Demobilmachung vom 26. April 1919 (Reihs-Geseßbl. S. 438) angeordnet, was folg: Artikel 1

Die Bekanntmabung des Kriegsministeriuums — Kriegs-Roh- stoff: Abteilung — Sektion O 11 Nr. 7600/7. 18 K. R. A., beiceffeud Beschlagnahme, Bes1andserbebung und Höch/preise von Leichtöl, Roh- be’ zol, Benzol, Toluoi, Benzia und sonstigen benzol- und beuzin- artigen Kö pern, vom 1. August 1918 in der Fassung der B-kannt- machung üb: r die Bewirtichafturg und den Höchstpre1s von Leicht öl, Mohbbenzol, Benzol und Tolvol vom 17. Mai 1919 (Neichs-Gesetb!. S. 465) wiro wie folgt geändert :

I. § 10 erbàit folgerde Fassung:

Folgende Höchstpreise werden festgeseßt :

a. für die durch Aufarbeuung entst-henden Benzole (z. B. Benzoiyorlauf. Benzoi, Toluoi, Xplol, Lösungsbenzole und fogznanntes Schwexbenzol, nicht aber Reinbenzoi, ?ècintoluol und MReinrxy.0i , y

275 Vark für 109 Kilogramm Neingewicht ab Se- winnu-gsanstalt oder Aufarbeitungs8stelle, soweit diese Er- zeugnisse unmitteibar ab Gewinnungsanstalt odèr Yufs- arbeitunaëstzlle geliefert werden,

310 Mark jür 100 Kilogramm NReingewicht ab kegter Lagexritelle, soweit diese Erz-ugnisse nicht ab Gewinnurgs- auttalt oder Aufarbeitungostelle geliefert roerden ;

b. für NReinbenzoi, MNeintoluoi, MReinrylol 295 Mark für 100 Kilogramm Neingewicht ab Gewinnungdansialt oder Aufarbeitungsäjtelle,

330 Mark für 100 Kilogramm Re'ngewicht ab leßter Lagerstelle, foweit diese Erzeugnisse niht ab Gewinnungs- anjtalt oder Aufarbeitungs\telle geliefert werden.

Yebernimmt der Verkäufer das Zurolüen dieser Stoffe in Fässern und Gefäß-u nah einein Lager des Käu'ers oder die Versendung nah einem anderen Orte, fo kann er vur feine baren Auslagen und bei Berwendung eigenen Fuhrwerts eine Vergütung bis zu 3 Mart für je 100 Kilo- gramm Reingewicht berechnen.

Bei Lieferung in Verläufexs Kesselwagen darf keine böhere Mietgebühr als die auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über ÄAnme!dung und Beschlagnahme von K sselwagen am 25. Novycmber 1919 (Reichs. Gefepbl. S. 1927) festgesete gciordert werdey. Vie Mietgebühr ift vom Tage der Füllung «b bis zum Tage des Wieder- eintreffens des Kesselwagens an dex vom Bexkäusex vorge- schriebenen deuiuicen Station zu berechn: n.

Ferner darf berechnet werden ; E . 1. Bei Lieserung in BVerbäusers Eiscafässern eiue Mietgebühr bis zn 4 Mark tür je 100 Kilogramm Rein eroicht und jeden angefangenen Péoiuat und, wean die ilen \ähjer nicot binnen zwei Monaten, vom Liefe: ungstage gerechnet, zurückgegeben werden, eine Vergütung für jeden weiteren angejangenen Monat bis zu 15 Mark für je 10» Kilogramm.

2. Bei Lieferung in Verkäufers Kannen cine Mietgebühr bis zu 2 Mark für die anzefangenen 100 Kiiogramm Neingewicht und jeden angefangenen Monat Und, weun die Kannen uicht binnen zwei Monaten, vom Lieferungstage gerechnet, zurükgegeben werden, ‘cinc Vergütung für jeden weiteren angefangenen Vèonat bis zu 8 Mark für die angefangenen 100 Kilogramm.

3, Bei Lieferung in Eisensässern eine Füllgebühr bis zu 1 Mark für die angefangenen 100 Kilogramm NReingewicht,, bei Lieferung in Kaunen eine Füllgebühr bis zu 1,50 Mark für die angefangenen 100 Kilogramm MReingewicht.

Die Höchstpreise gelten für Barzahlung vor oder bei Empfang. Wird der Kauspreis gestundet, fo dürsen bis zu 2 vom Hundert Jahreszinsen über Neichsbankdiskont zugeschlagen werden. Dieje Preise sind HeGipreis im Sinne des PöchstpreisgésePes.

ur die vorstehenden Bestimmungen werden die in der Deut- ua Daz für Benzol und Xylol festgeseßten Preise nicht erù

Ii. Soweit in der genannten Verordnung die Königlich Preußische Juspektion der Kraftfahrtruppen genannt ist, tritt an ihre Stelle die Mineraldl- Versoraungs- Gesellschast m. h. H. in Liguidation odex die

für fie vom Neichswirischaftsminister bejtimmte Sielle,

Artikel 2.

Die Mineralöl-Versorgungs-Gesellshaft m. b. H. in Liguidation oder die für sle vom Rei Awirisbaliöminislte bestimmte Stelle ist befugt, die Lieferung dex E: zeugnisse, für die gemäß Artikel 1 diejer Bekanntmachung Hod fipreife tesigesept find, an von ihx zu be- stimmende Stellen von sämtlichen Benzolbesizern zu verlagzen,

Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so 1st die Mineralsl- Versorgungs-Gejellschaft zur Enteianung der Erzeugnisse gegen Ge- währung einer angemessenen Entschädigung berechtigt.

Diè Enteignung wird wirksam mit dem Zugehen des Ent- eignurgsbescheids an den Veipflichteten. Rechte Dritter erlöschen.

Die enteigneten Erzeugvisse sind an die von dex Mineralöl,

Versorgungs- Gelellschaft bezeihceten Stellen zu überbzingen odex zu versenden. Kommt der Veipflchtete dem Berlangen niczt nach, jo fann die Polizeibehörde auf Erjuchen der Mineralöl « Bersorgungs- Gesellshast an seiner Stelle die nötigen Makxegeln treffen. Die Kosten sind der Polizeibehörde von der Mineralôl - Versorgungs - Ge- sellihaft zu ersegèn und bei Fest)egung der Futschädigung deim Ver- pflichteten anzurechnen. : A

Die Eutichädigung ist unter Berücksichtigung der Hötstpreise festzusetzen. S reitigkciten über die Höhe der Gutschädiguug entscheidet das MReichswirtschaftsgericht.

Artikel 3. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu

eiubunderttau'end Mark oder mit einer diejer St'afen wird betiraft, : wer Spagoise deren Ablieferung nah Artike 2 verlangt ist, uicht s

oder niht in der verlangten Weise abl‘éfezt.

Die Grzeugnisse, die niht entsvrehend dem Verlangen der Mineralöl - Versorguags - Gesellschaft abgeliefert sind, tönuea einge- zogen werden, ohne U"terschied, ob fle dex Täter Le NG vicht. Gegenstände, auf die sich die strafb.xe Handlung bezt. ht, könuen gu von den Demobilmo{chungsoganen als ycrfgllen exälärt werden, gleih- gültig, ob fle dem Täter gehören oder nicht.

Artikel 4.

Die Bekanntmahung tritt mit dem Tage der Verküudung in Kraft.

Berlin, den 5. Januar 1920.

Der Reichswirischasisminister. S Nl

Bekannimachung,.

Unter dem 22. Dezember 1919 ist auf Blait 388 des Tarif- registers eingetrogen wo! den: \ Der zwishea dem Zeniralverbaud dec Film- und Kino- Angehö: igen Deutschlauds (Deutshe Filmaeme kichas:) in Berlin und dem Verein dex Lichtbildigeate::Bcsiger Groß Berlin und Prooinz Brandenburg (E. V) am 2. &eptember 1919 abgeschlossene Tärifvertrag zur Regelung der Lohn- únd Rene lghad naungee der Vo: fuhrer in B Nhentea wird gemäß § 2 dexr Verordnung vom ezember 1918 O S. 1456) sür das Gebiet des Zweckverbandes :9ß Berlin far allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbinolichkeit beginnt mit dem 15. November 1919. Der Reichsarbeitsmuuster. J. N.: Siefa ri.

| | | j | |

Das Tarifregister und die Registerakten können im Rei{3arbeits- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen wexden.

Mibeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tirifvertrag infolge der Griiärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlih ist, fônnen von den Vectragsparteien elnen Abdruck des Tarifvertraas gegen Erftattung der Koiîten verlangen.

Berlin, den 22. Dezember 1919.

Der Registerführer. Sarassa.

BelkanntmwmgcGunaga.

Unter dem 283. Dezember 1919 is auf Blatt 404 des |

Darifregistexs eingetragen worden:

Der zwischea dem Deutichen Bauarbeiterve' band, Zweig- verein Senstevberg, dem Zeatraivz: band dec Zimmerer und verwandten Becufsgen ossen Deuischlaads, Zahlyelle Mücken- berg, und den Unternehmern E. Rademacher in Bokw1ß Hec- mann Wesifeld #1 Mückenberg, F. & E. Gärtrer & Sohn in

Mücckenverg, U Ton Baugesellschaft auf Aktien Beilin und dem |'

Baugeschäft Vogt in Grödea am 2. Aoril 1919 avge\chlossene Sarifvertrag zur Regelung der g-werbliwen Loha- »nd Arbeitsbedingungen im Beroronung vom 23. Dezember 1918 (Ne:ch3-Geseßbl. S. 1456) für die Orts- uyd Gemeindebezizte Bockw'ß, M:ckenberg, Coftebrau, Tettau, Lauchhammer, Zschorneaosda, Grünemwalde, Leip, Dosthaida und Naundorf fúr allgemein verbindlich erfiärt. Die 1. September 1919.

betrieh ist, dauerud mit ?\guarbeiien beschäjtiat werden und unier einen für diefea Betrieb abgeschlossenen Tarifve ricag

fallen. Der Reichs8arbeitsminister. J. A.: Siefart.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits- ministerium, Beilin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Ziuuner 42, während der regelmäß'gen Diensistunden eingesegen werden.

Arbeitgeber und Arbeitachmer, für die der Tarifvertrag infolge der Frtlarung des Reichsarbeit8ministeriums verbindlih ist, fönnen von den Bert ag8parteen einen Abdrud des Tarifverbrags gegen Gr-

| stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 23. Dezember 1919, Der Registexführer. Saras fa,

Q mw Tee m,

Bekanntmachung. Untex dem 23, Dezember 1919 isst auf Blatt 403 des Darifregisters eiugelragen wordeu: Dex zwischen dem Pexein selbständiger Kaufleute «zu Neiße,

dem Bund technischer Angestellten und Veamten, dem Deutschen : BDaufheamtenverein E. B., Zweiaverein Neisje, m E j em euil- ; Ralionalen Handlungsgehilfenvezband, Gau Schlesicu dem ; No ge enverein zu Breslau gegr. 1774, dem Verband |

en Handels- und Büroaugeliellten E. B., Geschôfts- :

Werkmeißterverbaud, Geschäftsstelle Breslau,

der weibli stelle Breslau, dem Verein deutscher Kauzleute E. V., Geschäfts- stelle sür Oberschlesien in Beuthen, und dem Verband deutscher

Handlungsgehilfen zu Leipzig, Geschäftsstelle Breslau, am |

1i. September 1919 gabgeichloßeue Tarifvertrag zur Hegelvvg der Gehalis- und Anlellungsbedingunagen der kauf- mäunischèn und technischen Angestellten einichli:Z'ich der Bank angestellien wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesebbl. S. 1456) füx den Siadttreis Neiße für allgemein verbindlih erktläri. Die allgemeine Verbindlichkeit beginrt mit dem 1. Dezember 1919.

Arbeitsverträge in Betrieben, für die belondere Fah- iaxifoerträge in Geltung sind, fallen uichi unter die allgemeine

Verbindlichkeit. Der Reichgarbeltsrminifter. J. A.: Siefart.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichs- !

arbeitsminijterium, Berlin NW. 6, Luiscustraße 33/34, Zinmuer 42, während der regeimäßigeu Dienststunden eing?)cheu werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, iür die dex Tarisvectrag infolge der Erklärung des Reich8arbeitsmtinistieriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien eigen Äbdrud des Tarifvertrags gegen Ex flaitung der Kosten verlange. : L Bexlin, den 23. Dezember 1919. Dex Negistersührer. Sarassa.

Bekanntmachung.

Unter dem 23. Dezember 1919 ift auf Blait 406 des Tarif- f

regislers eingeiragen word-9:

r zwischen dera Reichsverband des Deuischen Tieibauch |

ewerbes, Bezirksgiuppe VI. dem Zontlralverbavs dex Ma: chîiniuen, Heizer Und vexrwandieu Berussgenoßien Deuischlauds,

Geschäftsstelle Düsjeidorf, 00m Deuischen Bauarbuite: verband, |

Beziisvverein D'üsjcldori, und dem Zeuiralvezbgnd christlicher

Bauarbeiter Deuuchlands, Verwaiuigsßelle Düsseldorf, am ! 4. Sepiember 1919 abges losseue Tarifoertrag zur Regelung !

der Lohn- und Arbeite bedingungen dex gewerblichen Arbeiter im Diefvaugewerbe wird gemäß S 2 der Verorduung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Wesebbl. S. 1456) sür das Gebiet

des Stadt- uud Landkreises Düsseldorf e'njchiießlich ‘des uinks- !

| rTheinisch gelegenen Siad!teiles Vberiajsel- Heerdt und cinjchließ-

| lich Hi'deu Oh

igs für allgemein veromdlich erkläri. Dia all. gemeine Verbindlichkeit beginut mit dem 15. November 1949, Dex Reichgarbeitominister.

J. A.: Siefaxt.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits-

ministexium, Berlin N W. 6, Lulsenstraße 33,34, Zimmer 42, hrend der regelmäß'gen Diensiftunden cingeseheu wexden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der. Larijbectrag iglolge der Erklärung des Neichsarbcitéministeriums verbindlich ift, von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gacgen Er- stattung der Koften verlangen.

Berlin, dea 23. Dezember 1919.

Der Registerführer. Sarassa.

Bekannimgcung. Unter dem 283. Dezember 1919 is auf Blait 405 des Tarifregiite1s Ege uageg wor 0e: 4 oan dam Zen / Siy Berlin, Bezik E be:feld-La: men, dem Gewerkschastz-bund der faufmännischen Angestelltenveibände, Ortskaitell Barmen-

Hochvaugew-rxbe wird gemäß §8 2 dex !

allgemeine Verbindlichkeii beginnt mit dem : 9. Sie erfaßt nicht das Arbeitsverhältuis solcher Arbeiter, die inrerhalb eines Betriebes, der nichi Bau- |

/ vom 23. Dezember 1918 (Reichs - Gesezbl. S.

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eniraioecbaud dor Haudlungsgehilsen, }

Elberfeld, dem Kaufmännisthen Verein von 1867 zu Barwens Elberfeld und dem Verband von A: beitgeb:-rn im beigiswen Jnow riebezirk ain 28 Jali 1919 abae\ch(lossene Tarifoert: ag nebst R cotlinieu und E. läuteru1gen zur Regelung der Gehalts8- und Anustellung8bediogungen, der foufmänni- hen Angestellten ¿ fn der Jadustrie wird gemäß § 2 der Verordrung vom | 23. Dezember 1918 (Reic3-Geießbl. S. 1456) für Die Stadt- ] kfieife Barmeu un.d Elverfeid und die Landgemeinden Vohwi. kel vund Langerfeld für allemein verbindlich erflärt. Die alls j gemeine Verb'ndlichkeit beginnt mit dem 1. November 1919, | Die allgemeine Verbindlichkeit erstrecki sih nicht auf Hand-

| werksbetriebe. Der Reichsarbeitsminister. F. A: Siefart

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\ Das Tarifregister un» die Registerakten können im Neicharbeits- ; ministerium, Berlin NW. 6, Luisenst!aße 33/34, Zimmer 42, wäh1end j der regelmäßigen Dienstnunren ewgeschen wercen.

| Arbeitgeber und “1beitrehmer, jür die der Zarifve ira; infolge der Crkläruug des Reicksarbeitöminifteriums verbindlich ist, fönnen von deu Vertragsparteien cinen Abdruck des Tari)verirags gegen Err ftattung der Kojlen verlangen.

j Berlin, den 23. Dezem“er 1919.

Der Regijtersührer. Saraf fa.

Bekannimachung.

j Unter dem 23. Dezember 1919 ift auf Blatt 410 des Tarifreaifters eingetragen worden:

Der zwischen dem Wirischoftsbund Neumünsier und dem Deuischen Transportarbeiterv:1band, Verwaltungsstelle Iteus | münzer, am 5. Juni 1919 abgeschlossene, vom 31. Mai 1919 ab geltend. Tarifvertrag zur Regelung der Lohn» j und Arbeitsbedingungen der Geschästskutscher, Hausd:ener | und Lanecarbeiter in dem Speditions- und ‘Möbeltraasport j und Koßlenhandelsgewerve, im Baumaterialienbandel und j im Fubræwerlsgewerbe wird gemäß § 2 der Veroronung

| 1456) für | das Gebiet der Stadt Neumünster für all emein ve. bindlich | erfläri. Von der Verbindlichkeit ausgenommen bleibt die Be- | stimmung des Tarifoertirags, nach der nux organisierte Arbe ter * beschäftigi roerven sollen. Die allgemeine Veibindolichleit be / ginnt mit dem 1. November 1919. ¿ Der Reichsarbeitsminister.

J. A.: Siefart.

Das Tarifregifter und die Registerakten können im Neichsarbeits- minisierium, Berlin NW. 6, Luijenstraße 33/34, Zimmer 42, während è derx regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung ‘des Neich8arbeitsminijteriums verbindlih ist, tönnen von den Vertragsparteien einen Abdrudck des Tarifvertrags gegen Er- | stattung der Kojten verlangen. f

Berlin, den 23. Dezember 1919. 9 Der Negistersührer. Saras sa.

E

Bekaunimachung.

z j Untex dem 23. Dezember 1919 ijt auf Blatt 402 des * Darifregisiers eingetragen worden : j Dex zwischen dem Angestellienaus\{chuß Zeiz und Um- | gegend und dem Arbeiigeververein für Zeiß und Umcegend | E. V, am 28. Mai 1919 obgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalis- und Anstellungsbedingungen der Tauf- mäunischeu und technischen Angestellten im andel und Judustrie (in den Groß- und Kleinbetrieben und im Baugewerbe} wich gemäß § 2 ver Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichg- Gesezbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt- und Land- kreises Zeiß für allgemein vervinolich erxfsäci. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. November 1919. Sie er- ftreckt sich niht auf das Bankgewerbe; die Ausdehnung auf

diejes bleibt vorbehalten. j Der Neichsarhbeiisminisitez.

J. A.: Siefart.

/ Das Tarifregister_ und die Negisteratten können im Weichsarbeitg«

ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 42, wähxend dex regelmäßigen Dienfistunden eingesehen werden.

Arbeitgeber uud Arbeitu chmex, für die der Larifyertrag infolge ¿ der Grélärung des Neichsarbeiläminislerivms vexbind!i if, töuuea / vou den Bectragsparteien einen Kbdruck des Tarifvertrags gegen : Gritattung dex Kolten vexlangeu. Berlin, den 23. Dezember 1919, Der Megisterführer. Saraf fa.

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- A D F E E Ss B AB T T n

E LLEN

Bekannimachunag.

“Unter dem 23. Dezember 1919 ist auf Blatt 407 des Tariiegifilers eingetragen worden: : . Der zwischen dem Osteriändischen Bezirksgrhcilgeberoveraud | für ‘das Baugewerbe, Sih Geia-Reuß, vem D: utichen Bau- arbeitexoerband, Zweighelle Schleiz, dem zzeutialvzrbaud der Zimmerer Diusch.an5s, Zahbuelle Sch!ez uud Umgegend und dem AUrbeiioeberve: band jüx Reuß j. L. (Dbezlanfitger Beozik)

: E. V. in Schleiz am 5. Juni 1919 abgeschiosicue Tarif- j verirag zux Hegelung ver Lohn- uud Aibensbeoingungen der : gemwerbiichen Arbeiter im BVaagewe:be wird gemäß 8 2 dey * Veroronuvug vom 23. Dezember 1918 (Neichs-Ge!'etbi. S. 456) { für die Ote Burgk, Burakuammer, Chrisvendo. f, Dittera6r f, | Diflas, Drogens0g91f, Göciwiy, Gö chis Grojenwa:th, G: o: 7 wig, Heinxichgruh, Kirichlau, Löima, Möschiz, Mö \chg1a, : Neundorf, Vberböhmsdork, Dich'ß, Deticzedorf, Pahnsiangen,

Pô uis, Raila, Rodersdeif, Saalburg, Schieiz füx all1eraein, vexbindlih erlárt. Die alluemeine Verbindiichkein vegmut mit dem 15: November 1919, Sie erfaßt nicht das Arbe\tsvers häitais solcher Nbeiter, die inn: rralb eircs Botriebes, der

— 2 m L L KIADT O Thi

nicht Bauvbetrieb yt, dauernd mii Bauarbeiten besczäftigt werden “

u d untex einen für diesen Betrieb avgeiclossznen Tazisoertrag

: fallen. j Der Reichsarbeitsminisier. J. A.: Siefart.

j i Das Tarifregifter und die Megisieraïten können im Retibs- # arbeit8minisleriuum, Bexlin N . 6, Aliteriteees 33/34, Zkuwmer 42, | während der regelwäßigen Diensistunden eingesehen wexden

?

Arbeitgeber und Aubeitnebmer, tür die der Tazuisverizag ivfolge-

f der Crklärung des Keich8arbcizominifieriums veibindiich if, lönnéên von den Vertragsparteien emen Abdruck des KLarisvertrags gegen Erticitiuung der Kosien verlangen. Berlin, den 23. Dezember 1919. Der RNegisteriührer. Sara sa.

Ce

6

Bekanntmachung. Die wirtshaftlide Wereinigung Krawattenfabrikanten in Be:lin W. 35, Ger thiner-

raße 29 hat beantraat, den zwischen ihr, dem Gewerk- cchaftsbund der Angestellien, dem Zentralverband

]

deutscher

der Angestellten und dem Gewerkichafisbuvd fkaufs- ;

männischer Angestellienverbände am 12 November

1919 avdgeschlossenen Tar1fvertrag zur Regelung der Ge halts- ;

vynd Anstellurasbedingungen für die Angestellten der Krawatten- branchè emäß § 2 der Verorduung vom 23, Dezember 1918 (Reiuchs-Gesegbl. S. 1456) füx das Gebier des Zwedgerbaudeßs Groß-Bez:lin für allgen«cin verbindlich zu erflären :

Sinwendunoen gegen diejen UÄntirao tönven bis zum 10. Januar 1920 erÿoben werden un find unier Nummer l. B. R. 6647 an das Reichsarbeiisminijteriuum, Berlin, Luiens- ‘trape 33. zu richten.

Berlin, den 23. Dezember 1919.

Der Reichsarbe1t3minister, J. À.: Dr. S ißler.

Betanntmachung,

Der Arbeitgeberverband der Kamm- uud Haar- \schm 1ckindustrie in Groß- Berlin e. V. har beantragt, den zwischen ihm und dem deutschen Holzarheiter- Berband (Verwaltung Berlin) am 15, Oliober 1919 in Kraft geiretenen Tarifvertrag zur Regelung, der Lohn- und Arbeitsbedingungen der gewerblicen Arbeiter in der Kamm- und Haarshmvckindustirie aemäß § 2 der Verordnung

vom 23. Dezeraber 1918 L Ne S, 1456) für s H 1G

Gebiet des Zweckverbands Groß-Berkin zu ertlären. i

Einwendungen gegen diesen Autrag können bis zum 10. Januar 1920 exhoben werden und. "ind unter Rummer L. B. R. 6749 an das Reichearbeüsministezium, Berlin, Luijen- firaße 33, zu richten.

Berlin, den 283, Dezember 1919.

Der Reichsarbeitsmiuister. J. A. : Dr. Sißhzlber.

üs allgemein verbind

Bekanntmachun g..

Der Königsberger Drogistenverein E. V. und der Verband junger Drogisten Deutschlands, O1ts- verein Königsberg E. V. haben beant:agt, den zwischen ihnen ‘am 24. September 1919 abgeschlossenen Zwischens- Tarifvertrag zur Regelung der Gehai1s8- und Anstellungs- bedingungen ver Angestellten im Drogen-Großë: und -Kleinhandel für diesen einschieblids dex Parsümerie- und. Seise: branche gemäß § 2 dec Verorduung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-

Gesezbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadl Königsberg und ;

eingemeindete Vororie für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendunaen gegen diejen Antrag fônnen bis zum 90. Januar 1920 erhoben werden und sind unier Nummer

I. B. R. 6556 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- ?

siraße 33, zu richten. Berlin, den 23, Dezember 1919, Der Reichsaxrbeitsminister. J. Y.: Dr. Sißler.

Bektannimachung.

Der Deutsche Meta!llarbeiterverband, Ver- waltungsstelle Hohenlimburg, der Christuic,e Metalls arbeiterverband Deutjchlauds, der Gewerkvyerein Deutscher Metall arbeiter und der Arbeitgeberverein

u Hohenlimburg und Umgegend haben beaul1agt,

Va zwischen ihnen am 22. Oktober 1919 abgeschlossenen, am 1. November 1919 in Kraft getreienen Nach1ragstarifs- vertrag zu dem am 10 Oktober 1919 auf Vlati 128 des Tarifregisters eingetragenen un füx all.emetn verbinklih er- klärten Tarifvertraa vom 29. März 1919 zur Negelung der Lobhn- und Arbeitsbedingupgen. in. der Metolli dujtxie gemäß § 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reicks-Geseßbl. S 1456) für den Stadibezirk Hohenlimburg, i. Wesif. jür allgemein verbindlich zu erklären. i

Einwendurigen gegen diesen. Toasg können bis zum 15. Jaauar 1920 erhoben werden und find unter Nummer T. B. R. 6136 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- siraße 33, zu riczten.

Berlin, den 23, Dezember 1919,

Der Reichsarbeitsmigistexr, I. A.: Dr. Sigler.

Bektanntmachung.

Der Deutsche Textilarbeitexverband, der. Ver- band voy Ardbei1gebezn der Sächsischen Tex1il-Jy- dustrie zuChemniß uod die Färberei-Vereinigung von Chemniß und Umgegend, (G. m. b H.) haben beantragt, den zwichen dem Deutichen Textilarbeite:-Ver band und dem Verband von Arbeitgebern der Säch)ii chen Textil-Judustrie zu Chemniy am 21. Ollober 1919 ah-

escy.oss-nen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn-- und Tr beiahedinguge füx die. gewerblichen Aihbeiter in en Texiitveredluno sbeixieben, (Färbereien, Bleichereien upd Stücck- app eluren) gemäß § 2 der Verordnung, vom 28. Dezember 1918 (Reichs: Geseßbi. S 1456) für das. Gebiet wels durch die Orte Chenvip, Limboch, Buxgstädt, Fiantenberg, Oede: an, Hohenstein-Err sühal Lichter stein, Anngbeig vnd Buchho'z um- gre: zt wird, einschließlich dec aecuannteu Orte, füx allgemein verbi. dli zu e1lÑären. :

Einwendungen gegen diesen Anirag können bis zum 25. Januar 1920 erhoben werden unp sind unier Nummer I. B. R. 6599 an das Reichsarbeiteministerium, Berlin, Luisey- straße 33, zu richten.

Berlin, deri 23. Dezember 1919.

Der RNeichsarbeitzminuistex. J. A.: Dr. Sigler.

Bekanntmachung.

Zu dem auß Platt 53, des Ta:.isregisters eingekragenen Tar 1zvertrag vom 13. Apxil 1919, füx die iaufs- männischeu Ängestellien in der Stadt Schwerin (Meckl.) und die Vororte Ostorf, Görrxies und Lankow

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t am 1. November 1919 durch Sci-dsspruh des Schlichfkungs- ausschusses zu Schwerin eine Teuerungszulage festgeseßt wordeg,

Die Vexrtragsparieien- haben den Schieds'pruch anerkannt und beantragt, ihn aemäß § 2 der Verordnung vom 23. De- zember 1918. (Reichs-Ge)egbl. S. 1456) für das Tarisgebiet füx allgemein verbindlich, zu extlären

Einwendungen gegen diesen Autrag. köunen bis zum 15, Januar 1920 erhoben wérden und sind untex Nummer

1.B._ R 6861 an das Neichsarbeitaminisierium, Beulin, Luisens- !

siraße 33, zu ritten. Berlin, den 23. Dezember 1919,

Der Reichsarbeiigminister. J. A.: Dr. Sigzler,

Bekanntmachung.

Unter dem 24. Dezember 1919 ist auf Blatt 412 des Tarif- registers eingeira.en morden:

“ Der zwischea dem Orisve:r band Berlin der Arbeitgeber in den TIranspo: t-, Handels- uno Verkehrsgewerben, dem Verein Berliner Möbeltransporteure E. V. und dem Deutschen Trans- portarbeiier:- Verband, Bezir? Groß Lexctin, am 29. August. 1919

avgesch/ofsene Tarifoertrag zur Regelung der Lohu- und.

Arb: ¡lsbedingungen der Arbeitnehmer im MWMöôbeltransport- gewcrhz2 wixd. aemäß 8 2 der Verordnuna vom 23. Dezember 1918 (Reich3-Gesehbi. S. 1456) sür die Orts- und Gemeinde- bezirle Berlig, Charloitenburg, Wilmersdorf, Schmargendorf,

Fztedengu, Stegliz, Schöneberg, Südende, Tempelhof, Neu- !

ïôlln. Treptow, Friedrichsfelde, Lichtenberg, Hohenshönhausen,

TPeßeusee, Hein:1sdorf, Pankow, Niedecschzönhausen, Feinicken- ;

dorf uyd P'ôgensee 1üx allgemein verbiadhlich ertlärt. Die all gemeine Verbwdlichkeit beginut mit dem 1. November 1919.

Der Reichsarveitsminister. J. A.: Siefagrt.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbetts- ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 42, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen wérden.

Mbetigeber und Arbeitnehmex, für tie der Lauitbert:ag infolge der Crélärung des Reid,sarbeil8ministeriums bverbindlih ist, können von den Vertragéparteien einen Abdruck des Tarifyertrags gegen Grstatiung der Kosten verlangen,

Berlin, den 24. Dezember 1819,

Der Negistafühzcer, Sara fa.

Bekanntmachung.

Die Arhbeitsgemeinschast, der Aug éstellten-Ver- bände iu Herford hat, beantraat, die naciichend, augeführten Taritver1räge (Rahmen- und Spezial: Vei tzäge) sür die dabei angegebenen Gebiete gemäß § 2 der Vero: dnuuig vom 23. De- zember 1918 (Reichs-Geseubl. S. 1456) füx allgemein ver- bindlih zu. ertlären:

1. den Rabmen-Tarifyertrag vom 28. Juni 1919 und den Syézial- Tarif ertrag vom 2, Juli 1919. für die kfaufmänni/hen und tenden Angestellten in. der Scoktolaten-, Zuderwaren- und Kcklsinduslrie üx Stadt- und Landkreis Herford.

Vertragépart: ien: ;

a). deò Nahmen- Tarifvertrags: Arheitgeberverband für Handel und Industrie, Herford, Geweikicha}tébund kaufmänicher Angettellienverbände, Arbeitêgemeinschaft freier Äng- stellien- verbände, Deutscher Gruben- und Fabritbean.ten-Verbaud,

b) des Spezial: Tarifvertrags : Aibeitgcberverband der Shokc- laden-, Zuckerwaren- und Kcksindustite, der Gewerkschafts- bund tausmännisher Ängestelltenverbände, die Aiubeits- gemeiuschaft freier Anugestelltenverbände, dex Deutsche G:uten- und Fabritbeamten-Berband.

9, den Rabmen » Ta: ifvertrag vom 3. Juli 1919. und den

i Spezial-Tarisyertrag vom 29, Juli 1919 für die kaufsmänni)chen. und : vWdntsen Angestellten in der Textilindusiuie füx die Stadt Herford,

Vertragspartcien:

a) des Nahmen- Tarifvertrags: Arbeitgeberverband für Handel eund Industrie, Herford, Gewerkschaäfisbund kaufmännischer Angestellicuverbände, Urbeusgemein)chaft freier Angestelltens Berbäude, Deutsder Gruben- und Fabrtitbeamten-Verband,

b) des Spezial Tarifverirac6: Arbeitgeber der Texiilinoustrie ia Herford im Ardei!gebervert and für Handel uud Inzustirxte Heriord, der Gemerfidaflöbund tautmmännifcher Angestellten- Verbände, die Arketisucmeuuschass freieë AÄngestellten- % COAnDe der Deut¡cze Gruben- und Fabrikbeamten-

erband,

3, den Nabmen-Tarifvertrag vom 3. Juli 1919 und den Spezial-

im Cinzcboandel für ‘die Stadt Herford, V:xtragsya! teten: A

a) deó Vlahmen-Tarifyertrags: Arheitgeberverhand. für Handel

po Industrie, Hersord, Gewertscjafttbund kaufmänüischer ngeiti lltenvei bände, Arheitegemenchaji fr. ier Augestc llen- Verbände, Deutich r Grubey- und. Fabrikbeamten-Verband,

b) des. Spezial-Tarisv?rtra,s A-beitgeberverband füx Handel und Indußxie, Gewe!lschatishuud kaufmänuischer An- gestellienverbände, Arbeiiëzgemeinscha!’t, freier Ängestelltens verbände, Dew scher Gruben- und. &abritbeamten-Verband,

4, den Nahmen- è¿ axifvcrtrag vom 28, Junt 1949. und. den Spezial» Tarifvertr.g, vom 11. Juli 1919. für die fautmänn schen Angestelizen, Werlmeister und Hilfsémeister in dex VBekleidungsbranche “für die Stadt Herford.

Veriraçtpar teien: ;

a) des Ylahmen- Tarisvertrags: Arbeitgeberverbanb für Handel und Indust:ie, Herford Gewerk)chastsbund kaufmänni!cher An-

esteltenverbände, Arbe 1sgemeinchaft treier Angestellt-nver- ände, Deutscher Gruben. und Fabritbeamtenverband,

b) des Speztal-Tarifvertrags: Verein der Fabrikaatew der Be- kleidunpóbranchegnupp: Hersord, Gewertchaftsbund kauf- männisher Ang: stell!enverbände, Axbeit8gemeinschaft freier Ju MéBlenger mi Deuischer Gruben- und Fabrikbeamteu-

erband.

b. den Rahmen- und den Spezial-Tarifvertrag vom 29, Juli 1919 für die kaufmännis en und tchnishen Angesteliten in der Möbel- fabrikation. sür die Stadt Herford. j

Veit agéparteien * „deg Iahmen- und Spezi-l-Tarifsy rtrags:

Verein der Möbelfahrikanten von Herjord, Gewert1chaftsbund

« kaufmännischer Angestelltenperbäncke, Arbeitégemein!chaft freier

So sie BtenperhändE Deuischer Gruben-- und Fabrikbeamten-

erband, i

"6, den Ra! men- und den Spezial, Tarifvertra! vom, 29, Juli 1919

für die kaufmännischen und t: chrlchen Argecstellten der Buche, E a

tungé- und Stelidruck-reien, der Papierycrarbeitung und. der Kax- tona.cfabrifation jür die Stadt Herford,

B N: Tariinertragß: Arkeitgebervexband, fü, Handek

a) des Rohm-:n-Tarifyertrags: eitgeberyerb ix Hande und Int ustzie, C h rc lu R Angestellienverbä" de, Arbeit8gemeinschaft. freier Angestellten- verbände, Deutscher Gruben- und. Sabrilbeaurien-

Tarifvertrag vom 15. Juli 1919. für die kaufmännischen An,estellten

* wohnenden) Bemerberinnen bei oerjeuigen

þ) des Spezial. Tarifvertrags : Arbeitgeber der Buch-, Zeitungs-, Steindruckereien, de: Papierverarbeitung und Kart1onagen- fabriken in Herford. Gewerkshaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände, Arbeitsgemeinschaft freier Ang-itell! en- verbände, Deut:her Gruben- und Fabritbeamten-Verband.

7. den Rahmen-Tarifvertrag vom 28. Juni 1919: und dena Spezial-Tarifoertiag vom 21. Juli 1919 fü! die kaufmännish-n und t echnischen Ang: stellten in der Metallindustrie für die Stadt Herford.

Vertragéparteien des Ravmen- und Spezial-Tari'vertrags : Arb-1teberverhand für Handel und Jundustr e, Herford, Ge=-

“ werÜihafisund faufmä nischer Angestelltenverbände, Urbeits- gemeliischaft freier Angestelltenverbände, Deu!sher Gruben- und Fabrikbeamien Verband.

8, den Rabmer-LTatrifoertrag vom 28. Juni 1919. und den Spezial. Tarisvertrag vom 15, Septewber 1919 für die kaufmännischen B tecpniichen Angestell en der Gemischtindustrie für die Siadt

erford.

Ver!ragépärtelen des Rahmen- und Spezial - Tarifyvertrages : Arbeitgeberverbard für Handel und Jndustrie, Herford. Ge- werfihatftsbund kaufmännischer Angestellte! verbände, Arbeits- gemein\chaft ireier Angestelltenverbände, Deutscher Gruben- und Fabrikveam'en-Verband.

9. den Rahmzen-Tarifvertrag vom 28. Juni 1919 und den Spezial-Tarifvericag vom 9, Scpi-mber 1919 für die kaufmännischen Se technischen Angestellten der Korbmöbelindustrie \üx. die Siadt

erfor,

Vertragsparieien des Rahmen- und Spezial-Tarifvertranes: Arbeitgeberverband für Handel unck JIudustcie, Herford, Ge- werf\haftösbund kaurmännisher Angestelltenverbände, Arbeitse gemeinshaft freier Anziestelltenverbände, Deutscher Gruhen«

und Fabrikveamten-Verhand. .

10. den Tarifvertrag vom 10. Ottober 1919 nebst Anlage A für die faufinänanishen_ und tehnischen Angestellten der Kreis- verwaltung Herford für Stadt und Krets Herfotd.

- Vertragsparteien: Kreiéverwaltung H -rford, Gewerkschaftsbund faufmännifcher Ange|telltenverbände, Orts8ausschuß Herford, Ge- werkschaft der Angestellten, ODirtsverband Herford, Arbcits« gemeinschaft freier Angestelltenverbände, Dri=1 *"G1ß Herford,

Einwendungen gegen diesen Autran u bis zum 20. Januar 1920 erhoben werden und sud. zei Nummer I. B. R. 4978 an das Reichsarbeitsministerium, Bexlin, Luijens sliaße 33, zu ruhten.

Berkin, den 31. Dezember 1919.

Der Reich3arbeits minister. J. Y.: Dr Si Lier

Bekanntmachung, :

Dem Kaufmann C. W. Sämmet in Meinktngen wird der Handel mit Gegenständen des täglichen Be- darss, tinshciondere uit Nahrungs- und Futtermitteln aller Art ¿emäß S§ 1 und 2 der Bekannimachung, zur #Feruyaltung unzuyerlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1215 (Meichs-Geseßblatt Seite. 603) und gemäß Ziff. L der Auéjührungs- bestimmungen des Staatsministeriums vom 12. Oktober 1915 (NRegierungsblat; Nr. 164} für das Gebiel des Deutichea Reichs untersagt. :

MVêieiningen, den 4. Januar 1920.

Der Landrat. Dr. Gerlach, k. A.

Preußen.

Die Preußische Stgotsregierung hat auf Grund des §& 28 des Laud soerocliung8gesezes vom 80, Juli 1883 (G.-S. S. 195) dea Oberregierungsrat Naumann in Stettin zum Stelloertreter des Regierunaspräsidenien im Bezirksausschusse zu Stettin, abgesehen vom Vorsiß, auf die Dauer seines Haupt- amis am Sitze des Seide andi dURA ernan

Die Preußische Siaaisregierung hat den Polizeidirektor Dr. Melcher in Essen zum Polizeipräsidenten in Essen er- nannt.

Finanzministerium.

Die Katasterämter Weißenfels, Cassel 11 und Tempelhof sind zu beseßen.

Ministerium des Jnaern.

Der Gericht=zasjessor Adolf, Oppenheimer in Verlin ist zum Regierungsrat e¿nanut.

Ministerium für Wisseuschafi, Kunst una Volksbildung.

Der bisherige außerordentliche Projesjor Dr. Pau! Fried- länder iu Balin ijt zum ordertliczeu Ti ofcssor in dec philo- sophischen, Faluitäi dec Universuät in Marourga,

der bicheiige auzerordenlicze Professor in der rechts. uyd fiaat- wisserschaitlichen Fakultät der Univexsüiät Halle- Wittenberg Dr. Gustav Boehmer zum ordentlichn P. of: sox in derielben Faë-liät und

der bi henigs PO ien Dr. „Oliglan eas 8 Mien zum au? erorden!sichen Professor in. bder juristischen Fäfultät der Universität zu Rulgsbetg cnagunt 2E N V S

tete

Die nächjte Prüfung füx Turn-, Shwimm- und Ruderlehrerinnen an der Landestuxnansiait in Spandau. bes ginn! om Donnerstag, den 11. März 1920,

Die an mich zu richtenden Meldungen, sind von den in eiuem Lehramt stehenden Bewe: berinnen bei der vorgesegten. Dienstvehôcde, von sonstigen (mit Ausnahme der in Berlin

| Regierung, in. deren Bezirk sie wohnen, v1s zum. 25. Januar 1920. anzubuingen. Die in Berlin, wohnend: n Bemwerbez.innen, die in keinem Lchr- amt slehen, haben ihre Velpung bis. zu. demjelben. Tage vei dem Hexrn Poligeiprästdenten in. Berlin einzure chen.

Die Meldun en fönnen nur dann berüdjichiizt werden, “ wenn sie den Prüsun, so1dnungen vom 22. Januar 1916 und

30, Mai 1919 genau entspreche", ine besordeze mit: den, in. den

§ 7 vezw., 6 vorge)chriebinen Schrifmücken ordnungamäßig

| versehen find. Ja dem. Geluh um, Zuloslang it anzugeben oh, die Bewerberiv sich, zum. ersten, Malo. zux Prüsupg meldet, imm: oder.

over ob und, wann. sie sich, bereits der Sue, | od

Ruderlebrerinnenprüfung unterzogen, hat. Die Anlagen

leder Meldung sind. zu einem Heft vereinigt einzu-

reihen, | J Berlin, den 20. Dezember 1919.

Dex Miaistex füx Wisseuchaf1, Kunst und : A.: Hinze.