Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 302 vom 29, Dezember 1934. S. 2 s
Nin zulassen. Bis zum Erlaß der Sabung trifft der Leiter mit ustimmung der Aufsichtsbehörde die nötigen Bestimmungen. 8 17. Die Anhörung dexr Deutschen Arbeitsfront geschieht durch Anhörung ihres Sozialamts. Die Aufsichtsbehörde kann den von ihr zu hörenden Stellen eine Frist zur Aeußerung seven. 8 18, | Als zuständige Gebietskörperschaft gilt bei einem Versiche- rungsträger, der sih nicht über den Bezirk einer Gemeinde er- streckt, die Gemeinde; entsprechendes gilt für die kleineren und größeren Gemeindeverbände, die Länder und, wenn sih der Bezirk auch über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, das Reih. Dabei werden kleinere Unterschiede in der Gebietsabgrenzung nit | berüdsihtigt. Jm Zweifelsfalle stellt die Aufsichtsbehörde fest, | welche Gebietskörpershaft für den Versicherungsträger örtlich zu- | ständig ist. 8 19. |
Für jedes Mitglied des Beirats sind zwei Stellvertreter auf demselben Wege wie die Mitglieder zu berufen (benennen). Sie vertreten das Mitglied in der für sie bestimmten Reihenfolge und rüéen an seine Stelle, wenn es ausscheidet. Sind beide Stell- vertreter eines Mitgliedes fortgefallen, so bestimmt bei den als Führer von Betrieben und als Versicherten berufenen Mitgliedern | die Aufsichtsbehörde die Stellvertreter aus den übrigen Stellver- tretern derselben Gruppe. Jst insgesamt die Hälfte der Stell- vertreter einer Gruppe ausgeschieden, jo sind erneut Stellvertreter zu berufen. Für den Arzt und den Vertreter der Gebietskörper- schaft können jederzeit nah Bedarf neue Stellvertreter berufen werden.
8 20.
Bei den Betriebskrankenkassen kann der Führer des Betriebes oder sein Stellvertreter auf die Bestellung feiner Vertreter ver- zihten; er kann ihre Stimmen selbst führen.
8 21
Für die Stellung der Aufsichtsbehörde zum Beirat gelten die Vorschriften dex §§ 32, 33 der Reichsversicherungsordnung ent- sprechend.
S2:
Die Amtsdauer der Beiräte läuft zunächst bis zum 31. Dezem- ber 1936; im übrigen beträgt die Amtsdauer der Beiräte fünf
H Fahre. 8 23.
Die Stellvertreter des Leiters und der Geschäftsführer des Versicherungsträgers (der Sektion, Abteilung) können den Sizungen des Beirates beiwohnen und sich an den Verhandlungen beteiligen; dies gilt au für den zur Geschäftsführung einer Betriebskranken- fasse bestellten Geschäftsführer.
8 24.
Der Leiter kann für besondere Aufgaben Ausschüsse bilden und zu ihnen auch andere Personen als die Mitglieder des Bei- rats zuziehen; diese Personen müssen dieselben persönlichen Vorausseßungen erfüllen wie die Beiratsmitglieder. E.
Bei den Landesversicherungsanstalten ist ein Ausschuß für die Fragen der Krankenversicherung zu bilden. A i
Die Aufsichtsbehörde kann bestimmen, daß Ausschüsse, die zur Prüfung der Sibuclire der Jahresrechnung für das zzahr 1934 oder frühere Fahre bestellt sind, bestehen bleiben und ihr für die Entlastung nach Abs. 3 der Ersten Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 24. Oktober 1934 (RGB|l. 1 S. 1105) Be-
richt erstatten. 8 25.
Bis zur Neuregelung der Vorschriften über das Verfahren der Reichsversicherung gilt ferner folgendes: j
Für die förmliche Feststellung der Leistungen in der Unfall- versiherung sind Rentenausshüsse zu bilden. Sie bestehen aus einem Führer eines Betriebs (8 9) und einem Versicherten; einigen sich die beiden Mitglieder nicht, so entscheidet der Leiter oder der von ihm bestellte Stellvertreter. — s
Bei der Reichsknappschaft bleiben die Gesa ane zur Feststellung der Leistungen bestehen. Ueber ihre Zusammenseßung bestimmt der Leiter und, solange er nit bestellt ist, der Reichs- kommissar das Nähere.
S 26 Der Reichsarbeitsminister kann Näheres über die Bestellung Aeltesten in der knappschaftlichen Versicherung bestimmen.
8 27.
Die oberste Verwaltungsbehörde des Landes bestimmt, ob und inwieweit die Vorschriften über die Führung der Versiherungs- träger auch anzuwenden sind auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, die auf Grund des Artikels 37 des Dritten Geseßes über Aenderungen in der Unfallversicherung vom 20. Dezember 1928 (RGBl. 1 S. 405) zu Trägern der Unfall- versicherung für die Feuerwehren gemacht worden sind. s
Tie oberste Verwaltungsbehörde kann die Aufgaben dieser Versiherungsträger den Gemeinde-Unfallversicherungsverbänden übertragen oder eine Verwaltungsgemeinschaft zwischen ihnen
erstellen. Hen 8 28.
Die Vorschriften des Abschnitts 11 Artikel 7 FS 3 his 5 des Gesebes über den Aufbau der Sozialversiherung treten nah Maß- gabe dieser Verordnung mit dem 1, Januar 1935 in Kraft.
Axrtilét 5.
Gemeinsame Borschristen. 8 29.
Bei der Reichsknappschaft und bei Krankenkassen und Kassen- verbänden, bei denen ein Reichskommissar die Aufgaben der Oxr- gane übernommen hat, treten die Vorschriften über die Führung erst mit der Aufhebung des Kommifsariats in Kraft.
8 30.
Für Kassenverbände gelten die Vorschriften für Krankenkasscn entsprechend. Soweit es sich um Kassenverbände handelt, denen Ortskrankenkassen angehören, gelten die Vorschriften für Orts- kfrankenkassen entsprechend. z
S L,
des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, Fünfter Teil, | Kapitel 11 Abschnitt 2 — Unfallverhütung, Ueberwahung — RGBl.1 S. 699, 721 — fallen weg.
Abschnitt 1.
Landesversiherungsämter.
8 34. * Mit dem 1. Januar 1935 geht die Bearbeitung aller neue Sachen auf das Reichsversiherungsamt über. Das Landesversiche- rungsamt erledigt die bis zum 31. Dezember 1934 eingegangenen San und entscheidet über die Entlastung der Vorstände von Be- rufsgenossenshasten und Landesversiherungsanstalten nah Absatz 3 dex Ersten Verordnung zum Aufbau der Sogialversiherung vom
24. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1105).
8 35.
Mit dem 1. April 1935 endet die Arbeit der Landesversiché- rungsämter. Die nicht erledigten Sachen gehen mit diesem Tage auf das Reichsversicherungsamt über. i
8 36.
Aufgaben und Rechte, welche die oberste Verwaltungsbehörde nach 88 110, 111 oder § 1338 Nr. 9 der Reichsver icherungsordnung dem Landesversiherungsamt übertragen hat, gehen niht auf das Reichsversicherungsamt über.
Jst die Entscheidung über Beshwerden nah § 11 Abs. 5 des Gesetzes, betreffend die Unfallfürsorge für Gefangene, dem Landes- versicherungsamt übertragen, so ist zur Entscheidung über die vom 1. Januar 1935 an eingehenden Beschwerden das Reichsversiche- rungsamt zuständig.
Die Aufgaben des Bayerishen Landesversicherungsamts als Rechnungsprüfstelle für die Bemessung der Reisekostenentschädi- gungen bei auswärtigen Dienstgeschäften, der Umzugskostenvergü- tungen und der Feststellung einer Entschädigung für Kassen- ausfälle bei den Landesbeamten, die im Dienste von Versiche- rungsträgern stehen, gehen auf das Reichsversicherungs8amt nicht
über. Abschnitt IV. Gemeinde-Unfallversiherungsverbände.
8 37.
Besteht ein Gemeinde-Unfallversicherungsverband für den Bereich mehrerer Landesversicherungsanstalten, so wird die Ver- waltungsgemeinschaft mit der Landesversicherungsanstalt her- gestellt, die für seinen Siß zuständig ist.
8 38.
Bestehen mehrere Gemeinde-Unfallversiherungsverbände im Bezirke einer Landesversicherungsanstalt, so kann die oberste Lan- desbehörde die Zusammenlegung dexr Verbände bestimmen und das Nähere regeln. i ;
8 39.
Zu Trägern der Unfallversiherung (§ 627 Abs. 2, 3, d 627 a, S8 628, 628 a der Reichsversicherungsordnung) fönnen neben den Versicherungsverbänden nur Gemeinden oder Gemeindeverbände von wenigstens 500 000 Einwohnern erklärt werden.
Fst ein Versicherungsverband errichtet, so gehören ihm alle Gemeinden und Gemeindeverbände seines ezirks, vorbehaltlih des Abs. 1, an. Der Versicherun sverband 7 Träger der Unfall- versicherung aller Betriebe und Tätigkeiten seiner Mitglieder, für die nah der Reichsversicherungsordnung die gemeindliche Eigen- Unfallversicherung zulässig ist; § 627 Abs. 3 der Reichsversiche- rungsordnung bleibt unberührt. :
__ Gemeinden, die danach nicht selbst Bexsiherungsteager werden könnten, verlieren mit dem 31. Dezember 1935 thre Eigenschast als Versicherungsträger. Dasselbe gilt für die Körperschasten, die nah Artikel 36 des Dritten Gesehes über Aenderungen in dex
Es S geblieben sind. Das E fann bestimmen, daß die diesen Gemeinden und örperschaften . ver- bleibenden Ausgaben als A: hinsichtlich früherer Unfälle ganz oder teilweise auf den Gemeinde-Unfallverstherungs- verband übergehen; es kann dabei das Nähere regeln.
Mit dem 31. Dezember 1935 erlischt ma die Versicherung von Gemeinden und Gemeindeverbänden bei Genossenschaften der Unfallversicherung mit solchen Betrieben und Tätigkeiten, für die nach Abs. 2 der Versicherungêverband zuständig ist. ;
Für den Uebergang der Entschädigungsansprüche und die Auseinandersebung gilt §627 a Abs. 4 der Reichsversicherungs8ord-
nung entsprechend. 8 40.
Die zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Reichs oder eines Landes kann dem Gemeinde-Unsfallversichexungsverband die Aufgaben einer Ausführungsbehörde zur Unfallversiherung für Betriebe und Tätigkeiten des Reiches oder Landes übertragen.
8 41.
Von den Vorschriften der Reichsversicherungs8ordnung über die Pflicht zur P Ever ens und Ueberwachung gelten für die Gemeinde-Unfallversiherungsverbände au die §§ 848 a bis 854, 856, 857, 864, 865, 869, 870 bis 889, S 890 Abs. 1, § 891 Abs. 1 entsprechend. Dabei tritt an die Stelle des Vorstandes unter Beiziehung von Vertretern der Versicherten der Beirat mit der Maßgabe, daß ihm eine beshließende Tätigkeit nur obliegt, wenn dies auf Grund des Abschnitts 11 Artikel 7 § 5 Abs. 2 des GBe- seßes bestimmt wird. g
Solange und soweit der Verband keine Unfallverhütungs- vorschriften hat, gelten die entsprechenden Vorschriften der sahlich zuständigen Genossenschaften der Unfallversicherung. s
Das Reichsversicherungsamt kann Bestimmungen treffen über das Zusammenarbeiten des technischen Aufsichtsdienstes der Ge- meinde-Unfallversicherungsverbände untereinander und mit dem der Genossenschasten der Unfallversicherung.
S 42.
Als Führer von Betrieben können in den Beivat des Ge- meinde-Unfallversicherungsverbandes auch Beamte ‘oder Ange- stellte dex beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbände berusen
werden. Berlin, den 21, Dezember 1934.
Der Reichsarbeitsminister. F. V.: Dx. Krohn.
Der Reichsminister des Fnuern.
Fst das Reich, die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft, ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband Träger der Unfallver- siherung, so bestimmt die oberste Verwaltungsbehörde Näheres über die Führung.
Das Reichsversiherungsamt bestimmt das Nähere über die
Durführung des Führergrundsaves bei den weiteren Einrichtun- gen der Unfallversiherung nah &8 843 bis 847, 1029 und 1198 der Reichsversiherungsordnung.
8 32. à __ Die Vorschriften des Abschnitts 11 über Führung gelten niŸt für die Landkrankenkassen und die landwirtshaftlichen Berufss- genossenschaften.
S 33 l
Mit dem 31. Dezember 1934 treten das Geseß über Ehren-
ämter in der sozialen Versihherung und der Reichsversorgung von
18. Mai 1933 — RGBl. 1 S. 277 — und die dazu S |
Ausführungsverordnungen insoweit außer Kraft, als es sih um Ehrenämter bei Trägern der Reichspersicherung handelt. Die Vorschriften der Vierten Verordnung des Reichspräfider-
ten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schuße
J. V.: Pfundtnexr. Der. Reichsminister der Finanzen. F. V.: Reinhardt. Der Reichswirtschaftsminister. V! Posse Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: H. Ba cke.
Der Reichsverkehrsminister. J. V.: Koenigs.
Bekanntmachung über das Ergebnis der E vom 12, November 9 h Auf Grund des § 1 der Mertens zux Durchführung €
dex Volksabstimmung über den Aufruf der Reichsregierung | an das deutsche Volk vom 14. Oktober 1933 (RGBl. 1 S. 732)
Unfallversiherung vom 20. Dezember 1928 (RGBl. I S. 405) Ver- }'
gin A Zuni 1921 (RGBl. S. 790) wird hiermit bekannts egeben: ;
O Das Wahlprüfungsgericht. beim Reichstag hat in seiner Sißung vom 13. Oktober 1934 für Recht erkannt: Die Volksabstimmung am 12. November 1933 ist gültig. Die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, nämlich 95,1 %, lautet auf „Fa“.
Das Abstimmungsergebnis wird wie folgt veröffentlicht:
Zahl der Stimmberechtigten . . 45 178 700
Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen *#.. .-.- « « « - 43492 729
ungültige Stimmen .… ...«. T57 546 gültige Stimmen .…...... 42 735 183
von den gülkigen Stimmen sind - LStin | .. 40633 866 = 95,1 vH
Ja-Stimmen Nein-Stimmen. . . . .« - « «+ « 2101317 = 4,9vH
Berlin, den 28. Dezember 1934.
Der Reichs- und Preußische Minister des Jnnern. J. V.: PfundtneL.
davon
Sweite Verordnung
über Ortslöhne und Jahresarbeitsverdienste in der Reichs§- versicherung. ;
Vom 28. Dezember 1934,
Auf Grund des § 151 der Reichsversicherungsordnung und der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zuL Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 Dritter Teil Kapitel 111 § 2 Abs. 2 (RGBl. 1 S. 537, 545) wird hiermit verordnet: / Die Verordnung über Ortslöhne und Jahres arbeitsverdienste in der Reichsversicherung vom 14. Dezember 1933 (RGBl. 1 S. 1076) wird dahin ge» ändert, daß die Ortslöhne (§ 149 der eichSversihe- rungsordnung) und die durchschnittlihen Fahres- arbeitsverdienste in der landwirtschaftlihen Unfall- versicherung (Z 932 der Reichsversicherungsordnung) — vorbehaltlih etwa notwendiger Zwischenfestseyun=- en — erst mit Wirkung vom 1, Fanuar 1936 neu festgeseßt werden. Berlin, den 28. Dezember 1934, Dex Reichsarbeitsminister.
F. V.: Dr. Krohn.
Zweite Anorduung zux Markiregelung in der Seisenindusirie, Vom 28. Dezember 1934.
Auf Grund des Gesetzes über Errihtung von Zwang8- fartellen vom 15. Juli 1933 (RGB|l. I S. 488) ordne ich ant
§ 1. i Jn § 4 meiner Anordnung einer Marktregelung in dex
“ Seifenindustrie vom 9. Fanuar 1934 (Deutscher Reichsanzeiger ‘anuar- 1934) werden die Worte: „31: Dezembex -.
Nr. 8 vom 10. F 1934“ durch die Worte: „30. Juni 1935“ ersebt. «. E 8 9 Les
Jh behalte mir vor, diese Anordnung jederzeit aufzuheben.
8 3. | Diese Anordnung tritt am 1. Fanuar 1935 in Kraft. Berlin, den 28. Dezember 1934. Der Reichswirtschaftsminister und Preußische Minister für Wirtschaft und Arbeit. J, V.: Dr. Posse. Y
Anordnung BG 4 der Ueberwachungsstelle für Baumwollgarne und -gewebe. (Bestandsaufnahme von Baumwollgarnen einschließlich Mischgarnen aus Baumwolle mit weniger als 25 % Anteil an künstlihen Spinnstoffen.) Vom 20. Dezember 1934.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4, September 1934 (RGBI. 1 S. 816) und der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. Sep- tember 1934) (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 209 vom 7. Sep- tember 1934) wird im Einvernehmen mit der Ueberwachungs- stelle für Seide, Kunstseide, Kleidung und verwandte Ge- biete mit Zustimmung des Reichswixtschastsministers an- geordnet:
L
_ Die Bestände an Baumwollgespiusten der Tarifnummern 440
bis 443 des statistischen Warenverzeihnisses und an Baumtwvoll- mishgarnen der Tarifnummer 398, foweit leßtere weniger als 25 vom Hundert Anteile an künstlihen Spinnstoffen enthalten, sind von dem Eigentümer, auch wenn ich die Gespinste im Besitze eines anderen (z. B. Lohnveredler Lagerhalter usw.) befinden, an die Ueberwachungsstelle für Baumwo garne und -gewebe, Ne SW 68, Schügenstr. 60/62, bis zum 15. Januar 1935 zu melden.
Meldepflichtig find ferner diejenigen Mengen, die auf Grund bestehendex Abnahmeverpflichtungen (Kontvaktrückstände, Lohn- spinnverpflichtungen u. dergl.) nah dem 31. Dezember 1934 an den zur Meldung Ee noch zu liefern sind.
Stichtag der Meldung ist der 31. Dezember 1934,
__ Die am Stichtag a, dem Transport befindlichen Gespinste sind vom Empfänger unter Angabe des Eigentümers zu melden.
8 2
Lagerbestände gemäß § 1 Abs. 1 und Rückfstandsmengen gemäß
1 Abs, 2, die beide zusammen 300 kg nicht übersteigen, sind von er Meldepflicht befreit. Ls
Die zur Meldung erforderlihen Fragebogen werden den Meldepflichtigen zugestellt. Soweit Eigentümer . von Baumuivoll- garnen diese Fragebogen nicht bis zum 5. Januar 1935 zugesandt erhalten, sind diese bei der Lea ene ür Baumwwoll-
arne und -gewebe, Berlin SW 68, Schügenstraße 60/62, anzu- ordern. g 4,
Die Fragebogen sind in dreifaher Ausfertigung gleichlautend auszufüllen. Zwei Vordrucke sind an die Ueberwachungsstelle ein- zusenden, der dritte Vordruck is im Betriebe des eldepflichtigen aufzubewahren, 8 5.
R e A gegen diese Anordnung fallen unter die Strafvorschriften der §8 10, 12—15 der Verordnung über den
; in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über den Volksentscheid
Warenverkehx vom 4. September 1934.
e t} 12
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 302 vom 29, Dezember 1934. S, 3
8 6,
Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlihung
im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1934.
Der Reichsbeauftrage für Baumwollgarne und -gewehbe, K. Rinke.
Anordnung
der Ueberwachungsstelle für industrielle Fettversorgung zur
Aenderung der Gebührenordnung vom 26. Oktober 1934, Vom 29. Dezember 1934,
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (RGBVL. 1 S. 816) in Be bid mit der Verordnung über die Errihtung von Ueberwachungs- stellen vom 4. September 1934 (Deutsher Reichsanzeiger Nr. 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung A Gebührenordnung der ( industrielle Fettversorgung vom 26. Oktober 1934 (Deutscher Reichsanzeiger i 251 vom
des Reichswirtschafisministers die Ueberwachungsstelle für
26. Oktober 1934) wie folgt abgeändert: S
: F __ Gebührenpflihtiger Tatbestand ist außer den in £ 1 - bührenordnung vom 26. Oktober 1934 S A Laibesländen die Erteilung von E Rg uges für Waren, die : s j telle für industri - verjorgung unterliegen, soweit niht für E ie s cine MEBERE nach § 1 Ziff. 1 oder 2 der Gebührenordnung vom 26. Oktober 1934 entstanden ift. Für die Erteilung von Ver- äußerungsgenehmigungen für Ausfuhrgeschäfte wird eine Gebühr
der Zuständigkeit der Ueberwachungs
nit erhoben. l Die Gebühr (Abs. 1) beträgt 0,20 RM für jede angefangenen
1009 kg der in der Veräußerungsgenehmigung gen Ét 1 2 j S0 ( annt S Die Gebühren sind auf volle 0,10 RM Ua obeu ibi,
Der Mindestsaß der Gebühr beträgt 1,— RM.
: L Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlihung
im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 29, Dezember 1934.
Der Reichsbeauftragte für industrielle Fettversorgung. F S TGLVO E
Anordnung
über die Anwerbung, Vermittlung und Verpflichtung land- wirtschaftlicher votiie ert eil chtung land-
Auf Grund des &§ 3 der Verordnung über di î Tuf Grund S L g über die Vert vou E A vom 10. August 1934 (RGBl S. Ta ordne 1ch mit Zustimmung des Reichswirts ftsminif und des Reichsarbeitsministers folgendes S E 2 Jede mündliche, schriftlive oder durch Zeitungsanzei - fergemde Anwerbung, Vermitilung oder Verpflichtung Tetdeict haftliher Wanderarbeiter durch Arbeitgeber oder ihre Beauf- tragte sowie dur sonstige Personen ift verboten E im eue Sthkesien, . in den eisen Ortelsburg, Fohannisburg, Rössel, Sens- burg, Lyck, Lößen, Neidenburg, Osterode und Allenstein im
Landesarbeiisamtsbezirk Ostpreußen 3. in den Kreisen Flatow, Schlochau, Züllihau-Schwi D Mm reiten F } Schwiebus mit Restkreis Bomst, Nezekreis, Landzberg/Werihe, West- Sternberg, Ost-Sternberg, Schwerin und Meseris im 7 E S i; en Kreisen Bütow, Rummelsburg und S Ï LandeSarbeitsamtsbezirk Pommern. N ae s S 2. ie Anwerbung, Vermittlung oder Verpflichtung landwirt- schaftlicher Wanderarbeiter liegt den Dienststellen ber Reis. anftalt_ für _Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung O E “gige ob, soweit nit die iterzentrale mit der D fü i f- aar ign t nen: r&führung von mir beauf Als landwirtschaftlihe Wanderarbeiter im Sinne dieser An- ordnung gelten solhe Landarbeiter, die regelmäßig im Früßjahr s Aufnahme landwirtschaftliher Saijsonarbeit von ihrem Wohn- ib abzuwandern und na der Art der von ihnen ausgeuübten Tätigkeit im Winter an ihren Wohnsiz zurückzukehren pflegen. 8 4 Wer gegen die vorstehenden Bestimmungen verstößt, wird mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Monaten de
- S 5. Dieje Anordnung tritt am 30. Dezember 1934 in Kraft. Berlin-Charlotienburg, den 20. Dezember 1934.
E __ Der Präsident
der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versitherung. Dr. Syrüp.
Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Anzeigenmittlern,
__ Auf Grund des {S 7 der Zie iten Berordn r Durh- führung des Gesehes über ÉiirishelGwerbing vom 27. Of- tober 1933 (RGBL. I S. 791) wird folgendes bekanntgegeben:
Die nachstehend aufgeführten weiteren Anzeigenmittler aues Ps O über ihre Fs zur Vermitt- intng von Anzeigenaufträgen für in Deutshland erscheinende Druckschriften erhalten: -
A U Speigecerimitenn Rudolf Andritzki, Bln -Wil- eTSdotrf; ,
Biels Wervebüro, AnnoncenÆrxpedition, 5eilbro s
Emil Fischer, Bin. -Frohnau; S e TT
Sul P Furisch, Nürnberg;
Sevald S. Kornik, Bln.-Tempelhof;
Rudolf Müller, Lößne; igs
Nationale Anzeigen-Sesellschaft Mai & Co., Leipzig;
L. Rofner, Blu -Bris; {
Sächs. Verlagsgejellichaft m. b. H., Leipzig O05;
Hermann Sthneider, Dresden-A.;
Paul Sé&röder, Bin -Friedenau; |
p Reflamebüro Theo Alfred Vowe, Düsjeldors-Over- |
ofel: D Striethold & Neumann, Münster.
Die na&ftehenden Unternehmen find zukünfti i mehr alé Anzeigenmiitler zugelaffen: “ E
pu Q O 00 A M C n C T
Om SBRSRRENBNY
% B
Filmverbot. Die öffentliche Vorführung des Films: „Das neue Geschlecht“
7 Akte, 2905 m, Antragsteller und Hersteller: Fried-Fil G, in. b, S. Berlin, ist _ám 165, D. * 1Oa4 Guta Nr. 37 965 verboten (ootbe: MCIEIES T0 Mo
Berlin, den 28, Dezember 1934,
Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann,
Preußen.
Bekanntmachung.
__ Auf Grund des § 7 der Verordnung des Reichs- präsidenten zum Schuße des deutschen Volkes E Sett bera Batag oie Buch: irie perverse Frau“ vom Hagen-
rg- , Leipzig, in Preu w ä C Sitte und Anstand besa, E SEIVIDUA S REE
Berlin, den 22, Dezember 1934.
Der Polizeipräsident in Berlin, Abteilung 1Y J. A.: Dr. Lüdck e. Ma
Bekanntmachung.
Auf Grund der Vorschriften dex Geseße vom 26. M 1933 (RGBl, I S. 293) und rit 14, uit 1933 (RGBl. 1 E 479) über die Einziehung kommunistischen, volls- und [l aatsfeindlichen Vermögens wird hiermit das im Grund- enO von Groß-Salze, Band 46, Blatt 1724, verzeichnet@ck
rundstü ck mit sämtlihem Fnventar und Zubehör der
ERER Spielplaygenossenshaft Weit stoß“
e. G. m. b. H. in Schönebeck a, E. zugunsten des Landes Preußen entshädigungslos eingezogen. - Magdeburg, den 18. Dezember 1934,
Der Regierungspräsident. F. V.: Berthold.
H Bekanntmachung. Dle Heute ausgegebene Nummer 49 de i Sve 29 L Geseßsammlung enthält unter: SIIIANS Nr. 14216, Geseh über die Verlä i 1 ¿f } übe clängerung der Geltungs? und Ls Aenderun von Steuergesehen, vom 22. Brrevibee 1934 B mfang: 4 Bogen. Verkaufspreis: 0,20*RM zuzüglich einec E von 4 Rpf Cs Zu beziehen durch R. v. Decker's Verlag (G. S Bercli W 9, Linkstr. 39, und dur den Bucbandel A E Berlin, den 29. Dezember 1934.
Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.
E S C E R A I A E S | Nichtamtliches.
i Deutsches Reich. Uebersicht über die Einnahmen !) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben
für die Zeit vom 1. April 1934 bis 30. November 1934,
Aufgekommen sind O RNeichshaushaltsplan
Bezeichnung der Einnahmen
RNM 2 9
T)
im Monat November 1934
2 P: A D ist die
Novór, 1933 svou Eur 1924 E fie das vid E Hechnungéjahr 1934
S | 30. Novbr. 1924 veranshlagt auf
; | M ; Millionen NM
| 4 5 A 4
| im Monat
—————_
: A. Befis- und Verkehrsteuern, Einkommensteuer : E s eei d 02024 Steuerabzug vom Kapitalertrage « » s andere Einkommensteuer
b c
68 986 787,99 1314 579,78 39 981 084/62
Reichs- | Länder- | Zu- | anteil anteil | sammen | 537 106 350,86 |
| 30 9 12 132,93 | | 452 352 869/94
Ì Î
¿usammen lfde. Nr. 1,
Abgabe ter Aufsihtsratemitgli ‘ Cbestandsbilfe * s ... rata s Körperschaftsieuer E E E I I ROceeE . e 4s Vermögenfteuer . „ - .. aae Ï .. ermögenzuwachéfteuer -. Erbschaftsteuer . . « « 4». Vai. a6 ° Grunderwerbsteuer?) . Kapitakverkehrsteuer: B Gesellschaftsteuer . 44 B Biene . .. c) BDorienumjagiteuer .. Kraftfabrzeugsteuer E e 5 V E «S e. ..
106 282 45
-
bnd bnd o 0
Ddo s D600. oooooo 60000 D E 006060
- s.
e 0.0. 2-80 ode.
2,39 11 020 031 353 73 3,47 3 815 992 4 1250 000 — ó 815 99240 8 600 241,18 240 679 61 63 537 547 51 437 611,17
5 392 244,29 164 832 46646 1920 556,27
1 405 426,26 173 311,27 1174 677/55 11 628 943 4 454 924 98
T
I, 12
4141 | 4,— j lb |
45,— | 18
860,9 | 1275,— 4,—
159,—
| | : i 10,— | |
10 000 000, —
175 049 626,90
i 184255826 s
214 140 730,71 | 300 — 7533 028/85 “
C N -
D D Park df
T
Î 300,—
© |
L
44 934 762,27 60, — 1 239 289 209,20 1 1190,— 13 653 895 90 0,8
Na QO O
A) — 1700 — 20,
dD
©“
S Jol dees N L
-
D hi J purá C
N dimad. pemaak. d, p
G
j = do j
j
24 458 617,68 20,—
1070 07690 8
9 138 213,04 A 102 873 315,05 311
37 008 763,08 | 60,—
20, 1, 18 e 110 — O —
E
_— a Do
— O O
Rennwett- und Lotteriefteuer: a) Totalijatorsteuer ¿Dos b) andere Renntwettsteuer Oro 06.
610 93265 ! 1730 569,91 |
Î j è C6) 4 O j 6 632 674 63
13 995 791,02
L N N
¿usammen Ifde. Nr. 8a und b » » ) Lotteriest “S E ck Soma angene E ia pen a} Onen E S ao o o o ac 2) EMetbesacierE - C aa 0 S ¿zum twertungSausgleihe bei Shuld- 5 ; y versreibungen (Obligationensteuer) SiG e E E) i.
Summe À .
B. Zölle und Verbrauehsteunern, S a as E
: E E N E: E
a) Zabaffieuer (einj(l. Aufs{lag) . . ,
b) Materialíteuer (ei steuer) d Tafeln T ebPemes)
* «- s -« . s . . - . * J . -
2 341 502,56 2107 159,50 !
6 843 88050 |
7 469 709,72 | 10 T56 009,16 }
68 296 256 38 |
§1 814 43623 f 14 087 61409 | — 49 641 10 !
20 628 465,65 20755 16752
51 630 110 80
|
|
j 12 | 28,8 30,—
40,— | —
s0,— 1 —
Wi D O p C5 |
d O
40 50,
|
J
|
O — inna
(V4 100 — dis
H) —
100 —
6 X
v |
Go v 5
! 24402 } 16328
/
v
4073,
= = a
1054) —
v T 0H
I
|
¿usammen ifde. Nr. 19. „.
.
S 7
E Aus dem Spiritu8monopol Eisigsäureiteuex Schaumtweinsteuer E Ea 29 on Leu@&tmittelsteuer . „ n
Spielkartensteuer . „ , Statistische Abgabe . .
. . - - * 5 393
Söüßstoffiteuer De: 2400 2d MineralwaFerfteuer Branntweinersatzsteuer “S Ausgleidfteuer auf Mineralöle (Mineralölfieuer)
E s a S Sa
T . c m E 6E 66 L * 0.00 T . S 006 6 -“ 0. 9 0.0 64
65 852 409 22 i d 21 300 470 11
f 55432212 | 23 987 259 30 14 821 69395 î 193 089 59
E A,
Fn 5
A
O
N D O D H V
ua h Do D he U Ia
| 2652531453 155 766 999 07
96 399 659,95
F
V
j 1950 64965
“S Ub S
| | | j j
j 66 106 59 12 992 659 68
143 433 T2509
E T T
SSladbtsteuer: i a) Cbladbtiteuer d M D: S. D S
b) Sélaihtausgleihsieuer „.
1M 1 77,1 D L V1 191,30 i 010 M » i 4 P
1916 829 67
zusammen lbe. Ne Woo
121 998 581 06 1E 121 998 381 192 — 200 —
Summe B...
245 152 039,70 /
31247
Im ganzen . „
vember 1934 = 441 22388 NM.
8 C e L - ) Diem ift die von den Laudesbebhörden erhobene Grunderwerb
Münsterishe AnnoncenExpedition C. Vende!l & Co G. m. b. H. Münster; Paul Reinemund, Aséersleben; osef Adolf Schmitt, Bingen. Berlin, am 22. Dezember 1934. Der Präsident des Werbevrates der deutshen Wirtschaft.
Der Eingang an Steuern, Zöllen und Abgaben if auc im Monat
¡ Novemb 1 7 s B | cia gut gewejen. Die Einnahmen betrugen in Millionen
Monat November Mehr in 1934 3923 1934 4025 319,9 82,6
2451 228 223
Befi§- und Verkehrsteuern
Le - - - . 2e m5 Mohr nton: Le 139 SPerorgucteuern - s s s
Reichard.
denden g “D } Summen . 6476 027 10491
00:00; E E D
647 907 93828 j
Le 206 005 Ae 4 o 326 992 2623 T1977
rw A E E 74 bund LeLS ¿ L393 G93 154.72 25D 12 — Í
542,7
c 4 10DA4 L e M 1224 2
:) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern utw. überwiei ile uf 5%) An Lobusleuer sind erstattet: i Mat name L Nes Anteile ufw
96 722,14 RM: in der Zeit vom
2 Qu l n t ener nit enthalten. ) Dieser Betrag ift für das Rebnungéjahr 1233 pnd Vorjahre arfgefommen.
Sievr in 1934 516 8
252,7
o. Rovember 14534 1933 31733 26565
21537 1876
e E e 5 z d A D DLi A S O ck
“t A D
tige 14 A mo u A Mrs J e N
En Q . E
A np R 7
E
L E BILCAM E E ie Ms a
C #
És:
E E T A R
F E
t: 3:08
N L.
E E
Pa E
E
f
S
TECEE
Ei L)
E
L
TS
M
A E Ea E A
Mr
M P U 54 Sa: p E a ck O
414 N F f C E
A
Tr E
T t
D E E E "0 2771- 7 E E