Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 263 vom 9, November 1934. S. 2

“Dig

ex bis zu seinem im Jahre 1928 erfolgten Ausscheiden aus dem Dienste angehörte. : i i Den überwiegenden Teil seiner Amtszeit hat er im Zreußischen Staatsdienste zugebracht und sich während dieser Dei außerordentliche Verdienste um den Preußischen Staat erworben. Eine vielseitige Begabung, ein umfassendes Wissen und reiche praktische Erfahrungen, verbunden mit vor- bildliher Pflichttreue und unermüdlichex Schaffenskraft, haben ihn in hervorragendem Maße zu den -verantwortungs- vollen Posten, die er bekleidete, befähigt. Unter den schwierigsten Verhältnissen war ex ein bewährter Hüter des Grundsaßes der altpreußischen Sparsamkeit. Seine, lautere Persönlichkeit, scin hohes Gerechtigkeitsgefühl und sein Wohl- wollen für die ihm unterstellten Beamten ist von seinen Mit- arbeitern stets danfbar anerkannt worden. : --Dex “Dank dex Preußischen Staatsregierung und die Liebe und Verehrung seinex Mitarbeiter werden ihm über das Grab hinaus folgen.

Nummer 45 des Ministerial-Blatts für die Preußische innere Verwaltung (herausgegeben im Preußischen Ministerium des Jnnern) vom 7. November 1934 hat folgenden Fnhalt: All- gemeine Verwaltung. RdErl. 19. 19. 34, Winterhilfswerk 1934/35. — RdErxl. 22, 10. 34, Bevorzugt unterzubringende Per- sonen. — RdErl, 27. 10. 34, Vertret. d. Kreis- u. Stadtverwalt.- Gerichts-Vorsiß. — RdErl. 31. 10. 34, Dienstsiegel usw. d. staatl. Pol.-Kassen. — RdErl. 31. 10./31. 8. 34, Beflaggung d. Schul- gebäude. — RdErl. 31. 10. 34, Ehrenkreuz d. Weltkrieges. — Staatshaushalt. ‘Kassen- u. Rehnungswesen. RdErl. 2, 11. 34, Bestände d. übertragbaren Ausgabefonds. — Kommunalverbände. RdErl. 27. 10. 34, Hauptamtl. Ge- meindevorsteher u. Schöffen. — RdErl. 31. 10. 34, Reichswohl- fahrtshilfe. — RdErl. 29. 10 34, Notstandsgemeinden., — RdErl. 30. 10. 34, Niederschlag. v. Ansprüchen d. Gemeinden. — RdErl. 31. 10. 34, Steuerverteil. f. 1934. — RdErl. 1. 11. 34, Entschei- dungen d. Umschuldungsschiedsstelle. — Gemeindebestand- U. Ortsnamen-Aenderungen. — Polizeiverwaltung. RdErl. 24. 10. 34, Ges. z. Schuye d. Einzelhandels. — RdExrl. 27. 10. 34, Polizeil. Führungszeugnisse. — RdErl, 27. 10..34, Kunstscheine f. Musiktreibende. — RdErl. 29. 10. 34, Berichtig. v. Quittungs- karten. — RdErl. 31. 10. 34, Reisekosten d. Feuerwehr-Aufsichts- personen. — RdErl. 1. 11. 34, Pflichtfeuerwehren. — RdErl. 2. 11. 1934, Erlaubnispflicht der Fremdenheime. — Prüfungszeugnisse für Lichtspielvorführer. — RdErl. 31. 10. 34, Reinigungskräfte. — RdErl. 2 11. 34, Stadtpolizeidirektoren. — Wohlfahrts-

flege u. Fugendwohlfahrt. RdErl. 1. 11./10. 10. 34, üursorge f. Kriegerwitwen. — Paß- u. Fremdenpolizei. RdErl. 30. 10. 34, Ausstellung von Pässen. — Verkehrs- wesen. RdErl. 27. 10. 34, Bekämpf. d. Verkehrsunfälle. — RdErl. 27./1. 10, 34, Ausländishe Flugzeuge. — RdErl. 27. 10. 34,

Ausnahmen gem. LufstVO. — RdErl. 27./15. 10. 34, Leucht- pläne. ¡e RdErl. 31. 10198 9. 34, Außenreklame. — RdErl, 1.11. 1934, Straßen§nennungsscilder. — RdErl. 1. 11. 34, Straßen- sperrungen. — Verschiedenes. Reichsindexziffer. — Medi- zinalangelegenheiten. Uebertragbare Krankheiten in d. 40, Woche. — Neuerscheinungen — Stellenaus- schreibungen v. Gemeindebeamten. — U beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44. V RD e 1,75 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,30 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

h ——————IITOIS

Verkehrswesen.

Der Seeverkehr in den großen Nordseehäfen im September.

In allen Häfen steigender Warenverkehr. Der im Herbst einseßende saisonüblihe Aufshwung zeigte sih nah den Angaben des Handelsstatistishen Amts, Hamburg, auch in den Seeverkehrszahlen der großen Nordsechäfen des Festlandes im September. Zwar ist die Seeschiffahrt nah dem Rückgang des erheblichen Fremdenverkehrs in allen Häfen wieder gesunken, doh wies der Warenverkehr sowohl im Empfang als auch im Versand in allen Häfen steigende Umsäße gegenüber Vormonat und Vor- jahr auf. Wie im Vormonat konnte Hamburg seine bedeutende Stellung im Seeverkehr der großen Häfen weiter festigen. Fn der Seeschiffahrt übernahm es sogar wieder die Führung. Angekommene Seeschiffe in 1000 NRT:

September August September 1934 1934 1933 Hamburg . e. o. 1 549 1 626 1 426 Antwerpen « « « - 1 505 1515 1375 Rotterdam. . . » 1 505 1 647 1 364 Bremische Häfen . . 675 703 562

An dem Rücgang der Seeschiffahrt gegenüber dem Vormonat war’ hauptsächlih Rotterdam mit 142 000 N.-R.-T. oder 8,6 vH. duxch den Ausfall dex Holzdampfex beteiligt, während die Ab- nahme in Hamburg 77000 N.-R.-T. oder 4,7 vH., in Bremen 28 000 N.-R.-T. oder 4,0 vH. und in Antwerpen 10 000 N.-R.-T. oder 0,7 vH. betrug. Gegenüber dem Vorjahrsmonat ist der Schiffsverkehr in allen Häsen in fast gleihem Maße erheblih ge- stiegen. Jm Zusammenhang mit den saisonüblihen Getreide- eingängen zeigte der Wareneingang gegenüber dem Vormonat in fast allen Häfen eine Steigerung dex Umsäße, die in Bremen 23,9 vH., in Antwerpen 6,8 vH. und in Hamburg 4,2 vH, betrug. Nur der Warenempfang in Rotterdam nahm infolge des starken Rüdckganges der Hoigzufuyr um 10,2 vH. ab. Troß der Absaßschwie- rigkeiten ist der Warenversand in allen Häfen gestiegen, am stärksten in Bremen um 29,5 vH., es folgt Antwerpen mit 24,2 vH., Hamburg mit 15,7 vH. und Rotterdam mit nur 4,8 vH.

us der Verwaltung.

2,8 Millionen als Weihnachtsgeschenk für die Kleinrentner.

Der Reichsfinanzminister hat sih damit einverstanden erklärt, daz bei den Ausgabemitteln, die im Haushaltsplan des Reichs- arbeitsministeriums für das Rechnungsjahr 1934 zur Beteiligung des Reiches an der Kleitirentnerfürjorge vorgesehen sind, über die leßten 10 vH verfügt wird. Der hierdurch freiwerdende Betrag von 2,8 Millionen RM isst anteilsmäßig auf die Länder vecteilt worden. Der Reichsarbeits- uud der Reichsinnenminister exklären hierzu u. a., daß die neuverteilten 2,8 Millionen als Sonderzushuß zur Verfügung gestellt werden. Die Fürsorge- verbände sind anzuhalten, dieje Mittel lediglih zur Gewährung von Sonderbeihilfen an alle nah § 14 der Reihsgrundsäße und nah § 1 des Geseßes über Kleinrentnerhilfe unterstüßten Klein- rentner zu verwenden. Die Mittel dürfen dagegen keinesfalls zur Minderung des Fürsorgeaufwandes, der den Fürsorgever- bänden aus der laufenden Unterstüßung der Kleinrentner er- wächst, verwendet werden. Die Minister bitten, die für die Klein- rentnerbetreuung zuständigen Länderministerien, die vorgeschrie- bene Verwendung durch Einforderung von Verwendungsnach- weisen sicherzustellen und dem Reichsarbeitsministerium bis zum 31. März 1935 mitzuteilen, daß dieser Nachweis geführt ist.

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Grundlagen des Schulunterrichts für Welt- anschauung, Rafsenkunde und ZFudenfrage.

Reichserziehungsminister Rust hat in seiner Eigenschaft als Hveusher Kultusminister ein weiteres Verzeihnis der Lehrmittel bekanntgegeben, die im Schulunterricht über Erbkunde, Erbpflege, Rassenkunde und Bevölkerungspolitik als Grundlagen verwendet werden können. An der Spiye dex Werke stehen die weltanschaulichen, und bei ihnen wird wiederum an erster Stelle Adolf Hitlers „Mein Kampf“ erwähnt. Weiter kann bei Er- örterung der weltanshaulihen Grundlagen u. a. das Werk von

„Der Mythos des 20. Fahrhunderts“ ver- wendet werden. Ünter den zahlreihen Werken, die für die Rassen- kunde gestattet sind, befindet sich vor allem auch H. Ch. Cham- berlain's „Rasse und Persönlichkeit“, während aus dem Abschnitt „Rasse und Kunst“ das Buh von Schulhe-Naumburg „Kunst und Kasse“ erwähnt sei. Zur Erörterung des “Bauerntums in den deutshen Schulen empfiehlt dex Minister vor allem au die Schriften des Reihsvauerusithrecrs F. Walther Darré. Judenfrage werden in der neuen Liste folgende drei Schriften als Unterrichtsgrundlage aufgeführt: „Handbuch der Fudenfrage“ von Th. Fritsch, „Ra jsenkunde des jüdishen Bolkes“ von Hans F. K. Günthex und „Die Protokolle der Weifen von Zion und die jüdishe Weltpolitik“ von Alfred Rosenberg.

Alfred Rosenber

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-_ Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater.

Sonnabend, den 10. November: Staatsoper: Erstaufführung „Eugen Onegin“., Musikalische Leitung: Heger. Beginn: 20 Uhr. Schauspielhaus: Zu Schillers 175. Geburtstag: „Dkte Braut von Messina. Beginn: 20 Uhr.

Von der Preußischen Atademie der Künste.

Die diesjährige Herbstausstellung der Akademie der Künste wird am Sonnabend, den 10. November d. J., mittags 12 Ee eröffnet. Neben einer größeren E für Professor Arthur Kampf, die zum 70. Geburtstag e Mitgliedes der Akademie pee wird, werden Aquarelle, Pastelle, Zeich- nungen, Graphik sowie Plastiken lebender Künstler gezeigt. Die Ausstellung ist täglich von 10—5 Uhr (auch Sonntags) geöffnet.

Handelsteil.

Generalversammlungskalender für die Woche vom 12. bis 17, November.

Montag, 12. November. Berlin: Verbandstoff-Fudustrie A.-G., Berlin, ao. H.-V., 17 Uhr. Düsseldorf: Metall-, Walz- und Plattierwerke Hindrichs-Auffer- i mann A -G., Wuppertal-Oberbarmen, 18 Uhr. Kassel: Fute-Spinnerei und Weberei, Kassel, 11 Uhr. : Dienstag, 13. November. N ROUNIENIIE Kohlen- und Kokswerke A.-G., Stettin, 1214 Uhx. Frankfurt/M.: Hartmann & Braun A.-G., Frankfurt/M., 11 Uhr. h ____ Mittwoch, 14. November. Chemniß: Gebrüder Unger A.-G., Chemniy, 16 Uhr. Dresden: Bank für Brau-Jndustrie, Berlin-Dresden, 1114 Uhr. Frankenthal: Schnellpressenfabrik Frankenthal Albert & Cie. A.-G., Frankenthal, 15 Uhx. Donnerstag, 15. November. Maschinenbau-A.-G. vorm. Veck & Heutckel, ao. H.-V., 11 Uhr. | Freitag, 16. November, Berlin: Jduna Holding A.-G., Berlin, ao. H.-V., 17 Uhr. Bielefeld: Anker-Werke A.-G., Bielefeld, 1114 Uhr. Dresden: Thüringische Elektrizitäts- und Gas-Werke Apolda, 11 Uhr. Magdeburg: Kohle A.-G., Magdeburg, 11 Uhr.

Kassel: Kassel,

A.-G.,

Sonnabend, 17. November. Berlin: O eet iinduslie A.-G. i. L., Landeshut/Schl., r

ao. H.-V., 9 i;

Düsseldorf: Sfkhlwerk Becker A.-G., Willich i. Rhld. 9 Uhr.

Frankfurt/M.: Mitteldeutshe Hartstein-Jndustrie A.-G., Frank- furt/M., 11 Uhx. :

MER ta) i E Viemann A.-G., Hamburg, ao. H.-V.,

1% r.

München: Franz Kathreiners Nachfolger A.-G.,, München | und Hamburg, 11 Uhr.

Wesermünde-G.: „Nordsee“ Deutsche Hochseefischerei Bremen-Cux- haven A.-G., Hamburg, 12 Uhr. /

um deutsch-englishen Zahlungsabkommen.

London, 8. November. Das Handelsamt teilt in einer heute veröffentlihten Erklärung über. das vor kurzem O O Bn deutsh-englishe Zahlungsabkommen mit, daß die 400 000 Pfund Sterling, die von der Reichsbank unter Artikel 4 des Abkommens gezahlt werden sollten, jegt verfügbar sind. Die Gläubiger werden S RGE sobald wie möglich Fnformationen zu übermitteln, auf jeden Fall nicht später als am 20. November, damit derx Prozeß er Liquidierung beschleunigt werden kann.

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Berliner Börse am 9. November, Unveränderte Geschäftsstille — Schluß leicht erholt.

Auch heute reagierte die Berliner Börse wenigèr auf günstige Nachrichten aus der Wirtschaft, als vielmehr einzig und allein auf die Tatsache, daß die Zurückhaltung der Privatkundschaft nach ie vorx außerordentlich aroß ist. Der, Kulisse fehlte infolgedessen wieder der Vorläufer für eine Aufwärtsbewegung und es bestand daher erneut Neigung, mit kleinen Abgaben vorzugehen. Die Tendenz war von Beginn an schwächer, und konnte sih auch im Verlauf keineswegs bessern. Jedoh gingen die Rückgänge in der Mehrzahl der Papiere über ein Prozent nicht hinaus. Gegen Schluß des Verkehrs zeigte sih auf den meisten Marktgebieten eine kleine Erholung.

Montanpapiere lagen zumeist 4 vH shwächer, nur in Phönix (minus 1) und in Rheinfstahl (minus 14) war das heraus- kommende Material etwas größer. Bei nur geringem Angebot büßten JFlse 44 vH ein. Sonst war das Geschäft in Braunkohken sowie in Kali sehr gering. Bei F. G. Farben (minus 1) erwartet man füx die nächsten Tage einen Quartalsbericht. Fm übrigen lagen Chemische Werte um 1 vH schwächer. Am Elektromarkt ver- loren Siemens 114 vH und verloren Schlesishe Gas 2 vH, Dessauer Gas 154 vH. Am Markt der Maschinen war Berlin-Karlsruher N (minus 2) und Berliner Maschinen (minus 14) ebenso wie Muag (minus 114 vH) angeboten. Sonst lagen noch Feld- mühle shwach (minus 2).

Am Kassamarkt überwog ebenfalls eine shwächere Tendenz, u. a. waren Großbankaktien bis zu 1 vH niedriger. Unter Renten- werten, diz zumeist uneinheitlihe Tendenz zeigten, waren Schuld- bücher (plus 4) und Dollarbonds (plus 1) gefragt. Tagegeld blicb mit 374 und 41s unverändert, Am internationalen Devisenmarkt lag das englische Pfund schwach und stellte sih in Berlin auf 12,42, während der Dollar mit 2,491 gut behauptet lag. (Am Vortage 12,4514 bzw. 2,49.)

Ein Aufruf Dr. von Rentelns zur Steuerreform.

Aktive Mitwirkung an der Wirtschaftsbelebung durch Neuanschaffung und Lagerauffüllung erforderlich.

Der Präsident des Deutshen Jndustrie- und Handelstags, Dr. v. Renteln, erläßt folgenden Aufruf an - Jndustrie und Großhandel: :

„Die Reichsregierung hat in ihrem unermüdlihen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit der Wirtschaft selbst ein2 Waffe in die Hand gegeben, indem sie ihr wesentlihe Steuererleihterungen gewährt. Es handelt sich um Steuerfreiheit für Ersaßgegenstände des Anlagevermögens ohne Rücksiht auf die Nuzungsdauer auf Grund des Geseßes über Steuerfreiheit für Ersabbeschaffungen vom 1. 6. 1933, um die Abschreibungsfreiheit bei jeglihen Au- lagegegenständen, deren gewöhnlihe Nußzungsdauer fünf Jahre niht übersteigt auf Grund des neuen Einkommensteuergesetzes und um die Neuregelung der Umsaßsteuer im Binnengroßhandel auf Grund des neuen Umsaßsteuergesezges. Wer Anlagegegetn- stände, deren gewöhnlihe Nußungsdauer fünf Jahre nicht über- steigt, bis zum Ablauf des Jahres 1934 anschafft, kann die An- shaffungskosien vom Gewinn des Jahres 1934 voll abschreiben. Auch die Anschaffungskosten für andere als kurzlebige Anlage- gegenstände können vom Gewinn - voll abgeshrieben werden, so- weit sie unter das Gesez über Steuerfreiheit bei Ersaßzbeschaf- fungen fallen. Die an sih zum Fahresende ablaufende Frist für die Lieferung dieser Gegenstände wird bis zum 1. 4. 1935 ver- längert, läuft dann aber endgültig ab. Dex Auftrag muß so shnell wie möglich erteilt werden, damit die Lieferung noch so rechtzeitig erfolgen kann, daß die Steuervergünstigung noch in Anspruch genommen werden darf. Die Umsaßsteuer im Binnen- großhandel beträgt ab 1. Fanuar 1935 einheitlich 4 vH. Die bisherige Benachteiligung des lagerhaltenden Großhandels fällt also weg, die steuerlihen Hemmungen, die sih der Lagerhaltung und Lagerauffüllung im Großhandel éntgegenstellen, sind be- seitigt. Der Großhandel kann wiederum seine Funktion als Lagerhalter der Jndustrie ohne steuerlihe Hindernisse erfüllen. Jch bin der Zuversicht, daß er die für den Fall der Neuregelung der Umsaßsteuer in Aussiht gestellten Aufträge nunmehr er- teilen wird. Die nationalsozialistishe Steuerreform will, wie Staatssekretär Pg. Reinhardt dies wiederholt und überzeugend erklärt hat, nicht einzelnen Gruppen von Steuerpflichtigen Ver- günstigungen schaffen, ihr einziges Ziel ist. es vielmehr, dem Wohle der Volksgesamtheit zu dienen. Pflicht der durh die neuen Vorschriften Entlasteten ist es daher, ihr Verhalten so einzu- richten, daß die Gedanken des Geseßgebers sofort und in möglichst weitem Umfange Wirklichkeit werden.“

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Devisenbewirtschaftung.

Zahlungsverkehr mit Belgien.

Die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung hat nachstehenden Runderlaß Nr. 142/34 D. St. herausgegeben:

Der Runderlaß Nr. 103/34 wird wie folgt geändert: I

Fn Abschnitt ITT Ziffer 3 wird der leßte Satz pestrien, : anach sind zur Bezahlung belgisher Waren, die- der Devisen- L Salina unterliegen oder deren Einfuhr verboten ist, unter den Vorausseßungen “ des Runderlasses Nr. 103/34 Selgiswhen ungen gur Einzahlung auf das Sonderkonto der Belgischen ationalbank bei der Reichsbank auch dann zu erteilen, wenn für die Zahlung bereits eine Genehmigung zur Zahlung in Dovisen erteilt worden ist, da diese Genehmigungen durch die Be- kanntmahung vom 19. Septembex 1934 außer Krast geseht worden sind. Á

An Stelle des Absayes 3 im Abschnitt VI (Ucbergangs- bestimmungen) treten die nachfolgenden Bestimmungen:

R Nene zux Einzahlung auf das neue Sonderkonto der Belgischen Nationalbank sind auch für vor dem 10. Sep- tember 1934 in das Gebiet des Deutschen Reiches eingeführte Waren unter den folgenden Vorausseßungen zu erteilen:

a) Für belgishe oder luxemburgishe Waren im Sinne von

Abschnitt 1 des Runderlasses Nx. 103/34, die nicht be-

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 263 vom 9, November 1934. S. 3

wirtschaftet sind oder einem Einfuhrverbot unterliegen, so- fern die Genehmigung zur Mga ntg auf das alte Sonder- konto der Belgischen Nationalbank bei der Reichsbank nah den bisherigen Bestimmungen meiner Runderlasse Nr. 50/34 und Nr. 69/34 hätte erteilt werden können;

b) für bewirtschaftete oder einfuhryerbotene Waren, die als belgishe oder luxemburgishe Waren im Sinne des Ab- schnitts I des Runderlasses Nr. 103/34 anzusehen und von einer belgishen oder luxemburgischen Sina geliefert worden sind. : :

c) Für Waren nicht belgischen oder nicht luxemburgischen Ursprungs, die von belgishen oder von luxemburgischen Firmen geliefert worden sind, sofern die Genehmigung zur Einzahlung auf das alte Sonderkonto der Belgischen

Nationalbank bei der Reichsbank nach den bisherigen Be- stimmungen meiner Runderlasse Nr. 50/34 und Nr. 69/34 hätte erteilt werden können. Für die Frage, wann die Einfuhr erfolgt ist, ist der Zeit- punkt der Verzollung gleichgültig.

TII.

Zu 1 und 11. Fn allen vorgenannten Fällen ist nah Rund- erlaß Nr. 115/34 D. St. die Zuständigkeit der Devisenstelle nur dann gegeben, wenn der Kaufpreis vor dem 24. September 1934 fällig geworden ist, Hinsichtlih der nah dem 23. September 1934 eintretenden Fälligkeiten erhalten die Veberwachungsstellen be- sondere Anweisung, die den Devisenstellen im Abdruck glei-

zeitig zugeht.

Der deutsche Außenhandel nach Erdteilen und Ländern im dritten Vierteljahr 1934.

Die Einfuhr hat vom zweiten zum dritten Vierteljahr 1934 insgesamt um etwas mehr als 8 vH. abgenommen. Nach den jeßt voïliegenden Zahlen über den Außenhandel mit den ein- zelnen Ländern entfällt dieser Rückgang ausschließlich auf die außereuropäischen Erdteile, Die Einfuhr aus Uebersee war im ganzen um fast 30 vH. geringer als im Vorvierteljahr, dagegen ist die Einfuhr aus Europa in der gleichen Zeit um fast 11 vH. gestiegen. Diese Abweichungen sind allerdings teilweise durch die Saisontendenz bedingt. Der Anteil- der überseeishen Länder an der Gesamteinfuhr pflegt im dritten Vierteljahr regelmäßig zu sinken. Ein Vergleich mit dem gleichen Vorjahrszeitraum er- gibt jedoch ein ähnliches Bild.

Gegenüber dem dritten Vierteljahr 1933 hat die Einfuhr aus europäischen Ländern um mehr als 13 vH. zugenommen, ährend die Einfuhr aus Uebersee um fast 14 vH. gesunken ist. Der Anteil der außereuropäischen Länder an der deutshen Ge- amteinfuhr, der im Zusammenhang mit der Erhöhung des deut- chen Rohstoffbezuges zu Beginn dieses Jahres stark angestiegen war, weist in den Monaten Juli bis September einen Tiefstand auf, "d er in den Fahren seit 1925 ux2ch uicht fesigestellt wor- den ift.

Jm einzelnen waren an dem Rückgang der Einfuhr aus Uebersee gegenüber dem gleihen Vorjahrszeitraum vorwiegend diejenigen Länder beteiligt, die in der Hauptsache Textilrohjtosse nah Deutschland liefern. So ist der sharfe Rücégang der Einfuhr aus dem Australishen Bund (—62 vH.), Uruguay (—66 vH.), Argentinien (—27 vH.) und British-Südafrika (—27 vH.) aus- shlaggebend durch die Verminderung der Wolllieferungen be- dingt, während die Schrumpfung der" Einfuhr aus den Ver- einigten Staaten (—28 vH.) und British-Jndien (—-25 vH.) in der Hauptsache dem verminderten Bezug von Baumwolle und anderén Textilien zuzuschreiben is. Diesen Einfuhrrückgängen stehen bei einigen anderen Ländern allerdings auch Einfuhrsteige- rungen gegenüber. Jn erster Linie giit dies für Niederländisch- Indien, das in erhöhtem Umfang Tabak, Oelfrüchte und Kaut- shuk nach Deutschland ausführen konnte, fernex aber auch für die Türkei, Japan und Persien.

Auch aus einzelnen europäishen Ländern hat die Einfuhr gegenüber dem dritten Vierteljahr 1933 abgenommen. Verhältnis- máâßig stark war der Rückgang bei Frankreih und Großbritannien. Bei beiden Ländern entfällt er jedoch vorwiegend auf Rohstoffe überseeishen Ursprungs, die in diesen Ländern bearbeitet wurden. Kleinere Einfuhrverminderungen sind außerdem auch tn der Ein- fuhr aus Polen und den Randstaaten eingetreten. Die übrigen europäischen Länder konnten demgegenüber “ ihren Absaß in Deutschland fast durhweg steigern. Jn erster Linie gilt dies für Ungarn, dessen“ Lieferungen mehr als doppelt so od waren als im dritten Vierteljahr des Vorjahrs. An dieser Steigerung waren zum Teil auch solhe Waren beteiligt, die bisher fast ausshließlih aus überseeishen Ländern bezogen wurden, insbesondere Wolle. Die Einfuhr von Wolle aus Ungarn betrug in den Monaten Zuli bis September 1934 2120 t gegenüber 280 t in den gleichen Monaten von 1933. Der Anteil Ungarns an der deutshen Woll- versorgung belief sich damit auf ein Zehntel gegenüber noch nicht 1 vH im Vorjahr. Eine beträchtliche Steigerung ist ferner aber auch in der Einfuhr aus den Niederlanden (+ 36 vH), der Tschecho- slowakei (+ 74 vH), dem Saargebiet (+ 42 vH), der Schweiz (+ 54 vH) und Schweden (+ 46 vH) zu verzeihnen. An der Steigerung der Einfuhr aus den Niederlanden sind Lebensmittel und Rohstoffe mit etwa gleichen Anteilen beteiligt. Die Erhöhung der Einfuhr aus der Tschechoslowakei verteilt sich auf Rohstoffe und Halb- bzw. Fertigwaren. Die Schweiz und das Saargebiet haben Halb- und Fertigwaren in höherem Umfang in Deutschland abseßen können. Bei den höheren Lieferungen Séwédens handelt es sih zum größten Teil ‘um Rohstoffe, und zwar in erster Linie

Eisenerze. …_ Die Ausfuhr war insgesamt im dritten Vierteljahr etwas höher als im zweiten Vierteljahr dieses Jahres. Gegenüber dem dritten Vierteljahr 1933 ‘hat sie jedoch um fast ein Fünstel abge- nommen. An diesem Rüdckgang war Europa (— 19 vH) insgesamt etwas stärker beteiligt als die überseeischen Absaßgebiete (— 17 vH). Hnnerhalb der beiden Ländergruppen war die Ausfuhrentwicklung jedoh sehr verschieden. Der Rückgang des Europaabsaßes ergibt sih zu einem erheblichen Teil aus der Shrumpfung des Rußland- geschäfts. Bei Ausschaltung Rußkands beträgt die Verminderung etwa 14 vH. Sie ist vorwiegend auf die ungünstige Entwicklung des Absaßes uach den westeuropäishen Ländern zurückzufühHren. So hat die Ausfuhr nah Frankreih um fast 36 vH, nah dem Saargebiet um 28 vH, nach den Niederlanden um 26 vH, nach der Schweiz um fast 19 vH und nah Belgien-Luxemburg um 17 vH abgenommen. Etwas geringer waren die Verminderungen im Absaß nah Großbritannien, Dänemark und der Tschechoslowakei. Steigerungen sind demgegenüber, abgeschen von Ftalien und chweden, nur bei den weniger wichtigen Absatländern zu ver- zeichnen, so z. B. Spanien, Rumänien, Jrland und Griechenland. , Der Rückgang des Ueberseecabsabves is zum ausshlaggebenden Teil der Schrumpfung der Ausfuhr nah den aitèrlaniieu Ländern zuzuschreiben. Jnsgesamt war diese um fast ein Drittel geringer als im Vorjahr. Der Export nach den Vereinigten taaten betrug nur die Hälfte, nah Argentinien und Kanada elwas mehr als zwei Drittel seines Vorjahrsumfangs. Gehalten war lediglih der Absaß nach Brasilien, Chile und einigen anderen weniger bedeutenden Absaßländecn. Fm Verkehr mit Afrika und Australien lagen die gen weit unter dem Durchschnitt, die Ausfuhr nach den asiatishen Ländern konnte im ganzen sogar etwas „Zunehmen. Das leßtere gilt insbesondere für den Absay nach Japan, Palästina und der Türkei. — Die Entwicklung der Handelsbilanz im Verkehr mit den einzelnen Erdteilen wird durh die folgenden Zahlen gekennzeichnet:

Einfuvhrüberschuß (—) bzw. Ausfuhrüberschuß (--) (in Millionen RM)

3. Vj. 1933 2. Vj. 1934 83, Vj. 1934

Insgesamt . . . —4-186,1 — 161,1 — 62,0 Ura A + 374,8 + 177,6 + 120,4 Europa ohne Rußland + 365,2 + 204,3 + 164,5 Uebersee 0 187,9 — 337,6 — 170,2 Afrika A e 92,1 — 54,4 — 28,6 Asien E a E 38,4 — 46,5 — 40,3 Ae — 97,9- — 175,9 — 95,3 Aale 104 — 60,7 — 6,0

__Der im Verkehr mit Europa vorhandene Ausfuhrübershuß zeigt hiernah anhaltend sinkende Tendenz. Der Passivsaldo im

Außenhandel mit Uebersee, der in der exsten Hälfte dieses Jahres stark angestiegen war, ist im dritten Vierteljahr wieder beträcht- |'

lih gesunken. Allerdings war er nux wenig geringer als im dritten Vierteljahr 1933. Der Rückgang der Aktivität im Waren- austausch ergibt sih, von Rußland abgesehen, in erster Linie aus dem Verkehr mit den Niederlandens Der Ausfuhrübershuß ist in diesem Fall von 94 Mill. RM im dritten Vierteljahr 1933 auf

32 Mill. RM in den Monaten Juli bis September dieses Jahres |

gesunken. Einschließlich des Außenhandels mit den niederlän-

dischen Kolonien beträgt er sogar nur noch 3 Mill. RM. Der |

Außenhandel mit Frankreich (ohne Saargebiet) ergab im dritten Vierteljahr 1934 noch einen Ausfuhrübershuß von 20 Mill. RM. Die Handelsbilan mit dem gesamten französischen Wirtschafts- gebiet, d. h. einshließlich des Saargebiets und der französischen Kolonien, shließt jedoh bereits mit einem Passivsaldo ab. Jm Verkehr mit Großbritannien ist dagegen die Aktivität etwas ge- sid fog im Außenhandel mit dem britishen JFmperium ergibt

ih sogar erstmals seit 1931 ein kleiner Ausfuhrüberschuß. er | (unver ändett)

Warenaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika {ließt mit einem höheren Einfuhrübershuß ab als im dritten Vierteljahr 1933.

Der deutsche Außenhandel im 3, Vierteljahr 1934,

Reiner Warenverkehr des Spezialhaudels mit den wichtigsten Ländern.

Werte in Millionen Reichsmark.

Länder Einfuhr Ausfuhr Fusgesamt eee ooooooooo 1057,5 1005,4 EUL0PÉ s os o 00. ov os 8 774,2 Sitte o Sa G T 45,6 15,2 Belgien-Luxemburg ooooooooo 36,6 56,5 Bulgätiéli a-o eco edo 8,6 4,8 Dänemark „e «oooooooooo, 23,5 35,2 Danzig oooooo 000 00d 8,8 4,3 Polen . «o o «o 00000000009 11,2 11,2 Estland E ao 1,8 1,8 Finnland «o... ou eoeoooooo) 16,2 12,7 Frankreih „ « o o. ooo 00500053. 42,0 62,0 Griechenland 2° 0002.290004 02839 10,6 8,5 Großbritannien e eo ooooooooo) 38,8 95,3 rischer Freistaat e000 000000002 0,6 6,3 Jtalien m. A-B. 500 -00000002000 621 60,2 Jugoslawien - -o-oo.oo0o00042o02; 8,0 8,L Lettland . «o ooo... 2020.00r)0) 55 3,9 Litauen 00000002300 d)ro8.0 3,4 3,3 Niederlande « oooooo deo d0ooo0 83 116,53 Norwegen «e ooo. ..0200000000 112 18,3 Oesterreih « - o ooooo e000e0oo. 17,0 24,6 Portugal «o 2... 00000000000 56 7,6 Rumänien «- ooo o eo Q 0000000 108 11,7 Schweden «- ooooo. 0000090 836,1 50,4 Schweiz « «o -00000033000dh 2,1 73,0 Spanien m. A.-B, 6 000900002000 135 21,9 Tschechoslowakei oe 0200...ooo) 00,0 35,5 Ungarn « «e o 9a0000e0090005 „5 10,2 UdSSR (Rußland) » » ec Sa CT U Gs 5 13,4 Nebersece .- a 30 0200005000002 41006 280,3 Asrilka oooooooooo) ) b81 24,6 Aegypten . « oooooooooo.) 8,2 6,5 Britisch Ostafrika «o o oe. oa. e00 1,5 0,6 British Südafrika o o: 00.0.0509 7,8 10,0 Britisch Westafrika 000000008 14,6 1,0 Belgish Kongo - o» oo.ooo.0o050 5,0 0,5 Asien ...ooo0o0e0.ot022055 134,8 94,4 British Jndien- e o e aco oa anao 32,5 23,4 China « «oe o ooooooooooo 00 830,0 18,0 Japan. « o. ooooooooooo) 6,1 16,3 Niederländisch Jndien e 000009000209 38,3 9,6 Ui qo Soda 11,0 13,9 Amerika .. eee 20 oe. 200,1 104,7 Vereinigte Staaten von Amerika 60 2 2 o oe 76,3 35,9 Ca E S E E C E 16,0 4,8 Argentinien ¿e ¿v ao E N L 28,6 17,5 De a s e E E L: A 19,7 19,6 Gle ele t 0.ck; 0 e X‘ e o o eo80 5,7 3,0 Guátetitäla. - ch «qi io Sai E ia 6,6 0,5 Mexiko 0. 9.0.0160 0.90.0060 E 90. 50 0D 0 6,8 6,5 Uruguay. «e s o o o Coo ooo co) 2,5 2,8 Australien und Polynesien ««...., 12,6 6,6 Australischer Bund » eas ande. 8,4 5,7 Eis3meer und nicht ermittelte Länder , - 3,1 0,9

Der Wert von Goldmarkversicheruugen mit Dollar- klausel.

Eine Entscheidung des Kölner Oberlandes- ; gerichts.

Der dritte Senat des Oberlandesgerihts Köln ian soeben in der Frage des Wertes der mit Dollarklausel abgeschlossenen Goldmarkversiherungen eine Entscheidung gefällt. Danach steht dem Versicherten bei Fälligkeit nur der Reichsmarkbetrag zu dem Dollarkurs am Fälligkeitstage entspriht. Die Begründun weist al hin, daß wien einer derartigen Goldmarkfklause und einer esfektiven Währungsklausel kein wésbutlicher Unterschied bestehe. Man könne aus der Verbindung von Goldmark mit Dollar in solhen Verträgen nicht den Schluß ziehen, daß die Ver- tragspartner sich auf den damaligen Goldwert des Dollars fest- legen wollten. Nur wenn im Vertrage ein bestimmtes Verhältnis zwishen fremder Währung und Gold festgelegt sei, werde man eine derartige Absicht voraussetzen können.

Wochenübersicht der Reichsbank vom 7. November 1934

(in Klammern Zu- und Abnahme gegen die Vorwoche) :

4. Sonstige täglih fällige Verbindlichkeiten « « » ; | (+ 71 500 000)

Aktiva. RNM 1 Goldbestand (Barrengold) sowie in- und aus- ländishe Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Neichsmark berechnet „e oooooo 77 829 000 | (— 4735 000) und zwar: ; Goidkassenbestand .... RM 56938 000 Golddepot (unbelastet) bei auéländischen Zentralnoten- D S 2 20 891 000 2. Bestand an deckungéfähigen Devisen « « « ., 4 231 000 (+ 276 000) 3. a) » » Réeihsschaßzwe@ßseln « « s s 2 390 000 (— 1040 000) b) , »„ fonstigen Wechseln und Schecks . . | 3604 981 000 (— 120 905 000) S e, desen Swheidemünzed .- 245 163 000 : (4+ 22 858 000) D v 0A Afberer Dane 9 917 000 (4 4 726 000) 6, e. æ Lombardforderungen - « « « » « 76 653 000 (darunter Darlehen auf Reihss{at- | (— 14 159 000) wechsel RM 12 000) 7 e y» deckungsfähigen Wertpapieren « , , ; 434 Ee C S 83 000 8, e p. Tolisltigen Weripapieren. „a s. 316 087 000

E 123 000) 675 245 000

9, » (+ 10 662 000)

sonstigen Aktiven Passiva.

O 150 000 000 2. Reservefonds: (unverändert) a) geseßliher Neservefonds « «- «e 67 262 000

: (unverändert)

b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden- zahlung 40 254 000

(unverände111 365 281 000

o) de Mudlagc a o a aa a N 3 651 142 000

(— 171 788 000) 927 495 000

83. Betrag der umlaufenden Noten « » » ««

5. Sonstige Passiva ; 243 496 000

(— 1989 000)

Erläuterungen: Nah dem Ausweis der Reichsbank vom 7. November 1934 hat sich in der verflossenen Bankwoche die Feine Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, ombárds und Wertpapieren um 136,1 Mill. auf 44345 Mill. RM permindert. Fm einzelnen haben die Bestände an Handelswechseln und -schecks um 120,9 Mill. auf 3605,0 Mill. , an Lombard- forderungen um 142 Mill. auf 76,7 Mill. RM, an Reichs\hahz=- wechseln um 1,0 Mill. auf 2,4 Mill. RM und an deckungsfähigen Wertpapieren um 0,1 Mill, auf 434,4 Mill. RM abgenommen, e die Bestände an sonstigen Wertpapieren um 0,1 Mill. auf 316,1 Mill. RM zugenommen. An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 177,3 Mill. RM aus dem Verkehr zurückgeflossen, und zwar hat sih der Umlauf an Reichs- banknoten um 171,8 Mill. auf 365,1 Mill. RM, detjenige an Rentenbankscheinen um 5,5 Mill. auf 279,6 Mill. RM vermindert. Der Umlauf an Scheidemünzen nahm um 28,1 Mill. auf 1424,6 Mill. RM ab. Die Bestände der Reichsbank an Rentenbank- scheinen haben sich auf 129,3 Mill. RM, diejenigen an Scheide- münzen unter Berücksichtigung von 9,3 Mill. RM neu ausge- präâgter und 14,6 Mill. RM wieder eingezogener auf 243,2 Mill. RM erhöht. Die fremden Gelder zeigen mit 927,5 Mill. RM eine g um 71,5 Mill. RM. Die Bestände an Gold und deckungs- âhigen Devisen haben sih im Zusammenhang mit der in Artikel 4 des deutsch-englishen Abkommens vorgesehenen Bereitstellung von 400 000 Pfund Sterling zur Begleihung alter Warenshulden um 4,5 Mill. auf 82,1 Mill. RM vermindert. Jn Anbetracht der bereits übermäßig S Gold- und Devisenbestände der Reichsbank bedeutet dieje erneute Shmälerung ein chweres Opfer, das nur in Erwartung eines Rückflusses der jeßt aufgewendeten Summe auf Erund einer Steigerung des deutsh-englishen Warenverkehrs ver- antwortet werden kann. Jm einzelnen haben die Goldbestände um 4% Mill. auf 77,8 Mill. RM abgenommen und die Bestände an deckungsfähigen Devisen um 4 Mill. auf 44 Mill. RM zu- genommen.

Die Exportausgleihskasse der Automobilindustrie.

Wie bereits gemeldet, wurde vor einiger Zeit von der deut- Neu Automobilindustrie eine „Ausgleichskasse zur Förderung des xports“ gegründet, die vom Reichsverband der Automobilindu- strie e. V.“, Berlin, verwaltet wird. Alle Werke der deutschen Automobilindustrie haben sih verpflichtet, einen Anteil vom Erlös ihres JFnlandsabsaßes an Personen- und Lastkraftwagen für die Zweke dér Ausfuhrförderung bereitzustellen. Dies wurde ihnen durch die bereitwillige Mitwirkung des Automobilhandels, dessen Fachvertretung in eine gestaffelte Rabattkürzung eingewilligt hat, erleihtert. Die Ausgleichskasse tritt bei der Automobilausfuhr jeder Art in Tätigkeit. Es sind nicht nur die Ausfuhrgeschäfte, ie die Automobilsabriken direkt tätigen, ausgleihsfähig, sondern auch Ausfuhrgeschäfte, die durch Exporteure getätigt werden. Fn diesen Reben erhâlt niht der Exporteur, sondern das Werk den ihm zustehenden Ausgleich aus der Kasse. Für die Anfangszeit bleiben die Leistungen der Ausgleichskasse lediglich auf die Aus- [une von Automobilen beschränkt. Angesichts der erheblichen Be- eutung, die der Ausfuhr von Ersatteilen und somit der aus- reichenden Lagerhaltung von Ersaßteilen für die Entwicklung des deutshen Automobilabjaßes im Auslande zukommt, ist man aber bestrebt, auch bestimmte Ausschnitte der Ersaßteilausfuhr in das Ausgleichssystem einzubeziehen. Diese - Frage ist zur Zeit noch Gegenstand einer eingehenden und sorgfältigen Prüfung. Man ist aber auch bestrebt, manche Zubehör- und materialliefernden Werke an den Arbeiten der Ausgleichskasse mitwirken zu lassen. Dies würde sih nämlich insofern rehtfertigen, als auf Grund der neuen Möglichkeiten, die die Ausgleichskasse schafft, mit einex Ausfuhxr- - steigerung zweifellos zu rechnen ist, wodurch auch einer großen ahl von Hemea der Vorindustrien erhöhte Umsäte gesichert er- cheinen. Damit der Anreiz zu verstärkter Ausfuhr nicht zu gegen- eitiger Unterbietung deutsher Fabriken auf dem Weltmarkt führt, 1st man übereingekommen, den Ausgleich aus der Ausgleichskasse

der ; ; | Der Ausschuß des Schußvereins für Handel und Gewerbe

von der Fnnehaltung bestimmter indestausfuhrpreise abhängig zu machen.

Der Saarhandel zu den französischen Kreditentziehungen

im Saargebiet e. V. stellt fest, Daß die Neuorientierung der fran- zösishen Kreditpolitik gegenüber dem Saargebiet die Lage des des Groß- und Einzelhandels mehr und mehr er- chwert und ernstlich bedroht. Eine der wichtigsten Pflichten ift es, der Saarwirtschaft den üblichen Lieferantenkredit nicht zu entziehen, denn es kommt nicht nur darauf an, daß man die Ware anbietet, sondern auch darauf, daß man sie zu erträglichen ¡ Bedingungen liefert. Der Ausshuß des Schußtvereins für Han-