“ wenn sie den Pr

Die Warenhaussteuer nah dem Gesetze vom 18. Zuli 1900 iït daher richt wi iter zu veranlaaen, M s

Hiernac) ist das Erfordei liche zu veranlassen, insbesondere '

find die beteiligten Gemeinden enisprehend zu verständigen. Berlin, den 14. Januar 1920.

Zugleich im Namen des Ministers für Handel und Gewerbe und des * Ministers des Jnnern: Der Fi-an minister. Dr. Südekum.

An die Regierungen mit Ausnahme von Posen.

Ministerium des Jnnern.

Die Preußische Staatsregierung hat auf Grund des § 28 des Landesverwaltun1sgesezes vom 30. Juli 1883 (G-S. S. 195) den Regierungsrat Dr. von Leyden in Potsdam zum St-llvertreter des Regierungspräsidenten im Beziks- ausschuß zu Potsdam, abgesehen vom Vorsiß, auf die Dauer seines Hauptamtes am Sitze des Bezirlsaus-chusses,

deu Obeiregierungsrat von Puttkamer in Stade zum Stelloertreter des Regierunge prôsideutin im Bezi: ksausschuß- zu Stade, abgesehen vom Vorsit, auf die Dauer seines Haupt- amtes am Sißze des Bzzirksau6\husses sowie

den Regierun1srat Oppenheimer in Berlin zum Stell- vertreter des zweiten Vitglieds der ersien Abteilung des Be- Cas zu- Berlin sowie zum Ste lloertreter des Piäsis enten des Bezi:k2ausschusses in der zweiten Abtei-ung, abge- sehen vom Vorsitz, und den Reaterungsrat von Baumbach zum Stellvertreter des ersten Mit lieds der ersten Abteilung des Bezirkeausschusses auf die Dauer ihres Hauptamts am Sitze des Bezirksaus¡chusses ernaunt.

Die Preußische Staalsregierung ‘4jat den bisherigen elsaß- lothringishen Geheimen Regierungorat Schlössingf zum Obverregierungsrat ecnannt.

Der Oberregieruûügsrat Schlössingk ist dem Regierungs- präsidenten in Potsdam zugetelit worden.

Die Preußische Staateregierung hat die Wahl des bis- herigea Land|schosted putierten von A A S 01d auf Regezow, Kreis Usedom, zum Genez1allandscaftsrat der Pommerschen Landschast für die saßungomäßige Amtsdauer von 6 Jahren genehmigt.

Ministerium für Landwirtischafî, Domänen und Forsten. Y

Die Oberförsterstelle Donnerswalde in Karmine im Regierungsbezirk Breslau ist zum 1. Juli 1920 zu beseßen. Biwerbungen müssen bis zum 20. Februar 1920 eingeher.

Mini i ür Wi , Kum fi S L Me L H 0ER

Der bisherige Privatdozent Dr. Bühler in Breslau ist zum gußerorder tlichen Professor in der rechts- und staats- wissensthastlichen Fakultät der Universität in Münster ernannt wocden.

e

Die nächste Prüfung für Turn-, Shwimms- und Ruderxlehrer an der Landesturnanslalt in Spandau beginnt am Montag, den 22. März 1920. _

Die an mich zu richtenden Meldungen sind von den in einem Lehramt stehenden Bewerberu bei der vorgeseßten Dienst- behörde, von sonstigen Bewerbern (mit Ausnahme der in Berlin

wohnenden) bei derjenigen Nogitzung, in deren Begik sie |

wohnen, bis zum 1. Februar 1920 anz"bringen. Die in Berlin wohnenden Bewerber, die in keinem Lehramt stehen, haben ihre Me!dung bis zu demse!ben Tage bei dem Herrn Po! zeip: äsidenten in Berlin einzureichen. i

Die erge kförinen nur dann berücksihtigt werden, sungsordnungen vom 18. Januar 1916 und

30. Mai 1919 genau entsprechen, injonderheit mit dem in § 7

bzw. 6 vorgeschriebenen. Sch. iftstlicken ordnungsmäßig vershen Die Anlagen jeder Meldung sind zu einem ; “Heft vereinigt einzureichen. j

siad.

Berlin, den 20. Dezember 1919.

Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Jm Nusftrage: Hinze.

tvar) Bekanntmachung über Fesisegung von Kokspreisen.

Fn Abändorung der dw'ch die Bekannimachung des Kohlen- verbandes. Groß Beilin vom 3, Januar 1920 — J.-Nr. L, 13/20 —

festgeseßten Höchstpreise für Koks wind auf Grund der Bekannts

machung d:8 Bundesrais über Errichtung von Preieprüfungs6- stellen und die Versorgungsregelung vom 25. September/4. Nos vember 1915 (Neichs-Ges-yblatt S. 607 und 728) in Verbindung mit der Anordnung der Landeszeniralbchörden über die Er- rihtung des Kohlenverbandes Gi oß Berlin vom 21, August 1917 für die Stadikreise Be1lin, Charlottenburg, Neukölln Berlin (O Ge! line Lichtenberg, Berlin- Wi! mersdo1 f sowie die Landkreise t

gung der Staatlichen Verteilungsstelle für Groß Berlin

lgendes bestimmt: j folgende es au

reije für Kokslieferungen an das Kleingewerbe owie für Zentralheizungds- und Warmwasser- bereitungsanlagen in Fuhren nicht unter 30‘ Zentnern.

Es dürfen folgende Preise niht übe schritten werden: * 1. Westsälischer oder Lichtenberger Schmelzkoks

#6 12,95 je Zentner. 2. Oberschlesisher Schmelzkoks a. soweit die Lieferung-n na dem 1. und vor dem 16, Januar 1920 ausgeführt sind . « + + + “ a ALOO » s b. soweit die Ueferungen nach dem 14 Ja- “ nuar 1920 ausgetührt sind 4 OIOOO . L 3. Nicder\c;lesisher Schmel,kokls . , . „ 13,20 „ v Die P eise gelten für Lieferungen frei Keller. Sie ermäß!gen 9, sowcit der Ko18 von dem auf den Hof des Grundstückls getahrenen agen dunch den Wagentührer obne Miiwirkung anderer Arbeiter abgewor'en wird um 10 4 je Zentner, soweit der Koks auf dem EStr-ßendamm vor dew Grandstuck des Verbrauchers ab... worfen wird, um 15 4 je Zentner, bei Selbitabholung dur den Verbraucher um 5b A je Peiner, bet Lieferung ganzer D E ab Er- zeugungsstelle im Gebiet des Kohlenverbandes sowie frei Wagaon aller Bahnhöfe im Gebiet Kohlenverbandes um 75 - je Zentner.

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é & 92,

Zuwiderbandlungen Keoen die Bestimmungen diesex Bekannts maGuny unterliegen der Beitrafung gemäß § 17 Ziffer 2 der Be- fannimahung des Bundesrats über die E:rrichtu'g von Preisprüfungs- stellen und die Versorgungsregelung vom 25. September und 4. N s

vember 1915. 83 Die Preisfestsezungen des 8 1 finden, soweit durch den Paragr°phen

j selbst keine andere Negelung getroffen ist, auf alle seit dem 1. Januar'

1920 ausgeführten Koftslieferungen Anwendung. Im übrigen tritt diese Bekfonntmachung mit dem Tage. der Vexöffentlihung in Kraft.

¿Beclin, den 21. Januar 1920.

Der Kohlenverband Groß Berlin. We1 muth.

ps m e

Bekanntmachung,

Gemäß § 46 des Kommvnalobgabengeseßes vom 14. Juli 1893 (G.-S. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenn1mnis gebrachi, daß der im laufenden Steue1jahr zu den Kommunal- ah „aben einshäßbare Reinertrag aus dem Betriebsjahr 1918 der Halberstadt-Blankenburger Eisenbahn vbezüglich ihrer preußishen Strecken auf 235 769,64 A6 fesigestellt wo1den ift.

Magdeburg, den 17. Januar 1920.

Der Eisenbahnkommissar. Sommer.

Bekanntmachung.

Die der Firma Otto Struensee in WittstockL erteilte Genehmigung zum Handel mit Lebenê- und Futtermitte n habe ih zurückgezogen und dem Inhaber der Firma Herrn Otto Str"ensee sowie seinem Geschäftsführer Herrn Gürtler daselbst den weiteren Handel mit Lebens- und Futtermitteln verboten.

Kyriß, den 13. Januar 1920.

Dec Landrat. von Winterfeld.

(Fortseßung des Amtlichen in der Ersten, Beilage.)

Nicfamfliches,

“_ Deutsches Reich,

Der Reich3rat versammelte sich heute au einer Voll- figung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung und für Stcuer- und Zollwesen, der Ausschuß für innere Verwaltung, der Ausshuß für Rechtspflege, die vereinigten Ausschüsse für Rechtspflege und für Verfassung und Geschästsordnung sowie die vereinigten Ausschüsse für Rechtspflege und für Volkewirlschast Sipu!. gen.

m ars I

i Für die Anmeldung aller Ansprüche auf Grund der | Verordnung über die Abgeltung von Ansprüchen gegen

das Reich ist eine Frist geseht, die mit dem 30. März

| 1920 abläu [e Es wird daher jedermanv diingend empfohlen,

seine unter diese? Verordouung scllenden Ansprüche innerhalb dieser Frist avzumée lden, da später Anmeldungen unberücksichtigt bleiben, Die Ansprüche müssen \chriftlich bei dem Verirags- egner oder einer amilien Stelle angemeldet werden. Um ie Besriedigung der Ansprüche nicht zu verzögern, ist es ratsam, die Anm: ldurgen klar und ershöpfend abzufassen und als Anmeldestclle nicht ein Neichs ministerium zu wählen,ckda dieses ohne Stellungnahme der zuflärdigen unterstellten Dienst: stelle eine Entscheidung nicht treffen kann,

Gas ck mrs

Der Reichsminister der Finanzen hat in Ergänzung der vorläufizen Aussührungeanweisung zum neuen Umsaßzlieuerg-seß vom 24. Dez: mber 1919, die im Heft 13 der Amtlichen Mit-

| teilungen über die Zuwochsfteuer (Verlag Carl Heymann,

Teltow und Nisderbarnim mit Genehmi- g gulagen

Berlin, Mauerstraße 43/44) bekanntgegeben worden ist, unter dem 12 Januar d. J. vorläufige Bestimmungen über die Aufzeihnungs- und Buchsühxrungspflicht der um- saßsteuerpflihtigen Unternehmen erlassen, Diese vor- läufigen “ Bestimmungen sind für die nah dem all- gemeinen Steuezsaßze steuerpflihiigen Unternehmen, für die Hzrfteller der nah § 15 des Gcseßes vnd für die Ver- fäufec der nah § 21 im Kleinhandel lvxussteuerpflichligen Gege: stände, für die wegen besonderer Leislungen wie An- nahme von Anzeigen (Anzeigensteuer), Gewähiung, von. ein- gerichteten Wohn- und Schlaf äumen (Gofthofssteüer), Ver-

_wahrung von Wertsachen (Depo ner) und Vermietung von

Reiltieren (Taltersallsleuer) erhöht steuer pflihligen Bett iebe von Bedeutung. Sie werden in dem an die Stelle der Amt- lihen Mitteilungen getretenen Reichssteuerblatt Hest 2 von 1920 veröffentlicht werden, das gleichfalls bei Carl Heymann, Berlin, erscheint.

“Die inzwischen von den gesetzgebenden Körperschaften des Reichs gebilligte. Erhähung ber laufeuden Teuerunas- für die Reichèbeamten um 1650 vH für die Zeit vom 1. Januar” bis zum 31. März 1920 erstreckt sih, wie „Wolffs Felgarappnht e mitteilt, auch auf \ämtlihe Pensionäre und Hinterbliebene, die bisher Teuerung8zu!agen erhalien

aben oder rah den maßgebenden Grundsäßen erhalten onnten, Es muß zwar doran festgehalten werden, daß die Teuerungszulagen an Pensionäre usw. niht ohne weiteres zu gewähren sind, sondern daß dabei das Bedürfnis geprüft werden muß. Jm L out die jeßigen Teuerungsvoer- hältæsse soll aber bei der Prüfung der Bedürfnisfrage ein besouders milder Maßstab angelegt und bei Fesisezung der Proz-n'säße (50. bis 100 Piozent der den Beamten gzu gewäh enden Teuerungszulagen) der wi! tschafilichen Lage der Pensionäre in weitestaeh+ndem Maße Rechnunz gelragen werden. Bei den URLBs Festsiellungen ußd bei den Auszahlungen soll mit größler Besch'eunigung veif1hren werden. Es besteht auch die M bei der zum 1. April 1920 in Aussicht ge- nomwmenin Besoldungsreforin Mittel für eine Aufbvessecung der Lage der Pensionáre usw. anzufordern.

0 pSTA neur

Von den Plfyngavaridaern war eine Besprechung ! s

beim Reichskanzler nachge suht worden, die gestern |tatt- fand und an der ‘auch der Reichswehrminister, der Reichs- minisier des Jnuern, sowie eia. Verireler des Reichs justiz- ministeriums und der Pressechef der Reichskanzlei teilnahmen.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro® berichtet, trugen die Ver- leger ihre Wünsche vor, in der sie sih gegen die j-ßige

Praxis der Verbo'e von Zéitungen und Lahmlegunyg der Betrièbe wavydten Soweit Zeitung8sverbote un- erläßlich erscheinen, sollen fie nicht ohne Befcisiung

und ohne Begrüodung erfolaen. Außerdem erscheine unbedingt erforde: lih die Schaffung einer Jnstanz zur Nachprüfrng der die Pressefreiheit einshränkenden Maßnahmen. Der Rezich3- fanzler sowohl wie der Reichsweh: minister gaben eine Dar- stellung über den Ernst der gegenwärtigéèn Lage und ließen

keinen Zweifel daran, daß sie, um im allgemeinen vaterländischen _

Interesse der Lage Herr zu bleiben, weitgeh-nde Machtm-ttel für si in Anspruch nehmen müßten und auf- die Anwendung d-s nach Artikel 48 der Reichsverfassung zu verhängenden Ausnahmezystandes nit verzichten fönnten. Sie müßten die Möalithkeit behalte», geaen Zeitungen, die ohn? Rüc- sicht auf das Allgemeinwohl in offener oder versteckter eise zur- Verwüstung und Vernichtunz des deutschen Wiri- schast: lebens aufreizten, rachdrücklihst vorzugehen. Dagegen wäre die Regierung bereit, im Junteresse der gesamten Presse und des Zeitungsgewerbes den vorgetrazenèn Wünschen-—ent- gegenzuko umen, Zeitur gsvervoten in Zukunst - eine Be- agqiündung soso1t mitzugeben oder unmiitelbar folgen zu lassen. Inwieweit eine Befristung der Verbote stattfi den könne, müßte der Erwäqung noch vorbehalten bleibzn. Außerdem solle das Reichsjust'zministeriuum sofort eine Verordnung. aus- a' beiten, auf Grund deren eine Kommission — gedacht ist an einen Ausshvuß der Nationalvecsammlung — eingesegt were, Dieser Kommi'sion soll ck das Recht einer Beschwerdeinstanz aegenübec den behö dliheu Ano: däungen gegeben werden. Die Reagierunasvertreter und Verleger gaben der Hoffnung Aus- druck, daß auf Grund dieser, Verständigung eia Zustwmd ge-

\chaff-n wei de, der den gegenwärtig bestehenzen Schwierigkeiten -

und auch dem allgemeinen Recht¿bewußtsein enisp:eche.

D

Preußen. . : /

Nach eiter vom „Wol ffschen Telegraphenbüro® verhreifeten Miitei.un.g ous dem Reichswehrministerium ist in den. abzu - tretenden Gebieten Ostpreußens eine Beunruhigung der Bevölkerung dadurch einget' ejen, daß die Presse, u. a. die „Danziger Allgemeine Zeitung“ vom 24. Dezember 1919 eine Mitteilung aus angeblich zuve: lässiger polrischer Qu-lle verbreitet hat, nach der sofort nah der Rat fikation des Friedensvertrages 6 Jahrgänge, und zwar von 18 bis

24 Jahren, zum Waffendienst einberufen werden würden, Diese eiwa 15000 Mann betragende Truppe soll, wie die Presse behauptet, zunähst als Grenze

\shuy Verwendung. finden und späler nach dem polnischea Kiriegsschauplaß abtraneporliert werden. Die hierüber ang& stellten Ermittelungen haben ergeben, daß die Polen außer der bekannten Besezung der Garnisonen die „Oorona Krajowa“ (Landwehr), zu. der alle wehrsähigen Männer im Alter von 18—60 Jahren gehören, zum inneren Schuße aufrufen werden. Jedoch if niht an eine ollzcmeine Mobilmachung gedacht, sondern man will fich möglichst mit den/ sogenanntez Volkswehren begnügen, und ersi dann, wenn dieser Schug nicht ausreiht, die Landwehr aufrufen. Die Zahl der Jahrgänge, die zur Avfrechtahaltung der inneren Ordnung nötig sein werden, läßc sich natürlich jeßt nicht bestimmen. .

ramm D V

Das Wehrkreiskommando k teilt mit, daß die Räumung des an Polen abzutreieuden Gebiets des Wehrkreis- kommandos I beendet ist, die Landesteile bei So.dau und Lautenburg sowie Kreis Löbau waren am 19. Januar, Nach- mittags, „plaumäßig geräumt. Die Uebergabe ist ohne Zwi|chen- fall vogftaiten gegangen. |

Die großdeulshen Kundgebungen im westpreußi- schen Ab stimmungs ebiet haben vorgestern unter gewaltiger Beleiligqung in den vier Kreisen Marienburg, Marienwerder, Stuhm und Rosenberg stattgefunden. und einen eindruckevollen Verlauf genommen, Alle Versammlsungs'okale waren übers füllt. Es 1prachen Redner aller in den Arbeitsgemeinschaften vereinigten polliishen Parteien. Jn den Versammlungen in Marienbzürg wurden Eatschließungen angenommen, die laut Meloung des „Wolffschen Telegraphenbürog“ folgenden übers einstimmenden Woct'aut: haben:

Mehrere tausend Männer und Frauen, die heute in der alten Ordensstadt v rsammelt sind, geloben ua Inkrafttreten des Fricdens« vertrages noch einmal feierlichst gleich ihren Vorfahren treu 8- und eintiütiges Festhalten am Deuischtum. “Das wenpreußt\che Ab« stimmungs8gz-biet ist urdeutsher Boden, durch deutsche Männer be- siedelt und dur deutschea Fleiß, deutsche Tüch1igkeit und deutschen Ordnungsfinn zu einer glänzenden kulture!len und wirtschaftlichen, Entwicklung gebracht. Dieses urdeutshe Land, an dem wir mit jedér Faser unseres Herzens hängen, wollen wir dem deutschen Vaterlande: erhaiten. Westpreußen ist eine Stätte deutscher Kalturarbeit/ Die durch die Arbeit unserer Väter erworbenen Rechte können nicht erlôö‘chen. Wic waren deuts, sind deutsch und wollen deut|ch bleiben. Gott ckühße We preußen!

Entschiießungen des gleichen Jnhalts sind auch in den

übrigen Orten angenommen worden.

Zu dem in der Presse gemeldeten Zwischenfall bei der Räumung von Argenau wird dem „Wolfsschen Telegi aphens büro“ zufolge amtlich mitgeteill: Nach einer Meldung der Befehlshaberstelle des 17. A.-K. hat der pen: Div.sions3- kommandeur dem- Gouverneur von Thorn sein Bedauerú über den Vorfall hei Argenau ausgesp: ochen, der durch shwierige Befehlsübermitilung über Warichau enistanden sei. Die polaishe Regierung werde für alle Schäden aufkommen, die dadur entstanden sind, was durch das Aufgabekommando überwacht werden solle. Uebrigens hatte sich die deutshe Re&- gierung sofort nah Bekanntwerden des Vo1 falls durch Ver- mitilung der Schweizer Ae an die polnische R-gierung gewann, um eine befriedigende Erledigung des /Zwischenfalls zu erzielen. - j 0E

In der Oeffentlichkeit besteht noch Unklarheit darüber, ob anes tig unter dem Ausnahmezustand in Bia!dendara und Berlin politishe Versammlungen genehmiqungsyflichtig find. Von zuständiger Seite wird hierzu bemerkt, daß in der maßgebe! den Verordnung des Oberkommandos fsir den Lzndes- polizeibezirk Berlin, den Stad.kreis Spandau und die Land-

kreise Teltow und Niederbarnim ‘alle Versammlungen in

nicht ae\'ossenea Räumea, also unter freiem Himmel, sowie Umzüge und Ansammlungen von Menschenmengen ver-

.

p

boten sind. Räumen-ist leinerlei Bestimmung gel offen worden. Politische '

uvd audere Versammlungen in Sâlen * sind also ra den be- stebenden Bestimmungen nicht verboten und P ita daher au keiner Anmeldung und Genehmigung.

Oesterreich, Bei der ersien Lesung der Vorlage, betreffend die Ver-

Ueber Versammlungen în gesch"ossenen -

— r A E R O E P

mögensabgabe, in der Notiona!versommtiung erklärte der .

Staal!sse!re1är für Finanzen Dr. Re isch, er habe vom Ver- treter des Hondelsamts der Vereinigien Staaten die Mit- teilung eihaitev, daß der Schaßsekreiär dem Konor: lace unte breitet habe über eine Anleihe von 70 Millionen für Desterreich. An diese Mitteilung knüpfte er folgende B j «v j

Die Aenderung des bisherigen Stant punkts der amerikanischen Negierung hinsichtiich der Kredithilfe für Europa und De müssen wir mit alcrgrèßter Dankbarkeit begrüßen, umsemehr, als damit die Vorausseßzuno, weldhe Frankreih und Ergland für eine Kredithilfe ihrerseits au|stelten, erfüllt ‘ist, so daß wir nunmehr viel größere Aussichten haben, Valut. nkredit zu bekommen, als es noch vor kurzen den Ansctein haite. e

Nachtem die Vorlage über die Ve: mögensabgabe von der Versamwlung- dem Ausschuß überwiesen, war, brohte der Staatssekretär der Finanzen weiter eine Vorlage, betreffend die Aufnahme einer ausländischen Anleihe gegen Sicherst-llung durch das Erträgnis des österreichischen Tabak- monopols ein. Die Anleihe bezweckt die Beschaffung aus- län? ischer Zablungswittel zur Sichersielluna des dringendften Bedarfs an Lebensmitteln für die nähsle Zeit.

Ungarn. Nah einer Meltung des „Unaati’hen Telegraphen-

Korxrespondenzbüros“ ist die ungar ische Friedensdelegation |

vorgestern uten Budapcst zurückgekezrt. Zum Empfange war eine vieltauserdköpfige Menge, daur ter Korporationen mit umflorten Fahnen, erschienen. Dex Minifterp: äsident Huszar richt te an den Grasen Apponyi eine Art sprache, in derx er

untex anderem sagte: „Jn diesem Augenblicke wissen wir nur

soviel, daß wir- zum Tode veruteilst wurden, urd daß wir uns in der Armensünderzelle der großen“ Weit befi, d.n, Man kann uns aber. richt begraben uod nicht vexihtey, weil nir leben wollen und lehen we! den.“ Nuch ven der Unioe: sitätejugend sowi: der Landesliga zum Schuße oer Gebietsunoe:seh1 heit wurde die Fricdensdelegalion begrüßt, worauf G1af Appo: yi tief er- griff-n antwortete, es wäre übereilt, in diesem NAugenblicke

die Traverfahne zu hissen. Der Oberste Rat hätte der unga- }

rischen Frie densdelegation . versichert, er “werde alles, was Apponyi vor brachte, zum Gegenstand einer sorgsäitigen Ers wägung machea. Der Redner habe keinen Grund, diese Er- F'ärung als leere Phrase aufzufassen. Der Eifolg liege in

Goltes Hand, Die ungariswen Friedensdelegierten würden

a arbeiten, um eine Besserung der Bedingungen zu er- reichen.

— Die Friedensdelegation hat in Neuilly eine Note fiber die siebenbürgishe Fraçe überreicht, in der fie, obiger Quelle zufolge, die Frieden6konferenz bittet, Sieben- bürgen, falls die doit vorzunehmenbe Volksabstimmung sich in diesem Sinne kundgibt, ohne Antastung der wirtschaftlichen Gemeirsamkeit mit Ungarn sine weitgeheude staatliche Autonomie zu verleihen und mit der inneren Regeluyg der Nationalitätenfrage Siebenbürgers eine von dem Völkerbund u erssendende Kommission betrauen zu wollen, die unter Ein- eziehung von Verireiern der drei interessiei ten Nationen — vämlih Magyaren. Sachsen und Rumänen -— für dieses Gebiet eiven Verfassunggentwvrf ausarbeiten sell. Die natioralen Beslimmunáen dieser Verfassung wären uater Schuß des Völkerbundes zu stellen.

Polen. :

Der Landtag bereitet nah einer Meldung der „Times“ den Entwurf für ein Gese vor, das die Todesstrafe für Regierungsbeamte einführt, die sich des Diebsiahls von Regierungseigentum und der Annahme von Besiechur.gdgeldern schuldig machen. d

Frankreich, Der König der Belgier, der inkognito in Paris weilt, haiîté gestern nahmiilag eine lange Unterredung mit dem Prâ-

sidenten der Republik.

— Der Oberste Rat versammelte sich vorgestern abend im Ministerium des Aerßern. Der Sizung wohnten Clemenceau, Mille1a! d, Lioyd George, Cur'on. Wallace, Matsui, Foh und General Wilson bei. Wie „Wolfss Telegra;henbüro“ be- richtet, nahmen die Vertreter der Mächte von der Antwort der südslaroischen Regierung auf die von den italienischen Delegierten

“ eingereichte Lösung Kenn tn1s, Da die südslawiiche Regierung zu -

diesen Vorschlägen Vorbehalte gemacht hatte, soist sieag beten worden, bis Ende der Woch? eine endgültige Aniwort einzureichen. Nah Beendigung der Sißung verabschiedeten sih die Mitglieder des Oversten Rates im Beisein des Ministerpi äsidenten Millerand von Cl-menceau. L:0yd Maas Nitli, Mat¡ui und Wallace sprachen dem Scheidenden ihr

Arzeit mit ibm gemeinsam richt fortseßen können, und auch M llerand drücfte namens der französishen Regierung Clcmenceou seine Anerken ung aus für die Arbeit, die er in der Frieden 8- konserenz geleistet habe, Mitglieder der Friedent konferenz tätten das, was sie als das YFitercsse ihrcs Valerlgndes angeseh»nhätten, gut verteidigt. Jedoch

h-be man niemals die Notwendiukeit eines gemeinsamen Ein-

vers1äudnisses a"ßer aht gelassen. Wenn die berechtigten Jutéressen jeder Nationalität gewahrt werden sollien, und wenn es ein tuhiges Europa çeben solle, dann könne dies nur ge- schehen, wenn das Recht jcdes ein elnen averkannt werde. Uebér alles aber stelle er die Notwendigkeit der Entente. Wenn E»glaud, Amerika, Jtalien und Frankreich vereinigt blieben, darn sei dies eine Garantie für den Fuieden, die alle Sicher heiten übe1biete, die mán auf Papier schreiben könne. Wenn die'e Nationen sich eines Tages trennen sollien, dann wage zt niht das Unglück vorauszusagen, das daraus enisiehen ôare

Nach einer Havasmeldung hat der Oberste Rat gestern besch!ossen, kommenden Sonntag eine Konferenz der Bots schafter zu eröffnen, die die Aussüb1uug des Versailler Fiieden2veitrags und die laufenden Gcschäfte besorgen soll; die aroßen Fragen der allgemeinen Polilik werden besonderen Konferenzen der Regierungschefs vorbehalten bleiben.

cdaue!n darüber cus, daß sie die

eine Vor-

p:

d ! müssen gegebenenfalls von den Generalstaaten genchmigt werden,

=- Die frarzösische Realeruvg hat ihre Zustimmung zu der Ernennung ‘des ehemaligen deulshen Reichsschaßministers Mayer -Kaufbeuren als Gesckäflsinäger in Paris erteilt.

=_— Ein unter dem Vorsiße Millerands abgehaltener Ministerrat billigte obiger Quelle zufolge die Richtlinien der

. minisleri:llen Ei: liäiung, die von Millerand in der Kammer

von L’Hopiteau im Senat verlesen werden wird. Hinsicht'ich der äußeren Politik wird der Wille des Kabinetts, der im Eivvernehw en mit den Alliierten gesühiten Politik tieu zu bleiben, zum Ausdruck gelangen. Der Veriraa von Versailles müsse ganz durchgesührt werden. Der Völkerbund könne in dieser Hinsicht ein we1tvolles Hilfe mittel sein, Ueber die innere Politik wird dargetan, daß Frankreich die neuen Steuern auf si nthmen müsse, um die Ki iegskosien bezahlen zu körnen. Der sozialen Frage wird nur in einer Erwähnung Raum gegönnt, die, im Geisie des Waldeck: Rousseauschen Programms gehalten,

lautet: Das Kcp'tal muß abeiten, die Arbeit muß zu Besiy |

oelangen. Sqließlih heißt es in der Erllärvng, daß die Regierung sich nit in konfessionelle Dinge mischen werde, Die Trennung von Kirc:e und Staat b-deute nicht einen Kriegs- zusland, sondern ein freiheitlihes Regime.

_Rußlaud.

Laut Meldung der „Acence Havas“ haben die Auf- ständi\hen im Kaukasus Derbent angegriffen, sind aber fm eFariNogen worden, Die Kaukasusa1mee hält eine Lmie, ie die Eiseubahn Zarizin—Jefkaterinodar kreuzt. Durch Hoth- wossèr wurden viele Brücken weggerissen; Versuche der Bols- \chewisien, den Don zu übaischreiten, olückten nur südlich Vachiischevan (?), wo es einer klein-n Abteilung gelang, sich

, auf dem linken Ufer festzuseßen. Wie weiter berichtet wird,

chifse dazu bestimmt, die durch den Vo: maisch der Bol

li die nah dem S hwarzen Meer entsandten englischen Kriegs- chewisien bedrohten englischen Un'ertanen und die englischen

| Intir. ssen zu \Cüyen. Gleihe Maßnahmen werden in Wla-

diwostok ergriffen."

Ein Moskauer Rodiotelegramm meldet heftige Kämpfe zwischen Weißen Truppen ‘und Aufständisden bei Jrkutsf. Ein Teil der Kosaken habe sich den Aufständischen angeschlossen, Auf der Halbinsel Kam tschaika ist eine revo- lutionäre Bewegung unter den Truppen ausgebrochen, die zu den Aufrührern übergingen und die bisherigen Behörden verhafteien. h

Portugal.

Das Kabinett hat sich uier Vorsip von Domingo Pereira (Demokrat) gebilder. Der „Agence Havos“ zufolge umfaßt es vier Demokraien, vier Liberale, zwei Unabhängige uvd einen Sozialisten. Mello Barreto hai die auswärtigen Angelegenheiten übernommen.

Niederlande.

Das Mipvisterium des A-ußern teilt, dem Korrespondenz- büro zufolge, mit, daß zreishen Bevollmächüigten der nieder- ländischen und deuischen Regierung Uebereinitimmung bezüglich einer ihren Regierungen zu unterbreilenden Vereinbarung über einen Deutschland zu gewährenden Kiuedit und die Einsuhr von Steinkohlen erreicht worden . ist Die Niederlande gen ähren Deuischland eiren Kredit von 200Millionen Gulden, ab!özbar spätestens in 10 Jabren, Von diesem Kred!t sind 60 Millionen für den Ankauf in den N:eder!anden von Lebens- mitteln niederländischen oder niedezr!ändisch-indishen Uisprungs bestimmi. Ein Betrag von 140 Millionen dient zum Ankauf von Rohsioffen und hat den Charakter eines erneuerbaren Kredits. Deutschland verpflichtet sich seinerseits zur vierjährigen gens seiner Kohlenlieferungen, zu denen es sich im

ohlenabkommen, das bis 81. Dezember 1919 in Kraft war, verpflichtet haite. Avßerdem ist eine befriedigende Regelung über die Ausbeuiung der in unmittelbarer ! burgisch-deutshen Gri nze gelegenen Kohlenberawerke, die sich bereits in den Händen einer- nieder!ändishen Gescllschaft erreicht worden, Die getreffenen Vereinbarupgen

Belgien.

Die Sektionen der Kammer traten am Mittwoch zu- Veo und beschlossen der „Agence Havas“ zufolge ein- timmig bei einigen Stimmenthaltungen die Absch: fffurg des 8 310 des Sirafgesezbuchs, der jede Verlegung der Arbeit 9- freiheit uvier Strafe stellt. Der Geseyzentrwourf, der den Frauen das Stimmrecht gewährt, wurde von den Kalho- lifen und Sozialisten aller Sektionen angenommen. Die Liberalen stimmten dagegen.

— Der Berichterstatter der Kommission sür die neue Anleihe, Abgeordneter Wouvermans, e:flärt in seinem Beiicht, die -koxsolidierte Schuld Belaiens habe am 21. De- zember 1913" 3 Milliarden 743 Millionen betragen, die schwebende Schuid 534 Millionen. Seit dem Waffenstillstand seien die Lasien gesticgen um 8 89 487 728 Francs, wovon allein 61/4 Milliarden auf Anleihen enlfielen. Die Schuld Belgiens betrage also ungefähr 13 Milliarden. Die neue Anleihe werde sie auf 18 Milliarden bringen. In dieser Summe seien gewisse Anleihen im Ausland, um der Jndustrie Kredit zu ve' sc'äfsen, nicht einbegriffen, Die neuen Anleihen

“ hätten als Deckung Belgiens Forderung an ‘Deulschland.

Clemenceau seinerseits erwiderte, alle '

Dänemark. der gestrigen Sißung des nordshleswiaschen Reichas tagsaue schusses teilte der Minifter Hans sen mit, daß in Frank- reich noch 400--Kriegs gefangene nord\shleswigscher Herkunft seien, die jegt in Roue versammelt würden, von wo sie der bänihe Dampfer „Moskau“ heimbringen werds,

e Amerika. e ah i Nachrichten aus Mexico melden die Verhaftung des E Pag 1 t des Le Gouverneurs von Peatemo i desautbige: auf dem Wege gewisen qu sein, sd pa1emo uldigt, au , der revolutionôren Bewegung anzuschließen und e Sowjet-

-reglerung in Yucatan einzuseyen.

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© Grenze ein \chweres Gefecht fsiatlsand, bei dem die

“Selle, daß wieder Gefechte zwischen F

Asien. i Nach einer Meldung der „Times“ verlautet von arabischer ravzoseu und At abern siatt efunden häiten, wobei diese siegreich gewesen und französische Maschinengewehre erobert häiten. — Dos „Reute:she Büro“ erfährt. daß am 20. Januar in London eingetroffenen Berichten zufolge an der indischen

Nähe der lim-

war am 20. d. M. der

britischen Verluste 380 Mann betrugen. Die Derajakolonne- die in das Herz des Vic hzudlaydes vorrüickte, stieß auf starken Widersiand. Lie Führer der Ausständiscben bätten “fest \{rijllich um Einstellung des fremden Vorma1sches gebeten und e:flärt, daß sie si. den ihnen gestellien Bedingungen fügen würden.

E E D n ag

Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Geseyes, betrefsend die Bes /-

seitigung der Konflikiserhebuna bei gerichtlicher Verfolgung von Beomten und Personen des Sols datenstandes wegen Amts- oder Diensthgudlungen und bei Klagen gegen den Staat wegen Amts-- pflihtverlegungen von Bcamten bei Ausübung der öffentlihen Gewalt, isl nebst Begmn ündurg der Pr eußise shen Landesversammlung zur Veschiußfassung zugegangen. Er lautet, wie ‘olgt:

& 1. Die in ten Geseyen vom 13. Februar 1854 (Gefehsamml. S. 86) und vem 1. August 1969 (Geseysay ml. S. 691) zugelassene Erhebung von Kor flikten bei gerihtiichen Verfolgungen wegen Amts» uad ODlensthandlungen findet niht mehr statt.

& 2. Auf Konflikte, die beim Zeitpunkt des Jnkrafttr-t-ns dieses Geseßzes berei1s erhcben, aber noch nicht e:ledigt sind, finden die bisher geltenden Vorschristen Anwendung,

Jn der beigegebenen Bearündung wird ausgeführt:

Das Gesey, betreffend die Krnslikte bei gerihilihen Verfolgungen wegen Amts- und Diensthandlungen, vom 13, Februar 1854 gibt der vorgereßtcn Diensibehöde von Beamten und Miiitärpersonen, gegen die wegen einer in Autübung oder in Ve1anlassung der Ause übung ihres Amtes oder ibrer Dienstverrihtungen vorgenommenen Hands lung bder wegén Unterlassung einer Amtsbanèilung oder Diensiverriche tung eine gerichtl che Verfolgung eingeleitet worden- ist, die Befugnis, s se glaubt, daß tem Unte1gebenen einé Ueberschreitung seiner Amts« efugnisse oder Unterlassung einer lhm obliegenden Amtshandlun nicht zur Last fällt, den Konflikt zu erheben. Das Verfahren i durch das Gese vom 8. Ap: il 1847 gerege!t. Die Entscheidung über ten Ko: flikt liegt, soweit es {h vm ein Verfahren gegen einen Ves amten handelt, gemöß § 11 Einf.-Ges. z, G.V G. vom 27. Januar 1877 bei dem Oderverwaltungsgericht, soweit es sich um ein Verfahren gegen eine Person detSoldatenstandes handelt, bei ? em S La ebarlewng (8 6 des Geseßzes vom 13. Februar 18: 4). Wird der Konflikt für begründet ertlärt, so ist der Mechiawag nouiisia und das gerihtlihe Verfahren einzustellen, Erklärt die Entscheidung den Konflkt für unbegründet, so nimmt das gerihtlihe Verfahren seinen Fortgang. — Dies» Vors h: iften fid nach § 2 des Gesetzes über die Hastung des Staates vnd anderek Verbände für Amispflichtverleßungen von Beamten bet Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 1. August 1909 be? Klagen gegen den Staat enisprechente Anwendung auf die Feststellung, ob der Beamte sich einer Ueberschreitung seiner Amtébefugnifse oder. dex

Unterlassung einer ihm obliegenden Amtishandlung s{huldia gemacht: bat.

Die Konflikiserbebung enthält einen Eingriff der Bee tungs behörde in ein schwebendes Prozeßverfahren und damit eine Beschräns turg des ordenilihen Reht!wegs augunsien des Staais, der Beamten und der Personen des So!datenstandes, deren Gegner îm Zivilprozeß si insoweit niht des vellen RNechts\chubes bedienen können, den deg vneingeshränkte Nechtézug bei den ordentlichen Gerichten gewährt. Soweit die Haftung des Staa!s für Amtspflichtyerlegungen von Beamten bei Ausübung der öffentlihen Gewalt in Frage kommt, ersbeint eine Beratung des mdentliden Rehtiwegs {hon mit Rücksicht auf. Artikel 131 der Neicsverfassung vom 11. August 1919 bedentlih. Aber au eine Sovderstellung der Beamten und Militäre yersoden im Prozeß lehnt die öffentliche Meinung heute als nicht mehr zeitgemäß ab. Es erscheint desbalb geboten, die Erhebung des Konfl'kts für die Zukunft auszuschließen (§ 1). Indessen werden Konflikte, die ‘im Zeitpunkte des Jnkrafltretens dieses Gesehes wirk« sam erhoben find, im biêberigen Verfahren zu erledigen sein ; denn dur die Ert ebung des Konflifkts wird in den Gang des Prozesses, B. in den Lauf der Fristen (§ 19 des Geseßes vom 8. April 1847), beräettalt cingegriffen, daß die Zurückversegung in den früheren Zu- stand Schwierigketten begegnet. Es lieat daher im Interesse aller Beteilicten, daß der einmal erhobene Konskkt nah den bisher gelten« den Vorschriften exledigt wird (§ 2).

G A IABU R A H E B D E R E WETU B TER

Etatiftik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

n Wien befinden si, wie „W. T. B.* meldet, die Kraft. wo D nfahrer im Ausland. Nach einer Versammlung der Aus- ständigen zogen die Leilnehmer gestern dur) cinige auptsiraßen der Stadt und verübten Aus [chreitungen gegen Kollezen, die sich niht an der Streitbewegung beteiligten. Die Polizei verhaftete mehrere Kraftwagenfahrer.

Aus M ährisch Ostrau wird dêèm „W. T, B,* telegraphiert:

Bei ten gestrigen Vermit agskonfe: enzen zwischen den Vertretern der Bergarbeiterorganisationen und der Bergwerks- besißer wude im wesentlichen eine Eini gung erzielt. Nach mitiags traten die Veitreter der organisierten Arbeiterschaft und der Ne,ierung zu Beratungen zusammen. Die Eiklärungen des Ne- gierungêvertrete1s8 wurden als be'1 digend anezkannt. Finanziell be« deutet die Einigung eine Erbéhung der Löhne um 20 yH und die Auszablung eines Anschaffungébeitranes am 1. Fcbruar. Es wurde betont, taß dasjenige, was den Bergarbeitern zuerkannt wurde, aud ten Arbeitern der an eren Industriezweige gewährt werden müsse. Die Brb Bari stellte \{ließlih das Verlangen auf Errichtung einer poritätischen Kommission aus Arbeitgebern und M beitnehmern, welde die Löhne im Cinilang/ mit den Preisen der Lbensbetüusnisse regeln soll. Diese Beslimmung wurde als bintend {ür die Wiet eraufnahme der Arbeit e:klärt. Am Abend beschlossen ie Vertreter der Arbeitersckaft, taß die Arbeit am heutigen Donnerstag wieder aufgenommen werden solle.

Nach einer vom „W. T. B." übermitltelten Meldung Mailänder Blätter ist der Ausstand der Bo Telegraphen- und Telephonangestellten in Italien beendet. — Wegen des Eisenbabnerausstandes werden die üge von Ma'chinen-:

“ gewebrabteilungen überwacht. Es wurden strengste Weisungen erteilt,

beitsfreiheit gu verhindern. Nach „Secolo um An|\hiäge gegen die Metan N arr - E Genua /und S Wn MaD b L À „W, T. B.° wiedergegebenen Pavaëmeldung ah, a7 mloigs hat dort der Gouverneur einen Erla

veröffentlicht, der die Wiederaufnahme der Arbeit j dert. Wer dem Erlaß nicht Folge leistet, sieht fa “aren | Héaßnahmen ausgeseut, u, a. der militärischen Gin

s Kunft nud Wissenschaft.

Je Pra rver Gehe der AntbropologisGenGesell- ha

\ t spra der Geheimrat Prof. F. von Luschan über das Thema : Vo kswohlfahrt und soziale Anthropologie, Vor 20 Jahren hat der Vortragende zum erften Male Universiätse« porlesungen über Sozialanthropologie . gehalten, er hat dann 1912 und 1913 auf dea Bersammlungen der euen Anthropologeri

Weimar und zu Nürnberg diese Dinge behandelt ; heute

unserer Erriedrianng kommen die Probleme von neuem in ihrer Be deutung zur Geltu nd das durh Fachmänner besey e

g, 8 l Ministerium für V'olkswohlfahrt bietet gewisse Garau«