dem Siße in Boguslawiß, Kr. Breslau, errichtet und heute unter Nr. 476 des Genossenschastsregisters eingetragen wor- den. Gegenstand des Unternehmens ist: Die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Genossenschaft beschränkt ihren Ge- \chätsbetrieb auf den Kreis ihrer Mit- glieder. Breslau, den 28. September 1934. Amtsgericht.
Breslau. . [46198]
Nach dem Statut vom 26, Juni 1934 ist eine Genossenschaft unter der Firma: „Milchlieferungsgenossenschaft Herr- mannsdorf-Arnoldsmühl-Kaltasche, einge- tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Siße in Herrmanns- dorf, Kreis Breslau, errichtet und heute unter Nr. 477 des Genossenschaftsregisters eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens is: Die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Breslau, den 29. September 1934.
Amtsgericht.
Breslau. . [46199] Nach dem Statut vom 25. Juni 1934 ist eine Genossenschaft unter der Firma: „Milchlieferungsgenossenschaft Malsen, eingetragene Genossenschaft mit beschränk- ter Haftpflicht“ mit dem Sive in Malsen, Kreis Breslau, errichtet und heute unter Nr. 478 des Genossenschastsregisters ein- getragen worden. Gegenstand des Unter- nehmens is: Die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft ge- wonnenen Milh auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Genossen- schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Breslau, den 29. September 1934. Amtsgericht.
Breslau. . [46200] Nach dem Statut vom 29, Juni 1934 ist eine Genossenschaft unter der Firma: „Milchlieferungs8genossenschaft Groß-Gru- nau, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht“, mit dem Siße in Groß-Grunau, Kreis Breslau, errichtet und heute unter Nr. 480 des Genossen- schaftsregisters eingetragen worden. Ge- genstand des Unternehmens ist: Die Ver- wertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemein- \haftlihe Rechnung und Gefahr. Dèo Genossenschaft beschränkt ihren Geschäfts- betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Breslau, den 29. September 1934, Amtsgericht.
Breslau. . [46201]
Nach dem Statut vom 28. Juni 1934 ist eine Genossenschaft unter der Firma: „Milchlieferungsgenossenschaft Bogenau, eingetragene Genossenschaft mit beschränk- ter Haftpflicht“, mit dem Sive in Bogenau, Kreis Breslau, errichtet und heute unter Nr. 479 des Genossenschastsregister:s ein- getragen worden. Gegenstand des Unter- nehmens ist: Die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft ge- wonnenen Milh auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Breslau, den 1. Oktober 1934.
Amtsgericht.
Breslau. . [46202] Nach dem Statut vom 30. Juni 1934 ist eine Genossenschaft unter der Firma: „Milchlieferungsgenossenschaft Sillmenau, eingetragene Genossenschaft mit beschränk- ter Haftpflicht“, mit dem Sihe in ESill- menau, Kreis Breslau, errichtet und heute unter Nr. 481 des Genossenschaftsregisters eingetragen worden. Gegenstand des Un- tecrnehmens ist: Die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft ge- wonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Genosseu- DeR beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf en Kreis ihrer Mitglieder. Breslau, den 4. Oktober 1934. Amtsgericht.
Breslau. . [46203]
Nach dem Statut vom 26. Juni 1934 ist eine Genossenschaft unter der Firma: „Milchlieferungsgenossenschaft Roth- ürben-Reppline, eingetragene Genossen- choft ‘mit beschränkter Haftpflicht“ mit em Siy in Rothsürben, Krs. Breslau, errichtet und heute unter Nr. 482 des Genossenschafts3registers eingetragen wor- den. Gegenstand des Unternehmens ist: Die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Genossenschaft beschränkt ihren Ge- schäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mit- glieder.
Breslau, den 4. Oftober 1934.
Amtsgericht.
Breslau. . [46204]
Nach dem Statut vom 22. Juni 1934 ist eine Genossenschaft unter der Firma: „Milchlieferungsgenossenschaft Gallowiß, eingetragene Genossenschaft mit beschränk- ter Hastpflicht“ mit dem Siß in Gallowiß, Krs. Breslau, errichtet und heute unter Nr. 483 des Genossenschafstsregisters ein- getragen worden. Gegenstand des Unter- nehmens is: Die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft ge- wonnenen Milch auf gemeinschastliche Rechnung und Gefahr. Die Genossen-
Zentralhanvelsregisterbeilage
schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Breslau, den 8. Oftober 1934, Amtsgericht.
Breslau. [46205]
Nach dem Statut vom 29. Juni 1934 ist eine Genossenschaft unter der Firma: „Milchlieferungsgenossenschaft Woisch- wiß, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht“ mit dem Siß in Woischwiß, Krs. Breslau, errichtet und heute unter Nr. 484 des Genossenschast3- registers eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens is: Die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Breslau, den 8. Oktober 1934.
Amtsgericht.
Breslau. [46206]
Nach dem Statut vom 15. Juni 1934 ist eine Genossenschaft unter der Firma: „Milchlieferungsgenossenschaft Pohlano- wiß, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht“ mit dem Siß in Pohlanowiß, Krs. Breslau, errichtet und heute unter Nr. 485 des Genossenscha\ts- registers eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens is: Die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Breslau, den 8. Oktober 1934.
Amtsgericht.
5. Musterregister.
Hohenlimburg. . [46232]
Jn unser Musterregister ist am 12. Ok- tober 1934 unter Nr. 260 bei der Firma Moriß Bäer, Hohenlimburg, eingetragen: ein Tulamuster für Rollbandmasse mit der Fabriknummer M B 100, Flächen- erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 4. Oktober 1934, 11 Uhr 40 Minuten.
Amtsgericht Hohenlimburg.
Langenberg, Rheinl. . [46233]
Jn das Musterregister ist heute unter Nr. 158 eingetragen worden: Firma Münker & Co., Langenberg, Rhld., ein versiegelter Umschlag mit 7 Mustern füc Textilerzeugnisse, Fabriknummern 4636 (6 Farbstellungen), 4638a (5 Farb- stellungen), 4638b (5 Farbstellungen), 4642 (5 Farbstellungen), 4641 (5 Farb- stellungen), 4639 (6 Farbstellungen), 4640 (6 Farbstellungen), Flächenerzeugnisse, Schubfrist 3 Jahre, angemeldet 19, Of- tober 1934, 12,20 Uhr.
Langenberg, Rhld., den 20. Okt. 1934.
Amt3gericht.
Lauban. . [46234] M.-R. 359. Firma Gustav Winkler, Textilwerke, Kommanditgesellschast, Lau- ban, ein versiegeltes Paket mit 27 Mustern für Taschentücher, Fabriknummern V 14, Jesko, John, Jobst, Berta, Lola, Ceres, Triumph, Harry, Sieger, Tennis, 44/ Artus, 48 Artus, Menos, Saxonia, Dieter, Leona, Thalia, Klaus, Arno, G 371, 24/ 161, 24/162, 24/163, 24/164, 24/165, 24/166, angemeldet: 25.7.1934, 10,20 Uhr, Flächenerzeugnis, Schußfrist 3 Jahre. Amtsgericht Lauban, den 12. Oktbr. 1934.
Löbau, Sachsen. . [46235] Jn das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 88. Firma J. Ernst in Löbau, ein mit einem Siegel verschlossenes Paket, enthaltend 24 Muster verschiedener plastischer Erzeugnisse von Metall- und Lederknöpfen unter den Fabriknummern 1741, 1778, 1780, 1840, 1841, 1843, 1854, 1855, 1856, 1857, 1859, 1863, 1864, 1870, 1869, 1876, 1880, 1881, 1882, 1889, 1896, 1897, 1903 und 1904, plastische Erzeug- nisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. Oktober 1934, vormittags 10 Uhr 30 Minuten. Amtsgericht Löbau, den 11. Oktober 1934.
Ludwigshafen, Rhein. [46236] Musterregister.
Jn das Musterregister ist eingetragen bei Nr. 285: Firma Deutschhauswein- Kellereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Neustadt a. H. hat für die unter Nr. 285 eingetragenen Weinetiketten- und Preislistenmustern die Verlängerung der Schußfrist bis auf 6 Jahre angemeldet.
Ludwigshafen a. Rh., den 20. Oft. 1934.
Amtsgericht — Registergericht.
Mannheim. . [46237]
Musterregistereintrag vom 19. Oktober 1934 zu Band II[ O.-Z. 168:
Firma Rheinische Gummi- und Cellu- loid-Fabrik in Mannheim-Neckarau, Ver- längerung der Schußfrist sieben Jahre, angemeldet am 8. 9. 1934, vorm. 914 Uhr/ 18. 10. 1934, vorm. 10 Uhr.
Amtsgericht, F.-G. 3b, Mannheim.
Trier. [46238]
Am 16. 10, 1934: Nr. 242, Der Stukkateur Fohann Heil in Trier, Haw- straße 12, ein Relief, darstellend den Hochaltar im Dom zu Triex mit aus- gestelltem hl. Rock mit der Unterschrift „Heilg. Rock, Trier 1933“, plastisches Er- zeugnis, Schußfrist 3 Jahre, Geschäft3- nummer 12, angemeldet am 15, 10, 1934, 11 Uhr, Amtsgericht, T, Trier,
T. Konkurse und Vergleichsfachen.
Bielefeld. . [46415]
Ueber das Vermögen des Heinrich Tengeler, Autoreparaturwerkstatt in Bra- wede, Haller Straße Nr. 196, Privat- wohnung Bielefeld, Weststraße Nr. 52, ist heute, 11 Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kauf- mann Friedrich Karl Brinkmann, Biele- feld, Viktoriastraße Nr. 39. ‘Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 24. November 1934. Erste Gläubiger- versammlung zwecks Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger- ausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände am 17. November 1934, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amts3- gericht, Detmolder Straße Nr. 9, Zimmer Nr. 13; Prüfungstermin am 8. De- zember 1934, 10 Uhr, daselbst.
Bielefeld, den 22. Oktober 1934.
Das Amtsgericht.
Erfurt. . [46416]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Rhode in Gebesee, Erfurter Straße Nr. 8 (Tabakwarengroßhandel), ist am 90. Oktober 1934, 9 Uhr 45 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver- walter ist der Bücherrevisor Robert Dümmler, Erfurt, Bergstraße 39 T. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 17. November 1934. Erste Gläubigerver- sammlung uïtd Prüfungstermin am 24.No- vember 1934, vorm. 9 Uhr, im Gerichts- gebäude, Filiale Mainzer Hofstraße 99/10, Zimmer 1.
Erfurt, den 20. Oktober 1934.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abteilung 16.
Frankfurt, Main. - . [46417]
Ueber das Vermögen des Tabakwaren- großhändlers Richard Sauer in Frankfurt am Main, Braubachstr. 18, ist heute, am 15. Oktober 1934, 13 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Walter Auth in Frankfurt am Main, Goetheplaß 11, is zum Konkurs- verwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 13. November 1934; Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 4, Dezember 1934, Bei Anmeldung Vor- lage in doppelter Ausfertigung dringend erforderlich. Erste Gläubigerversammlung 13, November 1934, 11!/, Uhr. Allge- meiner Prüfungstermin 4. Dezember 1934, 11 Uhr, hier, Klapperfeldstr. 3, TT, Sto, Zimmer 16.
Frankfurt a. M., den 15. Oktober 1934,
Amtsgericht. Abt. 43.
Frankfurt, Main. . [46418]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johanues Weiß, Alleininhabers der Firma „Joh. Georg Heuser jun. seel. Wb. Nach- folger“ (Wäscheausstattung) in Frankfurt a. M., Geschäft: Liebfrauenstraße 5, Woh- nung: Laubestraße 4, ist heute, am 16, Ofk- tober 1934, 13,20 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Harard Philipps in Franksurt a. M., Steinweg 4, is zum Konkurs3ver- walter ernannt worden. Arrest mit An- zeigefrist bis 9. November 1934, Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 12. November 1934. Bei Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung drin- gend erforderlih. Erste Gläubigerver- sammlung 9. November 1934, 10 Uhr. Allgemeine: Prüfungstermin 23. No- vember 1934, 10 Uhr, hier, Zeil 42, IL. Stock, Zimmer Nr. 48.
Frankfurt a, M., den 16. Oktober 1934,
Amtsgericht. Abt. 42.
Frankfurt, Main. . [46419]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jwan Fränkel in Frankfurt am Main, Beethovenstr. 50a, alleiniger Jnhaber der Fa. M. u. L. Strauß, Frankfurt am Main, Mainzer Landstraße 193, is heute, am
17. Oktober 1934, 13 Uhr, das Konkurs-
verfahren eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Kabliß, Frankfurt am Main, Schillerstraße 3, is zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 16. November 1934. Frist zur An- meldung der Forderungen bis zum 28. No- vember 1934. Bei Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend er- forderlih. Erste Gläubigerversammlung 16, November 1934, 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin 5. Dezember 1934, 11 Uhx, hier, Klapperfeldstr. 3, IT. Sto, Zimmer 16.
Frankfurt a. M., den 17. Oktober 1934,
Amtsgericht. Abt. 43,
Gera. . [46420] Ueber das Vermögen des Schlossers Otto Schwendt in Gera, alleiniger Jn- haber der Firma Gebr. Peryel Nachf. Otto Schwendt in Gera, Kunst-, Bau- und Maschinenschlosserei, ist am 20, Oktober 1934, 10 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet worden, Konkursverwalter: Rechts- amwalt Dr. Buchholz in Gera. Anmelde- frist und offener Arrest mit Anzeigepflicht 14. November 1934, Erste Gläubigerver- sammlung 14. November 1934, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin 28, No- vember 1934, 10 Uhr. Gera, den 20. Oktober 1934, Thür. Amtsgericht.
zum Neichs- ‘und Staatsanzeiger Nr. 249 vom 24. Oktober 1934. S. 4
Kiel. Konfursverfahren. . [46421] Ueber das Vermögen des früheren Zwangsverwalters Rudolf Speck in Kiel, Holstenstr. 81, wird heute, am 18. Oktober 1934,10 14 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Meyer-Truelsen in Kiel, Holstenstr. 19. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 14. No- vember 1934. Anmeldefrist bis 3. De- zember 1934. Tecmin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der Angelegenheiten nach § 132 der Konkursordnung am 17. No- vember 1934, 10 Uhr, sowie allgemeiner Prüfungstermin am 17. Dezember 1934, 10 Uhr, in Kiel, Ringstr. 19 (Nebengerichts- gebäude), Zimmer 122. (25a N. 43/34.)
Das Amtsgericht in Kiel. Abt. 25a, Magdeburg. . [46422]
Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Bauunter- nehmers Willi Schäfer in Magdeburg- Neustadt, Endelstr., 15, ist heute, am 20, Of- tober 1934, 12 Uhr 34 Min., Konkurs er- öffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Ernst Pescheck, Magdeburg, Gustav-Adolf- Straße 19. Konkursforderungen sind bis zum 16. November 1934 beim Gericht an- zumelden. Gläubigerversammlung am 16. November 1934, 914 Uhr, Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 7. Dezember 1934, 9% Uhr, an Ge- richts\telle, Halberstädter Straße 131, Zimmer 111 a.
Amtsgericht A, Magdeburg, den 20. Oftober 1934,
—
Sebnitz, Sachsen. . [46423] Ueber das Vermögen des Gärtneret- besißers Julius Keßler in Sebniß (Sa.) wird heute, am 22. Oktober 1934, vor- mittags 1114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts- vertreter Arthur Schmidt, hier. Anmelde- frist bis zum 30, November 1934. Wahl- und Prüfungstermin am 15. 12. 1934, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Nov. 1934. Amtsgericht Sebniß, den 22. Oktober 1934.
Berlin-Charlottenburg. - [46424]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 14. Februar 1933 verstorbenen Kaufmanns Louis Spiegel, wohnhaft ge- wesen Berlin-Tempelhof, Wittelbacher Korso 119, ist nah dem Schlußtermin auf- gehoben.
Berlin-Charlottenburg, 19. Okt. 1934.
Geschästsstelle des Amtsgerichts.
Frankfurt, Main. . [46425]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firmä Baugesellschaft: Textor- straße Aktiengesellschaft in Frankfurt am Main, Elbestraße 19 ITT, wird nach Ab- haltung des Schlußtermins und Schluß- verteilung aufgehoben.
Frankfurt am Main, den 17. Okt. 1934.
Amtsgericht. Abteilung 42.
Hamburg. . [46426]
Das Konkursverfahren über das Nach- laßvermögen des am 7. Juli 1933 zu Braunlage a. H. verstorbenen Kaufmanns Alexander Johann Friedrich Berke, zu- leßt wohnhaft gewesen in Hamburg, Jse- straße 119, alleinigen Jnhabers der Firmen Alexander Bere & Co., Agentur und Kommission, Dunekacke & Wilms Nahf., Konservengroßhandel, Friedr. Wilh. Kling, Leinenwaren-Vertretung, sämtlich: Ham- burg, Spaldingstraße 160, ist nach. Ab- haltung des Schlußtermins am 20, Ofk- tober 1934 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hof. . [46427] Das Amtsgericht Hof hat mit Beschluß vom 2. Oktober 1934 das Konkursver- fahren über das Vermögen des Kaufmanns August Tröger in Schwarzenbach a. S, Rehauer Straße, eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und ein zur Deckung der im § 58 Nr, 1, 2 K.-O. bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag nicht vorgeschossen wurde. Zur Abnahme der Schlußrechnung des Kon- fursverwalters wurde Schlußtermin auf Mittwoch, den 14. November 1934, nahm. § Uhr, im diesgerichtlichen Zivilsißungssaal, Zimmer Nr. 3, an- beraumt: Die Vergütung und die Aus- lagen des Konkursverwalters wurden fest- geseßt auf RM' 10,— + RM 1,79. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Köln. Konfursverfahren. . [46428] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Hermann Margulies- in Köln, Sternengasse 8, mit Filialen in Köln, Alter Markt 40, Bonn, Breite Straße Nr. 2, und Euskirchen, Klosterstr. 18, wird nach teilweiser Befriedigung der bevor- rechtigten Gläubiger der Klasse T auf- gehoben. Köln, den 19, Oktober 1934. Amtsgericht. Abt. 80.
Köln. Konkursverfahren. . [46429] Das! Konkursverfahren über das Ver- mögen: 1. des Wilhelm Paß, Köln, Schaäsenstraße 25a, wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 22. März 1934 angenommene Zwangs- vergleih durch rechtskräftigen Beschluß vom 8, August 1934 bestätigt ist; 2, der Ehefrau Wilhelm Paß, Köln, Schaafen- straße 25a, wird eingestellt, da Gläubiger nicht nee vorhanden sind. öln, den 19, Oktober 1934.
———
Lenzen, Elbe. .[4 Das Konkursverfahren über a mögen des Drogisten Walter Bauer in Lenzen ist aufgehoben. Lenzen, Elbe, den 17. Oktober 1934, Amtsgericht.
Plauen, Vogtl. [46431] Nachdem der Antrag auf Konkursg- eröffnung über das Vermögen des Kauf- manns Johannes Lange in Plauen Reißiger Straße 20, gestellt und zus gelassen worden ist, wird zur Sicherung der Vermögensmasse dem Gemeinschuld4 ner jede Veräußerung, Verpfändung und Entfernung von Bestandteilen der Masse hiermit untersagt. K 61/34. Amtsgericht Plauen, 22. Oktober 1934,
RBemscheid-Lennep. [46432] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Robert Voß in Rù.-Lüttringhausen, das am 8. März 1927 eröffnet worden ist, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vorhanden, Das: Amtsgericht in Remscheid-Lennep,
Salzwedel.
Konkurs verfahren. Jn dem Konkur3verfahren über das Vermögen des Zigarrenmachers Hermann Grimm in Salzwedel, Neuetorstraße 11, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlages zu einem Zwangs- vergleiche Vergleichstermin auf den 9, Nos vember 1934, 101 Uhr, vor dem Amtsgericht in Salzwedel, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Vergleich8vorschlag wie die Erklärung des Konkur3verwalters sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts, Zimmer 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gleichzeitig findet die Prie fung nachträglich angemeldeter Forde- rungen statt. Salzwedel, den 15. Oktober 1934. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,
des Amtsgerichts.
. [46433]
Treffurt.
Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Strumpfwarenfabrik Gebr. Fischer, Katharinenberg (Eichs- feld), wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins, hierdurch aufgehoben.
Treffurt, den 19. Oktober 1934. : Das Amtsgericht.
. [46434]
Pössneck. . [46435]
Vergleihsverfahren. i Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Hugo Gruber in Pößnedck, alleiniger Inhaber der Firma Meyel & Co. m Pößneck, wird heute, am 22. Oktober 1934, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Lucka in Pößneck bestellt. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorshlag: Freitag dei 23. November 1934, 11 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens mit seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts hier zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Pößneck, den 22. Oktober 1934, Thüring. Amtsgericht 2. Müller.
Hannover. . [46436]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Witwe Wanda Pöppe geb, Fügel in Hannover-Linden, als alleinigs Jnhaberin der Firma Schütte & Pöppe, Waagenfabrik in Hannover-Linden, Da- venstedter Straße 43, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 19, Oft. 1934,
Zittau. . [46437] Das Vergleich3versghren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Hedwig Helene Paul geb. Kahlert in Kurort Jonsdor die unter der im Handelsregister nich eingetragenen Firma Wäschehaus Paul in Zittau, Breite Straße 45, den Handel mit Textilwaren betreibt, ist infolge der Be- stätigung des im Vergleichstermin vom 18. Oktober 1934 angenommenen Ver- gleichs durch Beschluß vom 18. Oktober 1934 aufgehoben worden. (VV 3/34). Amtsgericht Zittau, 20. Oktober 1934,
—
Zwickanu, Sachsen. . [46438] Das Vergleich8verfahren zur Abwe dung des Konkurses über das Vermögen der die Wäschefabrikation betreibendet offenen Handelsgesellschast Johannes o bel in Zwickau, Schillstraße 2, is infolge der Bestätigung des im Vergleichstermil vom 20. Oktober 1934 angenommenen Vergleichs durch Beschluß von demselben Tage aufgehoben worden. A Amtsgericht Zwickau, 20. Oktober 19
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Staatsanzeiger.
Juhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
A, u ne für Papier. erichtigung zur Anordnung 6 der i Lederwirtkhaft. dnung Ueberwachungsstelle für
Beschlüsse des Frachtenausschusses Breslau.
Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 19. November 1931 über die Warenkontrolle im Zollgrenzbezirk.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10, Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feinaold (Goldmark) lauten (NGBL. 1 S. 569), Der Londoner Goldpreis beträgt am 25. Oktober 1934 für eine on E 199 ab G d; in L Lng nas den Merliner Mittel- für ein" . Of- „ „tober 1934 N D pom D e N 22,5 für ein Gramm Feingold demnach « »- « = iris 53,8 in deutshe Währung umgerechnet « « «o 5 M 2,781 Rerlin, den 25. Oktober 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Speer.
—
BAR
208, 84,
GebüHhrenordnung der Uebrerwachungsstelle für Papier.
_ Auf Grund der Verordm ng über den Warenvexrkehr vom á. September 1934 (RGBk. 1 S. 816) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr, 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reich8- wirtschaftsministers nachstehende, Gebührenordnung erlassen:
8 1. Zur Bestreitung der Kosten der Veberwachungsstelle für Papier werden Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Devisenbescheinigungen erhoben.
8 2. Schuldner der Gebühren sind die Personen oder Unterneh- mungen, von denen Anträge auf Erteilung von Devisenbescheiui-
gungen gestellt werden, Die Gebühren werden durch Nachnahme erhoben.
83. __ Die Gebühr beträgt bei Erteilung einer Devisenbescheiniguag für Waren des elften Abschnitts des statistischen Warenverzeich- nisses zum deutschen Zolltarif aus\ließlih der Tarifposition 673 b ünf vom Tausend, für Waren des zwölften Abschnitts des stati- tishen Warenverzeichnisses zum deutschen Zolltarif und der Tarif- position 673 b des elften Abschnitts eins vom Hundert des Be- trages, auf welchen der Antrag auf Erteilung einer Devisen- Oen lautet. Im Falle der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Ce E anaa wird eine Gebühr von eins vom Tausend oben. Die Gebühren sind auf volle —,10 RM nah oben abzurunden. __ Der Mindestsaß einer Gebühr beträgt bei Anträgen für Waren des Ges Abschnitts ausschließlich der Tarifposition 673 b 1— R M für Waren des M Abschnitts einschließlich der Tarifposition 673 b —,50 RM. |
84.
Falls der Betrag, auf den der Antra auf Erteilung einer Devisenbescheinigung lautet, auf ausländische Währung gestellt ist, wird der Reichsmarkbetrag der Gebühr auf Grund des Umsaßz- L TE Ang unes für den Monat ermittelt, in dem der ntrag auf Erteilung einer Devisenbescheinigung erledigt wird.
8 5.
Für Buch- und Betriebsprüfungen, die die Ueberwachhungs- telle in Erfüllung ihrer Aufgaben bei einem Unternehmen durch- ührt werden Gebühren oder Kosten nicht erhoben.
Die UVeberwachungsstelle N jedoch berechtigt, Personen oder Unternehmen, bei denen die Prüfung Verstöße gegen behördliche erordnungen oder Anordnungen feststellt, mit den Kosten dieser Prüfung zu belegen. Die Höhe dieser Kosten wird, ohne daß es ues achweises gegenüber dem Betroffenen bedarf, dur die eberwachungsstelle endgültig festgeseßt. Der Betrag ist von dem (eblungspfli tigen Unternehmen innerhalb einer Woche nach mpfang der Aufforderung auf das Postscheckonto der Ueber- wachungsstelle einzuzahlen.
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen 3 ohe dl 955 mm breiten Zeile 1,10 ÆAÆ, einer dreigespaltenen 3 Ta od L Berlin 8 48 Wilbe
erlin . 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein- seitig beschriebenem Papier völlig druckreif Eingrefeniiei E ist darin auch anzugeben, welche unterstrihen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Verlin, Donnerstag, den 25. Aktober, abends
en und
eile 1,85 ZAÆ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
orte etwa durch Fettdruck (einmal
Postscheckkonto: Berlin 41821
8 6.
__ Diese Gebührenordnung tritt am Tage nah ihrer Veröffent- Mae b f aua L in Kraft, s A der zgabe, daß auch die seit 24. September 1934 bereit i Devisenbescheinigungen gebührenpflichtig sind. S
Berlin, den 23, Oktober 1934. Der Reichsbeauftragte für Papier. Dr. Lo 08,
S
Verichtigung zur Anordnung 6 (Allgemeine Einkaussgenehmigungen)
i : a e L für Lederwirtschast om 22, Oktober 1934, (Deutscher Reichsanzeigex und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 248 vom 58 Oktober 1934.) Jun § 3 Abs. 5 ist der Umrehnungsschlüssel „1 kg Kalb- fell, O 2,25 kg Salzgewicht“ n Fre Ge n
; erner muß es in § 11, Zeile 4 lauten: „1000 Stü
Gruppen F und 6 eingearbeitet haben, « « A E
Der Reichs8beauftragte für Lederwirtschaft, Steinbedck,
Beschlüsse aaaen Tr (oar um toda dls ov voin r) des Fre lénaus/usses Bres] au, ent Vom 16, Oktober 1934,
Bei allen Kahnladungen, die nah dem Stienit-See gehen, ist ab sofort die bei dexr Einfahrt in den See etwa zur Erhebung kommende Kanal- und Kettengebühr vom Empfänger der Ladung zu tragen,
_Schlußscheine, die das Bestimmungs8gebiet Berlin auf- weisen, müssen künftig grundsäßlih au das Stettiner Gebiet enthalten, um eine geregelte Verkehrsabwicklung und eine gleichmäßige Beteiligung dieser beiden Vexrsorgungsgebiete zu gewährleisten, Dabei wivd jedoch den Verladercn die Ver- pflichtung auferlegt, für eine gerechte Berülksichtigung dev einzelnen Schiffahrts8treibenden bei ihren ie od in diese beiden Gebiete jederzeit Sorge zu tragen. e Aufnahme weiterer Bestimmungsstationen in die Schlußscheine ist natür lih nah wie vor gestattet, Î
Vorstehender Beschluß wird hiermit bestätigt.
Breslau, den 23. Oktober 1934. Der Oberpräsident, Chef der Oderstrombauverwaltung. J. V.: (Unterschrift.) &
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Verordnung
zur Abänderung der Verordnung vom 19. November 1931 über die Warenkontrolle im Zollgrenzbezirk,
Auf Grund der §8 119, 120, 122—124 des Vereinszoll- geseßes vom 1. Juli 1869 (Bundesgeseßblatt Seite 317) und dexr Verordnung des Reichsministers dex Finanzen vom 7, August “ti U Seite 562) wird
ür den Zollgrenzbezirk in Sachsen folgendes verordnet: E i I
Jm § 1 der Verordnung über die Warenkontrolle im Zoll- grenzbezirk vom 19. November 1931 (DRAnz. Nr. 277 vom 27. No- vember 1931) erhält der Absaß 5 folgende Fassung:
5. Neue Kleider, aber nur solche aus Leder (auch Leder- müßen) oder aus Spigtenstoffen, Spißen oder Stickereien; ferner Pußwaren und sonstige genähte Gegenstände aus Gespinstwaren oder Filzen, jedoch mit Ausnahme von Uniform-Bekleidungsstücken für Gliederungen der NSDAP. und Leibwäsche.
II. Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1934 in Kraft. Dresden/Leipzig, den 23. Oktober 1934.
Die Präsidenten der Landesfinanzämter Dresden und Leipzig.
Nichtamtliches, Deutsches Neich.
Nummer 43 des Ministerialblatts für die Mette innere Verwaltung (herausgegeben im Preußishen Ministerium des Funern) vom 24. Oktober hat E JFnhalt: Allge- meine Verwaltung. RdErl. 20. 10. 34 O des Weltkrieges. — Kommunalverbände, RdErl. 18. 10. 34,
IMangcho 1024 [a M L M es P ret wngen v: Genreindeveamten. —
Anteil Ende August 1934 nur noch 24,8 vH.
Verteil. d. Pauschbeträge z. Abgelt. d. Verwaltungskostenzushüs j au ge 3. ._d. Q üsse U E Reichsbahngesellsch. u. der Dt. Reichspost E eri se RdErl. 19. 10. 34, Bürgersteuer. — 1. VO. 19. 10. 34, Durchf. d. Amtsordnung. — RdErl. 19. 10. 34, 1. Ausf.-Anw. z. Amtsordnung, — Gemeindebestand- u. Ortsnamenänderungen, — Polizeis verwaltung. RdErl. 12, 10. 34, Bekämpf. d. Mädchenhandels. — RdErl. 16. 10. 34, Feuerlöshverbände. — - Anordn. 20. 10. 34, eter ee, — RdErl. 17. 10. 34, Unterstüßungen f. Pol.- Regnte, —— RdErl. 15. 10. 34, Umhang d. Offz. d. Landespol. — x rl. 16. 10.34, Anforderung v. Beträgen f. einmalige Aus- ga en d. staatl. Pol. in d. Geldbedarfsanmeldungen. — RdErl. 7. 10. 34, Shulschießen d. Shußpol. — Wohlfahrtspflege U. Zugendwohlfahrt. RdErl. 12. 10.34, Durhf. d. Schwer- O iglenge, —RdE”r!l. 17. 10. 34, Fürsorgeerziehung. — RdErl. 19. 10.34, Sammlungen d. Winterhilfswerks d. Dt. Volkes 1934/35 — Verkehrswesen. RdErl. 12. 10. 34, Förderung d. Baues v. Radfahrwegen. — RdErl, 15. 10. 34, Benug. abgemeldeter u. A MOL wieder zugelassener Kraftfahrzeuge durch die NS.- a kswohlf. — RdErl, 15. 10.34, Zulassung d. Kraftfahrzeuge; Zrast}aÿrzeugsteuer. — RdErl. 16. 10. 34, Verkehrsampeln. — RdExrl. 17. 10. 34, Kraftdroschkengewerbe. — Medizinal- E _RdErl. 16. 10. 34, Krankenanstalten gz. u d. Ges. 3. Verhütung exbkrank. Nachwouhses. — RdEr 12. 10.34, Prakt. Jahr d. Mediziner. — Pol.-VO. 16. 10. 34, Ver- wendung gesundheitsshädl. Stoffe u, feuergefährl. Gegenstände im Frisör-, Barbier-- u. Haarschneidegetberbe. — RdErl. 16. 10. 34 Ges. z. BVekämpf. d. Tuberkulose. — RdErl. 17. 10. 34, Gefährd. v. Landhelfern durch DaueraussHeider 1. Krankheitserregern — RdErl. 13. 10. 34, Verfahren zwecks Entziehung von Prüfungs- zeugnissen f. Hebammen. — Uebertragbarè Krankheiten in d.
u begichié i Ey dur alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlih 1,75 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,80 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
Volkswirtschaft und Statistik.
Mehr als 15,6 Millionen versiherungspflichtige Beschäftigie.
Die weitere Zunahme der Beschäftigten im Monat Sep- tember wird durch die Statistik der Krankenkassenmitglieder be- stätigt. Die Zahl der versicherungspflihtigen Beschäftigten hat im September erneut um rund 62 000 zugenommen und ist da- mit auf etwa 15,62 Millionen gestiegen. Gegenüber dem Tielstanb im Januar 1933 beträgt die Zunahme mehr als 4,1 Millionen oder 36 vH, gegenüber dem September 1933 etiva 1,7 Millionen oder 12,2 vH. Am stärksten sind die Veschäftigtenzahlen im Sep- temberx in Brandenburg, nämlich um rund 35 000, und in Mittel- deutshland, nämlich um rund 19 000, gestiegen.
Neue Ermittlungen über die Altersgliederung der Arbeitslosen.
Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung hat im Anschluß an die früheren statistishen Er- hebungen eine neue Ermittlung über die Altersgliederung und Familienstand der Arbeitslosen nah dem Stande vom 31. August 1934 durchgeführt. Die Altersgliederung der Hauptunter- stüßungsempfänger in der Avrbeitslosenversiherung zeigt für das Reich zunächst, daß der Anteil der Jugendlichen im Alter bis zu 91 Jahren bei den Frauen erheblich größer is als bei den Männern. Der Unterschied ist in leßter Zeit besvnders stark ge- worden, was mit der erhöhten Möglichkeit für die männlichen Jugendlichen zu erklären ist, in Arbeit irgendwelcher Art zu kommen. Dieje steigenden Beschäftigungsmöglichkeiten gerade für männliche Personen haben dazu geführt, daß der Anteil der bis 21 Jahre alten Hauptunterstüßungs8empfänger im Verlauf der leßten 124 Jahre von 9,9 auf 3,7 vH gefallen ist, während der Anteil der weiblichen Jugendlichen nur von 20,1 auf 12,2 vH sank. JInsgesamt fiel die Anteilzahl der Jugendlihen von 12 auf 4,66 vH. Jn der Gruppe der Hauptunterstüßungsempfänger, und zwar sowohl in der Arbeitslosenversicherung wie in der Krisen- sürsorge, von 21 bis 25 Jahren ist ebenfalls ein stetes Fallen der Anteilzahlen zu beobachten, und zwar in der Arbeitslosenversiche- rung von 15,2 auf 10,4 vH, in der Krisenfürsorge von 15,6 auf 8,7 vH. Gegenüber der Verringerung der Anteilzahlen der jugendlichen Ünterstüßten ist der Anteil der älteren Jahresklassen mehr oder weniger a gestiegen, und zwar haben im Verhältnis die ältesten Avbeitslosen die stärkste Steigerung ihres Anteils zu verzeichnen. Bei den Hauptunterstüßungsempsängern im Alter von 45 bis 60 Jahren stiegen die Anteilzahlen in der Arbeits=- losenversicherung von 16,3 auf 20,2 vH, in der Krisenfürsorge von 22,7 auf 27,3 vH. Diese Entwicklung deckt sih in ihrer Richtung mit den Verschiebungen in der Altersgliederung- der Arbeitslosen überhaupt. Entsprechend hat sich auch der Anteil der Ledigen ständig vermindet, während umgekehrt der der Verheirateten ge- stiegen ist. Waren Anfang 1933 in der Arbeitslosenversiherung noch 40,1 vH aller Unterstüßung3empfänger L so beträgt ihr h ( wur uch durch diese Erhebung wird die Notwendigkeit der Anordnungen über Arbeits- playaustausch und Verteilung von Arbeitskräften bestätigt, Die Durchführung dieser neuen Bestimmungen wird, wie die Reichs- anstalt erklärt, möglicherweise die Entwicklung der leßten Zeit ändern und den Anteil der älteren, verheirateten Personen wieder sinken lassen.