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t angedeutet, daß die Unterhaltungspflicht der regulierten Flußläufe m Wege der Geseßgebung geordnet werden folle; es ist ersichtlich, daß, wenn erheblihe Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, der Landtag der Monarchie dabei mitwirken muß. Kurzum, es geht aus den kurzen Andeutungen in der Thronrede hervor, daß die König- lide Staatsregierung gewillt ist, nah den angedeuteten verschiedenen Richtungen umfassend, und zwar so rasch wie mögli, vorzugehen, und es liegt keinerlei Anlaß vor, das Gegentheil anzunehmen.
I habe mir die Frage vorgelegt, welhen Zweck der gestellte Antrag hat. Der Herr Antragsteller bezeihnet als Zweck Beschleuni- cung der eingeleiteten Erörterungen. Nach dcr Fassung des Antrags habe ich annehmen müssen, daß Zweck des Antrags sei: darüber Kenntniß zu erlangen, welde Mittel die Staatsregierung für erforder- li halte und zur Verfügung zu \tellen beabsichtige, um eine erst- malige gründlihe Regulierung der in Frage stehenden Flußläufe herbeizuführen. Meines Erachtens geht das auch aus der Begründung des Antrags klar hervor. Aus den Erörterungen des Herrn Bürger- meisters von Görliß habe ich entnehmen müssen, daß derselbe der Ansicht ist, daß im Jahre 1888 kie staatliche, diese Angelegen- heit betreffende Vorlage vom Landtage abgelehnt sei, weil damals nicht volle Klarheit darüber geschaffen sei, in welä&em Umfange der Staat die Regulierungékosten zur Verfügung zu tellen bereit ge- wesen sei. Die Frage, in welhem Umfang gegenwärtig er sich an den Kosten der erstmaligen Regulierung zu betheiligen bereit ist, gehört zunächst zum Ressort des Herrn Finanz-Ministers, welcher indefsen auc eine bestimmte Artwort zur Zeit würde ablehnen müssen, weil einestheils die erforderliGßen technischen Unterlagen für Ent- scheidung der Frage ncch niht vorliegen, und weil andererseits dem Königlichen Staats-Ministerium die Entscheidung in einer Frage von so weittragender Bedeutung niht vorzuenthalten ift. Der Herr Finanz-Minister läßt sich entschuldigen, daß er an der heutigen Berathung nicht theilnimmt, weil er im anderen Hause den Finanz-Etat vorzulegen und zu begründen hat. Ih möchte indessen annehmen, daß au der Finanz-Minister aus den dargelegten Gründen ebenfalls cine Beantwortung der bezeihneten Frage abgelehnt haben würde, da noch umfangreihe allgemeine technische Untersuchungen erforderlich sind, um eixen Ueberblick darüber zu er- langen, welhe Mittel die angeregten vershiedenartigen Negu- lierungsmaßnahmen wvoraussihtlich beauspruhen und welche dieser Maßnahmen etwa auf Staatékosten auszuführen sei. Zunächst werden ih die betheiligten Ressorts über diese s{chwierigen Fragen zu verständigen haben, und \fch{ließlich wird das Staats- Ministerium zu entsheiden haben, welhe Vorlagen es dem Landtag unterbreiten will. Selbst wenn der Herr Finanz-Minister in der heutigen Sißung hier anwesend gewesen wäre, so würde er Ihnen wahrscheinlich auch nur haben sagen können: die Sache befindet sich E Cra, Me D nr [prudbrel, es ist indessen Absicht, die Entscheidung möglichst zu beschleunigen. Aus den ausgeführten Gründen, meine Herren, bin ih der Meinung, daß der Antrag nicht geboten war, weil die Staatsregiecurg aus eigenem Antrieb gewillt und verpflichtet ist einzugreifen, wenn öfter bereits wiederkchrend fo bedenkliche Kalamitäten hervortreten. Die Königliche Staatêreglerung ist daher ernstlich gewillt, thunlihst noch in gegenwärtiger Tagung des Landtages geeignete Vorlagen zur ver- fassungsmäßigen Mitwirkung dem Landtage ¿u unterbreiten. Die be- theiligten Ressort-Minister sind bemüht, die Arbeiten thunlich\s zu fördern. Ob aber bei der Schwierigkeit der Angelegenheit an si, bei dem Zusammenhang der Regulierung der Gebiresflüsse mit der Oder, dem Hauptrezipienten, bei der Schwierigkeit der Frage der Mittelbeshaffung — darauf gehe ich gleich näher ein — es gelingen wird, die Ange- legenheit ncch in diesem Landtage zum Austrag zu bringen, darüber ist heute eine bestimmte Erklärung noch niht abzugeben. Der Hoff- nung gebe ich aber Ausdruck, daß dies gelingen wird, da bei allen betheiligten Faktoren der beste Wille, das Ziel zu erreichen, vorhan- den ist, scwohl bei der Königlichen Staatsregierung, wie anscheinend auch beim Landtage.
Ih sfagle eben, ich würde noch auf punkt bezöglih der Finanzierung hinweisen. Meine Herren, wenn in Schlesien auf Staatétkosten eine umfangreiche erft- malige Regulierung von Privat- und öffentlichen Wasser- bezw. Flußläufen ausgeführt wird, \so wird man sich über die Konsequenzen solchen Vorgehens klar werden müssen, Darüber kann man nicht im Zroeifel sein, daß bei glei@en oder ähnlihen Vor- kommnissen in anderen Landestbeilen wenigsters die Betheiligten das Gleiche fordern werden. (Sehr richtig !) Die Vertreter solcher Landes- theile werden zweifellos im Lanttage diese Gleichstellung in Anspruch nehmen. (Sehr wahr !) Nun ift in der Staatsregierung darüber, ob solhe Forterung berechtigt, ob man eine fsolhe Konsequenz als ritig anerkernen müsse, ein Ents{luß ncch nicht gefaßt, weil diese Frage in dem Staats. Ministerium noch nit zur Entscheidung gelangt ist. Es is} denkkar, daß man in der Staatsregierung über diese Fräge verschiedener Ansicht scin wird. Ich bin also nicht in der Lage, lber diese Frage eine Ansicht kund zu geten. Aus zustimmen- ten Bemerkungen einzelner Herren entnehme ih aber, daß die“elben die Frage der Konsequenz bejahen.
Vebernimmt also der Staat die Gesammikosten oder den größeren Theil der Regçulierungtke\sten in Schlesien, so werden Vertreter anterer Landestheile, wern gleihe oder ähnlihe Fälle dort eintreten, zweifellos und vielleiht mit Recht gleihe Bebantlung verlangen ; daß aber ähnliche Kalamitäten, wie in Schlesien, auß in anderen Landestheilen der Monarchie sowohl im Höhen- wie im Flachland eintreten können, is unbestreitbar, ist bereits öfter vorgekommen. Darüber kann gar fein Zwcifel bestehen. Auch aus diesem Grunde muß die Staatsregierung mit großer Vorsicht vorgehen.
Meine Herren, follten Sie den Antrag an eine Kommission ver- weisen, so werden Sie dort von der Staatsregierung kaum mehr er- fahren, als was ich mitzutheilen die Ehre hatte.
Ich glaube au kaum, daß der Herr Finanz-Minister, wenn der Hauptzweck des Antrages der sein sollte, darüber Auékunft zu er- langen, wie weit ter Staat kei der Aufbringung der Kosten \sich zu betheiligen hat, gewillt und in der Lage ist, {hen j-ht in der Kom- mission eine binterde Eikläruyg abzugeben; um so weniger, weil tazu die Zustimmung der Staatéregierung erforderlich wäre.
Ih würde mih indessen troßdem damit einvcrstanden erklären, daß der Antrag an eine Kommission verwiesen wird, weil in der Kom- mission die Staatêregierung bezw. ihre Vertreter in der Lage sein werden, die Gesichtspun!te klar zu legen, nah denen die Erörterungen und Vorbereitungen, besonders in tehnisher Beziehung, geführt werden.
einen Gisicht8-
Der zum Antrag gestellte Zusaßantrag, bei den leßten Worten einzushalten: „Forstlihe Anschonung entwaldeter Höhen zur Ver- hütung weiterer {chädliher Entrwvaldung*, erscheint mir zutreffend und unbedenklich. Meine Herren, wieweit in Schlesien durch Entwaldung Mißstände eingetreten sind, ist Gegenstand eingehender Prüfung. In der Grafschaft Glaß scheinen in dieser Nichtung Mißstände vorzu- liegen, während anshéinend im Riesengebirge, wo meist der Wald- besiß in der Hand des Großgrundbesitzers ist, vielleißt in der Be- handlung der Wälder Fehler gemaht worden sind, besonders dur zu umfangreihen Kahlhieb in den Höhenlagen; eine bedenkliche Entwaldung is dort indessen anscheinend nirgend eingetreten. Jch erkläre mi indessen mit dem Zusaßzantrag einverstanden.
Also, meine Herren, die Staatsregierung steht dem Antrage insoweit sympathis{ch gegenüber, als das Herrenhaus damit zu erkennen geben will, daß diese Frage soweit thunlih zu fördern sei. Jst das lediglih der Zweck des Antrages, so bitte ih, denselbea anzunehmen. Sollte indessen es Zweck des Antrages sein, der Staatsregierung bei der Behandlung dieser Frage ein Mißtrauensvotum auszusprechen (lebhafte Rufe: Nein!), etwa in der Richtung, daß die Staats- regierung die Angelegenheit ansGeinend dilatorifch behandele — was ih indessen aus der Begründung des Antrages durH den Herrn An- tragsteller und aus der bisherigen Diskussion nicht entnommen habe —, dann würde ich bitten, den Antrag abzulehnen, weil zu- treffende Gründe für folWe Annahme nicht haben vorgebracht werden können. Glauben Ste, meine Herren, daß Sie durh- Verweisung des Antrages in die Kommission \{chon jeyt bindende Erklärungen der Staatsregierung über die Finanzierung und den Inhalt der Gesetesvorlage erlangen werden, \o ersheint die Ver- weisung in die Kommission erfolglos, da die Sache noch nit spruchreif ist. Legen Sie aber Werth darauf, dur kom- missarische Verhandlungen Auskunft über die Ziele der Erörterungen besonders nach der technischen Seite hin zu erlangen, so steht der Verweisung des Antrages in die Kommission kein wesentlihes Be- denken entgegen. Einftweilen kann ih annehmen, durch die Annahme des Antrages wird eventuell, wenn keine Widerlegung meiner be- züglichhen Annahme erfolgt, das hohe Haus der Königlichen Staats- regierung keinerlei Vorwurf cder Mißtrauen ausdrücken wollen. (Sehr richtig !)
Graf von Pfeil-Hausdorf \chließt sch dem Antrage an, glaubt aber, daß derselbe einer Ergänzung im Sinne feines An- trages betürfe. Son in den 809er Jahren habe der \{lesis{e Pro- vinzial-Landtag auf diesen Weg hingewiesen. Leider habe die Staats8- regierung die Sache auf die lange Bank geshoben, obwohl in Frankreich, der Schweiz und anderen Ländern Gewaltmaßregeln ergriffen worden seien, um der Entwaldung entgegenzutreten. Seten einmal die Höhen kahl geworden, so sei es nahezu unmögli, {hon aus finanziellen Gründen, diese Höhen wieder aufzuforsten, wie das Beispiel Jtaltens zeige. Die entwaldeten Flächen begünstigten die Uebershwemmungen, während der Wald das Wasser an si halte.
Herr von Leveßow kemerkt, daß eine „unverzügliGße" Vor- legung eines Geseßentwourfs niht mögli sci. Die Thronrede babe einen richtigeren Weg vorgesehen. Man habe sich im Wasserauëshuß davon überzeugt, daß man in den Mitteln sehr vorsichtig sein müsse. Reguliere man die untere Oder unvorsichtig, so würden andere Landestheile geshädigt. Ebe die tehnischen Fragen untersucht seien, dürfe man an bestimmte Maßregeln richt herantreten. Kosten dürfe man. nit scheuen, wie man sie bei Kanalbauten nit gescheut hab. Vielleicht empfehle fih in Schlesien die Anlegung von Sammelbecken. Eine Provinz dürfe jedenfalls niht auf Kosten einer anderen be: günftigt werden. In seiner, des Redners, Gegend leide man \{hon feit zehn Jahren.
Graf von Pückler-Burghauß: Jh habe mit Regulierungen sehr üble Erfahrungen gemaht; außerdem weiß man nicht, wie groß die Mittel sein sollen. Im Plenum können wir nicht zum Ziele kommen; ih beantrage deéhalb, die Anträge einer Kommission zu überweisen.
Freiherr von Manteuffel: Auch ih habe den Antrag unter- schrieben, habe aber Bedenken gegen ibn; ih wollte ihn nur zur Verhandlung verhelfen. Ein Mißtrauenëvotum wollen wir keinesfalls der Regierung ertheilen. Die Erklärungen des Ministers beseitigen jeden Zweifel, daß die Negterung die Sache nicht dilatorisch behandeln will. Der Antrag darf sih nicht bloß auf Schlesien und Branden- burg beziehen. Auch die Provinz Sachsen bat {wer gelitten, nament- lich die Gegend an der Mulde. Jn der Provinz Brandenburg ist niht nur die Gegend um Frankfurt, sondern auh um Potsdam {wer heimgesuht worden. Ih ewpfehle die Ueberweisung der Anträge an eine Kommission von 15 Mitgliedern.
Graf von Mirbach: Auh die Warthe darf nicht unberück- sichtigt bleiben, wie denn die ganze Frage eine einseitige Behandlung
aus\chließt. : Ober - Bürgermeister Bender: Unter den Mitteln zur Abhilfe
gegen Wassershäden fpielt eine gute Baupolizei eine große Rolle. Zeder Bau, der in den Fluß eingreift, müßte polizeilih genehmigt werden von einer Instanz, die über den lokalen Behörden steht. Die Dorfgemeinden in Schlesien haben in dieser Beziehung nihts zu sagen. Hier wäre eine Neuordnung am Plate.
Das Schlußwort nimmt hierauf
Herzog von Ratibor, um dem Minister für seine entgegen- Fommenden Erklärungen zu danken und thm zu versichern, daß ein Mißtrauensvotum den Antragstellern durhaus ferngelegen habe.
Beide Anträge werden hierauf einer besonderen Kom- mission von 15 Mitgliedern überwiesen, die auf Vorschlag des Freiherrn von Manteuffel sofort gewählt werden.
Schluß 31/2 Uhr. Nächste Sißung unbestimmt, voraus- sichtlih Mitte Februar. (Zweite Berathung derselben Anträge.)
Haus der Abgeordneten.
2. Sißung vom 12. Januar 1898.
e den ersten Theil der Sißung ist gestern berichtet worden.
Nachdem sih das Haus konstituiert hat, erfolgt die Ent- gegennahme von Vorlagen der Regierung.
Vize-Präsident des Staats-Ministeriums, Finanz-Minister Dr. von Miquel:
Meine Herren! Indem ih mir die Ehre gebe, dem hohen Hause die Allgemeine Rehnung über den Staatshaushalt des Jahres vom 1. April 1894/95, die Uebersiht von den Staatseinnahmen und -Ausgaben für das Jahr bom 1. April 1896/97 und endlih den Geschertwourf, betreffend die Feststellung des Staatshaus- halts - Etats für das Jahr vom 1. April 1898/99, auf Grund Allerhöch\ster Ermächtigung zur verfassungsmäßigen Be- \{lußfassung vorzulegen, gestatte ih mir, zur Erläuterung des leßteren einige Vorbemerkungen zu machen. Zum Verständniß des Etats und der einzelnen Positionen in den einzelnen Kapiteln made ih das hohe Haus darauf aufmerksam, daß nunmehr in diesem Etat rund 19x Millionen für Aufbesserung der Besoldungen der mittleren und höheren Beamten auf die einze!nen Ressorts vertheilt
find, daß, wenn Sie also in denselben erhebliche Erhöhungen finden, das nicht für dies Mal Neubewilligungen sind, fondern neue Ueberiragungen aus dem Etat tes Finanz- Ministeriums, in welchem im vorigen Jahre diese Gesammtsumme sich befand.
Ih mate ferner darauf aufmerksam, was namentli den Etat des Kultus'« Ministeriums betrifft, daß zum ersten Mal, entsprehend einem langjährigen Wunsh des hohen Hauses, eine Reihe von Eltiftungsfonds, sogenannte Staatsneben- fonds, nunmehr in ten Etat selbst eingesiellt sind (sehr gut !) und also der Bewillicung in Einnahme und Autêgabe desg hohen Hauses unterstellt worden sind. Es hat das noch nit bei sämmilihen Staatsnebenfonds geschehen können, weil die höht s{chwierigen juristishen und hiftorishen Untersuchungen bezüglich einiger Fonds noch nicht ganz haben zu Ende geführt werden können ; sie liegen haupt}|ählich in der Hand des Herrn Justiz-Ministers. (Es ist da jedesmal festzustellen, — und das is ja au die charafkte- ristishe Unterscheidung dieser Fonds je nach ihrer Ein- stellung in den Etat oder zur bloßen Kenntnißnahme — 0b diese betreffenden Fonds juristische Persönlichkeit besigen. Die- jenigen, welche solche juristishe Persönlikeit besißen, werden nicht in den Etat eingestellt, weil sie nicht Einnahmen und Ausgaben des Staates geben, also nah Maßgabe der Verfassung der Bewilligung des hohen Hauses nicht unterliegen. Das, was hier noch fehlt, wird beim nächsten Etat nachçeholt werden, und die geseßlihe Ordnung dieser ganzen Frage wird das hohe Haus demnächst finden in dem Gesetz, betreffend Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben des Staats, dem sogenannten Komptabilitätsgeset.
Sie werden endli, m-ine Hercen,. die Titel bezügli der Ne- munerationen und Unterstüßungen der Beamten geordnet finten nah Maßgabe der Erklärungen, die in dieser Beziehung in der Budget- Kommission und auch im hoben Hause im vorigen Jahre von der Staatsregierung abgegeben worden sind.
Wenn ih nun übergehe zum Staatshaushalt selbst, meine Herren, so will ih generell gleich von vornherein hervorheben, daß der Staatshaushaltê-Etat balanciert in Einnahme und Ausgabe mit dem Betrage von 2187 527384 A Im Ordinari-m betragen die Ausgaben 2 055 891 3980 4, im Extraordinarium 131 636 004 M4 Gegen das laufente Jahr find die Einnahmen und Aus- gaben um niht weniger als 141 495999 A gestiegen, wovon auf das Ordinarium der Ausgaben 100031 111 A und auf dcs Extraordinarium 41 464 888 # entfallen, Bei den eigent- lien Staatsverwaltungsausgaben ift im Ordinarium ein Mehrbedarf von 9 992 667 4 vorgesehen, während das Extraordinarium bei den eigeniliden Staatêverwaltuxgen um 14116 663 # guf inêgesammt 50 320 779 M gestiegen ist.
Meine Herren, derartige Steigerungen in allen Ressorts haben wohl kaum früher stattgefunden. Aber ih bemerke — ich werde darauf noch zurückkommen, um dem hohen Hause die Grundsätze, nach denen dieser Etat aufgestellt is, darzulegen —, daß das Extraordinarium doch au hier den Löwenantheil beko:nmen bat. Es war {on im vcrigen Jahre recht hoch. Es ift jeßt gestiegen, abgesehen von den Betriebsverwaltungen, für die Staatéverwaltungëausgaben auf 50 Millionen Mark rund.
Gestatten Sie mir, meine Herren, bier einen kleinen historischen Nückblick, der für das Verständniß unsrer preußishen Finanzen von Bedeutung ist. Jch beschränke diesen Rückblick absihtlich auf die bistorisGe Entwickelung ter Staatésverwaltungsausgaben ; denn die Einnahmen und Ausgaben bei den Betriebsverwaltungen be- dingen sich bekanntli} gegenseitig. Hohe Einnahmen und hohe Ausgaben geben noch keine hohen Uebershüsse. Außer- dem sind sie so s{wankender Natur, daß daraus keine, wenigstens für den Zweck, den ich hier verfolge, besonderen Schlüsse zu ziehen find.
Aehnlich ift es mit unserm hiermit im Zusammenhang stehenden Scchuldenstand. Ich braucte darauf hier auch nicht näher einzugehen, umsoweniger, als ja bekanntlißh zum ganz überwiegenden Theil unsere Staatsschulden lediglich kontrahiert werden sür rentable Unterneh- mungen, und fogar bisher die Rente von diefen Unternehmungen bet weitem stärker gestiegen ist als die Zinsen und die Amortisation dieser Schulden.
Ich beshränke mich so auf einige Mittheilungen über die Ent- wickelung unserer Ausgaben bei den Staatsverwaltungen im Ordinarium und Extraordinarium und lege als Vergleihëpunkte zu Grunde die JIsteinnahmen und -Ausgakten im Ordinarium und Extraordinarium vom Jahre 1880 und die etatsmäßigen Ausgaben und Einnahmen, wie sie in dem vorgelegten Etat veranschlagt sind. Ebenso nehme ih als zweiten Ausgangépunkt das Jahr 1890/91. Da stellt sich nun
heraus, daß die Ausgaben für die Staatsverwaltungen vom Jahre 1880 ab
von 278 663 000 A auf 501 970 C00 M, also um 223 307 000 gestiegen find. Von diesem Mehrbetrag entfallen aber auf die Zeit von 1890/91 bis 1898/99, wo ja der größte Theil dieses hohen Hauses persönlich mitgewirkt kat, allein 141 908 000 4
Allerdings sind in dieser Zeit auch die eigenen Einnahmen der Staatêëvermaltungen um 36 614000 gestiegen, wovon auf die Jahre feit 1890/91 allein 33 683 009 Æ entfallen, Der Zuschuß der General-Staatskasse zu den allgemeinen Staatsverwaltungsau8gaben ist demnach von 1880/81 bis 1898/99 um 186 693 000 #4 gestiegen, wovon auf die Zeit von 1890/91 bis 1898/99 108 225 000 A ent- fallen. Troßdem also auch entsprehend die eigenen Einnahmen der Staatsverwaltungen infolge einer pflegliGen Verwaltung derselben in dieser Zeit von 19 Jahren um rund 36 Millionen Mark gestiegen sind, so ist doch in dieser ganz bedeutenden Weise die Steigerung des Zuschusses aus der General-Staatskasse und zwar vorzugsweise vom Jahre 1890 bis zum Jahre 1899 vorwärts geschritten. Auf die leßtere Periode entfallen allein niht weniger als 58 9/0.
(Schluß in der Zweiten Beilage.)
Zweite Beilage
zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
V 10.
Berlin, Donnerstag, den 13. Januar
(Schluß aus der Ersten Beilage.)
Meine H-rren, rc der doch wenigstens allgemein fo angesehenen sparsamen Vérwaltung hat doch niht verhindert werden können, daß das Steigen der Ausgaben in s\tärkerer Progression stattgehabt hat nah 1890, als vor 1890. Meine Herren, diese Thatsachen - haben eine hödhst erfreulihe, aber auch in manchen Beziehungen zur Vorsicht tnahnende Seite. Diese Zahlen enthalten den Beweis für den ge- waltigen ideellen und materiellen Fortshritt Preußens, den Beweis steigender Beihilfen aus allgemeinen - Staatsmitteln zu diesem großen Kultufortschritt. Später werde ih noh besonders darthun, daß die Hauptverwendung für ideelle Zwecke stattgefunden hat. Andererseits aber allerdings giebt dies starke, ge- waltige Stcigen der Ausgaben doh auch zu denken; das wird noch um so mehr der Fall sein, wenn wir nachher auf die einzelnen Gründe kommen, die diese starke Steigerung verursacht haben. Es giebt auch nah der Seite zu denken, die ih hter {on mehrfach, freilih vergeblid, berührt habe, daß in dieser rapiden Steigerung der Ausgaben des Staats für die kulturellcn Zvecke materieller und ideelleer Natur die Gefahr einer wahsenden Zentralisation unferes ganzen Staatswesens fteckt. Zu welchen Konfequenzen das schließlich führen förnte und wahrscheirlich führen würde, brauche ih dem bohen Hause nicht weiter darzulegen.
Meine Herren, zur Deckung dieser großen Ausgakensteigerung haben dic direlten Steuern nihts beigetragen. Denn im Jahre 1880/81 waren die direkten Steuern höher als heute ; also von einer starken Ueberlastung der Steuerkräfte des Landes, welche diese Aus- gaben gedeckt hätten, kann garnich? die Rede sein. Im Jahre 1880/81 Fetrug der gesammte Nettoertrag vnserer direkten Steuern 156 268 000 A und im Jahre 1897/98 147 468 000 A Im neuen
tat ift allerdings die Steuereinnahme erhöht um 7236 109 M Heute beträgt die direkte Staatssteuerlast 5,26 Ms auf den Kopf der preußishen! Bevölkerung — was wohl in keinem anderen großen Kultursiaat der Fall if. Von felbst ergiebt ih hieraus, daß die Betriebsverwaltungen im wesentlichen die steigenden Ausgaben gedeckt haben. Meine Herren, wenn es vielfa ausgesprochen und auch wirklich gefühlt wird, als wenn unsere Steuern ftark ge- stiegen fcien, so kommt das wohl daher, weil sie anders vertheilt find, weil dicj:nigen, die heute ihrer Leistungsfähigkeit entsprehend mehr bezahlen, sich damit nicht gern zufrieden geben (Zuruf von - den Nationalliberalen), während diejenigen, die garnihts zahlen, die ganz befreit find — (erneuter Zuruf) — ja, Herr von Eynern, das werden Sie do nicht leugnen (Heiter- keit). Das ift ja éin ganz erkflärlihes menschliches Gefühl; ih tadle das ja garnicht; aber es if eine Thatsahe — während die große Zahl der völlig Befreiten oder weniger Herangezogenen als früher till bleibt.
Nun hat einen Hauptantheil an diefer Ausgabensteigerung gerade das Kultus-Ministerium. Die Einnahmen sind von 1880/81 nur um 1 977000 M gestiegen. Vielleicht kann man bei der Gelegenkt:eit einmal in der Budget-Kommission die Frage prüfen, ob uicht in gewissen Beziehungen die Vergütung für den Unterriht an einigen höchsten Anstalten anders geregelt werden könnte. Die Ausgaben sind aber gestiegen von 57 Millionen — ich werde jeßt nur runde Zahlen nennen auf 146 Millionen, also um 88, fast um 89 Millionen. Hiervon ent- fallen auf die Zeit von 1890/91 bis jeßt faft 44 Millionen, also etwa die Hälfte, obwohl es sich nur um 9 Jahre handelt, Wir sind nun allerdings wohl im wesentlihen mit dem starken Steigen des Kultus - Etats nah Atshluß des Lehrerbefoldungsgeseßes zu Ende; aber eine niht unerhebliche Ausgabe wird uns zweifellos noch werden ; das sind etwa b Millionen für die Verbesserung der Lage der Geistlichen aller Kon- fessionen. Dies entspricht ja den eigenen Beschlüssen dieses hohen Hauses. Wann das Geseß noch in diesem Jahre vorgelegt wird, kann ih noch vit fagen ; j2denfalis ist wohl zweifelhaft, ‘ob das Geseß in diesem Jahre noch zur Ausführung würde gelangen können, also noch eine Belastung über den Etat hinaus entstehen würde.
Die Ausgaben der Handels- und Gewerbeverwaltung sind in den legten 19 Jahren um 8 Millionen ‘Mark gestiegen ; auf die Zeit seit 1890/91 entfällt eine Steigerung um 4} Millionen Mark gleich etwa 100 Prozent.
Die Ausgaben des Landwirthschaft3 - Ministeriums sind um 12718000 ÆM gestiegen, davon in den leßten 9 Jahren 7 bis 74 Millionen, die Steigerung hat also auch hier in den leßten Jahren eine mehr progrefsive Tendenz angenommen.
Die Bauverwaltung hatte einen Gesammtausgaben- Etat im Jahre 1830/81 von 29 728 000 4 und im vorliegenden Etat von 49 451 000 4; das mat also eine Differenz von fast 20 Millionen. Auf die leßten neun Jahre fallen dann allein 15 730000 A Der Hauptgrund für die Steigerung ist in den wahsenden Ausgaben für Flußregulierungen aller Art und Wasserbauten zu suchen.
Ich will auf die übrigen Verwaltungen niht näher eingehen, das würde zu weit führen; Sie werden aber auch dort ganz ähnliche Verhältnisse finden; es ist jede Verwaltung bei der Steigerung des Ausgabebedarfs bedacht worden.
In dem vorliegenden Etat resultieren die Deckungsmittel für diese gewaltig gestiegenen Ausgaben nit, wie bisher, wesentli aus der Eisenbahnverwaltung. Während die Eisenbahnverwaltung einen Mehrbetrag an Einnahmen von rund 91 Millionen veranschlagt, steigen doch ihre Uebershüsse richt erheblih, nämlich nur um 4161 920 A Das ergiebt sich eben aus den \tarken Steigerungen der Ausgaben, sowohl im Ordinarium wie im Extraordinarium. Im Ordinarium erhöhen sih die Ausgaben der Eisenbahnverwaltung um 59 Millionen und im Extraordinarium um 27 730 000 A Wenn Sie sich nun vergegenwärtigen, durch welche anderen Mittel die Steigerung der Ausgaben gedeckt worden ift, so sind dieselben theilweise von der Beschaffenheit, daß auf ihre Wiederkehr wir zweifellos nit rechnen
Fönnen. Jn dieser Beziehung verweise ich namentlich auf die Er-
\parung von rund 124 Millionen Mark aus der Konvertierung; sle
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wird jeßt in Ausgaben verwandelt, wird alfo in Zukunft nicht wieder- fommen.
Außerdem, meine Herren, können wir niht darauf rechnen, daß die Betriebsverwaltungen sämmtlich irgendwie dauernd hier solche Einnahmen liefern werden, wie sie jeßt etatisiert werden konnten. Die Forstverwaltung, die Bergwerksverwaltung, alle diese und eine Neihe anderer, kleinerer Verwaltungen liefern mehr Erträge lediglich infolge des Aufschwungs der industriellen Entwickelung auf allen Gebieten, und wir werden uns wohl kaum defsen sicher halten können, daß diese Uebershüsse in den nächsten Jahren in dieser Höhe uns wieder zufließen werden. Gerate-aus diesem Gesichtspunkt, meine Herren, ist noch mehr als in den Borjahren das Extraordinarium gesteigert worden, und hat man, soweit es überhaupt möglih war, — dur den Zwang der Dinge wird auch der vorsihtigste Finanz- mann häufig weiter gedrängt, als wünshentwerth ist — die Steige- rung der Ausgaben nicht im Ordinarium eintreten lassen.
Meine Herren, in der Zeit, wo ih die Ehre babe, das Amt des Finanz-Ministers zu bekleiden, sind die Ausgaben im Ertraordinarium von 28 9/0 bis 39% auf 60%/% der gesammten Staatsausgaben ge- wachsen. Jch kann mi nit erinnern, daß tas in Preußen jemals früher der Fall gewesen ist — höchstens in der Zeit, wo wir die französische Kriegskostenentshädigung bekamen.
Das hat mehrere Gründe. Aber der entscheidende Grund ift der, daß wir uns Reserven dadur verschaffen für zukünftige Zeiten, wo der Einnahmestrom anfängt zurückzugehen. Es if vollkommen richtig und wird von mir garnicht beslritten, daß ein großer Theil dieser hier etatisierten ertraordinären Ausgaben in diesem nächsten Fahre garnicht verbraucht und verwandt werden kann. Dessen bin ih mir vollkommen be- wußt, und, meine Herren, ein großer Theil dieser Ausgaben wird auf die folgenden Jahre übertragen werden. Sollten dann die Einnahmen uns niht mehr in dem Maße w!e heute zufließen, fo- können wir doch die regelmäßige Ausführung dieser Arbeiten fortführen und haben no%h mäßige Mittel, um neue Positionen im Extraordinarium auf- zunehmen.
Das ift für den Staat von der größten Bedeutung. Wie wir überhaupt in unserem ganzen wirthschaftlihen und sozialen Leben dar- nach streben müssen und au in diesem Streben begriffen sind, Durch- shnittsverhältnisse zu erzielen , diese großen Abstände zwischen Haufse und Baisse, zwischen Ueberproduktion und Mangel an Arbeit, zwischen Ueber- anstrengung und Arbeitslosigkeit ‘thunlihs| auszugleihen, — wie dies eine der wesentlichsten fozialen Aufgaben der Gegenwart bildet, so muß der Staat im eigenen Interesse und im Interesse der Allge- meinwirthschaft genau in dieselbe Kerbe hauen. Das thun wir nun aber, wenn wir für das Extraordinarium die reichen Jahre heran- ziehen, um magere Jahre damit zu dotieren. Das ift der Haupt- ¿weck dieses ganzen Verfahrens, und das hohe Haus hat auch in dieser Beziehung ja {hon mehrfach sich zustimmend geäußert, sodaß ih nicht zweifle, daß das auch in diesem Jahre der Fall fein wird.
Meine Herren, unsere Finanzen haben sih*ja seit dem Jahre 1894 in einer überrashenden Weise gebessert; darüber is nit der geringste Zweifel. Nachdem wir vier Defizitjahre hatten, haben wir zuerst im Jahre 1895/96 einen Uebershuß gehabt von 60 Millionen Mark. Davon haben 40 Millionen zur Schuldentilgung verwendet werden können ; die anderen 20 Millionen sind verwendet für den Dispositions- fonds der Eisenbahnen, der nicht bloß der Eisenbahnverwaltung zur Disposition steht, sondern auch wirklih verwendet wird.
In dem Jahre 1896/97 hatten wir einen Uebershuz von 9%5è Millionen. Davon sind wieder abzuziehen die bezeichneten 20 Millionen, fodaß eine extraordinäre Schuldentilgung von mehr aïs 75 Millionen hat stattfinden können. Jch glaube, daß, da den Herren die Uebersicht alsbald zugehen wird, es nicht noth- wendig ift, in specie auf diejenigen Posittonen einzugehen, aus welchen der große Uebershuß releviert; ich will nur einige der wichtigsten nennen. Das sind zuerst die Forsten. Sie haben diesmal einen Mehrüberschuß gegen den Etat von 5973000 Æ gebracht; bei dem Erlös aus Verkäufen und Ablösungen i} ein Mehrübershuß von 435000 Æ# Bei den direkten Steuern ist ein Mehraufkfommen gewesen von 4565000 M, bei den indirekten Steuern ein Mehraufkommen von 7 564 000 A, bei den Bergwerken ein Mehraufkommen von 9377000 (A und bei der Eisenbahnverwaltung ein Mehrübers{uß von rund 62513009 M Dann hat aber auch der Antheil, der Preußen aus den Erträgen der Zölle und der Tabaksteuer zugefallen ist, rund 18 Millionen Mark mehr betragen, worauf wir in Zukunft auch mit einiger Sicherheit nicht rechnen können.
Jch will niht weiter auf die Details eingehen. Es ergiebt sich auch hier wieder, daß im Großen und Ganzen die Betriebsverwaltungen, und keineswegs die Eisenbahnen allein, tn hervorragender Weise die Mittel uns gebracht haben, dann aber, daß auch das erste Mal eine erheb: lie Vermehrung der direkten Einkommensteuer stattgefunden hat, und das beweist mir unter anderem, meine Herren, daß unsere Einkommen- steuer doch im Ganzen hon anfängt, nahe an der Wirklichkeit ver- anlagt zu sein; denn mit dem Auffchwunge von Industrie, Handel und Wandel hebt \sich entsprehend auch das Einkommen aus der Ein- klommenfteuer, sodaß denn auch in diesem Jahre etwa 8 Millionen mehr aus der Einkommensteuer und 400000 G mehr aus der Er- gänzungssteuer haben etatisiert werden können.
Meine Herren, was nun den wahrscheinlihen Abschluß des lau- fenden Jahres betrifft, also des Jahres 1897/98, so ist er mit Sicher- heit heute natürlih noch nit zu s{chägen. Wenn aber besonders ungünstige Ereignisse nicht eintreten, so nehme ih an, daß der Ueberschuß des laufenden Jahres den Uebers{huß des Jahres 1896/97, wenn auch nicht ganz erreihen, so doch demselben sehr nahe kommen wird. Wir schäßen ihn nah den jegt vorlicgenden Daten auf etwa 85 Millionen Mark; es kann etwas mehr, es kann etwas weniger werden; man muß natürli bei solhen Shäßungen mit Vorsicht verfahren. Für un- möglih halte ich es niht, daß er den Uebershuß des Vorjahres erreihen wird,
1898,
Wenn ih mich nun, meine Herren, zunächst den Einzelheiten des Etats für 1898/99 und den eigentlihen Betriebsverwaltungen zuwende, so habe ich schon gesagt, daß die Mehreinnahmen auf 113 189 000 4 geschäßt sind, daß die Mehrausgaben aber 70 874 000 4 betragen, sodaß sich im Ordinarium ein Mehrüberschuß von 42340 000 6 ergiebt. Im Extraordinarium, welches für diese Verwaltungen diesmal niht weniger als 81 315 225 4 beträgt, befindet sich eine Steigerung von 28 348 000 6 gegen das {on recht hohe Erxtra- ordinarium im Vorjahre, und beträgt daher nun der Gesammt- Mehrübershuß der Betriebsverwaltungen nur 13 966 000 A Alle Vetriebsverwaltungen partizipieren hieran, sowohl in Einnahmen und Ausgaben; nur die Domänenverwaltung macht allein eine Ausnahme. (Hört, hört! rets.)
Meine Herren, die Domänenverwaltung ift seit dem Jahre 1880 in ibren Reinerträgen bis zum Jahre 1890 ziemli stabil geblieben, was au shon nicht als Beweis eines großen Fortschrittes gelten kann. Seit dem Jahre 1890 aber hat sie angefangen, glei der Lantwirthschaft auch in ihren Bruttoeinnahmen erheblich nackchzulassen. Der Pächter muß zuerst, wenn ih so sagen darf, Haare lassen, dann {ließli aber kommt es auch an den Verpächhter. Die neu abgeschlossenen Pachten geben herunter, viele derselben müssen erlassen werden, viele bleiben rüdckständig. So if jegt um 3 Millionen gegen das Jahr 1880 der Nettoüberschuß auf rund 19 Millionen heruntergegangen. (Hört! hört !) — Meine Herren, allerdings wirkt dabei au mit die Steigerung der Ausgaben; namentlich haben wir beispieleweise in der Domänenverwaltung die Ausgabe für Arbeiterwohnungen, was einem dringenden Bedürfniß auch bei der Domänenverwaltung, nit bloß auf den Privatgütern, entspriht, um 100 9% auf 4C0 000 A erhöht.
Die Ausgaben im Extraordinarium sind im Ganzen um 930 000 Æ gestiegen; man wird jedenfalls sich hüten müssen, seitens des Staates vor allem, aus dem Rückgange der Einnahmen eine über- mäßige Sparsamkeit in der Verwendung auf den Domänen herzuleiten ; wenn das der einzelne Landwirth nicht thun foll, wenn er es irgend ermöglihen fann, so würde vom Staate aus das wifklich unver- antwortlih fein. Die Forstverwaltung zeigt nun ein freundlicheres Gesicht. Die Einnahmen sind um 83405 000 A — nah meiner Ueberzeugung ret vorsihtig — höher eingestellt; allerdizgs - sind die Ausgaben auch um 2 523 000 M gestiegen. Im Extraordinarium ist namentlih auch der Fonds zum Ankauf von Grundstücken um 159 000 erhöht worden, und beträgt jeßt 1 100 000 46
Meine Herren, in der Dowänenverwaltung und in ter Forst- verwaltung führen wir jegt mehr und mehr den Grundsaß durch, den gesammten Staatsbesiß an Domänen und Forsten gewissermaßen als ein einziges Grundstück zu behandeln, im Westen beispielsweise zu verkaufen, im Osten anzukaufen (sehr rihtig!) Ih erinnere nur daran, daß aus dem Verkauf der unter das Sculdentilgungsgesetz niht fallenden Domänen in den westlihen Provinzen nur 800 000 4 unbedingt an die allgemeinen. Staatsfonds abgeliefert werten, der ganze Rest aber zu Ankäufen im Osten verwendet wird. Jn diesem Jahre haben wir nun diese Grundsäße zwar nicht auf- gegeben, weil das wieder viele andere Bedenken hat, aber wir haben angefangen, den Ankaufsfonds selbst aus allgemeinen Staatsmitteln zu steigern. Die Forstverwaltung hat sehr viele Schwankungen in den leßten 20 Jahren in ihren Ueberschüssen, nach Maßgabe namentlich der Preiskonjunkturen, Windbrüche u. \. w. aufzuweisen gehabt; im Großen und Ganzen sind ihre Erträgnisse aber do in den legten Jahren konstante, wenn auch mäßig steigende ge- wesen. Man follte cigentlich glauben, daß diese Steigerung stärker gewesen sein müßte, da wir ja doch unseren Forstbesiß wesentli ver- mehrt und außerordentlih melioriert haben aus den Forsteinnahmen selbst, und da fernerhin eine Menge anderweitiger staatliher Ver- wendungen, die der Forstverwaltung selbst nit zur Last gekommen sind, auf ihre Uebershüsse außerordentlih eingewirkt haben. Jch nenne nur die Eisenbahnen, die ja vielfah der Forstverwaltung zu gute gekommen find. Dabei muß man aber andererseits erwägen, daß die großartigen Kulturen der Forstverwaltung zur Zeit noch keine Einnahmen bringen, aber sehr bedeutende Ausgaben verursachen. Jch glaube daher, im Ganzen kann man mit der Entwickelung unseres Forstwesens durchaus zufrieden sein. In Betracht kommt bei all den großen Ver- waltungen, daß ein starkes Steigen der Löhne eingetreten ift, Man wird \ich darüber auch bei anderen Gelegenheiten klar machen müssen, daß fortschreitende Kultur heißi Verringerung der Besigrente sowohl des Kapitals als des Grundbesißes, und daß den Gewinn von der fortshreitenden Kultur die lebendige Arbeit hat in den höheren Klassen und in den unteren Klassen : ein Say, der das gerade Gegentheil von font aufgestellten Theorien beweist.
Was die direkten Steuern bétrifft, so sagte ih s{chon, daß ihr Nettoertrag um 7 236 100 A gestiegen sei. Und zwar ift die Ein- kommensfteuer um 8 000 000 „A und die Ergänzungsfteuer um 400000 46 höher angeseßt worden. Es sind aber andererseits verschiedene Ausgaben nicht bloß für Beamte, sondern au für andere Zwette höher veranschlagt, daraus ergiebt sich dann der Etatsansay.
Die indirekten Steuern sollen einen Mehrübershuß bringen von 441 000 M4; eine Mehreinnahme von 1140570 Æ resultiert aus der Vergütung für Erhebung von Reichssteuern, die ja zu einem Theil des. Erhebungsbetrages den Einzelstaaten vergütet werden; da die Beträge der Reichssteuern selbst gestiegen sind, so steigen natürli die Vergütungen mit.
Die Einnahme von der Stempelsteuer und der Erbschafts\steuer ift um 1100 000 M hôher veranschlagt. Jh habe {on früher darüber gesprochen, daß sich bisher noch nicht mit Sicherheit ergeben habe, ob die Zunahme der Stempelsteuer in dem neuen Stempelsteuergesetz ihren Grund habe oder niht vielmehr auf die Steigerung des all- gemeinen Verkehrs zurückzuführen sei.
Bei der Bergwerksverwaltung sind im Ordinarium rund 74 Mil- lionen Mark Mehreinnahmen und 54 Millionen rund Mehrausgabe veranschlagt, sodaß sich ein Mehrübershuß von 2130 978 Æ ergiebt. Bei den Salzwerken hat überrashender Weise ein Minder- übershuß von 273 912 G veranschlagt werden müssen ; Das Extra-