. D D E D E I R R L A S S R R P

4. Für die Steinkohle*) aus demSaarrevier, Lothringen und de: bayerischen Pfalz:

Awtlicze Kohlenverteilungéftelle für das Saarrevier in ;

Saarbrücken 3, Kaiserstr. 27 1. i

5. Für die Braunkohle{) ausdem Gebiet rechts r Elbe mit Ausnahme von sächsischer Braun- T: N Amtliche Verteilungéstelle für die Braunkohlenwerke rets der Elbe in Berlin NW. 7, Unter den Linden 39.

6 Fler ie mitteldeutsGe Braunkohle }) links: der Elbe), mit Ausnahme der unter 7 genannten:

d r

[— M)

Amtlic i Ü ; mi then Braun- | j Amtlidhe Verteilungoftelle für den mitteldeubs | rem Hauptiicferer gemäß § 9, 1 zugegangenen Meldekarte verzeichnet

fohlenber,bau in Halle a. S.,, Magdeburger Str. 66. v Fur Braunk odle?) aus det

mische, nah Deutichland (außer Ba ern) einge- führte Kohle undfür sähstsheSteinkohle®):

Kohlenausgleih Dresden, Linienkommandantur L, Dresden. !

s. Für rheinische Braunkohle): 8 Amtliche V rteilungéstelle für den rheu ischen NBraunkohblen- bergbau in Cöln, Unter- Sachsenhausen 5/7. 7) 8a. Für Braunkohlef) aus den Dillgebiet, dem Weiterwald und dem Freistaat Hessen: Koblenau8gleich Mannheiin, Parkring 27/29, Erdgeschoß. 9. Für Stein-© und Braunkloßlef) aus dem

rechtsrheinischen Bayern und für böhmtische, na

Vayern eingeführte Kohle *f):

ÄUmtiiche Lecteilungssteile für den Koblenlerg?au im rechis- |

rheinishen Bayern, München, Ludwigsiräße 16. 10. Für Steinkohle*) des Deisters und seiner Umgebüng (Obernkirchen, Barjinghausen, Ibben- büren usw.):

Amtl he Vert-ilungssiell- für die Steinkohlongruben des /

Deisters und sciner Utngebung, Hannover, Brühlstir. 1 11. Für Gaskotg**) siehe § d, VI.

12, Für anderz als böhmische Auslandsbrenuslosfe siehe § 5, VIL | | zu einm Jahr und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder

redtsverbindlicher :

S 7. Axt der Meldung.

1. Die Meldungen, die mit deutlicher rei Namensunterschrift (Firmenunterschrift) des Meldeyflichtigen versehen

; "r / ; artm / stet sein müssen, dürscen nur auf amtlichen Märzmeldekarten ersta werden, die jeder Meldepflihtige bei der zuständigen Orts- oder

MBezi kskohlen!lielle, beim Fehlen einer solchen bet der zuständigen Kreiéwirtschastsstele, wenn auch diese fehlt, bei der zuständigen Zivilverwaltungssielle nah § 5, I, 2 (im beseßten Gebiet bei der Amtlidiea Kohlenverkteilungtstelle für den rheinischen Braunkoblen- bergbau in Cöln, siebe § 6, 8) gegen eine Gebühr von 0,50 für ein Heft zu 5 Karten beziehen kann. Für Bezirke gemäß § d, 11 und 1V find Hefte zu 6 Karten geaen elne / 0,60 4 vorgesehen. Auch die etwa noch weiter erforderlidhen Meldekarten (iche §5, 13 und‘, 88 5, 11, 111 und 9?) sind dort für 0,10 „46 vas Stück erhältlich. :

2. Hat ein Meldvepflichtigec Betriebe an verschiedenen Orten ober in verschiedenen Teilen des gleichen Ortes, so müssen für jeden Betrieb die M. ldungen gefondert erfolgen.

3. Jeder Meldepflichtige hat die für ihn in Frage kommende Verbrauchergruppe (Vorderseite der Karte) vurch Durcßkreuzen kenntlich zu maden. Falls ein Meldepflichtiger na der Art feines gewerb- lichen Betriebes zu ene VerbraucßergruyÞen gehört, ift maß- gebend, zu welder Ver j Betriebes gehört. Aft ihm vom Neiclkskohlenkommissar eine Ver- brauGergruppe angewiesen worden, so bat er kdtese zu burchfreuzen, Œ@2 ist unzulässig, mehrexe Verbraucßergrupyen zu durchkreuzen.

§8, Meldung imFalle der Annabmeverweigerung |

der Meldekarten durch Lieferer. Wenn ein Meldepflihtiger keinen Lieferer zur Annahme seïner Meldekarte bereit findet, so b l bestimmten Meldekarte auch die für ten Liefcrer bestimmte dem Neichsk'ommissar in Berlin mit einem Begleitschrel!ben einzusenden, in dem anzugeben ist, warum die Melde?arte niht an étnen Lieferer weitergegeben wurde und welcher Lieferer vorgeschlagen wird.

8 9, Weitergabe der Meldungen durch die Lieferer.

1. Jeder Leferer, dem eine Meldekarte zugegangen ift, hat in der dazu bestimmten Spalte der Vorderseite der Karte die eigene Firma und die Finma des Vorliefeiers einzutragen und die Katte ohne Verzug seinem eigenen Lieferer weiterzugeben, bis sie zu dem „Hauptliecferer“ gelangt. Haupllieferer ist das liefernde Werk (Zeche, Kokaanstalt, Buikettfabrik) oder, wenn und soweit es einem Dititen (Verkaufs!arlell oder ogen den Vecirieb seiner Produktion überlaßen hat, diejer Vriite.

gf Falls ein Lieferer (Händler) die in einer Meldekarte aufge- führten Brennstoffe von mehreren Vorlieferezn bezieht, so gibt er nicht die ur[chriftlide Meldekarte weiter, sondern verteilt deren Inhalt auf so viel neue Meldekarten, wie Vorlieferer in Frage kommen. Leytcre hat er an die cinzelnen Vorlieferer weiterzugeben. Die Mengen der neuen auf, eteilten Meldekarten düfen zusammen nicht ta ergeben als die der mschrisiliien Karte. Jede neue Melde- arte bat:

a. die auf die Karte entfallende Menge,

b. die auf bie ánteren Karten verteilten Roslmengen der ur- schiif1lihen Katte mit Nennung der Meferer und der von jedem bezogenen Etinzelmengen und Sorten zu enthalten. Die neuen ‘Meldekarten sind wit dem Vermerk „Aufgeteilt“ und dem Namen der aufteilenden Fitma zu versehen. Die ursczistlihe Karte ist bis zum 1. April 1920 sorgfäitig aufzubewahren.

3. Jever Lieferer (Händler), der von einem im Auslande wohnenden Lieferer böhmi)he Kohlen bei¡ieht, hat die betreffenden Meldekarten nicht an den auéläudischen Lieferer, fondern, falls es fich um Meidelarten handelt, die von in Bayern gelegentn Betrieben herrühren, an die Amtliche Verleiinngsstelle München (§ 6,9), andern- falls an den Kohlenavsgle ch Dtesten (§ 6,1) zu fenden. Handelt es sich um andere als böhmische Auslandébrennsioffe, „so sind die Karten an die „Einfuhrabteilung, Berlin W. 62, Kufütstenstraße 117,° zu senden. Die Karten e solche ausländischen Ucferungen find mit der Aufschrift „Auslandskohle“ zu versehen.

4. Bezieher von amerikanischer Kohle baben den Beutq dieses Brennsteffes nur auf den Vieldekarten zu vermerken die dem Neichs- Tommissar für die Kohlenverteilung eingereiht werden.

S 10. Unzulässigkeit von Doppelmeldungen.

Meldungen derseiben Bedarftmenge bei mehreren Lieferern find verboten. §11. Ausnahmebestimmungen (Aushilfslieferun g).

1. Abgabe und Bezug von Brennstoffen außerhalb der ordnungs- mäßigen Mouatémeldekarie (§1, 1 und 2) bedúrfen der Anweisung oder der Genehmigung derjenigen Amtlichen Verteilungsstelle (siehe § 6), aus deren Bezirk dieser Bezu gen soll. Gegén die Entscheidung der Amtlichen Verteilungsstelle ist Berufung an den Reichskommissar zulässig. Die Genehmigung wird nur ausnahmsweise beim Bor- liegen eines besonders wihtigen Grundes ertetlt.

Für die Abgabe und den Bezug von Brennstoffen, welche d das Absatzgebiet der Nheinishen Kohlenhandels- und Reederei. Ges. m. b. H. (Koblenkontor Vannheim) bestimmt sind, tritt hinsichtlich der gemäß Absatz 1 erforderlichen Anwelsung oder Genehmigung für

*) Ruch Briketts, Schiamm?oble uad Koks, v Auch Baltcbigne, «Lösche und dergleichen Abfallerzeugnifse, sowie D E 6 Brit its, Naßpreßsteine und Grud-koks u ritetts, aupre TRE R. A Wegen der Meldepyflicht in den besekten Gebieten vergl. § 5 1,

n Freistaaten | Sachsen und Sachsen-Altenburg sowie für böh- |

Gebühr von !

raucdergruvpe der wesentlidste Teil seines |

at er neben ècr für den Neid skommissar }

| wird der Handel mit Gegenständen des î Mer es, insbesondere Nabhrungs- und Futtermitteln

aller Art | und Leuchtstoffen, nah Maßgabe der | Bundesrats ¿ur Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel | vom 23 September 1915 untersagt, da er versucht at, Mehl

Nukbrlohle an dié Stelle ber Amtli@en Vettkellungsstele in Essen der Kohlenauégleih Manuheim. e “Auf g 3a, 1 (lclter Saß) und § 10 wird hingewkesen. 9, Aushilfslieferungen ¿zwischen zwei Verbrauchern sowie Aus- bilfslieferungen eines Plaghöndlers aus Mengen, die bereits bei ihm

greifbar find, an einen Verbraucher slud auch zulässig, wenn neben ;

dem Einv:rsiändnis der Parteten die Genehmigung der Zivi!ver- waltungéfelle nah S 9, 1, 2 vorliegt.

! Lieferungen Eiserbatr wagen benußt werden, so bedorf die Licferurig | außerdem ter Genehmigung der zuständigen Amilichen Verteilungs-

stelle (siehe § 6). i i j 3. Ein Hauptkieferer (§ 9, 1) barf ausnahmsweise beim Vorliegen eines wichtigen Grundes anstatt dur den Händler, welher in der

eiren anderen Höndler lictern.*) Auf lehteren findet in

ift, du : | : alle. die Besiimmung, daß ihm dîe ordnunasmäßige Melde-

diesem } kFarté vorgelegen baben muß (§ 1, 1 und 2), keine Anwendung.

| genügt die einsdlägige Viittcilung des Hauptlieferers.

4. Die robträglide Meldung der gemäß Ziffer 2 und 3 statt- findenden Lieferungen ist in § 3 a@ geregelt. S 12, Anfragen und Anträge. Anfragen und Anträge, die diese Bekannimachung betreffen, find,

! soweit nichts arderes bcst'mmt ist, an den Neichsfonimissar für die

Kohle averteilung, Berlin, zu richten. L 13, Verwendung von gewerblichen Kohlen füx andere Zwede.

Es ist verboten, Lrenustoffe, die für den Betrieb eines gewerb- lien Verbrauchers bezogen sind, ohne Genehmtgung dés MNeichs- lommissars in den Handel zu bringen oder sür Hausbrandzwedcke ab- zugeben oder zu verwenden. Siehe jedo § 3a, %

8 14. Verbraucher, die nickt der Melvepfl!@t unterliegen, sind zum Ein- |

reihen von Meldekarien nicht berechtigt. & 15, Strafen.

Le HuwibcrHand?ungen gegen diese Belannkmalung werden nah S 7 dex Bekanntmachung vém 28. Februar 1917 mit Gefängnis bis

mit einer diefer Strafen, bei Fahrlässigkeit gemäß § 9, Abs. 2 der Verordnung des Bundesrals vom 12. Zuli 1917 mit Geldstrafe bis zu 3000 Mark bejsirast.

9, Neben der Sirafe karn im Falle des vorsäplilea Zuwider- handelns auf Einziehurg ter Brer1sloffe erkannt werden, auf die si die Zuwiderhandlung bezicht, ohne ÜUnticischied, ob sie dem Täter ge- hôren oder nicht.

8 16. Wirkung unterlassener Meldung.

Ein Meldepflicßtiger, dex seiner Meldepfliht niht oder nicht friflgerecht genügt oder falsche oder unvollständig Angaben mat, hat neben der BVesirafung gemäß § 15 zu gewärtigen, daß ex von der

Beliefcrung ausgesc{lossen wird.

8& 17. Inkrafttreten. Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 1920 in Kraft. Berlin, 6. Feb:uar 1920. Der Neichskommissar für die Kohlenverteilung. Stu gt.

*) Eine Abänderung bestehender Licferungsbeziehungen sell durch diese Bestimmung nicht begünstigt werden.

s litiqoüintictbäth

BekanntmacGung. Dex Hündlerin Ida Gersdorf in Nos{chkowiß is der

| Handel mit Zucker vom 13. Februax 1920 ab roteder ge-

stattet worden. Döbeln, am 30. Januar 1920. Die Amitshauptmann schaft. D, Drechsel

wett drrr Ene e L

Bekanntmachtung.

Dem Gemüsehändler Thomas Zoder in Bad Harzburg täglichen

nissen, Heiz-

fowie rohen Naturerzeu ekanntmachung des

im Sdwleichhandel abzusehen. Wolfenbüttel, ven 24. Januar 1920. Kreisdirektion. Bruhn

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 22

j des Neich3-Geseßblatts enthält unter

Ne. 7280 eine Verordnung über Melasse, vom 1. Februar 1920, und vuter

Nr. 7281 eine Verordnung ber vorübergehende Einfuhr- erleichterungen für Fleisch, vom 23, Januar 1920.

Berlin, den 4. Februar 1920.

Postzeitungsami. Krüer.

Preußen.

Ministerinm sür Handel und Gewerbe.

Der Bergiuspekior Hochitrate ift von dem Steinkohlen- berawerk Friedrichsthal bei Saarbrücken an die Bergwerks- direktion in Recklinghausen verset wörden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunsi

und Volksbildung.

Der bisherige Seminardirektor Dr. Veltman ift zum Regietungs- und Schulrat ernannt worden und als solcher der Negterung in Koblenz überwlesen worden.

Der bisherige Hilfsatbeiler im Ministerium für Wissen- schaft, Kunst und Volksbildung, Lehrer Reig aus Berlia, ist zum Kreisschulinspekior ernannt worden.

Bekanntmachung.

Fräulein Martha Schinske in Berlin-Schöneberg Moÿstraße 30, habe ich die Wiederaufnahme des durch Verfügung vom 20. Scptember 1919 (N.-A. Nr. 222 Amtsblatt Stück 40) untersagt:n P mit Lo des täglichen Be- darfs auf Grund des § 2 Abs. 2 der Büuündesratksverordnung vom 23. September 1915 (RGB1. S, 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin, den 31. Januar 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Wei ß.

Solien zu folchen Aushilfs-

&sg | haber der Firma Rudolf Prantz-Danzig, H | Fra Anna Pranÿ und die Kausleute Alsred und ¿ KurtPranßtz— wegen Unzuveriässi.kei! ausgesprochene V erbot des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Nahs rungs- und Fittterinitteln aller Art sowie rohen rer pn und Leuchtstoffen sowie mit Gegenständen des Kriegsbedarfs

den Kaufleuten Nottleb, Hahn und Vol1 Handel mit Gegenständen des täglichen Bebarfs, insbesondere Lebens- und waren, wegen Unzuverlässigkeit untersagt. sagung ist gleichzeitig die der genannten Firma erteilte Erlaubnis zum Betrteb i 1 ! mitteln vom 28. 10. 1919 erloschen. — Die Kosten dieses Verte fahrens fallen den obengenannten als Gesamtshuldnern zur Last.

wird hierdurch der Handel m lichen Bedarfs

Neichtregterung in der an dite Cnutenté. bare LTaten etner ordentlichen Üntctstichurg und Geridßtea entziehen zu wollen, teilt die Empörung des deutscben Volkes öber die Zumutung der Entente, thr Hunderte deutscher Der Reichsrat ist überzeugt, daß tie Bes vöô!ferung aßer deuischen Län er hierbei ents{lcssen hinier der Neidhs- Auch er exfläit mit ter Neichsregierung das Ver-

regierung steht. Í ü Der Reichsrat appelliert gégen

langen ver Enteite für unerfüllbar. diese dem deutshen Volke ançetane Shmah an den Gerechtiykeits- finn der Welt.

Die Mitglieder des Neichsrats hatten sich während der Verlesung von ihren Plägen erhoben.

BekanntmaMhGung.

Dem Sdlaukwliut Max Löbl, Wilmersdorf, Duis-

burgérsir. 1, habe ih die Wiederaufnahme des du: h Betr sügung vom 11. Februar 1919 (N.-A. Nr. 37, Amtsbiatt Stück 7) unter- sagten Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des § 2 Abf. 2 der Bundesratéveror? nung vom 23. September 1915 | (NGBl. S. 608) durch Verfügung vom heutigen T1ge gestattet. Gleichzeitig wird die dingliche Schließung der Schank- und ¡ Speis- wirtschaft in Berlin, BVellevucstr. 4, aufgehoben.

Berlin, den 3!. Januar 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. S. V. : Dr. Weiß

ationa P a e

Bekanntmachung

Das unterm 19. Juli 1916 und 2. November 1916 gegen die In- opfeugasse 29 —

Naturerzeugr. issen,

ebe i hiermit auf Grond des § 2 Absay 2 der Bekanntmachung

zur Fernbaltuvg unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep- tember 1915 (Reichs-Gefeyblatt Scite 603) au s

Danzig, dea 39. Jaruar 1929. Der Polizeipräsident. FrüngeLl.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbalkurg unzuverläfsiger

Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RNGBI. S. 603) habe ich dem Viehhändler Georg Sommerfeld, Berlin, Schmidstraße 35 bei Riegel, durch Verfüguna vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bes- darfs gea Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersag

Berlin, den 15. Januar 1920.

Dex Polizeipräsident zu Berlin. Abteilung W. J. V.: Dr. Weiß.

uar per uben: 07

BekanntmadMung.

er Firma Nottleh u. 1 dihren Teilhabern, E Se Nolmer habe ih den

uttermitteln sowieTahbak« Durch diese Unter-

des Großhandels mit Lebens- und Futter-

Crefeld, den 27. Januar 1920.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Prinzen.

ueaaear wars pee

Bekanntmachung. Dem Bâäler und Landwirt Händler Wilhelm Be cker in

Eickeloh, ist auf Grund der Verorènung vom 23. September 1915, betreffend Fernha!tung unzuverlössig-r Personen vom Handel

Reichs-Geschbl. S. 603), vom Heutigen Tage an jeglicher Tel Act Gegenständen des täglichen Bedarfs

untersagt.

Fallingbostel, den 20. Januar 1920. Dex Landrat. J. V.: Kamy mann, Kreis\ckretär.

Bekanntmachung. Der Karoline Netining, geb. S{hleiß, g am 25. August 1891 in Griesheim a. M., wohnhaft in Sa urt a. M Gutleutsir. 16, Geschäftslokal «Swar er Kater“ t C egenständen des täg- insbesondere Nahrungsmitteln aller Art, fowie jegliche mittelbare oder unm tlelbare Beteili gung an einem solch-n Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbe- betrieb untersagt. Franksurt a. M., den 27. Januar 1920.

Der Polizeipräsident. Eb rler.

(Fortsehung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Nichfamfklices, Deutsches Reickch.

Der R'ichsrat stimmte in seiner gestrigen öffentlichen Sipung ver folgenden, vem preußishen Miuisier des Jnnern, Heine, verlesenen Ertlärung zu:

Der MNeichsrat, als verfassurgémäßige Vertretung der deuts{Gen Länder, bekennt sich zu dem heute tundgecebenen Siandpunkt der ; Fiage der Auslieferung Deutscher Dr Neichtrat, weit entfernt, geteßlih straf- Endung bor deutsen

PDeännèr ouszuliesein.

S

Vreußfzen.

Nach einer Mitteilung des Generollorimandos ift die Näumungszone 6 des Abstimmungsgebiets Ob-rici!- sien (Cosel, Grofist:ehliy, Lublinig, Rosenberg, Kreuzburg) heute ! ohne Zwischenfall ge räum t worden.

(Emzitaijedemn)

Die vor einigen Taaen ergangene Bekanntmachung

der Juternationalen Kommission in Flensburg, daß die fommunalen und sonstigen Beamten sih jeder ee lihea Agitation zu enthalten haben, ist, wie ,„

araphenbüro“ meldet, dur eine weitere Bekanntmachung der Kommission vom gestrigen Tage ergänzt worden. Danach ist ten in Frage stehenden Bearm!en in eie Verse an ôffentlihen Demovstrationen jeder Art owie

olffs

ukunft auch jegliche Versammlungen politischer Natur verboten.

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utfeutstraße 15,

ele-

Noch einer neuen Verordnung dü

N en Vero: g dürfen bie von der internaionalen Kommission in Nordschleëswig ausaewiesenen Stimmberechtigten zur Abstimmunza nit zmückehren. Es wicd ihnen aber gestattet, einen Vertreter zu siellen.

Heffen.

Der Finonzmirvister Heinrich uvd der Jusiszmini e Bréztano, leßterer zualeih as Führer Je L partei, die Deutsch-demokrati\he Partei und die Deutsche Volkspartei haben, zum Teil in Unterredungen zum Teit in öffentlichen Kundgebungen, Ei klärungen abgegeben, in denen sie gegen dos wahnwibige Verlangen der Aus liefe-

rung des ehemaligen Großherzogs euergisch Einspcuch erheben. ßherzogs von Hessen Defterreith,

In der Niederöslerreihischen Landesversamm- lun, spra dec Wiener Vizebüi germeister Winter über die No! vendigkeit der Bekämpsurg der Tuberkulose. Nach seiner Ausführung hat Wien aegen 300 000 untèrernäh1te lge Menschen bis zu 19 Johren. Gegerwäitia sind in

talien, der Sc)weiz, Deuisch!and und in den ftandinagvischen Lär dern insgesamt 34000 Wiener Kinder und gegen 1000 Kinder aus Nieder österteih Jun eirigen Monaten wird die Zah! 60000 erreicht sein. Dank dem tal stigen Ein- greifen des amerikanischen Volkes wurden etwa 100 000 Kinder vor dem Verhungern bewahrt. Es bleiben aber noch immer 120 000 übrig, sür die nit gesorgt ist. Der Redner appellierle an die Bayern, an der Kinverhilfaaîtion teilzu- |

nehmen, Dfchecho-Slowakei.

Der Minister des Aeußern Benesch führte in seiner Nebe über “le auswärtige Politik rach Erörterung der russi!chen Frage laut Bericht des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ weiter ausz:

„. &8 versteht sich von selbst, daß wir eine flawische Politik machen müssen. Aver es ist notwendig, eine wichlige prattische Tatsache zu betonen. Wir haben im kleinen ein ganzes slawisches Problem in unserem eigenen Gebiete. Schließlich spriht man von einem Kampf des Germanentums gegen das Slawentum. Vor dem Kriege hat diese sc{icksalsschweren Werte Bethmann Hollweg gesprochen. Unsere ernstcsten Leute suchten unablässig nuc eine Lösung des Problems, das für uns ein eminent \lawis®es Problem ist, nâmli » das Problem zwischen uns und den Deutschen in Böhmen. Es ist notwendig, von neuem die Konzeption der slawischen Politik des alten Regimecs zu betonen, das für große Konzeptionen und

deen warb und meinte, daß nur das Weltgeschichtiihe, nur das ohe Politik sei. Jn Wirklichkeit aber krankt diese Politik so häufig an der Romantik und der Sentim-ntalität, und sie verwirrt ihren nicht genügend konkreten Jnhalt mit einer vermeintlichen Revolution der dee. Unsere slawishe Politik wird weiter auf der Ver- ständigung mit den fslawis{en Völkern beruhen, Damit hängt unsere Politik in Mitteleuropa eng zusammen. Solange rings umher das Chaos herrscht, wird auch bei uns nicht völlige Ordnung sein. Jch glaube, es ift bekannt, daß wir gewisse gemelnsame Interessen mit unseren Nachbarn haben und daß wir in diesem Sinne eine gewisse zentraleuropäische Politik treiben müssen. Chauvinismus lehnen wir ab. Die Politik des Auswärtigen Amts in Hinsicht äu} Zentralcuropa ist eine Politik der Besonnenheit, eine leidenschaftslose und unromant ische, eine reale Politik des neven Negimes. Wir wollen den Frieden, und wir werden eine Politik des Friedens treiben zu allen, zu Oesterreich, zu Heutschland, den Magyaren und Polen. Wir werten zwar auf alles orbereltet sein, aber unsre Losung muß fein: Frieden.

Grvßbritannien und Zrland.

Der Lordkanzler und der Obexrstaai8anwalt sind gestezn na) Paris abgereist.

— Sîr Auckland Geddes erklärte laut Meldung des „vTelegraaf“ in einer in Andover gehalten:n Rede:

Die englisGe Regierung i fes entschlossen, den vormaligen Deutschen Kaiser aus den Niederlanden vor Gericht zu bringen und, wenn ‘er verurteilt wird, das Urteil auch zu vollsir: en. Wenn die Niederlanve jedo) auf Grund internationaler Geseze die Aus- lieferung weiterhin verroeigern uxrd diesem Manne einen Aufenthalt innerhalb niederländi|@en Gebi:tes geben wollen, tann missen wir sagen, daß er nit auf holländischem Gebiet in Eu! opa bleiben darf, fond-ra nach einer den Niederlanden gehörenden Insel außerhalb Guropas geschat werden müßte.

— Ler Direktor des britischen Hilfswerks, Sir William Goode, hat in einem Telegramm an Curzon Berit über die Lage der Wel1wirtschaft erstaitet. Er erk ät dem „Nicuwe Court“ zufolge nach einer U-bersicht über das Eleod und die Veischäisung der Not, die in Miliel- urd Oft- europa herrsche, eine volllommene und weitreihende Hilfe und Mitarbeit der Vereinigten Staaten erscheine als das einzige Mittel, um Krevite zu verschaffen, ohne die ein b tächilicher Teil der europäiscen Slaaten in vollkommener Entæ: tung und sogar Anarchie zugrunde gehen werde. Es sei undenkbar, daß die Qn, die er geseben habe, in halb Europa ohne tägliche Gefahren für einen politishen Braud fo:thanern könnten. Der Bericht Goodes erregi in der Londoner Presse

großes Aufschen. Frantreidh,

Nah einer Meldung der „Agence Havas“ hat éin Spezialkurier vorgesiern abend Pazis verlassen, um bie Liste der auszuliefernden De ie, nach Beriin zu überbringen. Dem „Temps“ zufolge hat die Botschastei konfe: enz vorgesle: n beschlojjen, den Text des ursprür glich fi stgelegten Begleitbrieses abzuändern. Der vorgeschlagene Text sei den alliie ten Reglie- ru aen mitgeteilt woiden und werde auf telearaphishem Wege nah Berlin übermittelt. Nach einigen Abendblättern wird der Be ‘leitbri-f und die Liste der deutschen Regierung vom fran- ösischen Geschäfislräger de Ma-cily im Ausirage des Pr äsi- enten der Friedensfonferenz Millerand überre cht werden. — Freiherr von Lers ner hat Paris am Mitiwoch abend ve: lassen.

— In der Kammerkommission für Auswärtige Angelegenheilen. seßte der Miniiterp:äsidert Millera nd auf Grund des Textes der A tikel des Veil ages, die sich mit der Auslieferung der Schuldigen befassen, auseinander, daß das Dokument die wirksamsten Mittel biete, ihnen durch Deu!schiand Achtung zu verschaffen. Er fügte hinzu, daß die Regierung entschlossen sei, die Durchslhrung des Vertrages mit allen ihr zu Gebote sléhetnden Mitteln zu sichern. Ja bezua auf Rußland führte Millerand aus, daß die Richt- linien der fcaozósishen Po'itik dieselben blieben, wie sie nah den interalliierten Beschlüssen vom November 1919 festgeseßt worden wte

hat obiger V'zepiäsident Eunesio Lefèvre hai seine Funklionen über- nommen.

Bericht des „Wolff\chen Telegraphenbüros“ die Jnter- pellation über die auS8æwärtige Politik der Re- gierung zur Beratung. °

Als etster Interpeant ergriff der Abg. Cornud et von der denokratischen Entente das Wort. Er wünschte zu wissen, unter welchen Bedingungen Deu!schland das bezahlen werde, was es für die Wiederherstellung der verwüsteten Provinzen schulde. Er wollte avch wissen, ob Deutschland die Kohlen geliefert habe, die es ver- pflichtet sei, Frankreih zu liefern. Er erwähnte den Zwiscbenfall von Lersner und erklärte, der diplomatishe Vertreter Deu1shlands in Paris hade sich geweigert, eine Klausel des Vertrags auszuführen, den er selbst unterzeihnet habe. Man wisse au, daß Deutschland Schwierigkeiten made, um nicht die Goldmark zu bezahlen, die es zah!en müsse. Der Abgeordüete verlanate Auskunft über die E aegeüber Nußland. Er wüns(te aufgeklärt zu sein über die age in Ungarn, in Polen und tn der Türkei, in der Frankreich beträchtliche Juteressen hibe. Nach ihm sprach der Abg. S oulier, der haupt- \ächiih für die Wiederaufnahme der diplomatishen Bezieh ingen Frakrei%s mit dem Vatikan eintrat. Was die Auslieferung Kaiser Wilhelms seitens Hollands betreffe, verwahrte er sich dagegen, daß der ehemalige Deutsche Kaiser mit Navoleon verglichen werde. Im weiteren Verlauf der Debaite ergriff Marcel Cachin das Wort, um namens der sozialiftist en Partei die Regierung über ihre russische Politik zu befragen. Er verlangte eine einwandfreie Erklärung über die Wiederhe1stelluna des Friedens mit Nuf.land. Als er sich gégen Koltchak und seine Difiziere wandte, sowte gegen die franzöfi\he und englisde Regierung, die Milliarden auêgegeben hätten, um den Wider- stand geaen die Sowfets zu organisieren, wurde er unte: broden, namentlich bon Léon Daudet. Cachin sagte: „Sie haben versucht, So! daten gegen die Nuffen zu scicken. iese Soldaten haben aber nicht gewollt!“ Lon Daudet tief: „Sie haben sie aufgehegt !“ Die Sozialisten prote ierten. Es fam zu Lärmszenen. Der Präsident mußte eingreifen. Cachin fuhr sodann in seiner Nede fort und ver- langte auch Aujtlärung über die französische Politik gegenüber der Türk: t, Gr gab eine düstere Schilderung der Lage in Syrien und Cilicien und wandte sich gegen jedes vericleierte Protektorat. Nachdem Ernest Laffont sich den Ausführungen Cachins an- geschlossen haite, wurde die Interpellationsdebatie auf beute vertagt.

_— Der öfter eihishe Bevollmächtigte in Paris Eichhoff erhielt eine von Mill-rand als Präsidenten der F: izdens- lonferenz gezeicnele Note, in der mitgetcilt wird, day die Bo1lschafterkonferenz, auf Grund von Nachrichten aus den wesltungarischen, im Friedensvertrag Oefterreid zuae- sprohinen Komitaten, bie sofortige Entsendung einer inter- álliierten Mititä- kom mission in diese Gebtete besprochen hahe. Die alliierten Offiziere, sagt die Note, sollen die Bevölkerung gegen den Mißbrauch der magya ischen Elemente shügen.

— Die englische, französische und italienische Ne- gierung haben sih nah einer „Havasmeldung“ entschlossen, den Vei irag, ben sie am 24. April 1915 in London abgeih!c\sen haben, der südslawischen Regierung in Belgrad zu notifizieren. Die Mitt-llung des Textes wird von einec Note begleitet werden, in der die südslawische Regierung nohmals auf- gefordert wird, dem Kömpromiß, bet-efend die Adria-Frage, ihre Zustimmung zu geben. Der Trxt des Verirags wird in Belgrad mitgeteilt, weil die südslawische Regierung erkläcte, ste habe keine Kenntnis von seinem Jahalt.

Nieverlande, Nach einer Meldung des „Korrespondenzbüros" erwiderte

in der Ersten Kammer auf eine Anfraçe des Sozialisien

van Ko!, ob nit die Juternie? ung des Kaisers erwünscht sei, der Muisterpräsid-nt Nuys de Beerenbrouck, die Re- gierung könne sich über die Auslieferungsfrage jet

nicht avslassen. Jhre An1wo1t auf das Auslieferung®ersuchen sei wohl erwogen vnd habe nicht andes lauten können und dürfen. Der Mi! islerpcäsident erklärte außerdem, es best: he die Ab- sit, nah dem Beitritt der Niederlande zum Vöikerbund das Arbeitsabkommen zu ratiftzieren.

: Die 45 - Siunden- Woche werde ebenfalls eingefüh't werden unter Vorbehalt von Ausr ahmen für die Betriebe, die durch den Weitvewerb des

Auslands mit Vernichtung bedroht würden.

Schweden. Der König und die Königin haben am Dienstag den

scheidenden deuischen Gesandten Frelhertn von Lucius, der am Tage zuvor ins Schloß geladen war, in Abschiedsaubienz erapfangén.

Numänien Die rumänishe Reglerung hat nach einer Meldung der

„Agence Havas“ den Befehl zum Rückzug der Besatzungs- truppen aus Ungarn gegeben.

Amerik, Nach einex Meldung des „Wolffshen Telegraphenbüros“

avs Wajhington ist das Eisenbahngeseß durcz ein Kom- promiß zwichen den Staatsverirelern und den vereinigten

Kämmérn aogenomm?n worden. — Im amerikanischen Senat erklärte der Senator

Thomas, daß der Tiessland der ousländischez Währung die

ame'ikanishe Nuésuhr mit dem Untergange bedrobe, und

kür diate ay, daß er rächste Woche eiten Antra, beir:ffevd die Schoffung eines Ausschusses, um den Wechselkurs ins Gleich- gewicht zu bringen, umterbreitén werde.

— Einer Meldung des „Wolfischen Telegraph?nbüros“

aus Guayaquil z“folge ist Louis Tamayo zum Präsidenten déèr Nepublif Ecuador ernánnt woiden.

In der Republik Panama, Porras, uelle zufolge seiren Abschied eingereicht, Der

Afien,. Nach einer Havaswmeldung aus Tokio hat der Kongreß

der revolutionären Sozialisien, der am 21. Januar in Jrkulsfk statigefunden hat, seine Gewalt auf die Sowjets übertragen.

Preußische Landesversamm!lung. 113. Sigung vom 5. Februar 1920.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Die auf 12 Uhr berufene Sigung wird erst um 2 Uhr

10 Minuten eröffnet.

Von der Regierung ist der Minister des Jnnern Heine

anwesend.

Präsident Leiner t: Meine Damen und Herren! Sie haben

alle Kenntnis davon erhalten, daß gestern der deutschen Reichs: regierung die

Liste der nach Artikel 228 des Frievens-

vertrages den alliierten und assoziierten Mächten

— Jn der gesirigen Sihung der Kammer stand laut

{ aus8zuliéfernden denten Staatsbürger zugestellt

worden ist. Aus diesem Anlaß hat sich des Volkes eine un- gebeure Erregung bemäctigt. Alle empfinden, daß das Verlangen der alliierten und assoziierten Mächte die Ehre des deutschen Volkes auf das tiefste verleßt, denn wenn wir auch den Krieg verloren haben, so haben wir doch damit unsere Ebre nicht verloren. (Lebhafte Zu- stimmung.) Das if die unerschütterlihe Ueberzeugung aller Ange- hörigen des deutschen Volkes. Die s{machvollé Zumutung der arde Mächte hat die Reichsregierung {hon immer als unturch-

brbar und unmöglich bezei{net. Dem {ließen sih das deutsche Volk und die preußische Landesversammlung in jeder Beziehung an; sie sind überzeugt, daß es keinen Deutschen geben wird, der das unerhörte Verlangen der Entente erfüllen wird. (Lebhafler Beifall.) Jm Augen- blik is noch nit bekannt, welche angeblichen Kriegsverbrechen die Cntente den auf der Liste verzeibneten beutsden Staatsbürgern zur Last legt. Wir wissen also nicht, warum und unter welchen Umständen die Auslieefrung verlangt wird, aber {on die Tatsache allein, daß die Entente die Liste der Auszuliefernden überreicht, hai eine noch nie da- gewesene ungeheure Empörung und Entrüstung im Volke ausgelost. Lebbcfte Zustimmung.) Die Ee Landesversammlung ist er- griffen von diesem einmütigen Empfinden unseres so ser leidenden Volkes Um ‘hre Uebereinstimmung mit dem Volke festzustellen und der unsagbaren Trauer Ausdruck zu geben, über das entfeßlibe An- sinnen, das nux in der maßlosen Naclsucht eines übormütig ge- wordenen Gegners seine Erklärung findet (Bewegung), haben die Mit- lieder der Preußischen Landesversammlung mit Ausnahme einer artei mi beauftragt, Ibnen vorzuschlagen, die heutige Sihung auf- aen (Lebhafter Beifall des ganzen Hauses, das die Ansprache mit Ausnahme ter Unabhängigen Sozialdemokraten stehend angehört hat.)

Abg. Abd, Hoffmann (U, Soz.): Namens meiner Fraktion hab» ih eine Erklärung abzugeben. (Rufe bei der Mehrheit: Naus! Großer Lärm, Rufe bei den unabhängigen Sozialdemekraten: Gehen Sie doch raus!) Das Verlangen der Entente, ihr die ron ihr be- schuldigten Perfonen zut Aburteilung auszuliefern, stüßt sich zwar auf die Forderungen des Friedensverirages, dem wir unter Zwang zu- stimmen müssen, steht aber am Widerspruch mit den Forderungen der Gerechtigkeit, auf die jeder Beschuldigte einen unentziehbaren Ansyruh hat. Der fiegestrunkene Militarismus in den Stadten der Entente mißbraucht die berechtigte Empôrung der Völker gegen die Urheber threr Leiden, um die Völker unter dem lügnerishen Vorwande ge- reten Gerichtes gegen die Feinde von den Schuldigen im eigenen Lande abzulenken. (Sehr wahr! bei den unabhängigen Sozialdemo- kraten.) Die Verbreten, die bei der Anzettelung des Krieges und in seinem Verläuf überall und auf allen Seiten begangen worden find, müssen gesühnt werden. Wie die Negierung des Kaiserlichen Deutsch lands nichts zur Sükbne der Kriegsverbrechen getan hat, fo fällt auch der jeßigen deutsden Regierung der {were Vorwurf zur Last, daß fie erst im Jahre 1919 die geseßliden Grundlagen für die Aburteilung der Krieosverrbeckden in Deuitscland geschaffen, den nationalistiscken und militavistiscen Gegentendenzen niht nur nicht entgegenwirkt, sonderw dauernd Voeascbub geleistet (sehr ribtig! bei den unabhängigen So- zialdemokraten), die politischen und sittliden Kräfte des Landes, die für die Durcbseßung der Gerechtigkeit unter den Nationen und für die Versöhnung der Völker wirken, mit den \ceineesetzliGßen Mitteln des VBelagerungézv standes (großer Lärm bei dér Mehrheit, Zustimmung bei den unabhängigen Sozialdemokraten) und mit brutaler Gewalt unterdrüdt hat und weiter untecdrückt, Die jehige Krise ift also ver- úrsacht durch die Versäumnisse der Regierung und ihre Nachgiebigkeit gegen die militaristish-nationalistisGe Strömung. Dadurch ist die vectzeitige Aburteilung der Kriegsverbrecher vor deutschen Gerichten verbindert worden. Die- Fraktion lehnt jede Verar wortung für tiefe Krise und ihre Foloen ab. Sie verwirft jede Polink, die das Schiek- sal des ganzen Volkes wiederum aufs Shiel seßt um des Schicksals eingelner Personen willen, (Pfuirufe, großer Lärm bei der Mehrheit.) Wir warnen auf das nackdrücklicste davor, die ernste Krise durch nationalistis®e Verhebungen auf die Shpibe zu treiben, und prote- stieren insbesondere dagegen, daß eine gesekgebende Körperschaft zum

Bruch eines von der deutschen Regierung unterschriebenen Vertrages

| auffordert, Die Fraklion verlangt von der Reichsregierung, daß sie

aud, jeßt noch alle Miitel der Verhant\ung anwende, um Garantien für einen unparteiiscken Richtersprub zu erlangen, und rechnet dabei auf die talkräftige Unterstühung der Sozialisten der anderen Länder. (Geläckter.) Ich habe nantens der Fraktion Einspruch zu erbeben gegen die Aufhebung der Sißung; wir verlangen, daß unsere Taoes Cme erledigt wird, (Großer Lärm im ganzen Hause; Rufe: Paus ‘éufel! Präsident Le i ner t: Naddem Einspruch erhoben worden ist, muß ih zu einer Wbstimmung schreiten und bitte diejenigen Mitgüieder des Hauses, die für Aufhebung der Sitzung stimmen wollen, sich zu erheben. Die Aufhebung der Sibung wird mit den Stimmen aller Tae mit Ausnáhme der unabhängigen Sozialdemokraten eschlossen.

__ Nächste Sibung Freitag, 12 Uhr (Anfragen, Anträge und die für heute geplante Tagesordnung).

VarlantentariscchGe Nachrichten,

Auf Veranl=ssmg der Nzaterung treten nach einer Mel dung van „W. T. B.“ am Sonvabend die Vorslände der Frafklionen der Deutschen Nationalversammlung zu- fammen, 1m zu der Lige, die dur das Auslieferungsbegehren der Eniente entstanden ist, Slellung zu nehmen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Die in Berlin geführten langwierigen Verhandlungen im Versicherungsgewerbe haben, wie „W. T. B.“ mit- teilt, zum Ab\chluß eines Neichstarifvertrags zwischen dem Arb itg-berve: band deutsher Versicherungsunternehmungen, det Gewerkshaftsbind der Angest llten und dem Gewerkschafitbund kaufmänni\ch2.r Angestelltenverbände geführt, während die Ver: and- Tungen mit dem A A GAA band der A R Len, der die große Mehrheit der în den Veisicherungdbetrieb-n tätigen Arbeit- nehmer vertritt, als au: fihtslos abgébrochen worden find. Das RNeichsarbeitsministerium hät Cer ents&lossen, dem Antrage des Zentralve: bandes der Ang-stellten entsprechend, einen

chlichtung8aus\chuß zu bilden, vor dem eine Einigung über die zwischen dem Zentraiverband und dem Arbeitgeberve! band sirittig ge- bliebenen Punkte herbeigeführt werden soll. D-r Beginn der Bor: handlungen ift für Mitte nähster Woche in Aussicht genommen. Den arteien ift eine Aufforderung zum Vorschlage von Beisivern zu deur hiedsgeriht zugegangen.

Die fast ein Jahr lang mit großer Hartnäckigkeit geführten Kämpfe um einen Mei SeTZS l Lira Fr das Holzgewerbe haben „W. T. B.“ E. am 3. Februar 192) nach fünftägigen Verhandlungen im eihsarbeitss ministerium unter dem Vorsiß des Referenten, Fregattens kfapitän a. D. Erler, ihren Abschluß gefunden. An Stelle des Schiedsspruhs vom 20. Januar, der von den Arbeitgebern abgelehnt worden war, kamen die Parteien zu e'ner Vereinbarung, durch dié der Reichstarifvertraasen!w1rf in Kraft geseßt wird, aus\ließlih der Bestimmungen über die Löhne. Diese sind in einem Schiedöspruch vom 23. Januar neu geregelt, der von den beiden Parteien an- genommen und damit rechtszültig geworden ist.

Der Verband Solinger Fabrikantenvereine Tündigte, wie „W.T. B.“ meldet, gestern sämtlichen Arbeitern

und Arbeiterinnen zum 19. d. M. mit der Begründung, daß sie ein vertragsbrüchiges Verhalien an den Tag gelegt hätten.