Reichs: und Staat3anzeiger Nr. 259 vom 5. November 1934.

Statist. Warenver- zeichnis legscheiben; Niete von mehr als 13 Millimeter Stift- stärke; Schraubenmuttern und Unterlegscheiben für

Schrauben; Jfsolatorstüßen

Hufeisen, Schraub- und Stekstollen C C Eisenbahnwagenbeschläge, -puffer ‘ Eisenbahnweichen und -signalteile Achsen (mit Ausnahme der Eisenbahnachsen) und Achsenteile:

—: VPatent- und Halbpatentachsen « + —: andère Achsen « Eisenbahnwagenfedern; Pufferfedern andere Wagenfedern i - . Drahtseile, -lißen, auch mit einer Seele (Kern) aus j

pflanzlichen Spinnstofsen . « « s Es Stacheldraht . 825 Drahtgeflechte, -gewebe aus Eisendraht . « 825 c Drahtbesen und -bürsten, -körbe, Stiefeleisen; E Huthaken

und Haken, anderweit nicht genannt; Kisten- und

Sarggriffe, Splinte, Kcampen, Schnallen (mit Aus-

nahme der Schmuschnallen); Sprungfedern aus

Draht; Heftel und Oesen :

Schrauben von nicht mehr als 13 Millimeter Stiftstärke,

auch mit aufgeschraubten Muttern oder aufgesteckten

Unterlegscheiben; Niete von nicht mehr als 13 Milli-

meter Stiftstärke . .

G C os o os Rosettenstifte; Nägel, anderweit nicht genannt, auch mit Köpfen aus anderen unedlen Metallen oder

Legierungen unedler Metalle e

Drahtstifte ¿

Klammern und Schlaufen aus Draht E Q

Geschnittene Nägel (Tacks, Semences, Aufzwickstiste) .

Ofenrohre, -ringe, Kasten (außer Geldkasten), Bade- wannen, Striegel, Rolläden, -jalousien, Taschen- und

Koffecbügel, Viehschellen und andere Glocken und

Geläute, alle diese aus Blech; auh Teile von solchen

Gegenständen

Fässer aus Blech; Teile davon Büchsen, Dosen aus Blech; Teile davon :

Haus- und Küchengeräte, auch Küchengeschirr (außer groben Küchenmessern und -pfannen, Feuergeräten, Kohlenlöffeln, Hack- und Wiegemessern) aus Eisen- blech, auh Teile davon:

roh 4 bearbeitet: mit Schmelz belegt (emailliert) —: verzinkt —: andere : ° Anker-, Schiffsketten, Ketten zur Kettenschleppschifsahrt Vieh- und andere Ketten (mit Ausnahme von Fahrrad-, Meß-, Shmuck-, Türketten) und Teile davon Trensen, Kandaren, Steigbügel, Sporen, Beschläge und sonstige Reit- und Fahrgeschirrteile u Schlitt- und Rollschuhe i : i Bau- und Möbelbeschläge, ‘Schärniere, Schiebetür- rollen, Türfedern, -grisfe, -hänge, etten, -knöpfe, criegel, Ventilatoren, Büfettgriffe, Gabel- (Vogel-)

Rollen, Kofferwinkel, Möbel- und Stuhlrollen,

Schiebladengrifse, Fnöpfe, sämtlih aus schmied-

barem Eisen

Schlösser, nicht zu Handfeuerwaffen, und Schlüssel .

Geldschränke und -kasten (Kassetten) „ « « e - « «« 834

Möbel (nicht gepolstert) mit Ausnahme derjenigen aus nicht shmiedbarem Kuünstguß oder anderem feinen

Gusse oder aus Kunstschmiedearbeit; Turngeräte . . 835

Kugel- und Rollenlager sowie Teile von solchen, auch mit Kugeln oder Rollen (einschließlih der Kugellager [auch mit Kugeln] für Fahrräder) ;

Geschliffene Blattklingen für Rasierapparate, feine Messer und feine Scheren

Andere feine Schneidwaren (blanke Wafsen und dergl.), feine Gabeln

Stahlkugeln (außer für Fahrräder) : i

Perlen, Rosenkränze, Shmuckschnallen, nicht unter die fein gearbeiteten Schmudckgegenstände fallend; Finger- hüte; Korkzieher; Nußknacker; Knöpfe (auch aus Blech) außer Shmudck-, Schiebladen- und Türknöpfen ; Löffel; Glocken; Bügel; Lampen; Laternen; Tafelgeräte; Gürtelschlösser, -shnallen; anderweit nicht genannter Kunstguß aus Eisen, schmiedbar, sonstige seine Eisen- waren, anderweit nicht genannt . . « «o « * 836 B 4

Feuerzeuge, Gasanzünder; Feilrädchen, «schienen, -zylinder und sonstige Feilkörper für Feuerzeuge und Gasanzünder G Ce e 800 O

Kunstschmiedearbeiten i ri

Schirmgestelle und Bestandteile von solchen i s 008

Federn (außer Schreib-, Sprung-, Tür-, Wagen-, Uhr-, Reiß-, Jacquardmaschinennadel- und Federn zu Hand- feuerwaffen); Blankscheite (Planchetten) : 839

Schreibfedern (einschließlih der noch nicht völlig fertig gearbeiteten), auh mit vergoldeten Spißen . . « -

Nähnadeln (einschließlih der Hest-, Stick- und Stopf-

nadeln), auch mit vergoldeten ODehren . « 84

Nähmaschinennadeln j

Strick-, Stick- und Wirkmaschinennadeln . « « « - -

Stedck-, Hechel-, Jacquard-, Kopier-, Kraßen-, Stri-, Häkel-, Haar-, Pack- und andere Nadeln, Nadelspizen sowie Angelhaken . 841

Lfd. Warenbezeichnung

Nr.

820 b

820 c 821 a 821 b

E E E S: 0 S090

822 823 824 a 824 b

A6 S D S V. O (6

0: D: 0.0 P09.

836 A 836B 1

836 B 2 836 B 3

00:00

Die Anm: dung hat an die Ueberwachungsstelle für Eisen und Stahl, Berlin 8W 68, Markgrafenstraße 25, unter dem Kennwort: „Meldepflicht Eisen- und Stahlwaren“ zu erfolgen; sie muß enthalten:

. Name, Anschrift und Siß des Unternehmens;

. die das Unternehmen rechtsverbindlich vertretenden Personen;

3. Art des Unternehmens;

. Art der eingeführten Ware unter Angabe von:

, a) Nummer des Statistischen Warenverzeichnisses (auch An- gabe der handelsüblichen Bezeichnung); b) Herfunftsland; 5. Angaben über die Einsuhr der einzelnen Warenarten nach Menge in Kilogramm und Wert in Reichsmark im Jahre 1933.

6. Lagerbestand der einzelnen Warenart nah Menge in Kilo-

aramm cm Tage der Meldung.

g 4, Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die

8c 10, 12—15 ber Berorbnung über den Warenverkehr vom 4. Sep- tember 1934 (R-G.-BL [1 S. 816), Diese Anordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Veröffentlichung im LTeutschen Reichëéanzeiger in Kraft. Berlin, den 5. November 1934, Der Reichsbeauftragte der Vebexwachungsstelle für Eisen und Stahl. Dr. Scheer-Hennings,

Die Fndexziffer der Großhandels preise 9 Ai, Ofktober 1934.

———

Ver- änderung in vH

1913 = 100

E 24. Oktbr. |31. Oktbr.

Inderxgruppen

"x. Agrarstoffe. 1, Pflanzlihhe Nahrungsmittel 2. Schlachtvieh „ « « - + 3, Viebenzeugnisse . . « 4, Futtermittel e Agrarstoffe zusammen 5. Kolonialwaren i LL. Fndustrielle Rohstoffe und Halbwaren. . Koble . Eisenrohftoffe und Eisen « . Metalle (außer Cijen) . « . Textilien. . » « ; Hüute und Leder . Chemifalien) . Künstliche Düngemittel ?) . . Technische Oele und Fette . Kautschuk O . Papierhalbwaren und Papier Dae a o Industrielle Nohstoffe und Halbwaren zusammen . - TIT. Fudustrielle Fertigwareu. 17. Produfktionêmittel „ « « « « 18. Konsumgüter « . « « «o o Industrielle Fertigwaren zu- sammen . -« «o o o 65 118,1 Gesamtindex . « + « - 101,2

1) Monatédurchschnitt September. — ?) Die mit Wirkung ab 16. Oktober herabgeseßten Preise für Kali konnten wegen der Um- stellung der Sorten und der Frahhtgrundlage in der Jndexziffer noch nicht berüdcksihtigt werden.

Die für den 31. Oktober berehnete Fudexziffer der Großhandelspreise ist gegenüber der Vorwoche wenig ver- ändert (+ 0,1 vH). Von den Hauptgruppen hat die ndey- ziffer für Agrarstoffe um 0,1 vH und die Fndexziffer für industrielle Fertigwaren um 0,3 vH angezogen. Die zFndex- ziffer für industrielle Rohstoffe und Halbwaren wax unver- andert. : i

Jm einzelnen waren unter den Agrarstossen die Preise für Eier (saisonüblich) sowie die Preise für Braugerste, Speise- erbsen und Fishmehl (Viehfutter) teilweise erhöht.

Unter den industriellen Rohstoffen und Halbwaren wurden Preisrückgänge gemeldet für Schrott (Mittel- und Ostdeutschland), Baumwollgarn, ausländishe Rindshäute, Talg (für technische Zwecke) und Kautschuk. Leichte Preis- erhöhungen ergaben sich für ausländische Textilrohstoffe, wie Baumwolle, Rohseide, Flahs, Hanf und Fute. i Unter den industriellen Fertigwaren haben sich die Preise für Textilwaren zum Teil weiter erhöht.

Berlin, den 3. November 1934, Statistisches Reichsamt.

1122 | 1124 | + 79,8 79,8

1118 | 1114 | «ls

1048 | 1048 | l

1015 | 1086 Tv 78,6 78/6

115,1 102,6 44,5 80,5 61,6 101,2 68,7 103,7 13,9 101,7 111,0

92,0

114,0 121,2

115,1 102/6 44/5 80,4 61,6 1012 68,7 103,7 12,6 101,8 111/2

92,0

114,0 121,8 +

118,4 + 101,3 +

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Preußen.

VBekanntmachung.

Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommu- nistishen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 293) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zux Durchführung des Gesetes Über die Einziehung éontinniiGen Vermögens vom 31. Mai 1933 (Preuß. Geseysamml, Nr. 39) und des Gesetzes über die Einziehung volls- und staatsfeindlihen Vermögens vom 14. Fuli 1933 (RGBl. 1 S. 479) werden nachfolgend aufgeführte Gegenstände und Vermögenswerte mit der Maß- gabe zugunsten des Preußischen Staates eingezogen, daß mit der öffentlihen Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußishen Staatsanzeiger diese Gegenstände und Vermögenswerte Eigentum des Preußischen Staates werden.

Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

a) Polizeipräsidialbezirk Düsseldorf. : á L Krause in Düsseldorf, inzwischen verstorben, 41,06 RM argeld. :

b) Polizeipräsidialbezirk Essen. Verein „Freie Wasserfahrer e. V.“, Essen-Steele, 1 Bootshaus, 1 Rennboot, 1 Spind, 34 Wimpel, 1 Konto bei dex Bank dex Deutschen Arbeit in Essen in Höhe von 13,40 RM und 40,40 RM in bar, SPD. Vermögen, Essen 19,18 RM Freiwirtshaftsbund FFF., Essen-Kupferdreh, Sparkassenbuch Nr. 15 337 der Städt. Sparkasse Essen, Zweigstelle Kupferdreh, mit

2,12 RM’ Einlage, Freiwirtshaftsbund FFF., Essen-Schonnebeck, 1,61 RM in bar, Freiwirtshaftsbund FFF., Essen, Geshäftspapiere uud dergl. ec) Polizeipräsidialbezirk Wuppertal. Sexualreform und Rote Hilfe, Ortsgruppe Solingen-Ohligs,

179,68 RM in bar, i Solingen-Ohligs, 3,909 RM

Windthorstbund, in bar,

Windhorstbund, Ortsgruppe Solingen, 9,80 RM in bar,

Rolandbund, Ortsgruppe Solingen, 18,13 RM in bar,

Naturfreunde-Heimgenossenschaft e. G. m. b. H. Wuppertal- Ronsdorf, Heimanteil am Heim der Naturfreunde Wuppertal- Barmen in Höhe von 500 RM, Sparkonto bei der Städtischen Sparkasse Wuppertal-Ronsdorf in Höhe von 45,62 RM, Spar- BO Eo Nr. 18724 bei der Konsumgenossenshaft Vorwärts- Befreiung in Wuppertal-Barmen mit einer Einlage von 296,06 Reichsmark, 48,69 RM in bar, |

Naturfreundehütte in Remscheid-Lennep 1 Baracke nebst Ein- rihtungsgegenständen und Zubehör, :

KPD., Ortsgruppe Wuppertal, 4 Schreibmaschinen.

d) Landkreis Düsseldors-Mettmann.

Allgemeiner Turn- und Sportverein Hösel 1 Barren, 1 Bock und 1 Matte.

e) Landkreis Mörs. Arbeiter-Turn- und Sportverein Neukirhen 14,36 KM in

Ortsruppe

1 Turnreck,

S.

2

KPD., Ortsgruppe Richrath-Reusrath, 1 Vervielfältigungs8- ppa bolischer Volksverein Opladen, 11,20 RM in bar. 2) Ortspolizeibehörde Krefeld-Uexdingen. KPD,., Ortsgruppe Krefeld, 2 Schreibmaschinen. i h) Ortspolizeibehörde Neuß. Arbeiter-Samariterbund, E Außenstände gewährter Dar- ley E Tus di „Fichte“, Neuß, Außenstände gewährter Darlehen in Höhe von 25 RM. Düsseldorf, den 2. November 1934. Der Regierungspräsident. J Vi Gil.

Bekanntmachung. S Auf Grund des § 1 des Geseßes über die Einziehung

E Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1

S. 293) in Verbindung mit dem Geseg über die Einziehung

volks- und staatsfeindlihen Vermögens vom 14. Juli 1933

(RGBl. I S. 479) und der Preuß. Ausführungsverordnung

vom 31. Mai 1933 (Geseßsamml. S. 207) werden folgende

Gegenstände ohne Entschädigung zugunsten des Preußischen

Staates eingezogen: ;

1, 1 Schreibmaschine Marke Torpedo Nv. 1261, Eigen- tümer Kommunist Friy Kahmann, Gixrschunen, Kreis Tilsit Ragnit L i:

i P Schroibtisch, Arbeiter Gustav Scheidat, Gumbinnen, : S

. einen Dollar, Eigentümer Arbeiter Laborius, Tilsit,

. eine Schreibmashine Marke JFdeal Nr. 47 720, Eigen- tümer Arbeiter Gustav Buttgereit, Stannait|czen, Kreis Gumbinnen, j

Eigentümer

erner :

| a) die bei der Ortsgruppe „Zentralex Freier Sport- Uu. Kulturverein“, Tilsit, beshlagnahmten 15 Musikinstru- mente (Schallmeien), : A : Z

þb) die bei den Arbeitergesangvereinen „Frele Sänger“, Justerbuxrg u. Gumbinnen, beschlagnahmten Noten, Notenschränke u. sonstigen Materialien, N

c) die beim Arbeiterkraftfahrerverein „Solidarität“ in Pillkallen beshlagnahmten 4 Saalräder.

Gumbinnen, den 9. Oktober 1934. Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Kobelt.

—

Bekanntmachung.

Durch meine Verfügung vom 19. Mai 1934 — veröffent- in Ver 123 F Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeigers vom 30. Mai 1934 — ist das gesamte Ver- mögen des Vereins „Arbeiterheim e. V.“ in Frank- fuxt a. M.-Fechenheim auf Grund des Geseyes über die Einzichung vollks- und aale Vermögens vom 14. Juli 1983 (RGBl. 1 S. 479) in Verbindung mit 8 1 des Gesebes über die Einziehung kommunistishen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. [ S. 293) und. dex Durhführungsvers- / ordnung vom 31. Mai 1933 (Preuß. Geseßsamml. Nr. 39): zugunsten des Preuß. Staates eingezogen worden. j

Gleichzeitig ist die im Grundbuch von Frankfurt a, M,

licht

lfd. Nr. 6 für die ledige Auguste Kircher in Franksurt a. M.- aube eingetragene Grundschuld von 3000 GM für" erloschen erklärt wovden. : E i R Die Verfügung ‘vom 19. Mai 1934 wird insoweit ausge- hoben, als sie die Löschung dieser Grundschuld betrifft. | Wiesbaden, den 25. Oktober 1934. : | : Der Regierungspräsident. J. V.: Dr. Mischke.

“Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Königlih ungarische Gesandté Dr. Constantin von Masirevich hat Berlin verlassen, Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat von Bóbrik die Geschäfte der Gesandtschaft. : j

us der Verwaltung. Gesundheitsämter arbeiten ab 1. April 1935.

Der Abteilungsleiter im Reichsinnenministerium, Min.-Dir. Dr. Gütt, hat im „Deutschen Aerzteblatt“ die hohen Aufgaben dex neuen Gesundheitsämter entwickelt. Diese neuen Aemter, die nah dem Reichsgesey zur Vereinheitlihung des Gesundheits- wesens zu bilden sind, werden danach bereits ab 1. April 1935 alle kommunalen und staatlihen Stellen für das Gesundheits wesen ihrer Bezirke vereinigen. Als Generalidee für die Auf- gaben der neuen Aemter erklärt der Referent die R des Asozialen und Erbkranken sowie die Höherentwicklung un Aufartung des deutschen Volkes. A6

Alle Sparten der deutschen Aerzteshaft haben bereits ihren Willen zu intensiver Mitarbeit an der neuen deutschen Gesund- heitspolitik im Juteresse des deutschen Volkes bekundet. Fns- besondere liegt auch eine Stellungnahme der E Cte und des Personals der Krankenhäuser vor, die Krankenhäuser mit ihren vorzüglihen Einrichtungen und Erfahrungen nicht auszuschalten. |

Kunst und Wissenschaft. Spielplay der Berliner Staatstheater. Dienstag, deu 6. November.

bar, Sportgeräte und Musikinstrumente, Arbeiter-Volkschor Neukirhen 2.57 RM, Noten. ï) Rhein-Wupperkreis. Fnternationaler Bund der Kriegsopfeæ, Richrath-Reusrath,

1 Schreibmaschine,

Staatsoper: Untex Leitung des Komponisten „Ariadne auf Naxos“. Beginn: 20 Uhr. : :

Schauspielhaus: „Die Hermannschlacht“ von Kleist. Bes ginn: 20 Uhx.

Bezirk Fechenheim, Band 21 Blatt 760 in in Front ITT üntéx“-

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 259 191 5, November 1934.

Verkehrswesen.

Billigere ESilzustellung von Postpatketen.

Der Reichspostminister hat auf Anfrage mitgeteilt, daß be- absichtigt 0 die Eilzustellung von Postpaketen und -Gütern im Ortsgzustel bereih „zu verbilligen, wenn der olt: gleichzeitig mehrere Eilsendungen mit einer Paket- oder Postgutkarte an den- selben i lp M einliefexrt. Zu welhem Zeitpunkt die Er- mäßigung in Kraft treten könne, lasse sih mit Sicherheit erst angeben, wenn feststeht, daß die nötigen Mittel zur Verfügung stehen. Ueber die Art der Ermäßigung erklärt der Minister, daß, wenn die Gebühr vorausbezahlt wird, für das erste Paket oder Postgut die volle Eilzustellungs8gebühr, für jede weitere Sendung die Hälfte erhoben werden solle.

Vefriedigende Entwicklung der RHeinschiffahrt.

Die Verkehrslage der Rheinschiffahrt hat sih nach dem Bericht der Niederrheinishen Fndustrie- und Handelskammer Duisburg- Wesel im Oktober leicht gebessert. Dies ist vor allem auf den bis über die Monatsmitte hinaus und auch gegen Ende des Monats wieder rückgängigen Wasserstand At Afbeen: der fast durchweg eine Einshränkung dex Abladetiefe, verbunden mit verschiedenen Leichterungen im Gebirge und am Oberrhein, bedingte. Dadurch wurde eine stärkere Nachfrage nah Leerraum auch aus der Par- tikulierschiffahrt hervorgerufen, die zu einer Erhöhung der Fracht- säße führte. Zudem sind die Verfrachtungen in Erzeugnissen des Ruhrbergbaues wieder reger geworden, und zwar N a Süd: in der Richtung rheinaufwärts infolge stärkerer Abrufe aus Süd- deutshland und der Schweiz. Die Kohlen- und Koksausfuhr nach den Seehäfen bewegte sih im allgemeinen im Rahmen des Vor- monats. Die Wartezeit für kleinere und mittlere Kähne n po gänzlih in Fortfall gekommen, während sie für größere Kähne immer noch eine Woche beträgt. Bevorzugt wurden besonders Kähne, die füx die Fahrt nach dem Dortmund-Ems- und Mittel- landkanal N finden können, da der Kanalverkehr äußerst rege G Am Mittelrhein waren hin un wieder Kähne in mittlerer Größe für Berg- und Thalfahrt gesuht, woraus geshlossen werden kann, daß auch dort das Geschäft in Baustoffen

sih troy der vorgerückten Jahreszeit noch ziemlich behauptet hat.

Jm Talverkehr ab Straßburg machte sih eine verstärkte Kali- | verladung bemerkbar. Nachdem der Wasserstand in dex zweiten |

Monatshälfte wieder etwas gestiegen war, war das Befrachtungs- geshäft allgemein wieder etwas ruhiger geworden. Das neuer- liche Fallen des Wassers wirkte sich aber weiterhin günstig aus.

Znternationale Fernsprechverbindungen. Der Ausschuß der Fnternationalen Handelskammer für den

internationalen Fernsprehverkehr befaßte sich in seiner lebten, | unter dem Vorsiß von F. S. Edströóm (Präsident der Allge- |

meinen Schwedischen Elektrizitäts-A.-G. und Vorsißender der Schwedischen Landesgruppe der Fnternationalen Handelskammer) abgehaltenen Siyung mit der Verbesserung der Voranmeldungs- oder S Gespräche und der Beschleunigung des euro- päischen Fernsprechverkehrs.

In Europa ist die Durhschnittswartezeit bereits auf ungefähr zehn Minuten herabgeseßt worden; immerhin bleibt also noch viel zu tun, um das Fdeal eines Fernsprehverkehrs ohne größere Wartezeit zu erreichen. Bei den Voranmeldungs- oder persönlichen

Gesprächen im europäischen Fervsprechdienst liegt eine Schwierig- j keit darin, daß in einigen Ländern für den inneren Dienst andere

Regeln als für den internationalen Dienst bestehen, Das Jnteresse des Publikums geht dahin, daß man bei Voranmeldung

die Gewähr dafür bekommt, Verbindung. mit der gewünschten Person | erst von dem Augenblick |

zu erhalten, und daß die Verbindunc an bezahlt wird, wo die verlangte Person selbst erreicht ist. Beide Fragen sind vom Ausschuß der Juternationalen Handelskammer in Zusammenarbeit mit den offiziellen Verbänden der Fernsprech- verwaltungen und Gesellschaften eingehend erörtert worden. Ein entsprechender Beschluß wurde angenommen, in welhem auch die bisher erzielten Verbesserungen und Fortschritte im internatio- nalen Fernsprechdienst dankbar anerkannt werden und ferner gebeten wird, noch ausgiebiger als bisher dafür zu sorgen, daß das Publikum über alle Verkehrsmöglichkeiten unterrichtet wird. Die Deutsche Gruppe war in der Sißung vertreten durch Ministerialdirektor a. D. Arendt (i. Fa. Felten & Guilleaume, Berlin) und durch Robert J. Rees (Karlsruhe).

Handelsteil. Deviísenbewirtschaftung.

Zahlungen an Ausländer im Fnlande.

Berlin, 4. November. Der Centralverband des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes weist darauf hin, daß nach 8§ 14 Abs, 1 Devisenverordnung inländishe Zahlungsmittel an einen Ausländer im Fnlande nicht ausgehändigt werden dürfen. Dies gilt auch, wenn der Ausländer als Bevollmächtigter eines «Fnländers erscheint und selbst dann, wenn die Vollmacht schon vor Juli 1931 ausgestellt ist. Wenn also einer Bank bekannt ist, daß ein als Bote oder als Bevollmächtigter für einen Kunden Erscheinender Ausländer oder Auswanderer ist, so darf sie an diesen Zahlungen zugunsten des Kontoinhabers nicht vornehmen.

Zur Kreditgewähtung an Ausländer.

Der Centralverband. des Deutschen Bank- und Bankier- gewérbes wendet sih in einem Rundschreiben gegen die irrige An- nahme, daß eine genehmigungsbedürftige Krediteinräumung vor- liege, wenn die von einem ausländischet Ablader einem inländi- schen Hp oear in Konsignation gegebenen Waren als Loms- barduntexlage bei einer inländischen Bank für einen Kredit ver- wendet werden, den die inländishe Bank dem inländishen JFm-

orteur einräumt. Die Ansicht geht Lei die mißverstandene Aus- egung eines Schreibens der Reichs\telle für Devisenbewirt- shäftung zurück, aus dem. nahstehende Säße angeführt werden: „Hier war also der Kredit einem Jnländer eingeräumt

worden, während der Ausländer nur eine Sicherheit zur Verfügung stellte. Es ist aber nicht zulässig, gegen Hinter- legung von Wertpapieren einem Ausländer einen Kredit

zu gewähren. Eine solhe Kreditgewährung würde aber auch vorliegen, wenn die Darlehnsvaluta nah Weisung des ausländischen Hinterlegers ‘an einen Jnländer ausgezahlt werden soll. Eine solhe Vereinbarung würde an der Tat- [ache, daß, wirtschaftlih betrachtet, der ausländishe Ver- pfänder - dex Kreditnehmer . ist und daß infolgedessen eine

nah § 13 Abs. 1 genehmigungsbedürftige Kreditgewährung vorliegt, nichts ändern t Der Umstand, daß der ausländishe Ablader damit einver- standen ist, daß die noch in seinem Eigentum stehenden Waren mit der ausdrüdcklihen Zweckbestimmung pfandbelastet werden, den Gegenivert des Kredits dem inländishen Fmporteur aus- ubdudigen, begründet aber hiex keine genehmigungsbedürftige rediteinräumung an den Ausländer im Sinne des oben er- wähnten Schreibens. Es liegt keine Kreditgewährung an den Ausländer vor; vielmehr handelt es sih mazegot um einen Warenkredit, den der Ausländer dem inländishen Jmporteur einräumt, wenn er diesem lata sih mit dèn Waren auch in anderer Weise als durch Verkauf Geld zu beschaffen. Eine Ge- nehmigung zur Verwendung der Konsignationsware als Lom- bardunterlage ist deshalb nicht erforderlich.

—

Zusagzausfuhrverfahren: Unverzügliche Einreichung der Belege.

Berlin, 4. November. Die Deutsche Golddiskontbank teilt dem Centralverband des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes mit, daß u die Bescheinigungen über die erfolgte Ablieferung von Ausfuhrerlösen niht immer mit der möglihen Beschleuni- gung zugeleitet werden. Bei der Bedeutung, die die Förderung der zusäßlihen Ausfuhr gegenwärtig tale will die Deutsche Golddiskontbank es sih angelegen sein lassen, den Ausfuhrfirmen die Verlustausgleihbeträge möglihst ohne Verzug auszukehren. Sie bittet deshalb, die bei den vermittelnden Banken eingereichten Bescheinigungen über die Ablieferung von Ausfuhrerlösen (Vor- druck Dego ZA 3) immer in kürzester Frist zu bearbeiten und nah Prüfung und . Ausfüllung A an die zuständige Reichsbankanstalt weiterzuleiten. Durch diese beshleunigte Be- handlung werden außerdem Rückfragen über den Verbleib von o mit dem sih daraus entwickelnden Schriftwechsel vermieden.

E I E

Haltlose Gerlichte liber angebliche Verfügungsbeschräntung aus- ländischer Waren in Konsignationslagern.

Das Reichswirtschaftsministerium teilt mit: Wie von ver- schiedenen Seiten mitgeteilt worden ist, bestehen in ausländischen Exporteur- und Bankkreisen Befürchtungen, daß die in deutschen Konsignationslagern oder in den deutshen Freihäfen lagernde Ware, die ausländishes Eigentum is}, beshlagnahmt odex die Ausländer in sonstiger Weise in ihrer Verfügungsgewalt über die Waren beschränkt werden könnten. Diese Gerüchte sind völlig holtlos, da die Reichsregierung an eine Beschlagnahme oder Ver- fügungsbeshränkung der Ausländern gehörenden Waren, die in Deutschland lagern, nicht denkt. Die Beunruhigung in ausländi- schen Kreisen ist daher nicht begründet.

Erklärung der Reichsbank zum Zinsentransfer.

Unter Bezugnahme auf die von der Reichsbank gemäß § 3 des Ge'eßes über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Aus- land im Einklang mit dem Kommuniqué der Berliner Transfer- konferenz vom 29, Mai 1934 am 14. Juni 1934 abgegebene Er- klärung wird folgendes bekanntgegeben: Angesichts der un- günstigen Entwicklung der Devisenlage sieht sich die Reichsbank genötigt, von dem ihr in dem Berliner Transferkommuniqué vom 29, Mai 1934 vorbehaltenen Reht Gebrauh zu machen und von dem Angebot einer 40 prozentigen Barzahlung auf die in dey Zeit vom 1. Juli 1934 bis 30, Juni 1935 fälligen Zins- scheine sowie auf “die Forderungen, die nah dem Inhalt des Transferkommuniqués diesen Zinsscheinen gleichstehen, ab- zusehen.

Einheitliche Marktordnung.

"Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, | R. Walther: Da rré, hat den Reichskommissar für die Vieh-, Milch- und Fettwirtschaft, Freiherrn von Kanne, in Er- | gänzung seiner bisherigen Berufung zum Reichskommissar für die Durchführung der Marktordnung ernannt. Sein Aufgaben- gebiet umfaßt die gesamte landwirtschaftlihe Marktordnung mit Ausnahme der Befugnisse, die vom Reihs8ernährungsminister dem Beauftragten Herbert Daßler übertragen wurden. Diese Ausnahme gilt auch für die Marktordnung auf dem Mischfutter- gebiet. Zum Stellvertreter des Reichskommissars für die Durch- | führung der Marktordnung ist gleichzeitig Reichshauptabteilungs- leiter Vetter ernannt worden. Der bisherige Stellvertreter | des Reichskommissars für die- Vieh-, Milh- und Fettwirtschaft, Georg Reichardt, ist zum Generalinspekteux für die Durch- führung der Marktordnung ernannt worden und steht als solcher . dem neuen Reichskommissar zur besonderen Verwendung zur Verfügung. E

j !

Unerschöpfte deutsche Sinfuhrkontingente inKraft- fahrzeugteilen für die Ausfuhr nach Frankreich.

Die Ausfuhr deutscher Kraftfahrzeugteile nah Frankreih im ersten Monat des leßten Quartals 1934 ergibt ein besonders großes Restkontingent für Metallteile für Räder, wie Naben, Speichen usw. Es liegt im Fnteresse der deutschen Wirtschaft, die im deutsch-französishen Handelsvertrag Deutschland zugeteilten Kontingente voli auszunugßzen. Zuständig für die Ausstellung von Kontingentsbescheinigungen der obengenannten Erzeugnisse 1st die Kontingentsbewirtschaftungsstelle für Kraftfahrzeugteile beim Reichsverband der Kraftfahrzeugteile-Fndustrie — RKJ — E. V, Berlin-Charlottenburg 2, Grolmanstraße 6.

| Nachsuchenden.

Berliner Börse am 5. November.

Stärkere Rückgänge — Ausfnahmesähigkeit sehr gering.

,_ Ohne das größeres Angebt vorlag, eröffnete die Berliner Börse die neue Woche in ziemlih abge\chwächter Haltung. Die starke Zurückhaltung des Publikums führte zu neuen Abgaben der Kulisse. Das Angebot war zwar ori gering, hatte aber infolge der ret geringen Aufnahmefähigkeit der Börse größere Rückgänge besonders in Spezialpapieren zur Folge. Wirtschaftlich ungünstige Momente, die eine derartige schwächere Tendenz verursacht hätten, lagen indessen nicht vor. Vielmehr lauteten die Meldungen aus der Wirtschaft weiter günstig. Fm Verlauf zeigten sih zum Teil noch weitere Rückgänge und die Börse s{chloß in überwiegend un- erholter Haltung.

__ Am Montanaktienmarkt machten die Rückgänge durhschnitt- lih 1 bis 1/4 vH aus. Darüber hinaus waren stärker rüdckgaän4yig Hoesch um 2 vH und Mannesmann um 1/4 vH. Braunkohlenwerte lagen zumeist ohne Kurs. Nur in Buviag (minus 2) und vor allen Dingen Rhein. Braunkohle, die mit dem Minus-Minus- Zeichen erschienen und ca, 7 vH niedriger geschäßt wurden, war Angebot vorhanden. Unter Kalipapieren büßten die Nebenwerte des Salzdetfurth-Konzerns durchschnittlich 14 vH ein. Jn 5. G. Farben war das herausfommende Material nicht aroß, jedoch ging der Kurs um nicht weniger als 34 vH zurück, und im Zu- Jammenhang damit waren auch Kokswerte 34 vH und Chem. Heyden 3/4 vH niedriger. Am Elektromarkt hielten sih die Rü- gange 1m etivas engeren Rahmen und machten etwa 1 bis 114 vH aus. Unter größerem Abgabedruck hatten noch A. E. G. zu leiden (minus 14), Chade verloren 24 Mark. Von den sogenannten shweren Werten waren Julius Berger um 214 vH, Engelhardt um 374 vH und Deutsche Atlanten um 3 vH gedrückt. Maschinen- werte verloren bis zu 2 vH. Eine Ausnahme won der allgemeinen Abwärtsbewegung machten nux Bemberg (plus 1). |

Die shwache Tendenz übertrug sih auch auf den Kassamarkt, ivo u. a. Großbankaktien bis zu 122 vH niedriger lagen. Dessauer Gas und Feldmühle lagen bis zu 3 vH niedriger. Am Rentenmarkt überwogen ebenfalls fleine Abshwächungen, etwas stärker ge- drückt waren einzelne Stadtanleihen (minus 4) und zum Teil umgestellte Dollarobligationen (minus 1). Tagesgeld blieb mit 4 bis 4/44 vH unverändert. Am Devisenmarkt ergaben sich keine sonderlichen Veränderungen. Das Pfund liegt mit 12,42 (12,41) und der Dollar mit 2,49 (2,486) RM weiter fest. 2E

25,9 Mill. RM Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau.

__ Von dem bei der Deutschen Bau- und Bodenbank A.-G. ge- bildeten Bürgschaftsausschuß wurden im ersten Halbjahr seiner Tätigkeit (1. 4. bis 31. 10. 1934) Reichsbürgschaften für nach- stellige Hypotheken im Gesamtbetrage von rund 25,9 Mill. RM Übernommen. Hierdurch wird die Errihtung von 6521 Geschoß- wohnungen und 3124 Eigenheimen zuzüglih 138 Einliegerwoh- nungen, die sih auf das ganze Reich verteilen, ermögliht. Der Gesamtbauwert dieser Bauvorhaben - beläuft. sich auf rund 72,2 Mill. RM. Diese Zahlen zeigen. die. erheblihe Bedeutun der Bürgschaftsaktion des Reiches für die Arbeitsbeschaffung e. den Wohnungsbau. Zur Erweiterung der Aktion werden füunstig Anträge auf Uebernahme von Reichsbürgschaften. für den Klein- wohnungsbau, die an die Deutsche Bau- und Bodenbank A.-G., Berlin, bzw. ihre Zweigniederlassungen in Breslau, Dresden, Essen, Frankfurt/M., Hamburg, Hannover, Karlsxuhe, Münche Stuttgart zu richten sind, auch dann berücksichtigt, wenn es sich ou A zu erstellenden Bauvorhaben um einzelne Eigenheime

andelt.

Deutschland und die internationalen Röhren-

abmachungen.

Die Tatsache, daß die deutshe Gruppe ‘im kontinentalen bzw. internationalen Röhrenkartell ihre Quote überschritten hat, ist zum Teil daraúf zurückgeführt worden, daß nah den bestehenden Abmachungen der Fnlandsabsaß der beteiligten Ländergruppen auf ihre Quoten angerechnet wird, was sih bei der Belebung des innerdeutshen Röhrengeschäftes entsprechend habe auswirken müssen. Die Quotenüberschreitungen haben ihre Hauptursachen aber darin, daß der deutshe Anteil am Auslandsmarkt nicht groß genug ist. Für die Uebershreitungen werden Strafzahlungen nicht. geleistet. Man hat sih damit begnügt, die Mengen, um die die deutschen Werke ihren Anteil überschritten haben, vorzutragen. Ueber den zu treffenden Ausgleih werden [päter Vereinbarungen nötig sein. Da bei den anderen Ländergruppen eine grundsägßliche Bereitschaft zur Verständigung vorhanden zu sein scheint und auh von dieser Seite die Notwendigkeit für die deutshen Werke, Kom- pensationsausfuhrgeschäfte abzuschließen, anerkannt wird, besteht wohl Aussicht auf eine Einigung, wie überhaupt die lebten inter- nationalen Besprehungen erkennen ließen, daß man die verschie- denen Schwierigkeiten, die unter Umstäuden die internationalen Verträge bedrohen könnten, überwinden will. Allerdings sind zur Heit die Vorausseßungen für eine Fnangriffnahme verschiedener Fragen noch nicht gegeben. Der kontinentale Las läuft noch. bis 1938, Das internationale Röhrenkartell ist dagegen nur noh bis zum 31. März 1935 befristet. Hier wird aber die Ver- längerungéfrage in absehbarer Zeit behandelt werden müssen. — Wie der DHD. erfährt, ist innerhalb des Absates des deutschen Röhrenverbandes infolge der anhaltenden Belebung des Junlands- geshäftes eine Verschiebung zugunsten des Jnlandsabsaßes ein- getreten, wenn auch die Ausfuhr absolut zugezommen hat. Wäh- rend im vorigen Fahre noch etiva zwei Drittel des Gesamtabsatßzes auf das Ausland entfielen, beträgt der Ausfuhranteil jeßt nur noch etiva 25 vH.

RNeichstagung der Versteigerer Deutschlands.

Bei einer in Minden abgehaltenen Tagung der Versteigerer

| Deutschlands hatten stch* über 400 Mitglieder ‘des Verbandes der

öffentlih angestellten" und *beeidigten ' Versteigerer eingefunden. Nah Begrüßung durch * Obèrbütgermeister Althaus hielt Ministerialrat Dr. Kurt Günther einen Vortrag über das von der Reichsregierung “am 16. ‘Oktobex ‘erlassene Gesey ülæ

| das Versteigerergewerbe. ‘Et hob hervor, daß die Erteilung der

Erlaubnis von dem vorliegenden Btdürfnis abhängig sei; der Bedürfnisnachweis wérde ‘eine Uebersezung des Gewerbes ver- hindern. Vorausseßung für die Zulassung als Versteigerer sei die für das Versteigérergewerbe notwendige Zuverlässigkeit des Juristishen Personen könne die Erlaubnis nicht erteilt werden, denn die Erfahrungen der leßten Jahre hätten gezeigt, daß unter dem Deckmantel von Alktiengesellshaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung in weitem Maße Per- sonen im Versteigerergewerbe tätig waren, die bei einer persön- lichen Gewerbeausübung jederzeit mit einex Untersagung hätten rechnen müssen. Die Erlaubnis weise dem “Mia für die Durchführung seiner Versteigerungen einen bestimmten Bezirk an. Wer nunmehr das Versteigerergewerbe neu beginnt, bedürfe bereits der Genehmigung. Versteigerer, die bereits das Gewerbe ausüben, können jedoch auf Grund der neuen Gesezesbestimmun- gen bis zum 28. Februar 1935 ihr Gewerbe ohne Erlaubnis weiterführen.