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Tendungvoa einem oder zwei sstimmberechti«(

“ Zentrums gegenüber dem deutshen Wirtschäftéleben. n bg. D |

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Bodan der Wirklichkeit und fordert nihts Unmens§bliches. lZuruf bei fu Sozialdemokraten: Heller Wahnsinn!) Jn meinem fen Þ haben

wir die Formulieruug „die Durchführung der sozialistischen Produkt- tèen8weise macht es den Betriebsräten zur Pflicht, für die Verbesse- tung der Arbeitsmethoden und Werkzeuge einzutreten“ usw. in voller Absicht gewählt, um zu verhüten, daß man, wie der Ausscuß getan bat, diese Forderung 1m Sinne der kapitalistischen Produktionóweie umbiegt. Der Betriebsrat muß in alle Angelegenheiten des Ünter- nebmens O nehmen. Die Mehrheit will-das natürlih nicht, conl fie Bie Arbeiterschaft und die Angkstellten wieder dem Kapitalis- rrué ausliefern möchte. Die Schieds\stellen der Unternehmervereini- cungen, die doh nur scharfmacherisde Shnteréssenvertretungen des Kapitals sind, {halten wir aus und erseßen sie dur den Oberbau ter Betriebsräte, dutch die Bezirksgruppenräte und den MNeichsfach- gruppenrat. Bei den weiteren fehr €ingehenden Ausführungen . zur Begründung der Notwendigkeit der Einsichtnahme der Betriebsrate in alle Betriebsvorgänge wird der Redner wiederholt vom Vizepräsi- denen Haußmann aufgefordert, sih an den § 66 und de Sache zu halten. Die Mitglieder des Hauses - ersuht der Vizepräfßi- dem tz dem Nedner nicht dur Zwisckenruse Geleaenheit zu geben, ine MNedè Ko länger auFudehnen. Der Redner fährt dann fort: Nur macht- und kraftvolle, arbeitsfähige Betriebsräte werden imstande sein, die shamlosen Preistreibereien und Schikanen zu verhindern, dem Kapitalismus die schmußigen Nägel zu beshneiden. Gestalten Sie daber die Betriebsräte nah unseren Vorschlägen. Wollen Sie den Zusfamimenbrud, dann beschließen Sie nah den Aus\chußwvorsclägen! Der Fluch dieses S fommt auf das blutbeladene Hauvt dieses U (Stürmishe Rufe der Entrüstung auf allen Seiten des aues.

Vizepräsident Haußmann ruft den Redner wegen des leßten überaus rohen Ausdrucks zur Ordnung.

Abg. Dr, Most (D. V.): Die Ausdehnung der eben gehörten Nede it ein unerhörter Mißbrauch der Redefreiheit. Jch verzichte, auf Ginzelheiten einzugehen. Nichts i} verfeblter, als auch der MNechten den Vorwurf zu machen, daß sie Verschleppungsreden hier Halte. Wir haben uns immer nur rein sablich in größter Kürze ge- äußert. Beim § 66 müssen wir Wert darauf legen, eine feste Begriffs- bestinmung der „Betriebswohlfahrtseinrihtungen“ und eine Frei- stelluna.von Werkeinrihtungen vorzunehmen, in deren Leitung bereits br Arbeitnehmer genügend vertreten find, insbesondere bei den Pensionskassen von der Doppelbelastung durch eine Blinvirkung des Betriebsrates.

8-66 wird nach Ablehnung der Anträge der Rechtspartcien und der Unabhängigen Sozialdemokraten mit formalen Aende- rungen nach dem Antrage der Mehrheitsparteien angenommen.

Abg. Wald stein schlägt vor, die dann folgenden Be- {immungen über den Betriebsrat, die §8 67 bis 77, in der Aussprache zusammenzufa}en. /

Abg. Schiele (D. Nat.): Dies wäre eine Ueberrumpelung.

Abg. Henke (U. Sog.): Der Anträg Waldstei bedeutet eine Vergeroaltigung der Minderheit. (Geläcbter.)

Abg. Walditein (Dem.): Nicht die Minderheit wird ver- nawaltigt, sie vergewagltigt uns; von einer Uebervumpelung kamn Peine Rede sein.

Schließlich wird beschlossen, über jeden der §8 67 und 76 besonders zu beraten und die übrigen Paragraphen dieses Abschnittes zusammenzufassen.

8 67 E daß die Einwirkung der Betriebsräte auf die Gestaltung der Betriebsmethoben ausgeschlossen bleibt, so bald es sich um politische, gewerkschaftliche, militärische, kon- fessionelle, G künstlerische und ähnliche Be- strebungen handelt. -

Abg. D. Mumm: Bei diesen Bestrebungen ist die Un- abhängigkeit ber Oa genügend gewährleistet. Went auc bei bder Zuständigkeit der Betriebsräte gesagt ist, daß sie sih nur auf wirtschaftliche Dinge beziehen soll, so 1 eine besondere Hetaus- Lebung dieser in § 67 genannten Bestrebungen nohwendig, um einen“ unberehtigten Ginfluß auf -Wohlfahrtseinrihtungen zu! ver hindern.

Abg. Schlack (Zentr.) wendet sih gegen einen Antrag Dr. Heim, dem § 67 beizufügen: „ferner auf eingetragene Ge- nossenhaftew und Konsumvereine auf nmcht gemeinnüßiger Grund-

age”,

Abs Müller -Potsdam (Soz.): “ Dieser §- 67 hat in Buch-

druderkreisen eine gewisse „Beunruhigung - hervorgerufen. Demgegen- über muß gesagt werden, daß diese Bestimmungen nur Amvendung finden bei SolinisWen Betrieben, nicht aber auf technische Betriebs- Nang, Die Rechte der Buchdrucker werden michi ge- {cchniälert. i ! j Abg. Eichhorn (U. Soz.) begründet einen Antrag seiner Partei, wonach einige Bestimmungen des § 66 auf Betriebe, die nux wissenschaftlihen Bestrebungen dienen, feine Anwendung finden sollen, soweit ihre Eigenart dies bedingt. Im Falle der Ablehnung wird beantragt, im § 67 das Wort „militärischen“ zu streichen.

S8 67 „wird unverändert angenommen, nachdem Abg.

„Heim seinen Antrag zurückgezogen hat.

3 70 schreibt nah den Ausschußvorschlägen die Ent - ten Betriebsratsmitgliedern ‘in den Auf- sichtsrat von Unternehmungen, E die ein isr besteht, vor, um die Junteressen und Forderungen der Rrbeiknthmer sowte déren Wünschen und Ansichten hinsichtlich der Organisation des Betriebes zu vertreten. Die Deutsche Volkspartei schlägt eine andere Fassung des § 70 vor,

Tvonah Anträge und Anregungen des Betriebsrats in be-,

joderen Sißungen des Aufsichtsrats behandelt werden sollen, zu denen der Betriebsrat einen oder zwei Vertreter entsenden kann, die der Aufsichtsrat zu hören hat. Die UckS,0 z. wollen cine Vertretung des PBetriebsrats in den Aufsichtsrat ent- senden; diese Vertretung der Arbeitnehmer soll an allen Be- \c{lüssen des Aufsichtsrats mitzuwirken berechtigt sein. Bei Konventionen, Syndikaten, Kartellen, Trusts, Ringen usw. laben die Betriebsräte Beauftragte in - die Leitung dieser

Gruppe zu entsenden. Alle diese Vertretungen sollen das -

Necht haben, Sachverständige hinzuzuziehen. Von den Deutschnationalen wird die Streichung des § 709 beantragt. i

“ Abg. Dr. Mo st (D. V.): Der.H 70 stellt si als ein glaticr Wibderspruch mit dem Geist der Aussihtsratsinftitution dar; er ijt ‘ein “Brtet 20088 die Parität, daß die Arbeitnehmervertreter ua dem Gese im Betriebsrat für sih beraten können, nicht E Vertreter der Arbeitgeber im Aufsichtsrat ohne die andere PaMei; A Räteuniversität des Herrn Geyer wird die Sachkunde der Aussichtsratsdelegierten niht wesentlich steigern. Nedner appelliert dringend an das Verantwortungsgefühl der Demokraten N des e (WBeifall.)

i üwell (U. Soz.): Die Entsenvung von cjy oder zwei stimmberechtiglen Betriebsratsmitgliedern in den Aussichks-, rat iff nichts weiter als eine Dekoration. “Unser Antrag gibt ton Belricbsräten erst die Möglichkeit, nüßliche Arbeit im Gesamt- ¡nteresse zu Leisten. Selbstverständlich muß die Vertraulickkeit der Angaben au gewahrt werden, dagegen liegt eine Preisgabe von sogenannten Portemonnaie-Interessen mir im Interesse der Allge- meinheit. Unser Antrag verfolgt lediglich den Zwet, den ganzen Wetrieb zu sozialisieren. .

Aba. Schiele (D. Nat.): Mir ist unverständlich, wie von unabhängiger Seite ein solcher Anirag geslelll werden kann, der selbst in Jhren eigenen Meihen (zu den Unchängigen Sozial-

demokraten) den größten Wirrwarr anzurihten geeignet ist. So selbstverständlich, wie die Gebeimhaltung vertraulicher Angaben au von unabhängiger Seite bezeihnet wird, scheint die Sache do nicht zu soin. Ju Sa6sen ist einem Unabhängigèn Sozialdemokraten der ihwere Vorwurf des Bruches einer vertraulihen Mitteilung gemacht worden. : Í

Hierauf werden §8 68, 69, 71—77 gemeinsam beraten.

S 68 besagt in der Ausschußfassung: „Bei der TWahr- nehmung seiner Aufgaben hat der Betriebsrat dahin zu wirken, daz vou beiden Seiten uten und Maßnahmen unter- lassen werden, die das Gemeininieresse schädigen.“

Nach Z 69 übernimmt die Betriebsleitung die Ausführung der mit ihr gemeinsam gefaßten Beschlüsse. Ein Eingriff in die Betriebsleitung durch selbständige Anordnung steht dem Betriebsrat nicht zu. /

L OCL det Det Betriebsrat in Betrieben mit wirtschaft- lichen Zwecken das Recht bei, Aufschluß über alle den Dienst-

vertrag und die Tätigkeit der Arbeitnehmer berührenden Be-

triebsövorgänge und die Vorlegung der Lohnbücher Zu ver-

longen. |

i In § 72 erholten die Betriebsräte die Befugnis, die all-

jährliche Vorlegung etner Vetriebsbilanz zi

verlangen. Nach S

tricbsratsmitglicdern in den Aussichtsrat und Vorlegung der

-

3 sollen die §8 70 und 72 (Entsendung von Be- 1

“ Bilanz) auf die in 8 67 genannten Betrieve keine Anwendung

finden.

Abg. Dr. Geyer - Sachsen (U. Soz.): Die. Fassung des 8 68 ist wirklich nux eine ötedenSart; der Kautscukbegriff „Gemein- interesse" sagt gar nichts. Wir wollen dem Paragraphen einen wirklihen Inhalt geben: „Die Tätigkeit des Betricbsrats dient der soztalistishen Organisation der Produktion. Er hat jeden Ver- su der Unternehmersabotage zu verhindern.“ Im übrigen wollen wir die Aufgaben und Befugnisse des- Betriebsrats in* diesem Ub- schnitt so umgestälten, daß der Arbciterschast das volle Kontrollreht gesichert und die Durchführung der acmeinwirtschaftlihen Drgani- sation gewährleistet wird. Wir ftatuieren die Verantwortlichkeit der Betriebéleituna gegenüber dem Betriebsrat, die Aufhebung des Betvicbs- und Geschästögehe.mnisses, die halbjährliche Vorlegung einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die Beseiti- gung des § 73 und die Einrichiung einer regelmäßigen Sprechstunde des Beltriebsrats für die Belegschaften des Betrieves.

“bg. Marek i (D. V.) begründet den Antrag seiner Partei, die Forderung dec Vorlegung dex Bilanz und der Gewinn- und Ver- lustrechnung 1m § 72 zu streichen, und bemertt: Die Aufklärung der Arbeiter über die Betoiebsvorgänge wird „hoffentlih eine gün- tige Wirkung haben nah der Michtung, daß sie sich nicht durch Schlagworte von radikaler Seite verheßen lasscn. Die Arbeiter verden dann auch von der allzu großen Uébershäßung ihrer Leistungen im Provuktiénsprozey abkommen. Der Kredit ist die verwundbare Stelle eines jeden wirtschafilihen Betriebes. (FS birgt eine ungeheuere Gofahr in sh, wenn die Kenntnis über die Kreditverhältnisse im Belriebänat einem größeren Kreise zugäng- lich wird, :

Bei der Abstimmung werden zu den §8 67—70 die An- träge der U. Soz. und der Deutschen Volkspartei abgelehnt; in namentlicher Abstimmung wird § 70 inder Fassung des Ausschusses mit 228 gegen 70 Stimmen angenommen.

872 (Vorlegung der Bilanz) wird in einer nur redaktioncll durch einen Antrag der Mehrheitsparteien veränderten Fassung in namentlicher Abstimmung mit 221 gegen 73 Stimmen an- genommen. Die A 71 und 73—77 gelangen nach Ablehnung der Anträge der Rechten und der äußersten Linken nah den Aus\chußvorschlägen bzw. mit nur redaktionellen Aenderungen zur Annahme. ( j

Die Abschnitte über die Aufgaben und Befugnisse der Arbeiter- und Angestelltenräte (Mitbestimmungsrecht), über den Gesamtbetriebsrat und den Betriebsobmann (28 78—92) werden zusammen beraten und nach kurzer Aussprache im wesentlichen unverändert angenomn1en.

Abends um 9 Uhr, nach zwölfstündiger Dauer, ist die Sißung noch nicht beendet.

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Mie W. T, B. meldet, beendete die Nationalversamm- lung nah mehr als dreizehnstündiger Dauer der Sißung gegen 1024 Uhr nachts die zweite Lesung des Geseßentwurfs über Betriebsräte. Die einzelnen Paragraphen wurden im wesent- lichen nach den Beschlüssen des Ausschusses gegen die Stimmen der Nechten und der Unabhängigen Sozialdemokraten an- genommen. Die dritte Lesung des Betriebsrätegeseßes kann wegen des Widerspxuches der Unabhängigen Sozialdemokraten nicht am Somsabend stattfinden; sie wird daher in einer be- sonderen Sißung am Sonntag, Mittags 12 Uhx, erfolgen.

Nächste Sizung Sonnabend, 10 Uhr: Kleine Vorlagen, Kinogeseß, Beamtenteuerungszulagen, Rheinlandinterpellation.

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Parklamentaris{e Nachrichtem.

Der Entwurf eines Gesehes, betreffend die Ge- wöhrung von Straffreiheit an Persoren aus den Abstimmungs3gebieten sowie die Abänderung des deutsh- poluishen Vertrags über die vorläufige Regelung von Beamtensragen vom 9. November 1919, ift der Deutschen Nationalversammlung zur Be- \{chlußfassung zugegangen. Er lautet, toie folgt:

Artikel 1. Personen, die in dea Abstiwmungsgebieten Ostpreußens, West-

- vreußens und Schlestens geboren ‘sind oder dort ihren Wobynfig

haben, wird Slraffieiheit für alle politischen. Verbrechen und Ver- gehen gewährt, die sie bis zum Junkrafttreten biescs Gefeßes im un- maittelbaren oder mittelbaren Zusammenbong mit der die!e Gebiete betreffenden nationalen Bewegung begangen haben.

Soweit Straffretheit gewährt wird, werden die v-rhängten Strafen nit vollsireckt, die anhängigen Verfahren tingentcllt und neue Verfahren n iht eingeieitet.

Artikel 2. Den cum 8. únd 9, Januar 620 zwischen deutschen und polnischen BceyeUmöcktiaten getroffenen Vereinbarungen, "onoch i

1. un Artifel 16 de8 teusckvolnischen Vertra über die vor- läufige !Negetung von Beatntctfrauen vom 9. November 1919 das Datun! bee 81 Dezember 1919 vuich bas Datum des 31, Mrz 1929 ‘erfel wed,

9. die Bestilnmung im Artikel, 17 des unter 1 bezeichneten Ver- trazs- dabin geanderl wird, daß dieser Verlag gleichzeitig mit dem Frietentveiirag in Kraft ritt,

wind zugestimmi.

Z Artikel 3. - Dieses Gese tritt mit tem Tage der Verkündung in Kraft. enen

Der Deutschen Nationalversammlung- ist: ferner ein Erlaß des Reich3minisiers“ des Auswärtigen an den Feeihecrn von Lersner in Paris über Verordnungs- entwürfe der Jntecalliierten Nheinlandsakommission nebst zugehöriger Denfschrift zur Kenntnisnahme zugegangen.

Der von der Deulsbza Nationalversammlung eingesebte par - lamentarische Aus\chuß zur Untersuchung überdie Schuld amKriege und an dessen BELULE u g be- däftigte sid in seiner gestrigen Sigung, wie das „Nach- richtenbüro des Vereins deutider Zeitungöverlegow. berichtet, im weseatlih-n mit inneren Verwa)tungsangelegenheiten. Ferner wurde in eine Auésprahe darüber eingelreten, inwieweit die Veröffentlichungen Kautékys über die Vorgeschihte des Krieges und die Art, wie diese Leröffentlihungen erfoigt sind, seine Stellyng ‘als Sach-zerständiger zu er\hüttern geeignet seien. Die Wuesprache fonnte mit Rücsiht auf die Verhandlungen in der ation Vbersammlung nit beendigt werden. Die Berhandlungen werden in der nächsten Sißzung weiter eführt weiden.

Statistik und Volkswirtschaft.

Der Nückgang der Spirituserzeugung in Deuts@(hland fei 13/4 N 1h der Branntweiostatistik des Statistischen Reihsamts wuden ta Deutihland an Spiritus erzeugt In der Zeit vom 1. Ofktober/ bis Ende Mürz i ; O a «e S S B N A R 2773144 I E 2303062 j» Der Nückgang der Erzeugunz im Zeitraum von 1912 bis 1919: be- ziert fich demnach au} eiwa 250 9% und cfläárt si zum Teil dur die mit der Dauer des Krieges gerinzer gewordenen Karte ffeletntén, zum Teil ader durd tie acsczUid,en Beschränkungen hinfichktlth des Brenners der Kartoffeln. Der gewonnene Spiritus wurde fast aus- Glied) ¿u industeiellen Hwecken verbraucht. Für den Trinfverbiäuch warden in den freien Verkehr geseht in, der Zeit vom 1, Dfkiober bis Ende März

§02 268 hl 1514364 , é 2930629 » \

S R QUERE S eo O C, | 90446 , P R 1982576 : 191/12 . 1068982 S

Für Trinkzwecke wurden somit nur noch knopp 5/9 ‘des lier ent verbraubs abgegeben, und zwar zu sehr hoben Preisen. (Nach-keu „Beröffen!l'ungen des Neichsgesundhei1eamis*“.) E

——

Arbeitsstreitigkeititen.

Der Eisenbahnerausstand ist in den Wesl- wie in dea Ofstbezirken im weientlihen beeude1. Wie die , Bresiau. 1 Zei- tung“ melder, batte die in den einzclnen Giseubahnwerk- itätten Breslaus gestern votgeromncne Abitirmimuna folgendes Ergebnis: ‘4860 für die Aufnat me ter Arbeit, 32657 1ür ren Streik, 271 zersplitteit. Di- Arbeit wird also unter den am 15, d. M. -bekannigegebenen Vedingungen ausgenommen.

„W. T. B,“ verbreitet folgencke Mitteilung: Jm Zus.unmen- hang mit einer Mceldurg ‘aus Mürster vom“ 15. Januar,“ dûß de in den Bezirken Düsseldorf. Dortmund Uud v ünster auéständigen Telegraphenarbeiter. heute die Arbeit wieder aufnhmen “ wollten, “ ist“ die | Nachricht verbreitet norden, aß diejen Arbeitern ven der WVegie- rung mit Wirkung rom 1. Dezember ab fe 7% prozentige "nud mit Wükung vom 1. Jaruar ab eine „weitere 45 pcozeitiz e Lebn- erhötung zugebilligt weiden sei. Nach dieser Meldung muß man annehmen, daß das Neicbépostministeritum mit den steetilentin Arbeitern verhar deut und die Wieecraufnahme dér Arbeit vur dadünch erreid)it habe, daß cs ihnen dirautige Lobnzusch!läge biwilliote. Das trifft nit zu. Wie vor «cinigen Tagen tuch „Wolffs Büro“ verbreitet tworden ift, haben in der vorigen Woche im Vkeicbepo|t- miéelijterium Vorbesvyrechungen mit den Vextrelern der Posthilfskräfte in Lohnfraugeu itattgefuntea, wobet der Reichbvpostminister dieien zugesagt hat, fich süc gewe damals näber mitgeteilte Lobnerböhungen einscßen zu wollen. Aehn- liche Zusagen sind, wie „W. T. B.“ st. Zt. gleichzeitig weldete, anch der Organisation der Telegraphenarbeiter des Nelichs- postgebiets gemacht woiten. Auf- dicje Ei iswlitßunpen des Reichspostminisiers bat der Streik jener Telegraphenarbeiter keinalei Einfluß gehabt.

Am DTonnexstag, den 15. Januar 1929, fand im Kriegerveretus- haus auf Veranlassung des Deutschen Werkmeister-Ver* bandes, Düsseldorf, eire große allgemetne Wertk- meifterversamlung Groß Berltus stat. Der- Vor- sißende des Verbandes, Herr Leonhardt, Düsseldorf, wantte si, wie „28. T. B.“ bericht. t, in einem Vortrage über Zett- und Streiragen nachdrück!ich gegen die politishen Drah1z'eher. die mit Sewait eine neue Nerolution entfachen wollten. Die Neutralität aller beilehénden politischen Parteien erkenne der Verbayd ‘au, lebne aber solche Gruvypen ab, die niht auf tem Weg dúrch die Verfofsung, sondern dur die Etzaße mit Kampf upd (Gewalt eine neue Staatsform in Gestalt eines revolutionären -Näteiystems.. shaffeu wollen. Vie Versammlung s mmte der Aujfossug. - des

Vo1sißendeu nah langer Eiörterung zu durch E Gn|1“- \chließung: „Die beute 1m Kritgervereinshaue lageute allge-

meine Werkmeisterversamn. lung sicht in den politiichen Dèd- moustrationen, de sfi. am 15. Januar gegen das, vom g:- gesamten deutschen Voik gewählte Parlamert richten, nicht das

eeignete Mittel, berehtiate Wün)cdec dex Ange- ft ellten durchzudrücken. Die Lersammlung - Piotesli:rt aegen foihe politisheu Demcnstraionen und vertängt : shiikte Neutralität für die Zukunft.“

Nach ciner Wiener Drahtung tes „W, T. B.° meidei die „Korrespondenz Herzog" aus Mäh1i1ch-Ontrau, dß Tex Bergarbeiter ansfand4m. Dstran-Karwin21 Mepier in Ab flauen bigiissen i. Uu} einco Mitre Zecken sind.tie Ar- beiter am Donrers10g ciagetahreu. És bestand“ die Hoffnung, taß gestern ter Ausftand im ganzen Névier beigelegt sein nürde. Der Förderausfall beirägt bercits 70000 Metcrzeritner. e

In allen Postbiüros Italiens wurde, wie „W.T, B.* crfábrt, eine Vertügung des Post- und Telegravhen-

ministers angeichiagen, die ankündigte, daß das Per} ou'al,.

das sich am 16. d. M. nit zur Mbeit einfänte, “sich als entlaffen zu betiatein tbêtte. Der Ausstand in der Post- und Telegraphenverwaltung ist nicht allgemein; iroßtem weiden nur Tilephotgeipräcbe der Bebözrpen, der Presse und anderer öffentlicher Stellen “sowié Telegrtnme der Ve- löórden crledigt. Die Presse tadelt die Autständigen beit(. / i

Sin Aussiand der belgisdenStaatsangestellten bat fich nach ciner Vieldung des „W., T. B.“ die Lage w8scnt] gebessert. Die von Brüssel ausgegangene Ausforderung zuin Ausstand wird in der Provinz vielfach nit beiolgt. E

Weimischen

Zu i 14.

Deutschen Neichsa

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 17. Januar

nzeiger und Preußischen Staatsauzeiger. | E

Nichtamfliches, F # (Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

4 Vahtzern.

Das Urteil gegen den Grafen Arco-Valley lautet ach einer Meldung des „Wolffichen Telegraphenbüros“ auf F odesstrafe ohne Aberkenuung der bürgerlichen Ehrenrecte. oh Verkündigung der Urteilegründe erbat sih Graf Aïco )as Wort und sagiíe, daß er die Konsequenzen ziehen werde. r habe erfahren, daß drei Kameraden beabfitigten, ihn zu befreien. Cr würde es als eine Dummiheit ansehen, und bitte, avon Abstand zu nehmen. . Sie sollten mithelfen am Wieder- vfbau des Vaterlandes, wodur sie diejem und ihm selbst en größten LTienst leisten würden. Nach diesen Worten rhob fich in dem dichtgefüllten Zuhörerraum ein Beitfalls- urm, Der Vorsißende nahm keine Veranlassung, die Künd-

ebung zu rügen. Sachsen.

In der vorgestrigen Sißung der Volkskammer führte r Arbeitsminister Schwarz in Beantwortung einer Juterx- ellation, betreffend die Exnährungslage, laut Bericht des Wolfsschen Telegraphenbüros“ u. a. aus:

Alle Behauptungen, ‘als ob wir sckon morgen nuihts mehr zu en hätten, sind maßlvs überirieben. Seit einem Jahre wären wir 5 mal zusammengebrohen, wenn die ' Zeitungsrachrihten reckt \ten. Diese ZusammenktrucWhstheorie trägî einen Teil der Schuld, ß die Teuerung “fortbesteht. Allexdings werden wir mit “den eimisck Erzeugnissen bis in die näckste Ernte nit inübe1kommen fönnen. Die \chwersten Tage werden im How- mner kommen. “Wir find in diesér Hinsicht auf das Auèland gewiesen. Weiter sagte ver Minister: Die übertricbene Furcht, i wir finanziell zusammenbrehen müßten, wenn wir die jone steigern, tele ih nit: Steigen die Preise um 0 9, dant jüssen auch die Löhne sleigen. Wir werden äm Ente dieses Jahres hne babeen, die heute geradezu phantastisch lingen würden. Die benêmittelverforgung des deutschen Volkes hängt jeßt davon ab, im usland wteder das Vertrauen zu finden, daß wir mit ibm in Ge-

WMhäftsveibindung treten können. Wer da glaubt, durch Propaganda

r Gewalt etwas zu erteid'en der beächtet riht, taß bei einem usamm- nbruch ‘in erster Linie der die Zeche bezabit, der leute {ou 1 schlechtesten gestellt ift. /

Württemberg.

_&n mehriägigen Verhandlungen, an denen Vertreter der eihsregierung und Vertreter der Regierungen von Würitem- erg, Baden und Hessen teilnahmen, find alle arundlegenben ragen. der Necckaxrkanalisierung laut Meldung des LVoiffshen Telegrephenbüros“ soweit getläit worden, daß die ildige Joangrifsnahme des großen Kulturwerkes als mwmahx- heinlih bezeichnet werden kann. »

Hessen.

Gegen die Bestellung des preußischen Oberpräsidenten r. Schwander in Cosjel “zum Regierungslommissar ch für Hessen während des derzeitigen Belacerungszustandes it die hessische Negierung, wie „Wolffs Telegraphen- iro® meldet, beim Reiche präsidentean und Neichstanzier tele- aphish s{ärfste Verwahrurg eingelegt und die Erneunung ies besonderen hessischen Kommissars beantragt. As

/ ODestterreith.

, Der Staatslkanzler Nenner empfing gesiern vormit!tag n italienischen Geschöfisträger Biancheri, den englischen igh Commissioner-Lindley und nachmittogs im Párlament n französischen Gefandlen Alizé. Zur Erörterung kamen die rgebnisse der Prager M biet blunaen und ihre Nückæitrturg if den wirtschaftlichen. Versorgungszustand - der “ Bepublif ésterreich.. Der Etaatstanzler gab hiebei tie notwendigen vishlüsse. Morgen rormiliag findet beim Staatt karzkler cin lgemeiner diplomatischer Emfarg statt, bei dem der Stagats- zier den Vertretern der Mächte die nötigen Mitteilungen achen wird.

Dem. „Wiener Korrespondenzbüro“ ist eine Havas- eldung aus Paris zugegangen, wonoch mit Nückhc{ht auf è Lage in ODesteneih und um dessen wirtschaftlichen Wieter- {bau durch Wiederaufnahme der witlichaftiihen Beziehungen

föcdern, der Ministerrat beschlossen habe, der Depu- ertentammer einen Geseßzen!wuif, betreffend Nati- ¡ierung des Verträges von St. Germain, vorzulegen b alles zu tun, um dessen Annahme zu sichern.

— Der-- Nationalversammlung if, wie „Wolffs tlegraphenbüro“ meldet, eine Regierungsrorlage zugegangen, ir die der Slaakssekrelär der Firanzen ermöchtigt wekden il, das durch die bishêrigen Kredutvollmechten (von insgesamt 00 Millionen Kronen) nicht gedeckte Defizit duch meisere editoperationen- bis zum Höchstbeirage von 2750 Mil- nen Kronen zu decken. Der Staalssekretür Net} ch terbreitete deim Hause die Vorlage über die Vermögensabgabe d entwickelte sein Steuerprogramm, das ciae Umsäß- ver, die Forierhebung der Brotauflage sür 1920, die Aus- staltung der Einkommensteuer sowie eine Nefonm der Ét- itbs- und Grundsteuer umfaßt und ferner cine laufende Ver- ügens- und eine Vermögenszuwachssieuer voisieht.

— Im Haushaltsausschuß dexr Nationalversamm- ug berichteten der Slaatsftanzler Neun er und dié ‘ voits- tischafilichen Staatsfekretäre über die wir1shaftlihen

gebnisse dér Próger Verhandlungen. Dex Staals-. vzler stellte fist, daß die Piager Reise fkeinesweas die rwirfung einer Hilfeleistung, sondern den Ausgleich dec ler fen im Wege von Vereinbätungen bezwéedckte Der taatssetretär Zerdif teilte mit, daß die Tschecho- Dvalei ih ecaboten habe, die“ durzichuittlige Tages- ferug an Kohlen in den kteiden lezlen Wonaten, nämlich 18 Tonnen, um 1und 100 Wagaors zu erhöhen, und zwar gen Kompensationen in Demobiliifierungsgütezn uhd wichligen uteriatien für die tschechiche Industrie. Der Staatssekretär Mwenfeldb-Ruß berichtete über die Sicherung der öster-

reichischen Zuücterverforgung, während der Slaatssekretär Neisch die finanzpolitishen Ergebnisse der Prager Ver- handlungen darstellte. ;

_— Ia der gestrigen Sißung des Reichsbauerntages ertlärte, wie die deuisch-österreihishe Agra korrespondenz be- richtet, der Nationalrat Gruber in einer Rede über die west- ungarische Frage, daß nach seiner Kenntnis der tatsäct lichen Verhältnisse die Deutschen Westungains nah wie vor am An- schlusse an Oesterreich fesihielten. Die Requisitionen in Weit- ungarn zeigten, daß man uygorischerjeits doch damit rechne, Westungarn zu verlieren, Die Regierung solle rascheste -Maß- regeln treffen, damit dies Gebiet nicht vollständig avsgeraubt an Oesterreich übergeben werde.

Ungar#.

Die ungariiche Friedensbelegation erklärt nah dem „Telegraphen-Korrespontenzbürs“ in der am 15 Januar dem Ua Nat überreichten Einführungsnote unter anderem: j

Die zur Untersubung der Lage Ungarns entsandten Delegierten des Obersten Rats haben fi siher davon überzeugt, daß Ungarn eine voll- kommene geographi'che und geshi{tlihe Einheit bildet, deren Brenzén seit tausend Jahren dieselben geblieben sind. Dies wurde auch von hervorragenden Vertretern der westliden Wifcnschast bezeugt. Die ipratliden Unterschiede allein fönúea die Zerreituug einer wirt- \chaftli®en - und politischen Einheit nicht begründen. In Sieben- bürgen ift die überwieg-nde Mehrheit der Gemeinden von gemischten Mationalitäten bewobnk, und és" ist unmöglich, eine LWsung zu fiaden, die niht die Nechte einer fast ebenfogroßen Minozität schädigen würde. Würde das Land zer ück. lt, so kämen“ an-Stelle des gegenwärtigen einzii en Staates drei Staaten berschtictèner Nationalitäten zuiammen, in welchen die Lage der Nationalitäten eine \h!echtere wöre als im heutigen Ungarn. Selbstbestimmungdorecht ter Völker. und Nationalitätenp1inzip, auf diefen beiden Jdean beruht der. Gedanke des W:ltfriedens allein. Die eine Fece ole tie andere stellt das '{hretenbste Unrecht dar. Die Note verwcist auf ¿ie ‘wirtshaftliße Notwendiukeit des Fort- bestañtes des unzyari{Gen Etinheitgstgates, ferner darauf, daß von Ur garn fein einziges Gebiet abgefalleén set, bevor fremde Trupbpen in das Land eingedrungen waren. Erst feintlihe Truppen konnten unter tlarer Verlegung des Waffenstillstandêvert: ags 1okale Megierungen bilden. Die Slowaken eutlärten,- bei einer Volksabstimmung, befragt, ob fie LTslhccGen/ oder“ Polen sein wollten, - daß sie Ungarn zu bleiben wünsdticn, Fn Ungarn haben die Nationalitäten immer (mehr Rechte genossen, als den nationalen Minder- beiten Jeßt vom Obêeisten "Mat verliehen werden. - In der Leitung dêèr öffeñtlichen Angelegenheiten der Monardhie hatte das ‘Ungartum einen weitávs geringeren Anteil a!s die übrigen Nationen.“ Die ungarische Politik ift stets jeder gewaltsamen Ex- pansión feindiih ewesen. Cs ist als historische Wah1heit teftgestellt, day im gemetrifamen Ministerrat vom 7. Juni 1914 Stefan Tisza der einzige Teilnehmeër war, der mit ganzer Entschiedenheit gegen die berausfordernden Verfügungen Serbien gegenüber protestterte.

Der Brest - Litowsker _Fricden beteutete für Ungarn / keinerlei Vorteil; der Bukarester Frieden ‘kat Ungarn nur ganz

unbedéutende Grenzberihtigungen und einige wirtischaftliche Vortitle gebracht. Das beweist die friedliche Neigung des Ungar- tums. Eine Havpiursache des Autlöfüngéprozesses war di-e große Enttäuschung, die Üngarn infolgë des Be!greder Waffenstillstandes erlitt. SZermaTttit und ‘gebrohen war das Ungarium eine leichte Beute der kemmunistis@cn Agitatoren, der n lange Herrschastsdauer dur ie Peolit t Tér Giofmäcdté ermöglidt wurde. Ungarn hat unter 6Uéèn Vélkern der Morarchie am meisten an Ver- mögen und Men\cenlebèn eirgebüßt: es bedarf ciner moralischen und inaterielen Unteififißung. E wünscht nicht die Wiederherstellung des status quo onte. Ungarn ist eudlih in die Lage geraten, einen selbständigen Staat bilten zu können. Die Sicherung feiner Selb- ständigkeit bringt es in die Lage, den Nationalitäten weitest- aehende Nechte gewöhrleisten zu Éönnen. Wir e1suhen den Obersten Nat, - dem ungarischen Volk und den auf ungari!cem Gebiet wohne: den Nationalitäten Gelegenheit zu bieten, über thr künftiges Schicksal entscheiden zu dürfen, Die Natignalitätèn batten bisher noi keine Gelegenheit, fich fret zu äußern. Wir find überzeugt, daß ihre große Mebrheit die Losreikung von Ungarn niht wüns{cht, daß der Obcrsle Nat für die ‘im Toale der Donau und Theiß lebenden Völter vi:l bessere Vasecinémöglichkeiten schafft, wenn er statt sein Urteil auf iritümlihe Abwägung täuscender Zahlen zu gründen, den Weg der kommenden Auttöhnung und Wohlfahrt der Völker ebnet, den Weg, ‘der zum ständigen Verstehen führt.

— Die ungarische Friedensdelegation überreichte am 14. Januar in Neuilly dera Obersteu Henry folgende Noten zur Weiterleiiung:

__ Etsiens. Die ungarische Regierung habe. zur Beruhigung der öffentlichen Meinung zwar bie Erklärung abgegebea, daß; die tFriebens- delegation sih erst nach Nückzug der Rumänen an dite Demar- tatiopklinien na Paris begeben werde; um aber threr Frievenéliebe Und threm Vertrauen zur Enteute Ausdru zu verleihen; ‘fei ‘die éFriedensdclegation dernoch nach Frankreich gegangen. *Nüuti möge bie Enteute ihrem Versprechen gemäß die Numänen zum Nückzug veranlassen.

Die ziveite Note \gWiltert Ungarns Lagè in- dex Ver- gangenbeit und Gegenwart, ‘die dritte ersucht um RNüderstattung der von den Rumänen verschleppÞten landwirt- schaftliden Geräte, der Zugttiere. und des Saäat- guts his Ende Februar, weil forst der Ftübjahréarbau unmöglich

wäre, was Hungersnot im Gefolge hoben müßte. Eine vom -

Fünterrat cinzuseßende gehis{ßte Kommission \ solle die nolwendigen Schritte tun. i

Die vierte Note ersucht, die Rúumänen zur Rückgabe der aus den ungarischen Fabriken unrechtmäßig verf chleppten Vaschinen und Nobstoffe telegraphisch anzuwcisen. Eine Weigerung der Numänen wünte mit Küclsi{t auf die große Arbeitélcsigkeit innere Unruben Herborrufen. Z Die fünfte Note ve1weist tarauf, taß die Volk8enährung einer Katastrophe av sge!eßt sei, wenn die Rumänen daé unrecktmäßig angecig- nete G î senbahnmaterlal nit unyverzüglih: zurückerstattete.

Die scchsle Note verlangt sofortige Heimbeförderung dex ungartschen Kriegögefümgenen aus Turkesian und St- bixien und die Bewill‘guyrg eines Kredits für diese Zwecke van der amerifänishen und japanischen NRegtérung. j

Die siebente Note egt die Lage Stiebenbürgens dar. „… — Die ungarfreurdliche |lowakische Volkspartei hielt gestern abend in Anwesenheit von vielen Tausenden eine demonsfirative Volksversammlung ab. Der Vo:sitende

Hiavz Jehlicska fôhrte, dem „Walffschen Telegraphenbüro“

zufolge, aus, die Partei verlange vor ellem cine Völksabstirimüung in den\beseßten Gebirten, unh wênn die Parifer Konferèrz sie

nicht zulöfse, würden die Slowaken die “T ihrès Geschicles

in bié eigenen Hände nehmen. Sie erklärten feierlich, daß fie keinen

D,

selbständigen.slowakischen Slaat wünschten, sondern betonten, daßsie sih als Söhne Ungarns betrachieten. Ju diesem Sinne wurde eine Entschließung mit großer Begeisterung angenommen, welche der ganzen Welk, vornehmlich den Ententemöchten, fundgibt, daß die Slowaken sich um jeden Preis von Böhmen losreißen wollen. Wenn eine freie Volfsabftimmung für das ganze Gebiet der Slowalkei niht gewährt werden solle, würden sih die Slowaken gegen die tchehische Tyrannei empören. Der Beschluß wird der ungari|hen Regièérung und den in Budapest weilenden Ententemissionen mitgeteilt werden.

,__ Tschecho-Slowakeci.

__ Wie das Blatt „Democratie“ “meldet, sieht dos neue Wehrgeseß ein Kontingent von 150000 Menn vor, uud führt die allgemèéine zweijährige Wehrpflicht ohne Ein- jährigenbegünjtigüng ein. Jm Feh1uar sollen die vier jüngsten Altersjahrgänge gemustert werden.

Großbritannien und Frland.

Laut Meldung der „Evening News“ biltet die Lage im mittleren Osten infolge der Erfolge der bolshemwistishen Streitkräfte den Gegenstand sehr besorgier Beratungen der alliierten Staatsmänner in Paris. Lord Ehurch1ill und der Exste Lord der Admirali!ät Wa iter Long sind dringend zu einer Besprechung nah Paris berufen worden und vorgestern dorthin - abgereist. : _- Fraukreich, ,

Die erste Sißzung des Völkerbundes wurde gefiern nachmitiag im Miaisterium des“ Akußern abzehalten. Naçh- dem Léon“ Bourgeois die Sißumg eröffnet hatte, bat er die Versammlung, zur Wahl des Ptäfidenten-zu f{hreiten. Weniselos

“s@lug hierfür ‘Bourgeois vor, welhem Vorschlage fich Lord

Curzon anschloß, wohei ex erklärte, daß &ourzeois zusammen mit Lord Grey ‘der Vater-des Völkerbiundgedankens sei. Léon Boitr- geois naym mii Donk die Wahl an und führte aus, daß die aroße Ehre mehr dem Lande gelte, das er vertrete, als ihm perföntich. Er sprach Lord Grey die Wertschäßung der Beriamnmlung für seine Mitaibeit aus und hielt. sodann die Eröffnungsrede. Nachher sprachen Lord Cürzon und Ferraris. Ersterer führte u. a. aus, daß der Völkezbund den Staaten in feiner Weise cine übersiaatlihe Organijation aufzwinge, denn er set niht gegen den GedänTen - des Nationalismrs getricktet, sondern gründe sih auf bas Vorhandensein der Nationen. Nêôch der Rede des brafilidnischen Gesandten de CEunha forderte Bourgeois den Nat auf, drei Mitglieder der Kom- mission zu ernennen, die. mit dex Festlegung. der Grenzen des Saar beckens betraut ist) Das vierte urd fünfle Mitglied dieser Köommision würden durch Déeutscland eznaunnt. Bourgeois schlug den englischen Obersten Wace, den belaishen Majör Lambert und den japani\chen Major Kobaiaski vor. Der Vor- schlag rourde angenommen. Dér Rät- be\chloß, die näciste Sißung in Löndon ábzvhallen. Der Ze'tpunkt wird von Bourgeois festgeseßt auf Grund einer Versiäudigeng mit dem Generasekretariat. Die Sibßurg rourde hierauf aufgehoben.

— Um zur Linderung der fuh1baren Lage beizutragen, in der sich die Bevölkerung des inneren NRußlants befiddet, die von jeder Zusuhr ausländischer WManufakturwaren abge- schnitten ijt, hat der Oberste Rät ach Anhörung des Berichts der Kommission; die mit dem Studium der Wiederaufnahme gewisser Handelsbeziehungen mit dem russischen Volke beschaftigt ist, der „Ageace Havas“ zufolae beschlosjen, den Nustaush von Waren auf Grundloge der Gegenseitigkeit zwischen dem russishen Volke und den olkierten und neutralen Ländern zu gestatten. Zu diesem Zioeck: hat der Oberfie Rat beschlossen, den rusfischen Korsumäräanlsatiogen, die in direkter Verbindung mit der Landwirlschafl in ganz Nußlaond sichen, die nötigen Erleichterungen zu gewähren, um die Eins fuhr von Klesdern, Medikamentèn, lanbwitschastiichen Vta-

“schinen und Bedarfsgegenständeyh des „täglicten Lebens zu eis

möglichen. Diess Waren follen Kußland im Austausch gegen Getreide, Leinen und andere“ russische Epporiwaren gellefert weiden. Diese Maßnahme bringt keine Aznderung der Nicht- linien der Politik der Mhiüertèn gegenütéèr“ Sowjettußland mit fich. / i

Die Mitglieder des Senais und der Kammer traicn gestein zu einèr Vollfigung zusammen, um die Kandidalen für die Präsidentschaft zu“ bé- zeichnen. Das ‘Ergebnis ter Avsiimmúüng ist nah eier Havasmeldung folgendes : Deschanel 403, Clemenceau 389, Pvincaré 16, ‘Jönnart 6, Léon Bourge'ois 5 und Foch 1. Clemenceau zog darauf seine Kandidatur füx den Präsidentenposten zurü.

„Noch der Sizung begab sich die Mezrzahl der Minister zu * Clemenceau, um ihn zu biilen, seine Kändidatur aufreckt zu

erhâlten. Ciemenceau erflärte, daß er auf keinen Fall seine Einwilligung geben und dies Léon Vouracois, dem Präsidenten der Nationalversammlung, brieflich mitteilen werde. e

Nusz;land.

. Ein Bericht der brilishen Militärmission bei den Streitkräften Denikins ‘gibt nach dan „Veuleischen Büro“ folgendes Bild der Lage am 15. Januat:

Die Kaukäfütarmee hat in“ der Linie binter dem Aksaifluß, 60 Meilen süböstlid Zarizys, nad {were Kamyf tünf #Frontal- angriffe der Bolscewijten peb dem Ver)uche, ihre linke Flanke zurü- zulegen, -abgeichlagen.: Die Donarmee Yält die Donlîuié vor dem Zuscinmenfluß des Don mit * deut Aksat bis zu! seiner Mündung. Die Vexfuché der-xotên Truppen, den Fluß an fünf Stellen zu. über- chresten, mißlangen: Die Freiwilligecharmee steht in tex Linte Nikoþok— Melitoÿsl nördlich rer Krim. Der Vormarsch ter Bolsche- wisten auf Odessa ‘ist zum Stehen gebräit, Die Meldung, daß Denilin vom Dberbefehl zurückgetreten sci, it Unbegründet.

; Finulaad, Die Konferenvz dex Delegierten “Polens, Finn- lands und der baltischen Stadten iff vorgestern nach- mittag in Helsingfors eröffaet worden. "Dié Sizungen werden niht öffentih dbgehaliea, hingegen witd der Communiqué zugestellt wérden.

Presse cin

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