auf der Negierung- gelastet hat, B ubHfübrung war T t ! 2 U.T tx i

scweit es die bundes

des Rheinlandabkommens wurde von den Alliierten ausdrücklih z1 gesichert, daß es nah Inkrafttreten des Friedensvertrags keine unteren - oder Aufsichtsbefugnisse

R

einung, daß die Reicbóré ältnisse überbaupt !

Neicksregierung

L, Mebrbeitsspvztalistien. Organe mehr geben L'LCOLDeITOIDAtazihien.) gegenüber den deuts; 1 fögenannten Krei

Sag m (Geseße gerne zugc Bevölkerung strument des. soziale

Borgesthen

Tf

die Oren das Geseg cin Ausnahmegeîeß! inem deutihen Arbeiter etwas pon dein, was hat (lebhafter Widerspruch (ZBegenteil diefe Errungenschaften (rets) putshen die außerste Li beide an einem Stranz : n der iätediktatur fon dem Gesetz bekommen die landwirtschaftlih-n 2 wie die Jndustriearbeiter : die etne Berschlechterung, die mit urterlaufen ist, wurde durch die U. L triebsräte im Nuhrberabau [l heit für das Gejeß erflärt.

eine Anweisung de

wissen ganz

S uy 45 19A Berwaltungstk

etzt haben (lebtaftes :

B 2 e E. S bemüht, unjere Argumen

an die Nationalversammlung

¿4 riten: Lassen Ste uns 11

tung nt be-

+ Anna G ITLONaTL e

ichèn, parteipolitisc anderseßungen i Deutschen Reich erleben. C eine starke Politif in diesen Fragen zu führen, w torurf nacbhatebiger Schwäche und von de der Vorwurf leichtfertiger Provokation ge Bevölkerung ungen hinweg in dies

misde Nufe: H einer fremden

Sa 9 e n OCNSDETTT

erwähne noch, daß f einen Seite der d A i : j E DAA - der Kcieg über das Be

13

‘regierung zu überneßmen ihnen die loyalíte Unterstüßung zusicherten, sie lehnten ¿isen der Waffenstillstand geschlossen war und thnen antwortung zu groß ersien ; ebenso stand es ‘mit nen nach der hl der Nationalversammlung. Sie konnten also, Masctinengewehre aufmarschierten, die Nätediitatur verwirklichen, Î Nolle der Opposition vor. Das

alle parteipoliti v micht beteiligt. Sie

in den leß

V1 V 4 ‘ M Tomo Df ges{lossen hat! . Unferor At

i t fortscbrittliden ein großer Fortschritt. Di e Arbeiterschaft. Die von hnen l oté) babe vor- vet aw Plünderungen und Gerbcllttättg 5 ob due aroße Melrbeit mmmissen stänlde. ir Tebnen den Klasse den, der von lnt aciduürt errensbandpuntkt ab, fie mühen such, n scheiniblares fogiales

Tommifsion dessen außerordentli

Weltgeschichte dastebe

neutes Bravo!) Einen Trost aber habe ih in dieser {weren Stunde: d würdevolle Haltung rung jenseits des Irheins mit nichtsfagenden Fragen einnimmt. raschen Si! weiß, ein wie festes un! Wer glaubt, länder bewogen werden könnte, sich zu den Yhbeinländer, Völkern, nicht.

ckrundsabße (Lachen) cknzig

Negterung wäre nichts anderes als die Einlatung zum | wir das nit wollen, bleiben wir in der Koalition, die das eid'schifff durch die Klipyen von rechts und links hindurchzuschiffen weder eine Mätepiftatur i Junkerdiktatur: wir find Sozialdemo'raten geblieben, was die Unab- l\ängigen Sozialdemokraten aufgehört haben zu fein, seitdem sie unter Führung der Frau Luise Ziez| in Leivzig den Anschluß an Mesfau gepredigt baben. Auch vie furchtbare Kohlennot Deutsclands fällt den aten und ihrer betzerishen Provaganda tur der wirtschaftliche Zu

die untade Gold eret o GLIU cu,

arie r [lol M ap DIUNTeT DUCICETNI SZSICT

Ausnahmen

Der Nheinländer hat einen lei aber kennt seine Seele nicht, der inem Busen verborgen andlung der Rhein- uckden und zu kriechen, der deutschen

die vufgabe hat. Wir wollen

Gewaltherr- (Zustimmung.) Nun \chwichtigendem werden würden. bt (schr wahr!), und schon das etner rüdsichtslofen Hand-

beständiges Her aß durch diese

] ffen, das darf aber nit e ver Wißdenstand von vechits ist gewachsen, 1e weiter wir pellution entfernten. In der ersten Zert Bieß: es mod, jetz sei noiwenbdig. |

ilnabhängigen Sozialvemokr den S2chsstundentag zur Last; denn dann wird fammenbruch nah ganz wenigen Monaten ein vollständiger fein. Bur auf dem Wege internationaler Vereinbarung ist die weitere Herab- sezung der Arbeitszeit irn Bergbau möglich. zu e'ner solchen internationalen Negelung die Initiative zu ergreifen ? Die Verantwortung für den Zusammenbruch werden die Unabhängigen Sozialremokraten auéfrefsen müssen, denn auc die Nätediïtatur, eine die nux durch Gewalt! aufce

wird

Cal )

1 _Je mebr wir umso schroffer wurde der ablehmente Herrew Überzeugt Haben, isse ncckch keineówens fo geartet tnd, daß wüederberstellei Fönnen. Besor j die Massen miialtew rerbebt. Es werden aber er Mechton veranlaßt, die fh von denen der (Lebhafter Widerspruch iefeß machen wir einen großen Schritt nach vor- Sf éblergen Machtverbaältnisse. Geseh ummer

den Baldur (Erneutes Bravo!) Willkür wird unser Rheinland fester und un- Reich angescbbmiedet sein all gewefen ist. ) nah Gesinnung,

rm und Inhalt

versöhnlicher Willkür if

Gefühl, daß jed Nein, unter

Aeußerung an

zusammenbrechen

S

Ertötung der [öslicher S wird von ber

Aber wie ha

fen sind nicht wahre ¡ee Ur sentlich untersten. Minderheit, 1egr7tten worden! s 1t auch :

Auflagen |tnd

»Þ anstelle der bi

Zustimmung.) ( Mireite_“ ibicibicu 1cide

in dên RNRheinlanden in der frohen Zuversicht, Wort bewähren wird, daß i treuéster Sohn ist.

grüße unsere Brüd daß sich auch bei ihnen unglüccklichster So miscbes Bravo und Händeklaischen.)

zur Hergabe von

eutschlands

sbeln zu Kasernen, Kafinos L in zu AAalernen, Maus A. A fl Uebenbrücbung

, eim Geseß zu fcafren, das herbeizuführen. _ T E i L wenn am 19. Januar die Wähler zu Hunterttaujenden wurden und feine sozialdemokrätishe Mehrheit versammlung zu erlangen war, sondern eine Koalitionsregierung not- (Lebhafter Beifall bei den S os.) teid)sarbeitäminifler Schl ide: Das Neichéarbeitsn inistertum kat eine Kommission zur Prüfung der Frage über die seWsflündige Die Kommission besteht aus 6 Arbeitgebern, Mei feiner ersten Tagung

e dadur in ihrem Charakter Straßen dieser Nheinstädte zwangsweise den den Bordellen

ulichen Mhetin

der Geschichte wissen wir, daß zetragen waren, sich swegreich durch- Matesystems wind auch von großen 2 Masse nicht mebr e m 13. Januar, am Reichíbage eine ist ein Erzeugnis der kapitallistischen Gese im Zylinderhut ist das allerschilimmste. ‘Die lsorèmung hat ibe Daseinéberechtigung *ber- die Newvolutionw auf- Der ‘Geseßenhwurf soll in Spannung verabschiedet verden. ction aufbalten follen, mw lhimweggeseg! geaen den Geseßzentivurf, smd ine Protestrefolution nab n zugeschickt. Jhre soziale die Zerstörung der fämpfen allen synditalifti\chen hardt mit den Scheuklkappen eines

: t ist mangels eines Antrags auf Besprechung die | L Angelegenheit erledigt. M E A

gejeyt haben. Massen getragen uni

G E C La L S ; wendig wurde. Bewohnern die Häuser genommen worden 1nd und vor herumlungern,

Der Präsident s{hlägt vor, die nächste Sißung ab- ee wITD die grof zuhalten am Sonniag, 12 Uhr, mit der. Tage Lesung“ des Entwurfs éines Betriebsrätege}eßes, erste Lesung pes Entwurfs cines Körperschaftssteuergeseßes. E en Abe Scchu k 8 - Bromberg ] i Nießer (D. Vp.) wird gegen die Erledigung des zweiten Gegen- die Vorlage den Abgeordneten erst Der Abg. Mießer halt es für geboten, nlose Heberei, mit der Durchpeitschung von

ordnung: Dritte Arbeitéschicht eingesetzt. 6 Arkeitnehmern und 6 Wissenschaftlern. hat dieser Prüfungsaus\ckuß an die Negierurg das Ersuchen gerichtet, Berhanblungen über die internationale Regelung diefer Frage einzu- ¡cshehen. Verhandlungen aber baben nit slattfinden fönnen, weil der Fricdens8vertrag noch nit Verhandlungen werden jeyt aufgenommen

ernsten Besorgnis, xerfahren werden soll,

Tapitalistisce Gese inf ir immen dem Geseh nicht zu, weil es ! halten und dém Mavpitaliémus dienen joll. Situation hôd&ister politifder Die Generalkommissare, di verden ebenso wie Die heftigsten der Gewerkschaf Dor ahderen hat man uns im den letzten D Neform ist_ nicht die unserige. Wir sind nichr für ( en 1tcendavte zu haben, wtr b

in Mann wie Ehr

Vorkommnisse während

Fch verzichte heute darauf, die einzelnen f ¡ch will die Atmosphäre

c4 A S ie Haltind tandes mer au

c 3 i N standes Einspruch erhobe Jch verzichte auch, darauf, | |PEU en,

heute. früh zugegangen sei. scharfsten Protest zu erh die Nationalversammlung Geseßen gezwungen werde.

Die Abgg. von Payer (Dem.), h orn ‘(Zentr.) weisen nacbdructlich auf den engen Zusammenhang / lage mit dem Einkommensteuergejeß hin, dessen Beratung der Kommission gar nicht in Angriff genommen werden könne, Srgänzung gleihzeitig vorliege. e beiden Parteien der Rechten auf ihrem Wider- hen und zu einem wirksamen Einspruch ge( f is8ordnungsmäßigen Frist für di nahme der ersten Beratung 15 Mitglieder genügen, nimmt ver Präsident von seinem Vorschlage für Sonntag Abstand. Nächste Sißung Sonntag, 12 Uhr

vicbt. vergiften. : E j meinerseits sfofort

u erörtern, zumal der in Paris noch nicht ge- Jch verzichte auf alle diese Einzelheiten, weil 1ch meine en Haß zu säen, sondern um d: Rheinlande zu \ch{i

en egen die 1&führungen niht mache, um ut geworden, uns anvertraute Bevölkerung T bin ter Ueberzeugung, daß die Völker der Erde und namentli di Völker unseres europäisden Kontinents auf Gedeih und Verderb auf- ngewiesen sind (sehr rihtig!), und daß sie miteinander wieder lodbfommen oder mitldinander untergehen werden. erständigung wird nit erreicht, wenn der eine demütig , die der andere ihm auferlegt, o oft und fo stark seine Stimme (Bravo!) Wer eine

‘ó be (Sog.) und Trim- 2 Die Frage

neiner Ansicht nah aber sehr richtig dargestellt. ngewiesen, daß im gegenwärtigen Augenbli an eine Durch{ührung er Secsstundenschiht nicht gedacht werden kann, weil die Es fehlt die genügende Anzahl von Arbeitern. Zur Heranschaffung der nötigen Anzahl von Arbeitern {t es not- wendig, erst Unterkunftsräume zu schaffen. geregelt sind, ann ‘auch von der Einführung der Sechéstundenschicht Die Notwendigkeit angeslrengtesier Kohlen- förderung verbietet dies: ebenfalls — das hat au der Herr Vor- r sehr ridltig ‘ausgeführt.

(Fx hat ferner die Anfrage an mich gerichtet, ov bereit ist, eincn Gesegentwurf baldmöglichst etnzubrèngen, wonach Yrbeiterfontrofleure im Bergbau angestellt werden. ih bejahen. Die Angelegenheit ist zwar ein Teil des allgemeinen Arbeiterrecht2, sie soll aber vorweg gesetzlich geregelt werden. bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Erkelenz (Dem.): halte ich für richtia. Neform oder der Revolutton. ráte in eine Art Parlament ungewandeit werden. Unternehmer könnté für fie selblt fehr unangenehme Folgen haben. Fin Unternehmer, ter weiß, was er will, wird auch am Betriebsrat hat nicht den Willen, die die Betriebe zu

wenn nicht diese notwendige termassen vom 23, Januar em von mir erwähnten Sinne haben erhalten: Man bat ihnen Kugeln und Behauplungen alkfommissars, daß militätische Vor- zu vermeiden, bleibe tich gegenteiligen Behauptungen sund Aufgabe ift es, di mit allen Mitteln ent-

Sehr ribtig!) F : C Ug) setzungen dazu fehlen.

und sckweigend die Unbilden erträg Der geda! wur, wenn der Ge erhebt, wie es erforderlich ist, bis er Verständigung will, muß die Hindernisse der Verständi- halb nah dem Inkraft- darin sehen, jede Handlung im be- sezten Gebiete, die die Rechte der Bevölkerung im beseßten Gebiete antastet, von dieser Stelle aus und sonst, wo es thr möglich ist, in das Licht ‘der Oeffentlichkeit zu ziehen. ( beute. genötigt, dan

Ministers Heine, Tohrungen nur dabei, es wäre mwichté

( bort V! N g 2 gehört wird, nit gesprochen werden.

' 4 V.

Schluß gegen 6 Uhr. (dritte Beratung des Betrieblsrätegeseßzes).

S

zu vortiefen und der Bapia gegengutveten, Pa aamechren und Flammentwer Mit déesem Geseh baben S | essen perraten. bereitungen und ut O Vorbereitungen hatten Sie gekommen ist, ist memals ein amten werden über kur; nd si auf unséré | iesem Geseh nièmals gedient 1 bedeuiet ntLTts ¡tes auf Kosten beitev mit diesem Geseh irrêè zu führen. Di ; mebr fo dumm, wie sie (na rechts) anzunehmen sckeinen. réeiter erstrebèn heute ‘eine wirflide ' f verständlich wissen S1 oor id gchen Tann. ein Mann, der .pon einem bure leiste deé Gewer inn des Wortes „Botr neinen Bedürf verden: nckch* mckt. mit

gung seben. e Reichsregierung voir!

treten des Friedens ihre Aufg

1teritükt rir, Sozialdemcikraten) ‘die Arbeiter- unter militärishenm Vor- 1 zum Massenmezde (Zuruf: Die den Unabhängigen] getroffen!) zustande arbeiterfreundliches Geseß. r lang dem Geseke Widerstand. leisten Interessen mit Paragradh des Ge- auna eines Tapitalistiscken Es wird Ihnen mt gelingen, \ r von heute

140. Sißung vom 18. Januar 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Auf der Tagesordnung steht Gesegentwurfs über Betrtieb8s8räte.

Es wird beschlossen, die Generaldiskussion mit der Spezial- debatte über §§ 1—14 zu werbinden und dieser Erörterung weitere Einzelberatungen, entsprehend den Abschnitten des Ge- Von den Mehrheitspþar- Verbesserungsan- den U. Soz. liegen bei l Anträge vor. Trimborn (Zentr.) wird nachfolgende Enlschließung ng zu ersuchen, den in Aussicht gestellten Gef e b- obligatorishes

j Ein Gesetz, (Bravo!) Leider bin ih bereuts Vorberei t

E s ili ine (Hört, hör Beratung

den Anfang gu machen. Januar, also drei Tage nach dem Inkra Friedens und der Rheinordonnanzen, sind in Rheinsberg der Ge- rihtsassessor und Registerrichter Hüsgen und der Registerführer Rech- * nungsrat . Brautlacher durch belgishes Militär festgenommen und zwangsweise nah dem belgischen Truppenkommando in Crefeld geführî Dort sind sie na kurzer Zeit wieder entlassen worden, dem Assessor Hüsgen ist ‘aber die weitere Amtsführung untersagt worden, weil er das belgische Ygrement n Grund zu dieser Maßr

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Wir haben nux die Wahl

anderes als die Erlan j i L N a : Pir wollen nicht, daß die

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feßentwurfs, folgen zu teien is noch eine tr@gen vorgelegt. Verhandlungen noch keine

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ialisiterung auf allen ein folder Prozeß Am dev |Spibe der ratisden Geiste er- r Länast überholt t cbézwed" heißt nit Befriedigung sse, jondernAmmer rur Erzielung. des Pro- iesem Gesetze akspeisen fapifalistisden Jndividualiêmus [rbeiter werden durch muar erinnert werden. l

niht- zugrunde gehen. Die Arbeiterschaft Einrichtung der Betriebéräte zu mißbrauchen, um l zerschiagen.- Es ist bedauerli, daß man verbreite, der Zusammen- Die deutsche Jndustrie hat sih so s auch hter hoffen kann. (Beifal.)

Damit schließt ‘die G'neraldehatte und die Aussprache über den erslen Abschnitt.

Abg. Frau Zieß (U. Soz.) erklärt i merkung den Abg. Vsterroth für etnen Zirkusclown, was der Präsident rügt.

Der . erste Abschniit Bestimmungen, Z8 redaftioncller, von den Mehrheits rungen und mit einem. von den gleichen P Zusaß zu § 13, sonst in der Fassung zweiter Lesung z1

Ja der Erörterung des zweiten Absaßzes, Aufbau der Retriebsvertretungen, 88 15—65, bemerkt:

Abg. Br aß (U. Soz.) : Der Abg,

(Hört, hört!) Der mne ist darin zu sehen, daß der Affessor Hüsgen sich geweigert hat, auf bélgiscen militärischen ckBefeh# — ic unter- streie: militärisden Befehl — eine Eintragung im Handelsregister vorzunehmen, für die die* geseßlichen Vorausseßungen nach. seiner juristischen Anschauung nicht vorlagen. bedeutet eine unglaublide Verkennung ter Rechte der behörden und wäre {hon während aber nichts anderes als einen Ueberfall, wenn er mitten 1m Frieden vor sich gebt, und muß mit allen Mitteln abgewehrt (Sehr richtig!) t

Der. Herr Vorredner hat warme Worte gefunden für die Leiden, die die rheinländishe Bevölkerung während des Krieges und während des Waffenstillstandes hat erdulden müssen. Wir halten s für unsere Aufgabe, der Bevölkerung überall, wo es möglich ist, ratend und he Wenn uns das niht immer während des Waffenstillstandes so gelungen is, wie wir es gewünscht hätten, io bitte id, zu berücksichtigen, daß der Waffenstillstand: ein Kriegszustand war, der uns keine Rechte, sondern nur Pflichten gab, Und ih bitte ferner zu berüdsi{tigen, daß ter Briefvérkehr nah dem beseßten Ge- biet: und der übrige Verkehr gehemmt und unsicher war, daß es unsern Ministern unmöglich war, in das beseßte Gebiez, einzureisen. bitte auch zu berücksichtigen, wie ungeheuer die Last war, die in dem

ibt mehr habe. / T : ht von veuile aus mor

C O P Nan E bru der Industrie stände bevor H V B L .

anpassungsfähig erwiesen, daß man e G

baftstums, wi

Reichsreai entwurf verfahren ohne Ver Fug

: Schlichtungs= N QUD Nen

Dieser Fall Besaßungs- Er bedeutet

(Hort, hôrt!) tat. A l zen den sozialen Frieden nici fördern _ und eraufstiea unseres W zvele meincr Freunde sind jeit langem für Ange- eraus\ckchuüsse eingetr : neben und den Ausbau des Tarifvertrags s nit zufriedenstéllendte Verhaltnisse für Sebr gut! rets.)

Müglichkeit für einen gesunden Wie

F

es Kricges unzulässig. lebens Xerstöxen. stellten- und Arbei ferner für sie ci Arbeitsgemeinsckaft fördern, da die Angehörigen aller Berufe gesichert werden. / n in dem Arbeitnehmer den gleihberehtigten Staatsbürger; Arbeit sind aufeinander angewiesen Dieser Aufassung der christlihen Gewerkschaften wil das vorliegende Geseh, das dem Geiste der Somwjetrepublif entspringt. Dieses Geseß bedeutet niht Ausgleich der Interessen, \ondern!? Kampf. Die Näte sollen nad Dr. Geyer der Nevolutionierung aller Betriebe ie Betricbe sollen nach Däumig zu

o Drr T n r

achaltenes Gese zu ist der Totengräber der verfügbaren der- s{ließliche Sieg der

ourgaviste. Wir

Kampfe aufrufen und ind überzeugt, d asse aeboren wir

Faktoren der Pro- j 5 (S Faktoren der Pr Abg. O sterroth (Soz.):

Tie Agitationêweise der U. & oz. ift durch und durch demagogish und heuchlerisch, das hat uns auch die heutige Rede des Aba. Henke gezeigt, die ein Präludium aus dem Bei drn Geyer, Braß, Koenen, Düwell vermißt Hat der Kampf in der Kommisston etwa deshalb elf Wochen aecdauert, w:il die U. Soz. so große Anstren- gunaen gemacht hahen, unm das Gefeß zu verbessern ? U. Soz, der Parsifal Laukant, saß in der Kommission (Heiter- ober er mar stumm, . Anträge hat er Doch!), dann waren fie auch

Narrenhause war.

fend zur Seite zu stehen. man jede Hemmung der Veinunsft.

für notwendig gehalre ; t zurüctiiegenden Vorgänge mit allgemeinen Redens Gr hat die aus der Not der Verhältnisse geborenen

Streiks, z. B. anch den jeßt erst bei

dienstbar gemadbt merden und Brandberden der sozialen Revolution gemacht werden. Druck folher Bestrebungen werden, den Arbeitgebern das Leben“ zur Hölle zu macben. ( tändishen Gédankens begrüßen wir mit Jegutadtung dieses Gre- unbedingt not Gesetzes tragen

Betriebsräte Der reine Tor der als durch Verhe! vei Dit uralt und durch die Ausführungen des Abg. Viterroth geworden. Zum, Schluß Osterroth den vorliezjenden

funden Ausbau des beruf Fueuden, deshalb erachten seßes die Hera

nit geltellt (Zuruf bei den U. Soz. : danach (große H iterkeit), außer ibm haken die Zubeil, (Bever, Düwell Gastrollen gegeben. haben wir Buch geführt (Zuruf bei den U. Soz.) .

wir gerade zur 'V nziehung des Meichswirtschaftsrats als rantwortung für die Folgen dieses die Regieruná und die Mehrbertsparicien.

Y heweisfräftiger führungen bezeichnete

die Abstimmungen - \ Betriebsrätege|c£5

Kommission

G

sorgfältiger als die über Kommunaltassens{rank. (Stürmische Heiterkeit, Händeklalscheu

5s aus der Kommission heraus- Bergleute erheblichß sogar iet gefordert worden if, und die dortigen

è Va F147 uorí S Fn 4 wabrtatttag zuer raditai gen R

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Soz. verschuldet.

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ck07 oj DCN Le!

geseßlid)

(rechts)

ven fic) in threr überwiegenden Mehr

( Das Gesetz ist ja aber auch nicht einzige Schritt zur Demokratisierung des Wirtschaftslebens. - Bezirkéwir1scastöräte, der Neichswirtichaftérat sollen ja folgen, und der leytere. wird hoffentlich ein Stück wirtschaftlichen Diktators werden nach dem Vorbilde unseres Freundés Noske. (H brauchen, ist die Diktatur der Demokratie, die der (rhaltung Gesecß nicht von heute auf morgen die seiutge dazu beitragen, das Vo!f-/und zunächst die gesamte Arbeiterschaft für den Sozialismus reif zu machen. Dazu muß vorher die verheerende Demoralifation, [k gebracht hat, überwunden Di abbängigen Sozialdemokraten haben am Vormittag des 10.9 bgelehnt, obwohl tie Mehrheit

des wirtschaftlichen Lebens.

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die L Go Eine rein

tit M

Gwigkeit dauern; es

des Geseßentwurfs, allgemeine 1—14, gelaugt mit einer Anzahl parteien beantragter Îende- arteien beantiagten ix Annahme.

als eine der giößkèn

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werden. tovember die alisten b, weil in-

die BVer-

GIOz!

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hier fomm n wie in Budapest, und es gibt auch bei thnen unrul Stunden, wo sie sih schon baumeln sehen. (Große Heiterkeit.)

Tempo der Sozialisierung wünschen auch wir beschleuntgt, aber Taktik ‘der U. Soz. ist wahrlich nibt geeignet, diese Beschleunigung Bedanken Sie fich bei Eichhorn und Konsorten, fopfiheu National-

gelegten Cisenbahnarbeiter ung berbeigeführt bezeichnet. Dieser Vorwurf ist fiherlich

Aus- (Entwurf Taten

seiner

ohne

Blut

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iterkeit und Beifall.) Waswir iftätur der Vernunft, Daß das Welt umgesialten wird, wissen deutsche

Die U

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Jst die Regierung bereit,

chterbhalien dann «tage

S-chsstundenshiht hat der Herr Vorredner Gr hat darauf

Ns

15 0rausßs-

Che diese Dinge nicht

die Negterung Die Frage kaun (Bravo!

Den Grundgedanken des Geseßes zwischen organiicher Bettriebs- Ein Streik der

n etner versönlihen Be- {einen Spicßbürger

Osfterroth hat es nochmals halten, das bö!e Gewissen seiner Partei wegen der, arten. zu beruhigen. wtrtschaftlichen streif,

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Vielmelbr werden+ wir aus ten müssen, den größten Teil decken, das ja

völkerung zur Verfügung zu: stellen. verschiedensten Gründen alles daran segen Flecisch inlänbischex- Grzeugung zu 4 erbeblich besser als die Auslandstvare ist.

Weltgeschichte. unserer Auffassung bedeutet auch dieser | Feitäintéressen x Unternebmer. einen Nückichritt fommt -Ihre Furcht vor einem Zu-

unseres Bedarfs mit l auch in sciner Qualität h ] (Mitteilungen aus dem Neichswirtschastsmi

Dieses Gese be-

und Angestellten für die Arbeiter-

das | deutet keinen Fort}chritt, Jeßt 8 Geleß ih dur den

\sammensch{chlußz der B:triebsräte

einigen lediglich formalen in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. und Befugnisse

Der zweite Aenderungen dritten Abschnitt, ‘iehs vertretun

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten unv Ubsperrung®-

M ufgaben maßregèln,

Link O ‘t Ll QO O8 00 D019 2,

Neisende, die n Antiwerpèn® eingetroffen find, bare Verheerungen anridtete. Ja dem von den Belgiern heseuten Gebiet des früheren D uts. Oftasrifa werden hat die Genickstarre von Januar n Eingeborenen

) Er legt entrüst:tzn Protest ‘ein

Koenen (U. & t i alisten Tausende

die’ Beh uptung des Avg. lew im Bergbau ein Cinzelgeneralstreik in Ÿ 2x habe die Einseßung vor ern gemachten Wee der Betrtebsrate

je Epidemien

-

Cx \ ‘ ZINn En (73 d es vorigen Jahres 2500 Vprer unter de

en Generalstreit heinland-Westfalen

ei von tbnen betrieben f September riebsräten îm Ber( rsprechungen bezüg- alle Betriebêvorgänzge nd würden im Gegenteil durch das Geleß j ungefähr “im

¿Folge gehabt. uh freter Et seien niht erfüllt worden u aller Form rückgängig halbèn Deutschland «die L

Verkehrswesen,

Ben der Cisenbahndirektion in C h den Zeiticngen A s e E L ETS é iter die Eil - ciebórate 1) Tati) di / ;

Auch das Mitbestimmungsrecht der Ärbeiter und Angeitellten, wie es im Eatwurf gereglt set, bringe nihchts, was nicht in dec Verordnung des Demobilmachungsn zember 1915 Bestimmungen

und Frachtagutabfertig ( l t Hauptbahuhof, Chennih-Südbahnhof, Chemniß-Hilbersdorf, und: (Themnttz- Kap 1 Eine Ausnahrnebebandlung erfahren Lebensmittel. verkehr wird aufrehterhalten.

weiteres gesperrt wird.

ntitoy t 8 c inisteriums : Personenzug

Ansprache, der vorigea hat und die nit für ichten in die Presse get

setz werde nich hineintragen,

und Streits übe i Gesetz werde lediglich einen neuen Kampsbotzen

an. Postveamtie ge d 4 F So Dafur ft hoh o 7 Kämpfe der Zukunft abgeben.

it bestimmt war, wesentlichen wiedergeben.

‘ommen, die den

Befürchtungen, he unbegründet find. Nat und die Mitarbeit ] 66 vorsteht,

daß j erflärt Geheimrat Pfeifer, daß Buchdructerkreisen an den Z 61 Die Unterstüyung der Betriebsleitung durch "t8meißoden, ) 8 67 ausgeschloffen, soweit es die CGigenart i Die Befürh-- - Bestimmung des

Lagnde8regierung

elegraphenverwaltung gebühren vom 1. Oktober 919 ein Defizit von 570 Villionea Viark 18geführt worden nur mit einer Jahres-

e 67 gefnüpft . werden, Hiethevoit- Des

bürgerlihe Zürgertrep-

ur das Rechnun s, und daß, wie schon in-dem Geseßzntwurf ist; aus der Neuregelu m2hreinnah!ne 3

Einführung Zeitungen nach

find binfäll carl J Rethäpolt-

L Teu:1rung8zu

eine

67, worach di mtenverhältntte Zusammenarbeiien

— 5

5orMn Ten Betriehsörat

allgemeinen mnerböbßungen

Umständen

nach den Beshlüssen zweiter Mesirheitspai teien * beaniragtlen

Preissteigerungen i Friedenspreisen in Éinzelfällen, wie beim Bronzedraht für das Nechnungs- von etwa 1250 Millionen Mark zu Fufolgedessen stehe nur zur Wabl, ob dieses Defizit dur eglihen oder irn Wege einer weiteren Da der erste Weg aber kaum eine weitere Gebührenerböhung wohl unum- Zeitungen wiedergegeben in. daß die Regierung für die

e ngetretenen

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mit einigen

i

durchweg mebrere 103 °/9 und und den Kabeln, bis 1500

n Abschaitt, Entscheidung von S! v/q auésmazen, hiernach

nd 94, und zum fünften Abischniit, Stra{bestimm z---100, bemerft nen. Î i ( s j ; N Z1\chüsse aus Steuermitteln àvsa

Gebührenerböbhung gedec gangbar erscheine, jet

gänglich (und nicht „unmöglich“, wie es in den Der Minister wies noch darau Notlage der Beaniten volles Becständnis beste und daß es ibr ledigli an Geldmitteln feble, ihnen in ibrer bedrän fo entgezenzukowmen, wie fie cs selbst möchte. Mangel an Einsicht vorzu Beamten seien dringend davor zu warnen, der nur das eine Ziel babea könne, die jeßige Regierung zu eie Regierung würde dann mit den so daß: die Beamten bei Be- elbst den Aft absägten, auf

R 26 * t oro c t der lieberwahung der t wexden joll.

aben fi von jeber als Bir wollen ben Kla}jen- [ dur4:fithren. indem sie dea pen der Arbeiter

A! T c Vie Stîra]-

p + TKE Indeézentra ¡beh

iche Institutionen erwiesen. veitershaft und dur eit will den [ Internehmer zwar À if da nicht mögli. die Unternehmer reiben nit aus, dafür will man (beiter bestrafen, die gegen das.Gcsey verstoßen, des Geschäftêgeheimnisses beschlossenen Stxafbestimmungen geaen die Unternehmer (Gefängnis bis zu inem Jahre und Geldsirafe bis zu 10000 H für Anaabe falscher Taisachen oder Unterdrückung wichtigèr “ Betriebsräten

Vat

ten Lage zurzeit ‘egterung bier werfen, sti deshalb nicht am Playe. sih auf einen Streik ein-

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bestimmungen fü umsomehr die ; i

r n NBocgrif ) BES L, E stürzen. Die nachfolgende radifal Beamtenrechten gründlih aufräumen, \chließung eines allgemeinen dem sie iten.

verschärften

Tatsachen in ; den Uevbersichten über den Vermögensstand) wird auf Aatrag der Rechten namentli ab- Bestimmungen Stimmen angenommen.

Zum sechsten Abschnilt, „Ausführungs- und Ueber- gangsbestimmungen“, nimmt n

Abg. Düwell (U. Soz. SS 100—106 werden angenommen. Einze: beratung beendet.

Bei der Gesamiabstimmung gelangt darauf der Geseß- entwurf mit 213 gegen 64 Stimwen endgìi Die Entschließung Trimborn-Payer wird angenommen. bach s{lägt vor, da zunäthst der Steuer- aus\uß zu arbeiten haben wird, thn zu ermähtigen, den Tag dér

nädsten Sitzung nach eigenem Ermessen festzusepen.

Abg. Henke (U. Soz.) äußert lebhafte Vertagung unter Hinweis anf die neuerdings Agitation kontrareyolutionärer Elemente: und auf die baldiger Neuwalleu für die Nationalversammlung.

Abg. Schul - Bromberg (D.

versammlung ist überhaupt längst abgelaufen. neue Wahlgeseß ? j Prâsidert Fehrenbach: Wenn au die Einberufung der Nationalversammlung vor der Fertigstellung erforderlih machen, werde ih sie so Borschlag, mir dies anheimzugeden.

ostverwaltung Deutschland Zollinhalts-

Die niederländische i beklagt, daß gehenden Pafketsendungen häufig erflärungen f

erforderlichen VFnhaltserktlärungen - ungenau der Sendungen mangel- hingewiesen, daß farte zwei arüner statiftisher

Bervackung Es wird daher nochmals darauf Paketen nah den Niederlanden außer der Paket ertlärungen ! l Anmeldeschzin müssen: In den Zollinhaitserklärung/-n zu Pakoten mit verschiedenen je einzelnen Warengattungen cetrznnt unter Angabe } Die Werpackung der Pakete Beförderungestree und der Dauer der Be-

eine grüne Ausfuhrerkl aren find des Wertes jeder Gattung aufzuführen. ß der Länge der förderung angemessen- sein. schriften liegt im eigenen Interesse des Publikums, und Verluste dec Sendungen in hohem Maße

tig zur Annahme.

Da Bala | “ Präsident Fehret F weil Verstöße dagegen Verzögerange? begünstigen.

¡utage getretene

Aerouautisches Observatoriua, Lindenberg, Kreis Beeskow. 17. Fanuar 1920. — Drachenaufstieg von 6 bis 64

: Das Mandat der National-

rgewöhnliche Verhältnisse

fort einberufen. Deshalb mein | Nelative | Die Arbeit des Stenueräus\{u|scs Zeit in Anspruch nehmen, die Einberufung wird daßer Sollte die Kom-

Luftidruck| Temperatur 0° wird lange ch nehmen, | vor Cnde Februac wohl nit stattfinden Eönnen. Ì ! mission früheec fertig werden, so wird die Nationalversammlung etn- berufen. Ich bitte um die Ermächtigung, dea Tag der Einberufung und ebenso die Tage8ordnung zu beslimmen.

Das Haus triit dem Vorschlage des Präsidenten bei.

Schluß gegen 7 Uhr.

E | oben | unten

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Bedeckt, Regen.

Land- und Forstwirtschaft. Abschluß von Schweinemastverträgen. Um die Fleishversorgung der Bevölkerung zj Wiederaufnah1ae - der Schweinemast - für ge unbedingt erforderlich.

Handel und Gewerbe.

— Die der Stempelveretnigung angehörigen Banken und Bankfirmen, nämlich Bank, für Handel und Industrie, Handels-Gesellschaft, S. Bleichröder, Commerz- und Disconto- Delbrück Schickler u. Co, Deutsche Bank, Direction der Di®conto- Gesellschaft, Dresdner Bank, J. Dreyfu b. H., Mendelssohn u. Co., Mitteldeutf für Deutschland sehen sich laut Meldung des „W. T. B. Neberlastung ihrer Effektenabtetlungen gezwungen, die Schatter ihrer sämtlihen Stellen in 19., 20. und 21. sowie ferner am 26., 27. die Einlieferung von Effekten aller Art geschlossen zu halten: aus- aenomuten hiervon sind nur Eialieferungen von verkauften Wet t- papieren sowie von Wertpapieren zwecks Ausübung des Bezugsrechts.

— Verkehrslage.im Nuhrgebiet. nahme der Arbeit in dea Betrieben der Eisenbahndir- und Elberfeld kann laut Meldung stellung zum Abtransport der B baft, stellenweise überbaupt niht durchgeführt wer chränkungen si Der Grund hierfür liegt in den durch den Streik hlreiße Brennstosffwagen und -Züge sind abgestelt und müssen zunächst Flüssigkeit er-

u verbessern, ift eine öffentliche Hand in Hierzu sind ausländische deren Preije aber sehr hoch sind. Schwetnefleish sich en!sprechend r Mast auf ihre Kosten adwirte nur dann für

arößerem Umfan Futtermittel niht zu entbehren, Demnach werden auch die Preise für teuer stellen, wenn die Landwirtschaft bei d fommen soll. , Selbstverständlih werden die La den Veikauf mästen, wénn ihnen diese Tätigkeit ‘au eine In Anbetracht wirtschaftsmtnister bestimmt, Abschluß : zahlenden Lebendgewiht ab Stall betragen dü fen. wirijchaftlihen (Charakter schieden bemessen. Für die preußishe Provi ck tür Meklenburg beträgt ‘er 319 M:

d'eser Verkaufsvreise für SYweine stellt. ih der Kleinhandels- einetletsch auf 6,50 bis 7 46 für das Pfund. daß der Prets für aus- dem beutigen Stande der Es ist natür- etnen wesentlichen Teil des bes Anuslandsware der Be-

s u. Co., Hardy Co. G. m. che Creditbank, Nationalbank

Berlin und Vorortén am

hat dec Net ckchs- und 28. Januar 1920 für

daß die den Landwirten Schweinemastverträgen

Der Preis/ ist je nah oder / Länder 14 Brandenburg Unter Zugrundelegung

dieser Lage

der Provinz?n

ftionen Essen des „W. T. B.“ die Wagen - rennstoffe zunächst sehr angel

preis für Schw / zu berücksihtigen, ländisbes Shweinefleisch hei Valuta ih auf mehr als 15 X für das Pfund stellt. li auf die Dauer niht möglich, uöttgten Fleisches in Form von wverbilligter

‘'unvermetd-

affenen Verhältnissen. Za auch von anderen Transporten abtranôportiert werdén, damit der Vertehr wieder die