Zentralhandel8registerbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 278 vom 28, November 1934. S. 4

Maschinengenossenschaft Blankensee-Dorf, S Mb. De:

Gemäß Artikel 2 Abs. 4 des Geseßes zur enderung des Genossenschaftsgeseßes vom 20. 12. 1933 find die §8 4, 14 des Statuts geändert.

Amtsgericht Neustreliß. Osterode, Harz. . [52829]

Jn das Genossenschaftsregister Nr. 20 ist am 20. 11. 1934 bei dem Konsum- Verein Dögerode, e. G. m. b. H., Döge- rode, eingetragen: Die Firma if geändert in: Verbrauchergenossenschaft Dögerode, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Dögerode.

Amtsgericht Osterode (Harz).

Radeberg. r . [52830] Auf Blatt 27 des hiesigen Genossen- schaftsregisters, die Siedlungsgenossen-

schaft Großerkmannsdorf. und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Großerkmanns- dorf betr., ist heute eingetragen worden:

Die neue Sazßung ist am 4. November 1933 errichtet. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Vom Aussichtsrat der Genossenschaft aus- gehende Bekanntmachungen erfolgen unter dessen Nennung, gezeichnet vom Vorsißenden des Aufsichtsrats oder bei Verhinderung von seinem Stellvertreter.

Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit denen sich ein Genosse beteiligen kann, ist auf 100 festgeseßt.

Radeberg, am 10. November 1934.

Das Amtsgericht.

Rottweil. . [52831]

Jm Genossenschaftsregister wurde am 20. Nov. 1934 bei der Firma Schwarz- wälder Volksfreund und Heuberger Bote eingetragene Genossenschast mit be- schränkter Haftpflicht für Verlag und Druderei, Sih in Rottweil, eingetragen: § 2 Abj. 1 des Statuts wurde durh Gen.- Vers.-Beschl. v. 4. 7. 1933 und 23. Okt. 1933 geändert und lautet nun: Gegen- stand des Unternehmens ist der Betrieb von Verlags-, Druerei- und Buch- handelsgeschäften, insbesondere die Her- ausgabe von Zeitungen im Sinne katholi- scher Weltanschauung.

W. Amtsgericht Rottweil a. N.

Schneidemühl. . [52832] Jn das Genossenschaftsregister ist am 15. November 1934 bei der unter Nr. 14 eingetragenen Firma Deutscher Spar- und Darlehnskassenverein, eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Schönfeld, eingetragen worden: Die Generalversammlung hat am 31. August 1934 eine neue Sazßung beschlossen. Amtsgericht Schneidemühl.

Schöningen. [52833] Im hiesigen Genossenschaftsregister is vermerkt, daß die Bezeihnung der Ge- nossenschaft „Konsum- . u. Spargenossen- schaft für Schöningen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht“ abgeändert is in „Verbrauchergenossenshaft Schöningen, eingetragene Genossenshaft mit be- schränkter Haftpfliht, Schöningen“. Amtsgericht Schöningen.

Traben-Trarbaeh. . [52834]

Jn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 41 die Genossenschaft Weinbau-Verein Cröv, eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Cröv, eingetragen worden. Das Statut ist am 2. November 1934 festgestellt. Gegen- _ stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Absaßgenossenschaft, deren Ausgabe es is, die Traubenernte ihrer Mitglieder gemeinsam einzulagern und bestmöglichst zu verwerten.

Traben-Trarbach, 9. November 1934.

Amtsgericht.

Traben-Trarbaeceh. . [52835]

Jn unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 42 die Genossenschaft Burger Weinbau-Verein, eingetragene Genossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht in Burg eingetragen worden: Das Statut ist am 4, Oktober 1934 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Absatgenossenschaft, deren Aufgabe ist, die Traubenernte ihrer Mitglieder gemeinsam einzulagern und bestmöglichst zu ver- werten.

Traben-Trarbach, den 14. Nov. 1934,

Amtsgericht.

Waldenburg, Sehles,. . [52836] Jn unser Genossenschaftsregister Nx. 32 ist am 20. November 1934 bei der Ge- nossenschaft - Edeka — Großhandel ein- geiragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Altwasser in Waldenburg-Alt- wasser eingetragen worden: Durch Ver- trag vom 15. November 1934 isst die Ge- nossenschaft Edeka Großhandel, e. G. m. b. H. in Waldenburg, Schles, infolge Ver- shmelzung von der Edeka Großhandel é. G. m. b. H. Altwasser in Waldenburg- Altwasser aufgenommen worden. Amtsgericht Waidenburg, Schles.

Waldenturg, Schles. . [52837]

Jn unser Genossenschaftsregister Nr. 40 ist am 20. November 1934 bei der Ge- nossenschaft Edeka-Großhandel einge- tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Waldenburg, Schles, ein- getragen worden: Durch Vertrag vom 15, November 1934 is die Edeka Groß- handel e. G. m. b. H. in Waldenburg, Schles, infolge Verschmelzung von der

Edeka Großhandel e. G. m. b. H. Alt- wasser in Waldenburg-Altwasser auf- genommen worden, Die Genossenschaft ist erloschen.

Amtsgericht Waldenburg, Schles.

Wasungen. . [52838] Unter Nr. 42 des Genossenschasts- registers ist heute die Dreschgenossenschaft Wasungen e. G. m. b. H. in Wasungen eingetragen worden. Die Saßung isst am 6. November 1934 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb und die Unterhaltung einer Dreschanlage, mit wel- cher die Mitglieder ihr felbstgebautes Ge- treide dreschen. Die Dreschanlage kann auch für andere Zwecke gebraucht werden. Wasungen, den 20. November 1934. Thür. Amtsgericht. Höhn.

Werder, Havel. . [52839] Bekanntmachung.

Jn unser Genossenschastsregister Nr. 22 ist bei der Genossenschaft Obst- und Gar- tenbaugenossenschaft Elisabethhöhe e. G. m. b. H. in Glindow folgendes ein- getragen worden: Spalte 3: Der Gegen- stand des Unternehmens, soweit er die gemeinschaftliche Beschaffung von Ge- brauchsgegenständen betrifft, is wie folgt geändert: Die gemeinschaftlihe Be- schaffung von Gebrauchsgegenständen, wie Düngemittel, Sämereien, Geräte, Waren aller Art, die im Obst- und Gemüsebau gebraucht werden, sowie auch Brenn- materialien.

Werder (Havel), 15. November 1934.

Das Amtsgericht.

Worbis. . [52840]

Jm Genossenschaftsregister ist am 9. 11. 1934 unter Nr. 29 bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Neuendorf, e. G. m. b. H. in Neuendorf, als weiterer Gegen- stand des Unternehmens eingetragen worden: Die Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absay landwirtschaftliher Erzeug-

nisse). Amtsgeriht Worbis. Zweibrücken. [52841]

Genossenschaftsregister.

Wiesbacher Darlehenskassenverein. Siß: Wiesbah. Nunmehr: Spar- und Dar- lehnsfassenverein eingetragene Genossen- schaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Siß: Wiesbach. Durch Beschluß der General- versammlung vom 18. November 1934 wurden die alten Statuten außer Kraft geseßt und die am 18. November 1934 errichteten angenommen. Der Gegen- stand des Unternehmens is der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug land- wirtschaftlichecr Bedarfsartikel und Absaß landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbenußung.

Zweibrüdcken, den 20. November 1934.

‘Amtsgericht.

‘

7. Konkurse und Vergleihssachen.

Bautzen. . [53382] Der Antrag des Kohlenhändlers Max Schuster in Baußen, Strehlaer Straße 8, über sein Vermögen das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß § 24 der Vergleichs8ordnung heute, am 26. November 1934, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Herrmann I1I in Baußen. Anmeldefrist bis zum 21. Dezember 1934. Wahltermin am 21. Dezember 1934, nachmittags 144 Uhr. Prüfungstermin am 11. Januar 1935, nachmittags 174 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. Dezember 1934. Amtsgericht Bauten, 26. Nov. 1934.

Beeskow. . [53383] UVeber den Nachlaß der am 22. Januar 1933 verstorbenen, zu Beeskow zuleßt wohnhaft gewesenen Kleinrentnerin Eli- sabeth Lendecke, wird heute, am 26. No- vember 1934, 15,15 Uhr, auf Antrag des Erben, des Landes Preußen, vertreten durch den Regierungspräsidenten für den Regierungsbezirk Potsdam, das Konkurs- verfahren eröffnet, da der Nachlaß über- schuldet is. Der Kaufmann Max Mischke zu Beeskow wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Dezember 1934 bei dem unterzeich- neten Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausshusses und eintretenden- falls über die im § 132 der Konkurs- ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen Termin vor dem unterzeichneten Gericht auf den 28. Dezember 1934, 11 Uhr, -an- beraumt. (4. N. 6. 34.) Beeskow, 26, Nov. 1934. Das Amtsgericht.

Berlin-Charlottenburg. .[53384]

Ueber das Vermögen der Max Pies- fer Aktiengesellschaf}t, Chemische Rei- nigung, Färberei, Dampfwäscherei, früher Berlin-Fürstenwalde (Spree), jeßt Berlin- Karlshorst, Gundelfinger Straße 1, is am 24. 11, 1934, 12,05 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. 252. N. 150. 34, Verwalter: Wunderlich, Berlin-Tempel- hof, Hohenzollernkorso 3. Frist zur An- meldung der Konkursforderungen bis

8. 1, 1935. Erste Gläubigerversammlung 21, 12. 1934, 12 Uhr, mit erweiterter Tagesordnung: Eventuelle Anhörung wegen Einstellung mangels Masse. Prü- fungstermin am 4. 2, 1935, 12 Uhr, im Gerichtsgebäude Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Zimmer 31, Erdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 19, 12. 1934,

Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.

Duisburg. . [53385] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der National- Brauerei, Aktiengesellschaf}t in Duis- burg, wird heute, am 24. Nov. 1934, 12,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Saelmans in Duis- burg wird zum Konkursverwaltér ernannt. Konkursforderungen find bis zum 1. Febr. 1935 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 20. De- zember 1934, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 19. Februar 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- richte, Zunmer 85 (Erdgeschoß). Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Konkurs- verwalter bis zum 1. Februar 1935,

Amtsgericht in Duisburg.

Forchheim, Bayern. . [53386] Das Amtsgericht Forch heim hat am 24. November 1934, mittags 12 Uhr, über das Vermögen des früheren Bankgeschästs- inhabers Heinrich Buchdrucker in Forch- heim den Konkurs eröffnet. Konfurs8- verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Rohnsfelder in Forchheim. Offener Arrest ist erlassen mit Anzeigefrist bis 12. Dezember 1934. Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen bis 12. Dezember 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verivalters, eines Gläubigerausschusses und Beschlußfassung gemäß §§ 132 ff. K.-O. sowie allgemeiner Prüfungstermin wird auf Samstag, den 22. Dezember 1934, vorm. 9 Uhr, Zim- mer 2, des Amtsgerichts anberaumt. ‘Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Meissen. . [53387] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Just in Meißen, Dresdner Straße 44 (Jnhabers eines Zigarren- geschäfts in Meißen, Roßplaß 9), wird heute, am 26. November 1934, mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Linke in Meißen. Anmeldefrist bis zum 28. Dezember 1934. Wahltermin am 22. Dezember 1934, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 12. Januar 1935, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Dezember 1934, Meißen, den 26. November 1934, Das Amtsgericht.

Reinfeld, Holstein. . [53388]

Veber das Vermögen des Möbel- fabrikanten Carl Offén aus Reinfeld. i. H. ist am 24. November 1934, 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver- walter: Rechtsanwalt Andresen in Rein- feld i. H. Konkursforderungen sind bis zum 10. Januar 1935 beim Gericht anzu- melden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Dezember 1934. Erste Gläu- bigerversammlung am 19. Dezember 1934, 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 30. Januar 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht.

Amtsgericht Reinfeld i. Holst.

Berlin-Charlottenburg. . [53390] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 8. Februar 1929 verstorbenen Kaufmanns Adolf Plonsk, zuleßt wohn- haft Berlin W 830, Aschafsenburger Straße 18, ist am 23. 11. 1934 auf Antrag der Alleinerbin des Gemeinschuldners ge- mäß § 202 K.-O. eingestellt, da die Zu- stimmung aller Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben, bei- gebracht ist. Zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters fowie zur An- hörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu- bigerausschusses findet der Schlußtermin am 21. Dezember 1934, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 31, statt. '

Blaubeuren. . [53391] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des German Schnopp, gewesenen Fischzüchters in Urspring, Gemeinde Schel- flingen, wurde am 22. November 1934 nach Schlußtermin aufgehoben. Amtsgericht Blaubeuren.

Dortmund. . [53392] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft A. & J. Kamp in Dortmund, Rheinische Straße 42, ist nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben. Amtsgericht Dortmund, 24. Nov. 1934.

Dresden. . [53393] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der aufgelösten offenen Handels- gesellshaft Fuhrmann & Drösler in Dresden, Wittenberger Straße 91, die daselbst die Herstellung von kunstgewerb- lichen Kupfer- und Bronzewaren und den Handel mit Beleuchtungskörpern be- trieben hat, wird nach Abhaltung des

Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. TL,

den 22, November 1934,

Freiberg, Sachsen, . [53394] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Freiberg verstorbenen Tischler-

meisters Rudolf Georg Gäbert in Freiberg,

Untermarkt 16, wird nach Abhaltung des

Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Freiberg, 22. Nov. 1934,

Hindenburg, O. S. . [53395]

Das Konkursverfahren über vas Ver- mögen des Tischlers Willy Kubißa, Möbel- handlung, Hindenburg, Oberschl., Kron- prinzenstraße 308, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. — 4a (6) N. 34/33.

Amtsgericht Hindenburg, O. S., den 24. November 1934.

Kahla. . [53396]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Witwe Gertrud Eichfeld geb. Ruppert aus Orlamünde wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Kahlä, den 20. November 1934,

Thür. Amtsgericht. Flöel.

Kahla. . [53397]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Olga verw. gew. Wil- helm, jeßgt verehelichten Zinserling, in Kahla wird nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Kahla, den 20. November 1934,

Thür. Amtsgericht. Flöel.

Liegnitz. . [53399]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Háäándel3gesellschaft S, Alexander in Liegniß wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Masse nicht vorhanden is. Zur Abnahme der Schlußrehnung des Ver- walters ist Schlußtermin auf den 19, De- zember 1934 um 914 Uhr vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 9, bestimmt. (4 Na 20/34.)

Amtsgericht Liegniß, den 26, 11, 1934. Offenbach, Main. . [53400] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Paul Bach, Lederwaren- fabrikant in Offenbach a. M., wird ein- gestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Offenbach a. Main, d. 13. Nov. 1934,

Hessisches Amtsgericht.

Offenbach, Main. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen a) des Friß Bach, Þ) des Heinrich Bach, Lederwarenfabrikanten in Offen- bach a. M., wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Offenbach a. Main, d. U4. Nov. 1934. Hessisches Amtsgericht. :

Prenzlau. Vekanutmachuug. Das Konkursverfahren über den Nach- laß des in Prenzlau verstorbenen Terxtil- warenhändlers Hermann Berg wird mangels Masse eingestellt. Prenzlau, den 23. November 1934, Das Amtsgericht.

[53401]

. [53402]

Riesa. . [53403]

Fn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Papierwarenhändlers Herbert Schumann in Riesa, Bahnhofstraße, Holz- hof C. C. Brandt, Stand 14, is} infolge

eines von dem Gemeinschuldner ge-

machten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleiche Vergleichstermin auf Freitag, den 7. Dezember 1934, näachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgerichte Riesa anbe- raumt worden. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkurs- Bug zur Einsicht der Beteiligtén nieder- gelegt.

Amtsgericht Riesa, d. 26. November 1934,

Stargard, Pomm. [53404]

Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des früheren Mühlenbesißers Ru- dolf Kollmann, Rauschmühle b. Freien- walde i. Pomm., werden a) die dem Kon- fursverwalter Hans Dreßler in Stettin- Neutwestend, Treischkestr. 73, zu gewäh- rende Vergütung einschließlich Umsah- steuer auf 1530 RM, bþ) die ihm zu er- seßenden baren Auslagen auf 150, — RM festgeseßt.

Amtsgericht Stargard i. P., d. 20. No- vember 1934.

Suhl. . [53405

Jn dem Konkursverfahren über den Nachlaß der Witwe E. Marr in Bens- hausen is zur Abnahme der Schluß- rechnung, zur Genehmigung des Schluß- verzeichnisses, zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögensstüde und zur Festseßung von Vergütungen Termin am 29, Dezember 1934 um 11 Uhr bei uns, Zimmer 7.

Amtsgericht in Suhl, d. 23, Nov. 1934, Zobten, Bz. Breslau, [53406] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des früheren Gastwirts Otto Kittner, früher in Zobten, jeßt in Breslau, Alexanderstraße Nr. 16, wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins auf-

gehoben.

Zobten a. Berge, d. 23. November 1934,

Das Amtsgericht.

Berlin-Charlottenburg. .53407]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Radau, Berlin-Lichtenberg, Hohen- shönhauser Straße 38 (Farbenhandel),

——

ist am 24. November 1934, 12 Uhr, daz Vergleichsverfahren zur Abwendung dez Konkurses eröffnet worden. 250, V. y 3, 34. Vertrauensperson: Wirtschafts: prüfer Dr. Walter Nehlsen, Berlin-Halens jee, JFoachim-Friedrih-Straße 3. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs, vorschlag am 10. Dezember 1934, 1114 Uhr vox dem Anmts3gericht Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 8. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen is auf der Ge, schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. : : Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg, Abt. 250.

Chemnitz. Z [53408] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Buchhändlers Walther Berlinicke, alleiniger Jnhaber der gleich- namigen Firma — Buchhandlung und Verlag — in Chemniy, Marktgäßchen 4 wird heute, am 26. November 1934, vor: mittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver- gleichsverfahren eröffnet. stellung einer Vertrauensperson wird wegen Einfachheit und Klarheit der Ver- hältnisse des Schuldners abgesehen. Vers gleichstermin am 20. Dezember 1934, vormittags 1014 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemniß, den 26. Nov. 1934,

UWindenburg, O. S, . [53409]

Ueber das Vermögen des Kaufmannz Moriy Singer, Jnhaber der Firma Moriy Singer, Textil- und Modewarengeschäft, Hindenburg Oberschl, Kronprinzenstraße Nr. 294, ist am 24. November 1934, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Paul Zajadacz in Hinden- burg O.-S., Dorotheenstraße 45, is zur Vertrauen3person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich3vorschlag ist auf den 20. Dezember 1934, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hindenburg Oberschl, Zimmer 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 4a V. N. 4/34.

Amtsgericht Hindenburg O.-S., 24. No- vember 1934.

Neuhaldensleben. [53410]

Veber das Vermögen des Fleischer- meisters Ernst Buhyÿ in Hundisburg wird heute, am 22. November 1934, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den eingereichten Vergleichsvorschlag findet am 13. De- zember 1934, vormittags 10’ Uhr, vor dem Amtsgericht Neuhaldensleben, Zimmer Nr. 10, statt. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Fendler in Neuhaldens3- leben, Hagenstraße 1, bestellt. Der Antrag auf Eröfsnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und der Vergleichs- vorschlag ist auf der Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Neuhaldensleben, den 22. Nov. 1934,

Amtsgericht.

Sanderslehben, Anhalt. [53411]

Ueber das Vermögen der Firma Baentsch und Behrens, Eisengießerei, Maschinenfabrik und Apparatebauanstalt in Sandersleben, wird heute, am 24. No- vember 1934, 10 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da von 72 beteiligten Gläubigern mit insgesamt 49 489,92 RM Forderungen 52 Gläubiger mit 31 882,97 RM Forde- rungen der Eröffnung des Verfahrens zugestimmt haben. Von der Bestellung einer Vertrauensperson wird zunächst ab- gesehen. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Don- nerstag, den 6. Dezember 1934, 10 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen is auf der Ge- schäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegk.

Amisgericht Säandersleben, 24. 11. 1934,

Kassel. . [53412]

Vergleihsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das Ver-

]| mögen der Firma Maschinenbau-Aktien-

gesellschast vorm. Beck u. Henkel in Kassel ist infolge Bestätigung des Vergleichs auf gehoben. Kassel, den 24, November 1934. Amtsgericht, Abt. 7.

Paderborn. .{53413]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Lippspringer Holz“ warenfabrik p E Abtiite s x Lippspringe is nah gerichtlicher tigung des Vergleichs am 24. November 1934 aufgehoben worden.

Amtsgericht Paderborn.

stä-

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Von der Ve-

„ Pekanntmachung „des treffend “h ‘Éinzie |

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O Tr. 279 Reichsbantgirotonto

Berlin, Donnerstag, den 29. November, abends Poftïchetkonto: Berlin 41821

2E

Juhalt des amtlichen Teiles, Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung, betreffend die Spißenvertretung der deutschen Seeschiffahrt.

Dritte Verordnung zur Ausführung der Gemeinnügigkeits- verordnung. Vom 26. November 1934.

Anordnung, betreffend die Anordnung über eine Marktregelung in der Zementwirtschaft vom 17. Februar 1934. Vom 98. November 1934.

Yekanntmachung des Reichsministers für Ernährung und Land- wirtschaft über Viehgroßmärkte. /

Anordnung Nummer 20 der Ueberwachungsstelle für Kautschuk nnd Asbest. Vom 29. November 1934. |

Verordnung über Festsezung der Preise für geshälte und un- geschälte Weiden sowie für Weidenrinde. Vom 26. No- vember 1934. 5

Anordnung Nummer 6 des Beauftragten des Reihsnährstandes für die Hopfenmarktregelung, betreffend Außersiegelhopfen. Vom 27. November 1934. /

Yekanntmahhung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu- lassungskarten.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 129 des Reichsgesegblatts, Teil I.

Preußen.

Vekanntmachung, betreffend die Ziehung der 3. Klasse der

44. Preußisä)-Süddeutschen (270. Preußischen) Kl&senlotterie. Regierungspräsidenten in: Aachen, Le- g von Vermögenswert2n zugunsten des

Landes Preußen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur

Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und

sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (NGB[L. 1 G. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 29. November 1934 = 139 sh 6 d,

für eine Unze Feingold « « « + « «» « = 13 in deutsche Währung nah dem Berliner Mittel kurs für ein englishes Pfund vom 29. No- vember 1934 mit RM12,41 umgerechnet = RM 86,5598, für ein Gramm Feingold demnah « « « = pence 53,8203, in deutsche Währung umgerechnet « « « « = RM 2,78296, Berlin, den 29. November 1934. Statistishe Abteilung der Reichsbank.

Dr. Döring.

Vetkanntmachung.

Nachdem die „Spißenvertretung der Deutschen Seeschiff- fahrt“ als Vereinigung aller an der deutschen Seeschiffahrt beteiligten Kreise zur Unterordnung unter die verkehrspoli- üsche eung des Reiches gebildet und ihr Aufbau im wesentiichen abgeschlossen ist, erkenne ih die Spißenvertretung als die S Vertretung der deutschen Seeschiffahrt im Sinne des 8 1 Ziff. 1 des L zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft vom 27, Fe- bruar 1934 an.

Die Spitenvertretung der Deutschen Seeschiffahrt hat alle Verbände, Vereine und Einzelunternehmungen aus folgenden Berufsgebieten zu umfassen:

Reedereien,

zur Seeschiffahrt gehörige Seechafenbetriebe,

Schiffsmakler,

Küstenschiffer,

Lotsen (ausgenommen Beamte),

selbständige Seeschiffahrtssachverständige — Jnspek- toren, Experten, Dispacheure, tehnishe und

L nautische Aufsicht8spersonen —.

Alle hierunter fallenden natürlichen und juristischen personen, die der Spitenvertretung oder einem threr Ver- gie (Verband Deutscher Reeder, Yentralverband Deutscher echafenbetriebe, Zentralverband der Schiffsmakler, Ver- a Deutscher Küstenschiffer, Verband der Deutschen Lotsen, hiffahrtsarbeitsbund der Nautik und Technik) noch nicht angehören, haden sich bis zum 31, Dezember 1934 zum vwede ihrer Eingliederung in die Spißenvertretung bei pier anzumelden N ada Spitßenvertretung dex Deut- n Seeschiffahrt, Hamburg 11, Stubbenhuk 10), |

Wer sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht angemeldet hat, wird auf Grund des § 1 Ziff. 5 des Geseßes vom 27. Fe- bruar 1934 zwangsweise angeschlossen. Auf die Strafbestim= mung des § 3 des Geseßes, wonach vorsäßliche oder fahr- lässige Zuwiderhandlungen gegen die getroffenen Anordnun- gen mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu 1 Fahr bestraft werden, wivd hingewiesen.

Berlin, den 27. November 1934,

Dex Reichsverkehrsminister, Freiherr von Ely.

Dritte Verordnung zur Ausführung der Gemeinnügzigkeitsverordnung. Vom 26. November 1934,

Auf Grund des § 30 der Gemeinnüzigkeitsverordnung vom 1. Dezember 1930 (RGBl. I S, 593), in Verbindung mit 8 2 des Gesepyes über die Aufhebung des Reichsrats vom 14. Februar 1934 (RGBl, I S. 89) und dem Erlaß über den Reichskommissar für das Siedlungswesen vom 29, März 1934 (RGBl. I S. 295) wixd verordnet, was folgt:

Artikel 1.

(C) Artikel 12 der Verordnung zur Ausführung der Gemein- nüßigkeitsverordnung vom 20. März 1931 (Reichsgesebbl. T S. 73) und die Verordnung zur weiteren Ausführung der Gemeinnügig- keitsverordnung vom 22. August 1931 (Reichsgeseßbl. 1 S. 463) sowie die Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur wei- teren Ausführ:! dex Gemoinniüßigkeitsverördnung vom 15. Fe- bruar 1933 (Rtichsgesebbl. T S. 70) treten am 31.- Dezember 1934 außer Kraft. Die Mustex, nah denen Voranschläge zur Wirt- E und Extragsberehnungen für die Festsezung er Mieten aufzustellen sind, werden durch Verwaltungsvor- schriften des zuständigen Reichsministers gebilligt, die den zu- on Verbänden von Wohnungsunternehmen bekanntzu- geben sind.

(2) Jn der Verordnung über die Organe der staatlichen Wohnungspolitik vom 22, Oktober 1931 (Reichsgeseßbl. T S. 658) werden in Artikel T Abs. 1 und 2 die Zahl „12“ und das davor- stehende Komma sowie in Abs. (2) der Schluß von den Worten „Und zu den Verbänden , , .“ bis zum Satende gestrichen.

Artikel I1….

Jst einem Wohnungsunternehmen die Anerkennung als gemeinnüßig im Sinne der Gemeinnüßigkeitsverordnung rehts- kräftig versagt oder entzogen worden, odex hat ein Wohnungs- unternehmen einen von ihm gestellten Antrag zurückgenommren, so kann es einèn neuen Antrag auf Anerkennung als gemein- nübig im Sinne der Gemeinnügigkeitsverordnung erst zwei Fahre nah Ablauf des Tages stellen, an dem die Anerkennung rehts-

kräftig versagt oder entzogen oder an dem der von dem Wohnungs-

unternehmen gestellte Antrag zurückgenommen worden ist.

Das gilt auh in den Fällen, in denen die Anerkennung gentäß § 31 Abs. 1 Sat 2 der Gemeinnügzigkeitsverordnung als versagt gilt. Die Vorschristen des § 8 des Geseßes über Beauf- sichtigung und Anerkennung gemeinnüßiger Wohnungsunter- nehmen vom 26, März 1934 (Reichsgeseßbl, [l S. 246) bleiben unberührt.

Berlin, den 26. November 1934, Dex Reichswirtschaftsminister, J. V.: Posse.

Anordnung, beir, Anordnung über eine Marktregelung in der Zemeit- wirtschaft vom 17. Februar 1934, Vom 28, November 1934, Auf Grund des Geseßes über Errichtung von Zwangs- fartellen vom 15, Fuli 1933 (RGBl. I S. 488) ordne ich an: Jun meiner Anordnung über eine Marktregelung in der Zementiwirtschaft vom 17. Februar 1934 (Deutscher Reichs= und er Staatsanzeiger Nr. 42 vom 19. Februar 1934) werden in § 4 Abs. 3 die Worte „1. Dezember 1934“ durch die Worte „15. Dezember 1934“ erseßt, Berlin, den 28. November 1934. Der Reichswirtschaftsminister, J. A.: Sax now,

Bekanntmachung über Viehgroßmärkte. Vom 28. November 1934,

Auf Grund des § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Geseßes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen vom 24. März 1934 (RGBl, I S. 228) bestimme ich, daß der Verkehr mit Schlachtvieh auf dem Schlachtviehmarkt in Freiburg i. Br, den geseßlihen Be- shränkungen unterliegt. Dieser Schlachtviehmarkt ist zugleich Schlachtviehmarkt (Viehgroßmarkt) im Sinne des § 2 der

Ersten Verordnung zur Regelung des Verkehrs mit Schlacht vieh vom 9, Funi 1934 (RGBl. 1 S. 481).

__ Den Zeitpunkt des Fnkrafttretens dieser Anordnung be- stimmt der Badische Finanz- und Wirtschaftsminister in Karlsruhe im Einvernehmen mit dem Landesbauernführer. Der Zeitpunkt des Fnkrafttretens is im Deutschen Reichs- anzeiger bekanntzugeben,

Berlin, den 28. November 1934, Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. B Mo Lis.

Anordnung Ir. 20

der Ueberwachungsstelle für Kautshuk und Asbest (Ver- arbeitungsgenehmigung für Rohkautshuk und Asbest).

Vom 29. November 1934.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4, September 1934 (RGBl. 1 S. 816) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungs- stellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom 7, September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

S E

Verarbeiter von Rohkautschuk oder Asbest dürfen nur die Mengen Rohkautshuk oder Asbest verarbeiten, die ihnen die Ueberwachungsstelle für Kautschuk und Asbest durch schriftlihen Bescheid ausdrücklich hierzu freigegeben hat (Verarbeitungs- genehmigung). : eadtids …, Die Verarbeitung einer größeren, als der hiernach zu- lässigen Menge Rohkautshuk oder Asbest is auch dann verboten, wenn sie aus vorhandenen Lägern entnommen werden kann.

_ Vorgriffe auf spätere, als die in der Verarbeitungsgeneh- migung angegebenen. Zeiträume sind nicht zulässig. Wird- die zur Verarbeitung für einen Monat freigegebene Menge in dem be- treffenden Monat nicht verarbeitet, so darf die Restmenge, soweit sie niht mehr als 25 vH der Monatsmenge beträgt, im folgenden A mit Ausnahme des Monats Dezember 1934 mitverarbeitet

erden.

__ Die einem Verarbeiter erteilte Verarbeitungsgenehmigung ist niht übertragbar.

Die Vorschriften der Anordnungen Nr. 18 und 19 vom 13, November 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 267 vom 14 November 1934), betr. Einkaufsregelung für Kautschuk und Asbest, werden hierdurch nicht berührt.

Q C S R

__ Die nach § 1 einem Verarbeiter zur Verarbeitung innerhalb eines Monats freigegebene Menge Rohkautshuk oder Asbest (Monatsmenge) wird in Hundertsäßen der Menge festgeseßt welche dieser im Durchschnitt der Monate Juli 1933 bis Juni 1934 S in seinem Betrieb verarbeitet hat (Grund- menge).

Grundmenge und Monatsmenge werden jedem Verarbeiter durch Einschreibebrief mitgeteilt. Ó

Für den Monat Dezember wird die Monatsmenge auf 100 vH der Grundmenge festgeseßt.

Die Festseßung der Monatsmenge für die folgenden Kalender- monate erfolgt jeweils bis zum 15. des vorhergehenden Monats.

8 3.

Auf Antrag kann für Verarbeiter, die Saisonbedarf her- Mea: die Grundmenge statt auf Grund des Monatsdurch- chnitts der Vergleichszeit unter Zugrundelegung jeweils des Verbrauchs des entsprehenden Monats des Vorjahres festgestellt werden.

8-4

Personen oder Unternehmungen, die auf Grund der Anord- nungen Nr. 18 und Nr. 19 vom 13. November 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 267 vom 14. November 1934) der Einkaufs- regelung für Kautschuk oder Asbest unterliegen, haben erstmalig bis zum 10. Dezember 1934 ihre gesamten nah § 1 des Umsat- steuergeseses vom 30. Fanuar 1932 (RGBlI. 1932 1 S. 39) umsaßsteuerpflihtigen Umsäße für die Zeit vom 1. Juli 1933 bis zum 31. Oktober 1934, ferner die umsaßsteuerfreien Umsäße nah § 2 Biffer 4 des Umsaßsteuergesebes und die Lieferungen an Aus- fuhrhändler für die gleihen Zeiträume auf hierfür vorgesehenen Fragebogen zu melden.

Bis zum 20. eines jeden Kalendermonats, erstmalig bis zum 20. Dezember 1934, sind bis auf weiteres die gleihen Meldungen jeweils für den vorangegangenen Kalendermonat auf den hierfür vorgesehenen Fragebogen zu erstatten.

8 5.

___ Den Verarbeitern, die nahweislich in dem Kalenderviertel- jahr, das jeweils der Festseßung vorangegangen is — erstmalig im vierten Kalendervierteljahr 1934 —, aus Rohkautshuk oder Asbest gewonnene Fertigwaren in gleihem Werte ausgeführt haben, wie während des entsprechenden Kalendervierteljahrs der Vergleichszeit Q 2 Abs. 1), werden die Monatsmengen für die der Seequng olgenden drei Kalendermonate nah dem gleichen Hundertjaß (allgemeine Monatsmenge) zugeteilt.

S 6. a, __ Verarbeiter, die für den nah § 5 maßgeblihen Zeitrautt eine Steigerung ihrec Ausfuhr gegenüber dem entsprechende