1887 / 94 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Friedensakt aus einem Guß herzustellen, der in 2 Tagen redigirt, unterzeihnet und abgeschlossen wird. Die heutige Vorlage bildet das Ergebniß von dem, was in Preußen die Regierung na actjährigen Erwägungen und Unterhandlungen in der Sache glaubt gewähren zu fönnen, ohne ihre Stellung im “eigenen Lande zu ge- ährden. Daß das in Form von 5 oder 6 Novellen gefchehen ist, ist nicht unsere Shuld. Meine Ueberzeugung ist 1878 dieselbe gewesen, wie heut; aber es ist nöthig daß man au die Ueberzeugung Anderer dafür gewinnt, und namentli, daß man die Bereit atel des anderen Theiles gewinnt ih will niht sagen des Gegners, a 2 des andern Paciscenten. Das habe ih versuht von dem ugen ab, wo ih es für mögli hielt. Ih habe den Kampf als solchen mit mehr oder weniger Theilnahme, je nachdem meine Anwesenheit oder der Zustand meiner Gesundheit es erlaubte, geführt bis zum Jahre 1878, wo ih glaube, es war 1m Mll der Thron- wechsel auf dem päpstlihen Stuhl eintrat. on dem Augenblick an habe ih die Hoffnung auf Frieden gehabt, und ih habe keine Gelegen- heit versäumt, den Frieden anzubahnen. Die Verhandlungen, die wir darüber in Kissingen, in Gastein, in Wien geführt haben mit Mafella, Sacobini, sind ja publici juris, Es war schwer, zu einem definitiven Resultat zu kommen. Und nachdem wir jeßt es endlich erreiht haben, daß wir wenigstens über einen modus vivendi uns zur Beit verständigt haben, so möhte i doch an die befreundeten Fraktionen, an die natio- nalen Fraktionen möchte ih sagen, die dringende Bitte richten, die Benußung dieses guten Moments zum Friedens\{chluß oder wie der Hr. Abg. Windthorst sich ausgedrückt hat: zur Anbahnung des Friedens das sind Worte, über deren Bedeutung ih hier nit streiten will aber zur Herstellung cines modus vivendi, den günsti- gen Moment nit zu versäumen und die Regierung nit in die Un- möglichkeit zu seßen, ihn ihrerseits zu benußen. Die Herren sollten doch erwägen, daß eine richtige, den Moment wahrnehmende Politik leihter zu stören als zu machen und durchzuführen ist; und ich möchte sie bitten, sich nicht dem Gedanken hinzugeben, daß das Resultat, welches hiermit erreicht wird, dem Bemühen eines 13- oder 14 jährigen Kampfes nicht entspreche. : L / Grinnern Sie si, daß Friedri der Große den 7 jährigen Krieg mit {weren gewonnenen und verlorenen Schlachten, mit Verheerung ganzer Provinzen und mit Eroberung und mit Verlust. mancher festen Städte geführt hat, und nah 7 jährigen Schlachten den Frieden auf dem status quo ante geschlossen bat. Nichtsdestoweniger war der Hubertusburger Friede ein ehrenvoller, wenn er auch nur die volle Abwehr des auf Preußen gerichteten Angriffs bestätigte. ; In unserem Kampfe ist glücklicherweise kein Blut vergossen, keine Städte sind zerstört worden, es hat nur Redeschlachten gegeben. Es ist viel Athem verbraucht und viel Tinte vergossen worden; aber wir haben auf keine verhcerten Gefilde und verlorenen Provinzen zu bliden ; und ih sage den Herren, die namentlich dem Papst geaenüber fi auf das Pferd Ee wir haben fo lange gekämpft und uns geopfert und waren in Gefahr denen sage ih: was haben sie denn für Gefahren gehabt, was haben sie für Opfer gebracht ? Sie haben große Reden gehalten und starke Reden gehalten. (Zuruf : Zwei Jahre Gefängniß!) Darf ich bitten, deutlicher zu reden? Nachher kommt diese Unterbrehung in das Protokoll, und wenn man nicht darauf geantwortet hat, so sieht es aus, als ob man nicht Also : zwei Jahre gesessen. Das kommt ja auch vor; im Tjährigen Krieg haben Viele viel länger gesessen. Das ist doch nicht ein fo roßes Opfer, daß Sie deshalb verlangen können, daß der Friede der ganzen Nation deshalb gestört bleibt, und daß ein hoher Herr, der vor allen Dingen Fricdensfürst ist, nun deshalb, weil einer seiner Anhänger 2 Jahre gesessen hat was Jedem passiren kann den Kampf fortscßt. Das zu verlangen ift eine Uebertreibung, die mit den Opfern, die Sie durch Fortseßung des Kampfes Ihren Landsleuten auf- erlegen, in gar keinem Verhältniß steht. Also ich glaube, wir können

von beiden Seiten, von der protestantishen wie von der katholischen,

zufrieden sein, wenn es uns jeßt gelingt, zu einem modus vivendi zu gelangen, ‘ohne damit zu behaupten, daß die Opfer, die wir von beiden Seiten gebracht haben, außer Verhältniß ftehen zu dem Resultate. Blut hat dieses Resultat nicht gekostet, nur Reden, Schriften und, wie i allerdings zu meinem Bedauern höre, Gefängnißstrafen.

Meine Herren, wenn ih mich ents{chlossen habe, Sr. Majestät dem König zur Genehmigung einer Einigung mit der Kurie, wie sie jeßt im vollen Einverständniß vorliegt, zu rathen, so habe ih das nit gethan, ohne einen Blick in unsere Zukunft und in unser eigenes Lager zu thun. Niemand von uns kann die Zukunft voraussehen, und auch der mächtigste Monar und der geschickteste Staatsmann kann sie uicht beherrschen und leiten. Es bildet die geschichtliche Ent- wickelung unseres Landes einen zu gewaltigen und zu breiten Strom, als daß ein Einzelner und selbst der Herrscher des Landes ihn vorher bestimmen kann. Die ganze Weltgeschichte läßt sich überhaupt nicht machen; auf ihrem Strom kann man ein Staats\ciff steuern, wenn man forgfältig auf den Koimnpaß der salus publica blickt und diese richtig zu beurtheilen weiß. Wenn Sie nun zu mir das Zutrauen haben, daß ih nach 25 jähriger Probezeit in diesem Gewerbe des Steuerns einige Erfahrung und Einsicht gewonnen habe, dann bitte ih: Bethätigen Sie dieses Zutrauen dadurch, daß Sie einstimmig ohne Amendements wenn ih „einstimmig“ sage, fo nehme ich immer den Hrn. Abg. Nichker aus die Vorlage, wie sie aus dem Herren- hause gekommen ift, annehmen.

Wenn Sie das Vertrauen zu mir nicht haben, daß ih dies leisten könnte, daß mein BVlick der richtige gewesen wäre, wenn ih Ihnen rathe, so vorzugehen, wenn mich meine Freunde bei dem Zustandebringen, beidem Abschluß.dieses langen mühsamen Werkes wirklich im Stiché lassen sollten was ih nicht hoffe —, so wird es mir auch unmöglich fein, an einem Staatswesen, das mir solche Er- fahrungen bietet, ferner mitzuwirken, ih würde mich aus dem preu- ßishen Staatswesen vollständig herausziehen müssen und nur noch meine Erfahrungen im auswärtigen Dienste dem Kaiser zur Verfügung stellen, d. h. im Reichsdienst. Jch würde ‘dazu genöthigt sein nicht aus Verstimmung, sondern im Interesse meines - eigenen politischen Ansehens und meiner politishen Ehre. In Deutschland ist es ja möglich, daß die besten Freunde unter Umständen wegen einer persönlihen Meinungsverschiedenheit gegen einander stimmen, außerhalb Deutschlands aber wird mir das Niemand glauben , daß, wenn die mir näcstftehenden Freunde gegen die Vorlage stimmen, die ih mit dem Papste verabredet, die ih im Herrenhause vertreten habe, daß das gegen meine heimliche Billigung geschehen ist. Deshalb fage ih: meine politische Chre ist dafür A ih kann an einem Staatswesen nit länger theilnehmen, welches mih in dieser Nichtung kompromittirt, {on deshalb, weil auf dem Vertrauen meiner politischen Rechtlichkeit und Zuverlässigkeit ein wesentliher Theil des Einflusses beruht, den ih in Guropa übe. Wir können {weren Prüfungen entgegengehen in auswärtigen Kämpfen und in inneren Kämpfen gegenüber Ümsturz- parteien vershiedener Kategorien. Mein Bedürfniß is gewesen, ehe wir diesen Prüfungen ausgeseßt werden, alle ‘inneren Streitigkeiten von uns abzuthun, die in der Thal entbehrlih für uns sind. Und für entbehrlih halte i den Kircenstreit, wenn er hiermit beigelegt werden kann, weshalb ih die Annahme der Vorlage empfehle.

_ Der Abg. Graf von Schwerin erklärte: Ünter dem Frieden zwischen dem Kaiser und König, dem Staat und dem Papst verstehe er die Rückkehr des gegenseitigen Vertrauens und des Bestrebens gemeinsamer Arbeit in der Hebung des sittlichen und materiellen Wohls des katholischen Bolkes. Jn diesem Sinne sei der Frieden jebt schon da. Ueber die Basis, auf welcher dieses Vertrauen zu Stande gekommen sei und über die Dauer desselben habe man eine überaus unvollständige

Kenntniß, weil die Vorbereitungen im Gesinnungswesel sich nit hier im Parlament, sondern auf dem Boden diplomati- ser Verhandlungen mit der Kurie abgespielt hätten. Die ganze Angelegenheit spiße sih zu einer Vertrauensfrage zu.

Der Reichskanzler habe dies Vertrauen für fih in Anspru

enommen ünd ex, wie seine Freunde hätten keine Veranlas-

ung, ihm dieses Vertrauen zu versagen. Wenn an maß- gebender Stelle Friede geshloßen ei, sollte derselbe nicht ge-

ährdet oder vielleicht zerstört werden dadur, daß man die Gee des Herrenhauses zu Falle bringe. Die große Mehr- heit seiner politishen Freunde habe ihn beauftragt, zu erklären, daß sie diese Verantwortlichkeit nicht über- nehmen könnten. Sie würden für die Vorlage des Herren- A stimmen und sämmtliche etwaigen Améendements ah- ehnen. Daß das Einspruchsreht ein politisches sei, habe auch der Reichskanzler zugegeben; daß es aber so gemißbraucht werden könne, wie der Abg. Richter fürchte, glaube er nicht. Der Friede werde geschlossen mit dem Papst und den preußischen Bischöfen, nicht mit dem Centrum. _ Jm katho- lischen Volk gebe es konservative und demokratische Strömungen. Daß leßtere eine Organisation, wie die katholische Kirche, am Wenigsten ertragen könne, erkenne auch der Papst. Seine Freunde hätten nun als Protestanten manche Bedenken gegen dieses Geseß, zumal gegen die Wiederzulassung der Orden. Man dürfe sich aber in der Gesezgebung nicht auf den kon- fessionellen Boden stellen, bei einer Regelung nicht zwischen den beiden Kirchen, sondern zwischen der katholishen Kirche und dem Staat. Außerdem müsse man anerkennen, daß vom Standpunkte der Verfassung das Ordensgeseß ein sehr scharfes Ausnahmegeseß sei. Wenn die Regierung dasselbe niht mehr brauche, so werde es verfehlt sein, dasselbe umsonst erhalten zu wollen. Dasselbe gelte von der Zulassung der Unterrichtsorden. Es sei immer besser, wenn die Eltern ihre Töchter in inlän- dische Klostershulen s{hickten, als in ausländische, wie es jeßt vielfach geihehe. Schließlih müsse er seinem Bedauern Aus- druck geben über die {rofe Haltung, welche die Staatsregie- rung immer noch gegenüber einer größeren Unabhängigkeit der evangelischen Kirche einnehme. Er halte dafür, daß der evangelischen Kirche eine freiere Aktion und Unabhängigkeit von den rein politischen Behörden und Parlamenten eingeräumt werden müsse. Eine rein formelle Gleichstellung der evan- gelischen Kirche mit der katholischen zu fordern, falle ihm nicht ein. Er wolle aber nit in den Fehler verfallen, parlamen- tarish etwas durhzuseßen, an einer Stelle, die mit dem Gegen- stand des Votums nicht unmittelbar zusammenhänge. Er hoffe, daß die Regierung ihre s{hroffe ablehnende Haltung für die Zukunft nicht festhalten werde, sondern diesen Anträgen egenüber sich auf eine ruhige und sachlihe Erörterung ein- in werde. Was die geschäftlihe Behandlung dieser Vor- lage betreffe, so halte er bei der gründlihen Durcharbeitung derselben im Herrenhause eine kommissarishe Berathung nicht für nothwendig. : Der Abg. Dr. Virchow bemerkte: Es sei ihm etwas {wer gemacht, in diesem Augenblick eine Materie von dieser Schwierigkeit nüchtern und objektiv zu behandeln, nachdem der

Reichskanzler die freisinnige Partei in so heftiger und, wie er glaube, ungerechtfertigter Weise angegriffen habe. Es würde ihm ungemein {wer werden, in denselben Ausdrücken zu antworten, wie der Reichskanzler sie angewendet habe. Derselbe habe von einer Schädigung des Landes durch eine gewissenlose Opposition gesprohen; er (Redner) wisse nicht, ob sih das P seine (des Redners) Partei beziehen solle. Es

trage doch niht dazu bei, den Kampf unter den Landsleuten, den der Reichskanzler so vielfach bedauert habe, zu unter- drüden, wenn von der höchsten Stelle des Landes aus der- artige Ausdrüdcke in die parlamentarische Diskussion geworfen würden. Der Reichskanzler habe von subversiven Tendenzen gesprochen, die, wie es scheine, der freisinnigen Partei zugeshoben werden sollen. Die Regierung habe nie- mals Veranlassung gehabt, diese Partei wegen subversiver Tendenzen anzugreifen; im Gegentheil, wenn dieselbe mit ihr in Disput komme, habe sie die Verfassung gegen die Regierung zu vertheidigen. Gerade in dieser Angelegenheit habe die Re- ierung keine Veranlassung, sich über die Haltung der frei- innigen Partei zu beschweren. Dieselbe habe die Regierung bei dem ersten Schritt, als es sich um das Schulaufsichtswesen ehandelt habe, unterstüßt. Die s mit der Regierung e begonnen, als die Regierung selbst angefangen habe ab- zubrechen, unter Umständen, welche Denjenigen hätten höchst wunderbar erscheinen müssen, welche bis dahin mit der Regie- rung gestimmt hätten. Der Reichskanzler habe damals in feiner Weise zu verstehen gegeben, daß diese Angelegenheit als eine bloße Kampfesangelegenheit zu betrachten sei, sondern er habe mit großem Ernste den tiefen Gegensaß zwischen dem römischen Papstthum und der deutschen nationalen Entwickelung hervorgehoben. Sein (des Redners) Ausspruch : „Nach Canossa gehn wir nicht!“ sei in eine Zeit gefallen, wo die Besorgniß geherrsht habe, daß die Regierung von dem allgemeineren Standpunkte sih entfernen und zu s{hwählihen Konzessionen übergehen könne. Damals habè man gehofft, endlih zu einer allgemeinen materiellen Ordnung des Kirchenrehts, soweit es vom Staate gemacht werden könne, zu gelangen. Das Civil- standsgeseß sei ein Versu dazu gewesen. Freilich habe man später vom Reichskanzler hören müssen, daß er bei diesen- ver- schiedenen Akten der Geseßgebung entweder gar nit oder nur widerwillig betheiligt gewesen sei. Hätten er (Redner) und seine Mea gleih gewußt, daß die Regierung nicht die Absicht abe, zu einer befriedigenden Lösung im Sinne seiner Partei zu gelangen, dann würden sie sih niht für berehtigt erachtet haben, die Schritte mitzumachen, zu denen sie die Ma ietuna verleitet habe: daß das Verhältniß der katholishen Kirhe zum Staat geregelt werden solle durch Verträge mit Rom. Und wenn er (Redner) auch zugestehe, daß der Reichs- kanzler nicht nach Canossa gegangen sei, so stehe doch die Einmishung des Papstes in deutsche Verhältnisse nahezu auf gleiher Linie. Niemand an sich träumen lassen, als der Reichskanzler im Herrenhause seine berühmte Rede gehalten habe, in der er es für Christenpflicht gehalten habe, für die Maigeseße einzutreten und sein Seelenheil für gefährdet erachtete, wenn diese Geseße nit beständen, daß er sich so sehr abkühlen würde. Zeßt seien wir nun dahin gelangt, daß wir, wie man ih ausdrüde, vor dem „Frieden“ ständen. Wie komme man eigentlich dazu, dies einen Frieden zu nennen? Die ganze Sache drehe sich wesentlich um das Einspruchsreht. Der Papst abe die Anzeigepflicht konzedirt. Wie man aber aus dem Nunde des Papstes selbst in seinem Schreiben an den Erz- bischof von Köln erfahren habe, habe er keineswegs anerkannt, daß die Regierung dur ihren Einspruch die Besetzung geist- licher Stellen verhindern solle. Wäre der Papst hon mit dem EinspruGhsreht der Regierung einverstanden, dann brauchten keine Verhandlungen stattzufinden, von denen Niemand wisse, was aus ihnen werden würde. So lange diese Verhandlungen nit abgeschlossen seien, könne von einem wirklichen Frieden nicht die Rede sein. Er persönlich habe auf die Anzeigepflicht nie einen großen Werth gelegt. Das Einspruhhsrecht aber habe insofern eine größere Bedeutung gehabt, als es auc für die evangelische Kirche mitbezogen gewesen sei. Solle das

Einspruhsrecht au für die evangelische Kirche aufgehoben

fanum habe die päpstli wesentlich erweitert. Jn

apst solhe Dinge konzedire, leßten

habe machen wollen. Bei den

man gesehen, wohin die

no werden. Besonders des Sees Bucht L traf: und Zuchtmittel. i ; bu E wollen, daß die kirhlihe Gemalt das freie Wa [redit der Bürger angreife, und daß der Wähler wegen seiner Ab: stimmung eine Censur erfahre. _Habe die Regierung Ver- anlassung, diese Censur durch die Geistlichkeit wieder einzu: führen? Er könne si nit denken, daß der Papst einen so großen Werth darauf lege, daß dieses Gefeb aufgehoben werde, welches ohne Schädigung kirchlicher Nechte ganz im Sinne der bürgerlichen Geseßgebung aufreht erhalten werden könne, Er fönne unmöglich einem Geseße zustimmen, daß solche Konzessionen mache. Was die Orden anbetresfe, so habe seine Partei niemals einen Zweifel darüber gelassen, daß sie A Urtheil über diéselbey keineswegs auf spezifish protestantische Bedenken und Wf fr fessionelle Voreingenommenheit stüße. Er habe seit hei Ordensgeseßes manche katholische Länder gesehen und hi: bei überzeugt, daß sie es ganz erträgli fänden, den Kathülzjz; mus ohne Orden zu sehen. Nöthig seien diese nur füt Propaganda. Er und seine Freunde seien die Einzigén wesen, welche im Laufe dieses Kampfes ein bestimmtes Pre gramm aufgestellt, positive Gesichtspunkte angegeben hätten, so daß man ihnen den Vorwurf negativer, subversiver odet feindlicher Haltung gegen die Kirche niht machen könne. Si hätten sich bemüht, eine solide Basis für alle Seiten zu finden. Der Reichskanzler habe aber. auch hier nach einigen Jahren die frühere Arbeit selbst wieder abgetragen und si gesagt: nun wollen wir etwas Anderes anfangen. Er (Redner) für te sehr, daß das Mittel, welches der Reichskanzler hier anwende, vielleicht im entscheidenden Augenblick versagen werde. Jmm bleibe ein Punkt übrig, über den verhandelt werden müsse, und da komme es auf den guten Willen an. Wenn die Haltung des zeitigen Papstes eine freund: liche sei, so könne doch Niemand wissen, wie sein Nachfolger sih uns gegenüber stellen werde. Vielleicht würden sih aug unsere Verhältnisse mit Frankreih ändern, bei der Unsicherheit der politishen Lage, die der Reichskanzler so sehr betone. Hier aber behandele der Reichskanzler eine Angelegenheit, dié nur dur eine organische Geseßgebung gelöst werden tönne, rein nach Opportunitätsrüdsihten. Jn Fragen der au# wärtigen Politik habe ja der Reichskanzler mit dieser Oppor: tunität große Erfolge erzielt. Auf seine gegenwärtige Kirchen: politik aber sehe man nicht bloß im Fnlande, sondern auch in Amerika und anderswo, z. B. in Ftalien, mit Besorgniß. Für die innere Politik sei die Methode der Diplomatie wenig er- sprießlih, hier wirke sie geradezu zerstörend, weil sie die ver: schiedenen Parteien veranlasse, ihre Grundsäße aufzugeben und sich nach den Anweisungen des Reichskanzlers zu fügen.

So viel sollte doch der Reichskanzler dem deutshen Gemüth 4"

und dem deutschen Geist zugestehen, daß ein deutscher Mann, derx auf Ehre und Anstand halte, nicht in jedem Augen- blick von seinem Prinzip abweichen könne. Wenn der Reihs- kanzler in vielen Fragen der inneren Politik in der freisinnigen Partei seine Gegner sehen zu müssen glaube, so leugne er (Redner) do, daß diese in irgend einer Frage ihm nit aus innerer Ueber- zeugung entgegengetreten sei. Die Vorgänger des Kanzlers, Stein und Hardenberg, seien der Meinung gewesen, daß der Staat selbständige, unabhängige Charaktere brauche, Bürger von Festigkeit und Sicherheit, die niht ihre Ueberzeugung alle Augenblide änderten. Er und seine Freunde seien gegen die Vorlage, weil sie eine wirklihe Lösung der streitigen Fragen in ihr nicht finden könnten. Es werde ein Verhältniß für eine Konfession geschaffen, auf das alle anderen auch Anspru hätten. Der Reichskanzler aber gehe so weit, den Papst, dessen Hülfe erx in verschiedenen inneren Angelegenheiten ange rufen habe, jeßt niht als Ausländer zu bezeihnen. So weit sei derselbe in seiner Opportunitätspolitik gekommen, daß er Ausländer für Jnländer halte. Die Selbstüberwindung, die er sih in diesen Fragen auferlegt haben müsse, zeuge von Stärke. Diese bestehe aber sonst mehr darin, daß man eine mit Besonnenheit genommene Position auch zu halten suche. Die Nachgiebigkeit der Regierung gehe jeßt aber über jedes Maß hinaus. Wer die Verhandlungen des Herrenhauses

über diese Vorlage gelesen habe, sehe klar, wie der Kultus:

Minister von einer Position zur anderen herunterklettere.

Gerade in Deutschland seien sonst religiöse Fragen immer mit

hohem Jnteresse verfolgt worden, und dieses wolle er (Redner)

gern dem deutschen Volke erhalten. Der Regierung müsse

jeine Partei deshalb die volle Verantwortung überlassen und

thr ihre Mitarbeit an einem Geseße versagen, weldjes bas Juter-

esse an religiösen Fragen mindere und als än Stücwerk

? Erreiche aber die Regierung, was sie wolle, dann L wie der Ab . Richter E O E Line gee i bhängigen Per}onen en. Da L A eite post e Gewalt über Bischöfe und Klerus dem Maße, in welchem man dem s{chwäche man immer mehr den leinen Klerus, den man im Kulturkampf ere allen ger en habe E: ¿A E Regie: egenüber dem endlosen Heere der tleinen Beamten |

1a e. ur das Einspruhsrecht werde der Regierung ein | größerer Einfluß auf andere Kategorieen eingeräumt | bedenklich erscheine ihm die Aufhebung | die Grenzen des Gebrauchs der kirchlihen | Gerade davor habe seine Partei |

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nicht im Stande sei, den {weren Konflikt mit der Kirche endgültig zu beseitigen.

(SWhluß in der Zweiten Beilage.)