1872 / 129 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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ciner solchen Riesensiadt, die von - einem - so mittheilungs- bedürftigen Volke bewohnt wird, nun plößlich losbrah und glei einer entfesselten Naturgewalt seine-Wirkungen über unsere Linien stürzte; es war nicht eine Fluth von Briefen, ich kann sagen, es war ein Katarakt, gegen den die paar Centner Petitionen, welche sich Über unsere heimathlihen Postbureaus vor Kurzem- in- einer bekannten Frage ergossen haben, nur als ein Staubbach anzusehen sind. Nun, meine Herren, nur durch die Opferwilligkeit der Beamten . war es möglich, diese außergewöhnliche Last zu bewältigen. Die Vortheile davon famen keineswegs den Franzosen allein zu statten, sondern bei den vielen verwandtschaftlihen und geschäftlichen Begtepungen na- mentlich zwischen dem Westen Deutschlands und den östlichen Depar- tements wie der Hauptstadt von Frankrei, auch den Deutschen, und in entsprechendem Made selbs den andern Nationen; man muß die Klagen gehört haben, die an jedem Orte in Frankreich, welchen man passirte, damals erhoben wurden; die bitterste von allen war immer diee daß die Nachrichten ausgeblieben waren von Familienangehörigen)/ von Gatten, Brüdern und Söhnen, die in Deutschland zu -Hundert- tausenden in Gefangenschaft waren, oder von den nach entlegeneren Departements geflüchteten weiblichen Familienmitgliedern; feit Mo- naten hatte Niemand etwas von dem Andern (0 und das in einer Zeit, wo jeder Tag über Tod oder Leben, jaz über no< theurere Güter entscheiden fonnte. Da war es die aufopfernde Thätigkeit der deutschen Post im feind- lichen Lande, welche die zerrissenen Beziehungen wieder be die Troft und Ruhe brate; und auch ihrerseits Zeugniß ablegte für die Huma- nität unserer Kriegführung. Aus der Heimath ward zur Bewälti- gung dieser Arbeit an S gy Mf nh was irgend noch isponibel zu machen war. Bei Ausbruch des Krieges hatte die Post- verwaltung 3800 Köpfe für die Armee, 2200 waren für verschiedene Jwee des S nach Frankreich gestellt, mithin“ im Ganzen pptr. 6000 Köpfey ungefähr cin Sechstel des damaligen gesammten Personals der Verwaltung. Natürlich konnte diese Lücke nur ergänzt werden durch ganz außergewöhnliche Anstrengungen des zurügeblie- benen Theiles und dur den Umstand, daß alle Beamte, welche auf Urlaub waren oder an irgend einem Orte zur Herstellung der Ge- sundheit verweilten, auf den ersten Ruf zu dem heimathlichen Dienste E Ses waren durch ‘ein glü>liches Zusammen- reffen verschiedene Vereinfahungen und-Umänderungen im Getriebe der Postanstalten und im Verwaltungssystem zur Ausführung ge- fommen, welche es ermöglichten, die-Kräfte für die ihrer harrenden großen Ant gangen in freiere Thätigfeit zu verseßen und ihre Leistungsfähigkeit dadurch zu steigern. Gleichwohl werden die Folgen dieser Zeit, meine Herren; bei Manchem ein frühes Siehthum sein vielleidt ein beschleunigteres Ende; als ihm sonst wohl nah ‘dem Laufe der Natur geste>t sein würde! Es widerstrebt eigentli<h meinem Gefühle, die Leistungen der Post hier in dieser Weise hervorheben zu müssen, ih weiß au, daß das nicht im Sinne der großen Mehrzahl der Beamten der Postverwaltung ist , die sih dur das eigene Be- wußtsein und durch die Ehre, in einer so großen Zeit für das Vater- land in hervorragender Weise ihre Schuldigkeit haben thun zu können, bereits reichlih belohnt fühlen; aber ih muß es thun, meine Herren, um diese immerhin etwas ungewöhnliche Geseßesvorlage zu motiviren. Uebrigens is} seinerzeit dur den beredten Mund'des Herrn Abgeordne- ten Dr. Bamberger in viel wirksamerer Weise, als ih dies na< dem

geringen Maße meiner Kräfte vermöchte, hier der Anerkennung

jener Leistungen unter dem Beifall des ganzen Hauses Ausdru ge- gs worden. Und das läßt mich hoffen, meine Herren! daß dieser

orlage heute der beredteste Fürsprecher nicht fehlen wird: das Ge- fühl dieses Hohen Hauses) die warme Theilnahme, welche dasselbe stets dem Wohl der Beamten bewiesen hat; und der wiederholt be- thätigte Sinn der ehrenden Würdigung und Anerkennung, welche die Leistungen und die Opfer dieses Dec Krieges hier gefunden haben. Meine Herren! Die Streiter , die in diesem großen Kampfe auf dem Schlachtfelde der Arbeit gefallen sind, sie werden in den Verlustlisten der Nation vielleicht erst in einigen Jahren unter der Rubrik der Geblie- benen verzeichnet schen; ihre Gräber werden nicht von dem Lorbeer des Ruhmes geschmü>t sein; ihre Angehörigen werden der Wohl- thaten nicht theilhaftig werden, welche das Geseß gewährt, und welche die Mildthätigkeit no< erhöht. Die Thränen zu lindern, die dann werden vergossen werden, dazu is diese Stiftung zum Theil mit- bestimmt; es werden Hunderte; und ih sage nit zu viel, im Laufe der Jahre Tausende und Abertausende mit dankbarer Rührung die Wohlthaten empfangen, welche dieselbe ihnen gewähren wird; Und es wird der Segen Gottes auf der Stunde ruhen, in der sie zu dieser Geseßesvorlage Jhr Ja und Amen gesagt haben.

Nach dem Abg. Dr. Braun (Gera) nahm der General- Post-Direktor no< einmal das Wort:

Meine Herren! - Jch erlaube mir zunächst in Beziehung auf den leßten Punkt, welchen der geehrte Herr Abgeordnete Dr. Braun (Gera) ur Sprache brachte, einige Erläuterungen zu geben. Es würde in er That eine Ungerechtigkeit gegen Bayern und Württemberg gewesen sein, wenn man lediglich na< der Zahl deriemägen Postbeamten, welche diese beiden. Staaten für die Zwe>e der Administration -in Frankrei< gestellt haben, also na dem Kontingente, wie der Herr Abgeordnete es genannt hat, die Vertheilung hätte bewirken wollen. Es Ben hier E eine Thatsache inmitten, welche für die Entscheidung dieser Frage nicht unmuhta ist. Die Leitung jener Administration war dur< Befehl des Allerhöchsten Kriegsherrn dem General - Postamt in Berlin übertragen worden;

nichtsdestoweniger war die Wirksamkeit; wie es ja au< allíiirten

Verhältniß entiprah, cine En ame, Das General - Postamt war nit in der Lage; in dem Maße die Jndividualität der süddeutschen Postbeamten zu kennen, wie es ne ih seiner eigenen Beamten dies im Stande war, und wie es nothwendig war; um für diesen expo-

nirten Dienst und die Schwierigkeiten; denen die Beamten entgegen gingen die entsprechenden Kräfte an Ort und Stelle hinzusenden.

ediglih dadurch ‘ist:es geschehen, daß in einem Verhältniß, welches für die süddeutshen Verwaltungen benachtheiligend war, mehr Beamte aus Norddeutschland : haben herangezogen werden müssen, als aus Bayern und Württemberg. t s

Es würde aber no< in einer anderen Beziehung nicht gerecht- fertigt erschienen sein, wenn man die Vertheilung lediglich ‘nah dem Kontingent bewirkt hätte, und e aus dem Grunde, weil ja nit allein die Arbeit der Beamten, die nun zufällig in Frankreich: beschäf- tigt gewesen sind, bei diesen Leistungen mit in Betracht kommt; son- dern in sthr wesentlichem und vielleicht Ta werd wg Theil die Arbeit der Beamten , welche in der Heimath beschäftigt roaren j und von denen die nah Frankreich gesandten Kräfte mit übertragen wUr- den, während ohnehin dur< den immensen Verkehr der Nation mit der Armee die <heimathliche Arbeit der Post sich, im Gegensaß zu an- deren Verwaltung8zweigenz: erhöhte und der Betrieb daheim die eigent- liche Basis bildete für die Entfaltung der Thätigkeit in Frankreich. Aus diesen Gründen also} meine Herren , haben alle Postbeamten von- Bayern und: Württemberg im vollsten Maße denselben Anspruch auf Anerkennung wie die Beamten in orddeutshland und es hat den Anforderungen der Gerechtigkeit danach weit mehr entsprechend erscheinen müssen jy - die Vertheilung nicht nah dem Kontingent, was von zufälligen Umständen ang war, sondern nach ‘der Gesammt- zahl der Beamten, welche bei den deutschen Postverwaltungen beschäf- tigt waren, eintreten zu lassen.

Ich komme jeßt auf den zweiten Punkt, den der Herr Abg. von Hoverbe> angeregt hat und den au der Herr Abg. Braun insofern zur Sprache brachte, als: ihm die finanziellen Unterlagen der Vorlage nicht vollfommen begründet zu sein \{ienen. Ja, meine Heeren, in dieser Beziehung glaube ih - mich N auf dasjenige berufen zu dürfen, was in den Motiven zur Geseßesvorlage steht und was in dem Geseßentwurfe, wenn ih nicht irre mit ‘denselben Worten sich wicdergegeben findet. Es ist in den Motiven gesagt , daß dieser Antheil der Reichsposiverwaltung »zum dauernden Andenken an das Iahr, in- welchem mit der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands au die Kaiserliche Reichspost entstanden ist, zur Begründung einer milden Stiftung zu verwenden , welche die rderung der sittlichen und geistigen Bildung und Wohlfahrt der Reichspostbeaniten, sowie die Unterstühung ihrer Hinterbliebenen bezwe>en soll.« Jch glaube, daß hierin {hon die Hauptmomente angegeben find, welche für den Erlaß der Statuten; die dieser Stiftung wie jeder - andern zu Grunde zu | liegen haben j maßgebend sein - werden, so daß“ das Statut im Wesentlichen nur die nähere Ausführung dieser hier bereits angegebenen Hauptpunkte ent- halten wird. Wenn von dem Herrn Abg. v. Hoverbe> erwähnt worden ist, daß eigentlih fein re<hter Zusammenhang vorhanden sei zwischen der Vertheilung dieser Erträgnisse auch auf die Zukunft und

en Leistungen, die der Gegenwart angehören, so glaube ih doch im Sinne jämmtlicher Postbeamten, die an diesen Ergebnissen Theil hatten; zu sprehen, wenn 1 behaupte, daß es ihrem Gefühl und ihren Gesinnungen weit mehr entspricht, diese EIOEE zu einer au< der Zukunft zu Gute kommenden Stif- tung zusammengefaßt und im Sinne der Humanität und Wohlthätigkeit dauernd verwendet zu sehen, als fie durch eine Ver- theilung an ‘die: verschiedenen Beamten, wobei ein zutreffender Maß- ab sehr {wer zu finden sein dürfte, Und da eigentlich Ale betheiligt ind ein äußerst geringer Betrag auf den Einzelnen fallen würde; zu verzetteln. Mit solcher Zersplitterung würde also nicht allein nichts Wesentliches geleistet werden, sondern es würde auch der ganzen Sache gerade - der ethische Hintergrund und der monumentale Charakter; nämlich die Sicherung eines dauernden Andenkens an diesen Krieg und an die Leistungen ‘und die Thätigkeit der Postverwaltung in demselben genommen werden. - Jh glaube aber die Gesinnungen der Beamten genugsam zu kennen, um zu versichern, daß sie dies bedauern würden m Ls daher bitten, daß es bei der Vorlage sein Verbleiben ehalte.

Jn der Diskussion über die Einnahmen aus den Zöllen x. erklärte der Staats - Minister Delbrü in Betreff der von den Abgg. Freiherrn von Hoverbe> und Genossen beantragten Salzlener,

Meine Herren! Jh habe dem, was ih in der ersten Berathung der vorliegenden Frage von hier aus zu erklären gehabt habe; sachlich nichts hinzuzufügen. Jh glaube kon atiren zu fönnen, daß mit fehr wenigen Ausnahmen der Reichstag und die verbündeten Regierungen über das anzustrebende Ziel einig sind. Jch nel, me an, daß die große Mehrheit des angs die völlige Aufhebung der Salzsteuer als ein wünschenswerthes Dle ansieht und i< kann erklären, daß dies aud) die Ansicht der verbündeten Regierungen ist, wenn auch die verbündeten Regierungen ihre Auffassung von den Wirkungen der Salzsteuer niht - identifiziren können mit den Auffassungen, die von einzelnen der Herren Redner in der vorigen und in der laufenden Debatte angeführt worden sind. Die“ Differenz, um welche es si< handelt, ist--die Methode. Zunächst habe i< dem An- trage auf „Ero igung der Salzsteuer auf! die Hälfte gegen- über z wiederholen KE die verbündeten Regierungen eine solche Ermäßigung nicht ihr Ziel und auch nicht einmal als’ eine von ihnen auf dem Wege zum Ziele zu beschreitende Etappe ansehen. Jh kann mi in Beziehung auf die Motivirung dieser Auffassung be- ziehen auf das; was i< früher zu sagen die Ehré gehabt habe und was von dem Herrn Abgeordneten für Ottweiler St. Wendel sehr viel ausführlicher, als i< es andeuten fönnte; ausgeführt worden ist. Es- ist nun eine eee Differenz die, daß ein Theil des Hauses wünscht ; daß die Abschaffung der Salzsteuer mit Bestimmung eines festen Termins schon heute beschlossen werde. Hiermit können \ichz

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wie i< wiederhole , die verbündeten Regierungen nicht einverstariden erflären L sie können \fi< damit n'Œ@t einvérständen erklären weil sie an der ens festhalten müssen daßdie Beseitigung der Salz- steuer als Theil einer Steuerreform eine angemessene Maßregel if daß sie aber nicht allein stehen kann, sondern sie muß das Stü eincs Systems und zwar “deshalb, weil ‘die verbündeten Regierungen der Ueberzeugung find, daß es nicht im Sn des Reiches liege, die eigene Einnahme des Reiches wesentli< zu vermindern. Zwei der heutigen Herren Redner, ‘die Herren Abgeordneten es Fa und pa Frankfurt, sind nun zwar sehr leicht mit diescr Auffassung dadurch ertig geworden, daß sie herausgerechnet haben, ''es handele <“Über- haupt gar nicht um Verminderung der Einnahmen ; die Einnahmen im Jahre 1573-würdèn, äuh wenn die Salzsteuer egten sei es ganz, sei es zur Hälfte, immer no< genügen, um, ohne die Erhöhung der Matrikularbeiträge; das Budget zu balanciren. Der Herr Ab- E für Harburg hat dabei fi< auf Zahlen berufen. Es ist ihm abei zuerit” begegnet; daß er die Einnahme von 1871 brutto berechnet hat, während von ‘dieser Brutto-Einnahme 3,300,000 Thlr. abgchen müssen, um dieselbe Einnahme O wie sie im Etat überhaupt erscheine. Der Herr bgeordnete für Harburg hat die Einnahme auf 31,800,000 Thlr. angegeben. Die Zahl ist vollständig ri<tig als Brutto - Einnahme. Davon geen aber 3,300,000 Thlr. ‘an Erhebungskosten áb ‘Und es bleiben also 928,500,000 Thlr. Der Herr Abgeordnete für A hat ferner aus dem guten Abschlusse, den das erste Quarta des laufenden Jahres an Zolleinnahmen ergeben hat, gefolgert, daß, wenn man auch nicht erade mit 4 multiplicirte, ein ganz erheblicher Mehrbetrag in Aus8- iht zu nehmen sei jedenfalls für das Jahr 1873. Er hat dabei, wie ich glaube, den von ihmallerdings angedeuteten Zusammenhang übersehen, in welchem die Zollcinnahmen zu den Einnahmen von der Rübenzu>ersteuUer g Hätte er sich diesen Zusammenhang vollständig vergegenwärtigt, o würde er nit blos geltend gemacht haben, daß im ersten Quartal des laufenden Jahres allerdings eine ret erhebliche Mehreinnahme an Zöllen gegen das entsprechende Quartal des Vorjahres stattgefun- den hat, sondern er würde dann au< noch hinzugefügt haben zur Orientirung des Hauses, daß in demselben Quartal von- der Rüben- zu>ersteuer nur 2 Millionen weniger eingenommen worden sind gegen das entsprehende Quartal des Vorjahrés; er würde ann vermuthlih zu dem Schluß gekommen sein; der rih- tig gewesen sein würde; daß ein ni<t ganz -unwesentlicher Theil der Mehreinnahmen im ersten Quartal des laufenden Jahres e in der Verzollung von Zuer liegt. Es ist im ersten Quartal es laufendén Jahres bei 27 Hauptämtern es sind das die wich- tigsten 124,000 Etr. Se verzollt wörden , während im ganzen Jahre 1871 ‘bei ‘sämmtlichen Zollämtern nur 150/000 Centner verzollt sind, also im ganzen Jahre 1871 bei sämmt- lihen Qollämtern nur unerhebli< mehr als im ersten Quartal 1872 bei 27 allcrdings “der - hauptsächlihsten Zollämter. Die Verzollung von Raffinaden stehe ni<t ganz in demselben Verhältnisse; aber in einem ähnlichenz es sind im ersten Quartal bei den bezeichneten 27 Zollämtern 43,000 Ctr. Raffinade verzollt, während im ganzen Jahre 1871 bei sämmtlichen Zollämtern nur 60,000 Ctr. verzollt wurden. Jh führe diese Zölle an; um darguf

aufmerksam zu machen, daß es überaus bedenklich ist, aus dem Er- |

gebnisse eines Quartals, aus einer Steuer, die man allein herausgreift; weil sie gerade für die Argumentation passend is Folgerungen zu ztehen, die das Haus und die verbündeten Regierungen darüber beruhigen sollen, daß, wenn sie’ eine Einnahme von 6 Millionen oder eventuell von 12 Millionen aufgeben follten dafür doch hinreichende De>ungs8- mittel vorhanden scien. Jh würde glauben, das Haus zu ermüden, wenn i< weiter in dergleichen Zahlenaufstellungen eingehen sollte; ih habe diese Beispiele wie gesagt, nur deshalb angeführt, um da- vor zu warnén, auf heraus erissene Zahlen hin eine Beshlußnahme zu gründen, die von der entschiedensten finanziellen Tragweite ist. Ih kann zum S@&luß nur wiederholen, 1vas ih bereits früher zu erklären die Ehre Aa habe: die verbündeten Regierungen wer- den no< im Laufe dieses Jahres es zum Gegenstand ihrer ernstesten Studien machen Und es is dabei in Aussicht genommen, und i der Wunsch; daß bei den einzuleitenden Erhebungen die Vertreter der

‘sämmtlichen größeren Bundesstaaten \i< betheiligen werden die

Grundlagen zu finden für die Vorschläge von Ersaßsteuern für die Aufhebung der Salzsteuer.

In Betreff der Etatisirung der Mehreinnahmen aus der Braûmalzsteuer antwortete der Staats - Minister - Delbrü> auf eine Anfrage des Aba D oruyurg :

Meine Herren! Das Gese über die Braumalzsteuer hat. die Zustimmung des Bundesraths und ‘die Vollziehung Sr. Majestät des Kaisers erhalten und wird in den nächsten Tagen publizirt wer- den. Es versteht si< von selbst; daß die verbündeten Regierungen damit einverstanden find, daß die von diesem Geseß zu erwartenden Mehreinnahmen ‘hier ‘im-Etat bei der Einnahme der Brausteuer in der dritten Lesung, die ;ja dazu hinlänglich Veranlassung noch dar- bieten wird, zugeseßt, natürlich also bei der Berehnung der Matri- kularbeiträge in Anregung gebracht wird.

Bei der zweiten Berathung über die Uebersicht der Aus- gaben und Einnahmen des Deutschen Reiches mit dem Nach- weise der Etats - Ueberschreitungen und außeretat8mäßigen, außerordentlichen Ausgaben für das Jahr 1871, sowie über den Geseßentwurf, betreffend die Regelung des Reich8haushaltes von 1871, bemerkte der Staats-Minister Delbrück zu den An- trägen der Kommission:

“Ic kann nur bestätigen; was der Hetr Referent g: sagt hat. Die Mitédeilung wird, wenn es thatsä{lih mögli ist, gleichzeitig gemacht wérden und i< greife der Diskussion vielleicht ni<t vor, wenn ich

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jept ¿ion das Einverständniß mit dem Antrag der Kommission zu T. are.

Qu dem Gesegentwurf, betreffend die Regelung des Réich8haushalts von 1871, erklärte Derselbe, mit Bezug auf die von dem Referenten v. Benda monirten Ausgaben der

Marineverwaltung: j

Meine Herren! Daß die von dem Herrn Referenten P nen Vorgänge Regelwidrigkeiten waren , wird von den verbündeten Regierungen feinen Augenbli> in Abrede gestellt. Es ist in den Mo- tiven ausgesprochen. Daß diese Regelwidrigkeiten nur im Wege der Geseßgebung sanirt werden können, is * ebenso von den verbündeten Regierungen nicht einen Augenbli | verkannt worden. Sie haben zu diesem Zwe>e den Weg Gn den $. 2 in die Vorlage ra pa vie Wenn das Haus der Meinung is, daß es richtig sei, diese Sanirung im Wege der Geseßgebung ‘in einer andern Form herbeizuführén, so zweifle ih nit, daß die verbündeten Regierungen diesen Weg betreten werdén, und bin ‘daher meinerseits nit in der Lage, für Aufrechthaltung: des $. 2 in diesem Gesehe zu plaidiren.

Dem Reichstag ist der am 26./14. Mai d. J. zu St. Petersburg unterzeichnete Additional-Vertrag zu dem Post- vertrage mit Rußland vom 22. /10. August 1865, welchem der Bundesrath seine Zustimmung ertheilt hat, zur verfaungs- mäßigen Genehmigung "vorgelegt worden. Denselben erläutert foigende Denkschrift:

Die gegenwärtigen ‘postalischen Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland beruhen auf dem nachstehend abgedru>ten Postvertrage vom 22. August 1865. : :

In ‘der seitdém verflossenen Zeit hat auf dem Gebiet der inter- nationalen Postverhältnisse eine weitere Entwi>elung stattgefunden.

Die Resultate derselben; wic sie in der Gesammilage der heuti- gen Postvertragsbeziehungen Deutschlands si< darstellen , lassen die Festseßungen des Vertrags von 1865 für den deutsch-russischen Verkehr in zwei wesentlichen Punkten als niht mehr im Einklange mit den gegenwärtigen Verhältnissen erscheinen.

In dem gedachten Vertrage sind, abgesehen vom Grenzverkehr, für bas Briefporto no< zwei Zonen festgeseßt, welche eine Taxe von 3 Sgr. und von 4 Sgr. ergeben, während die Übrigen Verträge von dem Prinzip des Einheitsportos ausgehen.

Sodann dürfte der Portosaß von 4 Sgr. für den einfachen, fran- firten Brief zwischen Deutschland und Rußland nach den heutigen Anschauungen und Analogien überhaupt als zu hoh zu bezeich-

nen sein. 18 G 1 beiderlei Beziehung chaft dec vorliegende Additionalvertrag e.

| de eich wird dur denselben, in Uebereinstimmung mit den an- deren neuerdings abgeschlossenen Postverträgen, die Gewichtsftufe für Dru>sachen und Waarenproben von 40 auf 50 Grammen erweitert; wuES das System der Erleichterung der Posttransite weiter ausgc- ehn

In Gemäßheit des Art. 72 der Verfassung hat der Reichs- fanzler 1) die allgemeine Rechnun über den Haushalt des Nord- deutschen Bundes für das 1I. Semester 1867, nebst den dazu gehöri-

en Spezialre<nungen, einem Vorberichte und den Bemerkungen des

echnungshofes 9 die allgemeine Re<hnung über den Staatshaus- halt des Norddeut.<hen Bundes für das Jahr 1868, nebst den dazu gehörigen Spezialre<hnungen , einem Vorberichte und den Bemerkun- gen des Rechnungshofes, dem Reichstage behufs der verfassungsmäßi- gen Entlastung vorgelegt.

Landtags - Angelegenheiten.

Berlin. Die Resolution, welche die errenhaus-Kommission rü>sichtli< der Kreisordnung mit 10 gegen 2 Stimmen angenommen hat; lautet wörtlich: i î j

Das Herrenhaus wolle: 1) in Erwägung der großen Verschieden-

eit ‘der Verhältnisse in den einzelnen Provinzen; 2) in Erwägun v doß ‘in dem Gesche vom 24. Mai 1853 Artikel 3 ausdrü>li vorgeschrieben is, daß zur Fortbildung der Kreisverfassungen besondere provinziellc Geseße erlassen werden sollen) 3) in Erwägung endlich, daß auch für die neuen Provinzen die Kreis8verhältnisse im Jahre 1867 provinziell geregelt worden sind, unter Ablehnung des Geseßentwurfs beschließen: die Königliche Staatsre aru zu ersuchen, zur Fortbil- dung der Kreisverfässungen in den 8 östlichen Provinzen besondere provinzielle Geseßentwürfe dem Landtage vorzulegen.

Das »Amtsblatt der Deutshen Reichs -Postver- waltung« Nr. 41 hat folgenden Jnhalt: Generalverfügungen: vom 99.’ Mai 1872: Postkarten; vom 28. Mai 1872: Bücerzettel; vom 99. Mai 1872: Postdampfschiff-Verbindung Stettin-New-York.

Das Reihs-Ober-Handelsgericht in Leipzig hat fol- ende Entscheidungen getroffen: Auch die Ausfuhrprämie, welche dem chiffsfapitän gewährt wird hat derselbe der Rhederei in Einnahme u stellen. (Art. 513, 496, 503 al. 5 S G. B.). A. Das Nac(h- sidossamint eines präjudizirten Wechsels giebt demselben die Natur eines Sichtwé<sels. B. Auf die erste Präsentation eines solchen Wechsels zur Zahlung muß auch der Protest innerhalb der für den- en im Art. 41 der W. O. vorgeschriebenen Art erfolgen, wenn er Regréßänspruch nicht verwirkt sein soll. rt. 16 al. 1, Art. 98 Nr. 2, 41; 20, 31 der A. D. W. O. Wer Lieferung einer Waare vom 1. bis zum 830. Septbr. inel. nach seiner Wahl verspricht , ohne

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