Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 252 vom 27, Oktober 1934. S. 2

Nx. 14 195. Polizeiverordnung über die Benennung von Schiffen, vom 17. Oktober 1934; Z :

D 14 196. Prüfungsordnung für Krankenkassenangestellte in Preußen, vom 19. Oktober 1934; : :

Ne 14 197. Fünfte Verordnung über Wohnsiedlungsgebiete, vom 22. Oktober 1934. E

Umfang: 154 Bogen. Verkaufspreis: 0,40 RM, zuzüglich einer Versandgebühr von 8 Rpf. : .

Zu beziehen durch: R. von Deer's Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstr. 35, und duxch den Buchhandel.

Berlin, den 27. Oktober 1934. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Betanntmachung. Nach Vovichrift des Gesetes vom 10. April 1872 (Geseßsamml,

S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom

16. Zuni 1934 über die Verloihung des Enteignungsrechts an die Ruhrgas Aktiengesellschaft in Essen zum Bau einer Gasfernleitung von der Zeche Emscher-Lippe in Datteln zur Gasfernleitung Duisburg—Hannover (Teilabschnitt Gelsenkirhen—Dortmund) durch das Amtsblatt der Regie- rg in Arnsberg Nr. 26 S, 71, ausgegeben am 30, Juni 1934;

der Erlaß des RVreußishen Staatsministeriums vom 10. September 1934 über die Verleihung des Enteignungs- reis an die Stadtgemeinde Erfurt zum Erwerb von Par- zelien der Gemarfungen Erfurt und Melchendorf zum Bau ron Gebäuden für öffentlihe Zwecke durch das Amtsblatt der Regierung in Erfurt Nr. 38 S. 104, ausgegeben am 22. September 1934; E t

. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. Sep- tember 1934 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Vrovinzialverband der Rheinprovinz zum Ausbau der Umgehungs|straße Ehrenstreitstein—Pfaffendorf—Horhheim— Niederlahnstein durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 41 S.-125, ausgegeben am 29. September 1934;

. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 19. Sep- tember 1934 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Haltern zur Verlängerung des Prozessious- wegs von der Pitter-Bey-Straße bis zux Straße zum Anna- berg und zur Verlegung der Burbrocksgosse durch das Amts- blatt der Regierung in Münster Nx. 40 S. 153, ausgegeben am 6. Oktobex 1934;

5. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 21. Sep- tember 1934 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Stromversorgungs A.-G, Oldenburg-Ostfriesland in Oldenburg zum Bau und Betrieb einex 20000 Volt-Ein- fahleitung von einer Transformatorenstation in Holthusen über Stapelmoor, Vellage, Halterfähre, Völlen und von Mitling-Mark. über Hilkenborg, Grotegaste, Driever, Kloster- muhde, Eskflum und Tjackleger bis zum südlichen Brücken- kopf dex neuerbauten Ledabrücke durch das Amtsblatt der Regierung in Aurich Nx. 39 S. 106, ausgegeben am 29, Sep- temberx 1934; : a

ß, der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Sep- tember 1934 über die Verleihung des Enteignumgsrehts an die Landgemeinde Atteln, Kreis Büren, zum Ausbau des öffentlihen Weges Atteln—Ebbinghausen durch das Amts- blatt der Regierung in Minden Nr. 39 S, 119, ausgegeben am 29, September 1934. ,

Irichtamtliches.

Nummer 30 des Reichsarbeitsblatis vom 25. Oktober hat folgenden Jnhalt: Teil 1. Amilicher Teil. 11]. Sozialverfassung,

Arbeitsreht, Lohnpolitik. Gefeße, Verordnungen, Erlasse: Be- freiung vom Mehrarbei:sguschlag. — 1. Ergänzung des Verzeich- nisseë der ständigen Sondertreuhänder der Heimarbeit. T1. Aende- rung des Verzeichnisses der bei den Treuhändern der Arbeit be- stellten Beauftragten für Heimarbeit. — 1V. Arbeitsshuy. Ge- seße, Verordnungen, Erlasse: Ausnahme von den Allgemeinen Zolizeilihen Bestimmungen über die Anlegung von Landdampf- fesseln. — V. Wohnungs- und Bauwesen, Landesplanung und Kleinsiedlung. Geseße, Verordnungen, Erlasse: Reichsbürg- schaften für den Kleinwohnungsbau (Ersaß für Reichsbaudarlehen ür Eigenheime), — Anerkennung von Siedlungsvorhaben als vor- tädtishe Kleinsiedlung. — Geseh zur Verlängerung der Pacht- chuyzordnung. Vom 9, Oktober 1934. — VI. Versorgung und Fürforge. Geseze, Verordnungen, Erlasse: Soziale Fürsorge für Kriegeriwitwen. Teil 11, Nichtamtlicher Teil. Wieviel Veteranen der Eini- ungskriege gibt es noch? — Sozialpolitishes aus dem Auslande. Die holländishen Schlihtungébehörden 1933. Von Dx. Heitmann, Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium, — Statistik. Die Arbeitslosigkeit im September 1934: 1. Stand und Veränderung dex Arbeitslosigkeit, — II, Die Fnanspruchnahme der Unter- tüßungseinrihtungen im September 1934, — II1, Die weri- tes Arbeitslosenfürsorge. — Abrehnung der Reichsanstalt für den Monat August 1934. — Sozialpolitische Zeitschristenschau. — Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen. Teil 1V. Amtliche Nachrichten für Reichsversiherung. I. Amilichex Teil. A. Allgemeines. Betr.: Nebentätigkeit der tedizinalbeamten. — B. Krankenversiherung. Sechste Verord- nung zur Neuordnung der Krankenversiherung. Vom 29. Sep- tember 1934 — Siebente Verordnung zur Neuordnung der Krankenvexrsicherung. Vom 10, Oktober 1934, — Zweite Ver- ovdnung über Einheitsmuster für die Rehnungsführung in der Krankenversiherung. Vom 13. Oktober 1934. — Zweite Ver- ordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten

der Schiedsämter für Zahnärzte und Zahntehniker. Vom 11. Ok- | tober 1934, — Zweite Verordnung über Geschäftsgang, Ver- | | Haushalt aufrechterhalten und die Ablieferungsverpflihtung an

fahren und Tragung der Kosten des Reichsshiedëamts für Zahn- ärzte und Zahntechniker bei dem Reichsversicherungsamt (Reichs- schiedsamtéordnung für Zahnärzte und Zahntechniker), Vom 11. Oktover 1934, — 1, Entscheidungen des Reichsversiherungs- amts: Entscheidungen der Beschlußsenate 4819, — 2, Entscheidungen des Reichsschiedéamts (§8 368 0 RVO.) 93. — C. Unfallversicherung. Bekanntmachung über die Ernennung des Vorsißenden des Aus- schusses für die Festseßung der monatlihen DurchschaittsHeuern für Seeleute. Vom 18, Oktober 1934. — Betr.: Ausführungs- behörde für Unfallversiherung, — Entscheidungen der Spruch- senate 48209, — G, Arbeitslosenversicherung, Entscheidungen der Spruchsenate 4821—4822, — Entscheidungen der D —— H. Verfahren. Entscheidungen der Spruchsenate. — I. Statistische Angaben. Neueste Zahlenergebnisse aus der Fnvalidenversiche- rung. — 11. Nichtamtlicher Teil. Bemerkungen über das Auf- baugeseß. - Von Dr. Engel, Ministerialdirektox im Reichsarbeits- ministerium. — Welche Bestiniminäen des Berufsbeamtengeseßes haben nach dem 30. Septenber 1934 für die Dienstverpflichteten der Sozialversiherung noch praktishe Bedeutung? Von Heller, Oberregierungsrat im Reichs3arbeitsministerinm. Abt. Preußisches Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. — Ausbau der statistischen Grundlagen in der deutshen Jnvalidenversicherung. k. Die Ver- sichertenzählung, Plan und vorbereitende Arbeiten. Von Ober- regierungsrat Heinze, ständigem Mitglied des Reichsversiherungs-

amts. — Zeitschriftenshau. — Bücherbesprehungen und Bücher- anzeigen.

? Teil V, Reichsversorgungsblatt. Versorgungsrecht. 72. Unter- stüßungen. — Versorgungsbehörden. Aufbau und Dienstbetrieb der Versorgungsbehörden. 73. Betrx.: Ausführungsbehörde für Unfallversicherung. — 74. Anderweite Zuteilung von Ruhegeld- usw. Empfängern. — 75. Anderweite Zuständigkeit für Ver- sorgungsberechtigte dex neuen Wehrmacht — Heer und Marine.

“ Teil V1. Bekannimahung von Tarifordnungen und von Richtlinien für den Juhalt von Betriebsordnungen und Einzel- arbeitsverträgen. Tarifordnung für das Diamantjchleifereigewerbe im Wirtschaftsgebiet Rheinland, der Bayr. Pfalz und in den Wirt- haftsgebieten Hessen und Südwestdeutshland. — Tarifordnung fine das Kraftdroshkengewerbe im Bezirk Sachsen. — Erweiterung der Tarifordnung, betr. den Urlaub für die gewerblichen Arbeiter der im Treuhänderbezirk Brandenburg gelegenen Betriebe des metallverarbeitenden Handwerks. — Abänderung der Tarifordnung für Stettiner Hafenarbeiter. — A für den Bezirks- tarifvertrag für Hoch-, Beton- und Tiefbauarbeiten in der Provinz Hessen-Nassau, im Freistaat Hessen und den angrenzenden Gebieten sowie die dazugehörige Ortsklasseneinteilung und Lohntabelle des Tarifamtsgebictes Frankfurt a. M. — Tarisordnung für die Sâäge- werksindustrie im Wirtschaftsgebiet Schlesien. — Abänderung der Tarifordnung für das Bäergewerbe im Wirtschaftsgebiet Schlesien. — Berichtigung der Tarifordnung für die Sägewerks- industrie Südwestdeutshland. — Tarifordnung, betr. Verlängerung dex Lohntarifordnung für die sächsishe Weißhohlglasindustrie. — Tarifordnung, betr. Verlängerung der Gehaltstarifordnung Ér die Angestellten im Dresdener Großhandel. — Tarifordnung für Facharbeiter auf der Baustrecke Reichsautobahn Lübeck—Bremen von km 53,9 bis km 78. — Tarifordnung für die erien Gefolgschaftsmitglieder der Bäckereien in der Rheinpfalz. — Tarif- ordnung für gewerbliche Arbeiter in der Bürsten-, Pinsel- und Bürstenhölzerfabrikation in den Kreishauptmannschaften Chemniß und Zwickau (Sonderregelung für die Firma Hunger & Co., Bürstenhölzerfabrik, Schönheide, Erzgeb.). — Abänderung des als Sa Res weitergeltenden Tarifvertrages für Gutsbeamte und Brennereiarbeiter in Sachsen, — Reichstarifvertrag für das deutsche Buch- und Zeitungsdruckereihilfspersonal (Sonderregelung für den Betrieb der Vereinigten Druckereien Magdeburg G. m. b. H.). — Tarifocdnung für das Schornsteinfegergewerbe im Frei- staat Thüringen. — Tarifordnung für das Kraftdroshken- und Mietwagengewerbe im Stadtgebiet Leipzig. — A für das Kraftdroschken- und Mietwagengewerbe im Stadtgebiet Dres- den. — Tarifordnung für das Spediteur- und Fuhrwerksgewerbe in Bayreuth und Umgebung. — Tarifordnung für die in hemi-

raphischen Anstälten, Kupfer-, Licht- und Tiefdruckereien in der Stadtgemeinbe Berlin beschäftigten Handelshilfsarbeiter. — Richt- linien für Gefolgschaftsmitglieder auf privaten Müllpläßen, auf denen Müll der Stadtgemeinde Berlin gelagert wird. — Tarif- ordnung für die Betonwaren- und Betonwerkstein-Fndustrie für

Teile des Reg.-Bez. Düsseldorf. — Tarifordnung zur Abänderung

H

——

des Arbeitszeitabköómmens für die gewerblichen Arbeiter in dex mittel- und westsähsishen Textilindustrie vom 24. 7. 28/17. 2. 31. — Tarifordnung, betr. die Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingun- en in der L irma Hager Holzwarenfabrik Gebrüder Lohoff in ettenborn/Harz. — Tarifordnung für die bei dem Kraftdroschken- E und bei Privatwagen-Vermietern beschäftigten Fahrer in er Stadt Bremen. — Tarifordnung für Hoch-, Beton- und Tief- bauarbeiten in Bayern r. d. Rh. — L I die deutschen Seeschiffswerften, Reih. — Tarifordnung für Bauvorhaben auf dex Halbinsel Wustrow i. Meckl. — Tarifordnung für Bauvorhaben der Deutschen E E Warnemünde. — Tarifordnung e die Bauarbeiten auf der Baustelle Taue der Neubauleitung ehmann. — Tarifordnung für den Bau der Reichsautobahn Elbing—Königsberg. — Tarifordnung für Handelshilfsarbeiter im Einzelhandel der Firma Otto Hollack, Dresden. — Tariford- nung, betr. Außerkraftsezung des als Tarifordnung weitergelten- den Reichstarifvertrages für die deutsche feinkeramishe Fndustrie für das T Ea L Nordmaxrk. — Tarifordnung für die in Bätereien beschästigten Gehilfen der Stadtkreise Düsseldorf, Neuß und Wuppertal sowie des Landkreises Düsseldorf-Vtettmann. — Tarifordnung für das Spediteurgewerbe in Bremen. — Tarif- ordnung für die Kalksandsteinwerke im Kreise Wesermünde und im alten Kreise Bremervörde. — A S Ergänzung zu dem Mehrarbeitszeitabkommen für die vogtländische Stickerei- und Spitenindustrie. — Tarifordnung für Heimarbeiter in der Damen- oberbefleidungsindustrie über Mindestentgelte im Wirtschaftsbezirk Brandenburg. — Tarifocdnung für Heimarbeiter in der Damen- oberbefleidungsindustrie über Urlaub im Wirtschaftsgebiet Bran- denburg. — Tarifordnung über Heimavbeit für die Krawatten- näherei in Berlin. — Tarifordnung über die Heimarbeit für die Karneval- und Festartikelindustrie. —— Tarifordnung für die in Heimarbeit Beschäftigten des Vergoldergewerbes in Berlin.

Nr. 42 des Reichsministerialblatts vom 26. 10. 1934 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorst- straße 4, zu beziehen.

Fnhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Zusammenlegung der Jnnenministerien des Reichs und Preußens. — Entscheidungen auf Grund der §8 2 und 4 des Gesezes zum Schuße der nationalen Symbole. — 2. Konsulatwesen: Exequaturerteilung. — 3. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über die Fälligkeit der Beiträge des Reichsnähxrstandes für das Rechnungsjahr 1934 — München, Nürnberg und Würzburg. — Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepfliht nah § 14 der Ersten Beitragsordnung des Reichsnährstandes für das Rehnungsjahr 1934 — Magdeburg. — Verordnung über die Befreiung von der Anzeigepflicht nah § 14 dex Ersten Beitragsordnung des Reichsnährstandes E das Rechnungsjahr 1934 — Stuttgart, — Verordnung über die Fest- sezung neuer Bezugsrechte für Branntwein zur Speiseessig- bereitung. :

VerkehrSwesen. Die Deutsche Reichspost im ersten Geschäftsjahr nah der Machtübernahme.

Die Deutsche Reichspost veröffentlicht soeben ihren Geschäfts- bericht über das Rehnungsjahr 1933 (1. April 1938 bis 31. März 1934). Der Bericht gibt in übersichtlicher Gliederung und mit vielen Zahlenangaben und Schaubildern : eingehend Aufschluß über die vielseitigen Aufgaben und die Tätigkeit dieser Rèichsverwal- tung. Weitgehendes Juteresse verdienen die Ausführungen über die Verwaltung, die Verkehrseinrihtungen, die Entwicklung des Verkehrs, die einzelnen Betriebszweige, das Perfonal- und das Finanzwesen.

Jhrex Aufgabe als Staaisverkehrsanstalt und als Betveuerin eines Heeres von 350000 Bematen, Angestellten und Arbeitern entspricht es, wenn die Deutsche Reichspost, wie der Bericht ein- leitend bemerkt im Neuen Reich die nationalsozialistishe Fdee innerhalb ihres -Pevsonalkörpers mit ganzer Kraft zu verwirk- lihen suht und mit ihrem ungeheueren Nachrichtenapparat un- eingeschränkt dem Führer zur Verfügung steht. Aus dem Rahmen dieser Tätigfeit sei nebenbei erwähnt die entsheidende Mitwirbung für den Nachrichtenverkehr bei den großen nationalen Kund- gebungen und den öffentlichen Veranstaltungen von Regierung und Bewegung. Ebenso ort hierzu noch die tatkräftige Hilfe bei Durchsuhrung der großen staatlihen Maßnahmen auf dem Gebiet der Wohlfahrt, der bevölkerungspolitishen Aufklärung u. a. Gang allgemein gibt die Bu Verflehtung der Deutschen Reichs- post mit dem gesamten Volks- und Wirtschastsleben ihrer Tätig- keit im Dienst am Gemeinwohl Gestalt, Richtung und Ziel.

Von Bedeutung war auch die Aufgabe, die Bemühungen der Regierung zur Neubelebung der Wirtschaft und damit zur Be- kämpfung der Arbeitslosigkeit nahdrücklich zu fördern. Die weit- verzweigten Veriwaltungs- und Betriebseinrihtungen und das über 350 000 Köpfe zählenmde Personal mögen Umfang und Be- deutung diefer Mitwirkung kennzeichnen.

Wenn auch die Eigenwirtshaft des Unternehmens gesund erhalten werden mußten, wurden doch im Berichtsjahr, das als erstes in seinem ganzen ‘Verlauf unter den Auswirkungen der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus stand, alle An- lagen und Mittel zur Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse mög- lichst weitgehend und bequem bereitgestellt. Die vorhandenen Ein- rihtungen wurden ausgebaut und Verkehrserleihterungen und E im Jmlands- und Auslandsverkehr durch- geführt.

Die Reform des Tariswesens wurde im Rahmen des finanziell Möglichen in Angriff genommen. Die Deutsche Reichspost be- trachtet ihre Gebührengestaltung keineswegs als etwas Starres und Unabänderliches, sondern führt auch hier nationalsozialistische Grundsäße durch; sie sieht niht den Erwerbszweck als ausschlag- gebend an, sondern verfolgt das Ziel, der allgemeinen Wirtschaft im Dienst am Volksganzen zu helfen. Die Gebühren können jedoch nur schrittweise ge}enkt werden, weil das Gleichgewicht im

das Reich eingehalten werden müssen. Fmm-rhin war es möglich, a Tarife beträchtlih zu ermäßigen odex günstiger zu ge- talten.

Zur Arbeitsbeschaffung für 1933 wurden neben den Mitteln

des laufenden Haushalts noch 76,6 Mill. RM zusäblih ausgebracht. Sie entfielen zum aegen Teil auf das Fernmeldewecsen, besonders auf den Ausbau von Vermittlungsstellen für den Zthditiad Ben betrieb, dann auch mit hohen Beträgen auf die Bescha fung von Maschinen, Apparaten und Fahrzeugen, von Kabeln und Leitungs- material sowie auf den Hoch- und Tiefbau und andere Judustrie- zweige. Für das Beschaffungswesen galt als Richtschnur weit- gehende Auftragsverteilung und möglichste Berücksichtigung des ewerblichen und handwerklihen Mittelstandes. Durch die zusähz- ichen Arbeitsbeshaffungëprogramme von 1932 und 1933 konnten bis Ende März 1934 rund 29 000 Arbeitskräfte neu e und rund 71000 Arbeitskräfte weiterbeschäftigt werden. Zux Er- ledigung der Aufträge waren bis Ende des Berichtsjahres rund 3 770 000 Tagewerke nötig.

Die Verkehrsentwidlung zeigt im Berichts]jahr nah langer Zeit zum ersten Male ein exrsreulicheres Bild. Wenn sih die Einwirkungen dex schweren Wirtschaftskrise auch noch immer be- merkbar machten, ist doh, besonders in der lebten E des Be- richtsjahres, ein Steigen fast aller Verkehrszahlen sestzustellen.

Der Gesamtverkehr blieb zwar zum Teil gegenüber dem Vorjahre noch zurü, doch find die Rückgänge allgemein wesentlich niedriger als im Jahre 1932. Der riesen it gegenüber dem Vorjahrs- stand noch um 1,7 vH und der Telegrammverkehr um 3,5 vH zurü» gegangen. Der Paket- und Wertverkehr ist dagegen um. 9 ch estiegen. Auch der Fernsprechverkehr hat, wenn auch nur erst ia, zugenommen. H :

Jm Postscheckverlehr wurden im Berichtsjahr rund 101 Mil» liarden RM umgesett. Die Zahl der Buchungen (707 Millionen) ist etivas gestiegen. Last 82 vH des Gesamtumsazes wurden bar- geldlos erledigt. Die Zahl dex Postscheckonten stieg auf 1029 274 (Ende Dezember 1933). An Guthaben waren Ende Dezember 1933 558 Millionen RM, im Fahresdurchschnitt 465 Millionen RM auf den Postscheckonten vorhanden. 18400 Postreisescheckhefte über 9 Millionen RM wurden ausgestellt. ;

Als neue Betriebsart der Telegraphie wurde Mitte Oktober 1933 der unmittelbare Fernschreibverkehr auf Telegraphenleitungen zwischen Berlin und Hamburg eingerichtet. Mit 21 Teilnehmern wurde der Betrieb eröffnet, am Ende des Berichtsjahres waren bereits 50 Teilnehiner angeschlossen. Gleichzeitig wurde für alle S der Fernschreibverkehr auf Fernspreh- eitungen eingeführt. Der Bildtelegrammverkehxr hat sich in erfreulihem VUmfaiüg weiterentwidckelt.

Ae Gebieten des Fernsprechwesens liegt ein beahten3- werter Aufstieg vor. Das Fernsprehleitungsneß konnte erweitert, der Selbsianschlußbetrieb ausgebaut werden. 122 größere und rund 200 kleinere Vermittlungsstelen für Selbstanshlußbetrieb mit ing»

esamt rund 118 000 Anrufzeichen sind im Berichtsjahr hinzuge- ommen. Die Zahl der Rundfunkteilnehmer stieg um fast 1 Million.

Jm Personalwesen war die Verwaltung bemüht, die vor- handenen Hilsskräfte durhzuhalten und darüber hinaus zur Ver- minderung der Arbeitslosigkeit nah Möglichkeit neue Kräfte heran- zuziehen. Von den Ende März 1934 [vorhandenen 350 800 Kräften waren 37 600 Beamte im Nebenamt (Postagenten usw.), 88 500 Ar- beiter und Angestellte einschl. der im Telegraphenbau beschäftigten Kräfte. Die Besoldungsverhältnisse lagen in den Aue Grenzen, Unterricht, Ausbildung und Fortbildung des Personals wen en Gedankengängen nationalsozialistischer Weltanschauung angepaßt.

Fn der Bilanz (Vermögensnachweis) sind die Anlagen und

Vorrate mit 2739 Millionen RM Be Davon entfallen auf das unterirdische Telegraphen- ‘un AEprenes 861 Mil- lionen RM, auf Gebäude 532 Millionen KM, auf tehnische Tele- graphen- und Fernsprecheinrichtungen 508 Millionen RM, auf das oberirdische Telegraphen- und Fernsprechleitungsney 324 Mil- lionen RM, auf Grundstücke 260 Millionen RM. Aus der Passiv- seite ist die Anleiheshuld mit 528 Millionen RM ausgewiesen. Der Anteil der Deutschen Reichspost an der Anleiheablösungsschuld 11 Millionen RM) und die Hypothekenshulden (2 Millionen RM) aben sich nur N verändert. Die Betriebsmittel (45 Millionen RM) sind unverändert geblieben. Die geseßliche e E einen Zugang von über 2 Millionen RM (Eigen zinsen) auf.

Briefe mit zollpflichtigen Funhalt nach der Sreien Stadt Danzig.

Nach dem Gebiet der Freien Stadt Danzig ist die Einfuhr ollyslihtiger Gegenstände in gewöhnlichen, eingeshriebenen und vertbriesen vom 30. Oktober 1934 an nicht mehr zulässig.

Zollpflichtige Drucksachen, ferner Warenproben und Päckchen (Päckchen bis 2 kg und Briefpäckchen bis 1 kg) mit zollpflihtigem: nhalt dürsen auch weiterhin nah dem Gebiet dex Freien Stadt Danzig versandt werden; Pi müssen auf dexr Vorderseite mit dem grünen Zollzettel beklebt sein. i

Eilbriefsendungen nach der Republik Salvador.

Im Postverkehr mit der Republik El Salvador ist fortan bei gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefsendungen das Verlangen der Eilzustellung zugelassen.

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 252 vom 27. Oktober 1934. S. 3

Bolkswirtschaft und Statistik.

Die berufliche Gliederung unserer Arbeitslosen.

Die R veröffentliht eine Zusammenstellung über erung der am 30, September noch vorhandenen

die beruflihe Glie rund 2281 800 Arbeitslosen.

liche Hausgehilfen sind. rund 47 000, die aber auch nur Zahlen von 473 bzw. 468 Arbeitslosen.

—

Bon 20 Millionen 500 000 trank.

Veber den Gesundheits ustand der deutschen Arbeitnehmer- schaft ergibt ich, wie das NdHZ. meldet, Alarbi aus den 40 E der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits- ofenversicherung, die sich auch mit dieser wichtigen Frage regel- i 48 bis [n S t reihsgeseßli

Krankenkassen und Ersagkassen insgesamt 20 268 808. Mitblioder versichert. Vei allen berihtenden Kassen wurden 510 000 arbeits- unfähig Kranke gezählt, wobei rund 41 000 Wöchnerinnen ein-

mäßig beschäftigt. Nach dem leßten Bericht, der di Anfang September umfaßt, waren bei T reis

geshlo}jsen sind.

Die Krankenziffer ist von 2,4 vH am Schlusse des Vormonats : Das ist der gleiche Rd ivie am 31. August 1933. Wenn man bedenkt, Lak seit 1088 „Clllionen von Volksgenossen aufs neue in den Wirtschaftsprozeß eingegliedert werden konnten, und wenn man sich erinnert daß die Mehrzahl dieser bisher Arbeitslosen an si größeren Unfall- gen wegen ihrer Ungeübtheit ausgeseßt waren, dann bleibt ie erfreuliche Feststellung, daß der Gesundheitszustand der deut- l Nach Ge- chlechtern getrennt betrug die Krankenziffer zu Anfang Sebtemer

auf 2,5 vH am 31. August 1934 gestiegen.

chen Arbeitnehmerschaft ein ganz ausgezeichneter ist.

dieses Fahres bei den Männern 2,2, bei den Frauen 3,1 vH.

ì Den größten Anteil ha

die ungelernten Arbeiter mit 582 000 Ar zweiter Cle ett Ie Gruppe der Eisen- und Metallerzeugung mit rund 295 000 Arbeits- losen. Auch bei den Angestellten ist die Arbeitslosigkeit noch immer erheblich, sie beträgt für kaufmännische und Büroangestellte rund 221 000. Mehr als 100 000 Arbeitslose haben noh das Verkehrs- gewerbe mit 172 000 und das Baugetverbe mit 147000. Die Zahl der Arbeitslosen in der Berufsgruppe „„Häusliche Dienste“ wird mit etwa 69 000 E oon T nux knapp 30 000 weib-

usgehi te geringste Arbeitslosigkeit von d

zahlenmäßig starken u O O die A, init ) nicht auf die großen Agrarbezirke ent- fallen, denn Pommern und Ostpreußen R e beispielsweise

Aus der Verwaltung. Berufsdienstpflicht der deutschen Zahnärzte.

Jn das Gemeins

approbierten im Sinne der nationalsozialistishen Volks in- schaft einer straff disziplinierten körperli j E lichen Scpulung 1 Rd förperlichen und weltanschau- ozialpolitischen Belehrung zu unterziehen. Sie werden S

an Schulter mit Juristen, Regierungsbauführern, Veputeffinias, Ingenteuren und Landmessern im Arbeitsdienst mit Hade und Spaten, im Sport und im nationalsozialistischen Unterricht zum reten Kameradschaftsgeist erzogen und für ihre verantwortungs- volle Lebensarbeit ertüchtigt. Hierzu gehört aber auch, daß die ungen Zahnärzte einen guten Einblick in das soziale Ver- icherungswesen, int die soziale Geseggebung und in den Pflicht- reis gewinnen, der sich den Zahnärzten bei der Betreuung und Behandlun der krankenkassenversicherten Volksgenossen eröffnet. Deshalb soll nah der vorliegenden verständnisvollen Zustimmung der Krankenkassenspienverbände augleih mit der Lagérschulung der Lehrgang absolviert werden, der nach der Zulassungsordnung des Reichsarbeitsministeriums allen Zahnärzten vorgeschrieben ist, die zur Versichertenbehandlung zugelassen werden wollen.

Der Reichs- und Preußische Justizminister hat dem lang- gehegten „Wuns des Neichszahnärzteführers Dr. Stuck Leipzig, Rechnung getragen und der Einordnung der jungen Zahnärzte in das Gemeinschaftslager Hanns Kerrl zugestimmt. Es ist be- absichtigt, nah Maßgabe dex räumlichen ufnahmefähigkeit, für

Handelsteil.

Die Industrie und Handelskammer zu Berlin im Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit.

Die Judustrie- und Handelskammer zu Berlin hatte zu einer Sondertagung ihres Beirates eingeladen, die im Zeichen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit ‘m Stadt- und Provinzial- bezirk stand. Präsident Dr. Gel pdcke konnte als Gäste sowohl die Vertreter der Reichs- únd städtischen Behörden, als auch die der Parteistellen begrüßen. Das einleitende Referat hielt Dr. Splettstösser, Syndikus der JIndustrie- und Handelskammer zu Berlin, der über die umfangreiche Betätigung der Kammer auf dem Gebiete der Arbéitsbeschafsung berichtete. Die Mit- wirkung der Kammer auf den Gebieten der Dnstandsepzung von Räumen, Umbauten" usw., bei der Einführung des Arbeitspasses und der Durchführung des Göring-Planes, sowie bei dex Bildung der Elektro- und Piano-Front und bei der Planung des Volks- wagens wurden aufgezeigt. Jm übrigen sollen, wie Dr. Splett- stösser erklärte, die nah den Ausführungen von Staatssekretär Reinhardt noh verfügbaren Mittel von insgesamt 191 Mill, RM aus den für Zwecke der Arbeitsbeshaffung bereitgestellten Geldern für die Durchführung von Arbeiten im Winterhalbjahr 1934/35 Verwendung finden. Breiteren Raum nahm der Bericht über die Einschaltung der Kammer bei der Austragsstelle Berlin als Organ der Reichsausgleichsstelle für öffentlihe Aufträge ein, die den Zweck verfolgt, im Sinne der Arbeitsbeschaffung auf die Ver- teilung der öffentlichen Aufträge einzuwirken. Auch die umfang- reiche Tätigkeit der Kammer im Provinzbezirk, die im Einver- nehmen und auf Antrag der Städte und Landkreise erfolgte, wurde geschildert. Für den verhinderten Staatskommissar Dr. Lippert machte Vizepräsident Steeg grundsäßlihe Aus- führungen über die Eutwicklung des Haushalts der Stadt Berlin. Troß der sih in erheblihem Ausmaße auf die Einnahmen der Stadt auswirkenden Steuererleihterungen und troß des ander- weitigen Ausfalls von Einkommengquellen, sei auch jeßt die Stadt wieder bereit, unter Einsaß aller Kräfte an derx Beseitigung der Arbeitslosigkeit mitzuwirken. Vizepräsident Steeg richtete an die Vertreter der Wirtschaft die dringende Bitte, den Austäusch Dugendlicher in den Betrieben stärker zu fördern. Dr. Kopsch,

: ] chaftslager „Hanns Kerrl“ in Jüterbog sind G diesen Tagen die ersten Zahnärzte zu ine Uk Aus eingerüdckt. Sie genügen hiermit der Berufsdienstpflicht,

ie der Reichszahnärzteführex angeordnet hat, um die Jung-

im Fnteresse der Volksgesundheit einer

Zahnärzte turnusmäßig von Woche zu Kursus einzugliedecn.

Md Mde 90s Brilbrgewerbe mit:

Jm risör-, arbier- und Haarshneidegewerbe Aether, Azeton, Essigäther, Kohlenwasserstoffe, Petroläther, Benzin, Ligroin,

liches) sowie Gemishe und Zubereitungen

aus einem shwer brennbaren Material bestehen.

die die Zahnärzteschaft selbst Sorge zu tragen hat, nach und sämtliche noch nicht bei den ga nfenlaslen E Q E oche dem ziveimonatigen

Polizeiliche Verordnung für das Frisörgewerbe. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt folgende polizeiliche

a O insbesondere l r _ Naphtha, Benzol, Toluol- und chlorierte Kohlenwasserstoffe wie Tetrachlorkohlenstoff und ähn- dieser Stoffe zum Waschen oder Trocknen des Haares nicht gebraucht ‘Dei en. Ebenso dürfen Zellhornkämme beim Herstellen von Wasserwellen nicht verwendet werden. Die dabei zu benußenden Kämme müssen

Bevölkerungsbewegung.

vom Geburtenüberschuß.

veröffentlicht Hans Klepp im

bildungszustand befindet. Die Sterblichkeitsziffern der

zur was in Deutschland nicht der Fall sei.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Verliner Staatstheater in der Zeit vom 28, Oktober bis 5. November. Staatsoper.

Heger. Beginn: 20 Uhr. Montag, den 29, x

Leitung: Heger. Beginn: 20 Uhr.

ginn: 194 Uhr. ginn -20 Uhr.

Furxtwänglexr. Beginn: 20 Uhr.

kapelle. Musikal. Leitung: Strauß. Beginn: 20 Uhr. ginn 194 Uhr.

Rosenkavalier. Beginn: 19!4 Uhx. Montag, den 5. Nov. Si Iranii@ s Leitung: Kleiber. Beginn: 20 Uhr.

Staatliches Schauspielhaus.

Montag, den 29. Okt, ___20 Vhr. SION, Nen 30, Okt. Das Glas Wasser.

Beginn: Beginn:

s t 2. Nov. Minna von Barnhe ¿ Ée A den 3, Nov. Das Glas Wasser. L. Soinnas, Jen 4. Nov. Rebell in England. hr. Dttas n 5, Nov. Rebell kn England. Beginn: Aus den Staatlichen Museen. um 12 Uhr Führungen durch die Ausstellun „Vom zum Pflug“ im Museum für Völkerkunde, M er statt. Erste Führung am Donnerstag, den 1. November.

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Aus Anlaß der Heldengedenkfeier in der Ruhmeshalle d S due Me A RYaDer. des goldenen Militärverdienstkrenzes am Sonntag, den 28. Okt i

,

sodann über die Lage des Arbeitsmarktes im kommenden Winter und stellte die für die kommenden Monate bisher vorgesehenen Arbeitsbeshaffungsmaßnahmen heraus. Bürgermeister Maretky wies auf die enge Zusammenarbeit gwishen der Stadt Berlin und der Jndustrie- und Handelskammer zu Berlin hin, die ihren sihtbaren Ausdruck in der gemeinsamen Arbeitstagung erhalten habe. Jm übrigen sei nah seiner Auffassung die Arbeitsbeschaf- fungsfrage für die Stadt Berlin dann am besten gelöst, wenn es ihr gelänge, shnellstens zu einem ausgeglihenèn Haushalt zu kommen.

Im weiteren Verlauf berichtete der Vorsißende des Bauwirt- shaftsausschusses der Kammer Dr. Knüttel über die enge Zu- sammenarbeit des Berliner Wirtschaftsbezirkes mit der Provinz im Wege des Austausches von Arbeitskräften. Die vielen An- regungen und Vorschläge gipfelten vornehmlich darin, daß die Vor- arbeiten für die im Frühjahr zur Ausführung kommenden Bauten mölichst sofort in Angriff zu nehmen sind, um damit eine Ver- zögerung im Baubeginn zu vermeiden. Einmütigkeit herrschte darüber, daß von den noch vorhandenen Mitteln nennenswerte Beträge in erster Linie denjenigen Orten zugute kommen müßten, die noch immer stark unter der Arbeitslosigkeit — so besonders die Reichshauptstadt Berlin — zu leiden haben. Die Versamm- lung bot allen Anwesenden ein Bild von der fruhtbaren Zu- sammenarbeit der Berliner Kammer mit allen Behörden und derx gesamten Wirtschaft des Stadt- und Provinzbezirkes.

Genaue Erhebungen über ungerechtfertigte Preissteigerungen. E

Verschiedene Preissteigerungen haben in den leßten Monaten und Wochen wiederholt Anlaß zu eindeutigen Erklärungen gegen diese Erscheinungen seitens des Reichswirtschastsministeriums gegeben. Troßdem trat beim Käuferpublikum nicht die erwartete Beruhigung ein. Einzelne Fälle zeigten auch offensihtlih, daß diese selbstverstäudliche wirtschaftlihe Disziplin niht überall vor- handen war und vielfach ein direktes Einschreiten der staatlichen Organe erforderlich machte. Die Frage der Preissteigerung ist somit niht auf das wirtschaftlihe Gebiet begrenzt geblieben,

Syndikus der Jndustrie- und Handelskammer- zu Berlin, sprach

sondern ist von politishem Interesse für die Oeffentlichkeit ge-

Sonntag, den 28. Okt. Ein Maskenball. Musikal, Leitung: kt. Wilhelm Tell (Neufassung). Musikal. Dienstag, den 30. Okt, Rienz i. Mufikal. Leitung: Ble. Be- Mittwoch, den 31. Okt, Tosca. Musikal. Leitung: Heger. Be- - Donnerstag, den 1. Nov. Der Freischüß. Musikal, Leitung: Freitag, .den 2. Nov. 1. Sinfonie-Konzert der Staats- Sonnabend, den 3. Nov. Aida. Musikal, Leitung: Bleh. Be- Sonntag, den 4. Nov. Unter Leitung des Komponisten: Der esper. . Musikal

Sonntag, mi 28. Okt, Die Hermannss\chlacht, Beginn: r

Rebell in England. Beginn:

P e Beginn:

E A V 31. Okt. Die Hermannschlacht. Begiun:

Donnerstag, den 1. Nov. Faust Il. Tetl. S g Uhx. m. eginn:

Bis auf weiteres finden jeden Donnerstag und Sonnabend

nehmen, bei 25 Millionen Erwerbsfähigen.

braucher gegen mehr als 45 Millionen Erwerbsfähige.

genügendem Nachwuchs zuzuschreiben, die

durh deutlich.

geburtenzahl um 2 oder 3 v. T. wettgemacht werden.

etivas höhere Geburtenziffer gezeigt habe.

brehungen.

wohner.

freilich zur Zeit ein fast unerreihbares Wunschbild. der Gefahr, in der Deutschland noch immer \hwebe.

Die Größe der Gefahr. — Noch weit entfernt

Einen beahtlihen Beitrag zur Frage der Bevölkerungspolitik ( G H Deutschen Aerzteblatt. Aus e Vergleich der Sterbezahlen der Fahre 1910 bis 1913 mit as «ahren von 1930 bis 1933 zieht er den Schluß, daß sich eutschland bereits in einem nur noch zufällig verhüllten Rü- s 22 ‘ . s „L . . . Na E Fo ePagei) jelen außerordentlich niedrig infolge der großen S e e T Biele Todesfälle gleihsam vorausgenommen habe, E on Joe vis drei Jahrzehnte später eingetreten wären. Für gen L Volkswirtschaft mußten die Nurverbraucher in einem ahl der Erwerbsfähigen angemessenen Verhältnis stehen, s in Deutschland Im Jahre 1871 war | Verhältnis 16 Millionen Nurverbraucher, also Volksgenossen 2 noch nit im Erwerbsleben stehen oder niht mehr an ihm ‘teil- i 0 | m Jahre 1910 bien Millionen Nurverbrauncher bei 40 Millionen Étveria MHigen, und im Fahre 1933 sind es fnapp 20 Millionen Nurver- er g j Der Ge- samtniedergang der Nurverbraucher sei allein dem Mangel E 1 l wud unechmende Ver- shiebung im O der deutschen Bevöl werde Ger l deutli. uf Grund weiteren Zahlenmaterials komm Klepp [hließlih zu dem Ergebnis, daß Deutschland bereits eit Be an etnem nur zufällig nur noch rein mengenmäßig ver- hüllten Volksshwund krankt. E s\ei niht mehr nur, wie es rein Nee scheine, ein Abflauen des Wachsens, es sei vielmehr ein A und echter Verlust an Volkskraft. Dieser Verlust an olksfraft könne niht s{chon durch eine Erhöhung der Lebend- deshalb nicht der mindeste Grund n j E b d Gr vorhanden, jeßt {hon Sieges- gesänge anzustimmen, weil sih in den denditet s eiite l } 5 Diese Tatsache sei ein erster Teilerfolg im Kampf gegen die Sehivaitgerkhaftsuntér, E n. Von einem echten und unverfälshten Geburten- e S sei Deutschland noch unendlich weit entfernt. Man dürfe e er nit damit rehnen, daß die Sterblichkeitsziffer auch in L2u- L so niedrig bleibt wie in den leßten Fahren. Der regelrechte aßstab, nah dem der Geburtenüberschuß zu bewerten sei, beruhe auf einer Fterbefallhäufigkeit von 20 bis 23 auf tausend Ein- i , Dementsprechend fei das Biel eine Geburtenhäufigkeit N wenigstens 35 auf tausend Einwohner, was einer Lebend- se N von etwa zwei Millionen jährlich entsprähe. Bisher — als exrsehntes Ziel immer nur eine Geburtenhäufigkeit von 17 is 18 auf tausend genannt worden. Das genannte Ziel sei

ein solches Wunschbild überhaupt nötig sei, zeige die ie Gal

Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrfsteuer. *)

September | April 1934 | April 1933 1934 bis bis

Septbr. 1934| Septbr. 1933

NM_ [5] _RM_|] _RM 4

Gegenstand der Besteuerung

I. Gesfellscha ft steuer. a) Aktiengesellshaften und Koemmanditgesellschaften | au e 2

b) Gesellschaften mit be- s a

fchränfkter Haftung . 0 c) E Gewerk. F | R n e 8 DO DE Kapitalgesfell- diz. dzs as

aften s E 25 5 901 5 e) Andere Erwerbsgesell- aa: inlaett schaften und die übrigen | juristifchen Personen .. 409 095 f) Zinfen zu a—e . , 224 071 Í s IL. Wertpapiersteuer. a) Verzinsliche ‘inländische

chuld- und Nentenver- schreibungen, Zwischen- scheine und Sculdver- schreibungen über zinsbare Darlehns- oder Renten- den á

Verzinsliche ausländische Schuld- und Rentenver- (U ungen u. Zwischen- (E S Ln 6) Für ausländische Aktien u. andere Anteile sowie für ausländische Genußscheine 9

9 130 991 95 3 629 40446

444 365/75] — 26 360

751 142 396 201 402 5

und Zwi i A Ie f aria i;

TL. Börsenumfayz- steuer. Anschaffungsgeshäfte über Aktien und andere Anteile fowie verzinslihe Werte | 861 713/34] 6 903 460/61] 6 339 934/40 Zusammen . . . | 2133 446/22]28 233 089|36[16 058 572/80

“ , ) Seit 1. April 1934 werden bei der Gesell Wertpapiersteuer die Zinsen getrennt R tue E

Berlin, den 26. Oktober 1934. Statistishes Reichsamt.

E

eine großangelegte Aktion in die Wege zu leiten und genauestens Material über die Preiswegungen zu sammeln, um sowohl den berechtigten Klagén als au dem leeren Geshwäß und den Ge- rüchten ein Ende zu bereiten. Jn den Durchführungsbestims mungen, die an die Untergliederungen heute ergehen, wird be- sonders darauf hingewiesen, daß Eingriffe in die Preisgestaltung zu unterhalten haben und daß es vielmehr der Sinn dieser Aktion sei, genauestes Zahlenmaterial und Stimmungsberichte zu sam- meln. Ferner wird in den Bestimmungen den ausführenden Untergliederungen eine genaue Analyse der bisherigen Preisent- wicklung übermittelt, um sie in die Lage zu verseven, sich au volkswirtschaftlich- und wirtshaftspolitisch einwandfreie Urteile bilden und abgeben zu können. Die Aktion soll zu Beginn der zweiten Novemberwoche schlagartig überall im ganzen Reich ein- seßen. Fn der Presse werden bereits in dex nächsten Woche eîn- gehende Berichte gegeben werden. Mit der Durchführung der Gesamtaktion ist die NS-Hago als zuständiges Amt für Handel und Handwerk in der Partei beauftragt worden. Nah Abschluß der Aktion und Sichtung des Materials werden die gesammelten Ersahrungen dem Reichswirtschaftsministerium übergeben

224 770 286 497 9 863 .

worden. Die Reichsleitung der Partei hat sih daher entslossen,

werden.

403 64447

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