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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 278 vom 28, November 1934.

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Zuckerwaren- und Wass Feen, Fleishbrühwürfelw W Suppenwürfel-Fabriken dürfen an elen und Fetten, die | Vewirtschaftung durch die Reichsstelle unterliegen, insgesamt nicht größere Vorräte als einen Monatsbedarf auf eigenem r fremdem Lager ansammeln. Als Monatsbedarf gilt jeweils DCeV Gesamtverbrauch an den in Frage kommenden Oelen und Fetten in dem entsprechenden Monat des Vorjahres S2,

Die im § 1 Abs. 2 genannten Betriebe haben der Reichsstelle bis zum 4. Dezember- 1934 zu melden, welche Mengen an Oelen und Fetten (§ 1) sie monatlih vom Dezember 1933 bis zum Novembex 1934 einschließlich verarbeitet in den Verkehr gebracht haben und welche Mengen unverarbeitet.

S. N

Hat ein Betrieb am 1. Dezember 1934 einen größeren Lager- bestand an Oelen und Fetten, als nah § 1 zulässig sein würde, fo hat “er diesen — getrennt nah Arten und Sorten — der Reichsstelle bis zum 4. Dezember 1934 zu melden. .

8 4,

Den im § 1 genannten Betrieben ist es untersagt, bis zum 31. Dezember 1934 - Oele und Fette (F 1) abzurufen odex abzu- nehmen, soweit die Mengen einschließlih des am 1. Dezember 1934 vorhandenen Lagerbestandes den doppelten Monatsbedarf für Dezember übersteigen würden.

i 8 5.

Die Reichsstelle kann in besonderen Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung zulassen, insbesondere, wenn die Lage des Betriebes unter Berücksichtigung der Ver- kehrsverhältnisse eine anderweite Regelung erfordert.

8 6. i

Vorsätliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung unterliegen gemäß §8 10, 14 der Verordnung Uber den Warenverkehr der Strafvorschrift des 8 12 und den Ord- nungsstrafvorschriften der §8 13 und 15 der genannten Ver- ordnung. i

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Diese Anordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgen- den Tage in Kraft. /

Berlin, den 27, November 1934.

Reichsstelle

* für Milcherzeugnisse, Oele und Fette als Ueberwachungsstelle,

Der Reichsbeausftragte. HübenevL.

Allgemeine Anordnung auf dem Gebiet der Fettversorgung. Vom 27, November 1934, . Auf Grund dex Verordnung über den Warenverkehr vom 4. Septembex 1934 (RGBl. 1 S. 816) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs- stellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr, 209 vom 7. September 1934) wird folgendes angeordnet:

Nei,

gebiet

traistreten diejer vunésuectdafte Buer P N2g i Le E aolltuland Beiriebe IDZTICLUEL Erfüüung von Auflagen geknupst werden.

(3) Einer Genehmigung nah Abs. 1 bedaxf es niht zum Ab-

{luß und zur Durchführung von Veräußerungsgeschäften

a) mit Personen, die Waren der im § 2 genannten Art zur Verwendung 1m eigenen Haushalt beziehen wollen,

b) mit Gastwirten, Schankwirten und andexen ähnlichen Ge- werbetreibenden, soweit sie Waren der im § 2 bezeichneten Art zur Verwendung innerhalb ihrex Betriebsstätte be- ziehen wollen; das gleiche gilt für Geschäfte mit Kranken- häusern, Heilanstalten, Erziehungsanstalten, Wohlfahrts- anstalten und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie mit Betrieben der Heeresverwaltung,

) soweit im deutshen Zollgebiet gelegene Betriebe inner- halb der ihnen erteilten Herstellungskontingente Speiseöl, auch gehärtet, Pflanzenfette oder gehärteten Tran zu Ge- nußzivecken liefern.

8 2.

Die Bestimmungen dieser Anordnung finden Anwendung auf solgende Waren:

1. pflanzlihe und tierishe Oele und Fette der Einfuhr- nummern 13la, 131b, 166 a—e, 166g, 166h, 1661, 171 a—d, 207A des Statistishen Warenverzeichnisses

2, Waren der Einfuhrnummern 130, 132, 166i, 166k, 172 — ausgenommen Tallöl —, 250 a, 257 a—c des Statistischen Warenverzeinisses.

S 73,

__ Veber Anträge auf Erteilung der nah § 1 Abs. 1 exforder- lien Genehmigung entscheidet 1, die Keichsstelle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette als Üeberwachungsstelle bei Oelen und Fetten der im 8 2-Nr 1 genannten Art, sofern diese für Ernährungszwecke be- stimmt sind, 2. im übrigen die Ueberwachungsstelle für industrielle Fett- verjorgung. 8 4

O Antrag auf Genehmigung muß auf vorgeschriebenen sv ¿mbiattern gestellt werden, die bei der zuständigen Ueber- wachuugsfstelle anzufordern sind. |

_ Vorsäßliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese U noconung unterliegen gemäß § 14 der Verordnung über den Warenverkehr der Strafvorschrift des § 12 und den Ordnungs- ¡trasvor¡christen der 58 13 und 15 der genannten Verordnung. Uis Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung gilt auch die MNichiersfüllung von Auflagen oder Bedingungen (8 1 Abs. 2).

7 8 6. Dieje Anordnung tritt, soweit es 1m Sinne des F 1 Abs. 1 handelt, mit folgenden Tage, im übrigen mit dem 1.

Berlin, den 27, November 1934.

N : Reichs\telle für Milcherzeugnisse, Oele und Fette als Veberwachungsstelle. Der Reichsbeausftragte: Hübener. Dex Reichsbeauftragte für industrielle Fettversorgung: V. Rietdorf.

sich um Ausfuhrgeschäfte dem auf die Verkündung Januar 1935, in Kraft.

Anordnung 8 der Ueberwachungsstelle sür Lederwirtschast (Preisvorschristen).

Vom 28, November 1934, Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr

vom 4. September 1934 (RGVl. 1 S. 816) in Vexbinoug

mit dex Verordnung übex die Errichtüsig vol Üeberivachungs- stellen vom 4. Séptembex 1934 (Deutscher Reichsanzeiger r. 209 vom 7. Septembex 1934) und dexr Zweiten Ver- ordnung zur Verhinderung von Preissteigerungen — VO, x, 3 — auf dem Gebiete der Lederwirtschaft. vom 14. No- vembex 1934 (RGBl. 1 S. 1162) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers folgendes angeordnet:

8 1, Die den fünf Häuteverwertungsverbänden, nämlich:

Verband Norddeutsher Häuteverwertungen GmbH., Ham- burg, Westdeutshecr Häuteverwertungsverband GmbH., Essen, Allgemeiner Häuteverwertungsverband GmbH., Berlin, Verband Süddeutshex Häuteverwertungsvereinigungen GmbH., Stuttgart, Schußverband der Häuteverwertungen Mitteldeutshlands GmbH., Kassel, von derx Ueberwachungsstelle mitgeteilten Preise für Waren der Nr. 153 des deutschen Zolltarifs [Felle und Häute zur Leder- bereitung, roh (grün, gesalzen, gekalkt, getrocknet), auch enthaart (Blößen) und Bal jedoch nicht weiter bearbeitet, sowie Teile von solchen Fellen und Häuten, z. B. Flanken, Wammen, Kehlen, Hals- und Kopfteile; Fish- und Kriechtierhäute, roh, Leimleder] sind bis auf weiteres als höchstzulässige Preise für die von den angeschlossenen Häuteverwertungen abzuhaltenden Versteigerungen verbindlich. Die endgültige Feststellung der höchstzulässigen Preise sowie der Ausgleih unangemessener Preisverschiedenheiten bleiben vorbehalten, 9

Aenderungen der zur Zeit üblichen Einteilung der Waren nah Gattung, Herkunft, Gewicht und Sortiment, die der Preisfest- stellung gemäß § 1 zugrunde gelegt worden sind, sind nux mit Zustimmung der Ueberwachungsstelle zulässig.

8 3.

Die nach § 1 für die auf den Versteigerungen zum Verkauf gelangenden Waren der Nr. 153 des deutschen Zolltarifs fest- estellten Preise werden auch als höchstzulässige Preise für den erkauf außerhalb der Versteigerungen festgeseßt, soweit es sich um Waren handelt, welche der Handel in gleiher Weise wie die Häuteverwertungen vom Erzeuger (Abschlachter) frish (d. h. in ungesalzenem Zustande) übernommen hat, wenn die Einteilung nah Gattung, Herkunft, Gewicht und Sortiment sowie unter Berücksichtigung von Dung und Nässe die gleiche ist wie bei der für den Anfallsort lit fa Häuteverwertung. Soweit diese Bedingungen nicht erfüllt sind, ermäßigt sih dex höchstzulässige Preis um 10 vH.

, Werden aus einex bestimmten Menge mehrere Sortimente

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E J Ung î Hui igen, "48 [gelber Del ¡ONitgeri Vergütungen oder Vorteilen neben den gemäß §8 1, 3 und 4 höchstzulässigen Preisen ist unzulässig. Ausgenommen sind Un- foslenzushläge, die zwishen den beteiligten Fachverbänden der Lieferer und der Käufer vereinbart worden sind.

Bei Kommissionsgeschäften, bei denen der Austraggeber lediglich denselben Preis zahlt, für den der Kommissionär die Ware ‘eingekauft hat, kann leßterer daneben die handelsübliche Kommissionsgebühx verlangen.

8 6.

_ Die Vorschriften der Verordnung über Presse für auslän- dische Waren vom 22, September 1934 (RGBl. 1 S. 843) werden durh diese Anordnung nicht berührt.

8 7.

S Ï ; / Jeder Händler muß bei dem Ankauf frischer (d. h. ungesalzener Waren der Nr. 153 des deutschen Zolltarifs dem uad 1 Abrechnung übergeben, in der Gattung, Herkunft, Schadenabzüge, nässefreies Frishgewicht, Dungabzug, Sortiment sowie Tag des Kaufabschlusses verzeichnet sind. Eine Durhschrift der Abrechnung hat der Händler aufzubewahren. L Bei jedem Verkauf an einen Verarbeiter hat der Händler einen Schlußschein auszustellen, aus dem die s über Ware und Preis nah Maßgabe der §8 3 bis 5 ersichtlich sind. Durchschrift des Shlußscheins hat der Händler aufzubewahren.

88.

Die Häuteverwertungsverbände haben Verzeichnisse der auf den Versteigerungen höchstzulässigen Preise den in ihrem Bezirk befindlihen Fndustrie- und Handelskammern, Landesbauernschaften s den Fachverbänden der Lieferer und der Käufer zu über- enden; ferner haben die Leiter der Versteigerungen diese Preisé durch Aushang in den Versteigerungsräumen bekanntzumachen.

So!

_Jede Veräußerung von Waren der Nr. 153 des deutschen Zoll- ars die S F008 O daß die Waren der Ver- arbeitung im ¡Fnland entzogen werden, bedarf dex Zustimmun der Veberwachungsstelle. L | S s

8 10.

,_ Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung sind, soweit sie nicht bereits durch die Erste Verordnung zur Verhinderung von Preissteigerungen auf dem Gebiete der Lederwirtshaft vom 20. April 1934 (RGBl. 1 S. 318) und die Zweite Verord- nung zur Verhinderung von Preissteigerungen auf dem Gebiete

der Ledertwvirtshaft vom 14. November 1934 (RGBl. 1 S. 1169) -

unter Strafe gestellt sind, nah den §8 10, 12 bis 15 der Verord- nung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (RGBl. I S. 816) strafbar. : j

8 11. Die Anordnung tritt am Tage nah ihrer Veröffentlichun im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. L ff n Berlin, den 28. November 1934. Der Reichsbeauftragte für Lederwirtschaft. / Steinbede.

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—,

Bekanntmachung. Die am 26, November 1934 ausgegebene Nummer z1 des Reichsgesetzblatts, Teil T1, enthält:

Verordnung über das Jnkrafttreten von Beretnbarungen E s

zwischen Preußen und Shaumburg-Lippë übr Grenzberich gen, vom 15. Noveurver 147 5 :

Berördiung zum Militärtarif für Eisenbahnen, vom 19. Nos vember 1934;

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommenz zur Vollstreckung ausländischer Schiedsfprüche (Ausdehnung auf Malta), vom 12. November 1934; i j

Bekanntmachung über die Geltungsdauer des deutsch-amerikq- nishen Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrags, vom 14. November 1934; i

Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 14. November 1934,

Bekanntmachung zu der in Rom revidierten Berner Ueberein: kunft zum Schuße von Werken der Literatur und Kunst (Beitritt von Marokko, französishe Zone), vom 15. November 1934;

- Bekanntmachung über Teilkündigungen der Vereinbarung über den deutsh-französishen Warenverkehr, vom 15. November 1934:

Bekanntmachung zum internationalen Uebereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlihen Arbeiter (weitere Ratifikationen), vom 15. November 1934;

Bekanntmachung zum internationalen Uebereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen (weiter Ratifikationen), vom 15. November 1934;

Bekanntmachung über die Ratifikation der e zum Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfæxachtverkeh durch Oesterreih, vom 20. November 1934.

Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungs- gebühren 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 27, Novembex 1934. Reichsverlag8amt. Fabricius,

qun

Bekanntmachung.

Die am 27. November 1934 ausgegebene Nummer zz des Reichsgeseßblatts, Teil IT, enthält:

Bekanntmachung über den Weltpostvertrag und seine Neben abkommen, vom 12. November 1934.

Umfang 2314 Bogen. Verkaufspreis 2,88 RM. Postversene dungsgebühren 0,30 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 27, November 1934.

Reichsverlags8amt. Fabricius,

Bekanntmachung. Die am 28. November 1934 ausgegebene Nummer 56 des Reichsgesehblatts, Teil 11, enthält: Sechste Verordnung zur Aenderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, vom 20. November 1934; j Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereine barung zur Ergänzung des deutsch-{chweizerischen Abkommens über den kleinen Grenzverkehr, vom 283. November 1934; Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vereins barung über die Einfuhr von Chilesalpeter, vom 23. November 1934 Verordnung Ub das Ynkrafttreten einer E arts en La ierungen Bayern und Württemberg übe der Lal ¿e, vou: 23, November 1984; iintmachun den Shuv von Erfindungen, Musterit Karenzeichen auf einex Ausfle!ng, vom 28. November 1934, g 1 Bogen. Verkaufs reis? 0,15 Dostotti Jsaebühren: 0,04 NM für ci Stu vei Voräinsendung. i 28, Novurmbex 1934. Reichs8verlaatamt Fabricius.

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Preußen.

Vekanntmachung.

Auf Grund des §8 1 des Geseßes über die Einziehung fommunistishen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl, k S, 293) in Verbindung mit dem Geseß über die Tine staats- und volksfeindlihen Vermögens vom 14, Juli 19 (RGBl, I S. 479) und der Preußischen Ausführungsverords nung vom 31, Mai 1933 (Gesehsamml, S. 207) werden

sämtliche Forderungen dex ehemaligen „Uni« versumbücherei für Alle GmbH,“, Berlin NW 7, Schiffbauerdamm 15, gegen ihren früheren Vertreter Franz Bart ocha in Basel, Brunngasse % zugunsten des Preußischen Staates eingezogen. Dies wird hiermit gemäß § 6 des Gesezes vom 26. Mal 1983 öffentlich bekanntgemacht.

Berlin, den 6. August 1934. Geheimes O, J. V.: Dr. Bode.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 Abs. 1 des Geseßes über die Ein- zichung kommunistishen Vermögens vom 26. Mai 198 (RGBVl, 1 S. 293) in Verbindung mit dem Gese über die Einziehung volks- und staatsfeindlihen Vermögens von 14, Juli 1933 (RGBl. I S. 479) und der Preußischen Aus- führungsverordnung vom 31. Mai 1933 (Gesebsamml. S. 90) ziehe ih die im Grundbuch von Altranstädt (Kreis Merse- burg), Band T1, Blatt Nr. 83, komb. für den Arbeiter turnverein Altranstädt e, V. in Altranstädt, eingetragenen Grundstücke zugunsten des Prenßischen Staates ein. —

Auf Grund des § 3 a. a. O. exkläre ih gleihzeitic; die n der dritten Abteilung des Grundbuches von Altranstäd! Band 11, Blatt Nr. 83, komb. unter Nx. 2, eingetragen? Hypothek von 1500 RM für den Zurichter Fo hannes Simon in Altranstädt für exloschen. i va J mache dies an Stelle einer Zustellung hiermit amtlih ekannt,

Merseburg, den 20. November 1934. Der Regierungspräsident. J. V.: von Heydebrand und dex Lasa.

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Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Der Königlich Britische Botschafter Sir Eric Phi pp at Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit n tschaftssekretäc Kirkpairidck die Geschäfte der Botschafl

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Î fomniissar

__Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 278 vom 28, November 1934, S. 3

° nier 47 des Ministerial-Blatts sür die Preußische innere

& E (herausgegeben im Reihs- und Bi Be Mini- Be des Junnern) vom 21. November 1934 hat folgenden [t: Allgem. Verwaltung. RdExrl. 10. 11./1. 10. 34, Beamten in Organe d. Konsumgenossenschaften, — atshaushalt. RdExl. 14. 11. 34, Kap. 87 Tit. 33 Nr. 2 d.

S! l alts f. 1934, Kommunalverbände. RdErl. Ha e Gemeindeprüf.-Aemter. — RdErl. 31. 10. 34, Arische Ab- Li itüng fommunaler Ehrenbeamter. — RdErl. 31. 10. 34, Zieuervereinbarungen. — RdErl. 5. 11. 34, Kl. Geldbeträge im R itehr zwischen Reich, Ländern usw. — RdErl. 9. 11. 34, Steuer- S iling f. 1934, — RdErl, 12. 11. 34 Vorbehalt f. Versorg.- Anwärter usw. — Gemeindebestand- u. Ortsnamen-Aenderungen. M olizeiverwaltu n g. RdEr!l. 26. 10. 34, Aend, d. GewO. usw _ Anordn. 1. 11. 34, Filmberichterstatter. — Bek. 12. 11. 34, Prüsstelle f. Lichtspielvorführer. — RdErl. 14. 11, 34, Reichs- sar f. Preisüberwachung. — RdErl. 31. 10. 34, Gruß zw.

teriunt Fnha nh

Eintritt v.

Angehörigen der Freiw. Krankenpflege u. d. Pol. — RdErl.

9, 11, 34, Afktenverwalt. bei d, staatl. Pol.-Verw. — RdExrl. 14, 11, 34, Vordrucke „Pol“, — RdExrl. 15. 11. 34, Erwerb d. Reichsangehörigkeit durch Anstell. ols Pol.-Beamter. — RdErl. 6. 11,34, Waffenuntersuhungen. — RdErl. 12 11. 34, Rückstrahlerc f. geshlossene Abteilungen. — RdErl 16. 11. 34, Shuhzeug d. Pol. — RdEvrl. 14. 11. 34, Pferdefuttermittel f. d. Gend. — Paß - U. Fremdenpolizei. RdErl. 16. 11. 34, Transitkarten f. Durch- wanderer. — Wohlfahrtspflege u. Jugendwohl- fahrt. RdErl. 8. 11.34, Sonderbeihilse d. Reichs f. Empfänger v. Kleinrentnerunterstüçung U. -hilse. — Medizinalange- legenheiten. RdErl. 8.11. 34, Wassermannuntersuchungen bei Unfruchtbarmahungen. — RdErl. 31. 10. 34, Wahlen in d. Kreis- u. Prov.-Hebammenstellen. — Uebertragbare Krankheiten d. 42. Woche 1934, — Neuerscheinungen. — Stellen- ausschreibungen von Gemeindebeamtèn. — Zü bezichen dur alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,75 RM für Ausgabe A (zwei- seitig bedruckt) und 2,30 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

S S E I I T E E I E C TTTT T TTRTCS

Uebersicht über die Einnahmen !) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1, April 1934 bis 31, Oktober 1934,

Bezeichnung derx Einnahmen

Aufgekommen sind

im Monat Oktober 1934

RNM

im Monat Oktober 1933 Millionen NM

vom 1. April 1934

18 31, Oktober 1934 RNM

Im Reichshaushaltsplan

ist die

Einnahme für das O 1934

verans

lagt auf

Millionen RM

2

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6

Einkommensteuer : B Lobnisléu@Y oa o oe

c) andere Einkommensteuer « « zusammen lfde.

Abgabe der Au!sichtsratsmitglieder Chestandshilfe .„ - « «o Körper)cha\tsteuer « « » Krisensteuer v Vermögensteuer . « «5 Aufbringungsumlage « Vermögenzuwachssteuer

bd jed T»

« . É“ o

Erbschaftsteuer . « « « Umsaßsteuer . - « + » Grunderwerbsteuer?) « Kapitalverkehrsteuer : o) Gesellschaftsteuer « b) Wertpapiersteuer « - c) Börsenumsaßsteuer Kraftfahrzeugsteuer « « « « Versicherunasteuer . « » « Rennwett- und Lotteriesteuer:

L R LLT G

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4.

Zölle . Tabaksteuer:

c) Tabakersaßstoffabga

Bude n Os Sali S is Biele i e Sa Aus dem Spiritusmonopol Essigsäure|teuer ¡ haumweinsteuer « « « Zündwarensteuer « « « « « Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer E E Spielkartensteuer 4 Statistische Abgabe . Süßstoffsteuer s Mineralwassersteuer Branntweinersaßzsteuer -

Fettsteuer .

Zchlactsteuer : a) Schlachtsteuer . . «o. 0 b) Schlachtausgleichsteuer « « « « «

zusammen lfde. Nr. 36 . «

D

1) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. 2) An Lohnsteuer sind erstattet: im Monat Oktober 1934 = 40 476,64 NM; in der

1934 = 384 471,74 RM.

Ausgléichsteuer auf Mineralöle (Mineralölfleuer)

A. Besitz- und Verkehrsteuern,

b) Steuerabzug vom Kapitalertragé « « «

Nr. 1.

0. D 0. 0 0.6 0E L 2 E E J M o D P Q S. D. S: E ck00. S0. @ S ee eee eo

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ri (a V li Oi Cn L CüCi) o eo 6

S0 S S S S. S: Q.S

Summe A .

B. Zölle und Verbrauchsteuern,

zusammen 1fde. Nr. 19, «

S S 0.0 0. T S: 09S. 00 D,S

a) Tabafksteuer (einshl. Aufschlag) . . . . . «f b) Materialsteuer (einidk Tabatkausgleichsteuer)

e . . . . o o e oe. o

Summe B. « Im ganzen « « «

68 383 379,96 1986 343/58 49 011 581/58

468-119 562,87 29 257 553,15

416 371 785,32

119 381 305,12 352 522,23 1250 000/— 11 666 686,83 255 079/53

6 285 252,43 686 444/13

5 988 215,79 183 194 193/32 1890 326 73

2 544 959,44 75 368/86 1060 074/88 12 918 848/17 4 488 854/63

_

co DDI O

—L

o Gs Do A mm Nr

913 748 901,34

3 572 688,93 8 750 000,— 166 449 385,72 1 601 878,65 150 603 183,20 7 095 417,68

39 142 517,98

1 074 456 742,74

11 733 359,63

23 053 191,42 896 765,63

7 963 535,49 91 244 371,88 32 553 838/10

t U —

r

1 801 385,72

18 286 963,09

18 648 008,02

G Co

Ie 4 00 VIL C Zi

wz I

29 617 052,48

Neichs- anteil

Under- anteil

Zu-

fammen

1275,— E 15, 180,

383 970 461,34

149 591 788,51

2 770 883 609,07

740 667 544,46

60 331 702,39 8162 9516,51 56 537,20

361 096 287,73 94 131 927/95 97 327/92

68 550 756,10

95 272 413,84 5 822 119,68 26 291 068,43 14 018 186,67 275 224,60

2 352/93

1 062 687,52 243 178,85 833 620,06 113 694,85 401 455/55

27 856,60

7 149,88 4141,40

2 008 763/88 17 578 064/91

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mo us O Lo I D

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Ille. oo82

DD o

455 325 543,60

180 854 541,16 30 981 983,27 161 779 739,77 81 547 966,— 1757 560,15 20 932,27

6 752 421,27

4 312 607,45

4 484 470,45 845 945,43

2 785 054,38 173 678,25

56 404,—

61 837;98

11 354 590,34 122 591 620,94

19 135 325,47 410 103,75

100 499 043,83 1 647 630,02

19 545 429,92

102 146 673,85

8,—

E L L U D

192,—

200,—

331 649 953,48

286,9

1 908 501 115,02

2932,7

192, —

3124,7

715 620 414,82

591,9

4 679 384 724,09

ö) Hierin ist die von den Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nit enthalten. 4) Dieser Betrag ist für das Rechnungsjahr 1933 und Vorjahre aufgekommen.

“ Hierzu wird amtlich ergänzend mitgeteilt:

Die günstige Entwicklung der Einnahmen an Steuern, Zöllen und Abgaben hat auch im Monat” Oktober 1934 weiter angehalten,

5372,9

1824,8

7197,7

Zeit vom 1. April 1934 bis 31, Oktober

Laufende Zahlungen und Vorauszahlungen waren bei den Vesit- und Verkehrsteuern im Oktober 1934 nach den gleichen Vorschriften fällig wie im Oktober 1933. Bei den Vorauszahlungen handelte es sih um die Vorauszahlungen auf die Umsatsteuer.

le Einnahmen betrugen in Millionen Reichsmark:

Monat Oktober 1934 1933 384,00 305,0 331,0 286,9

715,6 591,9

1. April bis 31. Oktober 1934 1933 2770,9 2336,6 1908,5 1647,1

4679,4 83983,7

Mehr in 1934 79,0 44,7

123,7

aitite und Verkehrsteuern . lle und Verbrauchsteuern.

Summen « « . «e.

Mehr in 1934 434,3 261,4

695,7

Vesit- und Vertehrsteuern . vlle und Verbrauchsteuern .

Summen « « o o.

Ferner waren die Zölle aus den vierteljährlichen Zollagerabrech- nungen zu entrichten.

Das gesamte Aufkommens-Mehr im Oktober 1934 gegenüber Oftober 1933 beträgt 123,7 Millionen Reihs- mark. Zur Feststellung der tatsächlihen Entwicklung des Auf- kommens sind von den 123,7 Millionen Reichsmark die 19,5 Millionen Reichsmark Schlachtsteuer abzuziehen, weil die Schlachtsteuer im Oktober 1933 noch nicht Reichssteuer war. Die tatsächliche Ver- besserung im Oktober 1934 gegenüber Oktober 1933 beträgt also 123,7—19,5 = 104,2 Millionen Reichsmark.

Das gesamte Aufkommens-Mehr in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 1934 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs beträgt 695,7 Millionen Reiths- mark. Die Feststellung der tatsächlihen Entwicklung des Auf-

fommens bedingt; daß von den 695,7 Millionen Reichsmark abs gezogen werden:

102,1 Miltionen Reichsmark sür Schlachtsteuer Mai bis Oktober 1934; denn die Schlachtsteuer is im gleichen Zeitraum des Vorjahrs noch nicht Reichssteuer gewejen; für Fettsteuer; diese besteht erst seit Mai 1933; z für außergewöhnliche Ein- nahme an Gesellschaftssteuer im Juni 1934; für außergewöhnliche Ein- nahme an Reichsfluchtsteuer im August 1934,

22,9 12,0

16,0

zusammen 153,0 Millionen Reichsmark,

Es ergibt sich demnach für die tatsächlithe Entwicklung das folgende Bild:

Gesamtauffommen 1. April vis 31, Oftober 1934

Gesamtauffommen 1. Avril bis 31. Der 1933 L S

Mehr . — Mehr an Schlachtsteuer, Fett- steuer, Gesellschaftsteuer und Reich sfluchtsteuer 05.0.8 Gs 153,0 ” "

Verbleibendes Mehr . . 542,7 Millionen Reichsmark,

Von diesem verbleibenden Mehr entfallen rund 230 Millionen Reichsmark auf die Anteile der Länder an den Reichs- steuern. Jeder danach verbleibende Rest an Auffommens-Mehr ist, solange die Vorbelastungen aus den verschiedenen Arbeits- beshaffungsprogrammen u. dgl. bestehen, restlos erforderlih zum Ausgleich dieser Vorbelastungen. Diese Vorbelastungen zu Zwecken der Arbeitsbeschaffung sind erfolgt in dem Glauben, daß sih die Steuerquellen entsprechend ergiebiger gestalten werden. Die Entwicklung zeigt, daß sih der Glaube erfüllt und daß somit die volkswirtschaftlichen Betrachtungen, die die Reichsregierung bei der Beschließung der verschiedenen Maßnahmen im Kampf um die Verminderung der Arbeitslosigkeit angestellt hatte, richtig sind.

Besonders gut entwicteln sich nach wie vor diejenigen Steuern, in denen sich der Aufschwung der Wirtschaft spiegelt : die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatsteuer, die Wechselsteuer und vor allem die Güterbeförderungsteuer, deren von Monat zu Monat fortschreitende Besserung des Auffommens® eines der untrüglichsten Zeichen für die Entwicklung der Wirtschaft ist.

Das Aufkommen an Lohnsteuer hat sih wie folgt entwidckelt:

Oktober 1932 « « « « - « « 61,4 Millionen Reichsmark

” 1933 6 ® G 0E D 59,6 "” ”

„1934 G4; f Tatsächlich ist bei Berücksichtigung gewisser geseßliher Aenderungen das Aufkommen an Lohnsteuer im Oktober 1934 um rund 15 vom Hundert höher gewesen als im Oktober 1933.

Die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaft= steuer entwickeln sih nach wie vor gut. Die Entwicklung ist die folgende (in Millionen Reichsmark): R

Körperschast-

steuer

4 679,4 Millionen Reichsmark

398 T, j 695,7 Millionen Reichsmark

veranlagte Einkommensteuer fa é ® 2 2 s s s 23,0 1933 #6 S0... 18,4 7, 934 e p 49,0 F: c Umsaßsteuer ift das Vild das} : Ottobe 129,7 137,6 - 1754 A E A 183,2 Das Mehr in den ersten sieben Monaten des Feanung ahrs i 34 gegenüber den ersten sieben Monaten des Rechnungsjahrs 1933 beträgt. 1074,5 — 884,0 = 190,5 Millionen Reichsmark. Das Aufkommen an Wechselsteuer hat betragen: im Oktober 1932 2,9 Millionen Reichsmark

N ”» 1933 Un... @ 1 » ” "” "” 1934 » 1 " ”

Der Anstieg is auf die Zunahme des Wechselverkehrs zurückzu- führen und dieser wieder auf die bedeutende Zunahme der Umsäße in der Deutschen Volkswirtschaft.

Das Aufkommen an Beförderungsteuer hat betragen (in Millionen Reichsmark): Personeu- Güter-

beförderung beförderung im Oktober 1932 » 1E 7,8 » ” 1333 » o 8,0 8,5 “E 8,7 9,8 Die Zunahme bei der Güterbeförderungsteuer is größer als die- jenige bei der Personenbeförderungsteuer. Auch das ist auf die Zunahme der Umsäße in der Deutschen Volkswirtschaft zurückzuführen. An Zöllen sind im Oktober 1934 rund 20 Miklionen Reichsmátk mehr aufgekommen als im Oftober 1933. Die wichtigsten Verbrauchsteuern haben sich wie folgt entiwoickelt (in Millionen Reichsmark): Zudcker- Tabak-

steuer steuer 26,2 67,2 d 5 1090 DET 65,0 L # 1934 .,. 25,3 68,6

Berlin, den 14. November 1934. Neichsfinanzministerium.

Bier- steuer 27,7 25,6 26,3

im Oftober 1932 „5

Verkehrswesen.

Der neue Wesltpostvertrag.

Auf dem Weltpostkongreß in Kairo im März d. F. E von den deutshen Vertretern neben einem neuen Weltpostvertrag Nebenabkommen über Wertbriefe, Pakete, Postanweisungen, Post- überweisungen, Postaufträge und Zeitungen unterzeihnet worden. Alle diese Abkommen sind jeyt im Rei fgele blatt veröffentlicht worden. Jhr Fnkrafttreten für Deutschland steht noch aus.

Deutsche Tanzmufit und Zazz im Rundfunk.

Tei keinem Gebiete seiner Arbeit stößt der Ma Rundfunk auf größere Widersprüche bei der Hörerschast als auf dem Gebiete der modernen Tanzmusik. Die Kritiker der modernen Tanzmusik berufen sih meist auf die Kampfjahre, in denen die Bewegung ein- deutig und unablässig gegen die moderne Tanzmusik, den sogenann- ten Fazz, Stellung genommen habe. JFmmer wieder T deshalb der Rundfunk vor die Frage gestellt, ob er moderne Tanzmusik senden soll oder nicht. Diese Frage ist auf der Königsberger Tagung dec deutshen Rundfunk-Juntendanten bejaht worden. Werner