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Nun war ja aber das,. was sich in Berlin am Januar ab geipielt hat, nit das einzige. Es war für die NReichêregierung und Für uns cine Aufforderung, alles zu tun, um die Freiheit der Amté-

S1 At A Do Narr on t 1 R Ao , S .- Î Í A f ausUbung des Parlaments zu ficher Aus diesem Grunde hatte rch don das Haus stark beseßen lassen, aus n Grunde ist d SLYI o { » r AaR n Oh As + A4 9 (e % c c. Belz2gerungszustand verhängt worden, und es i zu Zwangsmah

regeln gegriffen worden, auf die wir noch zu sprechen kommen.

es war anderes vorangegangen. Einige Tage vocher, als

nod nicmand ctwas von den Dingen des 13. Januar wissen konnte,

erschien in Berlin der Herr Reichs- und Staatskommissar Severing

ous Westfalen und erbat sich von dem Herrn Reichspräsidenten die ar

voxitestgehenden Vollmachten, um die schärfsten Mittel anzuwenden, damit er des Terrors im Westen Herr werden könnte. Denn im

Westen herrschte der Tecror bereits wieder (sehr richtig!); man hatte dort vergessen, was für Blut geflossen war, man wollte es aufs neue ersen. Man wollte die Zehen zum Stilliegea bringen, man

wollte die Eisenbahnen zum Stillstand bringen; sie legen ja zum

großen Teil bereits still. Meine Herren, ih habe auch dafür einige Dokumente bei der

Hand: es find Flugblätter, die ‘gerade 1m Westen verbreitet worden

sind. Eines lautet: Eisenbahner! Bergarbeiier! Fördert keine Tonne

lea die Eisenbahnen still, prokflamiert den Generalstreif!

(Hört! hört!) Der Kampf der Cisenbahner wird mit größerer Gewalt wieder aufflammea, sobald ‘das Grubenproletariat dem fapitalistischen Staat die Arbeitskraft verweigert!

(Hört! hört!) Auf zum Kamp}?! aus den Gruben!

Kohlen,

Heraus aus den Cisenbahnwerkstätten! Heraus

Restlose Erfüllung der Eisenbahnforderung!

Scchsstundenshicht und Beschaffungsbeihilfe von 1000 M4 für die

Bergarbeiter! Mestlose, Aufhebung des Belagerungszustandes! Bergarbeiter, jeßt ist die Stunde des Kampfes gekommen. Die Hinausschiebung bis zum 1. Februar bedeutet den Sieg der Noskc- Garde, bedeutet blutige Niederlage. Laßt Euch nicht. mit der von dor fonterrevolutionären Gewerkschaftsbureaukratie und reaktionären Fiuhrera herausgegebenen Parole vom 1, Februar kodern! Sofort auf zum Kampf und Sieg! Jeßt oder nie! Kommunistische Parlei Deutschlands (Spartakus-Bund).

(Abe. Adolph Hoffmann: Und da schloß man die Eisenbahnwerkstätten!

Abg. Heilmann: Auf Wunsh der Kommunisten! — Große Heiterkeit.) — Neber diesen Punkt wird sih der Herr Eisenbahn- minister auslassen.

Ein andeves Fllugblatt, ebenfalls von der Kiommunistischen Partei Herausgegeben und in denselben Tagen dort im Westen verbreitet, sagt:

Kampf nicht um die Gbert-RNepublik, sondern um die Räterepublik! Macht Euch bereit! Es lebe die protetarishe Diktatur!

Much hier eine Aufforderung zur unmittelbaren Gewalt!

Und in einem dritten Flugblatt heißt es:

Der erste Schritt auf dem Wege, der gelan werden muß, ¡it die Erkämpfung von Betriebsräten, die die Kontrolle jeglicher Produktion und des gesamten Nerkehräwesens in die Hand nehmen.

._- Wir wissen, mit welchem Erfolg schon die Versuche idazu verbunden

omwesen sind. —

Es ift hohe Zeit, daß Ihr handelt, daß Ihr den Kampf eröffnet, im die Kontrolle der Produktion in Eure Hände zu bringen.

Das sind die Flugblätter, die in dieser Zeit verbreitet wurden, Gine Menge von Berichten bawies, daß unabhängige Agitatoren unter- wegs sind, um dort von neuem zum Generalstreik zu s{üren. (Abg. Udolph Hoffmann: Welche denn?) Die werde ich JIbnen gerade nennen! (Erneuter Zuruf des Abg. Adolph Hoffmann: Nennen Sie do. welde!) Dort im JIndustriegebiet, im Westen, haben die Un- abhängigen, die Spartakusleute und auch die Syndikalisten fortgeseßt zusammengearbeitet; das wird Jhnen jeder, der dort zu Hause ist, be- stätigen. Ag. Adolph Hoffmann: Nennen Sie doch nur cinen! — Abg. Dr. Weyl: Ihre Behauptungen sind doch keine Be- weise! Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das sind Lügen!) Sind die Flugblätter keine Beweise? (Zuruf bei den Un- abhängigen Sozialdemokraten: Sind doch keine unabhängigen!) Was wollen Sie denn? Das is ja dieselbe Parole, die Sie aufstellen: absolute Herrschaft der Betriebsräte — darin sind Sie ja mit den Kommunisten einig (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das ift Ihre Logik!), und von Ihnen wurde ja am 13. Januar für diese Forderung demonstriert. Meine Herren, unter Ihrer — zwar niGt Anwesenheit, aber unter Ihrer moralischen Verantwortung. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) A

Aber vom 13. Januar will ih ja nicht mehr reden, sondern von dem, was Herr Severing uns erklärte, der sagte: der ganze Kohlen- bergbau im Westen kommt zum Stilliegen, alle Eisenbahnen liegen till, wenn mir nicht die f chärfsten Mittel in die Hand gegeben werden, der Stillegung lebenswichtiger Betriebe, wenn es nötig ift, auch mit den Mitteln des Standvechts entgegenzutreten,

Die Reichsregierung hat. von diesen aufregenden, ernsten und von cinem so zuverlässigen Manne, wie es Severing ist, vorge¿ragenen Tat- fachen Kenntnis genommen, hat aber beschlossen, doch noch die Ent- wicklung einige Tage abzuwarten, ehe zu diesen äußersten Maßregeln gegriffen wurde. Nun, am 13, Januar hat sich in Hamborn ebenfalls eine Revolte ercignet, in Hamborn hat sih eine gvoße Menschenmenge zusammengeroitet und hat das Nathaus gestürmt. Die Herren dort werden wieder sagen, es wären Spißel gewesen. (Heiterkeit.) Dort baben sie vorwiegend die Steuerakien vernichtet, haben die Räte- republik ausgerufen, haben dann, um gleih einen praktischen Anfang mit der Abschaffung des Privateigentums zu machen, angefangen, feste zu plündern. Als Militär einrüdckte, haben sie sich naher verflüchtigt. Die Gefahr wuchs nun auch noch nah dem 13, Januar an. Es sind spartakistishe Gruppen in Westfalen, in Wehhofen, in Lehberg, bei denen deutlich die Absicht besteht, die Betriebe stillzulegen, aufgetreten. Jn einer Versammlung dieser beiden Schächie Lehberg und Wehhofen bat bercits am 9. Ignuar ein Rodner den Streik empfohlen, man müsse fh mit den Eisenbahnern solidarisch erklären, alle Lohn- erhöhungen könnten nichts müßen, man müsse die Besitzer auf den Zechen- plaß stellen, und jeder geweckte Arbeiter würde wohl wissen, was er zu tun bätte. (Hört, hört!) . Ein anderer Redner forderte 60 #4 und ein dritter Redner 100 4 Mindestlohn für eino Schicht. So ist es, wie gesagt, zu den Unvuhen dort gekommen. Es blieb nichts anderes übrig: um die Freiheit der gescbgebenden Körperschaften zu sichern, um die Aufrechterhaltung der Arbeit in den lebenswichtigen Betrieben herzu- stellen, auf der Eisenbahn, in deu Koßhlengruben, in den Stickstoff- werken, die unsere Landwirtschaft leider nur ganz ungzurcihend mät

E É SUIZAS: S fir ch= B a: D 2 S Én M S DM M Mrd E Gris S S G a p S E R S

gefeiert wird und die Betri

tinsttidem Dünger versehen, weil forimährend in den Kokengaruben

be stillgelegt werden, kurz, um das alles

i n mrlon amfororfhontiltdho Maßreacin crartffen werder zu sichern, mußten außerordentliche Maßregeln ergriffen werden.

Deshalb hat nun die Reichsregierung den Ausnahmezustand ver

hängt. Ucber die einzelnen Maßnahmen möchte ih jeßt noch einige

O c ck P S Che Irtoi ho To al zi6 Maf Worte sagen und dann Ihrem Urteil überlassen, ob de Vcapy

vegeln Ihnen genügend erscheinen.

Die Verordnung ift zunächst cinmal auf Norddeutschland be \{ränkt. Bayern, Sachsen. In Sachsen besteht nämlich der Belagerungszustand noch auf Grund des preußischen Geseßes von 1851; er ist niht aufgehoben

worden, als in Preußen im Dezember der Belagerungszustand an den

Württemberg und Baden sind ausgenommen, auch

l meisten Pläbten beseitigt wurde. Daher war es nicht nötig, für Sachsen einen neuen Ausnahmezustand zu verhängen.

In der Verordnung des Neichspräsidenten wird bestimmt, daß die Artikel der Verfassung, welche sih auf die persönliche Freiheit, das Privateigentum, das Versammlungs- und Vereinsrecht, die Freiheit der Presse und die Brieffreiheit beziehen, außer Kraft geseßt werden können. Eingriffe in das Brief-, Post- und Telegraphen- geheimnis, Anordnung von Haussuchungen und Beschlagnahmen, Be- s{ränkungen des Eigentums sind auch außerhalb der sonst hierfür be- stimmten Grenzen zulässig. Die Kommandogewalt ist auf den Noichswehrminister übergegangen. Ueber die Einrichtung der Ne- gierungskommissare habe ich mi vorhin schon ausgelassen. Die Ver: ordnung bestimmt dann noch:

Jede Betätigung durch Wort, Schrift oder nahmen, die darauf gerichtet ist, lebenöwichtige Betriebe zur Still- legung zu bringen, wird verboten. Als leben8wichtige Betriebe gelten die öffentlihen Verkehrösmittel fowie alle Anlagen und Ein- richtungen zur Erzeugung von Gas, Wasser, Glefktrizität und Kohle.

Das ist aber nux eine Aufzählung von Beispielen; es lassen sich auch andere lebenswichtige Betriebe denken. Insbesondere sind die Sti- stoffwerke als solche anzusehen; allerdings pflegen diese ja mit lektrizitätswerken verbunden zu fein.

Auf Grund dieser Verordnung hat dann der Oberbefehlshaber, Reichswehrminister Noske, für Berlin angeordnet:

Jede wirtschaftliche Bedrohung und Schädigung, Boykott der Angehörigen der Einwohnerwehr, der Reichswehr und der Tech- nishen Nothilfe sowie ihrer Familienmitglieder und die Auf-

xorderung oder Anreizung hierzu ist verboten,

andere Maß-

ry

Er hat ferner das Neuerscheinen von Tageszeitungen und periodischen Druckschriften, den Druck und Vertrieb von Flugblättern aller Art verboten. Ausnahmen unterliegen der Genehmigung des Vber- Fommandos. Ferner hat er cine Verordnung über den An- und Verkauf von Schußwaffen, Munition und Sprengmitteln erlassen; diefer ift arundsäßlih verboten und wird nur für bestimante Geschafte zugelassen. Ferner hat der Reichswehrminister Noske alle Versammlungen in nit geschlossenen Räumen sowie Aufzüge und Ansammlungen von Menschenmengen verboten und angekündigt:

Gin erneuter Versu, die geseßgebende Körperschaft des Reiches in ihren Arbeiten durch Ansammlungen und Kundgebungen vor oder im Umkreise des Reichestagsgebäudes zu stören, würde schon im Bogirm durch rüclsichtslose Wasfenamwvêndung verhindert

Auf Grund der Anordnungen deL NReichspräsidenten ist ferner eine Anzahl von Zeitungsverboten und von Verhaftungen vorge- nommen worden. Am meisten Lärm wird über die Verbote einer Anzahl unabhängiger Zeitungen, namenllih der „Freiheit“ und der „Roten Fahne“, gemachi. Jch bin der Ansicht, daß diese Zeitungs- verbote unbedingt notwendig waren und gegenwärtig noch unbedingt notwendig sind. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es ist erforderlich, in diesem Zusammenhange einmal einige Worte über den Sinn und Zweck solcher Zeitungsverbote überhaupt zu sagen. Von seiten auch bürger- licher Zeitungsverleger is an die Regierung dos Ansinnen gestellt worden, solche Zeitungen nur auf Zeit, auf einige Tage oder höchstens auf eine Woche, zu verbieten. Ich begreife nicht, wie gerade von Männern aus dem Zeitungsgewerbe und aus der Literatur, aus der Journalistik ein folhes Verlangen gestellt werden kann. JIch würde in solchen Verboten einer Zeitung auf 3 oder 7 Tage eine Entwürdi- gung der Presse sehen und habe sie immer darin gesehen. (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Jch habe es immer son, unter dem alten Regiment und auch jebt, für unrichtig gehalten, daß man eine Zeitung dafür, daß sie einen verwerflichen, schädlichen, selbst gefährliben Artikel gebraht hat, mit einer dreitägigen Arreststrafe belegt, wie man etwa einen Rekruten bestraft, der cinen falschen Griff gemacht hat. Das halte ich deshalb für ganz verkehrt, weil der Zweck dieses Verboies ja niemals die Aenderung der Ueberzeugung oder au nur die Erziehung der Presse scin kann. Das Zeitungsverbot ist grund- säkli überhaupt nur zulässig als leßtes Mittel, dem Gegner eine Waffe aus der Hand zu schlagen. Die Zeitungen sind die gefährlichsten, die vergiftetsten Waffen, die die Unabhängigen und Kommunisten gegen den jeßigen Staat führen können, Die paar Nevolverschüsse vor dem Neichstagsgebäude haben nicht viel Schaden angerichtet, Die Verleumdungen und lügenhaften Darstellungen, die die „Freiheit" und die „Note Fahne“ sh anfchickten, am nächsten Meorgen in Berlin zu verbreiten (Rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Wahr- heit!), und die nahher in der „Erfurter Tribüne“, im „Volksblatt für Halle“ und in dem „Cottbuser Vollkäblatt“ erschienen sind, drei Blättern, die leider nicht rechtzeitig verboten worden sind, diese Ver- leumdungen sind Gift für das gesamte Volk. (Sehr richtig!) Wenn mein Feind mich mit einem vergifteten Speer bedroht, dann werde ¡h nicht sagen: Diesen Speer nehme ih dir weg und gebe ihn dir in drei Tagen wieder, damit du dann einen neuen Angriff machen kannst, sondern dann zerbreche ich dicse Waffe. (Lebhafte Zustimmung. — Zu- rufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Was ich im Reichs- tage aus den beiden beslagnahmten und niht zur Ausgabe ge- kommenen Blättern „Freiheit“ und „Rote Fahne“ vom 14. Januar mitgeteilt habe, rehtfertigt mein Urieil vollkommen, ebenso wie das, was in diesen Shmachblättern in Halle, in Erfurt, in Cottbus erschienen ist. Dort ist nämlich unier der Vorantwortung eines un- abhängigen Führers das Lügenmärchen aufgetisht worden, die Sicher- heitêpolizei hätte volle 10 Minuten lang in die sih fricdlih gurück- ziehende Menge mit Maschinengewehren hineingeshossen. (Hört, hórt! — Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Es ist Schwindel

und Betrug, es ist nit die Wahrheit! Wer dabei gewesen ist —— Sie (zu den Unabhängigen Sozialdemokraten) freilih waren ja nicht dabei ate z |

(Heiterkeit) —, der weiß, daß es Sekunden gewejen sind, die

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Feuer gedauert hat; umd tann kann sich ja jeder Mensch das felbst ïiberleacn: wenn in die didt gedrängten Massen von 80 009 Menschen

10 Minuten lang die Maschinengewehre hineingespielt hätien, dann wären nit 42 am Platze geblieben, sondern dann wären es Tauseundc

gewesen. Schon dadurch charakterisiert sih diejer Schwindel als das, was er ist. (Zuruf des Abgeordneten Adelph Hoffmann.) Ach, mein goœhrter Herr, wenn eine Lüge wie diese erst einmal ir

Hunderttaufenden von Exemplaren im Berliner Volke verbreitet ift, wenn die Aufforderung zu neuen Demonstrationen und Revolten ì s in ift es zu spät. (Sehr richtig! rechbs und 1m hat doch gezeigt, wie gut wir getan haben. H: es ist traurig, es i} shade um das Blut, dat Aber in erner Beziehung is zu sagen,

-enirum.)

T analt Saa Co) Cinmial Jg

L 4 am Reichstag geflossen ist.

daß dieses Blut nicht umsonst geflossen ist. Gegen den Willen der Urheber dieses Putsch2s ist es zu einer Warnung für die vernünftige. 19 dis Berliner Arbeiterschaft geworden, die in der Tai

5 o ay N As nin ‘an a s Lo CRovnailh L Sa G A in ibrer großen Masse gar nicht an solche Gewaltatie denkt, die nun

von unverantworllichen und zugleich persönlich feigen Führern hameti- getrieben wird. Nach diesen Ereignissen ist es volllommen ruhig ac

blieben, vollkommen ruhig, vor allem in den Werkstätten. ersuche wieder einen neuen Generalstreil, einen Proteststreik, einen Sym- pathiestreif ins Leben zu rufen, sind an unseren Sicherheitömaßregeln cheitert, sind vor allen Dingen dadurch verhindert worden, daß Die beit“ und die „Note Fahne“ ihre verheßenden Lügen einstellen mußten. Die Drohung mit der Bestrafung für die Stillegung . lebenswichtiger Betriebe hat dazu geführt, daß die Arbeiter sich auf ihrc volle Vevantworbung au dem Staate, dem Vaterlande, dem Bolle gegemüber besinnen.

So wenig ih am die erziehlliche Kraft gewaltsamer Maßregeln glaube, so glaube ih dech an die Schußzkraft solcher Maßregeln für diejenigen, die gerne anders roollten, alls sie unter einem solchen maß- losen Terrorismus, wie er hier au8geubt ift, fonnten. Wir haben m „Vorwärts" einen Brief eines Arbeiters gelesen, der in einer mittelgnoßen Werkstatt, wo ein paar hundert Arbeiter arbeiten, be-

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äftigt war. Der Hat uns sein Leid darüber getbagt, wie er von den dortigen ÜUnabhämgigen drangsaliert und hinauêgetricben war, wie man ibm Schrauben an den Kopf warf, sein Arbeitszeug zerstörte und versteckte, und wie er überhaupt sich dort nichi sehen sassen konnte. Das ist auch ein Arbeiter, das ist auc einer, der mit den anderen zusammen redlich arbeiten will. Sehen Sie: solcher find Hundert- tausende in Berlin (sehr richtig! links ), die unter dem Terrorismus der Unabhängigen nicht tun konnten, wie sie wollten, und diese Hunderttausende arbeiten heute und sie werden uns helfen, über die Zeit hinwegzulommen. Dazu dienen die Zwangsmittel,

Und nicht anters ist es im Westen; nicht anders ist es in den Eisenbabnbetrieben. Es ist nicht zu dem Eisenbahnerstreik, auch micht zu der Stillegung der Gruben gekommen, und es wird nicht dazu kommen. Unser Freund Severing, der Reihs- und Staatskommissar, if fest ents{lossen, wenn tie Gruben gewaltsam ftillgelegt werden, wenn die Förderseile abgeschnitten werden, wenn es rwieder zum Angriff auf öffentliche Gebäude und auf notwendige Produktionsstätten kommi, wenn die Eisenbahnen \tillgelegt werden, rüctsihtslos vom Stantrecht Gebrauch zu machen. (Lebhafter Beifall. — Lärm bei den U. Soz.) Das sollen die armen mißleiteten Arbeiter wissen. Es sind ja leider Gottes dann fast immer die Verführten, die gefaßt werden (sehr richtig), nit die Verführer. Aber hier und da wird man doch einen Friegen, und unser Severing ist viel zu sehr alter Sozialdemokrat und Arbeiterführer, um nicht den Unterschied machen zu können. Diejenigen, die jet — wir wissen es — von Berlin dorthin geflüchtet sind, um die Stätte ihrer verbrecerishen Tätigkeit in den Jndustriobezirk zu ver- legen, mögen sih gesagt sein lassen, daß sie um ihren Kopf spielen. (Sehr gut! im Zentrum.)

Unsere Absiht bei allen diesen Maßregekn ist, nichi mehr zu ton, als notwendig ist. Darum haben wir gestern son mit der Reichs-

regierung erwogen, wie sih Abhilfe schaffen ließe gegen übereilte oder

irrtümliche Schriite. Jch bin noch nicht befugt, über das, was endlich beschlossen worden ist, eiwas zu sagen — ih weiß nicht, wie weit die Verhandlungen gestern gediehen sind —, jedenfalls weiß ich, daß die Reichsregierung in Uebereinstimmung mit der preußischen daran denkt, für Zeitunesverbote die Möglichkeit eines Revisionsversahrens zu \haffen, damit niht etwa dur die Uebereiltheit eines lokalen Be- fehlshabers ein unnötiger Schaden geschieht. Es sind Fehler vor- gekommen unter dem alten Negiment, es mögen auch unter tem Be- lagerungszustand von Januar bis Dezember Fehler vorgekommen sein, Das ist menschlih. Gegen die Schußverhaftung gibt es das Geseß vom 4. Dezember 1916, gegen die Zeitungsverbote foll eine Jnstanz zur Nadprüfung geschaffen werden. Sie sehen daraus, daß die Re- gierung nichts anderes zu tun gedenkt, als sich und das Volk zu schützen vor der gewaltsamen Zerstörung unseres Staates und unseres Wirt- schaftslebens. (Zuruf des Abgeordneien Adolph Hoffmann.) Wir werden die Zufriedenheit des Herrn Hoffmann nicht erreichen.

Wir werden aber aub ehvas anderes hinzufügen müssen. Herr Abgeordneter Graef hat hon auf diese Seite der Sache hingewiesen. In Zeiten troie den gegenwärtigen nimmt auch der literarische und der agitatorishe Kampf leicht Formen an, die unerträglich find (fehr richtig!), und Herr Graf hat mit vollem Recht gesagt, daß die Hete, die in einem Teile der Presse der Rechien getrieben worden ist gegen den Noicbsminister Erzberger, diese Grenze der zulässigen Agitation und Kritik ums maßlose überschritten hat. (Sehr wahr! bei den Sogialdemokraten und im Zentrum. — Zurufe bei den Unabhänqigen Sozialdemotaten.) Wie würde wohl die Presse der Linken schreiben, wenn irgendeine Zeitung verboten würde, weil der Neichswehrminister Nosfe oder der früher Minister Scheidemann darin in der ehren- rührigsten Weise ängegriffen wurde. Das sind Mittel, die :nan nicht anwenden darf. So wie Noske fortwährend beschimpft wird von dieser Seite, so wie Noske und andere forwährend als Meudel- mörder bingestellt werden, hätten wir vielleicht auh einen Grund, uns au besdweren, wenn wir niht die Angriffe von dieser Seite mit der vollständigen Gleidgültigkeit des guten Gewissens behandelten. Aber wir würden es für einen groben Fehler halten, eine Zeitung zu verbieten wegen persönlicher Jnjurien und selbst wegen gehässiger Angriffe gegen den einen oder anderen Staatsmann oder Minister von er jeßigen Regierung. Deshalb konnten diese einzelnen Angriffe von er Rechten auch nicht dazu führen, die Blätter zu verbieten. Aber das sage id wiederum: kommen solche Vevhervlichungen des gegen

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(Fortsekung in der Zweiten Beilage.)

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reußischen Staatsanzeiger.

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zum Deutschen Neich8anzeiger und

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Der Entwurf eines Ceseßzes über den eine Zusammenstellung der aus Anlaß der „Fnlra] t Personensiland S riedens! in R Es

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Vreußisdie Rogierung, sie werden die Retch&wehr und die Sicherbeils- urkunde A Die Beischreibung erfolgt in diesem Falie auf } y reuß ien "Landesversammiu n g ergab ß, daß an eine aci auf dem P nordnung, des Gers, Unterbrechung der B orläufig nicht zu denk-n ist. Zunächst

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Sind na den Landesgeseßen die Verrichtungen des Vormund- s Et : B tin i ; Sind nach den Landes8geleßen die Derrictungen ? R wird bis Cnde näcyster Vg bestimmt weitergetagt werden. Jn-

r Ne Thann qen Cioatalde tio 2 (C7s E D 6A Ce C E C T der Unabhängigen Sogtcdemokrane. (Sr- | \castsgerihts anderen als gerichtliden Behörden übertragen, jo bee L L C or Nota der Landesve 744 » O2 ean, of Nei A T U A 0 Fp o Bto zw Zzn wird dann wo Der YoerTa}ungSennwurs Der LAandeLNer=- | timmt vie LanveSzentralDegorde, welche dieer Behorden, JUL die tut } T NIGKEGA E A SENI G Nar 5 L E ATEA CLR T T “ jammiung ZugCchen, an Ir etterer Arbeit mat schi. Um Af. 2 bezeichneten Geschäfte zuständig ist. orer Eltern® | beutigen Freitag soll di Beratung d28 Gesetzerntwoufs über die d, Et; . 6 Hj, v) wer Ta M 18 K (8 sr L h S Aftattag e. 14 M D E B. v Ul It? LNIS vie L L M O0 L E erden die Worte „und ihrer Gliern BecmogensSouternan dere zwischen dem vieußischen Staate und

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Die förmliche Anfrage der una bhäng igenSozial-

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s ; a Aut 28 S und Tag dex Seburt und Wohnort der Ebeschließenden ;" log. Paul Hoffmann (U. Soz.): Vie Eisenbahnvev.valiung | b) die N 2a strichen. l h esließ L diz Tarifverhandlungen mit den Eisenbahnern vershleppt. Fur | 6, Jm d “9 Abs. 1 Ars

Sttündenlohn vön 1,50: 4 bis 1,70 kañn ein Arbetter Jene a) in Nr. 3 das Wort „Religion“

lie nicht ernähen. Im alten System hatte man für die Ar- b) die Nr 5 gestrichen i:

T ichts ls Ic ‘to di "ne 4 Legter h ai C HNDC g Verfstä d- L On A : Cn , e T K R E E Et Panl; Z 7. In d:m ang-hängten Gebübrentarife werden unter Ik die 1 L C e L N 1 Una der L enbdaon T O. L l 7 , ‘ 1 ; L D o : Uü E (Midorspr A I e Sie Hh Fabit in den More. | Worte „eine halbe Mart" jedesmal dur die Worte „cine Mart, Jean E Sie sich selbit in den ert? | die Worte „ein und cine balve Mari“ durch die Worte „dret Mark“ teten. L au8gepowezrten und auégehungerten AOTPer tomnen nich? und die Worte „Zwei Dark" dur die Worte „Vier Man a erscht. preduktiver arbeiten, daber stnd dre Lobnforderungen berechtigt. AUn- f j

: Artikel 2 4 L .

tatt mit den Arbeitern zu verhandeln, sc{chließi man die Werkstätten

Verkehr 3:vefeit.

Die deutschen Postgebühren sind ursprünglich im Mertverhültnis der Geidmwark festgeseßt worden, werden jeßt aber nur in Vaviermark erhoben, sodaß die Vostyerwaliung den Mindzerwert der Papierma:k? gegenübvec der Galdimark als Schaden zu tragen hat. Nach den internationalen Nostoert: ägem werden die Gewidhté- und Versicherungsgebühren bei den Nus-

fandovaketen, -Wertbriefen und Käftchen mit Weriangabe in der

und wirft die Arbeiter auf die Straße, elbst solche, die schon 30 Jahre Das Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung | S p C TOLLEN: A Dee S i und Tänger bescéftigt sind. Wie wenig die Regterung für die Wünsche | des Personenstandes von Bundesangehörigen im Tuétans, vom | Frantenwährung feiigeseht. Ueber dicje Gebühren wird dant der Ciienbabhnavbetiter übrig hat, geht aus fougender L atsache hervor: | 4. Mai 1570 (Bundes-Gesetbl. S. 999) wird, wie folgt, a-(moert: zwichen Den Ländern einzeln abger2ck@net. Vie (QUus-

en dabei in hochneriiger

Gine. Deputation Frankfurter Gifenbahnarbe:

/ (er i. Im § 4 Sah 1 werden diz Worte „und ihrer Gltern" ge- ländischen Forderungen müj fremder rung verhandeln wollte, wurde von dem Mintster i

strichen. Hährung bezahlt werden. Das heißt mit anderen Woiuleu,

die

, \ . j mit der Regie- | überbaupt nchckcht |

.

empfangen, dagegen det ibrer 9uüdtkebr nach Franffurt von ihrem 2 Im S 9 wird S vie deutsche Postverwaltung muß für jeden Franken on das frükteren Parteimiigliede Noske in Schuphast genommen. (U a) die Nr. 1 durch foigende Vorschrift erseßt: Ausland jet eiwa 10 f bezahlen, erhä!t aver vom Pubdiiiurm Dio Vertreter dex Arbeilerflasse rocrden von der Reaicrung wie Aus8- “Vor- und Familiennamen, Staa!3angelörigkeit, Stand de rc nur 1/4660 A, f Lan E en it bei diese: Nerkehr Täfzige betraditet. (Zuruf dos Abg, Niebel: Das find_ja gar keine der Gewe1be, Ort und Tag dexr Geburt und Wobuort der A B O Ma, Ns E E N Ora, 17 iasbesondere bei dem jehr jiarzen Inutetosrtehr uach dem Au82

hei ließenb n ;*",

S a L Me r M C 1, 4+ E (Os Mt Ç

)lrbeiler: die baben überbaupt von den Dingen gar keine Ahnung. i ( j Z B HGy La

Großer Lärm links) Herr Riedel, diese Verleumdung der Arbeiter | b) dite Nr. 2 gestrichen. [ando, 9h? Suminen har zuzahlen muß. Damit die (Gebührenz om L 1 cin iahmen wenigstens mit den Varzazinngen au die auslándis

| babea Sie zu bewcijen, (Vizepräsident von Kries unlerbrechend: Abg. 3. Im § 12 wiro die r. 3 gestrichen. v

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