Da die endgültigen P niht hera»8gefommen Verbän en eingeleiteten

aßbestimmungen der Ententekommifsion noch stud, und außerdem die von 1 i Schritte um Nachlaß der Mark noch nicht erledigt sind, i es dur \{on jeßt die Pässe zum h ausstellen Fragen erledi macht werden

den Vereinigten Paßgebühren von aus unzweckmäßig, bitimmung kommenden :

Zwedcke der Volk Sobald alle in Betracht at find, wird der Oeffentlichkeit hiervon Mitteilung ge-

Statistik und Volkswirtschaft,

Arbeitsstreitigkeiten

Der Vorstand der Vereinigung der Deutschen Ar- genchmigte in seiner legten Sißun rbeitgebaiverband der feuer ustrie, Beriin; Verband für Handel, Gewerbe und © , Münchener Arbeitgeberkart-ll, Mün Arbeitgeberverband des Münchener Wagenbaugewerbes, Mün Arbcitgeberverband Süd, München; Münchener Arbeitgeberverband für öen Kohlen- und Brennholzhandel, München; Arbeitgeberverband für Jnduitrie und Arbeitgebergruppe der Gesell\chaft für Ghirurgie- V., Berlin; Vereinigte Arbeitgeberverbände, Neuwied; : Arbeitgeberverband Westerwald, Grenzhausen. der* Cölner

, T. B." meldet, durch Anerkennung ihrer Forderungen durch den lihtung8auss{chuß beigelegt worden, Die Arbeit wird unver- züglih wieder aufgenommen werden.

Die Bankangestellten Z

„W. T. B.“ zufoloe gestern in den Aus san d getreten. Nach einer von

Detroit stimmte

beitgeberverbände Aufnahme folgender Verb

. _V., Wilhelmshaven :

Großhandel, Guben ;

Ausstand

Stuttgarts sind

übermittelten der Verband der Eisenbahn - 7 Wegearbeiter mit einer Mitgliedschaft von 300 000 Mann für den Ausstand am 17. Februar.

Wohlfahripslege.

Durch die unlöngst vorgenomuene Verteilung von Liebes- 3 an über 150000 deutsche Krieg8gefangene tin Frankreich haben si, wie {on bekannt, die hierzu entsandten Delegierten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz s{hweizerii hen Lastkraftwagen - Abteilungen Nur durh die unermüdliche, hat sih die

«2, N: D

die größten opferwillige mustergültige Bei den deutschen

Verdienste erworben. aller Beteiligten j führung dieses Liebeswerkles ermöglichen lassen. h ; und ganz allgemein im deutschen Volke wird diefe menschenfreundlihe Hilfeleistung unvergessen bleiben. Die deutsche Gesandtschaft in Bern hat demgemäß den Auftrag erhalten, der \chwetzerischen Regierung und dem \chweizerts{chen Heere, insbesondere dem \chweizerishen Kraftwagendienst für ihre hervorragende Hilfe fowie dem Internationalen Komitee vom Noten Kreuz für wertyolle Untecstüßung den tiefempfundenen Di i Regiecung au9zuspre(ezn und diesen Dank insbesondere auch Herrn Müller, Hofwyl bei Müachenbuchsee, zu übermitteln, der die Seele der ganzen Kraftwagenorganisation war und sih in der un- eigennüßigsten und avfopferndsten Weise der Sah? gewidmet hat.

Laud- nud Forftiwirtschaft.

Das 1. (Januar-) Heft vom Jahrgang 1920 des „Minislerial- atts der preußischen Verwaltung für Landwirt- aft, Domänen'und Forsten“ (Verlag von Paul Parey, Berlin) erschien mit folgendem Inhalt: T. Personalnachrichten. 9, 12. 19, betr. Beihilfen für verseßte Beamte; betr. Zahlungen durch D werb von Orden und Chrenz-ihen; L ilitäranwärtern Angelegenheiten Landwirtschaft der Verordnung,

Gefangenen

E

TL. Allgemeine Verroaltungssachen : 2 V. v. 10. 12. 19, V. v. 17. 12. 19, betr. Er- V. v. 9. 1. 20, betr. Gesamt- vorbehaltenen sandwirtschastlicen

Sicherstellung Landeskultur- ; b: 30. eshäftsordnung : erlanbeskulturamt, V. v 4. 12. 19, betr. Höhe der von Privaten zu erstattenden Schreibgebühren; Sicdlungswesen: V. v. 27. 12. 19, betr. Saßung der Landlieferungsverbände; Tierseuchen, Fleishbeschau Zuständigkeit von eshau, B. v. 17.

ostanweisung ;

allgemeinen: Aufhebung wirtschaftlicher

R

19, 12 19, er Fleis{chb V B8

Wasserwirt schaftliche t . y. 16. 12. 19, betr. Unterhaltung der Wasserläufe Il. Angelegenheiten der Douränenverwaltung: V. v, 2. 12. 19, betr. Förderung des Weidenanbaues; V. v. 9. 12. 19, V, ADIR eren der E Finrichtung und Geshäftswesen: V. v. 26. 11. 19, betr. Satzungen wad Ai u orstlehrlings\hulen, V. v. 4. 12. 19, betr. L ee I R A (Fin« j V. v. 15. 12. 19, betr. Weitertragen der Walduniform von S . 22. 12. 19, betr. Vereidigung n auf bas Forstdiebstahlsgeseß; Holzabgabe und verkauf: V. v. 3. 12. 19, betr. Sicherstellung von Holzkaufgeldern dur die deute Sparprämienanleihe, V. v. 20. 12. 19, betr. Ver- attung für Anfertigung von Aufmaßlisten. V1. Verschiedenes: Ueber- abl der Hörer an den höheren Lehranstalten. — er Tetl: Die preußische Agrarreform ; Die Land- lieferungsverbände; Bekanntmachung des Brandversicherungsvereins preußischer Forstbeamteu.

Verkehrswesen,

Der Personenverkehr, * der zurzeit über die Stredcke

Dirscau—Danzig—Lauenburg—Stolp geleitet wird, kann vor- läufig noch nicht wieder über die Stcece Dirschau—Koniß gebracht werden, angeblih weil das Einverständnis der polni- schen Obersien Heeresleitung noch nicht vorliegt. Da die Stredcke Danzig—Lauenburg—Stolp von den Polen besegt wird ist es fraglich, a auh dieser Verkehr wenigstens vorüber- gehend gesperrt wicd. 9 M mehrfachen Dräugen3 ist es der preußischen Eisen- bahnverwaltung noch niht mözlich gewesen, von der polnischen Verwaltung zuoerlässige Auskunft zu erhalten, welhe Paß- vorschriften an der neuen Grenze bestehen.

Fleischeinfuhr:_ Tierärzten zur Ausübung d

Notlaufimpfstoffe ; | Angelegenheiten : TTL. Ordnung. betr. Pachtrückgewähr.

und Hausordnung der unverzinôlihe Vorshü

im Ruhestand, V. der Forstgehilfe

iht über die RNichtamtl

Wie das Stolper Stationsamt dem „Wolffshen Tele- graph-nbüro“ zufolge mitieilt, ist gestern morgen um 10 Uhr der Bahnhof Lusin von den Polen beseßt worden. Die Polen haben den D:-Zug 4 Königsbera—Berlin in Lusin an- gehalten, offenbar zum Zwele einer Paßrevision. Näheres ist hierüber nicht bekannt,

Die Verzeichnisse der Postsheckkunden bei den chspostgebiet werden in nächster Zeit nah dem Stande. vom 1. Januar 1920 erscheinen. Bestellungen nehmen alle Postanstalten entgegen, die au kunft erteilen. Postscheckfunden erhalten die Druckwerke auf Wunsch von ihrem PostscheFamt unter Abbuhung des Preises, auG können 1e sih den regelmäßigen Bezug dur cinmalige Bestellung bei ihrem

Et T E D

Postsheckämtern im Nei ch über die Preise Aus-

Theater und Mufik.

Kammerspiele des Deutschen Theaters.

Hermann Bahrs dreiakltiger Shwank „Der Unmensch“ übte bei seiner gestrigen Erstaufführung im Kammerspielhause eine nur matte Wirkung aus. Dem Verfasser ist diesmal recht wenig Unterhaltsames eingefallen, und auch von dem Geist, der fonst in Bahrschen Dialogen aufzublißzen pflegt, war kaum etwas zu bemerken. Der „Unmensch*“, ein weltfremder Privatgelehrter, der den Buddhiémus zum Forschungs8gebiet erkoren hat, hat mit sein c jungen Frau die oberen Näume der Villa des österreichischen Generals Grafen Nosian bei Wien just an dem Tage bezogen, da der General aus dem Felde heimkehrt. Der General, ein liebens- wü diger Don Juan in weißem Haar mit einem Herzen wie ein Fähnrich, hat — zum ersten Male in seinem Leben — bei der jungen Frau des Privatgelehrten als Kurmaqher cine Niederlage erlitten, die er sich anscheinend {wer zu Herzen nimmt. Setne s{hwärmerische, um den Bruder übertrieben bejor1te Schwester suht nun die Bewohner des oberen Stockwerks auf, um bet der jungen Privatgelehrtenfrau um etwas Mitleid für ihren fo {wer enttäushten Bruder zu bitten. Selbst- verständlich wird fie von der jungen Frau entrüstet abgewiesen,

findet aber unverhofft in dem Privatgelehrten selbst, der die allgemeine Mensthenliebe predigt und darum auh nicht will, daß der General sch seiner Frau

wegen ein Leid antut, einen Fücspreher. Die junge Frau nennt | thren Gatten deswegen einen Unmenschen. Alle Schwierigkeiten zer- flattern zuleßt dadur von selbst, daß der licbebedürfitge General inzwishen sein Herz an eine andere, minder spröôde Shône verliert , und alle welts{chmerzlichen Gedanken mit einem Schlage los ist. Troß flotten Spiels vermochte, wie {hon eingangs gesagt, diefer Schwank nicht zu zünden. Etinigermaßen harafterislisch ist nur die Gestalt des Generals als Vertreters wienerischen Phäakentums; sie wurde von Guslay Waldau in liebens- würdiger Weise verkörpert. Gustav Thimig gelang es fast, an den Privatgelehrten als einen „reinen Toren“ glauben zu machen, und ; Johanna Terwin gab die junge Frau anmutig und mit sprühendem Temperament. Aus der Rolle einer alten Fürstin aus der Wiener Hofgesellshaft machte NRofa Bertens eine ungemein wirkungsvolle Gpisode. Auch alle übrigen Mitwirkenden vereinigten |ch unter der Spielleitung Anna Bahr - Mildenburgs zu einhettliem Zu- jammenspiel.

Lorßings Komishe Oper „Der Waffenschmied“ mit den Damen Escher, von Seele - Müller und den Herren Leo Schügen- dorf von der Staatsoper in Wien als Gast, Bronsgeeft, Henke, Krasa und Lücke besetzt, in Szene. Dirigent ist der Kapell- meisiec Otto Urack, Spielleiter Karl Holy. Anfang 7 Uhr. — Der betannte langjährige Sänger bei den Theatern in Dresden und Bres- lau und Spielletter der hiefigen ehemaligen Kurfürstenoper Jof ep h Hö pfl ist vom Intendanten von Schillings vom 1. i ab als Dramaturg der Staatsoper verpflichtet worden.

Die Nachricht, daß es fich um eîne Vertretung des Intendanten |

handelt, entspricht nicht den Tatsachea. i l Im Schauspielhause wird morgen „Der Kronprinz“ in

bekannter Befebßung wiederholt. Spielleiter ist Dr. Reinhard Bru.

Anfang 6 Uhr. — Bei der am Sonntag, 11} Uhr Vormittags,

im Staatstheater stattfindenden 5. Mittagsveranstaltung: | leben boet Maur Veh

Dr. Bruno Wille. Dichtungen von Klovstock, tus Schiller, Hölkderlin,

„Die Klassiker“, hält den einleitenden und verbindenden Vortrag

Go?zthe werden von Gertrud Treßwiß und Hans Mühlhofer gesprochen. Außerdem werden Streichquartette usw. von Mozart, Beethoven und Schubert unter der Leitung von Heinz Etthofen und Mitwirkung namhafter Künstler gespielt. Gintriitskarien zu 3 und 2 Mark sind an dec Kasse des Schauspielhauses zu haben. Ueber einen Teil der Plätze ist beretts verfügt.

Maunigfaltiges,

Die Groß Berliner Studentenschaft veranstaltete acstern mittag eine kraftvolle Kundgebung gegen die chmachvoile Auslieferungsnote bder Entente. Troß strômenden Regens nahmen, wie „W. T. B.“ mitteilt, mehrere . tausend Studenten der Frtiedrih-Wilbelms-Untversität, der Tierärztlichen Po iN e, der Landwirtschaftlihen Hohschule, der

echnishen Hochschule umd der HandelshochschGule in |

dem Vorgarten der Universität an diesem flammenden a teil. Das Gehäude hatte seine Flaggen haldmast geseßzt. Der Vor - sißende des Ausschusses der Studentenschaft der Universität Berlin bezeichnete den aecstrigen Tag als den shwärzesten in der Geschichte des deutshen Volkes und forderte alle Volkägenossen auf, gegenüber dem brutalen Vernichtungswillen der Entente geilossen zusammenzustehen, allen Partcihader zu vergessen und wieder unser Nationalgefühl zu heben und zu kräftigen. Der Rektor der Universität Professor Eduard Meyer wies darauf hin, daß wir, wenn wir dem Verlangen der Entente nahkêmen, uns felbst aus der Liste der Nationen aus\treihen und den leßten Rest von Achtung im Auslande verlieren würden. Kein Deutscher durfe seine Hand dazu bieten, und wer es denno täte, der müßte | geäctet uud ausgestoßen werden aus jeder Gemeinschaft mit uns. Dann verlas der Vorsißende des Ausfchusses der Studentenschaft eine Entschließung in der es heißt: „In einmütigem Geiste mit dem ganzen deutshen Volke weist die Berliner Studentenschaft zusammen mit ihren Lehrern in tiefer Entrüstung das Ansinnen der Gegner Deutscblands zurück, deutfhe Männer feindlihen Gerichten auszuliefern. Unsere Gegner haben sich selbs durch die Anwendung der denkbar grausamsten Kriegsmittel des moralishen Rechts be- geben, über deutsche Männer zu Gericht zu figen. Die Groß Berliner Hochschulen hoffen und erwarten zuversichtlich, daß die Regierung fest dabei verharrt, die Auslieferung zu verweigern. Nicht8würdig : )

die nicht ihr álles freudig seßt an ihre Ehre.

' auf, zur Tat zu {reiten und fi e e, wodur fie ih verpflihteten, si mit ihren. Leibern \{Güßzend vor unsere gefährdeten Bolkshelden zu stellen. Mit dem

gebung ihr Ende.

An dem gestrigen Begrüßungsabend der vom Verband | der Deutschen Mode-Indujstrie veranstalteten Mode - | woche bielt der Vorsitzende des Verbandes, Geheimer ea |

Dr. Peter Jessen eine Ansprache, in der er, wie , } berihtét, die Mitglieder des Verbandes und die überaus zahlrei “ erschienenen Gäste, unter denen fich auch der Reichskanzler befand, willkommen hieß. Insbesondere galt sein Gruß dena Freunden deutscher Arbeit, die von fernher wiederum den Weg zu uns gefunden haden, den Gästen aus Deutsch-Desterreih, Holland, Schweden, Norwegen und anderen Nachbarländecn. Vorsigende gab seinem Wunsche Ausdruck, die erschienenen Gäste möchten als Ziel der deutschen Modeindustrie erkennen, die Güte und Wüide deutsher Arbeit in ernstesten Zeiten nit nuc ¿u erhalten, fondern zu vertiefen willens ist. Jn seiner Antwort wies der Neihs3kanzler Bauer darauf hin, daß die amilien Stellen sih bewußt seien, welch mähtiges Gebiet der deutschben Arbeit die ete dag Nonne dede. Die Negterung wisse, daß es si dabei niht um gleicgültigen Tand handle, sondern um

dic große Aufgabe, das Notwendige giugleid ¡um Anmutigen ! zu gestalten und dadur auch dem Vaterlande in Frazen des Geschmadls zu Ruf und Achtung zu verhelfen, Qualitätsarbeit

“ale de M drei Mann schwer und einer leicht verleßt.

ee

ist die Nation und die Regierung, | Die Groß Berliner | Studenschaft stellt fch geeint vor ihre Führer, deren Auslieferung | verlangt wird, und ist entschlossen, sie, wenn es nottut, mit ihren | Leibern zu s{üßzen." Nachdem die Entscließung unter dem brausenden ! Beifall der Tausende einstimmig Annahme gefunden hatte, forderte | ein Vertreter der Landwirtshaftlihen Hochschule alle Kommilitonen | in die ausgelegten Listen einzu- |

iede ?

„Deutschland, Deutschland über alles", in das auh das zahlreiche | Publikum auf der Straße einstinmte, fand die denkwürdige Kund- !

daß diese |

Iönne obne Gelegenheit zu Höstleistungen nit leben. Sole Gelegenheit wolle die Regierung nicht beeinträchtigen, sondern zu erhalten und zu mehren suchen, das um so lieber, weil ja gerade die deutshe Bekleidungsindustrie seit langem mit Eifolg darauf ziele, den Bedarf auch der breitesien „Schichten so gediegen und formreif wie möglich zu gestalten. Die Re:chsregierung ersehe mit Genugtuung, daß der Verband der Deutschen ode- induitrie seine Arbeit rü}tig weiterführe und dadur anderen Industrien ein gutes Beispiel gebe. Jeder Freund der deutschen Wirtschaft und des geistigen Lebens müsse es auch willkommen heißen, daß der Ver- band dafür die deutsche Künstlerkraft einzuseßen suche. Die geistigen Volkskräfte bildeten heute dea wertvollsten Besiß und die wertvollste Grundlage für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft. Die deu! sche Modeindustrie könne zu solhem Willen, der vorwärts und aufwärts führe, auf die Hilfe und die besten Wünsche der Regierung rechnen.

Hauge sund, 10. Februar. (W. T. B.) Gestern abend ist der deutsche Dampfer „Piylofs“ (?) aus Hamburg zwei Seemeilen westlich von Utstire auf Grund geraten. Der dichte Schneeregen hinderte die 30 ‘Mann starke Besaßung, das Leuchtfeuer von Utsire zu sehen. Die harte See warf das Schiff weiter auf Grund, jo daß e mitten durhbrach. Das Achter- teil glitt zurück, und zehn Mann, die sich dort befanden, famen ums Leben. Die Ueberlebenden retteten sich auf eine Klivpe, wo fie die ganze Nacht über ausharren mußten. Das 5000 Tonnen große Schiff war nach Norwegen unterwegs, um Fische zu holen. Heute ragen nur noch die Masten aus dem Wafser hervor. Fast unmittelbar, nachdem das Unglück geschehen war, sah man auf Uisire ein Boot, das Not- signale gab, do war es bei dem orkanartigen Sturm unmöglich, zu Hilfe zu kommen. Gegen Morgen lie}sen Nettungsboote aus, denen es gelang, die Ueberlebenden zu retten, die schwere Leiden durhgemaht hatten.

Curhaven, 10. Februar. (W. T. B.) Am Westriff bei Spiekeroog befindet sich eine finnishe Bark in |[chwer leckem Zustand. Die Besaßung ist in größter Not. Der Schlepper „Roland“ von Helgoland ist zu Hilfe ausgefahren. Wahr- \cheinlich handelt es sich um die am d. Februar von Grimsby nah

Hamburg abgegangene Bark „Paul“.

Danzig, 10. Februar. (W. T. B.) Nah Zeitungsmeldungen

Im Opernhause geht morgen, Donnerêtag, neueinstubiert, ! ereigrete si gestern Abend auf dem Bahnhof Dirschau, wo

der D-Zug 4 stand, aus unb kannter Urfache eine Handgranaten- exploston, Es entstand ein helles Feuer, das sih mit großer Schnelligkeit ausdehnte, aber bald gelöscht werden fonnte. er Nrijenden bemächtigte sich eine Panik. Vier Personen sollen ver- leßt worden sein. — Zwischen Nheda und Neustadt sind gestern Nacht zwei leerfahrende Maschinen zusammen- aestoßen. Die Ursache ist niht bekannt. Die eingleisige Streckte ist je8t bereits wieder befahrbar. Von dem Loktomotivpersonal {ind

Graz, 19. Februar. (W. T. B.) Nah hierher gelangten

| Meldungen kam es heute nahmittag in Leoben zu Lebens-

mittelfkundgebungen. Die Gendarm-n waren gezwungen, von der Feuerwafe Gebrauch zu machen, wobei zwei Personen getötet und mehrere verwundet wurden. Von den Gendarmen

Lexington (Kentucky), 9. Februar. (W. T. B.) Der Moh versuchte das Gerichtsgebäude zu stürmen, um einen Neger, der ein weißes Schulmädchen ermordet hatte, zu ly nen. Die Truppen eröffneten das Feuer, tôteten zwei Männer und zwei Frauen und verwundeten mehrere Personen. Der Gouverneur hat weitere 400 Mann Truppen einberufen.

Aeronautischzes Observatorium. Lindenberg, Kreis Beeskow. 10. Februar 1920. —- ODrachenaufstieg von 57 bis 62 Vorm.

,_| Relative Wind Seehöhe | Luftdruck| Temperatur 0° | Feuchtig-| Geschwind, Éeit Richtung Sekund.- e R oben | unten 0) Meter 122 | 753,3 | 88 8s | S&W 9 300 738 6 80 WzS 16 500 720 2,4 73 W 20 1000 | 678 | —04 85 | WiN 18 1500 636 — 0,1 80 WzN 22 2000 996 — 1,0 100 WzN 29 2100 988 — 2,1 100 WzN 25

Bedeckt. — Zwischen 340 und 610 m überall 2,4 2, — Inversion zivischen 1030 und 1240 m von — 0,6% auf + 1,0%. — Inbversion zwischen 1940 und 2010 m von — 2,3 ° auf — 0,8 9,

(For!seßzung des Nichtamtlichen in ver Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater. Opernhaus. (Unter den Linden.) Donnerstag: 35. Dauer-

bezugsvorstelung. Neu einstudiert: Der Waffeushmied. Anfang

7 Uhr Freitag: Der fliegeude Holländer. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. (AmGendarmenmarkt.) Donnerst.: 42. Dauer- Bbezugsvorstellung. Friedri der Große. 1. Teil: Der Kronprinz. Anfang b} Uhr.

Freitag: Othello, der Mohr von Venedig. Anfang 7 Uhr.

cFamiliennachrichten,

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Hauptmann Jobst von Hanstein (Göttingen). ; L i:

Ge\liorben: Hr. Major d. Nef. a. D., Fabrikbesiger Hans Eber- hardt (Berlin-Lichterfelde-Ost). — Frau Aebtissin Freiin Amalie Wolfff von Todenwarth (Obernkirchen). — Frau Helene von Haeseler, geb. von Wartenberg (Charlottenburg).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat V engering in Berlin,

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druk der Norddeutshen Buchdruderei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen (eins{ließlich Börsenbeilagz) und Crfte, Zweite und Dritte Zentral-Handel3register-Beilage,

| Erste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußi

Berlin, Mittwoch. den 11 Februar

schen Staatsanzeiger.

«V Bee 1920.

lichen Körperschaften amten der Landesau entsprechende Verord

„die hinsichtlich der Dienstverhältnisse ihrer Be- ; sncht unterstehen, können die Landesregierungen | ( nungen erlassen. :

eht dies, so kommen für das Dienstverhältnis der Beamten iffer 8, 9, §S 81 bis 90, §8 96 bis 98 niht in An-

In gleiher Weise kann bestimmt werden, daß bestimmte ppen von Arbeitnehmern, die Aussicht auf Uebernahme in das Beamtenverhältnis haben oder die in den oder ähnlichen Arbeiten wie die Beamten ode schäftigt werden, niht als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesehes zu betrachten sind, wenn ibnen bei der Bildung von Beamtenver- Beamtenausschüssen) die gleihen Rechte

Amtliches. (Fortsegung aus dem Hauptblatt.) Deutsches Neich. Vetriebsrätegeses. Vom 4. Februar 1920.

ungaebende Deutsche Nationalversammlung hat Zustimmung des Reichs-

: S 21.

Besteht der Betrieb oder das Unternehmen weniger t rfordernissé der Betriebsangehörigkeit wenn der Arbeitnehmer seit der Begründung darin beschäftigt Von dem (rfordernisse der sechsmonatigen Betriebsngehörigkeit bei den vorübergehend beschäftigten Arbeitnchmern abzusehen in solchen Betrieben, die ihre Arbeitnehmer oder einen Teil ihrer Arbeit- nehmer regelmäßig ‘nur einen Teil des Jahres beschäftigen.

Sind im Btriébe nicht genügend Arbeitnehmer vorhanden, dîe roählbar sind, so kann allgemein von dem Erforder- gehörigkeit, nötigenfalls auch von er Berufsangehörigkeit abgesehen

Monate, so ist dem C

Behörden mit gleichen m r Beamtenanwärter be- | nah § 20 Abj. 2

nisse der sech3mon

Dje verfa das folgende G rats hiermit verkündet wird.

I. Allgemeine Bestimmungen.

3monch«tigen Betriebsan em der dreijährigen Gewerbe- od

i Schwerbeschädigten 9, Januar 1919 (NReichs-

ng einen neuen

esch beschlossen, das mit Y tretungen (Beamtenräten, gewährt sind wie den Bea

14.

_JI\st der Arbeitgeber keine Giattivee 0

Pflichten des Arbeitgebers nach diesem 1, bei den juristishen Personen und Personengesamtheiten des

privaten Rechtes die geseßlihen Vertreter,

. bei dem Neiche, den Lä Gemeinden und den a Mechtes die Vorstän

im Sinne der Verordnung vom’ eseßbl. S. 28), die infolge ihrer Beschädi- Beruf haben ergreifen müssen, ist von dem Er-

n, so üben die Rechte und rdernisse der dreijährigen Gewerbe- und

nsam wirtsckaftlicen Angestelllen) dem Arbeitg beitoebers in der Erfüllung der Betriebs eben. die in der Regel mindestens zwanzig Betriebsräte zu errichten,

Zur Wahrnebmung der gemei Arbe:tnebmer (Arbeiter und und zur Unterstüßung des Ar zwecke sind in allen Betri

rbeitnehmer beschäftigen,

nteressen ‘ter erufsangehörigfkeit ab-

er gegenüber Q)

_Bei der usammenseßzung des Betriebsrats sollen die ver-

schiedenen Berufsgruppen der im Betriebe beschäftigten männlichen

und weiblichen Arbeitnehmer nah Möglichkeit berücksihtigt werden.

ändern, den Gemeindeverbänden, den nderen Körperschaften des offentlichen De N de der einzelnen Dienststellen nach Maßgabe der für das Reich und die hinsidtlih der Dienst- verhältnisse der Arbeitnehmer seiner Aufsicht untersteben- den Körperschaften von der obersten Meichsbehörde, für die n der Landeszentralbehörde zu er-

S -_—. die in der Regel weniger als awanzig, aber minde- l dbtiate Arbeitnehmer beidäfticen, von denen minde- stens trei na den §S 20 und 21 wäh:bar sind. ift ein Betriebscbmann

i tigen solbe Betriebe mindestens Arbeiter und fünf wahlberechtigte Angestellte samer Betriebéobmann oewählt werden. heit beider Gruppen n:ckt zu erzielen, so stellte je einen Betriebsobmann.

In Betrieben,

S 23. stens fünf wahlbere Der Betriebsrat hat spätestens vier Wahlzeit mit einfacher berechtigten b

Vorstßenden

( Wochen vor Ablauf seiner Einf timmenmehrheit einen aus drei Wahl- estehenden Wahlvorstand und einen der Gewählten zum

Kommt der Betriebsrat seiner Verpflichtun der Arbeitgeber einen aus den drei ältesten wah nehmern bestehenden Wahßlvorstand zu bestellen, i mit Akbeitern und Ang Der Wahlyorstand best

zu wählen.

ven. übrigen Körperschaften vo Beschöftigen

lassenden Vorschriften. Vertretung des Arbeitgebers durch Bevollmättigte is zulässig.

Il. Aufbau der Betriebsvertretungen.

A. Betriebsrat (Arbeiterrat und Angestelltenrat). . Zusammenseßung und Wabl

Der Betriebsrat besteht: in Betrieben von 20 bis 49 Arbeitnehmern

fünf wahlberedchtigte so kann ein gemein- It cine E? nigung der Mehr- wählen Arbeiter und Ange-

niht nach, so hat berechtigten Arhbeit- : n dem in Betrieben estellten beide Gruppen vertreten sein müssen, / j immt seinen Vorsißenden selbst.

Das gleiche gilt, wenn ein Betrieb neu errihtet wird oder wenn die für die Errichtung eines Betriebsrats vorges von Arbeitnehmern erreiht wird.

Die Wahl ist durch den Wahlvorstand unverzüglih na seiner Bestellung einzuleiten und soll spätestens nah sechs Wochen stattfinden.

S 3.

Jn Betrieben, die mindestens zwanzig Hausgewerbetreibende “G 119 b Gewerbeordnung) besäftioen, welde in der Hauptsache für denselben Betrieb arbeiten und selbst keine Arbe:tinehmer besckäftiaen, muß ein besonderer Betriebsrat für die Hausgewerbetreibenden erricktet wen:en. Die näheren Bestimmungen trifft der Reicksarbeitsmin: ster mit Zusk:mmung eines aus ahtundzwanzig Mitg! Ausschusses des Reichstags.

S4 Auf die Betriebe der Land- und Forstwirt\chaft sowie ihre Neben- betriebe finden die SS 1 und 2 mit der Maßgabe A der Zahl der Arbeitnehmer nur tie ständigen Arbeitnehmer berüd- In diesen Betrieben is erst dann ein Betriebs- obmann zu wählen, wenn mindstens zehn ständige Arbeitnehmer vor- denen mindestens drei nah den S8

: hriebene Mindestzahl aus 3 Mitgliedern, 9

: ) erhöht si um je eines in Betrieben von 200 bis A Arbeitaehmern für je weitere 200

6000 und mehr d a öchstzahl der Mitglieder beträgt 30.

rbeiterrat und der die Arbeitermitglieder und die rats. Sind dies nur ein oder zwei Mitglieder, Rechte und Pfl st die Zahl de rbeiter oder Ang Abs. 1 bis 3 me können, als sie im Zahl von Ergänzungsmitgliedern hi : i ,_ für den ein Betriebsrat zu errichten i weniger wählbare Arbeitnehmer, als die na hl der Betriebsratsmitglieder, so besteht itgliedern, h Betriebsobleut

N e « 100 MEDETN DEIENENLAN Die Zahl der Mitglieder Versäumnis von Arbeitszeit infolge Ausüb oder Betätigung im Wahlvorstande darf eine M lohnung oder der Gehaltszahlung nit zur

bestimmungen, dié dieser

ung des Wahlrechts inderung der Ent- ur Folge haben. Vorschrift zuwiderlaufen, sind nichtig.

mwendung, daß bei

Angestelltenrat werden gebildet durch Angestelltenmitglieder des Betriebs- 3 so haben auch sie die iten eines Arbeiterrats oder eines Angestelltenrats. r- Arbeiter oder die der Angestellten tellten bei Zugrundelegung der r Vertreter für den Gruppenrat beanspruchen Betriebsrat haben, so tritt eine entsprechende

sibtigt werden. Die näheren Bestimmungen über das Wakhlverfahren trifft mit

dzwanzig Mitgliedern bestehenden Aus- Reichsarbeitsminister,

2. Geschäftsführung.

at der Betriebsrat weni eifer Mitte mit ein zweiten Vorsibenden. gestellte als Mita gleihen Gruppe a

t der Betriebsrat aus seiner Mitte na Betriebsaus\{uß von fünf Arbeiter wie Angestelite als Mitglie Betriebsausschusses nicht sämtli Betriebsaus\{chuß wählt aus seiner Vorsißenden unter

ustimmung eines «aus atun

Handen sind, von chusses des Reichstags der

wählbar sind.

8 5. Die Einrichtung von Arbeitnehmervertretunsen für die Betriebe ber Ss und der Binnenschiffahrt wird dur besonderes Geschz

20 und 21

groß, daß die Berehnung na

S

ger als neun Mitglieder, so waähli ez facher Stimmenmehrheit einen ersten und 86. n. Hat der Betriebsrat sowohl Arbeiter wie An- Wahrnehmung der besonderen wirt\{aftliben Interessen der lieder, so dürfen die beiden Vorsißenden nicht der d Angestellten des Betriebs dem Arbeitgeber gegenüber Betrieben, in deren Betriebsräten Arbeiter und Ange-

stellte vertreten sind Arbeiterräte und Angestelltenräte zu errichten.

. 1 bis 3 erforderte / best Betriebsrat aus drei at er weniger als drei wählbare Arbeitnehmer, so sind e zu wählen.

_ S Befinden sich unter den Arbeitnehmern sowobl Arbeiter wie A stellte, so muß jede Gruppe, entspre Anberaumung der Wahl, im Betriebsra ruppe darf weniger als einen Vertreter baben. ppe erhâlt wenigstens: ruppenangehörigen 7 Mitglieder,

M La S 27 d 1 en fs

sind in a neun oder mehr Mitglieder, so wählt er Grundsäßen der Verhältniswahl einen en. Hat der Betriebsrat sowobl der, so dürfen die Mitglieder des leihen Gruppe angehören. Mitte den ersten und zweiten entsprehender Anwendung des § 26,

S In Betrieben, in denen wei Betriebsobleute acwählt sind, vertritt feder von diesen die besonk eren Interessen seiner G Betrieben, in dénen nur ein Betricbsobmann vertriit dieser neben den gemeinsamen au die besonderen Junteressen jever eingelnen Gruppe.

8 8. i Die Befugnis der wirk\{af!liden Vereinigungen von Arbeitern und Angesiellten, die Juteressen ihrer Mitglieder zu vertreten, wird durch die Vorschriften dieses Gesehes nicht berührt,

e d ihrem Zahlenverhältnis gewählt f, t vertreten sein. Die Minderheitsgru i 50 bis 299 M i

9 Der Vorsißende oder sein Stellvertreter sind zur Verkrekung des rats gerenüber dem Arbeitgeber nd gegenübe tungsaus\dusse befugt.

29 Der Wakblvorstand Hat die Mitglieder des Betriebsrats spätestens Vornabme ter nab den §8 2, 27 Alle späteren Sißungew geéordnung festseßt und i bon mindestens einem glieder des Betriebs1rats hat der Vorsißende eine : umen und ten beantragten Beratunasoegenstand auf die Maa au seßen. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgebev

Der Arbeitgeber nimmt außer an den Sißunoen, zu denen er ein- geladen ist, an denen teil, die auf seinen Antrag anbe:aumt sind, Jhm kann in diesen S'hungen der Vorsiß übertragen werdep.

Die Anrufung des Slichtunasavs\cku}ses i} erst zu'ästa, wenn mit dem Arbeitgeber nah rechtzeitiger Cinladung unter Mittei 1 x Angelegenheit verhandelt worden odér wenn der Arbeitoeber oder sein Vertreter troß rechtzeitiger Einladung nicht erschienen ist.

¿ F 30.

Die Sibungen des Betricbsrats finden in der Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeit statt. E ) f ( ungen, îtie während der Arbeitégeit stattfinden müssen, ist igeitig gu benachrichtigen,

r dem- Schlichs

009 D V! i C

8 9.

Als Betriebe im Sinne des Geseßes gelten alle Betriebe, Ge- {äfte und Verwaltungen des öffentliden und. privaten R

Nidt als besondere Betriebe gelten Nebenbetriebe und Bestand- teile eines Unternebmens, die durch die Betriebéleitung oder das Arbeitêverfabren mitainanver verbunden sint:, sofern sie #\chG innerhalb der gleihen Gemeinde oder wirtsatlich zusammenhängender, nahe beicinander liegender Gemeinden befinden,

eine Woche nad ihrer Wahl zur erforderliden Wah:en zusammenzu beraumt der Vorsißende an, die Verhandlungen Viertel der Mit S ung anzubera

Die Feststellung des Zahlenverh vorstand nah den für die Verhältniswah Wahlverfahrens (§ 25),

_ Eine Minderhei mcht mehr als fünf Zwanzigstel der

es erfolgt durch den Wahl- geltenden Grundsäßen des

iógruppe erhält keine Vertretung, wenn thr Personen angehören und diese niht mehr als ein Arbeitnehmer des Betriebs darstellen.

17. i Die Verteilung der Mitglieder auf die Gruppen kann ab- 16 geordnet werden, ivenn ppen es in getrennter geheimer Abstimmung

der au die Ta Auf Verlangen

S 10. f Arbeitnehmer im Sinne dieses Geseßes sind Arbeiter und Ange- fiellte mit Ausnahme der Familienangehörigen des Arbeitgebers. Nicht als Arbeitnehmer gelten 4 1. die öffentlihen Beamten und Beamtenanwärter,

. Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihren Erwerbe dient, sondern mehr durch Nücksichten der körper- liben Heilung, der Wiedereingewöhnung, 4 i Besserung oder Erziebung oder durch Beweggründe cari- tativer, religióser, wissenschaftliher oder künstlerischer Art bestimmt wird.

8 11, Arbeiter im Sinne dieses Gesehes sind die im Dienste anderer- S hiaet Ade ge bejchäftigtei Personen mit Aus\{lúß

Arbeiter im Sinne dieses Geseßes sind ferner die in der Ge- meinde des Betr'ebs oder in wirts{aftlih mi? ihr zusammenhänaen- den, nahe bei ihr liegenden Gemeinden wohnenden j treibenden (S 3), welhe in der Hauptsache für denselben Betrieb arbeiten und selbst keine Arbeitnehmer beschäftigen. i

Ist für diese cin besonderer Betriebsrat aemäß § 3 zu errichten, hmer aus der Zahl der im Betriebe Be-

weichend von den die Mehrheit beider Gru

Zählt eine Gruppe weniger wählbare Pe so kann sie auch Ange

estimmungen des §

onen als die nach S 16 erforderte Zahl, örige der anderen

ruppe zu ihren Vertretern wählen,

Tageêordnung die strittize

e rats und die Ergänzungsmitglieder roelche Arbeiter sind, werden von den ungêmitglieder (§ 15 Abs. 4), welche ngestellien des Betriebs, sämtlich in n unmittelbarer und geheimer Wahl nah ältni8wahl auf die Dauer von einem Jahre

Die Mitglieder des Betrießs } 15 Abs; 4), Mitglieder und tellte sind, von den

ahl aus threr Mitte in unmi Grund âßen der Verh lederwahl ist

indestens um fünf

Regel und nach

Arbeitern, die S'e sind nicht öffentli.

_

gegen Entgelt oder als Lehrlin der Arbeitge

der Angestellten. : §31, | i

.„ « Auf Antrag von cinem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats

ist je ein Beauftragter der im Betriebsrat vertretenen wirtschaftlichen ereinigungen der Arbeitnehmer zu den Sißungen mit beratender

itgeber kann verlangen, daß ie cin Beauftragter der en, denen er angebört, zu de erehtigt ist, mit beratender Stimme hin-

rbeitnehmer vorübergehend auf mehr als j hn, darunter drei Wahl- der nur vorübergehend beschäftigte Teil der mer Wahl einen Vertreter, welcher der etwa beitritt. Jst keine Betriebsvertretung ung eines Betrieb8obmanns.

gehend Beschäftigten hundert, fo der wahlberehtigten Arbeitnehmer In land- und forstwir i ter der gleichen tigten in geheimer Wahl triebsvertretung beitreten.

Hausgewerbr- oppelte, aber m

berechtigte, so wählt Arbeitnehmer in gehei bestehenden Betriebsve vorhanden, so hat er die Stell ebersteigt die Zahl der vorüber

ehrheitsbes{luß sämtli i ebórat neu errihtet werden. lichen Betrieben und deren Vorauss\eßung die vorübergehend Bes, ¿wei Vertreter, welche det bestehenden

Stimme zuguzi

__ Der Arbe wirtschaftlichen an denen er teilzunehmen

zugezogen werde.

38, : Ein gültiger Beschluß des Beiriebdudle kann nur gef - wenn alle Mitglieder unter Mitteilung der Beratungsgege laden sind und die Zahl der Erschienenen mindestens die Zahl der Betriebsratsmitglieder erreiht. Stellvertretung

si

„Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit ter ersienenen Mitglieder und Stellvertreter gefaßt. Bei StimmengleicWheit gilt der Antrag als abgelehnt,

§ 33. :

Ueber jede Verhand"ung des Betriebsrats is eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit lter sie gefaßt sind, sienden und einem weiteren Mit

,_Hat der Arbeitgeber in der

so ift ihm die Niederscbrift zur Untergeihn eine Abschrift der Niederschrift über die an denen er teilzutfehmen beredtigt wat.

o sceiden sie als Arbeitne châflgten aus.

Angestellte im Sinne dieses Gesebes sind Personen, welche eine der im § 1 Abs. 1 des Versicherungögeseßes für Angestellte ange- Entgelt ausüben, aub wenn sie nicht elten als Angestellte die in ieser Beschäftigungen befind- mechanischen

ieses Gesetzes gelten die Vor-

Nebenbetrieben wä nstände ge- führten Besckäftigungen gegen versicherungspflihtig sind. Außerdem einer geregelten Ausbildung zu einer haft sichen Lehrlinge und die mit niederen oder ledigli Dienstleistungen beschäftigten Büroangestellten.

Nicht als Angestellte im Sinne Bes q ! standsmitglieder und geseßlichen Vertreter von juristisGen Personen Personengesamtheiten des öffentlihen und privaten Restes, ferner die Geschäftsführer und Betriebsleiter, soweit sie zur selb- ständigen Einstellung oder Entlassung der übrigen im Betrieb oder Betriebsabteilung / beschäftigten Arbeitnehmer berechtigt sind oder soweit ihnen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ift.

rbeiter und die wablbere etrennten Abst ] ind die Vertreter

in gemeinsamer Wahl aller Arbeit-

Die Bildung von Arbeiterräten und Angestelltemäten 15 und 16 werden von dieser

Wenn die wahlberehtigten  gestellten vor jeder Neu Zweidrittelmehrheit dafür Arbeiter und die der Angestellten nehmer zu wählen.

l in geheimen,

fl enthält, und von dem Vor- lied zu unterzeichnen ist.

a eine Erklärung abgegeben, ung vorzulegen. Es if ihm Verhandlungen zu übergeben,

Arbeiter- oder Angestelltenvertreter, welche die ruppe der Arbeitnehmer darstellen, e elegenheit der Arbeiter und Angeste uß des Betriebsrats als eine erheblide Verle essen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer,

stimmung der stimmung ni riet, 2 § 9 Wahlberechtigt sind alle mindestens achtzehn Jahre alien männ- n und weiblichen rbetinabinee die E a

hen Ghrenrechte befinden. ind die minde

erung kann für die öffent-

8 13. ; Verordnung der Neichsr n a eis sowie für die öffentli®-

lichen Behörden und die Betriebe des ie öffent L SiliGea Körperschaften, die hinsichtlich der Dienstverkältnisse ihrer Beamten der Neichsaufsicht unterstehen, bestimmt werden, daß gewisse Gruppen von Beamten und Beamtenanwärtern als L Angestellte im Sinne dieses Geseßes zu betraten sind. 4 Für die öffentlihen Behörden und die Betriebe der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für die öffentlih-reht-

esiße der bürger-

stens vierundzwanzig Jahre alten reihs- n, die nicht mehr in Berufsausbildung mindestens sechs Monate dem Betrieb oder dem nternehmen jowie - mindestens drei Jahre dem Gew dem Berufszweig angehören, in dem sie tätig sind.

Kein Arbeitnehmer ist in mehr als einem Betriebe wählbar.

Minderheit inen in einer L [lten gefaßten Be- so sind sie ber i ck zu bringen

angehörigen rbeiter oder sind und am Wahltag minde

erbezweig oder

j Standpunkt in einem besonderen Bescklusse zum Ausdru und tiesen dem Arbeitgeber gegenüber zu vertreten.

G ma R E N Ei i ti E A A E D E L E A E E