haft der Mitglieder zu Licht- und Kraftzwecken nötigen elektrischen Stroms von der Jlseder Hütte. Vorstandsmit- glieder sind: 1. Bauer Gustav Möllring, 2 Anbauer und Rentner Wilhelm Ho- mann, 3. Bauer Ludwig Hesse, 4. Elektroinstallateur Albrecht Bruns, sämtlih zu Gadenstedt. Bekanntmachun- en ergehen unter der von dem Vor- Maendèn des Vorstands und dem Ge- schäftsführer gezeihneten Firma der Genossenshaft in der Niedersächsischen Tageszeitung, Hannover, und bei deren Nichterscheinen in der Peiner Zeitung. Amtsgericht Peine, 29. September 1934.

Pfullendorf. . [46221]

Jm Genossenschaftsregister wurde heute bei Molkereigenofsenschaft Burgweiler, Amt Pfullendorf, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Burg- weiler, eingetragen: Neues Statut vom 10. Juni 1934; weiterer Gegenstand des Unternehmens: Versorgung der Mit- glieder mit den für die Gewinnung, Be- handlung und Beförderung der Milch er- forderlichen Bedarfsgegenständen.

Pîullendorf, 18. Okt. 1934,

.__ Amft3gericht.

Pillkallen. . [46222]

Jn unser Genossenschaftsregister (Nr. 14 des Registers) is heute bei der Genossen- schaft „Molkereigenossenschaft Lasdehnen in Lasdehnen“ folgendes eingetragen worden: Der Gegenstand des Unter- nehmens isst die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr und Beschaffung von Milchgerätschasten.

Pillkallen, den 15. Oktober 1934.

Amt3gericht.

Querfurt. [46478]

Jn unser Genossenschaftsregister Nr. 37 ist bei der Arbeiter-Konsum- genossenshaft Querfurt und Umgegend e. G. m. b. H. in Querfurt das Er- löschen der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Hermann Otto und Oskar Schättler eingetragen.

Querfurt, den 16. Oktober 1934.

Das Amtsgericht.

Rathenow. . [46223] Jn unser Genossenschaftsregister Nr. 75 ist heute bei der Wohnungsbaugenossen- schaft im Mieterschußverein Rathenow e. G. m. b. H. mit dem Siß in Rathenow, eingetragen worden: _Die Firma der Genossenschaft is ge- ändert in „Gemeinnüßige Wohnungsbau- genossenschaft Rathenow e. G. m. b. H.“; damit is zugleih der §1 der Saßung geändert.

Rathenow, den 19, Oktober 1934. Das Amtsgericht. Regensburg. . [46224]

Jn das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma: „Gewerbefkasse Regensburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfliht“ in Regens- burg, eingetragen: Durh Beschluß der Generalversammlung vom 3. Oktober 1934 wurde das Statut dahin abgeändert, daß die Firma nunmehr lautet: „Genossen- schaftsbank Regensburg für Handel, Handwerk und Gewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hast- pflicht“.

Regensburg, den 19, Oktober 1934,

Amtsgericht, Registergericht.

Rostock, MeckIb. [46479]

Genossenschaftsregistereintrag zur Medlenburgischen Eier- und Ge- flügelverwertung, eingetragene Ge- nosseuschaft mit beshränkter Haft- pflicht: Durh Beschlüsse der General- versammlungen vom 2, und 9. Februar 1934 ist die Genossenschaft aufgelöst.

Rosock, den 18. Oktober 1934. Meckl. Amtsgericht.

Säckingen. . [46225] Genossenschaftsregistereintrag: Gemein- nüßige Baugesellschaft Murg e. G. m. b. H., Murg. Statut aufgehoben; neues Statut 7. 9. 1934. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Bezirks .…. beschränkt. Der Zweck des Unternehmens ist auss{hließlich daxauf Lee den Mitgliedern zu angemessenen reisen gesunde und zweckmäßig eingerich- tete Kleinwohnungen im Sinne der Ge- meinnüßigkeitsverordnung und ihrer Aus- führungsbestimmungen zu verschaffen. Das Unternehmen darf nur die in §6 der Gemeinnüßigkeitsverordnung und in den Ausführunzsbestimmungen bezeich- neten Geschäfte betreiben. Säingen, 18, Oktober 1934, Amtsgericht.

Stettin. [46480]

In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 139 „Mewegen'er Spar- und Darlehnskassen-Verein e. G. m. u. H.“ in Mewegen eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. September 1934 ist das bisherige Statut durch eine neue Satzung erseßt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer genossenshaftlichen Spar- und redi egi zur Pflege des Geld- und Kreditvercke rs dur: a) Förderung des Sparfinns und der Kapitalbildung (Sparverkehr), h) Förderung des natür- lihen Geldausgleihs und des bargeld- losen Zahlungsverkehrs (Verkehr in laufender Rehnung) und e) ewäh- rung wirtschaftlich notwendiger Be-

Zentralhandelsreogisterbeilage zum RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 250 vom 25, Oktober 1934. S. 8

triebskredite für den eigenen Geschäfts- und Wirtschaftsbetrieb der Mitglieder. Daneben soll in Verbindung mit dem landwirtschaftlihen Ein- und Verkaufs- verein der Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel, der Absay landwirt- schaftlicher Erzeugnisse und die Beschaf- fung von Maschinen und sonstigen Ge- brauchsgegenständen zur leth- und mtet- weisen Ueberlassung betrieben werden. Amtsgericht Stettin, 12. Oktober 1934.

Stollberg, Erzgeb. [46481] Es ist beabsichtigt, die auf Blatt 37 eingetragene Beerdigungsgesellschaft „Frieden“ e. G. m. b. H. in Stollberg i. E. im Genossenschaftsregister nah 8 2 der VO. über die Eintragung der Nichtigkeit und die Löshung von Ge- sellschaften und Genossenshaften wegen Unterlassung der Umstellung vom 21. 5. 1924 zu löschen. Ein Widerspruch gegen die beabsichtigte Löschung der Ge- nossenschaft ist bis zum 15. Novem- ber 1934 beim unterzeichneten Gericht anzubringen. Amtsgericht Stollberg i. E., 3. 10. 1934,

Treptow, Rega. _[45230]

Genossenschastbregi]ter Nr. 37: Dar- somer Spar- und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H.

Gegenstand des Unternehmens: Pflege des Geld- und Kreditverkehrs, Bezug und Absay landwirtschaftlicher Bedarfs- artifel und Erzeugnisse, Beschaffung von Gerätschaften. Saßung vom 7. Ok- tober 1934.

Treptow a. d. Rega, 11. Oktober 1934,

Amtsgericht. Verden, Aller. . [46227]

Jn das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 36 i} heute bei der Genossenschaft „Bank für Handel, Gewerbe und Land- wirtschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Verden (Aller) eingetragen worden: Die Firma is ge- ändert in „Genossenschaftskasse, eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“.

Amtsgericht Verden a. A., den 19. Oktober 1934.

Wertheim. : [45737]

Zum Genossenschaftsregister Bd? 11 O.-Z. 4 wurde heute eingetragen: Milchgenossenshaft Wertheim - Besten- heid, Amt Wertheim a. Main, einge- tragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpfliht. Gegründet am 12. Fanuar bzw. 10. September 1934, Statut vom 12. 1. und 10. 9. 1934. Gegenstand des Unternehmens ist: 1, die Milchver- wertung auf gemeinschaftlihe Rehnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Ge- winnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegen- ständen. Wertheim, 11. Oktober 1934. Amtsgericht.

Westerstede. . [46228]

Jn das Genossenschaftsregister zu Nr. 69 ist am 17. Oktober 1934 bei der Be- leuchtungsgenossenschaft Petersfeld, e. G. m. u. H. in Pertersfeld, folgendes ein- getragen worden:

Die Genossenschaft ist durh Beschluß der Generalversammlungen vom 22. Mai 1934 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Kudck, Heinrich, Bauer, Petersfeld; Oelt- jendiers, Gustav, Landwirt, daselbst. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft während der Liquidation erfolgt durch zwei Liquidatoren.

Westerstede, den 17. Ofkftober 1934,

Amtsgericht. Westerstede. . [46229]

Jn das Genossenschaftsregister zu Nr. 47 ist am 18. Oktober 1934 bei der Wester- steder Futterbereitungsgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Westerstede, folgendes eingetragen worden:

Gegenstand des Unternehmens: der Betrieb einer Trocknungs-, Müllerei- und Saatveredlungsanlage jowie der Handel mit Getreide, Futter- und Düngemitteln.

Westerstede, den 18. Oktober 1934,

Amtsgericht.

Worbis, . [46230]

Im Genossenschaftsregister is unter Nr. 36 bei der Ländlichen Spar- und Dar- lehnsfasse e. G. m. b. H., Ecklingerode bei Duderstadt, am 19, 10. 1934 als weiterer Gegenstand des Unternehmens eingetra- gen: An- und Verkauf von Waren, ferner landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Mitglieder.

Amtsgericht Worbis (Eichsfeld).

Zell, Mosel. [45740]

In das Genossenschaftsregister Nr. 42, betr. die Molkereigenossenshaft, e. G. m. b. H. in Blankenrath, ist heute ein- getragen worden: Durh Beschluß der

eneralversammlung vom 9. Septem- ber 1934 ist ein neues Statut mit dem Datum vom 9. September 1934 einge- führt worden. Der Gegenstand des Un- ternehmens ist:

1. die Milchverwertung auf gemein- schaftliche Rechnung und Gefahr,

2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behand- lung und Beförderung der Milch erforderlihen Bedarfsgegenständen.

Hell, Mosel, 17. Oktober 1934.

Preuß. Amtsgericht.

Zittau. . [46231] Auf Blatt 69 des hiesigen Reichs- genossenschaftsregistors, betr. die Kurbad

Jonsdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Jonsdorf, ist am 15, 10, 1934 eingetragen worden, daß sich die Genossenschaft aufgelöst hat. Amtsgericht Zittau, den 18. Oktober 1934.

Zossen. __ [46482] Jn unser Genossenschaftsregister unter Nr. 5, betr. Spar- und Darlehnskasse Amtsbezirk Jachzenbrück e. G. m. b. H. in Neu Wünsdorf, ist heute eingetragen: Otto Lindemann is aus dem Vorstand ausgeschieden. Schmiedemeister Paul Junker, Jachzenbrück, ist an seine Stelle in den Vorstand eingetreten. Amtsgericht Zossen, 9. Oktober 1934.

7. Konkurse und Vergleichsfachen.

[46609]

Allenstein,. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen der Kaufmanns- frau Käte Fischer, Jnhaberin der Firma Käte Fischer in Allenstein, Kaiserstraße, wird heute, am 22. Oftober 1934, 10 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter: Rechtsanwalt Dr. Chmielewfski, Allenstein, Zeppelinstr. 8. Konkursforde- rungen sind bis zum 19. November 1934 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläu- bigerversammlung 15, November 1934, 9 Uhr; allgemeiner Prüfungstermin 29, November 1934, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 87 I. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 12, November 1934. Amtsgericht Allenstein, 22. Oktober 1934,

Elsterwerda. . [46610]

Ueber das Vermögen des Zement- warenfabrikanten Alfred Müller in Klein- fmehlen, Kreis Liebenwerda, ist am 6. Ok- tober 1934, 1214 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet worden. Konkursver- walter: Rechtsanwalt Dr. Beyer in Elsterwerda. Allgemeiner Prüfungster- min und erste Gläubigerversammlung den 9. November 1934, 11 Uhr. Anmelde-

frist und offener Arrest mit Anzeigepflicht | ge)

bis zum 31. Oktober 1934. Amtsgericht in Elsterwerda.

Halle, Saale. . [46611]

Ueber den Nachlaß des am 20. Juli 1934 in Halle a. S. verstorbenen Kauf- manns Heinrih Gronenberg ist heute, 11,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Max Knoche in Halle a. S., Hermannstraße 5. Offener Arrest mit Anzeigefrist und Frist zur An- meldung der Konkursforderungen bis 20, November, 1934. Erste Gläubigerver- sammlung und allgemeiner Prüfungs- termin am 30, November 1934, Adolf- Hitler-Ring 13, Zimmer 42.

Halle a. S., den 22. Oktober 1934,

Das Amtsgericht. Abt. 7.

Leipzig. . [46612]

Veber das Vermögen der eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht „Eigenheim Leipziger Frauen“ in Leipzig 873, Scharnhorststr. 33 (Vorstandsmit- glieder: Charlotte Soldan und Johanna verw. Siegel geb. Wieck, beide in Leip- zig), wird heute, am 20. Oktober 1934, vormittags 1114 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Max Krause in Leipzig C 1, Reichs\tr. 24, Anmeldefrist bis zum 12. November 1934, Wahl- und Prü- fungstermin am 26, November 1934, vormittags 1014 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. November 1934.

Amtsgericht Leipzig, Abt. ITA 1, den 20. Oktober 1934,

Lüdenscheid. . [46613]

Ueber den Nachlaß des am 12. 10. 1934 verstorbenen Fabrikanten Adolf Reum, Alleininhabers der Firma Reum & vom Hofe in Lüdenscheid, Buckesfelder Str. 20, ist heute, 18 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechts- anwalt Zeh in Lüdenscheid. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7. No- vember 1934, Anmeldefrist bis zum 10. November 1934. Erste Gläubigerver- sammlung und Prüfungstermin am 13.No- vember 1934, vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Philippstraße 29, Zimmer 57.

Lüdenscheid, den 19. Oktober 1934.

Das Amtsgericht.

Berlin-Charlottenburg. . [46614] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Karl Goldscheider G. m. b. H. in Berlin-Charlottenburg, Schillerstr. 60, vertreten durch ihren Ge- schäftsführer, den Kaufmann Albert Ca- valiero (Herstellung und Verkauf von Spezialnährmitteln für Zuckerkranke) ist infolge Schlußverteilung nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden, Charlottenburg, den 16. Oktober 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg.

Berlin-Charlottenburg. .[46615] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma „Kaufab“ Kaufhaus für Angestellte und Beamte G. m. b. H. in Berlin-Charlottenburg, Steinplaß 1, ist infolge Schlußverteilung nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin-Charlottenburg, 18. Okt. 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg, Tegeler Weg.

Berlin-Charlottenburg. . [46616] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Wirtschaft8vereinigung von Grundbesibern e. G. m. b. H. in Liqui- dation, Berlin W. 50, Kurfürstendamm 16, ist zur Erklärung über die Vorschußberech- nung (§ 107 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Erwerbs3- und Wirtschafts8genossen- schaften vom 1. 5. 1889 und 20. 5. 1898) Termin auf den 1. November 1934, 11 Nhr, vor dem Amtsgericht Charlotien- burg in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Zimmer 105, L. Stock, anbe- raumt. Die vom Konkursverwalter Neißel eingereichte Vorschußberechnung is auf der Geschäftsstelle der Abteilung 253 des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin- Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Zim- mer 27, Erdgeschoß, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Berlin-Charlottenburg, 18. Okt. 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 253.

Bernstadt, Sehles, . [46617] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Friß Türke in Bernstadt, jeßt in Breslau, ist zur Ab- nahme der Schlußrehnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdcssichtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläu- biger über die nicht verwertbaren Ver- mögensstüde sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder: des Gläubiger- ausschusses der Schlußtermin auf den 16. November 1934, 16 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Amtsgericht Bernstadt, Schl., 20. 10. 1934.

Erlangen. . [46618] Das Amtsgericht Erlangen hat mit Beschluß vom 8. Oktober 1934 das Kon- kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Michael Georg Pau- lus in Erlangen, Martin-Luther-Plaß 4, wegen ungenügender Konkursmasse gemäß F 204 K.-O. eingestellt. Das Honorar des Konkursverwalters wurde auf 600 RM, die Auslagen „wurden auf 50 RM fest- eseßt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Grünberg, Schles. . [46619] Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Kohlenhändlers Hermann

Gensfow in Grünberg i. Schl. ist nah

erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

aufgehoben worden.

Amtsgericht Grünberg, Schl., 17, 10, 1934,

Leipzig. . [46620]

Das Konkursverfahren über das Ver-

mögen des Friseuxrs Max Bethge in

Böhliß-Ehrenberg bei Leipzig, Pflaume-

straße 9, wird nah Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A 1,

den 20. Oktober 1934,

Mülheim, Ruhr. . [46621] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Müller in Mülheim a. d. Ruhr, Wilhelmstr. 11, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücssichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstüde der Schlußtermin auf den 17, November 1934, vorm. 11 Nhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 24, bestimmt. Die Auslagen des Konkurs- verwalters sind auf 94,66 RM, seine Ver- gütung auf 250,— RM festgeseßt. Amtsgericht Mülheim-Ruhr, 20. 10. 1934,

Neurode. .: [45177]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Herrmann «& Pfau, landwirtshaftliche Maschi- uen, Neurode, soll mit Genehmigung des Amtsgerichts Neurode die Verteilung stattfinden. Zu berüdsihtigen sind 815,53 Reichsmark bevorrechtigte und 33 627,16 Reichsmark nicht bevorrechtigte Forde- rungen. Die verfügbare Masse beträgt nur 2 097,50 RM, wovon jedoch noch das Honorar nebst Auslagen des Ver- walters und des Gläubigerausschusses und die restlichen Gerichtskosten zu begleichen sind. Schlußtermin hat bereits stattge- funden. Das Verzeichnis der zu berüdck- sichtigenden Forderungen is auf der Ge- \chäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts niedergelegt.

Neurode, den 15. Oktober 1934,

Weißer, Recht38anwalt und Notar, als Konkursverwalter.

Plauen, Vogtl. . [46622]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Kurt Grünz, alleinigen Jnhabers der einge- tragenen Firma Otto Schott in Plauen, Lüßowstr. 7, wird. eine Gläubigerver- sammlung zur Beschlußfassung über die Einstellung des Konkursversahrens gemäß § 204 der Konkursordnung bez. Bewilli- gung eines ausreichenden Vorschusses zur Fortstellung auf Donnerstag, den 8. No- vember 1934, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Plauen, Amtsberg 6, Zimmer Nr. 90, einberufen. K 33/32, Amtsgericht Plauen, 23. Oktober 1934.

i [46623] Reichenbach, Eulengebirge. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Maurermeisters Emil Werler

—

in Langenbielau wird nach erfolgter Ab, haltung des Schlußtermins hierdurch aufs

gehoben. — 6 N, 17/31. „Reichenbach (Eulengeb.), d. 18, 10. 1934 Amt3gericht. *

: : [46624] Schmiedeberg, Riesengehb.

Das Konkursverfahren über das Ver. mögen der Firma Erich Hanke in Schmie-4 deberg i. Rsgb. ist wegen Mangels an Masse eingestellt.

Schmiedeberg i. Rsgb., d. 15, 10. 1934, Das Amt3gericht. Wangen, Allgäu. [46625]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Josef Forster, Jnhabers eines Manufakturwarengeschäfts, Spezereihand- lung und Bäckerei in Jmmenried, O.-A, Wangen i. A., wurde am 22. 10, 1934 nach Abhaltung des Schlußtermins guf gehoben.

Amtsgericht Wangen i. A,

Hamburg. . [46626]

Ueber das Vermögen des Kausmanns Heinrich Friß Adolf Tuchtfeldt, wohnhaft; Hamburg, Hallerstraße 73, alleinigen Jn- habers der Firma Adolf Tuchtseldt, Gez schäftslokal: Hamburg, Rathausstr. 27 1, Geschäftszweig: Herrenkleidung, is zum Zweck der Abwendung des Konkurses dag gerichtliche Vergleichs8verfahren am 22, Of- tober 1934 um 11 Uhr eröffnet worden, Zur Vertrauensperson ist bestellt worden; der Wirtschaftsprüfer Ludwig Schüne- mann, Hamburg, Kaiser-Wilhelm-Straße Nr. 85,11. Zur Verhandlung über den Ver- gleich8vorshlag is Termin auf Donnerz3z- tag, den 22. November 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz- gebäude, Zimmer 608, Anbau, 1. Stock, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleich3verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. . [46627]

Ueber das Vermögen des Karl W. Hansen, Geschäftslokal : Hamburg, Alster- kamp 26, Geschäftszweig: Jnstallations- geschäft für Zentralheizungsanlagen, if| zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleihsverfahren am 22. Oktober 1934 um 13 Uhr 30 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: der beeidigte Bücher- revisor G. M. Kanning, Hamburg, Speers- ort 6, und der Bücherrevisor F. Brock- möller, Hamburg, Mundsburgerdamm 54, Zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 22. November 1934, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil- justizgebäude, Zimmer 608, Anbau, I. Stock, bestimmt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleich3verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be- teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

«Jena, . [46628] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Febr. Sevin, alleiniger Jnhaber Reinhold Sevin in Jena, wird heute, vorm. 10 Uhr, das ge- richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rat Karl Furcht in Jena, Talstraße 5 (7a), bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihs8vorshlag wird auf Sonnabend, den 3. November 1934, vorm. 9 Uhr, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen wird auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Jena, den 20. Oktober 1934. Thür. Amtsgericht 9e. Dreßler.

Berlin-Charlottenburg. . [46629] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Abbruch-Aktiengesellschaft Teltoro, Berlin NO 55, Greifswalder Straße T7, ist nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Berlin-Charlottenburg, 15, Okt. 1934, Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dresden, . [46630] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Dreßler als Znhaber der Firma Max Dreßler in Dresden, Prager Straße 12, is zuglei mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 19. Oktober 1934 angenom- menen Vergleichs durch Beschluß vom

20, Oktober 1934 aufgehoben worden,

Amtsgericht Dresden, Abt. Ik,

den 23. Oktober 1934,

Hohenmölsen. Beschluß. . [46631] Beschluß in dem gerichtlichen Vergleichs- verfahren, das zur Abwendung des Kon- kurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Jmme, alleinigen Jnhabers der nicht im Handelsregister eingetragenen Firma Ernst Jmme, Textilwaren, in Hohen- möljen, Mittelstraße 2, eröffnet worden ist. Der im Vergleichstermin vom 16, Ok- tober 1934 angenommene Vergleich wird bestätigt. Das Vergleichsverfahren wird aufgehoben. j Hohenmölsen, den 23. Oktober 1934. Das Amtsgericht.

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Inhalt des amtlichen Teiles,

Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Begründung zu dem Geseg über die Errichtung einer deutschen Verrechnungskasse. Vom 16. Oktober 1934.

Ziehung der Auslosungsrechte der Anleiheablösungs\huld des Deutschen Reichs.

Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für industrielle Fett- versorgung vom 26. Oktober 1934.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 120 des Reichsgeseßblatts, Teil I.

Preußen.

Neunter Nachtrag zur Bekanntmachung vom 13. November 1930 über die zur Verwendung im Bergbau zugelassenen Zündmittel.

BVekannimachung des Regierungspräsidenten in Erfurt, be- treffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Führer und Reichskanzler hat zu Juntendanten |.

ernannt: ' Werftverwaltungsdirektor Braeuer, Obexrintendanturrat Burmeister.

d î

Der Kaufmann Andreas R i 8 v ik jr. ist zum Vizekonsul des Reichs in Vardö (Norwegen) ecnannt worden,

Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10, Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf FAUgoeo (Goldmark) lauten (NGBl., 1] 6. 569), Der Londoner Goldpreis beträgt am 26, Oktober 1934 » für eine Unze dad «eee = 140 sh 3 d,

in deutshe Währung nah dem Berliner Mittel-

kurs für ein englisches Pfund vom 26. Okf- tober 1934 mit RM 12,35 umgerehnet = RM 86,6044, für ein Gramm Feingold demnah « « « = pence 54,1097, Ui deutsche Währung umgerechnet. « « « = RM 2,78439,

Berlin, den 26. Oktober 1934. Statistishe Abteilung der Reichsbank. Speer.

Begründung | zu dem Gesez über die Errichtung einer deutschen Ver- rechnungskasse.

Vom 16. Oktober 1934, (RGBl. 1 S; 997.)

Die wachsende Anzahl dexr Verrehnungsabkommen, die mit ausländischen Regierungen oder Zentralnotenbanken ah- geflossen sind und in Zukunft noch abgeschlossen werden, hat eine Unverhältnismäßige Belastung der Reichsbank mit sich gebrächt und ihren technischen Apparat für Aufgaben in An- spruch genommen, die mit den ihr gesezmäßi übertragenen Pflichten in keinem Zusammenhang stehen. Es erweist sich daher als erforderlich, die technische Bearbeitung der gesamten Abkommen neu zu ordnen und die Durchführung der bisher von der ane wahrgenommenen Aufgaben durch Zu- sammenfassfing bei einer aus\chließlich auf diese Tätigkeit ein- gestellten Anstalt zu erleihtern. Die Regelung dürfte geeignet sein, die reibungslose Abwicklung der Verrechnungen mit den verschiedenen ausländischen Verrechnungsstellen sicherzustellen und -damit zur Förderung der zwischenstaatlihhen Handels- beziehungen beizutragen. | …__ Der Entwurf (§ 1) sieht demgemäß vor, daß die Durch- führung der gegenwärtigen und zukünftigen Verrechnungs- abkommen einer besonderen, mit eigener Rechtspersöulichkeit ausgestatteten Anstalt, der Deutschen Verrechnungskasse, über- tragen wird.

__ Die Ausstattung der Kasse und ihre Verwaltungsregelung ist eine solche, daß der Kasse das für den ungehinderten Ablauf der Verrechnungen unerläßlihe Vertrauen aller beteiligten Kreise sicher sein darf. Das Reich übernimmt gemäß § 2 des Entwurfes den Gläubigern der Kasse gegenüber die unbedingte

| nicht im Schuldbuch eingetragene

Haftung für sämtliche Verpflichtungen, welche die L über- nimmt oder eingehen wird. Mit Rücksicht auf diese Haftung ;

des Reiches und in Anbetracht der Bedeutung, welche der ordnungsmäßigen Durchführung der der Kasse übertragenen Aufgaben zukommt, soll die Kasse der unmittelbaren Aufsicht des Reichs (Reichswirtschaftsministers) unterstellt, und die Ueberwachung ihrer Geschäftsführung in die Hände eines Ver- waltungsrates gelegt werden, dessen Mitglieder vom Reichs- wirtschaftsminister zu bestellen sind (§ 1).

Die geseßliche Regelung des Veberganges der der Reichs- bank auf Grund der Verrechnungsabkommen zustehenden Rechte und ihr obliegenden Verpflichtungen auf die Kasse (§ 3) ist aus tehnischen Gründen erforderlich, um den gesamten, aus den verschiedenen Verrechnungsabkommen der deutschen Ver- rehnungsstelle zufallenden Aufgabenkreis von vornherein geschlossen auf die neue Anstalt zu übertragen. Die BU- stimmung der einzelnen ausländischen Vertragsparteien wird daneben alsbald nach FJnkrafttreten des Geseßes noch besonders eingeholt werden. Da es Zweck der Kasse ist, ein möglichst vollkommenes Arbeiten der Verrechnungs8abkommen im ausländischen wie im inländishen Futeresse zu gewähr- leisten, kann die Zustimmung der ausländischen Vertrags3- partetien ohne weiteres angenommen werden.

S 5 dient lediglih zur Klarstellung der Rechtslage und soll vor allem verhindern, daß die Gläubiger der aus den Zahlungsaufträgen begünstigten Personen versuchen, die ver- meintlichen Forderungen dieser Personen gegen die Kasse zu pfänden. Da aus den Verreéchnungsabkommen ein selbständiger Rechtsanspruch der Begünstigten auf Grund der Einzahlungen der Schuldner oder der Zahlungsaufträge der Verrehnungs- stellen gegen die Kasse nicht hergeleitet werden kann, sind

elde Pfandungsversuhe zwedcklos, belasten aber-die-Kasse uud.

ie Gerichte mit unnötigen Mehrarbeiten. bei der Vielzahl der Verrechnungsabkommen und der Unzahl der durch die Zahlungsausträge Begünstigten eine für die Kasse, die eine Kontoführung für jeden einzelnen Begüntstigten nicht vorsehen kann, nicht tragbare Mehrbelastung bedeuten, wenn man sie entgegen ihrer Natur geseßlich verpflichten wollte, Abtretungen und Verpfändungen, solcher angeblichen Ansprüche der aus den Zahlungsaufträgen Begünstigten gegen die Kasse zu berüsichtigen. Jnfolgedessen ist in dem Entwurf vorgesehen, daß Pfändungen, Verpfändungen und Ab- tretungen von Ansprüchen unbderülsichtigt bleiben sollen, es sei denn, daß ihnen in dem Zahlungsauftrag Rechnung ge- tragen ist. Rechte der Begünstigten oder deren Gläubiger werden durch diese Regelung nicht verleßt, da der Gläubiger nach wie vor berechtigt ist, vor Einzahlung des Drittschuldners bei der Berrechnungsstelle die Forderungen in dex üblichen Weise zu pfänden, andererseits Abtretungen, Pfändungen usw., denen in dem Zahlungsauftrag Rechnung getragen ist, von der Kasse der ausdrüdlichen Vorschrift des § 5 gemäß ord- nungsmäßig zu berüsichtigen sind.

ZU den übrigen Bestimmungen des Gesehes und der Sazung, die sih aus der Zweckbestimmung der Kasse von selbst ergeben, bedarf es keiner besonderen Bemerkung.

Ziehung der Auslosuugsrechte der Anleiheablösungsshuld des Deutschen Reichs.

Die ‘zehnte öffentlihe Ziehung der Auslosungsrechte der Anléiheablösungsschuld des Deutschen Reichs findet Montag, den 3; Dezember 1934, von 9 Uhr vormittags an in unserem Dienstgebäude, Oranienstraße 106/109, statt. :

Erklärungen des Verzichts auf die Teilnahme an der Auslosung gemäß § 24 Anleiheablösungsgeseßes und des Widerrufs eines solchen Verzichts sind, falls sie bei der bevor- stehenden Auslosung berücksihtigt werden sollen, bis zum 24. November d. J. bei der Reichs\huldenverwaltung — für M Ì Stücke unter Beifügung der Auslosungsscheine — einzureichen.

Berlin, den 24. Oktobex 1934.

Reichsschuldenverwaltu-

Geblßrenordnung der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung. Vom 26. Oktober 1934.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom | 4. September 1934 (RGVl. [1 S. 816) in Verbindung mit der

Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichs- wirtschaftsministers nachstehende Gebührenordnung erlassen,

L, Gebührenpflihtige Tatbestände. 8 1,

Zur Bestreitung der Kosten der Ueberwachungsstelle für

industrielle Fettversorgung werden von ihr Gebühren ‘erhoben, Gebührenpflihtige Tatbestände sind: 1. die Erteilung von Verarbeitungsgenehmi- gungenu,”

E C B ú “i c Es würde fekner |

2. die Ausstellung von Devisenbescheinigunge A ( 1 n für die Waren, die der Zuständigkeit der Ueberwachun sit Pfi S Ee , die ( elle für industrielle Fettversorgung unterliegen. E | Die Gebühr für die Erteilung von Verarbeitungsgenehmi zel l i i gs mis gungen (Biffer 1) wird mit Wirkung vom 1. September A084 ab, die Gebühr für Ausstellung von Devisenbescheinigungen (Ziffer 2) wird mit Wirkung vom 24. September 1934 ab erhoben.

ITL, Söhe der Gebühren. Die Gebühr. für die Erteilung der Verarbeitungsgenelmi ( L. 5 !( rbeitungsgenehmis

gungen (§1 Differ 1) beträgt 0,35 RM für je 1000 e dér in der Verarbeitungsgenehmigung genannten Waren.

Die Gebühr für die Ausstellung von Devisenbescheinigungen (§8 “fer bie be fe des Rechnungsbetrages. E

ch1€ Gebuhren "ind auf volle 0,10 RM nach oben abzurunden. Der Mindestsay der Gebühr beträgt 1,— RM D

& 3.

Falls der Rechnungsbetrag, nah dem die Gebühr des 8 2 Abs. 3 zu berehnen ist, auf ausländische Währung gestellt ist, ist der Reichsmarkbetrag der Gebühr auf Grund des Umsatsteuer- rehnungskurses für den Monat zu ermitteln, über den abgereh-

net wird. ITT, Gebührenshuldner.

8 4.

Schuldner der Gebühren find die Personen oder Unter- nehmungen, auf deren Namen die Verarbeitungsgenehmigungen oder die Devisenbescheinigungen ausgestellt sind, i

Die Gebühren sind nicht abwälzbar.

IV, Fälligkeit der Gebühren. - it N é ( N

Die Gebühren werden mit der Erteilung der Verarbeitungs- genehmigungen oder der Devisenbescheinigungen fällig.

Jeder Gebührenpflichtige hat die int Laufe des Kalenders monats entstandenen Gebühren, soweit sie niht durch Nahnahms bereits eingezogen worden sind, bis zum 10. Kallendertag des darauf folgenden Monats zu bezahlen.

___ Die vor dem FJnkrafttreten dieser Gebührenordnung ents standenen (§ 1 Abs. 3) und in der Zeit nah dem Jnkrafttreten bis zum 1, November 1934 entstehenden Gebühren sind von den Gebührenschuldnern selbst zu berehnen und binnen 2 Wochen nach Fnkrafttreten dieser Gebührenordnung unter Beifügung einex Abrechnung einzuzahlen.

__ Sämtliche Gebührenzahlungen nah dieser Gebührenordnung sind zu leisten auf das Postscheckonto der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung: Postsheckamt Berlin Nr. 279 70.

V, Buch- und Betriebsprüfung.

8 6.

Für die Buch- und Betriebsprüfungen, die die Vebevwachungs8- stelle in Erfüllung ihrer Aufgaben bei einem Unternehnten durchs führt, werden Gebühren oder Kosten nicht erhoben.

Die Veberwachungsstelle ist jedoch berehtigt, ein Untere nehmen, bei dem die Prüfung Verstöße gegen behördliche Ver- ordnungen oder Anordnungen oder Verleßungen der aus dieser Gebührenordnung sich ergebenden Pflichten feststellt, mit den Kosten dieser Prüfung zu belegen. Die Höhe dieser Kosten wird, ohne daß es eines Nachweises gegenüber den Betroffenen bedarf, durch die Ueberwachungsstelle endgültig festgeseßt. Der Betrag ist von dem zabhlungspflihtigen Unternehmen innerhalb einer Woche nach Empfang einer Aufforderung auf das Postsheckonto der Ueberwachungsstelle einzuzahlen.

VI, Schlußbestimmung. S,

Diese Gebührenordnung tritt am Tage nah ihrer Veröffent« lihung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1934. Der Reichsbeauftragte für industrielle Fettversorgung. Je Nied orf

Bekanntmachung.

Die am 25. Oktober 1934 ausgegebene Nummer 120 des Reichsgeseßblatts, Teil 1, enthält:

Verordnung über den Ankauf und das Feilbieten von Gemüses und Blumensamen im Umherziehen, vom 22. Oktober 1934;

Verordnung über die Anerkennung von Sachverständigen im A v, vom 22. Oktober 1934;

Vierte Verordnung über gewerbsmäßige Herstellung von Ers zeugnissen der Margarinefabriken und Öelmühlen, vom 23. Ok» tober 1934; :

Zweite Verordnung über die Hulassung von Aerzten zux Tätigkeit bei den Es vom 23. Oktober 1934;

Achte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung, vom 23. Oktober 1934;

Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnun die Errichtung wirtschaftliher Pflihtgemeinschaften in der kohlenwirtschaft, vom 23. Oktober 1934.

Umfang: %# Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversene dungsgebühret: 0,03 RM für ein Stü bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 26, Oktober 1934. Reichsverlagsamt. Fabrieius.

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