tas-

der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 14. Januar 1935 Anzeige zu machen. Gießen, den 22. Dezember 1934, Hessisches Amtsgericht. Görlitz. . [59389] Bekanntmachung.

Ueber den Nachlaß des zuleßt in Görliß wohnhaft gewesenen, am 20. September 1934 verstorbenen Viehhändlers Ewald Friedrich is am 22. Dezember 1934, 10,30 Uhr, das K onkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bücherrevisor Peger in Görliß. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 18. Januar 1935. Gläubigerversamm- lung zur Beschlußfassung über a) die Bei- behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die Hinter- legungsstelle für die K onkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des F§ 132 der Konkursordnung und Prüfungstermin am 25. Januar 1935 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Hindenburgplaß Nr. 18, Himmer Nr. 99, im Ix. Sto. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 18. Januar 1935 einschließlich.

Görliß, den 22. Dezember 1934.

Das Amtsgericht. Halberstädt. [59390] Konkursverfahren.

Veber das Vermögen des Käsereibesißers Karl Kleye in Klein Quenstedt is heute, am 22. Dezember 1934, 934 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver- walter: Bankdirektor a. D. Otto Kelpe in Halberstadt, Martiniplan 27. Anmelde- frist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 17. Januar 1935. Ersté Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prüfungs- termin am 25. Januar 1935, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hiersetbst, Petershof, Zimmer 14.

Halberstadt, den 22. Dezember 1934, Geschäftsstelle Abt. 11 des Amtsgerichts.

Hindenburg, O. S. . [59391] Ueber das Vermögen „des Kaufmanns Erwin Aronheim, Jnhaber der Firma Jda Angreß; Damenmoden, Hindenburg Oberschl), Kronprinzenstraße 301, ist am 20. Dezember 1934 um 9% Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Kon- fursverwalter: Bücherrevisor Paul Za- jadacz, Hindenburg (Oberschl. ), Doro- theens-raße 45. Frist zur Anmeldung der Kontursforderungen bis einschließlich den 7, Februar 1935. Erste Gläubigerver- famm!ung am 24. Januar 1935 um 10 Uhr und Prüfungstermin am 21. Februar 1935 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 22. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 17. Januar 1935 einihließlih. (4a N. 36/34). Hindenburg, Oberschl, 20. Dez. 1934. Das Amtsgericht.

[59392] JIscnhagen-Hankenshbüttfel. Ueber das Vermögen des Zimmer- meisters Wilhelm Kruse den Jüngeren in Hagen bei Knesebeck ist am 24. Dezember 1934, 13 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Tribian in Jsenhagen-Hankensbüttel. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15. Januar 1935. Erste Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prüfungs- termin: 24. Januar 1935, 11 Uhr, hier, Zimmer 6. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. Januar 1935. Amtsgericht in Jsenhagen-Hankensbüttel.

[59393] Isenhagen-Hankensbüttel. Ueber das Vermögen der Ehefrau des Zimmermeisters Wilhelm Kruse, Agnes geb. Fricke in Hagen bei Knesebeck, ist am 24. Dezember 1934, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konfkfursver- roalter: Rechtsanwalt Tribian in Fsen- hagen-Hankensbüttel. Frist zur Anmel- dung der Konkursforderungen: 15. Ja- nuar 1935. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 24. Ja- nuar 1935, 11 Uhr, hier, Zimmer 6. An- meldefrist und offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis 15. Januar 1935. Amtsgericht in Jsenhagen-Hankensbüttel. Landsberg, Lech. . [59394] Das Amtsgericht Landsberg a. L. hat heute, nahmittags 6 Uhr, über das Vermögen des Kolonialwarengeschäfts- inhabers Wilhelm Winter in Landsberg am Lech, Adolf-Hitler-Straße, den Kon- furs eröffnet. Konkursverwalter is Bücher- révisor Jakob Erhardt ¿n Landsberg a. L. Offener Arrest is erlassen nah § 118 K.-O. mit Anzeigefrist: 20, Februar 1935. Termin zur Wahl eines anderen Konfkurs- verivalters, eines Gläubigerausschusses ist bestimmt auf Freitag, den 25. Januar 1935, vorm. 10 Uhr, bei dem Amtsgericht Landsberg a. L., Zr. Nr. 24/11, All- gemeiner Prüfungstermin: Freitag, den 1. März 1935, vorm. 10 Uhr Zr. 24/11, im Amtsgericht Landsberg a. L. Landsberg a. L., 21. Dezember 1934, Geichäftsstelle des Amtsgerichts. Lobberich, „[59395] Ueber das Vermögen des Hubert Holterbosch, Jußabers einer Gastwirischaft und Futtermittelßandlung in Leuth, ift am 20. Dezember 1934, 12 Uhr, das Konkursverfahren erösfnei worden. Ver- ee: Rechtsantoalt Dr. Hubbers in aldenfirhen. Ofsener Arrest und An-

Zentralhandel8registerbeilage zun Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 301 vom 28, Dezember 1934. S. 6

zeigepflicht bis zum 15. Januar 1935. Ablauf der Anmeldefrist bis zum gleichen Tage. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 23. Ja- nuar 1935, 114 Uhu, vor dem unterzeich- neten Gericht, Zimmer 15. 4N 8/34, Lobberich, 20. Dezember 1934. Amtsgericht. Naumburg, Saale, . [59396] Koukursverfahren. Das Konkurs- verfahren über das Vermögen des Kauf- manns Dr. Albert Mundt aus Naumburg (Saale), jeßt in Weimar, alleinigen Jn- habers der Firma C. F. Mundt in Naum- burg (Saale) wird nach“ erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Naumburg (Saale), den 21, Dezember 1934. (

Stettin. . [59397]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Jsrael, Jnhabers der Firma „Wisra“, Textilgroßhandlung und Ein- faufshaus Walter Jsrael in Stettin, Behr-Negendank-Straße 3, ist heute, am 20. Dezember 1934, 11 Uhr, Konkurs er- öffnet. Konkursverwalter: Diplombücher- revisox Herbert Hodemacher in Stettin, Splittstraße 1. Konkursforderungen sind bis zum 5. Februar 1935 beim Gericht anzumelden. (Geschäftsstelle 6). Termin zur Beschlußfassung über Beibehaltung des ernannten oder Wahl eines neuen Vertwoalters, Wahl eines Gläubigeraus- schusses und eintretendenfalls über die in F& 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände: 18. Januar 1935, 9!/, Uhr, und Termin zur Prüfung angemeldeter Forderungen: 22. Februar 1935, 9!/, Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstraße Nr. 42, 1. Stock- werk Zimmer Nr. 60. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache besißt oder zur Konkursmasse etwas schuldet, darf nichts an den Schuldner verabfolgen oder leisten und muß den Besiß der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Besriedigung ver- langt, dem Verwalter bis zum 5. Fe- bruar 1935 anzeigen.

Stettin, den 20. Dezember 1934,

Das Amtsgericht. Abt. 6. =storkow, Mark. . [59398] Konkurs verfahren.

Ueber den Nachlaß des am 26. 6. 1934 gestorbenen Kaufmanns Adolf Pfundt aus Cablow wird heute, am 22. Dezember 1934, 1214 Uhr, Konkurs eröffnet. Kon- fursverwalter: Rechtsanwalt von Harder, Storkow (Mark). Konkursforderungen sind bis zum 9. Januar 1934 beim Gericht anzumelden. Termin zur Beschlußfassung über Beibehaltung des ernannten oder Wahl eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläubigerausschusses und eintreten- denfalls über die in §§ 132, 134 und 137 der: Konkursordnung bezeichneten Gegen- stände und zur Prüfung angemeldeter Forderungen: 19. Januar 1935, 1014 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 3. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache besißt oder zur Konkursmasse etwas schuldet, darf nichts an die Erben des Schuldners verabfolgen oder leisten und muß den Besiz der Sache und die Forde- rungen, für die er aus der Sache ab- gesonderte Befriedigung verlangt, dem Verwalter bis zum 9, Januar 1935 an-

zeigen.

Storkow (Mark), 22. Dezember 1934. as Amtsgericht.

Ansbach, . [59400] Das Amtsgericht Ansbah hat am 20. Dezember 1934 das Konkursverfahren über das Vermögen des Baugeschäftsin- habers Franz Lämmlein in Ansbach, Dombachstr. 58, mangels Masse eingestellt.

Ansbach, den 22. Dezember 1934.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Aschaïîfenhburg. . [59401] Bekanntmachung. :

Das Amtsgericht Aschaffenburg let in dem Konkursverfahren über den Nach- laß des am 20. Oktober 1933 in Aschafsen- burg verstorbenen Gemüsehändlers An- dreas Ebert von Aschaffenburg zur Prü- fung allenfallsiger nachträglih angemel- deter Forderungen, Abnahme der Schluß- rechnung, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis und die Schlußrechnung, zur Beschlußfassung über die nichtverwertbaren Vermögens- stücke Schlußtermin bestimmt auf Freitag, den 18. Januar 1935, nachmittags 3 Uhr, Zimmer Nr. 65 des Amtsgerichts. Die Schlußrechnung nebst Belegen und das Schlußverzeichnis sind auf der Geschäfts- stelle, Zimmer Nr. 84, niedergelegt. Die Vergütung und Auslagen des Konkurs- verwalters sind in der Höhe, wie in der Schlußrechnung eingestellt, antragsgemäß festgeseßt.

Aschaffenburg, den 21. Dezember 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Aschaïfenburgy. . [59402] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1934 das Konkursversahcen über das Vermögen des Kaufmanns Theo Kann, Alleininhaber der Firma Strauß u. Co., Herrenfkleidèr- fabrik in Aschaffenburg, als durch Schluß- verteilung beendet aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Berlin-Charlottenbuüurg. .[59403]

Das Konkursverfahren über den Nach-

saß der am 1. Januar 1934 verstorbenen,

zuleßt in Berlin, Alte Jakobstraße 125,

wohnhaft gewesenen Witwe Charlotte Lesser geb. - Dienstag ist infolge Schluß- verteilung nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben worden. Berlin-Charlottenburg, 19. Dez. 1934. Amt3gericht Charlottenburg. Abt. 253.

Dresden. . [59404]

Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen derMexas Kaltasphalt Aktien- gesellschaft in Dresden, Antonstraße 2a, die die Herstellung von Kaltasphalt be- trieben hat (Fabrik in Pirna-Neundorf), wird an Stelle des verstorbenen Wirt- schaftsprüsers Otto Knaak in Dresden der Wirtschaftsprüfer Dr. Rudolf Hoyer in Dresden, Ostra-Allee 11, zum Konkurs- verwalter ernannt. Termin zur Be- schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie zur Rechnungslegung der Erben des verstorbenen Verwalters wird auf den 18. Januar 1935, vormittags 10,30 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- richte, Dresden-A., Lothringer Str. 1 I, Saal 118, anberaumt.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 21. Dezember 1934.

Durlach, . [59405]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kolporteurs Adolf Walther in Größingen wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Durlach, den 19, Dezember 1934. Amtsgericht, — T ZK 4/33. ;

TFestenberg. . [59406] 1 N 1/34. Konkurs: Fa. Karl Neumann & Sohn, Festenberg, alleiniger Jnhaber der Tischlermeister Karl Neumann in Festenberg. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verivalters und zur Anhörung der Gläubiger über die Ver- gütung der Gläubigerausschußmitglieder ist anberaumt auf den 7. 1. 1935, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Festenberg, Zimmer Nr. 4. Amtsgericht Festenberg, 17. 12. 1934.

Freiberg, Sachsen. . [59407] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Uhrengroßhändlers Georg Richter in Freiberg, Annaberger Straße Nr. 9, wird nah Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Freiberg, 20. Dezember 1934.

Gotha. Konfursverfahren. . [59408]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Charlotte Junker geb. Gehring, Jnh. der Firma Leopold Gams in Gotÿa, ist nah Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben worden.

Gotÿa, den 19. Dezember 1934.

Thür. Amtsgericht. Bube.

Karlsruhe, Baden. . [59409]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Palm, Haus- und Küchengeräte in Karlsruhe, Durlacher Allee 21, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Karls- ruhe, den 20. Dezember 1934. Bad. Amtsgericht A 8.

Kassel. Konkurs verfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Opel-Automobil-Ver- kauf Th. Veyhl u. Co. in Kassel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Kassel, den 15. Dezember 1934, Amtsgericht, Abt. 7.

[59410]

Lage, Lippe. . [59411]

Das Konkursverfahren über das Ge- samtgut der Erbengemeinschaft nach dem Kaufmann August Luetgebrune jun. in Ehrentrup, nämlich 1. der Witwe Laura Luetgebrune geb. Görder in Ehrentrup, und 2. ihrer minderjährigen Kinder Friedrich August und Gerlinde Luetge- bxune, daselbst, wird eingestellt, nachdem sämtliche beteiligte Gläubiger ihre Zu- stimmung zur Aufhebung. erteilt haben.

Lage, den 22. Dezember 1934,

Das Amtsgericht.

Leisnig. . [59412]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Adolf Martin Berthold in Leisnig, Schloßberg Nr. 25, als des alleinigen Juhabers der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Gustav Berthold, - Herrenartikel- geschäft in Leisnig, Schloßberg Nr. 25, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Leisnig, den 18. Dezember 1934,

Das Amtsgericht,

Mettmann. . [59413]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma J. P. W. Eigen Ver- triebsgesellschaft m. b. H. zu Mettmann wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Mettmann, den 17. Dezember 1934. Amtsgericht. Münstermaifeld, . [58770] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen derx Firma Adolf Weckbeckter Wwe. & Söhne G, m. b. H. in Lehmen wird auf Antrag des Gläubigeraus- schusses auf den 22, Fanuar 1935, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 6, Termin zur Gläubiger- versammlung bestimmt zur Beschluß- fassung über die Entlassung bezw. Bei-

behaltung des Konkursverwalters.

Münstermaifelò, den 11, Dezember 1934.

Amtsgericht,

Oehringen. . [59414] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Adolf Glück, Kaufmanns in Oeh- ringen, wurde nah dem Schlußtermin und der Schlußverteilung am 22. Dezem- ber 1934 aufgehoben. Amtsgericht Oehringen. Ofiecnbach, Main. Beïanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Josef Mayer, Allein- inhaber Robert Mayer, Schuhhandlung in Offenbach a. M., Frankfurter Str. 48, wird eingestellt, da sih ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entspre- chende Masse nicht vorhanden ist. Offenbach a. Main, den 11. Dez. 1934. Hessishes Amtsgericht.

. [59415]

Schleiz. . [59416] -Nachlaßkonkurs des Kaufmanns Rudolf von Hagen in Lössau. Das Konkursver- fahren - wird aufgehoben. Der Schluß- termin hat stattgefunden. j Schleiz, den 18. Dezember 1934, Thüringisches Amtsgericht. Dietel.

. [59417] Schwarzenberg, Sachsen.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Guido Bruno Reinwart in Schwarzenberg - Neuwelt, alleinigen Jnhabers der Firma August Reinwart, Emaillierwerk, Schwarzen- berg-Neuwelt, wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Schwarzenberg, den 19. Dezember 1934.

Das Amtsgericht. «clnitz,-Sachsen. . [59418]

Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Juweliers und Goldschmieds Ernst Clemens Schultheiß ist nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben wordén.

Amtsgericht Sebniß, den 20. Dezember 1934.

Tangermünde. . [59419]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Schneidemühlenwerk und Zimmerei Sack & Co., G. m. b. H. in Tangermünde, Stendaler Str., wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehobén.

Tangermünde, den 19. 12, 1934.

Das Amtsgericht.

Thedinghausenù. . [59420]

Das Konkursverfahren über den Nach- laß des verstorbenen Auktionators Heinrich Lange in Thedinghausen ist am 12. 12, 1934 nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Geschäftsstelle des “Amtsgerichts Thedinghausen.

Wesel. . [59421] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Vereinigung der Gemüse- züchter des Kreises Rees e. G. m. b. H., Wesel, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Wesel, den 17. Dezember 1934. Amtsgericht. — 6 N 2/33.

Zittau. . [59422] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 8. Juni 1934 verstorbenen, in Zittau wohnhaft gewesenen Kanzleiober- assistenten Karl Max Klengel wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben. — K 21/34. Amtsgericht Zittau, 22. Dezember 1934.

Darkehmen,. . [59423]

Ueber das Vermögen des Kausmanns Max Naujock in Darkehmen is heute, am 19. Dezember 1934, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Bücherrevisor Bluhm in Dar- kehmen. Vergleichstermin: 30. Fanuar 1935, 11 Uhr.

Amtsgericht Darkehmen.

Franksurt, Oder. . [59424]

Ueber das. Vermögen der Firma L. Zeschke Nachfolger Gebrüder Zeuschner in Müllrose wird heute, am 20. Dezember 1934, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren [zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Walter Lehnick, hier, Breite Str. 14/15, wird zur Vertrauens- erson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 18. Januar 1935, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder), Bach- gasse, Zimmer Nr. 311, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung. des Verfahrens neb| seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Frankfurt (Oder), den 20. Dez. 1934. Das Amtsgericht, Johanngeorgenstadt, . [59425]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Bauunternehmers Richard - Paul Baumgarten in Fohann- georgenstadt wird heute, am 20. Dezember 1934, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Rechtsanwalt Dr. Otto in Schwarzenberg. Vergleichstermin am Donnerstag, den 17. Januar 1935, nach- mittags 2% Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus,

Anitsgericht Johanngeorgenstadt, den 20. Dezember 1934,

m

Peine, . [59520

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Luft in Peine, Jnhaber der Firma Paul Klose, Peine, wird heute, am 22, De- zember 1934, 11 Uhr, das Vergleichsver=-

{ fahren zur Abwendung des Konkurses

eröffnet, da der Gemeinschuldner seine Zahlungsschwierigkeit dargetan hat. Der Bücherrevisor Friß Woltmann in Peine wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag wird auf Sonnabend, den 12. Januar 1935, 11!/, Uhr, vor dem Amtsgericht Peine, Zimmer 14, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 19, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Amtsgericht Peine, 22. Dezember 1934,

Rheydt, Bez. Düsseldorf. . [59426] Vergleichs verfahren. das Vermögen der

Ueber Firma

1 A. Lamerz und Schmih, offenen Haudels2

gesellschast, mechanische Kleiderfabrik in Rheydt, Josef-Goebbels-Straße, wird heute, am 22. Dezember 1934, 12,35 Uhr, infolge Zahlungsunfähigkeit das Ver- gleich8verfahren zur Abwendung de3 Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Hoersen in Rheydt, Dr.-Frick-Straße 64, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag wird auf den 23. Januar 1935, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Hindenburgwall 115, Zimmer 7, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etivaigen weiteren Ermittlungen is auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Veo teiligten niedergelegt. Rheydt, den 22. Dezember 1934. Das Amtsgericht Rheydt.

=alzwedel. . [59427]

Veber das Vermögen der Firma M. Nelke Wwe., Kommanditgesellschaft in Salzwedel, persönlich haftende Gesell- schafter die Kaufleute Johannes Meyer- Brüggemann und Klaus Meyer-Brügge- mann, beide in Salzwedel, isst heute, am 22. Dezember 1934, 12 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Kon- furses- cröffnet. Der Rechtsanwalt und Notar Bösenberg in Salzwedel is zur Vertrauensperson ernanni. “Termin. zur Verhandlung über den Venrgleichsvor- schlag wird auf den 18. Januar 1935,

10 Uhx, vor dem unterzeichneten Gericht,

Zimmer 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen: sind aüf der “Geschäfts- stelle 3 des Amtsgerichts zur Einsichtnahme der Beteiligten ausgelegt. Salzwedel, den 22. Dezember 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

s8tralsund. . [59428] Ueber das Vermögen des Kaufmanns (Zigarrenhändlers) Arnold Böhm in Stralsund is heute das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses an- geordnet. Vertrauensperson: Kaufmann Bliefert. Vergleichstermin am 17. Ja- nuar 1935,-11 Uhr. Unterlagen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stralsund, den 19, Dezember 1934. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Weimar. . [59429]

Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Schäfer in Weimar, Juhaber der Firma Karl Schäfer vormals R. Saalfeldt und Louis Kemps, Wwe. in Weimar. Das Verfahren zur Abwendung des Konkurses wird am 22. Dezember 1934, mittags 12 Uhr, eröfsnet. Ver- trauensperson is der Wirtschaftsprxüfer Dr. Johannes Vogt in Weimar, Schlageter- straße 2. Vergleichstermin ist am Diens- tag, den 22, Januar 1935, - vormittags 9 Uhr, Zimmer 135. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens und. das Er- mittelungsergebnis liegen auf Zimmer 134 aus.

Thüringisches Amtsgericht Weimar.

Aschaîfenburg. . [59430] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat durch Beschluß vom 6, Dezember 1934 das Vergleichsverfahren über -das Ver- mögen der Kaufmannswitwe / Therese Desch in Aschaffenburg als durch rechts- kräftig bestätigten Vergleich beendet auf- gehoben.

Geschäftsstelle des Amts3gerichts. Ebersbach, Sachsen. . [59431]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hermann Schöbel, Glas- raffinerie, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Neugersdorf ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 19. Dezember 1934 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 19. De- zember 1934 aufgehoben worden. Amtsgericht Ebersbach O.-L., 22. 12. 1934,

Iscrlohn, [59432] Das Vergleichsverfsahren über das. Ver- mögen der Frau E. Feder, Jnhaberin der Firmen Herm. Schmidt Nachf. und Arthur Wagner, Möbelhandlung in Jserlohn, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver- gleihs aufgehoben. Fjserlohn, den 15. Dezember 1934. Das Amtsgericht, :

Deufscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeigeé.

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Inhalt des amtlichen Teiles, Deutsches Reich.

Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen

aus Lebensgefahr. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Fünfte Verordnung zum

21. Dezember 1934.

Bekanntmachung über das Ergebnis der Volksabstimmung vom

12. November 1933. Zweite Verordnung über verdienste 1934 Zweite Anordnung zur Marktregelung vom 28. Dezember 1934.

Orislöhne

Anordnung BG 4 der Ueberwachungsstelle für Baumwollgarne

und -gewebe. Anordnung der Ueberwachungsstelle für industrielle

sorgung zur Aenderung der Gebührenordnun tober 1934. Vom 29. Dezember 1934. e

landwirtschaftlicher Wanderarbeiter. fanntmahung des Werberats der deutschen treffend die Zulassung von Anzeigenmittlern.

Filmverbot. : Preußen.

S Ce A t E iets iets i Siéhiià Dekanntmachung des T e e ES in Berlin, betreffend die

Beschlagnahme eines Buches in Preußen. Mee E E emen in Magdeburg, be- } e Einziehung von Vermögensw fl „Landes Breußen, g erten zugunsten des

efanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer Preußischen Geseßsammlung. d S

Im Nichtauatlichen Teil ist eine Ueberfiht über die Einnahmen des Reichs an Steuern Zöllen und Abgaben für die Zeit vo April Í bis 30. November 1934 A e E veröffentlicht.

Amtliches. Deutsches Reich.

Verleihung von Auszeichnungen für Erretiung von Menschen aus Lebensgefahr,

er Führer und Reichskanzler hat mit Erlaß vom ezember 1934 natstehenden Angehörigen der bung des Hapagdampfers „New Yorfk“

ettungsmedaille am Bande verliehen:

- I. Offizier Alfred Wiesen,

- Steuerer Friedrich Buhrow,

3. Steuerer Edgar Eckermann,

Matrose Adolf Hanke, Matrose Gerhard Jwersen, Matrose Waldemar Böttcher, Offiziersaspirant Frib Schnapperelle

. Leichtmatrose Louis Ha Anga é d : Leichtmatrose Otto Külper, Leichtmatrose Erwin Johannsen,

. Leichtmatroje Adolf Schättiger,

E: Be die

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung» der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf ingold (Goldmar) lauten (RGBL,. l S. 569 Der Feder See ing: am 293. Dezember 1934 sür eine Unze Feingold „ . „ „ . « « . = 149 sh 11 in deutsche Währung nah dem Berliner Mittel- H furs für ein englishes Pfund vom 29. De- _ zember 1934 mit RM12,27 umgerechnet = RM 86,4779, für ein Gramm Feingold Land e e» = pence 54.3829, in deutshe Währung umgerehnci. . « « = RM 2,78033, Berlin, den 29. Dezember 1934. Statistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

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Aufbau der Sozialversiherung. Vom

: ) 1 und Jahresarbeits- in der Reichsversicherung. Vom 28. Dezember

in der Seifenindustrie

Fettver- 26. O

Anordnung über die Anwerbung, Vermittlung und Verpflichtung

Wirtschaft, be-

Berlin Einzelne

Fünfte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung. : - Vom 21. Dezember 1934,

Auf Grund des Abschnitts Il Artikel 9 und des Ab- schnitts V des Gesetzes über den Aufbau der Spaialteetihe: rung vom 5, Fuli 1934 (RGBl. 1 S. 577) wird folgendes

verordnet; Abschnitt [,

Aufficht, : L-L R A 6 Dezember 1934 treten KetchSsverncherungsordnung, Kapitel V des Fünften Teiles . 9 p , J . r". Teile E Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten e Sicherung P Wirtschaft und Finanzen vom 5. Juni 1931 (RGBL. I S. 279 80) und Artikel 2 Z 1 der Verordnung des Reichspräsidenten über Sa enversiherung vom 1, März 1933 (RGBl. I S. 97) außer

E § 30 Abs.%1, § 722 Abs, 2

S 2. Die Vorschriften der Reichsversiherungsort ü Auf „, Die Vor e Sve gsordnung über Auf- pye SEIes Buch, Zweiter Abschnitt VI) gelten entiprehend für E S der Versicherungsbehörden über die Reichsversiche- asanîstalt die Sonderanstalt der Deutschen

rungs für Angestellte, Reichsbahn-Gejellshaft und die Gemeinde-Unfallversiherungs- 83

verbände,

_ Mit der Aufsicht über die Reichsversicherungsanstalt für gestellte und über die Reichsknappschaft Merten M versiherungsamt auch die Befugnisse über, die dem Reichs E78 ininister nat E25 RE E _S 201‘Cdz5 1, 2,-8 267 Say 2;

: Sas 1, § 249 Abs. 1 Sat 5 des Angestelltenversiherungs- geleßbes, § 2 Abs. 4, § 3, § 4 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgeseßes zustehen. L

Der Reichsarbeitsminister kann weitere Befugnisse, die i nach dem Angestelltenversiherungsgeset, dem N eittucppidafte gejege oder den zur Durchführung dieser Geseze ergangenen Vor- [hristen zustehen, auf das Reichsverjiherungsamt übertragen,

— S 4.

. Dur den Uebergang der Aufsicht über die Reichsknappschaft auf das Reichsversiherungzamt wird die Bestellung von Reichs E für die Reichsknappschaft (Artikel 111 § 2 t eges über Betriebsvertretungen und über wirtschaftliche ungen vom 4. April 193 — NGBl. 1 S. 161“) ribt de _ §189 Abs. 2, 3 und § 190 des Reichsknappschaftzg jowie die Verordnung über die Beaufsichtigung der Bezin Z- fnappschaften und besonderen Krankenkassen vom 6. Oktober 1928 (RGBI. 1 S. 377) fallen erst mit der Aufhebung d missariats weg. __ Das Reichsversiherungsamt soll sich bei der Durchführung der Aufsicht über die Bezirksknappschaften und die besondere Kran- fenfasse der Reichsknappschaft im Einzelfalle der Verwaltu hilfe der Landesbecgbehörden bedienen.

Abschnitt Il, Führung. Artikel L Leiter, & 5. Bei den Oritskrankenkassen gilt — vorbehaltlih des § 29 —

F 2 C .L - S a O E 5 es das Jahr 1935 ass Leiter vorlaufig der Geschäftsführer oder R E MFINOIISITTE, den die Kasse am 1. Januar 1935 oe Die Aufsichtsbehörde kann in diesem Jahre den Leiter ab- erusen, wenn es die dienstlihen Belange erfordern, und einen anderen vorläufigen Leiter einjegzen. : i , S 6. f E den Landesversiherungsanstalten gilt für das Jahr 1935 s s E vorlaufig der Vorfißende oder kfommifsarishe Vorsitzende L E Des am E as 1935 im Amt ist; soweit er itandigen Vertreter hatte, gilt diejer als ständiger Stell- vertreter des Leiters. S y taa Sa Die übrigen beamteten oder anderen besoldeten Vorstands- mitglieder bleiben bis auf weiteres im Dienste der Landesversiche- Fun granitalt tatig. - Jhre beamtenrechtliche Stellung oder ihr nitellungsverhältnis bleibt unverändert. mie (E U E tragt die Bezüge der Be- e - 1, 2) Und etnen der Dienstzeit entsprechenden Teil Versorgungsbezüge. h E E I S T.

Die Bezüge des Leiters der Reichsversi Zani 3 ck 2e ter: riiherungsanstalt Angestellte und seine Verjsorgungsbezüge trägt die Meier: (EIELENGEaHNRIE, Die beamteten Mitglieder des Direktoriums H wig ewig u bleiben Beamte des höheren L 5 jer Anttalt (SS 100, 1091 des 5 c eat aricuen). SS 91 des Angestelltenverfiherungs-

L rin ét A L112 à

- L. Î 8. Für die als ehrenamtlihe Leiter berufenen Personen gilt

folgendes:

Der Leiter muß die Gewähr dafür bieten, da rzei

7 Leit e Gewähr da ; er jederzeit

rüdhaltlos für den nationalsozialistishen Staat Ee e Als Leiter können nur sonen berufen werden, die das

Versicherten u

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm boben und

99 mm breiten Zeile 1,10 ZA, ei i 92 mm breiten 3 E , einer dreigespaltenen 3 mm hohen und

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist

darin auch anzugeben, welche ï i ere va n che Worte etwa durch Fettdruck (einmal

hervorgehoben werden sollen Befrist i il en m S ete Anzeigen müssen 3 Ta vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle gar E

Berlin, Sonnabend, den 29. Dezember, abends

eile 1,85 ZA. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle

Alle Drudckaufträge sind auf ein-

Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande)

sein.

O Postïcheckkonto: Berlin 41821 1 934

arisher Abstammung sein.

brauht nit in den für die geshriebenen Formen geführt beteiligten Stellen kein Anlaß

Der Nachweis dieser Voraussetzungen Anstellung von Reichsbeamten vor- zu werden, wenn nach Ansicht der 1gten Zt l aß zu einem Zweifel besteht. , O gelten d1e Vorschriften der § 12 Abs. 2, 8 13 ÿ 14 Abs 2, § 16 Abs. 2, 3, § 17, §8 21 bis 23 sowie der §8 18 s a e des Reichsversicherungsordnung entsprechend, diese mit —(aßgade, daß die Aufsichtsbehörde die Ents id iff gave, ß die Aussichts d ie Entsche und endgültig entscheidet. E E E O 8 9. E E Ae Cie Betriebes, als Stellvertreter eines 1 D rs oder als Fnnungsmeiste fe Lei i erter (eas, 5nnung ister berufenen Leiter gilt Beamte können nur berufe cd ersi Z F berusen werd Bersicherungs räder bielt Ie ;rusen werden, wenn der Versicherungs- O E für den Bereich von Behörden gilt (Betriebs- Er enfassen des Reichs usw., Reichsbahn-Arbeiterpensionsfasse fande MeEbten aut C TANOe) oder in wesentlihem Um- ge Behörden und Körperschaften des öffentli Rechts E pers l es fentlichen Rechts Den Führern von Betrieben werden gleichgestellt die Stellvertreter von Führern von Betrieben; [e Personen, die Mitglieder des Vorstandes einer juristi- 1chen Person jsind, wenn der Vorstand Führer des triebes ift; is s E die in § 687 Abs. 1, 2 der Reichsversiherungsorî f in § 687 Abs. 1, 2 : 5 gsordnung auf- geführten Personen; A jolhe Personen, die mindestens 5 Jahre lang zu den Führern von Betrieben oder den erwähnten Personengrup- pen gehört, sich in dieser Eigenschaft und in der Verwaltung der Reichsverjicherung bewährt haben und noch in näheren Beziehungen zu einem bei dem Versicherungsträger ver- sicherten Betriebe stehen.

S 10.

s Fit eine Fnnungérankenkasse für mehrere Fnnungen er- rihtet, so ist für die Berufung des Leiters die Kreishandwerker- schaft zuständig.

S

ing bestimmt die Zahl der Stellvertreter des Leiters. ß der CZazung trifft der Leiter mit Zustimmung der de die nötigen Bestimmungen. Bei den Genossen- r Unfallversicherung sind zur Leitung der Sektionen

? ellvertreter des Leiters zu bestellen. riiherungsanstalt für Angestellte und bei iSanstalten sind die Stellvertreter Beamte [ 5 6, § 7 Sas 2. Bei den Be- seine Stellvertreter. Fm Leiters von dem Leiter erufen. Er bestimmt da- er kann die Be-

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Versicherunasträgers fann bestimmen, daß gung ender Geschäfte des Leiters einem oder Stellvertretern oder leitenden Beamten (Angestellten)

über wird

nasträger ehrenamtlich geleitet, so führt tsführer unter Weisung des Leiters die lau- Verivaltung; die Aufsichtsbehörde kann Au3- Der Geschäftsführer kann zum Stellvertreter en werden; dies gilt bei den Genossenschaften der au für den Geschäftsführer der Sefktion

S 13. __ Die Ernennung (Verufung) der Leiter erfolgt Anhörung des Beirats; dafür ist das Sozialamt Arbeitsfront zu hören. ie ehrenamtsihen Leiter werden zunächst für das Fahr 1935 berufen; später daucrt die Amtszeit 5 Fahre.

erstmals ohne der Deutschen

Artikel 2, Beirat. S 14. Für die von der Aufsichtsbehörde in den Beirat berufenen

Mitglieder gelten die Vorichriften der §8 8, 9 des Artikels 1; in den Fêllen der §5 18 bis 20, 24 der Keihsversiherungsordnung trifft der Leiter die Entsheidung; auf Beschwerde entscheidet die Aufsichtsbehörde endgültig.

Für die als Versicherte berufenen Personen gilt ferner fol-

gendes:

Fn den Beirat kann ein freiwillig Versicherter berufen wer-

den; er muß zu einer bei dem Verjsiherungsträger versicherten Gefolgschaft gehören. rüssen Pfl versicherte sein.

Die übrigen Mitglieder müssen Pflicht-

& 15. Der erste Beirat für den Versicherungsträger ist zu bilden,

sobald der Leiter des Versicherungsträgers sei j : ter des V t s sein Amt angetreten hat, und zirar bis spätestens zum 31. Vie y

(ârz 1935, S 16. des. Versicherungsträgers bestimmt die Z | a N B Ats d Zahl Der € und der Führer von Betrieben im Beirar. Diese darf bei Krankenkassen mit weniger als 100000 Mitgliedern

niht mehr als je drei, bei den übrigen Versi str i E a 1 rbe i bes g iherungsträgern nit

27. Lebensj vollendet haben und arisher Abstamm fi ”- « - « - y um ; ist der zu rufende verheiratet, so muß att seine Ea

eithéarbeitsminister fann bei

Genossenschaften der Unfallversiherung ausnahmsweise eine höhere