1934 / 249 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 24 Oct 1934 18:00:01 GMT) scan diff

Minn

straße 14, - Zimmer 45. Prüfungstermin am 28. November 1934, 10 Uhr, daselbst. Der Vergleichstermin am 31. Oktober 1934 wird aufgehoben. Bochum, den 20. Oktober 1934, Das Amtsgericht.

Breslau. . [46116]

Ueber den Nachlaß des am 26. Oktober 1933 verstorbenen Sozialreitners Wilhelm Pelz, zuleßt wohnhaft in Breslau, Schieß- werderstraße 9, ist am 13. Oktober 1934 um 9,45 Uhr das Konkursverfahren er- öffnet worden. Konkursverwalter: Rechts- anwalt Jldefons Hruschka ïîn Breslau 6, Friedrih-Wilhelm-Straße 7. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 5. November 1934. Gläubigerversammlung zur Beschluß- fassung über: a) die Beibehaltung des er- nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die Hinterlegungs- stélle für die Konkursmassengelder, Wert- papiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des § 132 der Konkurs- ordnung sowie Prüfungstermin am 13.No- vember 1934 um 9 Uhr vor dem Amts- gericht, hier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 439 im Il. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 5, November 1934 ein- schließlih. (42 N. 68/34.)

Breslau, den 13, Oktober 1934.

Das Amtsgericht. Castrop-Rauxel. . [46117] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fosef Ridder in Castrop-Rauxel 4, Ru- prechtstraße 1, Jnhabers der Firma Josef Ridder, daselbst, Manufaktur-, Kon- feftions- und Herrenartikelgeschäft, ist heute, 12,15 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurêverwalter is der Rechtsanwalt Dr. Luthe in Castrop-Rauxel 3. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmelde- frist bis zum 8. November 1934. Prü- fungstermin und erste Gläubigerversamm- lung am 15. November 1934, 11,30 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Wittener Straße, Himmer Nr. 4.

Castrop-Rauxel, den 18. Oktober 1934. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Garmiseh. . [46118] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Garmisch hat am 19. Oktober 1934, nahm. 5 Uhr 30 Min., über das Vermögen des Chemikers und Drogerieinhabers Dr. Bruno Kerschke. in Garmisch, Bahnhofstraße 20, den Konkurs eröffnet. Als Konkursverwalter wurde Rechtsanwalt Justizrat Kern in Garmisch ernannt. Offener Arrest ist erlassen und Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 9. November 1934 einschließlich festgeseßt. Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen ist bis zum 8. November 1934 ein- \cließlich bestimmt. Wahltermin zur Be- schlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubiger- ausschusses, dann über die in den §8 132, 134, 137 der Konkursordnung bezeichneten Fragen wird in Verbindung mit dem all- gemeinen Prüfungstermin abgehalten am Freitag, den 16. November 1934, vorm. 9 Uhr, im Zimmer Nr. 4 des Amtsgerichts.

Garmisch, den 19. Oktober 1934.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Garmisch.

Grevenbroich. . [46119] Konkurseröffnung.

Ueber den Nachlaß des am 25. Dezember 1933 zu Elsen verstorbenen Balthasar Hubert Schmill, vertreten durch den Nachlaßverwalter, Geschäftsmann Trippen in Grevenbroich, wird heute, am 17. Of- tober 1934, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist der Geschäftsmann Johann Trippen in Grevenbroich. Kon- kursforderungen sind bis zum 10. No- vember 1934 dem Gericht anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. November 1934. Erste Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prüfungs- termin am 17. November 1934, vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Sißungs- (aal.

Gre:venbroich, den 17, Oktober 1934.

Amtsgericht.

[46120]

Hermsdoriíi, Kynast. Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felix Schaepe, Kolonialwaren- und Drogenhandlung in Hermsdorf (Kynast), Warmbrunner Straße 49, ist heute, am 19. Oftober 1934, 12,45 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. (2. N. 6a/34.) Konkursverwalter: Kaufmann Ferdinand Schiersching in Hermsdorf (Kynast). Kon- kursforderungen sind bis zum 10, 11. 1934 bei dem Gericht anzumelden, Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. No- vember 1934.

Amtsgericht in Hermsdorf (Kynast).

Leipzig. . [46121]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Adolf Jung in Leipzig N 22, Ehren- steinstraße 44, all. JFnhabers der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Adolf Jung, Versandgeschäft in Schnei- derei-Bedarfsartikeln und Wäsche, ebenda, wird heute, am 19, Oftober 1934, vor- mittags 874 Uhr, das Konkursverfahren eröfsnet. Konkursverwalter: Rechtsan- walt Dr. Kakarrigi in Leipzig C 1, Europa- haus. Anmeldesrist bis zum 12, November 1934. Wahl- und Prüfungstermin am 19, November 1934, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5, November 1934.

Amtsgericht Leipzig, Abt. IL A 1, *

den 19, Oftober 1934,

Zenutralhandel8registerbeilage zum Reichs8- und Staatsanzeiger Nr. 24 vom 23, Oktober 1934. S. 4

Ottmachau. . [46122]

Beschluß in dem Vergleichsver--

fahren über das Vermögen des Kauf- manns Franz Müller, Pächter des Burg- hofrestaurants in Ottmachau, wohnhaft in Breslau, Gartenstraße, Gasthaus zur Kräutersonne. 1. Das Vergleichsver- fahren wird eingestellt. 2. Ueber das Vermögen des bezeichneten Schuldners wird heute, den 25. September 1934, um 1214 Uhr das Konkursverfahren er- öffnet. Der Kaufmann Fabian in Ott- machau, Ring Nr. 43, wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 12. November 1934 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be- schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten- denfalls über die im § 132 der Konkurs- ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 2. November 1934, 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 20. November 1934, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkursmasse schuldig sind, wird die Verpflichtung auf- erlegt, von dem Besiy der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. November 1934 Anzeige zu machen. Amtsgericht Ottmachau, d. 25. Sept. 1934.

. [46123] Schwarzenberg, Sachsen. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Willy Hübner in Lauter, Röder- straße 1, allein. Jnhaber der handel8- gerichtlih eingetragenen Firma Bernhard Hübner, Textilwarengeschäft in Lauter, Röderstraße 1, wird heute, am 19. Oktober 1934, vormittags 1114 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Lokalrichter Otto Ulbrich, hier. An- meldefrist bis zum 12. November 1934. Wahl- und Prüfungstermin am 19. No- vember 1934, vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. No- vember 1934. Schwarzenberg, den 19. Oktober 1934. Amtsgericht

Wangen, Allgäu. [46124] Konkurseröffnung über das Vermögen des Gastwirts und Meygers Xaver Albrecht in Blockwiesen, Gemeinde Rohrdorf, am 17. Oktober 1934, nachmittags 3 Uhr. Konkursverwalter: Bezirksnotar Burth in Jsny. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 22. November 1934. Anmeïidefrist bis 17. November 1934. 1. Gläubigerversammlung mit Ta- gesordnung gemäß §8 110, 132, 134 K.-O. und Prüfungstermin Freitag, den 30. November 1934, nachmittags 24 Uhr,

vor dem Amtsgericht Wangen im Allgäu. | 9

Amtsgericht Wangen im Allgäu,

AllIstedt, Helme. . [46125] Konkurs.

Jn dem Konkursverfahren Lßke-Allstedt ist Schlußtermin am: 9. November 1934, vorm. 10 Uhr. Die Schlußrech- nung liegt in der Geschäftsstelle des Amts- gerihts#zur Einsicht für die Beteiligten aus.

Allstedt, den 18. Oktober 1934, Thüringisches Amtsgericht. Arnsberg. i : [46126] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Wilhelm Vornweg in Sundern wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.

Arnsberg, 15. Oktober 1934,

Amtsgericht.

Bocholt. . [46127] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Heinrih Schroer in Bocholt is zur Abnahme der Schlußrech- nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich- nis der bei der Verteilung zu berüdsich- tigenden Forderungen und zur Beschluß- fassung der Gläubiger über die nicht ver- wertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 14, November 1934, 12 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Bocholt, den 15, Oktober 1934. Geschäftsstelle des Preuß. Amtsgerichts.

Braunsechweig. . [46128] Die Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Frcmnz Zater, Kom.- Gej. in Braunschweig, Bohlweg 1, und des persönlih haftenden Gesellschafters Kaufmann Wilhelm Zater,- dortselbst, werden eingestellt, da eire den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden isst. Braunschweig, den 18, Oktober 1934. Das Amtsgericht. 5.

Dortmund. . [46129] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Paul Oppler & Cie. in Dortmund, Westenhellweg 69, Jnhaber Kaufmann Paul Oppler in Dortmund, ist nach Abhaltung des “Schlußtermins auf- gehoben. Amtsgericht Dortmund, 19, Oft. 1934,

Ehingen, Donau. , [46130] Das Konkursverfahren über den Nach-

laß des Ferdinand Tremel, Schneider-

etwas | F

meisters in Rottenacker, wurde am 13. Ofk- tober 1934 nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Amtisgericht Ehingen a. D.

Flatow, Grenzmark. . [46131] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sägewerksbesißers Beyer in Linde wird Termin zur Schlußvertei- lung auf den 16. Növember 1934, 16 Uhr, Zimmer-11, anberaumt. Amtsgericht Flatow, 17, Okt. 1934,

Guben. . [46132] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 25. Mai 1931 verstorbenen Technikers Franz Pegulla in Guben wird nah erfolgter Abhaltung des * Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Guben, den 5. Oktober 1934. Das Amtsgericht.

Gumbinnen. . [46133] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen “der Firma J. Kaßki, Gum- binnen, is infolge eines vom Gemein- schuldner gemachten Vorschlages zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf reitag, den 9. November 1934, vormittags 11 Uhr, vor dem Amts- gericht in Gumbinnen, Zimmer 13, an- beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 27, des Amksgerichts Gumbinnen zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (4 N 7/34.) Gumbinnen, den 18. Oktober 1934. Amtsgericht.

Hann. Münden. . [46134] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gast- und Landwirts Gustav Ries in Landwehrhagen wird das Honorar des Konkursverwalters auf 1100 Reichsmark festgeseßt. Schlußtermin wird bestimmt auf Freitag, den 23. No- vember 1934, 10 Uhr, vor dem Amts3- geriht Hann. Münden, Zimmer Nr. 11, ‘Hann. Münden, 18. Oktober 1934. Das Amt3gericht.

Katscher. Beschluß. . [46135]

Jn dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Johann Schlusche aus Katscher wird zur Prüfung der an- gemeldeten Forderungen neuer Termin auf den 23. November 1934, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Katscher, Zimmer Nr. 13, anberaumt, da die Unübersichtlichkeit der Konkurstabelle einen solchen erforderlich macht.

Katscher, den 19. Oktober 1934,

Das Amtsgericht.

Kehl. [46136] Das Konkur3versahren über das Ver-

mögen der Firma Matter & Co. G. m.

b. H. vorm. Lanz & Co. in Kehl wurde

nach Abhaltung des Schlußtermins auf-

ehoben.

Kehl, 18, Okt. 1934, Amtsgericht. T,

Kiel. Konkursverfahren. . [46137]

Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen« des Textilwarenhändlers D. J. Halbersberg, Jnhabers eines Etagen- geschäfts in Kiel, Hafenstraße 6, wird an Stelle des von seinem Amt zurückgetre- tenen Verwalters der Rechtsanwalt Wer- ner in Kiel, Holstenbrücke 28, zum Kon- fursverwalter ernannt. 25a N, 54/30,

Kiel, den 20. Oktober 1934.

Das Amtsgericht. Abt. 25a,

Lüäecenscheid. Beschluß. [46138] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Möbelhaus Eigenheim G. m. b. H. zu Lüdenscheid wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lüdenscheid, den 18. Oktober 1934, Das Amtsgericht.

Neisse. Veschluß. . [46139] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Geschäftsinhaberin Anna Teu- fel in Neisse, Eichendorffstraße 1, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. 2 N. 1 4/34. Amtsgericht Neisse, 18. Oktober 1934.

Nürnberg. . [46140]

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 19. Oktober 1934 das Kon- fursversahren über das Vermögen der Schuhwarengeschäftsinhaberin Babette Häberlein in Nürnberg, Teyelgasse 59, als durch Zwangsvergleih beendigt aufge- hoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Rosenheim. . [46141] Das Amtsgericht Rosenheim hat mit Beschluß vom 11. Oktober 1934 das Konkursverfahren über das Vermögen des Hafnermeisters Anton Theyrl in Oberau- dorf nach Abhaltung des Schlußtermins infolge S aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Sondershausen. [44649] Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der FZuckerwarenfabrik „„Pille““ G. m. b. H. in Liguidation in E soll die Schlußver- teilung erfolgen. Der verfügbare Massebestand beträgt 330,38 RM. Zu berüdsihtigen sind 17495 RM bevor- rechtigte und 7174,10 RKM nicht bevor- rehtigte Forderungen. Das Schlußbver- zeihnis liegt zur Einsicht für die Betei- ligten auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in Sondershausen aus. Sondershausen, 10, Oktober 1934. Der Konkursverwalter: Jödide.

Strehlen, Sehles, #46142]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Landwirtschaftlichen Bezugs- und Absaßgenossénschaft Strehlen, ein- getragene Genossenschaft m. b. H., wird R erfolgter Schlußverteilung aufge- oben. *

Amtsgericht Strehlen, 19. Okt. 1934.

Ulm, Donau. . [46143] Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Fruit Jmport Ge- sellschaft m. b. H. in Ulm, Söflinger Straße 96, Zweigniederlassung in Stutt- gart, Zollgebäude, ist Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen und Schlußtermin zur Beschlußfassung gemäß § 162. K.-O, und Anhörung der Gläubiger gemäß § 91 K.-O. am Sams=- tag, den 10. November, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 11. Der Beschluß über die Festseßung der Ver- gütung und Auslagen des Verwalters ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm,

Ulm, Donau. . [46144] Jm Konkursverfahren über das Ver- mögen des Karl ‘Lanzinger, Fnhabers eines Straßen- und Trottoirreinigungs- geschäfts in Ulm, is Termin zur Prüfung nachträglih angemeldeter Forderungen und Schlußtermin gemäß § 162 K.-O. am Samstag, den 10. November, 84 Uhr, Zimmer 11 des Amtsgerichts. Der Beschluß über die Festseßung der Vergütung und Auslage des Verwalters ist auf der Geschäftsstelle des Ämt2gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm.

Waldbröl. Konkursverfahren.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Gansauer, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Au a. d. Sieg, wird der Schlußtermin auf den 13. November 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nt. 9, bestimmt. Der Termin dient zux Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses und über - die Ver- gütung des Verwalters, shließlich zur Beschlußfassung über den Antrag des Verwalters auf Einstellung des Ver fahrens mangels Masse. ;

Waldbröl, den 15. Oktober 1934,

Amtsgericht.

[46145]

Arnstadt. . [46146]

Vergleihsverfahren.

Ueber das Vermögen des Schuhfabri- fanten Max Vogel sen. in Arnstadt, Schönbrunnstraße 16, der Fnhaber der nicht eingetragenen Firma „Neue Arn- städter Schuhfabrik“ ist, hat das Amts- gericht am 20. Oktober 1934, 104 Uhr, das Venrgleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson ist der Bücherrevisor Rudolf Thalacker in Erfurt, Allerheiligenstraße 17. Freitag, den 16, November 1934, 9 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer 118, beschließen die Gläubiger über den Vergleichsvor- schlag des Schuldners. Dié Gläubiger fönnen den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen und das° Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts, Zimmer 13, einsehen,

Arnstadt, den 20. Oktober 1934.

Thüringisches Amtsgericht. 7.

Bautzen. . [46147] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft in Firma R. Zimmermann in Baußen, Strehlaer Straße 19, wird heute, am 20. Oktober 1934, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Herr Wirt- schaftsberater A, Schneider in Dresden- A. 1, Prager Straße 52. Vergleichstermin am 7. Dezember 1934, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen in der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts zux Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Baußen, den-20., Oktober1934.

Köln. Vergleihsverfahren. . [46148] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friß Lehmann, Alleininhabers der Firma Gust. Carl Lehmann, Kleinhandel in Tapeten und Linoleum pp. in Köln, Hohenzollernring 48, ist am 19. Oktober 1934 um 10 Uhr 15 Min. ein gerichtliches Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Vertrauens- person: Treuhänder Hanskarl Krausmann, Köln, Appellhofplaÿ 7, Fernruf 226951. Vergleichstermin am 15. November 1934, 16 Uhr, Justizgebäude am Reichensperger- plaß, Zimmer 223. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens, der am 3. 9. 1934 bei. Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unter- zeichneten Gerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Köln, den 19. Oktober 1934. Amtsgericht. Abt. 80. Mannheim. . [46149] Ueber Mechanische Strickerei, Strumpf- und Wollwaren, Lina Luß & Co., Fnhaber Kaufmann Karl Luß in Mannheim, R. 3, 5a, Geschäftszweig: Handel mit

Wäsche, Skcumpf- und Wollwaren, Uni-

das “Vermögen der Firma | f

formen, Ausrüstungsgegenständen

Fahnen der NSDAP., wurde va 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ah; wendung des Konkurses eröffnet, Vey, trauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Fr Osthelder, Mannheim, H. 1. 4, Fernruf 32136. Vergleichstermin ist am Donners, tag, den 15. November 1934, vorm 11/, Uhr, vor dem Amtsgericht, 11, Stock Zimmer Nr. 264. f

Mannheim, den 19, Oktober 1934. Amtsgericht. B.-G. 3,

Mannheim. : [46150]

Ueber das Vermögen der offenen Han, delsgesellschaft Geschwister Emminger Damen- und Kinderkonfektion, Maßwerk- stätte, Geschäftslokal Mannheim, 0. 7. 1 und deren persönlih haftende Gesell: schafter Frau Antome Schöttle Witwe geb. Emminger und Fräulein Franziskg Emminger, alle in. Mannheim, O. 7, 1 wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsversahren zur Abwendung dez Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist der Geschäftsführer Karl Lemke, hier B, 1. 10. Vergleichstermin is am Diens- tag, den 6. November 1934, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 3. Stock, Zimmer Nr. 333. Mannheim, den 19, Oktober 1934, Amtsgericht. B.2G. 8,

Piorzheim. . [46151] Auf den am 27. September 1934 cin- getragenen Antrag wurde über das Ver- mögen des Albert Schwarz, Alleininhabers der Firma Albert Schwarz, Bleististfabrik in Pforzheim, Güterstr. 7, heute, nach- mittags 5,55 Uhr, das Vergleichsver- jahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson is Treu- händer Arthux Braun in Pforzheim, Schloßberg 11. Vergleichstermin is am Montag, den 12. November 1934, vor- mittags 11 Uhr, vor “dem Amtsgericht, IL, Stock, Zimmer Nr. 109. Pforzheim, den 17. Oktober 1934, Amkls3gericht A IV,

Rottweil. . [46152]

Das Venrgleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Katharine Mehne, geb. Haller, Fabri- fantenwitwe in Schwenningen a. N, Jnhaberin der Firma F. G. Mehne, elektro- tehnishe Fabrik Schwenningen und Gießerei und Maschinenfabrik in Jmmen- dingen, wurde am 19. Oktober 1934, 11% Uhr, eröffnet. Vertrauensperson; Treuhänder Eugen Schrade in Villingen i. Schw., Geschäftsführer- dec Revisions- und Treuhand-K.G., daselbst. Gläubiger- ausschußmitglieder: Otto Sorg, Geschäftss führer des Württ. Gläubigershußverbands E. V. in Stuttgart, Karl Jauch i. Fa. Mar-

tin Jauch, Kartonnagenfabrik in Schwen-

ningen a. N., J. G. Hörcher, Treuhänder in Stuttgart, Mittnachtbau, Oskar Gün- tert, Jndustrievertreter in Villingen i. V, Vergleichstermin vor dem Amtsgericht Rottweil Samstag, den 17. November 1934, 101/, Uhr, Zimmer Nr. 26, Erd- geschoß. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Er mittlungen sind bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteilicten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Rottweil.

Speyer, . [46163]

Durh Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 18. Oktober 1934, vormittags 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Baumaterialienhändlers Max Stoerß in Speyer, Hafenstraße 26, das Vergleichs verfahren zur Abwendung. des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf Freitag, den 9. November 1934, nach mittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 17 des Amtsgerichts Speyer. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermitt& lungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen- Amtsgerichts zur Einsicht det Beteiligten niedergelegt. Zu dem Verb gleihstermin werden der Vergleichs schuldner und die beteiligten Gläubiger hiermit geladen.

Speyer, den 18, Oktober 1934.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Leipzig. [46154 Dás am 3. September 1934 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen det handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Möbelfabrik Thurner & Co., Aktie gesellschaft“ in Leipzig C 1, Bitterfelder Straße 13 (geseßlich vertreten dur ihre Vorstandsmitglieder Louis Lew) und Hermann Thurner, beide in Leip ig), ist infolge der Bestätigung des Bi ergleihstermine vom 12. Oktober 19 angenommenen Vergleihs dur Be hluß vom gleichen Tage aufgchobe! worden. E l Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. Il A “den 18. Oktober 1934.

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dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Bekanntmachung über den ;

Verordnung über den anr Goldpreis.

ü hersteller. chte Verordnung zur N c;

Seile, t Oftober 1AM A. Sriaivesiderung, weite Verordnung über die T E feit bei den Krankenkassen. Zulassung von Aerzten zur Tätig-

2. ea über die

ledernahmepreise für Bra i ; e A Betriebsjehe 1934/35 S R Monopolausgleichs b mverbot.

efanntmachung, betreffend di des Reichsges: E r

Ernennungen _und sonstige Personalveränderungen.

S

Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis

_gemáu_ 8 1_ der Verordnung vom 10, | enderung ‘dr Werewerepiung "voti Bupötgel2! if

Der Londoner Goldpreis beträgt 24, O 193 für eine Unze Seingold E u s c in deutsche

für ein Gramm Feingold demna in deutsche Währung Tagihet so

Berlin, den 24. Oktober 1934.

über den Zusammenschluß der Kartoffelflockenhersteller,

Auf Grund der £8 3 unt - E L L D S5 9 und 10 des Reichsnährstandg verordnet:

(1) Zur Regelung der Erzeugung und des Absatzes sowie der

reise und Preisspannen von felf ie H iee ua ¡p Kartoffelfloden werden die Her-

gesblosen.

2) einigung

(2) Die Vereinigung

Jynhalt des amtlichen Teiles, Deutsches Reich,

Zusa \ Z Vom 18. O vier ain der Kartoffelflocken-

Vom 23. Oktober 1934.

Regelung des Brennrechts, der fi iht,

Aus eßblatts, Teil L. usgabe der Nummer 119

Preußen.

Amtliches.

Deutsches Reich,

Ansprü cen, die auf Feingold lauten (NGBL. 1 S 569). E

e. = 139 sh e Wahrung nach dem Berliner Mittel- e kurs für ein englishes Pfund vom 24. Okf- tober 1934 mit NM 12,375 umgere{Gnet = RM 86,5219, = pence 53,9489, = RM 2,78174,

Statistishe Abteilung der Reihsbank. Speer.

Verordnung

Vom 18, Oktober 1934,

1933 (Reichsgesevbl, 1 S, 626) wird 8 1.

Kartoffelflocken zu einer Vereinigung zusammen-

Ju führt den Namen „Wirtshaftlihe Ver- der Kartoffelflockenhersteller“ (Wirtschaftlihe Vereini-

gung), Sie ist rechtsfähig. (1)

(1) Die Mitgliedschaft sowie die Ret zfli r Mi A citgliedic e und Pflichten der Mit- sder und die übrigen Rechtsverhältnisse der Wirtshaftlichen Be: nigung regeln sich nah der anliegenden Saßung, die einen éllandteil dieser Verordnung bildet. : 2) Aenderungen der Saßung bedürfen der Genehmigung des ministers für Ernährung und Landwirtschaft. Sie sind im

Reichs eutschen

11) Die Wirtshaftliche Vereinigung untersteht der Aufsicht ies Reichsminifters für Ernährung und Landwirtschaft. Er kann sdesondere:

1. Bücher, Sthriften und Rehnungen der Wirtschaftlihen Ver- einigung einsehen oder durch Beauftraate einsehen lassen pn von den Organen der Wirtschaftlihen Vereinigung rar aris alle geshäftlihen Angelegenheiten der Wirt-

dur Sachverständige auf Kosten der Wirtschaftlihen Ver- nigung vornehmen lassen;

E zu den Beratungen der Organe der Wirtschaft- nta Vereinigunn, von denen der Reihsminister für Er- nährun

ist,

die Beschlußfassung über bestimmte 9. Maßnahmen (Anordnungen und Beschlüsse) der Organe

der

idre Ausfuhrung untersagen, wenn sie geeignet sind, das ckemeinwohl oder die Gesamtwirtshaft zu gefährden, oder wenn fie die wirtshaftlicze Bewegungsfretheit einzelner Betriebe unbillig einjchränken Sazung der Wirtshaftlihen Vereinigun

Art R Maßnahmen (Anordnungen und Beschlüsse) aligemeiner

Unverzügli

ch mitzuteilen. Er kann sie binnen 2 Wochen nah Ein-

Reichsanzeiger bekanntzugeben.

& 3.

aus.

Vereinigung verlangen sowie Nachprüfungen

und Landwirtschaft rechtzeitig zu benahrichtigen entienden und die g m eg von Sitzungen und egenstände verlangen;

Wirtschaftlihen Vereinigung außer Wirkung seben oder

oder gegen Gesey oder verstoßen.

em Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft

gang der Mitteilun |\prehend seine werden rets; her Ee dann, wirtschaft erklärt hat

keinen Gebrauch R Maßnahme nihtig. K Verlangen des Reihsm innerh

Reichs

g beanstanden und hierbei verl Z n Anweisungen verfahren wird. angen, daß ent-

virfsam nah Ablauf der Frif : F aus der Frist von 2 Wochen, vor- wenn der Reichsminister für Ernährung ees Cind-

n wolle, ommt die Wirtshaftlihe Vereini a SSLEICVNTIE gung dem )Sminijters für Ernährung und Landwirtichaf O A men Frist niht nah, so er 1 ährun irtshaf ß nahmen felbst eitin ung und Landwirtschaft solche Maß- (3) Die Wirtschaftliche Vereinigung trägt die Kosten der Auf-

die der Reihsminis c D er _ i festseut. eihsminister für Ernährung und Landwirtschaft

Bis zur ordnungs der Wirtschaftlihen V Befugnisse aus.

mäßigen Bestellung der übrigen Or äßig 3 É g ane ereinigung übt der Vorsißende au bere

Beiträge und Ordnungsstraf i f

A - „Und Yrdnungssstrafen, die auf Grund liegen-

den Sazung festgeseßt werden, werden auf S

gung aur die Finanzämter nordnung und der zu ihrer Durbführu s

M 2 L S L r le un U

ergangenen und noch ergehenden Bestimmungen beigetrieben. is

lihen Vereini r Reichsabg

(1) Die Neuerrihtung ei triebe L nannten Art und chtung eines Betriebes der im 8 1 Abs. 1 ge-

: die Wiederaufnahme eines ni A 2 gehend eingestell fnahme eines nit nur vorüber-

‘tellten Betriebes dieser Art bedürfen i gung der Wirtschaftlihen Vereinigung. T E E en S - - G 7 .. -

L run „dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten ersheint. nehmigung errihtet oder wieder aufgenommen, so hat die zu- ständige Landesbehörde, nötigenfalls : ba lizei

lihen Zwanges, dagegen einzushreiten,

Die Verordnung tritt am 1. November 1934 in Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1934,

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: H. Ba cke,

der Wirtschaftlihen Vereinigung der Kartoffelflockenherstellen,

_(1) Die Wirtschaftliße Vereinigung der Kartoffelflocken- hersteller (Wirtschaftlibe Vereinigung) hat die Aufgabe, nah Maßgabe der Verordnung über den Zusammenshluß der Kar- toffelflockenhersteller und dieser Sazung die Herstellung und den Abjas von Kartoffelflocken sowie die Preise und Vreisspannen für Kartoffelflockden zu regeln und damit zu einer angemessenen Ver- wertung der Kartoffelernte zu volkswirtshaftlich aerechtfertigten Preijen beizutragen. / ;

___ (2) Die Wirtschaftlihe Vereinigung darf weder eigene wirt- shaftlihe Unternehmungen betreiben noh si an solchen beteiligen.

(1) Mitglieder de 8 2. jeweils im Betrieb befindlihen und im deutschen Zollgebiet ge- legenen Betriebe, die Kartoffelilockden niht ausshließlih für den eigenen Bedarf herstellen. diejer Sazung im Betrieb befindlih gelten au die Betriebe, die die Herstellung von Kartoffelfloen im Sinne des Sagzes 1 nur vorübergehend eingestellt Haben. _(2) Mitglieder der Wirtschaftlichen Vereinigung, die thren Be- trieb einstellen und die Einstellung der Wirtichaftlihen Vereini- ung anzeigen, ¡heiden mit Schluß des zur Zeit der Einstellung ufenden Geschäftsjahres aus der Wirtschaftlihen Vereinigung C Die vorübergehende Betriebseinstellung gilt nit als Ein- stellung des Betriebes. (3) Streitigkeiten über das Bestehen, den Begîi ? (3 eitiqeiten_ _da ; eginn uad das Ende der Mitgliedschaft entscheidet das Schiedsgericht.

Geschäftsjahr und Sig. § 3. nehmigung des Reihsministers für Faß G) Bei GRRIN Bes Wirtschaftlihen Vereinigung um- saft, über Aenderungen der Sazung. aßt die Zeit vom 1. Juli bis 39, Juni, Das erste Geschäfts)

läuft bis zum 30. Juni 1935. E te Geschäftsjahr (2) Der Sib der Wirtschaftlihen Vereinigung ift Berlin.

Organe der Wirtschaftliben Vereinigung sind: 1. der Vorsizende, 2. der Verwaltungsrat, 3. die Vertreterverjammlunag.

Der Vorsitzende.

Reichsminister

Die Maßnahmen

daß er von seinem Beanstandungsrecht Die Beanstandung mat die

L 4.

S5 Antrag der Wirtschaft-

nach den Vorschriften

S 6.

Sie darf nur erteilt wer-

e my Es A A

unter Anwendung polizei-

S T,

Sazuug

Aufgabenkreis, S1,

Mitgliedschaft.

S S

Wirtschaftlihen Vereinigung find die

Als im Zeitpunkt des Fnkrafttretens

Organe. 8 4.

§ 5.

(1) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden vom | { für Ernährung und Landwirtschaft af

im Ein-

nach Abs. 2 und Abs. 4 steht dem Betroff L: - : . 2 Und Ab}. 4 steht dem Betroffenen das Recht Y rusung des Schiedsgerichts zu. cht der An

muß verlangt.

Tätigkeit keine Vergütung; auslagen gewährt, i

(0) Poftïcheckkonto: Berlin 41821 1 934

E er Vorsißende. im Falle der Verhinderung ein Stell- e: gd ritt die Wirtschaftliche Vereinigung gerihtlich und e ae rieg E M Stellung eines geseßlihen Vertreters S sordnung auf, die den Geschäfts i rgane regelt. Er beruft d i L bie Vertcien i; en Verwaltungs ie V versammlung und die Ausschüsse ein und {ührt den Vorri tere ibren Se atauze s\hüsse ein und führt den Borsit bet L ry Borsibende kann nach Anhörung des Verwaltungs- e 1hastsführer bestellen, die an seine Weis : unden sind, e (1) Dem V L (11) Lem Vorsizenden obliegt die Durchf Trt ftl; 1717 Z 7 M Wirtschaftlichen Vereinigung nach den M Brüdea nus Er fann, wenn es aus wirtshaftlihen S L E Würde ung Qs ens der Wirtschaftlichen i 1 Jung der Belange der Ges irts und des Gemeinwohls t schei N Ce e Be | t geboten erj ah 5 waltungsrates, insbesondere Pa 1 R E E 1. den Mitgliedern vorschreiben, toffeln sie in ihren Betrieben dürfen oder müssen, - anordnen, daß die Erweiterung des Geshäftsbetriebes Znen, day die Erweit g des Geshäftsbetriebes o der Leistungsfähigkeit bestehender Betriebe für Fein jeiner Genehmigung ab-

hrung der Aufgaben rshriften der Geseze

welche Mengen von Kar- auf Flocken verarbeiten

p unterbleibt

angig l,

3, die Mitglieder verpflichten, Stellen zum Zwedcke der solhe Stellen einrichten,

y wi egten rger eine Einlagerungspfliht auferlegen P O gerechtfertigte reise und Preisspannen ¡esleven, die die Mitglieder bei der Ahaabe von Kartoffel» . den Absaß von Kartoffelfloden regeln, insbesondere Liefe- fung und Zahlungsbedingungen festsezen,

. die Mitglieder zur Leistung von Aunsgleichsabgaben, z. B. zum Frachtenausgleich, nah Maßgabe threr Gestehungs- kosten und Umsätze verpflichten.

(2) Der Vorsivende kann fern Mitglie Î

, (2) Der Vors ferner gegen Mitglieder, die gegen

Jabungomäßige Anordnungen der Wirtschaftlihen Sereiaida

veritoßgen, Ordnungsftrafen bis zu 1000 Reihsm Î ï

fall festiseßen. i: E

(3) Vor der Festseßung von Preisen und Preisspannen ist eiu

nach S 11 zu bildender Preisausschuß zu hören. Die Festsevuag

von Preisen und Preisspannen bedarf der Genehmigung de

Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft.

(4) Der Vorsizende entscheidet über di s s

ortißende entscheidet über die nah §£ 6 Abs

Verordnung erforderliche Genehmigung. A E

(5) Gegen Anordnungen nach Abs. 1, ausgenommen Nr. 5,

oder von

Kartoffeln von bestimmten Verwertung zu beziehen, und

Verwaltungsrat.

o R d.

a) Der Verwaltungsrat besteht aus 6 Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werden dur den Vorsizenden im Einver-

s - - j s: D A ah

fe Vorherige Abberufung ist zulässig. 3) Fur Jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Stellvertreter

zu berufen.

S 8. (1) Der Verwaltungsrat wird nach Bedarf einberufen Er einberufen werden, wenn es die Hälfte der Mitglieder

(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für ihre doch wird ihnen Ersa ihrer Bar-

S 9. (1) Der Verwaltungsrat ist berufen, an der Dur{hführung

der Aufgaben der Wirtschaftliche j i bes. & 6 mikgitwieten, ¡chaftlihen Vereinigung nah Maßgabe

(2) Der Verwaltungsrat kann gegen Maßnahmen und An-

ordnungen des Vorsizenden nach 2 6 bin 2 K inf ta chs innen 2 Wochen Einspruch imaer ey uns Landwirtschaft inipruchs fann der Verwaltungsrat sich ohne Beruf d den Vorfißenden versammeln und unter d agu Same M R em Vorsiß eines seiner

Veber den Einspruch entsheidet der Reichsminister für endgültig, Zur Erhebung des

(3) Der Verwaltungsrat beschließt, _vorbehaltlich der Ge- Ernährung und Landtwirt-

Vertreterversammlung.

§ 19, (1} Die Vertreterversammlung hat die Aufgabe, E den Geschäftsberiht entgegenzunehmen und über die F NrEDCCN sowie über den HPaushaltsvorans{hlag e\chluß zu fassen, 2. Vorschläge für Aenderungen der Sazung zu machen. (2) Die Vertreterversjammlung besteht aus 30 Mitgliedern

der Wirtschaftlichen Vereinigu di Voríi

T Ra gung, die durch den Vorsißenden be- waltungsrates sein. Abs. 2 und 3 entsprechend.

Sie dürfen nit gleihzeitig Mitglieder des Ver- Im übrigen gelten die Vorschriften des S7

(3) Jn der Vertreterversammlun sgruppen a (4) Alljährli

jollen die beteiligten Wirt- emesjen vertreten jein. muß mindestens eine Vertreterversammlu

vernehmen mit dem Keihsbauernführer berufen und abberufen. stattfinden, die in

den ersien 8 Monaten des Geschäftsjahres cite