bedingungen der Alliierten übercei@en. Zur Eirgabe Ihrer Be- merlungen ift Ihnen eine Fust von 15 Tagen eingeräumt. Wir haben das Sdreiben des Grafen- Apponyi erbalten, in dem er den Wunich aus rückt, der Konfererz die Lage der ungariscken Yegierung unter den gegerwärtigen Umsiärden darzulegen. Die Konferenz hat einstimmig beichlossen, ibn unter der Bedingung anzuhören, daß

diefem Exposó keine Erórterung folgt. Wenn cs Ibncn angenehm |

ist, wird die Konferenz die Chre haben, Sie morgen nachmit1ag um 2 Uhr anzubören.

Der Generalsekretär Dutasta übergab hierauf dem Chef der unganiscben Delegation Nllitecten. Graf Apponyi crhob sich und e: klärte in sranzöfis

scher Sprache, öaß er sich damit begnüge, Kenntnis von den |

worden seien.

Die Friedensbedingunaen bauen sich in gleicher Weise |

auf wie der Ve:t:ag von Sit. Ge: main.

Die Abschnitte, die sih auf den Völkerbund, die ungarischen “nteressen außerhalb Europas, die Kriegsgefangenen, die Wiedergut- machur g, die Luft\schiffahrt, die Häs-n, die Wasserstraßen, die Cisen- bahnen beziehen, lauten in beiden Dofumenten gleich. Der Vertrag erwähnt sodann genau die Grenzen Ungarns gegenüber Oesterreich, dem jerbo - froatisd - \lowenisden Staat, Rumänien und der Ticheho-Slowalei. Ungarn eikennt die volle Unabbängigteit des serbo- Froatisb-sloweniihen und des tschedo!lowakishen Staates an. Die Grenzen zwiihen Ungarn, dem |serbo-kroa!isch-|lowenishen Staat und Rumänien werden dur eine. siebengliedrige Kommission be- zeinet, von der fünf Mi1glieder von den alliierten und afssoziierten Mächten, eins vom interessiert-n Staat und eins von Ungarn er- nannt werden. Ungarn venzichtet zugunsien Italiens, des serbo- froa'isch-slowenishen Staats, NRumäntens und der Tschecho- SZlowatei auf alle Rehte und Titel jener Gebiete der ehemaligen

österrei! { - ungarishen Vonarchte, die ‘als Bestandtell diesen .

Staaten einvericibt werden. Rumänien nimmt die Bestimmungen an, die die alliierten und assoziierten Hauvtmächte als notwerdtg erachtet haben, um die Interissen jen:x Bewohner RNuniäniens zu s{hüzen, die von der Mehrheit der Bevölkerung . durch Nasse, Sprache oder Religion ver)chicden sind. Nun änten gerehmigt auh die Bestimmuygen, durch welche die Freiheit tes Transits und ein gerechtes Ne,.ime für den Hande! der beiden Nationen gesichert werden follen. Der tschecho, slowaki\che Staat veri flihtet sich, keine F slungéwerïe auf dem reien Donauujser jüdl.ch von Bra1i: larra (Preßburg) zu errichten. Ungarn verzichtet auf - alle Rechte iber Fi: me und die aygrenzenden Gebiete, die dem früheren ungarijen Königreih angehörten, zugunsten Italiens in den Grenze linien, wie sie |päler sestgelegt werden, und 8 veipflichtet sich, alle VRETRIL Ie Bc stimmungen, die darüber ausgest. Ut werden, anzu- erkennen. Üngarn verzichtet zugunsten Oesterreichs auf alle Rechte des ungarishen Königreichs, soweit es oußerhalb der festgeleaten Grenzen licgt. Die milttärtschen Bestimmungen sind identisch mit denjenigen des Verirages von St. Germain mit Aus- nahme von zwei Punkten. Die Gesamisiärke der ungauischen Wehrmaht wird auf 36000 Mann fest,eseßt. Cs darf Fein schweres Geschütz, d. h. kein Mas gehet werden, dessen Kaliber mehr als 105 Millimeter beträgt. Was die Wiedergutmachung betrifft, so sind die Bestimmungen identich rit jenen des Vertrages von St. Germain. Immerhin gewährt Ungarn den alliierten Mächten ein Optionsreht für die jährliche Lieferung einer bestimmten Menge Kohle aus dem Bergwerk von Pecs während eines Zeitraums von 5 Jahren. Die Höhe der Liefe- rung wird von der Neparalionc kommission festgelept werden, die aud) über die Lieferungen zugunsten der tchccho - )lonakischen Republik verfügen wind. Die Verteilung und die Art der finanziellen Lasten Ungarns, soweit sie der theo - sloroakische Staat, Numönlen und der serbo - froau\h - slowenische Staat zu tragen haben, werden gemäß dem ihrer Oberhoheit unter- ficllten Gebiet nah den finanziellen Bestimmungen des voëliegenden Vertrages testgeseBi, die mit jenen des Vertrages von St. Germain identis) sind mit Ausnahme ven zwei Zujäp- n. Die Bestimmung, wonach der Unterhalt der alliierten Armee, die Ungarn beseyt hält, zu einen Lasten fällt, findet keine Anwendung aur die militärischen verationen seit dem 13. Novembr 1918 ohne die Zustimmung der alliierten und assoziierten Haupimächte. In diescm Falle wird die Reparationékommission den Anteil der Ausgaben festseyen, der Üngarn anzurechnen ist. Andererseits wicd noch besonders bestimmt, zal die ungarishe Megierung über die äußere ungarifche öffentliche uld hinaus auch noch ihren Teil der österreihishen Schuld sicher- ¡ustellen hat als Beitrag zu der allgemeinen Schuld von ODesterreih- Ungarn. Die wirtschaftlichen Bestimmungen sind Hdentiih mit den entsprehenden Bestimmungen des Veriraags von St. Germain mit Ausnahme einiger Einzelbestimmungen über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Desterreich uud U agarn,

— Die seit einer Woche zwishen den Ministerpräsidenten (lemenceau, Lloyd George und Nitti einerseits und dir füdslawishen Delegation unter Führung von Pa schitsch und Trumbit)ch andererseits gepflogenen Verhandlungen sind laut M-ldung des „Wolffschen Telegiaphenbüros“ zum Abschluß gekommen. Die duei Regierungochefs unterbreiteten den serbo- Froatisch-\lowenishen Bevollmächtigten den E: twurf zu eir em Uever einkommen, dex von Julien gebilligt wird. Cle- menceau beshwor in einer Ausprache Paschitsch und Trumbitsch, im Juteresse des Friedens das Uebereinkommen arzunehmen. Diese erklärien,' die Wichtigkeit der Angelegenheit ¿winge sie, in Belgrad darüber Bericht zu erstaiten, und jehten sich sofort telegraphisch mit ihrer Regierung in Verbindung.

Die Regierung#chefs genehmigten gestern der „Agence Havas“ zufolge den Wortlaut der Note, die im Namen des Oberfien Rats an die holländische Regierung gerichtet wird, und die das Begehren auf Ausliefe- zung des Käisers Wilhelm IL enthält. Die Note, die wahrscheinlich am Sountag übermittelt wicd, bezieht sich auf Artifel 227 des Versailler Vertra:.6, der die Versezung des früheren Deutschen Kaisers in den Anklagezustand vor- sieht Die Älliierten laden Holland ein, sich an der Er- füllung dieses Weikes der Gerechtigkeit zu beteiligen. Die- Note ist in freundschafilihem Tone gehalten,

— Jn der heutigen ersten Sißung des Völker- H undsrats weiden im Namen Frankreichs Léon Bourgeois, für Großbritonnien Lord Curzon, füc Griechenland Wenijelos, für Beigien Hymans prechen. Von neutialen Staaten haben Spanien, Echweden und Läreri01k Clemencean ihren Beitritt zum Völkerbund erklärt. Die Zußimmung Norwegens ist ebenfalls ficher.

— Ein Ministerrat im Elysée hat den Finanzminister Kloy e: mältigt, den Haushalidsentwurf für 1920 in der Kammer einzubringen. Der Präsident Poincars hat etnen Geseßzeniwurf unterzeichnet, nah dem der Bau von 5 Panuzerschifsen des e No1mandie eînoestellt und 6 Auf- flärungéfeuzer für Ge\chwaderzwecke gemäß dem Geseg vom

. Januar 1912, und 12 Torpedobootezerstörer für Auf- flärungszwede im Jahre 1920 auf Stapel gelegt werden sollen.

— Die Delegierten der Gruppen des Senats und der Kammer haben die vorbereitende Versammlung zur Wahl des Präsidenten®der Republik auf Freitag nachmittag angesezt. Von einigen Mitgliedern des Parlaments befragt,

die Friedensbedingungen der |

« Militorisierung

erflärte der Minister pxräsident, doß er seine Kandidatur für die Prä|tden1schaft der Republik nicht angeboten have,

sondern doß diese mit seiner Zustimwrung von feinen Fieurden

aufgestellt worden -sei. Somit nimmt Clemenceau die Kandi- datuc an.

— Die Generalversammluyg der Confédération Générale du Trarail hot vorgefiern mit 110 gegen 22 St mmen einen

' Antrag der Extremisten auf Erklärung des Generals-

streifks abgelehnt. : Nuf:laund.

5 F Laui Melduna des „Nievwe Fotterdamse Courani“ hielt | Friedersbedingungen zu nehmen, die ihm socben übergeben | Lenin in einer Ve:sammlung in Viotkau eime Rede, in der ; | er- sagte, der Friede von Versailles sei‘der härteste Schlag,

den sih die Entente sel st habe zufügen können, da die kleineren Völker, die bis her die Entente als ihren BVeschirmer angeschen

hätten, jeßt einsähen, doß fie mit raubjüchti: en Völkern zu 1un }

hätten. Wilson habe Europa weder Freiheit roh Demafratie gebraht. Ueber die Beziehungen Sowjetrußlands zu

den östlihen Völkern sagte Lenin, um die Sd wie: igteiten | führt. Der Haupträdeltführer ist dem zuständigen Kriegsgericht über-

zu überwinden, müßten die kommunisiihen WMielhoden ab- geändert werden, um sich dem östlichen Volkscharakter anzu- passen. Erst wenn der Osten für den Kommunisnmus gewonnen sei, werde der Westen den Sieg des Sowjeisystems anerkennen.

Türkei.

Bläitermeldwngen zufolge ist die Kowmer wegen un- gerügender Ar zahl der in den Sißungen auwesenden Télegierten vertagt worden.

Bulgarien,

Auf Grurd outhentischer Nochrichfen ist, wie „Wolffs j das Neichspostministerium bis zur Klärung des Sachverhalts zunächst

| davon ab, auf die Vorfäll- bei Bekanntgabe der dur die Stürme | hervorgerufenen. shweren Störungen im Telegraphen- und Ferniurcch-

Telegraphe: büro“ meldet, die Kgl. Bulgarische Gejandt- schast in Berlin in der Lagê, die in leber Zeit wiederum austauchenden Meldungen über angebliche blutige Zu- jammenstöße in Bulgarien, sowie über eiven Rückt1rilt

der Regierung auf das entschiedenste in Abrede zu siellen,

In Sofia hat si kein Vorfall ereignet, die Stellurg der Re- | davinter die Folgen jener Sabotageakte verstecken zu können, läßt sich

gierung ist fester denn je zuvor, und der Streik der Cisenbahn- und T (legr: ptevbeamten lann als beigelegt beincchiet werten. Diese Abe iter waren noch tem Verbot der von ihnen für den 24. De- zember angesagten Kur dgebungen in den Aussland getreten. Die be- absich tigten Demonstrationen bätten angeblich einen Protest gegen die Teuerung zum Aubdruck bringen sollen, in Wirklichteit handelte es sich um einen von den Kommunisten autgehenden Bersuch, die Megicrung zu stürzen. Dieie jeroch ordrete ohne Zögern die

Einstellung eines neuen Personals an. vom ersien Tage an aussichiólos.

Erklärung ab, die wicderaufgenommene A1beit gewissenhaft verschen zu wollen. Dos Ende des Ausstandes steht bevor. Angesichts des Mikßerfolaes ihres Unternehmens sollen ckch die kommunistishen Anstifter von der _Streik- leitung zurückziehen n ollen. Im ganzen Lande herrsht Orbuung. NVereinzelten Versuchen der Aussiändigen, Gewait zu gebrauchen, wurde ohne ‘Blutvergießen Einhalt getan. Alle Schwierigkeiten sind bereits überwunden und der çesamte Verkehr wieder hergestellt. Die Bevölkerung bat sich während dieser Vorkommnisse volliommen ruhig verhalten und die Regierung unterstüyt, die in jedem Augenblide

Hecr der Lage gewesen ist. Amerika.

Nach einer Reutermeldurg aus Washington empfingen die Senatoren Lodge und Hilchcock im Namen der Republikaner bezw. Demokraten eine Abordnung von Geselischasteu mix ins- gesamt 20 M llionen Mitgliedern, die die Ratifikation des Friedeusvertrages fordern. Beide Senatoren vèr-

Senatoren seien gemcinsam bestrebt, über den Kuotenpunkt in den Verhandlungen hirwegzuion mey. Hiuchcock sagte, er er- warte, daß der Friedensvezirag mit. einigen Vorbehalten in zwei Wochen uatlifiziert sein werde.

Afien.

Die „Daily News“ melden zu den Kämpfen zwischen Franzosen und Syriern, daß die La,e in Syrien außer- ordentlich ernst sei. Jn Damoskus habe sih ein nat:onaler Vereinigungsaue schuß gebildet, der sih gegen jede ausländische Jutervention erklärt habe. Die allyemeine Viilitärdienstpflicht sei eingeführt worden.

Kunst und Wissenschaft.

Sm Auftrage der Preußisclen Akademie der Wissenschaften wird am Sonnabend, den 17. d. M., Abends 7 Uhr, im Festisaal der Akademie, Unter den Lrnden 38, der Geheimrat Pros: ssor Dr. Lüders einen wissensch..ftlicen Vortiag „Die indische Gottes- ide'e* halten, defien Ertrag für wissenschajtlihe Zwccke bestimmt ist. Karten zum Preise von 3 4 sind zu haben bei A. Wertheim, im Kaufhaus des Westens und beim Pförtner der Akademie.

Wohlfahrtspflege. s

Fn Berlin hat sih gestern, wie „W. T. B.* berichtet, ein Arbeitsaus!huß des „Deutshen Hilfswerkes für die Kinder Oesterreichs" gebildet. Es gehören ihm u. a./ an: Vertreter des deutshen und des öôfterreihishen Noten Kreuzes, des evangelischen Kinderrettung8verecins, der tatholishen „Charitas*, der jüdischen Woblfahrtevereine sowie der österreichiiche Kon|ul tn Berlin. Der Arbei18aus\huß wird die Zentialstele der Aktion zur Unterbringung österreichischer Kinder in Deutschland sein. In einzélnen Siädten Deutschlands haben sih bereits Oitsaus\schüsse gebildet ; andere Städte sind im Begriffe nazufolgen. In Wien werden die erforderlichen Arbeiten vom „Städti\chen Jugendfürsorgeamt“ beiorgt. Auskünfte weiden durh den Arbeitsaueshuß des Deut]chen Bb werkes für die Kinder Oesterreichs, Berin NW,, Moltkestraße 3. (im Hause der österreichishen Gesandtschaft), erteilk

Verkehrêwesen.

Da der Kohlenvorrat zu Ende. ist, wird am 15. d. M. der gesamte Güterzugsverfkehr in Bayern eingestellt bis auf die Beförteung “ von Lebensmitteln und Brennstoff-n. Die

ulassung des Personenve1 keh1 s zu den noch verbleiben en ügen bleibt vollsländig ausgeschlossen. Die Zahl dec Nah- augsverltehr8züge wird gleichfalls eingesränkt und der Lokalbahnverkehr wird überall eingestellt, wo eine' wük- some Kohlenersparnis sich ergibt. Von Schnellzügen werden nur D 839/40 zwishen München und Berlin beibehalten.

“geführt

der Post, Telegraphen e Grsenbahnen, sowie die ! fifal" - Boirsteliung im So wurde der Ausstand | Sr A E: I ; Die Aut ständigen ehren / 50 jährige Künstlertätigkeit zurückblicken kann, von der Leitung

bereits in Gruppen zur Arbeit zurück und gaben die s{ristliche |

| Ausdruck zu ¿ A von jeher an dem

Im in- und ausländischen Telegraphenverkehr bestehen, wie „W. T. B.* mitkeilt, infolge zahlreicher noch nicht be- hobener Leitungsstörungen noch erheblithe Betriebsshwierig- feiten, so daß größere Posiverian*e weiter unvermeidlich waren. Mit Franfreich besteht noch feine Verbindung. Der Verkehr mit Eng-

Ï Jand und Holland wurde wieder aufgenommen. _ Zm Fernsprech-

verkchr Berlins sind noch einige 70 Fernleitungen geitört. Die von einzelnen Zeitungen gemeldeten Sabotageakte im Industriegebiet find am 10." verübt word n, nachdem bereits vom 8. Januar ab fortgesch: erheblihe Störungen in den Telegrapbenlinien infolge S:urmes aufgetreten und Telegraphenbaukolonnen zu ibrer Beseitigung auf. die Strecke entsandt worden waren. Die Sabotageakte umfassen nah eirem von der Oberpostdirektion Münster heute beim Reichtpostministerium eingegangenen ausführlichen ichriftlihen Bericht vom 12. Januar 11 verschiedene Fälle, wo obci- und unterirdische Telegraphen- und Ferusprehleitungen durhgeshni! tei und sonstige Störungen, auch durch Zertrümmerung von Porzellan- isolatoren, absihtlch an den MReichstelegraphenanlagen herbei- ] worden find. Nach * den amtlichen Feststellungen handelt es sich hierbei um ein regelrehtes, von Telegrapben- arbeitern vorbereitetes Komplott. Biéther sind drei Telegraphen- arbeiter der vorsäßlihen Beschädigung von Telegraphenanlagen über-

acben. Die Obe1postdirektion hat die-zuständigen Staatöanwal! schaften om (Srmittluna der weiteren Täter und um Ginleituna des strafrechtlichen Verfahrens esucht, soweit niht die ver'härsten Bestimmungen des Gesetzes über den Belager ingszustand Plaß r Mehrere Sabotage- akte sind außerdem in-den Bezi:ken Dortmund und Düsseldorf e worden. Die gestörten Leitungen und Linien sind zum Teil bereits wieder in Betrieb oder werden in turzer Zeit wieder hergesteUt sein. ie den Zeitungen vom Reichspostministe:tum am 13. Vormittaas in ter Berliner Pressekonferenz miigeteill wurde, lag die erste Meldung der Obervostdirettion Münster über „an einigen Stellen" verübte Sabotagetaüe bereits am 10. Januar dem Reichspostministerium vor. Da jedo aus diesem Telegramm noch nicht hervorging, wer die Sahotage verübt batte und 1b es sih um ernstere Fälle bandelte, sah

v-rkebr in den amtlichen Wolffnalzichten mit einzugehen. Die in der „Post“ vom 13. Januar gegen die Regierung erhobene UntersteDung, daß die orfarartigen Stürme ibr sehr gelegen gekommen seien, um

daher niht weiter verroerten.

Theater uxd Musik.

Im Anschluß . an die morgen, Sonnabend, O „Par« Opernhause wird zu Ehren des Herrn Nobert Philipp, der ‘an diesem Tage auf eine

der ‘S taat-oper und der Kollegenschaft eine kleine Feierlichkeit veranstaltet werden, um dem Jubilar die Symoathien zum bringen, deren er als Mensch und Künstler Inst tut zu erfreuen _ hatte. Das Datum der „Fledermaus“ -Aufführung;, welche aus Anlaß seines Jubiläums mit ihm als Eisenstein, sowte unter Mitwirkung nam- hat1er Kräfte in Ausficht genommen ist, wird noch bekannt gegeben werden. | :

Im Großen Schauspielhause findet die morgige Erst- aufführung vou „Hamlet“ außerhalb des Dauerbezugs ftatt. Die erfte Dauerbezugt vorstellung des Werkes ist sür Montag, und zroar für die 33. Abteilung dec Dauerbezieher, angesezt. Die 34. bis 45. Abe teilung erhalten als erstes Werk im PABOA ae dea „Pamlet“; 7s ist beabsichtigt, für ‘diese Abteilungen die „Drestie" als zweites Werk zur Darstellung zu bringen. — Für die „Hamlet*, Aufführungen sind eine Anzahl von Nollen doppelt ees worden. Co spielen den Hamlet : Alexander Moissi und Ernft Deutsch, den König: Paul Wegener und Joseph Kiein, den Polonius: Werner Krauß“ und TBilhelm Voelcker, den ersten Schauspieler: Ludwig Wülln-r und

sicherten der Abordrung, die demokralischen und republikanischen Paus Bange, Deli Darguios SLa Thimig und Aribeit Wäscher.

(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

A | Theater.

__ Opernhaus. (Unter den Linden.) Sonnabend: 11. Dauer- bezugévorstellung. Dienst- und Freipläße sind-aufgehoben. Parfifal. Ein Bühnenweihfestspiel in drei Aufzügen von Richard Wagner. Musikalische Leitung: Generalmusifdirektor Leo Ble. Spielleitung: Hermann Bachmann. Anfang 9 Uhr. _«

Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Sonnab. : 17. Dauer- bezugsvorstelung. Dienst- und Freiplägze sind aufgehoben. Wilhelxs Tell. Schaujpiel in fünf Aufzügen von Friedrih Schiller. Spiel- leitung: Leopold Jeßner. Anfang 6F Uhr.

Sonntag: Opernhaus. : 10. Kartenreservefaß. Der Dauerbezu die ständig vorbehaltenen fowie die Dienst- und Freipläge sind auf- gehoben. Parsifal. Ein Bühnenweihfestspiel in drei Aufzügen vou Richard Wagner. Anfang 4 Uhr.

Schauspielhaus, Nachmittags: Dauerbezug, die ständig “vorbehaltenen sowie die Dienst- und Frei- pläze. sind aufgehoben. 26. Volksvorstellung. zu ermäßigten Preisen: Heimat. Anfang 23 Uhr. — Abends: 18. Dauer- vezugsvorstellung. Dienste und Freipläte sind aufgehoben. Wilhelm Tell, Schauspiel in fünf Aufzügen von Friedrich leitung: Leopold Jeßner. Anfang 6j Uhr.

Familiennachrihten.

Verlobt: Frl. Gerda Maurah mit Hrn. Leutnant Wol von Ae ard (Lerlin). Hrn. an olfgang

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Regierungsrat Cârl Achatius

von Kißing (Hannover).

Gestorben: Hr. Rittmeister a. D. Ernst Frhr. v arahwon, — Hr. Rittmeister Carl C ( A is Sreqgeo heimer Justizrat Gustav Dedolph (Cottbus).

Nerankworiliher Scbriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg

Verantwortsih für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Gesbäftsfstelle, Viechnungsrat V engering in Berlin.

_e¿tlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Betlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Vexlagtanst"* j Berlin. Wilhelmstraße 82,

Fünf Beilagen j (etns{ließlid Börfenbeilage und Warenzet(henbellage Nr. 5) nud (Srste, Zweite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

29. Kartenreservesaß. Der -

Sgiller. Spiel-_

Erfte Beilage

zin Dentschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.

M baa La E

Zichtamftliches. TForisehung aus bem Hauptblatt.

Deutsche Nationalversammlung in Verlinr. 137. Sigung vom 15, Januar 1920, Vormittags 10 Uhr. (Berichlädes Nattichtenbüros tes Vereins deu cer Zeitunggverleger.)*)

Ex wird die zweite Lesung des Entwurss eines Gesehes über Vetriebsräte fortgeseßt.

Zu{&. 1 wird der Antrag der Deutschen Volkspartei, die aanze “Viyelage dem Reichswirtschaftsrat zur Vorberatung zu überweisen, gegen die Stimmen der böiden Parteien der Nechten! abgelehnt. § 1 wird in der Fassung der Ausfchuß= vorsebläge;- wona zur Wahrnehmung der gemeinsamen wict- haften Interessen der Arbeitnehmer (Arbeiter und An- gestellte) agd zur Unterstüßung des Arbeitgébers in der Er- tüllung dg# Betriebszwecke in allen Betrieben, die in der Regel ininSesens. 20 Arbeitnehmer beschäftigen, Betriebsräte zu er- richten fmd, gegen die Rechte und die äußerste Linke ange- nommien, gachdem au der Autrag der Unabhängigen Sozial- demofecken, in allen Betrieben mit mindestens 10 Arbeit- neß@Mern. zur Ueberführung der fapitalistischen Wirtschafts- ning ins dic foztalistiiche Betricbsräte zu errichten find, ueagen-di@ Stimpen der Antragsteller abgelehnt worden „war.

Nach'8 2 dkr Ausschußvorichläge ift in Betrieben, die in déx Regel: iveniger als 20, aber mindefiens 5 wahlberechßtigte Arbeitnshme#x beschäftigen, von denen mindestens 3 wählbar sind, ci WBétriebsobmann zu wählen. Beschäftigen folie Bötbiebe mindestens 5 wahlberechtigte Arbeiter und 5 Angesteffto, fo kann ein gemeinsamer Betriebsobmann ge- wählt werden. Jst eine'Einigung der Mehrheit beider Gruppen nit z crzielen, fo wählen die Arbeiter und Angestellten einen Beteiebsobmann. — Die Deutsche Volkspartei beant&@gt hinzuzufügen: „Kein Arbeitnehmer ist in mehr als eines Betriebe wahlberechtigt oder wählbar“. Die DeutfMgationalen wollen in § 2 die Ziffer „5“ durch „0 fee eventuell fol in Betrieben des Handwerks und bes Kleinhandels ein Betriebsobmann erst dann gewählt werden, wenit anindesflens 10 Arbeitnehmer, darunter 3 wähl-

bare, vorhanden sind. — Die Unabhängigen Sozial=*"

bemotraten wollen in § 2 bêéstimmen, daß Betriebe, die tiger als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, ortéweise nach ZFndustrien ‘zit Wahlabteilungen zusammengefaßt werden follen, die auf je 200 Beschäftigte gemeinschaftlich einen Ortsbetriebs- rat roñhlen.

Whg Wiener (D, Nat.): Dem“ Betriebsobmann sollen nah S2 Se Befugnisse des Sorriebsrats zustehen, D. h. er wird 1n seiner Person n: weilgehendes Rechi der Mitbestimmung im Betriebe ver- cintgen. Unter die Wirkung dieser Bestimmung werden namentli bie-Handirerksbetriebe fallen. - Es muß «aber anerkannt werden, daß geraëte in 14h die beflagengwerten Zustände der Großbetriebe nicht bestehen. ks Handavgrk arbeitet individuell und ist in seinen Be- trieben darauf eingestellt, sid feinen Nahwuchs selber heranzuzieben. s erneuzrt fb aus sich heraus. Deshalb darf man niht die Be- triebsrâte sdttatish auf das Handwerk übertragen. Den Minister frage i, weéhalb nicht die Berufsvertretung des Handwerks, die Handwerkts- und Gewerbekammern bei Vorbereitung dieses Gejeßzes befragt Worden sind. Das deutsche Handwerk hat vor, während und nach dem Krisge in vollstem Maße fciné Schuldigkeit getan und si duch ult Turch di: Revolution in feinen Pflichten irremachen lassen. (Beifall rechts.) i

Abg. Dr. Most (D. V): Unser Antrag will perbindern, na- mentlich 1m Interesse der Kleinbetritbe und bei Hausaaewerbetreibenten, die zu mehrerengBetrieben gaechören, daß eine mehrfache Wahlberehti- gung und Vaibllrkeit eintritt; Dieser einfachen Erwägung bitte ich Jhre Zustimmung zu geben.

Abg. Koèn em. (il. Sez.): Unsor Antrag bezwveckt, auch den Klein- Getricben mit weniger als fünf Arbeitaehinern dur die Susammen- fassung in cinen Ortsbetriebsrat eine Vertretung zu geben. Würden die Kleinbetriebe ganz auéfallen, so würde man ein Drittel der gé- sammten arbeitenden Bevölkerung aus der Wirkung dieses Geseches-aus- f{altèn. Die Bestimmung, daß unter den wenigsten fünf: roahlberec- tigen Angestellten eines Betriebes drei wählbar cin müssen, um diefen‘ fün erne Verzretung zu geben, isl für uns unannehmbar, Auch die Ausländer und die Lehrlinge müssen auf die Arbeitsverhbältnisse und besonders die bygienischen (Finnibtungen des Betriebes gewissen Ginfluß bekommen. Das. liegt aub im Interesse der-Produktions- steigerung und der Modern:sierung der Arbeitsmethode, die besonders für die Kleinbetriete notwendig ist. Uns8-« liegt es fern, die Klein- betriebe taputt maden zu wollen, deshalb wollen wir sie orlömäßig zu- fammenfassen. Die Obleute müssen vor kapitalistischer Beeinflussung geschüßt werden, deébalb ersuhen wir Sie, unserm Antrag zuzu- stimmen und dem faulen Kompromiß den Abschied zu geben.

Aba. Behren 8 (D: Nat.): Auch die Stimme der Arbeitgeber muß bei etnem fo wichtigen Besch zur Geltung kornmen, Wir sind für cine gute und ausreichende Arbeitervereinigung in den Betrieben; daran kann fcin Zweifel fein. Die Vorlage hat sehr aroße Müngel. Glei beim ersflen Paragraphen geht die Ungerechtigkeit los; hier ist eine Ausnahmebestimmung gogen die Landarbeiier aufgenommen worden. Jch habe ein Interesse daran, vor der Oeffentlichkeit fest- zustellen, Laß die Mehrheitssozialdemokratie bereit it, einer Aus- nahmebestimmung betresss der Landarbeiter zuzustimmen. Man kann darüber -vershiedener Meinung sein, ob fünf oder zchn richtig und ved m E-De Aber deshalb darf man nit ins Land hinausgehen und ‘die Leute gegeneinander aufheben. Was die Frage betrifft, ob fünf oder zehn Arbeiter in cinem Betriehe notwendig sein sollen, um cinen Dbmann zu wählen, so sage ic: wenn man das will, dann muß es auch für die anderen Betrichke, die Handwerker usw. gelten. J iväre damit einverstanden, wenn die Betriebe mit fünf Beschäftigten bereits einen Obmann wählen.

Aba. Schneider Sahm (Dem.): Der Reichsverband des Deutscken Handwerks wär ber der ersten Lesung noch nit gegründet, folglich konnte er auch damals noh nit gehört werden. Der Be- iriebs8ocbmann ift doch nichtis weiter, als die bistorische Weiterentwick- fung des Altgesellen. Das Handwerk kann man nit aus den Be- stimmungen herausnehmen. Wir biiten, die zu § 2 gestellten Anträge, sowohl. die von der Rechten wie von der linken Seite, abzulehnen.

_Der Antrag der Deutschen Volkspartei wird vahin’ abgeändert, daß nur noch die Forderung übrig bleibt,

daß fein Arbeitnehmer in mehr als einem Betriebe wählbar

sein_soll,_ : ra ca E A

—) Mil An9naßnto ber Nebun bri Minister, be î A C i

Berlin, Freitag, den 16. Janua

Die Anträge der U. Soz. und der Deutschnationalen wer- den abagelchnt, ebenso der Antrag der Deutschen Volkspartei gegen die Rechte und die Unabhängigen. 2 wird unver- êndert nach den Ausschußvorschlägen angenommen. Ueber den Eventualantrag der Deutschnationalen wird bei § 3a nament- tich abgestimmt.

8 3 der Ausschußvorschläge besagt, daß für Betriebe, die mindestens 20 Hausgewerbetreibende beshäf- tiven, ein besonderer Betriebsrat errichtet werden muß.

Die U. Soz. beantragen folgende Fassung: „Haus- gewerbetreibende wählen zu- den Betriebsräten des Betriebes, für den sie beschäftigt find“.

Abg. Lauk ant (U. Svz.) begründet diesen Abänderungs3antrag.

8 3 wird unter Ablehnung des Antrages der U. Sog. in ei ver von den Mehrheitsparteien vorgeschlagenen. veränderten

1 Fassung angenommen.

Hierauf erfolgt namentliche Abstimmüng über den zu 8 9 gestellten Eventualantrag der Deutschnationalen Volks- E Der Antrag wird mit 227 Stimmen gegen 66 Stimmen

gelehnt.

Nach §8 4 der Aus\chußbeschlüsse finden die 88 1 und 2 auf die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und auf deren Nebenbetriebe mit der Maßgabe An- wendung, daß bei der Zahl der Arbeitnehmer nur die ständigen Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Jn diesen Betrieben ift erst dann ein Betriesobmann zu wählen, wenn mindestens 10 ständige Arbeitnehmer vorhanden sind, von denen 3 wähl- bar sind, — Die Deutsche Volkspartei will hier die

“Dahl „10“ erseßen durch „15“, unter dénen für die Wahl

des Obmanns mindestens 6 die Wählbarkeit besfigen müssen. — Die U. Soz. wollen im § 4 diese Betriebe, soweit sie in der Regel weniger als 10 Ärbeitnehmer beschäftigen, nah Gemeinden oder Gutsbezirken zusammeénfassen und einen Ge- meindebetriebsrat wählen lassen. — Ein Antrag der Deut | ch- nationalen will hinier dem Worte „ständigen“ - ein- \chalten: „aus\s{ließlich schaftigten“. /

Abg. Dusch e (D. V): Alle landwirtschaftlichen Behörden sind gegen die Auédebnung des Geseßes auf die Lantavirtschaft. Die Aus- ihließung der Landwirlschaft it uns uicht gelungen. Wir stellen deshalb unsere Anträge, um im Interesse der KVonsatmenten zu vers bindern, Taf immer mehr zur extensiven Wirtschaft übergegangett" wird. Tausende dvea Hektaren, die jeht Acckerland sind, werden dann den Schafherden dienen. \

Abg. Laukant (U. Soz.): Nach dem Antrag der Deutschen Volks& partei würden übcrbzupt kaum noth in der Landwirtschaft Betriebsräte, gewählt werden können. Es kann bie Landwirtschaft niht s{chädigen, wenn die Arbeiter mit dem Landwirt beraten, wie am besten gewtti \chaftet werden foll. Die Landwirtè wollen nur die Arbeiter tveiter ausbeuten, ohne Daß vieje fi. wehren Fönnen.

8 4 wird unyerändert in - der Ausschußfassung ange- nommen.

8 5 bestimmt in der Ausschußfassung, daß für die Se €- shiffahrt und Binnenschtffahrt die Ginrichtung von Arbeitnehmervertretungen durch besonderes Geseß gzu regeln ift. ‘

Abg. Dr. Most: (D. V.) begvündet einen Antrag {einer Partei, wonach dies aub für die Krankenhäuser, Heil- ‘und Pflegè- anstalten zutreffen foll. Jn den Krankenhäusern usw. sei der leitende Arzt für das Leben seiner Patienten verantwortlih und die Patienten dürften nit dur Verhandlungen der Forderungen des Pfläge- perfonals in Gefahr gebraht werden. i

S 5 wird unverändert angenomnien.

s Ma 9/6. der Ausschußvorschläge sind in allen Betrieben, in deren Betriebsrüäten Arbeiter und Angestellte vertreten sind, Arbeiterräte und Angestelltenräte zu errichten. Sie werden gebildet durch die Mitglieder der betreffenden Gruppen des Bezirksrates und durch Ergänzungsmitglieder, die durch die betreffenden Gruppenangcehörigen gewählt werden.

Die U. Soz. bæe antragen die Streichung, des S 6, eventuell wollen sie statt „Arbeiterräte“ und „Angestelltenr e die Bezeichnung „Arbeiterausschüsse“ einführen. :

Abg. Koenen (U. Soz.): In diesem Paragraphen sol ein neuer Begriff, nämlich der der Arbeiterräte und Angestelltenräte, | eingeführt und der Begriff der Betriebbräte in zwei Teile zerrissen werden. Auf dieje Art sollen die beiden Gruppen gegen einander ausgespilt werden. Wie will mam feststellen, welbe Schichten zu den Angestellten und welche Schichten zu den Proletariern gehören? - Cine solWe Untier- scheidung ist au beutigen Tages, wo infolge der“ jegigen Veichältnisfe telbft ein Unterschied in der Kleidung nicht mehr zu machen ist, ab- jolut unmöglih. ine solche Untersœeidung ist au umso unver- \tändlicher, als immer weitere Schichtew sich bemühen, eine Brücke zu \dlagen zu: dem E Proletariat infolge threr gemein ¡tamen Interessen. Alle Tendenzen, wie 6./B., der Achtstundeixtag, die Tarifverträge und die sonstigen Érrungenscaften der Arbeilterschaft baben das geseßliche Vorreht der Angestellten illusorish emacht. Die ewige. Komdpromißmacherei unter den drei stärksten [D A des Hauses sollte doch endlih qufhóren, "& is bedawerli, daß die Mehvheitssozialdemokraten zu diejen hestäandigen | Kom» "romissen- ihre Hand bieten, Au Ver früber bestehende lünter- Fhicd in der Bildung hat aufgehört. Dies ift auch daraus erstht- lih, daß die Angeitellten die allgemeine Flihrung ihrer politischen Kämpfe den Führern der Arbeiterschaft MERiritien überlassen. Das -Schlagwort von Kopfarbeitern und Handarbeitern ist In der

„beutigen Zeit völlig gef{madcklos und trifft nicht zu. Kann mai

fb einen Handarbeiter E der ohne Kopf arbeitet, und cinen Kopfarbeiter ohneckdie Arbeit seiner Hände? Selbst die Heu- tigen Geseßgeber verstehen nicht vet, was mit dem Begriff der Arkciterräte und Angestelllenräte gemeint nft. Cine‘ Festlegung ‘au? den Begriff „Angestellte und Arbeiter“ ift also nici mehr möglich. Die wichtigsten Srbustrien steben alle unter dem Œedanten der Fœ- meinsamen Vetriebsräte, und dem sollte die jeßige. Regierung au Rechnung tragen. Jn den wi alen Wirlshattänetrieben Deutsch» lands find die gemeinsamen Be riebsrâte won znumshräntt an- erkannt. Sie wollen hier als eine réaktionare Mehrheit diese Er- rungenschaft der Mevolution ‘wieder zers{laägen. -WBir verlangen gcs meinsame Betriebsrâte; ein in sih zerfeßter Betriebsat kann dem Unternehmer gegenüber nicht wirksam genug auftreten. Sie wollen deni Unternehmer Zerschungsmöglichkeiten - geben, um die |Zer- reißung des Proletanats zu sichern. Das ist kein Arbeiterrat, wie Sie ihn shasfen wollen. Wenn diese Arbeiterräte nachher, nechdem Sie sie geschaffen haben, sagen: „Wenn. män uns-\chon den Namen gibt, dann wollen wir uns much politische Rechte anniaßen,* dat baben Gie bir das felbst bu aba Wir. - rovllen, vak : Si: Arbeiterausfchüfse sagen. Ú S ù

oder überwiegend im Betriebe be- * #

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MReichsarbeitsminister S ch li ck e: Herr Koenen hat der Regie- rung vorgeworfen, daß sie die Versprechungen, die sie am 5. und 20. März gegeben habe, nit gehalten habe. Gr hat behauptet, daß den Arbeitnehmern damals auss{hlicßlih Betriebsräte versprochen worden seien und daß damit die besonderen Arbeiter- und Ang&- stelltenauësshüfse aufgehoben würden. Ich weise darauf hin, daß in der Erklärung der Regierung vom 5. März gesagt ist: : E

Für die einzelnen Betriebe sind Betriebsarbeiter- und -angt- ftelltenräte zu wählen, die bei der Regelung ver allgemeinen Arbeitsverbältnisse gleihberehtigt mitzuwirken haben,

Dieser Erklärung folgte später die Vereinbarung bvouj 12, März 1919, von der Herr Koenen auch gesprochen hat. Diess Vereinbarung bestimmt übex die Grundsäße für die Errichtung von Betriebsrären unter 2:

Die Arbeiter- und Angestelltenausshüsse des einzelnen Bea triebs nählen aus ihrer Mitte in gemeinsamer, , geheimer und unmittelbarer Wahl als ausführendes Organ den Betriebsrak,

Nun kann natürlih eine Vereinbarung, die zwischen NRegie- rungsvertretern und ciner Gruppe von Arbeitern getroffen“ wird nicht einfach Verordnungen aufheben, die bereits Geseßeskraft era langt baben. (Schr ridtig! bei den Mehrheitsparteien.) Die Vere ordnung, die die Angestellten- und Arbeiteraus\hüsse eingeseßt hat, hatte Geseßzeskraft erlangt und war infolgedessen durch Die Verein barurg gar niht aufzuheben. Die Véêéreinbarung seßt aber - voraus, daß dic Angestellten- und Arbeiteraus\{üfse bestehen bleiben, denn sie macht fie zu Wahlkörpern der Betriebsräte. Nur da, wo ein Angestellten- und ein Arbeiteraus\{uß nicht besteht, soll die Wahl in anderer Weise erfolgen können. So lautet die damalige Vereina barung:

Sofern na den geseßlichen Vorschriften Arbeiter- und Aw gestelltenausschüsse nicht bestehen, erfolgt die Wahl durch dig Arbeiter und Angestellten unmittelbar.

An diese Vereinbarung hat sich die Regierung durchaus gehalten bis auf den einen Punkt, daß sie au für die Wahl der Betriebsräta cie otrefie Wabl vorgeszhen hat, während sie nah der Vereinbarung darntals cine indirekte und nur in besonderen Ausnahmefällen eins direkte Wabl zugestanden hat. i

Der Regierungsentirurf stellt übrigens auch — das habe id gestern {on dargelegt — die Betriebsäte in den Vordergrund und wollte die Angestellten- und Arbeiterausschüsse nur: als ÜUntergruppen betrachten, deren Wirkungskreis dur eine Geschäftsordnung . odey turch eine - Veroinbarung des allgemeinen Betriebsrats festgestelli wird. Hiernach kann gar keine Rede davon sein, daß die Regierung ibr Wort nicht eingelöst hätte. Sie hat. es durchaus eingelöst, has

: allerdings dabei: au Wünsdhe berücksichtigt, die. aus anderen Arbeits

rebmerkreifen an sie gelangt find. Gs muß immer festgehalten werden, daß es sich bei den Vereinbarungen vom 5. und 20, Märg ledigli um. eine, allerdings viellaicht große Arbeitergruppe handelt, Die Regierung hat aber bei ihren Maßnahmen die Gesamtintew essen der Arbeitnéhmerschaft zu berücksichtigen. (Sehr rihligl beil den Mehrheitsparteien.) E

Der Herr Abgeordnete Biener hat an mich. die Frage gerichtet, ob der Reichsverband des deutsden Handwerks bei der Vorberaüng des. Geseßes zugezogen worden ist. Das' ist mcht geschehen, weil dantals diefer Reichsverband, alè die Vorberatungen des Geseßpes im Ministerium stattfanden, noH nit bestand, sondern sich erft später zusammenges{lofssen hat. (Zuruf rechts) — Jch kommá darauf! — Der Deutsche Hantwerks- und Gewerbekammertag ift zu ‘der ersten Besprechung über das Geseß binzugezogen - worden. Ga handelte sich um eine ziemlih große Versammiung von Arþoit« cebern und Arbeitnehmern. Die Verfammlung hat sich nachher dahin geeinigt, einen besonderen Auss{uß „einzuseßen. Die Arbeitgeber haben unter stich die Mitglieder der Ausschüsse bestimmt und ebensa die Arbeitnehmer unter fich. Diese Ausschüsse sollten künftighin mié der Regierung in Verbindung bleiben und die Regierung“ berateu. Diese Ausschüsse sind auch in Arbeit getreten; mr ist später bekannt geroorden, daß die Handwerker in diesem Ausschuß, namentli seitens der Arbeitgeber, nicht berücksichtigt worden sind, “ Jh haba aber, nahdem ¿c das Net, die VertrTier zu bestimmen, den Jnter- essenten selbst überlassen habe, keine Möglichkeit mehr geschen, ein- zugreifen und noch Handwerker in die Vertreiung der Arbeitgebay zu delegierem.

Abg. Giebel (Soz.): Die heftige Obstruktionsrede des Ab Koenen ist E anderes als die sre Anklage gegen die T adela losigkeit des Gefeßentwurfs. Seine Fraktionsvertreter haben n Aussgzuß nicht einmal das Wort ergriffen, geschweige ‘denn einen Antrag gestellt. Wenn es deshalb in Ihrem Sinne zu beklagen ist, daß das Betriebsrätegeseß das nicht bringt, was die Angeste U und Arbeiter evhofft haben, so fällt die Schuld auf“ Sie. Wix - haben das Gese. niht mit Ihnen machen können, und allein haben wir nicht die Mehrheit, ein Gesep in der Nationalversammlung durczuschen.

Abq. Koenen Soz): Ib verwahre mich dagegen, meine Rede cine N e eetiendcede D Die Merhandlungen, ba unter dem Stigma, ein Kompromiß zustande zu bringen untex den Mehvheitsparteien. Infolgedessen war es hoffnungs- und aussthts« los, si einzubilden, daß unsere Partei überhaupt in der Lage wäre, thren Standpunki dur zudrücken. Die Mehrheitsfozialisten müssen immer dabei sein, sie kleben an der Regierung und an der Macht, die man gar nit hat. Der Kampf kann nur geführt werden in dem Stile wie” vorgestern. (Großer Lärm.) Duvch Demonstrationen muß das Proletariat sih das wieder erobern, was ihm jeyt ge» nommen wird. i \

Reichgarbeitsminister Schlücke': Jh will mit Herrn Koeneu nicht diéffutieren. Ich verweise die Frauen und Herren Abgeordnetèn auf vie Begrürtung, die zu Artikel 34 der Verfassung gegebän ift, Anbage 2 ton Seite 10 ab, Da können Sie feben, wer ret hak (Bravo!) i : R Ubg. Bender (Soz): Wir haben im Auss{uß und in. den Nebenverhandlungen das ens iche getan, um in diesem Ge- cte die ie der Arbeiter werqufillen, Wenn wir n i mehr en berauéhelen fönnen, se liegt das nicht an yn8, sondern au Ihnen. (Sehr richtig!)

] A K e n on (0. S): Wie uttih@t fte Kahhantelttzolbs S A i ta E dER R E