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Was soll i nun aber sagen, wenn derselbe Herr Abgeordnete in zwei Säyen hintereinander ausdrückt: gewiß, der Finanz-Minifter

hat die Pflicht, diese mächtige Gisenbahnverwaltung zu kontrolieren, weil die “ganzen preußischen Staatsfinanzen von ihr abhängen, — und im zweiten Sage beifügt: der Eisenbahn-Mizister muß ganz getrennt werden von dem Finanz-Minister, das muß ein eigener Staat im Staate werden, die Gisenbahn muß Selbstzweck sein. Da möchte ich ihn bitten — er hat doch jedenfalls vor der Finanzkunde des Herrn Abg. Richter einen berechtigten Respekt —, die Rede des Abg. Richter über die Stellung des Finanz-Ministers zum Eisenbahn-Minister vom Jahre 1869 nachzulesen, wie der Abg. Richter damals ausführte, daß er den entshiedenen Wunsch hätte, daß, wenn nun mal verftaatliht werden sollte, der Staat auch gehörig Einnahmen avs der Eisenbahn herausziehe und daß der Finanz- Minister einen starken Einfluß übe. (Hört, hört! rets.)

Meine Herren, es giebt ja manche Leute îm Lande, die wünschen, daß die Eisenbahn gar keine Ueberschüsse liefere; sie soll einfach für sih Selbst- zweck sein, bloß dem Verkehr dienen u. st. w. Wenn man aber die Herren wieder in ihren Kommunen hört, wenn sie da Schlacht- und Viehhöfe, wenn fie Wasserleitungen, wenn sie Gasanstalten, wenn sie sogar Sparkassen haben (Heiterkeit rets), — ob sie es au da für ver- werflih halten, daß die Kommunen davon Uebershüsse bekommen ? (Heiterkeit rechts.) Da habe ih solhe Ansichten noch nit gehört. Der Staat soll keinen Pfennig Nutzen haben; alles soll für die In- dustrie, für Handel und Wandel und für den Verkehr sein, Aber für die Kommunen müssen die kommunalen Betriebe ganz gehörig zur Erleichterung der Steuern verwendet werden. (Zuruf.) Ja, ih habe das nit versprochen (Heiterkeit); ih habe doch damals als Abge- ordneter auch mitgewirkt, ich war einex der entshiedenften Ver- theidiger der Verstaatlihung der Bahnen, und ih kann sagen: ich erinnere mih eines solchen Versprechens von irgend Jemandem nicht, aber das kann ih fagen: wenn dies mir versprochen wäre, ich hätte es nit geglaubt. (Große Heiterkeit.)

Meine Herren, ih hätte es allein niht geglaubt, id hätte es auch gar nit gewollt. Jch. finde es, abgesehen von den großen Risiken, von der kolossalen Schwterigkeit der Verwaltung, von den Bedenken, die allèrdings in der Verstaatlihung gegenüber der Ge- ftaltung unseres ganzen Finanzwesens lagen, durchaus berehtigt, daß der Staat auch auf diese Weise seine direkten Steuern vermindert. . Und wenn der Herr Abg. von Eynern auf der einen Seite weitere Ueberweisung von ftaatlichhen Steuern an die Kommunen verlangt, auf der anderen Seite bestreitet, daß der Staat angemessene Einnahmen aus der Eisenbahn ziehen darf, so möchte ih wohl wifsen, aus welchen anderen Quellen er nun s{öpfen will. (Heiterkeit rechts.) Wenn er mir das klar macht — ih bin ja jeder Belehrung zugänglih — (Heiter- keit rets), so werde ih ihm in dieser Beziehung sehr gerne folgen.

Meine Herren, ih komme nun noch auf einige andere Fragen, die von verschiedenen Rednern berührt worden sind. Zunächst jedoch noh auf die Frage, die der Herr Abg. von Eynern zuleht berührt hat! Er hat sciner vershiedenen Bemerkungen in Bezug auf unsere Vertretung beim römischen Stuhl keine weitere Folge gegeben. Wenn er es versuchte, würde er, glaube ih, auf eine entgegenkommende Auf- faffung bet der Königlichen Staatsregierung niht stoßen. Ich habe keine Veranlaffung, von meinem Standpunkt aus in dieser Beziehung viel zu erwidern. Aber das möhte ih doch sagen, daß Preußen, wenn es \ich diplomatisch bei dem heiligen Stuhl in Rom vertreten läßt, das nicht allein thut des Papstes wegen und der römischen Kirche wegen (sehr richtig! im Zentrum), auch wohl nit allein in dem Sinne, daß wir für unsere katholischen Mitbürger ebenso gut zu sorgen haben, wie für unsere evangelishen, — sondern daß der wesent- lie Beweggrund doch das Staatsinterefse selbft ift.

Meine Herren, was nun die Polenfrage betrifft, die von ver- schiedenen Rednern son gestreift worden if, so hat der Herr Prä- fident den Wunsch ausgedrückt, man möchte diese Frage gründlih und zusammenhängend behandeln bei dem Ansiedelungsgeseßh. Jch werde in dieser Beziehung dem Wunsche des Herrn Präsidenten umsomehr folgen, als von seiten der polnischen Abgeordneten noch niemand ge- sprochen hat, und ih es für wünschenswerth halte, daß wir in dieser Beziehung“ auch äußerlich mehr in der Defensive bleiben, hoffentlich aber in einer starken und selbstbewußten Defensive. (Bravo! rets.) Ich werde also auf diese Frage niht weiter eingehen. Jch denke, daß vielleiht der Herr Neichékanzler und Minister-Präsident selbst Gelegenheit nehmen wird, bei der Berathung des Ansiedeluüngsgesetzes die Stellung der Staatsregierung zu dieser Frage näher zu entwickeln, und ih möchte daher auch den polnischen Herren Akgeordneten den Wunsch vorlegen, ihre Hauptkräfte bis auf diese Zeit hin zu ver- sparen (Heiterkeit rechts) und niht ohne Noth eine Doppeldebatte in dieser Beziehung zu führen. Es wäre mir daher auch lieber gewesen, wenn auch von anderer Seite diese Frage niht {hon etwas in den Vordergrund geshoben wäre.

Dié Herren Abgg, Dr. Sattler, Freiherr von Zedlitz, Richter und mehrere andere haben in diesem Etat doch vieles vermißt. Vieles — das werden die Herren au nicht bestreiten — bringt ja dieser Etat; ihn allzu scharf ¡ju bemängeln, ist ja etwas s{chwierig. Daß der Gtat fo ift, rechne ich mir persönli niht im entferntesten als Verdienst zu; aber thatsählich ift doch wohl kaum ein Etat dagéwesen, in dem für alle Bedürfnisse so ausgiebig gesorgt ist als im vorliegenden Falle. Aber, meine Hexren, verntissen thut man immer etwas; ganz befriedigt kann der Mensch überhaupt kaum jemals werden; wenn er viel gesunden hat, so sucht er immer noch nach mehr, — namentlich wenn es in der leytén Sessión vor den Wahlen i}. (Heiterkeit rets.)

Die Herren haben hervorgehoben — und, niht mit Unrecht —, daß in diesem Etat für die Unterbeamten nur an einer Stelle, bei den Förstern, bezüglih ihrer Gehaltöverhältnisse neue Einfstellungen erfolgt sind. Jh habe den Grund {on angegeben. Wir haben {on im vorigen “Jahre ferklärt, daß wir mit der Resolution, die das hohe Haus bei der vorjährigen Berathung der Gehalts- verhältnifse der Beamten auf Veranlassung der Budget-Kommission, wenn ih nicht itre, faßte, daß noch einige Härten naméntlich bei den Unterbeamten auszugleichen seien, einverftanden seien, und die Staats-

- regierung fteht auch heute noh auf diesem Ständpunkt; wir waren aber nit in der Lage, in der kurzen Zeit, die uns blieb, von dèm ‘im “ Spätsoinmer erfolgten Schluß! des Ländtages bis zur Aufftellung des _ Etats, alle Vorarbeiten in dieser Beziehuhg zu Gnde zu führen; “diese Vorlagén sind ret s{chwierig, weil jede Beamtenkategorie sofort einé andere findet, die si auf fie beruft, weil viel- Fah wirkliche Zusammenhänge, abéx' au ‘ marinigfahe“ nur

sheinbare und künstlih gemahte Zusammenhänge hervortreten, und

weil jedes Ressort für seine Beamten gerne“ irgend etwas bringt, und

daher Meinungsverschiedenheiten leiht auftauhen. Wir wollen gerade Ungleihheiten ausgleihen; um so vorsichtiger muß man in' diefer Beziehung sein, an einer Stelle gerade eine neue Ungleichheit hervor- zurufen. Aber wir behalten die Sache im Auge, und wenn wir sicher find, daß die Prophezeiungen des Abg. von Eynern über die Fortdauer der glänzenden Periode wirklih zutreffen, aber au, selbst wenn das nit der Fall wäre, werden wir do das nächste Jahr noch in der Lage sein, in dieser Beziehung das Nothwendige zu thun.

Ich möchte, meine Herren, bei dieser Gelegenheit und von dieser Stelle aus unseren Unterbeamten den Nath geben, daß fie sih do au klar mahen, mit welchem Wohlwollen und welcher Fürsorge Staatsregierung und Landtag bei einer Gesammtverwendung von, wie ih {hon gesagt habe, nahezu 70 Millionen Mark für die Beamten und Lehrer geforgt haben (sehr rihtig!), und daß es nit klug und nicht der rihtige Weg if, sh in großen Vereinen zusammenzuthun (sehr rihtig!), gegenseitig, möchte ih sagen, sich aufzuregen (sehr rihtig!), Unzufriedenheit in die Beamtenschaft zu bringen (sehr rihtig!), Fahblätter zu halten, die sich zur Aufgabe stellen, die Beamten unzufrieden zu machen und zu verheßen und aus unserem treuen, zufriedenen, tüchtigen preußishen Beamtenftand eine agitierende Klasse zu machen. (Sehr ritig!)

Meine Herren, ih sage das auch für dieses hohe Haus. Ich kann ja nicht anders sagen, als daß in dieser Beziehung gerade das hohe Haus im Großen und Ganzen ohne alle Nebenrücktsichten rein sahlich prüft und verfahren ift, aber es ist mir doch bedenklih, wenn ein Geist von Unzufriedenheit in die Beamten kommt, wenn kein rechtes Vertrauen zu den Vorgeseßten mehr zu herrschen scheint, sondern wenn die Beamten ih nur noch an den Landtag wenden, bei diesem Hilfe gegen die eigenen Vorgeseßten suchen. Ich glaube, wenn unsere Beamten in Ruhe über diese Dinge nahdenken, so werden se selbst einsehen, daß der Weg, \sih vertrauensvoll an die Borgeseßten zu halten, besser ist, eher zum Ziele führt als ter eben von mir bezeihnete. (Sehr richtig.)

Meine Herren, man hat dann die Medizinalreform vermißt, und der Herr Abg. Dr. Sattler hat die Sade fo dargestellt, als wenn dies wesentlih Schuld des Herrn Kultus-Ministers fei; derselbe bringe nichts fertig, und es sei daher erwünscht, das ganze Medizinal- wesen in das Ministerium des Innern zu übertragen. Materiell spreche ih: über leßtere Frage niht. Es könnte sein, daß felbst der Herr Kultus-Minister und die Staatsregierung in dieser Beziehung niht so ganz verschiedener Meinung mit dem Herrn Abg. Dr. Sattler wären. Aber wenn folche Fragen mitunterlaufen, so ist eine Medizinal- reform doch nit so leiht aus der Hand zu {üttela. Sie greift fast in alle Ressorts hinein, Jch kann dem Herrn Abg. Dr. Sattler fagen, daß er auf ganz falsher Fährte ist. Der Herr Kultus-Minister hat zeitig einen Geseßentwurf, betreffend die Medizinalreform, auf- gestellt und mit Begründung den anderen Ministern zugehen lassen. Die Verhandlungen sind au ganz ernstlih geführt, sie haben aber bei den großen Meinungsverschiedenheiten niht zum Abfluß gelangen können ; diese Meinungsverschiedenheiten sind nit bloß in den Ministerien das wird sich zeigen, hat si {on gezeigt in der Borkommission, daß, wenn? das Geseß an dieses Haus gelangt, auch hier sehr verschiedene Mei- nungen zum Vorschein kommen werden. Es hat sich fo nit ermög- lidhen lassen, zum vollen Abshluß zu kommen, wir halten aber voll- ständig an der Sache selbst fest, und ih glaube nicht, daß es ein folch gewaltiger Landesschaden is, daß ein folhes Gesetz nicht gerade in dieser Session, wo das Haus doch schon ziemli stark belastet ift, zur Berathung kommt. Meine Herren, in England, dem alten kon- stitutionellen Lande, geschieht es oft, daß wichtige Geseß2 20 Jahre hintereinander eingebraht werden, und man glaubt nicht, daß das Volk gleich ‘untergehen müsse, wenn ein Gesetz nicht sofort zur Ver- abschiedung gelangt. Meine Herren, ih glaube auch in Ihrem Sinne zu sprechen, daß nit bloß die Regierung, sondern auch das Land wünscht, daß wic mit dem Geseßesmachen do nit allzu ras vorgehen. (Sehr rihtig!) Es können selbst die Beamten kaum noch alle Gesetze \tudieren in dem Augenblick, wo sie sie hon anzuwenden haben. (Sehr richtig !) Man wird mir vielleicht erwidern können: ja, Du selbst trägt ja durch Deine Vorlagen in diesem Jahre wieder zur Vermehrung der Gesetze bei. Aber, meine Herren, diese Vorlagen sind glückliherweise von der Beschaffenheit, daß sie nicht tief in die allgemeinen Verhältnisse eingreifen; ob das Komptabilitätsgesez beispielsweise das Studium der großen Mehrheit dieses hohen Hauses allzusehr in Anspruch nehmen wird, ob \sich nit vielmehr das Haus dabei im Ganzen auf die Gewifsenhaftigkeit der Budget-Kommission und der Nechnungs- Kommission verlassen wird, das lasse ich dahingestellt ; folhe Ge- seße sind so bedenklih nicht. Im Großen und Ganzen, glaube ich, is der Wunsch allgemein, daß man, felbst wenn mal ein minderes geseßgeberisches Bedürfniß hervortritt, nicht gleih zur Feder und folgeweise zu einem Paragraphen greifen, fondern die Dinge näher an sich herankommen lassen soll und vielleicht mehr, als es im anderen Falle mögli ift, aufmerksam und energisch zu administrieren und darin auh eine Hauptaufgabe des Staats erblicken soll. Aber hier kann Herr Dr. Sattler sich trösten; er wird das Gesey demnächst vor sich sehen und Gelegenheit haben, an demselben ersprießlich mitzuwirken.

Nun, meine Herren, hat der Herr Abg. von Strombeck noch si darüber beklagt, daß die Publikationen der Behörden in katholishen Blättern vermieden würden, Wenn das der Fall sein sollte, was ih jedo éntshieden bestreite, und in den Provinzen stattfände, fo würde das entschieden gegen den Willen und die Beschlüsse des Staats- Ministeriums laufen. Wir machen in dieser Beziehung gar keinen Unterschied. Jch könnte' Ihnen eine Reihe do recht opposittioneller katholisher Blätter, die namentlich meine Person sehr gern aufs Korn nehmen, bezeihnen, wo wir ungeschmälert unsere Publikationen inferieren. Wir machen nur einen Unterschied ; wenn Blätter eine geradezu gehässige, mit persönlichen Angriffen {chlimmster Art u. f. w. verbundene Haltung annehmen, so kann man wirkli nit verlangen, daß wir solchen Blättern, namentlih wenn sie außerdem geringe Be- deutung haben — das sind ja oft namentlich die kleinen Blätter — falls niht etwa ein ganz besonderes Interesse vorliegt, unsere Publikationen zuwenden. Das ist aber keineswegs na Konfessionen getheilt, der- artige Blätter finden sich wohl bei vielen Parteien.

Meine Herren, wenn ih nun gewissermaßen ftreifend über eine Reihe von einzelnen Vorwürfen, die einzelnen meiner Herren Kollegen gemaht sind, hinweggegangen bin, so habe ih “namens meiner Herren Kollegen zu “erklären,

daß fie fh, soweit7dazu Veranlaffung vorliegt, die speziellere Bequt, F

wortung fsolher Vorwürfe für die Spezialdiskussion vorbehalten Wir haben geglaubt, dem Hause damit einen Dienst zu leisten, in der Generaldiskussion nit zu tief auf alle die einzelnen Spezial, fragen einzugehen. Nur einen Punkt möhte ih aber hier doch ganz kurz berühren,

Es ist uns vorgeworfen, daß wir kein neues Wahlgeseß für den Landtag und für die Gemeinden vorgelegt haben, wie das do von feiten der Staatsregierung früher versprochen wäre. Die Herren werden sich ja noch der Vorgänge aus den früheren Jahren erinnern. Damals legten wir entsprehend unserm Versprechen, welches bei der Steuerreform beim Abs{luß derselben abgegeben war, ein solches Wahlgesetz bu Landtage vor. Das Geseß scheiterte aber. Jch will die Gründe nicht weiter hier erörtern. Aber, meine Herren, troß des Scheiternz dieses Gesetzes hat die Staatsregierung fortgefahren, das Material in ausgiebizger Weise zu sammeln und so weit vorzubereiten, daß man bezüglih einer Abänderung des Kommunalwahlgeseßes vielleicht im stande gewesen wäre, etnen Geseßentwurf diesem hohen Hause vor» zulegen. Aber wir haben das absihtlih unterlassen: einmal, weil es do vielleiht rathsam ift, diese Fragen im Zusammenhang zu be, handeln, soweit sih auch, worauf ih gleich kommen werde, ein Be- dürfniß für eine Reform des staatlihen Wahlgeseßes herausstellt, und zweitens, ganz aufricktig gesagt, weil wir geglaubt haben, es sei auch für Ihre Berathungen nüßlicher, wenn dies do zu vielen großen Debatten und Meinungsverschiedenheiten führende Gesey erst in der nächstfolgenden Session zur Vorlage gelangt. Es iff wohl, ob dasselbe nun ein Jahr verzögert wird oder nit, von ge- ringerer Bedeutung als die Unzuträglichkeiten, die mit einer verein- zelten Vorlage des Wahlgeseßes für die Kommunen und mit der Bes rathung in der leßten Session, wo so viele andere Geseßze der Be- rathung und des Abschlusses harren, verbunden sind. Wir halten aber an der Absicht feft, eine folhe Neform, namentlich des Kom- munalwahlgeseßzes, eintreten zu lassen.

Was das staatliche Wahlgeseß ketrifft, #o haben nur wenige Nawahlen stattgefunden ; in diefer Beziehung hat man im Ministerium des Innern eine klare Vebersiht über die Wirkungen, welche die Steuerreform gehabt hat, noch nit; sie werden wir erst erlangen dur die jegt bevorstehenden Neuwahlen, und man wird dann ganz klar sehen, welche Reformen erforderlih sind. Es hat sih {on bisher herausgestellt, daß die Einwirkungen der Steuer- reform, die Verschiebungen, die dadurch herbeigeführt sind in den einzelnen Klassen, für das staatliche Wahlgeseß jedenfalls viel geringer zu sein seinen als wenigstens für eineëgroße Reibe von Kommunen.

Wir tehen auf dem Standpunkt, den wir damals einnahmen, daß wir das Wahlgeseß reformieren müssen, um diejenigen Ver- shiebungen des bisherigen Wahlrechts, welche dur die Steuerreform entstanden sind, thunlichst wieder auszugleichen.

Meine Herren, eine Reihe von Geseßen, welhe wir zur Be- rathung stellen, beziehen si allerdings auf den Etat; aber da schon sehr bald, wie ich von dem Herrn Präsidenten höre, diese Geseßze hier zur Diskussion kommen, fo gehe ih bei dieser Gelegerhheit nit näher darauf ein und mache nur eine Ausnahme, um auch hier darauf hinzuweisen, wie wir seitens der Staatsregierung und au, wie ih überzeugt kin, das hohe Haus bedacht find, unnöthige. Beschwerden, durch den Dienst nit unbedingt nothwendige Anforderungen an unsere Beamten zu beseitigen und sie nah Kräften zu entlasten, soweit das mögli ist.

Das Kautionsgeseß, welches ja sehr bald hier zur Berathung kommt, enthält wieder eine folche sehr erheblihe Entlastung der zur Kautions- stellung verpflihteten Beamten. Es ist garniht zu leugnen, daß man auch manches gegen eine vollständige Aufhebung des ganzen Kauttonéwesens anführen kann. Wir haben aber do geglaubt, daß die Gründe für die Aufhebung überwogen, und einer der be- deutendsten Gründe war der, daß man nit ohne offenbare Nothwendig- keit und den Zwang der Verhältnisse der Beamtenschaft eine solche Last auferlegen foll, die obendrein nur gewisse Beamtenklassen trifft und andere, die eine ebenso verantwortlihe Thätigkeit ausüben, überhaupt nicht belastet. Hieraus mögen unsere Beamten ersehen, daß wir stetig und fortlaufend ihrer gedenken, daß sie um so mehr au ihrerseits der Staatsregierung und dem Landtage vertrauen können.

Meine Herrn, ich habe meine Etatsrede mit dem Saße geschlossen: es möge Preußen ftets gute Finanzen haben, das sei das Hauptmoment seiner Stärke, und wir bedinfen in der Mitte Europas und gegenüber den besonderen Aufgaben dieses Landes vor allem einer solchen kräftigen Grundlage, wie wir sie jeyt in unseren Finanzen besißen. Nun, meine Herren, ein anderes Element der Stärke liegt in der Zufriedenheit der Staatsbürger, der Bevölkerung, und ih glaube, Sie alle werden mit mir der Meinung sein, daß, wenn man unsere gesammten Verhältnisse, unsern Unter- rit, unsere Schulen, unsere Justiz, unsere Verwaltung, das landes- väterlihe Regiment, welches wir in diesem Lande besitzen, vergleicht mit den Zuständen anderer Staaten, es doch wohl rihtig wäre, eiwas mehr zufrieden zu sein, sch nicht vorzugsweise an Kleinigkeiten zu hängen, vielmehr das große Ganze zu sehen und sich dann au selbst zu fragen, ob man dem großen Ganzen, der wahren Volkswohlfahrt nit befser dadur dient, daß man weniger überall Unzufriedenheit äußert und säet, und selbst mehr positiv Gutes thut. (Bravo !)

Abg. Motty (Pole) spriht dem: Abg. von Eynern die Berechti- ung zu seiner Kritik über die Katholiken und die Polen ab. Bic Polen hätten begründete Urfache zur Unzufriedenheit und zum Mißtrauen, wenn der Etat einen neuen Fonds zur Bekämpfung der Polén enthalte. Wenn auch der Fonds, wie der Finanz-Minister neulich gesa keine aggressive Tendenz haben folle, so würden do dur iha d Präsidenten von Posen und Westpreußen ewifsermaßen zu Mitgliedern des Vereins zum Schuye des Deuts(thumd in den Oftmarken gemacht. Die Einheit Déutschlands, führt Redner weiter aus, bedentet den Krieg, wenigstens für uns Polen; wir habe den Kulturkampf, den Kampf gegen die Sozialdemokratie, den Kampf gegen - die Polen, und dieser ift auch ein Kampf des Protestantismus gegen den. Katho- Tiziómus. Die Liebe zu seiner Nationalität ift die größte Tugend eines Volkes; Ste aber üben nationalen Fanatismus und Chauviniémus. Wie darf man uns als ein minderwerthiges Volk ansehen ? kommt doch nicht auf die Quantität an, und wir häben - eine tausendjährize Ae ichte. Unsere Sade haben mit ihrem Blut: an der Einheit Deutschlands mitgearbeitet. Der Grundfaß, den man gegen uns anwendet: Macht geht vor Recht, ift ein ¿weishneidiges Schwert ; das Blatt kann ih wenden, die Geschicke ‘der Völker lie in Gottes Hand. Wir - kämpfen - etnen Kampf der ?Nothwehr. ‘Die le Allmaht wird uns . helfen, diesen Kampf siegreih durh- zuführen. |

Gegen 5 Uhr vertagt das Haus die weitere Berathun auf Mittwoch 11 Uhr. A s : Berathung

V 16.

Parlamentarische Nachrichten.

Dem Hause der Abgeordneten ist eine vergleichende Uebersicht der Ergebnisse der Einkommensteuer- Veranlagung für 1896/97 und 1897/98 und der Er- gänzungssteuer-Veranlagung für 1896/97 und 1897/99 nebst zugehörigen Erläuterungen zugegangen. Den leßteren entnehmen wir Folgendes*):

A. Die Einkommensteuer.

1) Nicht physische und physische Personen zusammen.

An Einkommensteuer is in Preußen für das Steuerjahr 1897/98 (1896/97) bei 2765 996 (2654444) Zensiten der Betrag von 134 954 972 (127 080 740) veranlagt worden, sodaß id gegen das Vorjahr ein Mehr an Zensiten von 111 552 (49 261) und an Steuern von 7 874 232 (3 647 274) M ergiebt.

Zu diesem Mehr tragen in dem laufenden Steuerjahre ab- weihend von den Vorjahren beide Personengruppen bei: die phy- sischen Perfonen sind bei 2763 995 (2652515) Zensiten — mehr 111 480 (49 223) — mit 126 901 359 (120 305 978) 4, also mit einem Mehr von 6 595 381 (3 789 694) M, die juristischen Personen — 2001 (1929 Zenfiten), mehr 72 9 Zensiten — mit 8053 613 (6 774 762) #, also mit einem Mehr von 1278 851 (ein Weniger von 142 420) Æ veranlagt.

2) Nicht physische Personen.

Die nicht physishen Personen (Aktiengesellschaften u. #. w.) find (waren) nah ihren einzelnen Arten wte folgt, veranlagt :

1417 (1353) Aktien- und Aktien-Kommanditgesellschaften mit

7 458 882 (6 301 481) A Steuer 97 (77) Berggewerkshaften mit 436133 (341 941) , ¿ 300 (308) eingetragene Genofsen- [asten mit. 60706 (655991) 5

187 (191) Konsumvereine (§8 1 Nr. 5 des Gesetzes) M s c O (U)

Das dieser Veranlagung zu Grunde gelegte, nah dem Durch- [On der leßten drei Geschäftsjahre und nah Vorschrift des § 16 es Gefeßes berenete \steuerpflihtige Ginkommen hat betragen

davon in Preußen steuerpflichtig : 24

191 230 450 (162 386 950) 11 249 084 (8 777 584)

2 128 816

(2 006 165)

2 904 723 (2316 743)

bei den Aktien- und Aktienkommandit- Cel E . 291 110 838

(256 559 640) bei den Berggewerkschaften . 11 254 204

(8 777 584) 2 237 453 (2113 151)

2 922 296 (2316 743) . 307 524 791 | 207 513 073 (269 767 118) | (175 487 442)

Das eingezahlte Aktienkapital bezw. bei den Ber gewerkschaften das Grundkapital und bei den eingetragenen Genoffenschaften die Me der eingezahlten Geshäftsantheile der Mitglieder hat sich elaufen :

bei den Aktien- und Aktien - Kom- manditgesellshaften auf. . 3972 683 253 (3 931 682 869) „6

Berggewerkschaften auf . 316 585 739 (297 083 788) , eingetragenen Genofsen- 25 667 356 (23592332)

(Dae U s

Kon sumvereinen (§ 1 Nr. 5 Í 5 799 643 (5 363 129) , . 4320 735 991 (4257 722 118) 4

des Geseßzes) auf. ¡usammen auf . Der von der Feststellung des steuerpflihtigen Einkommens als steuerfrei in Abzug zu bringende Betrag von 34 9/9 erreichte 151 303 964 (148 795 028) M

3) Physische Personen.

a, Zahl der Zensiten sowie Kopfzahl der einkommensteuerpflichtigen Bevölkerung.

Die Zahl der Bevölkerung hat sich bei der zum Zwette der Ver- anlagung ftattgehabten Personenstand8aufnahme 1897/98 auf 31849 116 (31 349 283) Köpfe gestellt. Einkowmmensteuerfrei sind hiervon verblieben als Exterritoriale u. dergl. 9 058 (8 303), als solhe, deren Einkommen 900 M nicht überstieg, 21 195 738 (21 058 150), zusammen 21 204796 (21 066 453) und zwar in den Städten 7578878 (7462675) und auf dem Lande 13 625 918 (13 603 778). Hiervon sind Einzelsteuernde und Haushaltungsvorstände in den Städten 3858416 (3 746 204), auf dem Lande 4880 111 (4 867 790), zusammen alfo 8738 527 (8613 994), d. i, in den Städten 50,91 (50,20), auf dem Lande 35,81 (35,78) und überhaupt 41,21 (R Hunderttheile der Einkommepnsteuerfreien.

Die veranlagten Zensiten ergeben 8,68 (8,46) Hunderttheile der Gesammtbevölkerung; von ihnen entfallen auf

die Städte 1654156 (1572 501) das Land . 1109 839 (1080 014)

zusammen . 2763 995 (2 652 515); die einkommensteuerpflihtige Bevölkerung (eins{l. der Freigestellten und threr Angehörigen) betrug in den Städten %517 363 (5 287 466) Köpfe, auf dem Lande 5126957 (4995364) , zusammen 10644 320 (10 282 830) Köpfe, oder auf einen Zensiten in den Städten 3,34 (3,36), auf dem Lande 462 (600) und überhaupt 3,85 (3,88) Köpfe. Es kamen also durh- hnittlich in den Städten noch 2,34 (2,36), auf dem Lande 3,62 (3,63) Angehörige auf einen Zensiten. Mit einem Einkommen von mehr als 3000 6 sind veraulagt

345 328 (331 091) Zensiten (physishe Personen), und zwar in den Städten (263 453 l 958) — in den Stadtkreisen insbefondere 174 926 (165 464) — und auf dem Lande 81 875 (79 133), mithin

und v. H. aller Zensiten 15,93 8

bei den eingetragenen Genossenschaften .

bei den Konsumvereinen (§ 1 Nr. 5 des G L A Es

zusammen .

v. H. der Bevölkerung 2,01 ( 3/80)

in den Städten . 2,093 (2,60

in den Stadtkreifen insbesondere ; E T 0,44 (0,43) 7,38 (7,33 überhaupt . 1,08 (1,06) 12,49 612,48

Gruppenweise nach dem Einkommen geordnet beträgt im Ver- anlagungsjahr 1897/98 die Anzahl der Zeasiten

r E

a2 Die entsprehenden Ergebnisse des Vorjahres sind in Klammern beigefügt.

16,85 (16,93

s Zweite Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 19. Januar

in den Ein- kommensftufen von

% ber Gesammtzahl

[ in den

Städten . 1 390 703 (1 320 543)

auf dem

Lande . . 1 027 964 (1 000 881)

überhaupt 2418 667 (2 321 424) oder 87,51 (87,52)

[ in den 163 040 (156 354)

Städten . auf dem 60464 (58606) 229 504 (214 960)

Lande . 48 878 (46 825)

über 900 bis / 3000 M

über 3000 bis z 6000 A

“ 8,09 (8,10)

über 6000 bis 9500 A

2,18 (2,18)

über 9500 |

2,23 (2,20)

| überhaupt in den / Städten . auf dem Lande ., 11439 - (11 034) überhaupt 60317 (57859) , in den Städten. 51535 (48 779) auf dem Lande 9 972 (9 493) P Dberhäupt 61507 (58279) -, b. Veranlagtes Einkommen der Zensiten. Das veranlagte Einkommen der Zensiten beträgt 6 374 627 798 (6 086 052 635) Æ, ist also um 4,74 vom Hundert gestiegen. Bon der Gesammtsumme entfallen : auf die Städte . 4410 126 055 (4183 279 309) A auf das Land. . . 1964501743 (1 902773 326) , das Durchschnittseinkommetß stellt si daher in den Städten. auf 2666,09 (2660,27) M ans bent Lande ¿#5 1070,08 (760280) E A 2306,31 (229445) „ Betrachtet man hierbei die Regierungsbezirke im einzelnen, f) weist das höchste Durhschnittseinkommen wie in den Vorjahren Wiesbaden mit 3497,05 (3494,51) 4 auf; die niedrigsten Beträge haben wiederum Arnsberg mit 1677,58 (1671,11) A, Trier mit 1731,97 (1713,34) A und Stade mit 1827,46 T Q 4A Das Durchschnittseinkommen für Berlin stellt ch auf 2747,78 2754,58) M Scheidet man das Durchschnittseinkommen der Zénsiten innerhalb der Regierungsbezirke nah Stadt und Land, so finden si die bôchsten Ziffern in den Städten der Regierungsbezirke Wiesbaden 4242,74 erie Aachen 3642,51 (3520,52) und Köln 3082,62 (2973,63), owie auf dem Lande bei den Regierungsbezirken Breslau 2523,48 (2512,18), Magdeburg 2997,74 (2111,42) und s 2070,58 ga O die niedrigsten Ziffern in den Städten der egterungs- ezirke Arnsberg 1955,02 (2006,67), Stade 2018,62 (1984,80) und Schleswig 2209,68 (2202,32), sowie auf dem Lande bet Arnsberg 160008) R Trier 1468,24 (1459,62) und Düsseldorf 1586,06 ,26) M In den Stadtkreisen stellt {G das Dur(hschnittseinkommen eines Zensiten auf 2925,08 (2915,64) 4 Am niedrigsten stehen hierbei wiederum Linden mit 1593,26 (1606,08), Spandau mit 1622,48 (1645,79), Bohum mit 1707,83 (1672,89) und Gelsenkirhen mit 1773,19 (1767,51) 4; die höchsten Stellen nehmen, wie in den Vor-

jahren, Frankfurt a. Main mit 4997,35 (4991,77), Bonn mit 4613,41 (4580,75) und Wiesbaden mit 4185,44 (4274,59) 4 ein.

c. Einkommen und Einkommensquellen der Zensiten mit mehr als 3000 4 Einkommen.

Das veranlagte Einkommen dieser Zensiten beträgt 3 056 313 923 (2889 314 435) Æ, ift also gegen das Vorjaßr um 5,78 y. H. ge- wachsen, d. i. noch etwas stärker als das Einkommen der Zensiten va R Es fondert sich nah den einzelnen Einkommensquellen wie folgt:

I. aus Kapitalvermögen 942 848 644 (912 455 665) 4

II. aus Grundvermögen 784 627 762 (755 285 319) M,

ITIT. aus Handel, Gewerbe und Bergbau 1 106 049 886

(1019219 175) 4, i gewinnbringender Beschäftigung 729 076 597

Iv. aus (684 853 040) M

In Abzug sind an Schuldenzinsen, dauernden Lasten und sonstigen

geseßlichen Abzügen 506 288 966 (482 498 767) M gebracht. d. Sollaufkommen der Einkommensteuer.

Das Sollaufkommen der Steuer in Höhe von 126 901 359

(120 305 978) M vertheilt fi auf die Städte mit 95 179 520 (89 769 873) 4 und auf das Land „, 31721839 (30536105)

Dasselbe ist mithin gestiegen von je 100 überhaupt auf 105,48 (103,25), in den Städten auf 106,03 (103,84) und auf dem Lande auf 103,88 (101,56).

{G E Steuerbetrag des einzelnen Zensiten stellt sch im Durt- nitt

in den Stadtkreisen insbesondere“ 228 (249

n den Stadtkreisen insbesondere „ 2, 27) De

auf dem Lande s s A (1,60) | d Senliglen

R a a e CD90 (198) mmens.

Auf den Kopf der Bevölkerung entfallen in den Städten 7,27 64 — in den Stadtkreisen 10,03 (9,77) — auf dem Lande 1,69 He und überhaupt 3,98 (3,84) M

n Steuer bringen die einzelnen Einkommensgruppen der Zensiten auf, und zwar die Zensiten mit einem Ein- kommen von über M é. in den Städten 22 844 336 (21 977 407)

auf dem Lande . , 14537 595 (14192 261

Dervaupt 37 381 931 (36 169 609) oder 29,46 (30,06) n den

/ Städten 15 073 182 (14 492 134)

3000 bis 6000 { auf dem Lande .. 5286856 (5 123 128) überhaupt 20 360 038 (19 615 262) ,„

| in den 9 876 822 (9 453 702)

Städten auf dem 2278558 (2192 188) überhaupt 12 155 380 (11 646 158

Lande .. in den Städten 47 385 180 (43 846 630)

9500 € auf dem Lande .. 9618830 (9 028 270) überhaupt 57 004 010 (52 874 900) „ 44,92 (43,96) o. Ermäßigungen U. C nach 88 18 und 19 es Gesetzes.

Die §8 18 und 19 des Gesetzes sind auch in diesem Jahre wieder in einem höheren Maße zur Anwendung gekommen. Auf Grund des § 18, nach welchem bei den bis zu 3000 A Einkommen veranlagten Zensiteri für jedes Kind unter 14 Jahren der Betrag von 50 A von dem an sich fteuerpflihtigen Einkommen in Abzug zu bringen ist, sind unter 2418 667 (2321 424) Zensiten, welche bei

v. H. des Gesammtfolls

900 bis 3000

16,04 (16,30)

6000 bis 9500 4 » 9,58 (9,68)

1898,

obigem Einkommen zu einer Gesammtsteuer von 837 381 931 (36 169 658) M N worden sind, 210 755 (196 788) Zensiten, und zwar in den Städten 93 791 (88 382) und auf dem Lande 116 964 (108 406), r d ven und au wiederum eine mehr als dref- fahe Zahl auf eine niedrigere Stufe ermäßigt. T

In Gemäßheit des § 19 des Gesetzes, nah welchem die Berück- sichtigung besonderer die Leistungéfähigkeit der teuerpflihtigen wesentlid beeinträchtigender wirthschaftlicher Verhältnisse bet einem steuerpflibtigen Einkommen bis zu 9500 M gestattet ift, find von den in Betracht kommenden 2 702 488 (2 594 243) Zenfiten 9401 (9021) freigestellt und 77 945 (72 461) ermäßigt worden. Die Ge- sammtsteuer dieser Zensiten beträgt 69 897 349 (67 431 078) M, der Ausfall an Steuer 756 834 (712 843) #4

4) Vergleihende Uebersicht einiger Hauptziffern

für die Jahre 1892/93 bis 1897/98.

_Im Folgenden sind noch die wichtigsten Ziffern der Einkommen-

statistik für die leßten sechs Jahre nebeneinander gestellt.

Es betrug 1892/93| 1893/94 1894/95 1895/96/1896/97| 1897/98

in Millionen

248] Zl 261] in Millionen Mark 123,19| 122,03| 123,43

a. die Gesammt- zahl der Zenfiten b. deren Veran- lagungsfoll . .. c, Bld ia zahl der nit phy- fishen Personen Heusiten unter den Zensiten| 2028| 2059| 1922| 1891| d. deren Veran- in Millionen Mark lagungsfoll .… .| 10,06 9/39) T/70 6,92 e. die Gesammt- zahl der physi- hen Personen unter den Zen- fiten (ohne An- gehörige) in den Städten 1,41 auf dem platten E ss 1,03 überhaupt . 2,44 vom Hundert der | Bevölkerung : in den Städten auf dem platten Le e 4 überhaupt . . f. das Veranla- gungsfoll der Zenfiten zu 6, in den Städten auf dem platten L E a 05 überhaupt . .. g. das veranlagte Einkommen zu f. in den Städten auf dem platten ail E überhaupt . .. h. die Zahl der mit mehr als 3000 A Ein- | kommen veran-

2,65| 127,08

2,77 134,95

2,44| 124,84

2001 8,05

1929| 6,77

in Millionen 1,44 1,48 1,54

1,04 1,04 1,06 2,48 2,92 2,60

1,57

1,08 2,65

1,65

141 2,76

v. 12,38

5,78 8,45

12,63

5,92 8,68

v. 12,14

5,72 8,29

12,33

5,81 8,46

11,92| 12,10

5,68 5,71 8,15 8,24

in Millonen Mar 83,761 84,43| 86,45

30,03) 29,84| 30,07 113,80] 114,27| 116,52

89,77

30,54 120,31

95,18

31,72 126,90

84,32 30,47 114,79 3873,32| 3878,91| 3934,37| 4060,18] 4183,28| 4410,13

1851,01 1846,43| 1850,43| 1876,69| 1902,77| 1964,50 5724,32| 5725,34| 5784,80] 5936,87| 6086,05| 6374,63

lagten physischen Personen iten

en 237 7596| 239 977| 242 703 246 317| 251 958| 263 453

79 133| 79 340| 78593) 77 977| 79133! 81875 316 889| 319 317| 321 296] 324 294| 331 091] 345 328

in den Städten auf.dem platten

überhaupt . .. vom Hundert der Bevölkerung : y. H in den Städten 2,01 2,01 2,0

auf dem platten A V ¿es 0,44 0,44 0,43 0,42 1,06 1,06 1,06 1,05

überhaupt . .. i, das Gefammt- in Millionen Mark in den Städten | 2473,92] 2466,06] 2483,46| 2536,63| 2633,91] 2792,38

einkommen zuh auf dem platten Lande ... .| 749,91] 741,60| 733,06} 730,81| 737,91| 770,22 überhaupt . . . | 3223,83| 3207,66| 3216,52| 3267,44| 3371,81 3562,60 und zwar aus Ka- pitalvermögen : in den Städten auf dem platten E L überhaupt... aus Grundbver- mögen : in den Städten auf dem platten liba ¿is überhaupt . aus Handel, Ge- werbe und Berg- bau: in den Städten auf dem platten

2,01

0,44 1,08

“ 1,981 1,98

0,43 1,06

736,67

175,79 912,46

760,98

181,87 942,85

726,55

177,94 904,49

715,46

172,01 887,47

746,44

171,53 887,98

716,88

174,84 891,72

426,19

329,10 755,29

448,27

336,36 784,63

393,08

, 348,75 741,83

408,62

330,85 739,47

388,95

366,41 755,36

388,53

357,04 745,57

846,89] 898,68] 974,41

116,54| 120,54] 131,64 963,43| 1019/22] 1106.05

844,48

115,18 959,65

842,43

111,40 953,82

867,04

115,77 982,80

überhaupt . …. aus gewinn- sataDer Be- ästigung : in den Städten auf dem platten

994,56

105,49 660,05

972,37

112,48 684,85

608,72

120,36 729,08

531,51

101,39 632,90

517,59

97,38 614,97

501,05

92,89 593,94

überhaupt . .. k. der Abzug an Schuldenzinsen, Lasten u. \. w.: in den Städten auf dem platten L Ce überhaupt .…. darunter nur Schuldenzinsen und Renten (§9 1.2 desGesetes): in den Städten auf dem platten

310,02

156,43 466,45

325,78

156,72 482,50

344,80

161,49 506,29

276,21

155,28 431,48

301,76

157,08 458,83

291,04

160,05 451,09

263,60

133,52 397,12

276,79

133,67 410,47

293,26

136,69 420,95

246,22

136,59 382,81

255,00

133,19 388,19

überhaupt .