von Leipziger und Friygen. Der H:rr KAbg. Friven kat einige“ Bederken binfihtliÞ der Utambarababn geuüußert. Be- ¿öglih dieser Babn sind die tehnishen Vorbereiturg?n für eine etæaige Sanierurg noch niht in dem Maße beexdet, daß die Re- gierurg Ihnen mit einer tefinitiven Borlage hâitte s@on kommen fönnen. Wir baben aber geglaubt, der Ertsckeidung der geseßgebenden Fak- toren über die Fortführung dieses Unternehmens nit dadur p1rä- judizicren zu sollen, daß wir dieses Unternehmen in Vaifall treten laßen, tenn die Oftafrifanishz Gesellschaft haite es ihrerseiis ab- gelehnt, für die Untcrhaltung des Baues weitere Mittel aufzubrirgen. Ich befe, daß wir bis zum Zusammentreten der Budaetkommission in der Laze sein werden, üver die Geftaltang dieses Unternehwens Ihnen nähere Vorschläge zu machen. Weniger glmpilih ist der Etat der Kolovial-Ab1heilurg von dem Herrn Abg. Richter beurtheilt worden. Er kat scin besonteres Augerme:? auf die Südrrest-Afri- tanisde Gtfenbaßn gelenkt. Ich glaube mich ter Zuvzrsicht hin- geben zu fêönnen, taß, wern bei vollständiger Kenntniß der Sachiage ter Herr Abg. Nichtir in dieser Angelegenbeir an meiner Stille die Eatsheituag zu treffen gehabt hätte, er sie genau ebenso gefällt haben würde, als dies von neirer Seite gesehen ijt. Als im Juli tie Nahr:cht von dem weiteren Umsiitgre:fen ter Rinderpest die Hcffaung benahm, daß sie einen milteren Verlauf rehmen werde,

“als Berichte einliefen, wonech an einzeinen Stellen bis zu 95/9

des Viehbestantes der Seuche erlegen sci, áls der Baywega, d1e eirzige Verbindung zwishen dem Hauptihafen des Schußzgetiets und dem Innern, gesperrt werden mußte, da sah man fi un2tw«ilich vor die Frage geftellt, ob man die cdmiristraticre Existerz tes Schußz- acbiets vellftäntig auf cas Spiel fstellea solle oder riht. Denn mit tem Fallen des Viehes war dort uiht nur die unmittelbare Gefahr einer Huzgerénoth gegeben, sordern es war auc, da tas Vieh tas cinz'ge Tranéporimiitel gewähr?, tie Möglichkeit ‘ abge- shnitten, turch irgend welhe Zufuhr dieser Hungertaoth abzu- helfen. Wir hatten Vorsihtsmaßregeln getrcffen, und wir konnten

darnach berechnen, daß bis zum Mai nälhsten Jah ftaticnen mit Proviant verseben wären, daz aber, bis zu dieser Zeit eine Hülfe nicht einträte, die Verwaltong ngen sein würde, sofort aus dem Junern na der Köste abzumarscieren. Darin, was tas zu sagen gehabt bätte, werden Sie, meine Herren, mit mir einig sein; es wäre gleihbedeutend mit der Preisgebung des sammten Schußzgebiets und mit der Nothwendigkeit gewesen, dasselbe alsbald von neuem zu erobern. In diesem Augenblick stellte sich die Frage eines Bahnbaues als einzige Möglichkeit dar. Ich verbandelte wie Sie wissen, mit einem biesigen Comité und richtete an dasselL, die Frage, bis wann es die Bahn in Betrieb setzen könne. -Man ant: wortete mir, daß bis zum Herbst die Finanzierung des Unternebmenz gelingen würde, daß Anfang Dezember vorauésihtiih das erste Segel, iiff abgeben, daß es Ende Januar da sein würde; und daß voraus fihtlih weitere drei Monate die Autladung des Materials beansprucher werde. Damit wurde mir gefagt, daß das Comité den Bahnkau gerade zu der Zeit beginnen würde, zu der die Schutztruppe und die Beamten nach Räumung des Gebiets an der Küste angelangt sein würden. Ich mußte mi daher nah anderer Hilfe umseben, ich wendete mi an die ersten Autoritäten auf dem Kleinbahngebiet, Herrn Geheimen Rath Lenß und die Eisenbabn-Brigade, und mit Hilfe der leßteren ift es gelungen, in kürzester Frist den Babnbau fo zu fördern, daß bereits im November ter erste und zwar shwierigste Theil hat dem Verkehr übergeben werden fönnen, also lange Monate, bevor daz Comité in der Lage gewesen wäre, überbaupt den erftcn Spatenstig zur Babn zu thun. Es kommen ja manhmal Fâlle vor, in denen Sie glauben, von Ihrer Seite aus Klagen über Regierungéo:gane fübren zu sollen; aber im Gegenfaß hierzu fönnte ih Iknen doh vielleiht gerade bei Gelegenbeit dieses südwestafrikanisen Baknbaues einige Lichtblike, wenn au aus ftleinen Rahmen beraus, vorführen, Einmal das außerordentlide Freinandergreifen des adminiftrativen Näderwerkes bier, weldes der Kolonial-Abtheilung gestattete, unter bereitwilligster und daufenêwertbester Mitwirkung aller militärischen Stellen, die mit Allerhôöcster Genebmigung sich ihr zur Verfügung hielten, die Erpedition des Babhnmaterials derart zu fördern, daß, nachdem in der zweiten Hälfte tes Juli der Entschluß zum B. hnbau gefaßt worden war, am 10. September bereits der erste Tranéport in Swakcpmund eintreffen konnte. Und das zweite Lichtbild liegt in Südwest-Afrika selbs. Au da hat es an Stimmen nit gefehlt, die sagten : warum follen wir den Kampf gegen die Rinder- pest überhaupt aufnebmen? Die Ezergie des Landeëbauptmanns hat sich aber Allen mitgetbeilt, und dort hat die Verwaltungs- maschine, wie sie organisiert war, es- daßin ‘gebracht, was in anderen Staaten von Süd-Afrika, richt zu gelingen vermochte, die große Erfindung unferes Landêsmanns Koh zum vollen Resultate dur- zuführen. Es {eint wirflih, als cb Kos Erfindung, vervoll- ständigt noch tur die Arbeiten des Stabsarztes Dr. Kohlsteck, es dahin gebract hat, daß die Rinderpest im Schutgebiet zum Stehen fam, und taf, wie es scheint, die zweite Impfong eine vollftändige Immunisierung jedes Thieres zur Folge hat. Ih wöchte zum Schluß noch zweierlei berühren. Zunächst die finanzielle Seite. J6 persönli glaubte, daß auch in dieser Nichtung das Resultat der Baywegbahn ein gutes sei, daß vermittels der E1sparnisse, welde an Kosten für Regicrungsfrachten herbeigeführt werden, und aus den Einnahmen, welche aus Privattranéporten bewerkftelligi werden, daë Baukapital |ch_ nihcht nur verzinsen, sondern auch amortisizren assen wird. Sodann möchte ich dem Herrn Abg. Richter ent- gegenbalten, daß na meiner Anfit§t in Kolonien die Eisenbahn nicht überall ledigli dem Verkebr zu felgen, sendern auch als Pionier zu dienen hat. I brauhe wobl nur auf datjenige Beispiel hinzu- weisen, das uns in Süd-Afrika, in Rhodefia, gegeben wird, wo tres der óden Gegenden, die die neue Bahn durlh|chreitet, Orischaften wie Schwämme si an die Baën anseten. Dies sollte uns als Muster dienen, wie wir vorzugehen haben. Ich glaubte, rah der Stimmung im heben Hause — und ih boffe, daß nah eingebender Prüfung der Sachlage der Herr Abg. Nichier und seine Parteigencssen ih diefer Stimmung anschließen werden —, daß ih am Schluffe der Berathung des Etats Anlaß nebmen kann, im Namen der südwest- afrikanischen Kolonie tafür zu danken, daß Sie ihr das Handwerk#- ¿eug nit vorenthaiteu, dessen fie bedarf, um auch ihrerseits in Zukunft aktiv in die Weltwirthschaft einzugreifen.

Reichskanzler Fürst zu Hohen lohe-Schillings fürst:

Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Richter habe ih nur garj kurz zu bemerken: Ich habe allerdings am 7. Juni vorigen Jahres die Erklärung abgegeben, daß ih nicht daran zweifelte, daß eine Be seitigung des Verbots der Vereinéverbindungen stattfinden werde und daß dies noch vor dem Jahre 1900, alfo vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbu&s, der Fall fein werde. Ih habe diese Hoff- nung au heute noch und bezweifle nit, daß €s vor dem Jahre 1900 zwischen der preußischen Regierung und dem preußischen Landtage j 2iner Verständigung über diese Frage kommen wird.

Ag. von Kardorff (Rp.): Mit tem Abg. Richter bin id darin einverstanden, daß für die Ausshmüdckuns des Reichstages eirt besondere Kommission gebildet wird. Nur allgemein will ich ¡2 Etat bemerken, daß bei den Mehrforderungen der verschizdenen Etat? es mir so vorkommt, als ob zwischen den verschiedenen Ressorts eir edler Wettstreit gewesen ist, wels ron ibnen die günstige Finanzlage am meisten fi zu nuge machen könnte. Manches ift nur Konsequenz unferer früheren Beshlüsse, namentli bezügli der Gehaltserböhungez. Die Erhöhung des Reichékanzlergehalts mag auffallend erf{einen, ater ist es ein würdiger Zustand, daß unser Reichéïanzler darin shledter geftellt ist als die auswärtigen Gesandten? Gr hat doch tieseltez Repräsentationepfliäten wie diese. Es ist ja auch denkbar, de Herren in dieses Amt kommen, die niht in den Vermöge verbältnissen si kefinten, wie ter: jehige Herr Reichtkanjler. Die vielen Eisenbabnunfälle sind allerdings eigentli im preufßisdez Landtage zu erörtern, aber wic müssen beim Etat des Reichs-Eifen- bahnamts dcch prüfen, ob das Perfonal der Zugführer, Bremfer und der Beamten, von deren Funktion die Sicherheit des Betriebs ab- bängt, in ihrer 1echnisden Auébiidung, ibrer moralishen Qualifikation, der Kontrole, der sie unterliegen, und in ihren Gehaltsfägen dez Forderungen genügen, die wir ia Intercsse der Si@erheil stellen müfsen. Mir sind zahreice Zuschrirten zugegangen, taÿ èÆ Zugführer nicht so gestellt find. Nach der Rede des Abg. Lieber hatte ih die Grledigung ter Flottenfrage weit optimistisher angefeten als nah der Rcde tes Abg. Frigzen. Jh bin immer ein eifriger Freund der Flotte gewesen und stimme teéhalb auch dem Flottengeseg (2 und gar zu. Ich halte es für fo korrekt, daß es den Etatsrech(t?7 des Reichstaces so wenig präjudiziezxt wie eine der vielen Au gaben, die sich auf mehrere Jahre erftrecken. Ich halte namentli die geseulihe Festlegung für absolut nothwendig. Was haten wic für Grfahrungen mit unserer Flotte gemaht, weil es darZ fehlte! Wir besagen eine für Deutschlands Zweckte ausreident? Flotte, lichen sie aber verfallen, weil Tie geseßlihe Regelung ihres Érfayes fehlte. Solh- Zustände dürfen wir im Deutschen Neu nit wiederkehren Taffen! Es thut sih seibst den grêßten Schaden, v einer jêéhrlihen Bewilligung eine soldze Organifation abhängig i machen. Herr Vebel mag ein_ ehrlier Faratifer scin und an je Sache glauben, aber ih hätte faum cedad;t, daß er fich zu d Bekauptung verfteigen würde, an ‘ter Flo1te hätten die Arbeiter Æ geringeres Interesse als die besizenden Klassen. Genau das l geehrte ift ter Fall; ter Arbeiter hat überhaupt an eino geordneten Staatszustande, ciner guten, pvrpartelishen Jusilie an ter wohlwollenden und unbestehliden Verwaitung €!7 jo großes Interesse. wie irgend möglich, sogar ein größeres andere Klafsen, die sich leichter Unbeguemlichkeiten, die ihnen i steßen, entziehen fönnen. Herr Bebel hat doch soviel Geschite

+-

lesen; wer hat tenn am mästen unter Kriegen und Revolutionen gelitten -

(Siluß in der Zeiten Leilaz:.)

(Séluß aus der Ersten Beilage.)

Was tie befitzenden Klassen dabei gelitten baben, lich wenn große Namen“ mitsprewen , in der verzeichnet, a

unter allen Revolutionen am meisten zu leiden hatten, unter cinem unglücklihen Kriege würden fie am meisten leiden.

Arbeiten an der Flotte bilden ja nur einen kleinen

sammten Thätigkeit. aber die Flotte

mige Nakrungêmittel bekommen, dann muß ugleih felbst der eriglishen Flotte unmöglich zu Bezug von Nakbrungèëmitteln für die arbeitenden ören. Die großen Summen, die wir au2geben für

sind Versichzrungéprämien für den

wirklich, daß diese Prämien immer gegen den Etat gestimmt, aber doch Waffensut als nicht ganz entbehrlih erachtet. des Abg. Bebel muß ih zum Auch ih habe das Gefübl gehabt, daß es sebr wohlthätig auf die Stimmung der ganzen hätte, wenn das Königlehe Staats-Ministerium

Üeberschwemmungsnoth einige Millionen in die Hand genommen und

die Nothleidenden unterftüßt, und sich für diese Decharge erbeten bätte. Uater allen Drudcksachen, Theilen des Landes zugeschickt werden, fiel mir

rotke Broschüre auf, die ich nicht in den Papierkorb geworfen habe ; das war eine Broschüre von dem Korbmachergesellen Fischer. Ih inwieweit seine Angaben auf Wahrheit beruhen, aber der zzhate Theil der Anschuldigungen gegen die Führer eit niht fern, wo die 2 von folhen Herren a Graf Limburg-Stirum hat es offen seiner politishen Freunde in Bezug ch in den agrarishen Kreisen, denen ih nakbestebe, ist die Neigung für die Flotte durchaus keine sebr o5wobhl ih seit Jahren bemüht

weiß nicht, wenn nur il / L der Sozialdemokratie wahr ist, so is die Arbeiterschaft es müde fein wird, ih Narrenseil führen zu laffen. ausgesprochen, daß ein Theil auf die Slottenfrage Bedenken habe; au

lebendige. Es ift in diefen Kreisen,

bin, die Heiren eines Anderen zu belehren, die Meinun daß eine Vergrößerung der Flotte doch nur dem Gro handel zu gute käme, der ja der erbitterie Feind der Landwirthschaft sei und immer ibren berechtigten Fnteressen entgegengetreten sei; s alîo die Flotte

ann, haffen ?

verárößera, was möglicherweise nur dazu führen na eutsGland ungeahnte Dimenfionen zu ver} verbreitete Meinuag is begründet durch die rüdsihtigung der Landwirthschaft, die wir gang: des Fürsten Bismarck leider zu Aber nothwendig is es doch niht, daß eine

lotte nur dem Handel zu gute kommt und die landwirthschaftlichen ch mehr vernachlässigt werden Föanten.

Interessen no meinen agrarischen Freunden als gesagt, daß ich diese Vermehrung ‘ haupt habe ih mich ftets dur

Freund einer

i genau wußte, daß durhaus unzufrieden war. _ i / Wöhler niht geglaubt hätten, daß ih die

“ beurtheilen verstehe, dann würden fie mih auch ni haben; und diefes Recht werde ih mir_auch fern lassen, troß widezftcebender agrarishec Stimmen. hat gemeint, das Börsengefey habe J er die Statistik des vergangenen Jahres prüfen w er finden, daß die Differenzen zwishen Chicago un eberiso groß gewesen siad wie in diesem Iahre. leugnen,

in der Preiébewegung gehabt als j? zuvor. ¡enigen Schwankungen. mitgemaht,

orf, Gäicago aufzuweisen hatten, der_ s{chwankungen. Die Preise baben sich auf etner fortbeweagt, und das is für dea Landwirth von Werth. Ich kann also nicht finten, daß das Börsen verfehlt hätte. Wenn es beißt, die *

die Landwirthschaftékammern“ veröffentliht werten, t Glauben, fo nag das zutreffen bei denjenigen Spekulanten, die durh-

aus das Börsenspielgeschäft einführen wollen. rihtet sih nah diesen Notierungen, und die Beri volles Vertrauen.

notierungen zusammen ? jegt im Lande unentbehrlich gemacht.

Be treide ins- Land \chaffen tann oder nit.

sondern au

die niht nur der Reichétag, o haben, daß

ftimmig dahin abgegeben werden möchten. wirthschaft ein größeres Vertrauen erwerben, - als Sehr unbequem ist auch rei nur 29% hat. Herrn Richter, der lastung durch ‘neue Steuern spricht, beachten. Ein rheiniihes Blait hat diese Bela Pandel und Landwirthschast für 100 Tage auf 90 ist eine Belastung, gegen anleihe das reiúc Kinderspiel ist. 1 und die Ursachen untersuchen. Wir haben jeßt fände, denn der russishe Diskont if nicht böber

wird sagen: der Industrie geht es so gut, die kann das Logen Es kommen iîm

wie ist cs mit der Landwirthschaft ?

‘des Jahres dcch Landwiithe,

die Regierung aufzufordern, “ uns S on ein revidiertes Banfuesetß vorzulegen; da p

umlaufs 2c., die fie einnehmen soll. Rejultat der bewundernswerthen ‘Bank,

des deutschen Landwirths vergleiche, dur die Getreitezölle; cr hat 7 Fres. Zoll, dét

prohibitib. Fretlich hat das fran Ministerium auch einen Agrarier e

wie Méline zum Präsidenten. Sozialdémokra Méline allerdings nicht für bedeutend, * weil er

ber die arbeitenden Klassen find es immer gewesen, die

foll doch unsere gesammte in- dusftrielle und wirthchaftliche Thätigkeit im Lande mit s{ühen, Und dabei sind Tausende und Abertaufende von Arbeitern beihäftigt. : Bebel hat ja immer große Sorge, daß die Arbeiter möglich er doch sorgen, daß unsere A stark genug ist, eine Blockade der Ost- und Nordsee

Friedzn und die ruhige, ordent-

liche wirtbsaftliche Entwickzlung des Landes. Glaubr Herr Bebel ien ganz unnötbig find?

theil als ridti C befser gewesen wäre und Bevölkerung gewirkt

für nothwendig halte. meine Ueberzeugung leiten lafsen und unter Umständen au einmal für Sachen gestimmt, von denen der größte Theil meiner Wähler damit Ich habe nur gesagt :

seine Wirkung verfehlt. Wenn

Eins läßt sich nicht womit wir Landwirtbe außerordentlich zufrieden find: seit Erlaß des Börsengeseßes haben wir eine gleihmäßigere Linie Wir haben nicht die- die die Börsen ia Odessa, - New- weder Baisse- noch Hausse-

rivatnotierungen, die jeßt durch

ber das ganze Land

Herr Richter meint, die Berichte werden pon Inter- efsenten zusammengeschrieben, da fcage ich, wer schreibt denn die Börsen- Deh auch die Interessenten. Die Notierungen der Lantwirthshaftekammern haben sid dur igren inneren Werth [hon Einer anderen Preisnotierun be- ause wir gar nit; wir siad ganz zufcieden mit dem jeyigen Zustand. den Zollkrediten handelt es si darum, ob man für 12 Millionen Ges

Ih kann nur dringend

wünschen, daß tie Regicrung denjenigen Voten gerecht werden möge, ch der preußische Landtag ein-

tiefe Zolikredite abge| afft Die Regierung würde si damit bei der Lands

die Höbe des Bankditkonts. monatelang haben wir einen Bankdiékont von 5/6, während Frank-

immer von der Be- bitte ih tiese Sache wohl zu

die die Verzinsung der Flotten- Da sollten die Herren herangehen

au kleinere, in

lombardieren oder Kredit in Anspruh nehmen zu müssen, chen von den großen Brennereien, ' Zuckerfabriken u. # w. lte mir vor, zur zweiten L fung eine Resolution einzubringen, öglih noch in

dem Bedürfniß abfolut nicht mehr. Das Kapital in den Privatbanken ist gewaltig gestiegen, ein halb Dutzend Banken hat 100 bis 150 Millionen Kapital ; die Reichébank kann gegenüber diesen Banken nicht mehr die leitende Stellung ausüben bezüglich des Geld- Dieser Diékont von 59/9 ist bas Handels- und

volitifk. Wenn ih di? Lage des französichen Landwirths mit der 1 h so ist ‘der erstere méhr ges{chüyt

2 B

D ck

Zweite Beilage

Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger. | | 18

Dienstag, den 14. Dezember

? Berlin,

Uutijanriagto scharf widerlegt hat. Herr Méline- hält die Währungs- frage für genie Jae: Ip bedürft England if von der Stellung zurückgewihen, welche der Minister Balfour über ein- genommen hat. I muß sagen, diese Grklärung, daß er die indisen Münzstätten nichi óffaen könne wegen der Londoner City, _bâtte kein deutsher Minifter Bn: eine folie Verbeugung vor dem Handel bâtte fein deutscher Minister gemaht. Wern 900 Millionen dic Silberwährung haben und 400 Millionen die Goldwährunz, fo ift cine Fesilegung des Wertbverbältnifses ¡wishen Gold und Silber nothwendig, wenn nit darauf eine Spefulation bedenflihster Art gegründet werden soll. Dieïe Spetalation hat ia der Londoner City ibren Siy. Die englische Regierung kênnte dadurch, daß fe die Er- böbung -des Silberwerthes als zwe&mäßig bezeibhnete, einen Schritt vor- wärts thun. Die englischen Einflüsse baben eé verstanden, die Werthrelation zwishen Gold und Silber überall anders zu gefalten, in Oesterreich anders als in Rußland und Japan. Die Amerikaner fühlen sehr deutlich die Abhängigkeit von England, in welde fsiz durch die Golt- währung oekomtnen find. Die Währungêfrag? wird in Amerika nit sterben. Herr Méline hat es ofen erflärt, daß er wünsche, daß endli die Nationen zur Erkenntniß der Wichtigkeit dieser Frage fommen werden. Wichtig ift die Frage allerdings, d:nn die Land- wirthschaft leidet am meisten darunter; darin ist mit mir auch der amerifkanishe Präsidentshafts-Kandidat Bryan einverstanden. Auch der Gedanke des Scußzolls schien früher gegenüber dem Freihandel obn- mächtig zu sein; jeßt denft niemand mehr an den Freibandel. In der „Freisinnigen Zeitung*, die Herrn Richter nahe ftebt, ist fest- geftellt, daß die Landwirtbe nur noch 12% der Bevölkerung aus- mahen. Das ist das Gegenth:il von dem, was Derr Richter bier beute behauptet hat. Ih weiß, daß die Bevölkerung des Ostens erbeblich zurückgeht. Die Gefahr der Slavifierung uud Polo- nifizrung ist eine große. Mein Kceis war bisher rein deutih ; heute wandern die Arbeiter in die Stäckte, und wir find frok, polais{e Arbeiter zu befommen, und fo jiehts längs der ganzen polnischen Grenze aus. Ich stimme nit mit der Anshauung meines früheren Fraktionégenossen Delbrück überein, aber darin hat er Recht, daß im am | Osten ein dauernder Rückzug. des Deutshthums nachzuweijen 1f, Dieser Rützog kann nur aufgebalten werden dadur, daß man die Landreirthschaft stärkt. Aus der gesammten landwirtbschaftlichen Be- vôlferung ziehen die Kinder mit 14 Jahren in diz Großstadt und in Industriebezirke. Wenn sie in regelre@te Arbeit kommen, ist das nicht getährlih. Wenn aber die Kinder in die freie Arbeit kommen, dann verdienen sie einige Tage lang, und naher wird das Geld wieder ausgegeben. Diese Leute verlernen {on bald überhaupt regelmäßig zu arbeiten und sind nachher für die Landwirthschaft völlig unbrauchbar. Lie Gesetzgebung könnte hier eingreifen - und die Städte zwingen, die Minderjährigen unter eine größere Kontrole zu ellen. Die Wiährungsfrage ift todt, sagt Herr Bebel, also bleiben nur bobe Schutzzölle, wehe uns die Industrie gern gewähren — will. Meine Hoffnung if noch immer, daß wir einmal einen Reichstag haben, in dem Industrie und Landwirthschaft sich zu gegenseitigem Schuy die Hand reichen. Der Staatssekretär des Auswärtigen sagte jebr treffend: Deutschland will auch etwas in der Sonne stehen. So will auc) die Landwirth- saft etwas Sonnenschein haben, wie sie ihn unter dem Fürsten Bismarck gehabt hat, zu dessen alten, bewährten wirthshaftspolitischen Bahnen man endlich zurückkehren follte. Dann brauchen wir uns niht zu fürhten, wenn einmal für die Flotté oder das Heer größere Lasten dem Volke zugemutbet werden; sie werden reidlich auf- gewogen dur die wirthshaftliGe Stärkung des Reiches. Ich hoffe, daß die Etatsberathüng in der Kommission zum Wohl des Landes erledigt werde. E i

Um 53/4 Uhr wird die weitere Berathung auf Dienstag 1 Uhr veriaat.

ist ja, naméeérit-

Geschichte groß

und gar Die Theil unserer ge-

Î icht

machen, um den Klassen niht zu Heer und Flotte,

Er hat zwar einen gewifen Gine Aeußerung anerkennen.

fofort nach der

Misllionea \pâter die uns aus allen neulich eine kleine

vorherrschend,

dem Import Diese sehr mangelhafte Be- seit dem Weg- beklagen haben. Vermehrung der

habe Flottenvermebrung UNeber-

wenn meine Sachen besser zt {t hierher geshickt erhin niht nehmen Der Abg. Nichter

ollte, dann würde d New-York früber IV. ordentliche General : Syuode.

Fn der fünfzebnten Sißung, am 11. d. M., wurde zunächst die Berathung des Entwurfs eines .Kirchengeseßes, betreffend die An- stellungéfäbigkeit und Vorbildung der Geistlichen, fortgeseßt, und ¡war bei § 3 (s. Nr. 292 d. Bl.), welcher eine ausgedehnte Debatte veranlaßte. Die Abstimmung ergab shließliÞh die Ab- lebnung aller dazu gestellten Abâänderungsanträge bis auf den Antrag Cremer, der in dem Sah: - „auf - einem deutihen Gumnafium*" 2c. vor „Gymnasium“ einfügen wollte : „humanistishen*. Mit dieser Ein-

gleichmäßigen Linie außerordentlichem gesey seine Wirkung

nden Teinen L sodaß der § 3 nach der erften Lesung lautet:

„Der ersten Prüfung muß ein ordnungsmäßiges Studium der evangeliscen Theologie von mindestens fech8 Semestern auf einer deutshen Universität nach Ableguvg der Reife- prüfung auf einem deutihen humanistishen _ Gymnasium vorangeben. — Fällt in diese Zeit der einjährige Militärdienst, so ist tudium um zwei Semester zu verlängern. — Von diesem Zeit- drei Semester dem Studium auf emer preußishen Universität zu widmen. — Enthält das Neifezeugniß nicht den Nachweis der Reife in der hebräishen Sprache, fo hat der Studierende sih einer Nahprüfung vor der hierzu verordneten Behörde zu unterziehen und na Ablegurg der Nachprüfung das Studium noch mindestens sechs Semester fortzuseßen. Der Evange- lishe Ober-Kinhenratb if ermächtigt, mit Rücsidt auf ein voran- aegangenes*“ anderes Universitätöftudium als das der evangelischen Theologie, oder mit Rücksicht auf ein ‘an einer außerdeutscen Staats- Universität. zurückgelegtes theologifches Studium oder mit Nüdcksicht auf einen sonstigen besonderen Bildungégang von den vorgeschriebenen Studienzeiten einen angemessenen Zeitraum zu cuasiene auch unter besonderen Uniständen von dem Erfordernin des Rei ezeugnisses eines deutschen Ges oder eines theologischen Studiums von fechs Semestern-nach Erlangung der Reife in der bebräishen Sprache zu tispensizren.“ Bei der Weiterberathung wurden §. 4 und § b mit -den von der Kommission vorgeschlagenen Aenderungen angenommen. In '§ 4 wird danach (gemäß § 3) bestimmt, daß die Meldung zur ersten Prüfung frühestens nah Ablauf des sechften Studiensemesters zulässig ist. Ferner wird der zweite A des & 4 dahin erweitert, daß er jeßt lautet : „Veber-die- Zulaffung zur Prüfung entscheidet dásjenige Konzistorium, dessen Bezirk der Studierende durch seinen Wohnsiß oder Geburts- ort angehört.“ Die sonstigen Aenderungen find redaktioneller Att. Eine längere Diékussion entspann: si wieder bei § 6. Die Kommission schlug folgende Fassung vor: „Jeder Kandidat ift seitens des Konsistoriums einem Geistlichen einer Kirchengemeinde als Lehr- vikar zu überweisen. — Dié Dauer des Lehrvikariats beträgt ein Jahr. Dasselbe fällt in der Regel in die Zeit | vor der zweiten Prüfung. — Der Kandidat untersteht der Leie tung “und besonderen Frier e ‘des Geistlichen, roelchem er überwiesen is. Jeder Geistliche einer Kirchengemeinde ist ver« pflichtet, die Leitung cines ihm überwiesenen Lehrvikars nicht cue wingende Gründe abzulehnen, ihn mit den Aufgaben des geistlichen mts in threm ganzen, Umfange vertraut zu machen, au seine theo- logishe Fortbildung nah Krästen zu fördern, — Der Geistliche ist ferner rerpfli{htet, demihm überwiesenen Lehrvikar auf Grfordern des Kon-

missionsantrage,

dchte verdienen au

tas m j raum sind mindeîtens

sie es jeyt genießt. Schon

ftung für Industrie Millionen berechnet.

schon russische Zu- als bei uns. Man Akéèr Laufe die Lage, Papiere- garz S

g jehige Geseß ent-

Währungs-

Zell wirft geradezu

shaltung erfolgte die fcnft unveränderte Annahme gemäß dem Kom-

97.

ren oder sonst zu beshaffen. Zu den Sißungen der kirhlihen Gemeinde- organe ift der Lebrvikar thunlihft heranzuziehen. — Der Erlaß dbe- sonderer Bestimmungen über das Lebrvikariat bleibt dem Evangelishen Ober-Kirchenrath vorbehalten.“ Mebrseitig waren Lierzu Abänderungs- anträge -eingebracht worden, die jedo dur unveränderte Annahme des Komuisstowgan trags verworfen wurden. Bei § 7 wurde ein Antrag des Syn. General-Superintendenten D. Faber: in dem- zweiten Absaß die Worte „vor der zweiten Prüfung“ zu streiben, angenommen ; sonach lautet & 7 jeßt: „Zur Vorbereitung auf das geistlihe Amt fann cem Kandidaten der Eintritt in ein Prediger» Seminar ror oder nach der zweiten Prüfung gestattet werden. Hat ein Kandidat das Prediger-Seminar mindestens ein Jahr besucht, so wirder von der Verpflichtung zum Lehrvikariat befreit“. — Der & 8 wurde unverändert na der Vorlage des Evangelischen Ober-Kirhenraths angenommen. — In § 9 wurde eine von tem Syn. Konsistorial-Nath, Professor D. Haupt-Halle a. S. beantragte Einschaltung : „Langt{äbrige Arbeit in folhem Dienst (praltishe Beschäftigung im Unterricht u. \. w.) fann ausnabmêweise nach Befinden des Evangelischen Ober-Kirchen- raths als völliger Ersay in Anrechnung gebraht werden“ geneßmigt. — Die übrigen Paragraphen wurden nah den Vorschlägen der Kom- mission angenommen ; sie enthalten (abgesehen von den durch Annahme des § 3 der Kommissionsvorlage nothwendig gewordenen Streichungen) Feine wesentlichen Aenderungen. Alsdann wurde die Vorlage im Ganzen nah den Einzelbeshlüssen mit überwiegender Mehrheit genehmigt.

Pera wurde auch die ursprünglih als Antrag vom Syn. D. Beyschlag eingebrahte Refolution angenommen: „General- Up richiet- an den Evangelischen Ober-Kirhenrath die Bitte, dafür zu sorgen, daß das Wittenberger Seminar — gleich zugänglich für Kandidaten der ganzen Landeskirhe, welche eine ausgezeichnete Exramensnote erhalten haben — in seiner bistorish begründeten Vor- zugéftelluna und entsprehenden Auéstattung unverkürzt verbleibt." Es folate der Bericht der Kommission für Evangelifation und innere Mission über den Antrag der Pommerschen Mal Cnode und die Petitionen der Kreis-Synoden Königsberg N.-M. und Burg, betreffend diz fatehetishen Unterredungen mit den Konfirmierten. Der Antrag der - Pommershen Provinzial - Syzode lautete : 1) Provinzial-Synode erkennt an, daß behufs festerer Verknüpfung der eingesegneten Jugend mit der Kirche, sowie zur Vertiefung des Glaubens und zur Stärkung des sittlichen Bewußtseins derselben eine während der auf tie Konfirmation folgenden drei Jahre fortzu- führende christlihe Unterweisung nothwendig ist. — 2) Sie erachtet dafür, daß diese Unterweisung fh am besten berbeiführen läßt durh eine angemessene Weiterentwickelung der nah § 29 des Konfirmanden- Reglements vom Jahre 1868 bereits zu Recht beitehenden Einrichtungen, insonderheit der fatehetishea Besprehungen, die zu diésem Zweck nidt bloß im Sommer, sondern auch im Winter monatlih einmal zu halten find. — 3) Zur Erzielung der regelmäßigen Theil- nahme der Konfirmierten an diesen fatehetis hen Besprechungen hält Provinzial - Synode für nothwendig: a. die eifrige, ziel- bewußte Thätigkeit / tes Pastors, der niht bloß mit voller Hingebung an seinen Konfirmanden zu arbeiten, sondern thunlichst au jedem einzelnen Kor.firmierten in herzlicher Liebe nachzugehen und seeliorgerisch auf ihn einzuwirken, sowte auch von jedem aus der arocie verziehendea Konfirmiertea sofort dem Pastor des neuen Wohnorts Mittheilung zu mahen hat; þ. die thatfcäftige Unterftüßung seitens der Kirchenältesten, der Dienst- und Lehrherren und der Eltern der „Konfirmierten, zu deren Herbeiführung es außer der persönlichen Einwirkung des Pastors auch des Erlafses einer Ansprache des König- lien Konsistoriums an tie Gemeinden bedarf; c. ein Kirchen- geseß, durh das die in Nede stehenden tateetifchen Unterredungen mit den Konfirmierten zur landeskichlihen Ordyung gemacht werden. — 4) Provinzial-Synode ersucht ihren Borstand, die zur Ausführung der vorstehenden Beschlüsse erforderlißen Schritte thun zu wollen.* — R-+ferent, Syn. Paitor Weßel empfabl in eingebender Begründung namens der Kommissioa folgende Beschlußfaffung: „General - Synode wolle bescließen: 1) Gezieral - Synode hat mit Befriedigung von den Erlassen des Evangelischen Ober-Kirchen- raths vom 30. Scptember 1892, vom 31. August 1893 und vom 19. Mai 1897 Kenntniß genommen, darch welde die Beslüsje der dritten ordentlichen Gencral- Synode, betreffend Pflege der fonfirmierten Jugend, auf das umfassendste eingehend ausgeführt werden; — fie spricht die Hoffnung aus, daß bierdurch auch das erreiht werden wird, daß die tirhliche Katechese oder die freie Vercinigung mit den Konfirmierten, sei es in der Form der Jünglings- und Junge frauen-Vereine oder in anderen Formen, überall als heil- same firchlihe Ordnung erhalten oder eingeriht:t werde. — 9) General-Synode geht biermit über den Antrag der Pommerschen Provinzial-Synode und die Petitionen der Kreis, Synoden Königsberg und Burg zur Tagesordnung über“. — Syn. Lic. Superintendent Hoff- mann-Stettin beantragte: „den „Evangelischen Ober - Kirhenrath zu ersuchen, der nähften ordentlichen Genccal - Synode ein KirWengeleß vorzulegen, tamit eine feste Ordnung der religiösen Unterweisung der konfirmierten Jugend hergestellt werde *“ Dieser Anlrag follte an Stelle des 2. Absatzes Alinea 1 des Kommissionéantrages geleßt werden. Nach Ablehnung desselben wurde der Kommi sionsantrag unverändert angenommen. : S 2

Namens derselben Kommission berichtete Spn. Präsident des Reichs-Versicherungsamts Gaebel über den Antrag der Pommerschen Provinzial-Svnode und die Petition der Kreis-Synode Merfeburg- Stadt, betr. Erweiterung des Zwangserziehungsgelebes. Der Antrag der Pommerschen Provinzial - Synode lautet im wesentlichen: „Sie bef ließt dur ihren Vorstand, die General - Synode zu ersuthen, an zuständiger Stelle darauf hinzuwirken, daß F 55 des Stirafge|epbuhs für das Deutsche Reih und das Gesey vom 13. März 1875, Le- treffend die Zwangserziehung verwahzrlofter Kirter, in der Richtung eändert weiden, daß 1) je nah Beschaffenbcit des zu bestrafenden Vergekens 1nd der häuslichen Verhältnisse über iugendliche Personen a. bis zur Volleudung des 14. Lebenéjahzres die Zwangserziehung. — b. bis zu decselben Altersgrenze die Bestrafuñg dur förverliche Züchtigung, c. bis zum vollendeten 16. Lebentjabre. die Verurtheilung zu einer nah erziehlihen Zwecken eingerittetea Géfängnißhaft ver- hängt werden fann;- — 2) die Vérurtbeilung zur Zwanzserziebung auch ohne das. Vorliegen einer straftaren Bands dem Falle statthaft ist, daß die sittliche Nerwahrlosung des zu Verurthéilenden durxh die firlihen Organe mit dem Schulvorstande festgestellt ift.“ — Der Referent beantragte in cingebender Begründung: „General- Synode wolle beschließen: 1) dur Vermittelung des Evan- gelischen Ober-Kirchenraths bei der Königlichen Staatsregierung dafür eiuzutreten —: daß gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs dicjenigen gescßlihen und administrativen Einrichtungen getroffen - und- diejenigen, leistung8fähigen Verbände ge- \caffen werden, durch welche eine ausgiebige Anwcndung der FS 1666 und 1838 des Reichs- Gefeßbuchs sichergestellt wird, — daß insbe}ondere ein’ Landesgeseß erlassen werde, - nah welchem die Zwangsétziehun gemäß Art. 139 des Einführungsgeschzes zum Bürgerlichen Geseßbu auch in dem Falle angeordnet werden kann, wenn dieselbe zur Ver- hütung. des völligen sittlichen Verderbens eines Kindes nothwendig ist; —— 2 im übrigen über den Autrag der Pommerschen Prodvinzial- Svuode- und die Petition der Kreis-Syuode Merséburg-Stadt zur Tagesordnung überzugehen." — Dieser Antrag wurde oßne Besprehung angenommen. n j