1825 / 73 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff

ruhige Rentier wird sich g:wiß nicht sogleich um- schreiben lassen ; er wird so lange warten, wie er darf, um erst das Erg.bniß der Maaßregel zu beobachten. Die-Entcschädîgten können’ vor dem .22. Juni nichts er- halten, und auch dann wird es nur ein Sechstel threr Ent¡chäádigung sein. Also wird während eines ganzen Vierteljahres die ungetheilte Kraft des Ti!gungsfonds zum Vortheil gedachter monopolisirenden Banquiers thätig sein, die ohne Zweifel ihren Gewinn nun realisi- ren, die Entschädigten aber und die übrigen Renten: Inhaber einer gewiy zu erwartenden Reaction Preis aeben werden. Besonders beklagenswerth wäre das Scbickjal der Entschädigten, die das erste Steigen ge- schen haben werden, ohne davon einen Nußen ziehn zu fônnen und nachher dem Falle ausgeseßt sein werden, der unausb!eiblic durch die petiodishen Kunstgriffe der Agioteurs herbeigeführt werden wird. Aber selbs für die Steuerpflichtigen ist das Geseß nachtheilig. (Hört, hôrt.) Ein Vortheil entsteht für den Schuldner nur insofern er weniger bezahlt und schneller von der Schuld befreit wird. Das Geseß wird in die- ser zwiefachen B-ziehung eine umgekehrte Wirkung ha- ben; indem wohl kein Mensch behaupten wird, er be zahle weniger, wenn er sich zur Wiederbezahlung eines Capitals verpflichtet, welches gegen die er!parten Zinscn utiverhältz1ßmaäßig vergrößert wird. Jede 5Fr., um welche die8pct. Renten steigen werden, bilden eine Vermehkung der Schuld voi 200 Mill, und erreichen die Französischen Papiere cinen aleih hohen Cours wie die Englischen, jo wird unjere Schuld um 800 Mill.“ gewach]en "etn. Die. Steuerpflichtigen werden also ni<t weniger bezah: len, und sie werden erst später von ihrer Schuldenlast befreit sein; da die umgeschriebene Schuid nur in einem Zeitraume von 43: Jahren wird getilgt werden können, während die jeßt bestchende dazu nur beiläufig 22 Jahre gebraucht haben würde. Von allen Seiten ist also das Geselz verderblich; am m-isten aber in nioralischer Hin sicht, ¿eun es ist ein Gejes- des Spiels und der Agio- tage. Sobald ein Staatspäpier dem Pari näher fommt oder es gar erreicht, so hat die Aaiotage weniger Spiel- raumz nun aber will män der Agiotage neue Nahrung geben, indem man eine Masse- Papiere schast, die für jebt noh einen niedrigen Werth haben, daher der Spiel- und Gewinnsucht neuen Reiz darbietet, und zugleich einen Abgrund öffnet, welcher unsehibor- das Vermögen vieler Privaten verschlingeu wird. Jch stimme gegen das Gejeß.

Am 18. sprach zuerst Herr von Boisclaireau für das Ges|eßz besonders richtete er seine Vertheidigung gegen die auf die Vermehrung des Nominals- Capitals gegrundeten Vorwürfe. Bei reifer Ueberlegung, sagte er, wird man sih, wie ih, überzeugen, daß diese Ver mehrung des Nominal-Capitals, welche, wegen der Mödg- lichfeit am Capital zu gewvinnen , fär die durch die Herabsezung des Zinsfußes Leidenden eine Art von Entschädigung ist, durchaus nicht als ein so großes Uebel erscheiut, wie sich die so fort eintretende jährliche Ersparniß von 28 Mill. àls eine große Wohlthat zeigt. Es fragt. sich úberhaupt, ob es einer gesunden Poliuk gemäß wä:é, den Staat von allen Schulden zu befreien und so das Band zu lôsen, was so manches Privat Juteresse an- das Staats - Jnteresse knüpft. Aber selbsi dies zugegeben, so würde do<h der Nachtheil, daß die gänzliche Liberirung weiter hinaus ge|schoben. ist, sehr reihli<h dur< die sogleih für Gewerbe und Ackerbau, in Folge der Herabsetzung des Zinsfußes, . eintretende Wohlfeilheit der Capitalien aufgewogen werden. Hr. von St. Chamans fagte: er sei allerdings der Mei- nung, der Staat habe nicht nur das Recht, die Renten zu Pari auszubezahlen , sondern au<h no< die Pflicht, sie nicht über Pari aufzufaufenz besonders aus leßterem Grunde músse das Gese verworfen werden. Um bei

den jeßigen Renten das Pari nicht zu Überschreite

gebe es nur das Mittel der Nückzahlung. Die Un

Ichaffung in pctige Papiere würde die Folge habe

daß die: Tilgungs-Kasse fortwährend viet höher als. d

gegenwärtige Pari würde faufen müssen, wodurch dy Sraat mehr bezahlen würde als er schuldig sei. H; v. Louvigny hielt einen Vortrag zu Gunsten des Geseke Er sagte, lange genug chon habe ein Zustand gedauct| der blos auf den Vortheile- der Rentiers hinauslaus

Dieselben hätten im Durchschnitt dur<h das Steigy der Reute um 30 pCr. ihr Capital vermehrt, und jj Zinsengenuß sei im Verhältniz zu ihrer Einlage iy Dut:chschn:tt auf 7 -pCt. anzuschlagen. Gegeuwärth chue man ihnen fein Unreht, wenn man sie in dy Fall seße, ihre Einkünfte vermitdert zu sehen, da mj sie hierin nicht zwinge, und sie im- shlimmften Fäll ny die Rückzahlung des vollen Capitals zu befürchten hät fen. Die größte Wohlthat, welche eine gute Adnminj

stration dem Lande ver\schassen könne, sci die Vermindy rung dee Zinsfußes zu bewirken, da dies ein Mitt sti, um Handel und Jundustrie in Flor zu bringen, =

Herr von Berthier suchte zu beweisen, d Zinsfuß sei noch ni<t im Allgemeinen schon auf 4 p( gefallen, desha!b sei die Renten Reduktion vorzeitig, du Gejeß lasse den Rentiers keine Freiheit, und die Va mehrung des Nominal - Capitals jei ein großes Uebel, der Finanz-Minister. Es ist im Verlauf der geg wärtigen Verhandlung mehrmals behauptet worden, de Zinsf ß sei im Allgemeinen noh niht wie wir ang führt habcn, unter S pCt. gefallen. Hierauf will ich ni folgendes erwiedern: Jt wirklih der allgemein üblil gewordene Zinsfuß nicht niedricer wie 5 pCt., so will fcine Uins<hreibung in dreiproccntige Papi:re statt fin den, denn alsdann werden die Rentiers, die hierbl ibren freien Willen behalten, niht besorgen, daß es da Regierung möglih werde, im künftigen Jahr eint Auleihe zu 3 pCt. zu machen, um den Junhbabern voi nicht ungeschriebenen 5 proceutigen Papieren, derel Werth päri auszubézahlen ; dtnun dies ist die unverho lene Absicht, bei der Präsentation eines Geseßes, wun dem mau sagt, es sei nicht osen und spreche scinen gentlichen Juhalt nicht deutl!h aus. Die Einwenduny daß der Zinsfuß nicht schon an sih niedriger wie 5 is erscheint, aber als leer und unbegründet, wenn man nut allein erwägt, daß ungeachtet der ¡chen seit einem Jaht befürchteten Rückzahlung zu Pari die Rente das Pai dennoch úberschritten hat, und sih hôher als dasselli erhálc. Man hat im Juteresse der Sreuerpflichtige fertier eingewendet, daß das Nominal - Capital de Schuld vergrößert werde. Der vorgelegte Plan ha! aber gerade zum Zweck, die Steuerpflichtigen schon jeh! u erleihtern. Die Sachen wrden sich folgende: maßu stellen: entweder die n-uen Fonds werden nicht ste gen, alsdann wird die Tilgungs - Casse viel Renten aus faufen können und der Staat wird eine geringere Mass! Z:nsen zu zahleu haben, woraus rine Erleichterung d! Steuerpflichtigen folgen wird; oder die neuen Fontl w-rden sehr bedeutcnd steigen und dann wird der d Steuerpflichtigen und. allen Produften so sehr wi! tige Fall des Zinsfußes eintreten, Von beid Seiten ist alio Vortheil. Man hat no< angeführt, die Wirkung der Tilgungs - Kasse würde du: < ein gan zes Viertel-Jahr nur zum Vortdeil der unter der Last po! 25Mill. aufgekaufter Renten crliegenden Banquiers wirken, W-nn man aber beèenft, daß die Tilaungskasse in einen solhen Zeitraume nur ungefähr 800,000 Fr. Nentel auffaufen kann, so sieht man, wie weit diese Snmni no<h von den erwähnten- 25 Millionen ist; zuglei vber zeigt es si, wie leer jene D.fklamationen sind. Während nun die Gegner des Geseß:s behaupten, daj die Aagiotage in den 5 pctigen Papieren, wenn man zur die Operationen einiger, ja eines Banquiers be-üd

sich. auf 25 Mill. ausdehnt, so behaupten sie on der andern Seite, die Creirung eines dreiprocenti en Papierèes werde die Agiotage erst erzeugen. Dies 7 aber von feinem Einflusse, deun, wollen die Leute giotiren so fôunen sie es mit einem hoh im Cours chenden Papiere eben so gut, wie wenu es noch nie: rig steht. In der ersteren Hypothese werden sie zuvör- jerst einen Fall zu bewirfen juchen, (coup de baisse) nd dann plôblih wieder auf das Steigen |specuiiren. diesem Uebel kann man nur dur< Einwirkung auf die Sitten steuern. Jch glaube sämmtliche Einwendungen ‘antworter zu haben, únd hose, Sie werden den Vor- hlágen der Regierung Jhre Zustimmung nicht versa- en. Dieser aus dem Stegreif gehaltene Vortrag, jovon vorstehendes uur ein jehr gedrängter Auxezug ist, auerte eine ganze Stunde, und ward mit dec giößten (ufm:rksamfeit augehört.

Jn der Sißung vom 19. entwickelte Hr. v. La- purdonnaye vou Neuem alle von den Gegnern des pescb¿s vorgebrachten Cinweudungen. Am Schlusse rinnerte er an die Wichtigkeit des Gegenstandes. Das hesez, was uns vorliegt, fann nicht als ein Verjuch etracitet werden; denn es enthält ein vollständiges Fi- anz;system, es muß in einer kurzen Frijt ausgesührt verden und nur nach schon vollendeter Ausführung wer- en Sie dessen Folgen ganz fennen. Das- glücklich|te esultat ist neben der Vermehrung des Iominal- Capt- als um ein- Drittel, eine Zinsener]sparuiß vou eiuèm inftel; cin unglücfliches Resultat aber würde den Um. urz des Vermögens vieler Privaten, die Erschütterung s öffentlichen Credits und die grenzeulosc|stte Agiotage ah sih ziehn. Hr. v. Frewilly prach zu Guusten es Gescßes; Hr. Labbey v. Pompieres dagegen. er lebte Redner diejer Sißung war der Mar- uis v. Bocaze,. Dieser führte au, das gegenwärtige jeseb sei von den Fehlern des vorjährigen frei und biete n- nämlichen Vortheil darz namentlih eine bedeu- ide Ersparniß fúr den Staat, Wohlfrilheit der Ka- italien, die nunmehr nah den Provinzen zurü>tkehren nd den Handel und Ackerbau beleben würcei u... w. r stimmte für das Gese. Amnámlichen Taaewar der Kammer der Pairs s Entschädigungs - Geseß vorgelegt, und die Gründe selben von Herrn von Martignac entwicclt ivorden. vie Kammer hat jofort eine Kommission zur vorläufi- n Präfung niedergesebt.

Die Fúrjita von Metternich ist vorgestern früh rsiorden. Der Kdöwig- hat dem Fürsten v. Metternich id dessen Prinzessinnen Töchtern, so wie auch dem rafen und der Gräfin Eserhazy sein Beilcid bei die, m Todesfall bezeigen lassen.

Bei der Privat - Audicnz, welche der König am ", d. dem Herrn Fürsten von Mctternich ertyeilt,“ ha- n.Se. Maj: demsclben den heil. Geist: Orden verliehen. Î Der Herzog von Doudeauville fonute, wègen Un- hlseins, an dem unter dem Vorsißbe Sr. Maj. gestern it gehabten Minister-Rathe nicht Theil nehmen, Der ziserl. Russische Kammerherr, Fürst Galißbin ist, von rússel fommend, mit außerordentlihen Depeschen hier getroffen.

Der Cafssationshof hat das von dem Königl. Ge- htshofe hieielbst in der Roumageshen Sache gefällte theil annullirt und die Parceien an den Gerichtshof 1 Orleans verwiesen.

Das Zuchtpolizei - Gericht zu Nismes hat unterm d, M. eineu Hrn. Ste. Martin wegen Gewerbes Wucherei zu 6monatlicher Haft und 33,000 Fr. ldbuße verurtheilt, : ¿ :

Rente 103, 5. z London, 16. März. Jm Unterhause erhielt gestern

Oberst Trench die in Antrag gebrachte Erlaubniß Einbringung ciner Bill wegen Anlegung von Kais |

ihtiget-

weil Dr. Lushington ankündigte,

Redlichkeit und Offenheit zu erklären, daß wir nir

ander Themse, Hr. Wilmot Harton wollte auf Ein- bringung der Bill zur Verbesserung der Geseße wider den Sclavenhaudel antragen, seßte es aber no< aus, auf feinen Fall die Auslieferung von flüchtigen Sclaven, die sih eiumal in irgend einer unjerer Colonien festgeseßt, zugeben zu wollen, da es eine Maasregel wider alles Völker - ‘und Menuschearecht jei. Die Bill des Kanzlers der Scha$- fammer in Betres der Verminderung der directen Steuern passirte und die wegen Herabseßung der Wein- zôlle erhielt die zweite Lesung. “48

Im Oberhause brachte Lord Suffield gestern eine Bill zum Schuß der Gemüse : und Obst - Gärtner ein, wonach die diebische Entwendung von Feld- und Gar- (enfrüchten für Raub etkiärt werden solle. Die Bill, wonach es verboteu sein joll, Selb\chüsse zur Verhütung der Wilddteberei zu legen, giug durch den Aus|chuß, der Graf vou Liverpool braclte dabei als Amendement in Autrag, das Legen voa Seldbstischüssen in Obst- und Küchen : Gärten, - so wie tun Bauzschulen auf gleiche Weije zu verpônen, Dasselbe ging mit einer Majorität von 23 Stimmen durch. :

Lord Mounccharles hat seinen Siß im Parlament genommen und 1st nicht mehr Unterstaatssecretair des Uuswärtig n.

Das Resultat der Prâäsident:n - Wahl in den Ver- einigten Staateu von Nord-Amerika hat hier allgemeine Zufriedenheit verbreitet, weil man in ihr eine neue Bürgschasce sür die Dauer des Weltfriedens sieht. Alle yiesige Blätter \prehea mezr oder weniger ihre Freude darúber aus, uad die Times sagen unter andern : "Ode gleich wir von den Vereinigten Staaten feine Gunsts dez-igungen zu veriangen haben, und uns g:wiss-nhast jeder Hauodlung ent;alten werden, die ihre Dt ac) ichr erfordern möchte, jo wird doch die freund|chaftliche G2- nergtheit einer Regicrung, zwischen welcher und der unjrigen, Gegeujtände dier Handelsrivalicät zur Sprache foimmen fôunen , gewiß keine Mißverständnisse auzkewm- men lassen. Wir freuen uus dah:r über die Wahl des Hrn. Adams, wiewohl wir glauben, daß die des Ges uerals Jackjon uns feine Furcht eingeldét haben würde.

Der neue Práfidenc der Vereinigten Staaten, jagt der Courier, becrat, unter dem Schuße der förderalisti- [hen Parthey, der Aristrocaten der nördlichen Siaat{ny frúhzeilig die politische Laufbazn. Durch thren CLinfiuß wurde er 1801 zum bevolimächtigten Ministec am Wels lmer Hofe ernannt ; durch sie erhielt er, als er von dem Présidenten Jefferson zurückberufen wurde, die ehreus- volle Stelle als Projessor ain Harford - College im Staate Maqsachujett; durch sie wurde er zum Mitgliede des Cengresses ernannt, Dessen ungeachtet verl:eß He. Quincy Adams ¡päter die Parthei, der jowohi sein Va- cer als er jelbst seine Auszeichnung verdankte, und [rieb zu Gunsten der democratischen. Wir haben seine Vertherdigung des Embargo: Gesebes vor uns und des- rufen uns bloß auf vie Stelle, in welcher er jeinen Col legen, Hrn. ‘Pickering, lächerlich macht, weil diejer be- hauptet (und wohl zu merken, es geshah im Jahre 1808) „England fämpste für die gemeinschaftliche Fretgeit des Menschenge¡chl-<ts und wäre die alleinige Schußkwehr Amertca's gegen den Ehrgeiz und die Ungerechtigkeit Frankreichs? Obgleich wir aber auf dies sen Theil der politi]chen Laufbayn Hrn. Quincy Adams

eben niht mit großem Beifall hinblicken, so bewegt ae gen

in s¿inem Betragen die Heftigkeit und Bigotterie eins

blinden Hasses gegen England finden. Seine Schrif 08 sind, weun auh nicht sehr tief, doch gemäßigt; cin persönliches Betragen ist mild und gefällig, und er hct ohne Widerrede einen, in hohem Grade gebildeten Geist. Wenn wir ihn mit seinem Riíival dem Genercl Jackjou, vergleichen, so ist der Contrast s„,<hlagend. Jack-