1887 / 111 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Erste Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

M.

Berlin, Freitag, den 13. Mai

1887.

R ai C amen

Nichtamkliches.

Preußen. Berlin, 13. Mai. Jm weiteren Verlauf der gestrigen (28.) Minas des Reichstages ergriff bei sorigeseßter erster Berathung des Gesezentwurfs,

I die Abänderung der Gewerbeordnung

etre M ächtigte zum Bundesrath, Geheime Ober-

Regierungs-Rath Lohmann das Wort :

Meine ! Wenn von derjenigen Seite, welcher der leßte Herr Vorredner angehört, gegen diese Vorlage ein lebhafter Wider- pruch erhoben wird, so kann das Niemand befremden, der die bis-

igen Verhandlungen dieses Hauses über die Angelegenheiten der Innungen kennt. Wenn aber der erste Herr Redner, ich möchte sagen, in noch viel \{härferer Weise gegen" die Vorlage und gegen die verbündeten Regierungen \sich ausgesprochen bat, so kann dies, glaube id, alle Diejenigen, welche mit den verschiedenen Strömungen in der

dwerkerpartei niht etwas näher bekannt find, nur im höchsten

aße befremden. Ja, meine Herren, wenn das wirklich wahr wäre, was der Herr gesagt hat, daß er nämli die überwiegende Majorität des deutshen Handwerkerstandes vertrete, und wenn dié verbündeten Regierungen in ihren Erwägungen si leiten ließen durch die Rück- sit auf das Maß des Vankes, welches sie für ihre Maßregeln von den Betheiligten einernten, wenn sie sich dadur beeinflussen ließen, so könnten sie durch die Rede dieses Herrn veranlaßt werden, ihre Bestrebungen für das Jnnungswesen überhaupt . aufzugeben. Meine Herren, auf diesem Standpunkt stehen die verbündeten Regie- rungen nit. Sie haben auch bei den Erwägungen über diese Frage

rihtung allerdings geeignet sein würde, um dem Zweck, für den sie bestimmt ist, zu entsprechen. ch glaube also, meine Herren, daß die Einwendungen, welche nah dieser Seite erhoben sind, durchaus unzutreffend sind. Im Uebrigen, wie gesagt, habe ich für die Angriffe des Hrn. eßner so wenig thatfächlide Unterlagen in seinem Vortrage gefun- den, O ih nicht im Stande bin, auf deren Widerlegung noch näher einzugehen. Jh muß also das den Verhandlungen in der Kommission vorbehalten, falls der Herr auch da seine Einwendungen gegen die Vorlage noch aufrecht erhalten sollte.

__ Gegenüber den Ausführungen des Hrn. Abg. Baumbach, die \sih 1a im Ganzen viel weniger speziell auf diese Vorlage beziehen, als auf den ganzen Gang der geseßgeberishen Entwielung, den der Herr in der Vorlage wieder verfolgt sieht, will ich nur auf zwei Punkte kommen. Das Eine ist seine Auéführung über die nah seiner Auf- fassung immer noch mangelhafte Entwickelung des Innungswesens in Deutschland. Ja, meine Herren, wir waren leider nicht in der Lage, in der Begründung der Vorlage \{chon diejenigen R anzugeben, die sich nun am Ende des Jahres 1886 in dieser Beziehung heraus-

gestellt haben. Die betreffenden fstatistishen Ermittelungen waren damals noch nicht abgeschlossen und namentlich ihr Ergebriß uns noch nicht bekannt. Ih bin auch gegenwärtig

nur in der Lage, für Preußen diese genaueren Zahlen angeben zu können. Danach verhält \sich die Sache aber folgendermaßen: Während am Ende des Jahres 1885 vorhanden waren 813 neu- errihtete und 2373 reorganisirte Innungen, waren am 1. Dezember 1886 vorhanden 1305 neuerrihtete und 4271 reorganisirte Innungen ; und während am 1. Dezember 1885 in Preußen noch 3330 nit

reorganisirte Innungen vorhanden waren, ist die Zahl dieser nicht

nur die allgemeinen Interessen im Auge. und nur insofern die Inter- essen des Handwerkerstandes allgemeine Interessen sind, nur insofern erfahren sie die Förderung der verbündeten Regierungen. Ja, meine Herren, das ift der Standpunkt, von welchem die verbündeten Regie- rungen von Anfang an - ausgegangen sind bei der Behandlung dieser Frage: die Entwickelung aufmerksam zu verfolgen und sich ein Urtheil darüber zu bilden, was etwa im Wege der Gesetzgebung gesehen konne, um die Entwidtelung zu einem erwünschten Ziele zu leiten. Niemals werden sich die verbündeten Regierungen auf denjenigen Standpunkt stellen, den der erste Herr Redner, wenigstens nah dem Klange seiner Worte einzunehmen \{hien: daß es näâmlich nur darauf ankomme, cin Geseß zu geben, weles ohne Rücksicht auf die allgemeinen wirthschaftlichen Interessen, auf die Entwickelung der Großindustrie und ihrer Interessen einfa darauf hinausläuft, daß Alles nur im Interesse des Handwerks geordnet werde, daß womöglich Iedem, der nit in einer Innung ift, verboten würde, überhaupt etwas zu machen, was zum Handwerk gehört, und mit Artikeln zu handeln, welche zu Handwerkerwaaren gehören, und daß den Innungen noch die Befugniß gegeben werde, selbst darüber zu entscheiden, wer in ihre Mitte aufgenommen werden soll, sodaß damit dann das vollständige Monopol fertig wäre. Nein, meine Herren, auf diesen Standpunkt werden sich die verbündeten Regierungen nit stellen. Dagegen werden sie fortfahren, auch nahdem diese Vorlage, wie sie hoffen, Geseß geworden ist, den weiteren Verlauf der Bewegung sorgsam ju beachten und sich dann darüber s{lüfsig f meen was etwa fonst noch auf dem Wege der Gesetgebung zu thun ift.

Meine Herren, der eríte Herr Redner hat ja in der großen Fülle der Vorwürfe, die er den verbündeten Regierungen gemaht, auch allerlei Behauptungen aufgestellt, die er, soweit ih es habe verfolgen Yanen, überhaupt nicht begründet hat. Er hat gesprochen von einem RKderspruche zwischen dem Geseye und seiner Begründung, ih habe der mcht bemerkt, daß er einen einzigen Puntt angeführt bätte, borin dieser Widerspruch zu Tage träâte. Er hat behauptet, daß die Ausführungsbestimmungen, auf ‘welche in der Begründung der §F§F. g mnd h Bezug genommen wird, in der Regel der Art wären, daß die Handwerker ihnen sehr antipathish gegenüberständen, und daß man deshalb nicht wünschen könne, auf folche Ausführungsbestimmungen -vertröstet zu werden; was si in den Ausführungsbestimmungen sagen ließe, das lafse sich auch im Geseße sagen. Was diese leßtere Be- hauptung anbetrifft, so scheint der Herr die Begründung zu §8. und h nit gelesen zu haben; denn den Ausführungsbestimmungen i da nicht die Aufgabe zugewiesen, eine nähere Anweisung über dasjenige ¡u geben, was als geeignet anzusehen is, und was nit als geeignet

sehen ift, sondern es ift ihnen nur die Aufgabe zugewiesen, Sorge wi ¡u treffen, daß die Prüfung diefer Frage eine allseitige, gründ- lie und sihere sein werde, und derartige Anweisungen, meine Herren, fun man nur im Wege einer Ausführungsbestimmung erlassen.

Menn er aber davon spriht, daß die Ausführungsbestimmungen den Handwerkern in der Regel fehr antipathisch wären, so habe ih anch hier die Anführung eines Beispiels vermißt. Ih möchte aber den Herrn doch ersuchen, unter seinen Kollegen, die an der Spiße der

j gung stehen, namentlich unter denjenigen dieser Herren,

die hier in Berlin ihren Wohnsiß haben, \sich einmal aj erkundigen,

ob sie wiklih Ursache haben, demjenigen, was die Regierung auf diesem Gébiete im Wege der Verwaltung thut, so antipathish gegen- , wie es nah seinen Worten der Fall sein müßte.

"Meine Herren! Dann hat der erste Herr Redner seinen Wider- hauptsählich dagegen érhoben, daß die Bestimmungen der Verwaltungsbehörde, um die es si hier handelt, nur dann

alien werden sollen, wenn die Einrichtungen, zu denen die Beiträge

de außerhalb der Innungen stehenden Handwerker gefordert werden, für den Zweck, zu dem sie bestimmt sind, gecignet erscheinen. Fh Meine Herren, ih kann doh faum glauben, daß selbst der Herr

dner so weit gehen würde, den Anspru zu erheben, daß die

halb der Innung stehenden Handwerker auch Beiträge leisten

zu Einrichtungen, die für ihren Zweck ungeeignet sind. Nun sti, das giebt der Herr jeßt zu. Er sagt aber: Ja, was is denn iun geeignet? Vas if ganz in das diskretionäre Ermessen der hôheren Verwaltungsbehörde gestellt, und, sagt er, die Hauptsache ift : da müssen wieder erst die Innungen sich verbluten an den Ausgaben,

" bie sie für diese Einrichtungen zunächst selbst zu leisten hätten, und tft hinterher wird dann entschieden, ob die Uebrigen, die außerhalb der ng geblieben find, an diesen Beiträgen sich betheiligen sollen.

Ja, meine Herren, i glaube, in dieser Beziehung hat der Herc

hier in voller

Vorredner die S doch mißverstanden. Es ist o

s eben handelt, bewährt haben soll, ehe

die entsprehende

gefaßt, daß die Einrichtung, um welche es sich handelt,

längere Zeit in Wirksamkeit gestanden hat. Wenn z. B. eine

dun farar get eine Prie zu begründen, so würde dieser

e die Durführung dieses Planes zu gewinnen seien, und stehenden Handwerker wirklih ausgedehnt werden

j Ae niht dieselbe Voraussetzung hingestellt wie in È 100 e, nah

is estimmung von der höheren Verwaltungs-

sein soll, den Zweck derselben wirklich zu erfüllen.

vollständig zu erfüllen sein, wenn der Plan diefer Fachschule

is jesen wird, wie hoh si die Kosten dieser ganzen Ein- der Jnnun

liner dann nürde die hôhere Verwaltungsbehörde, ohne daß diefe

die Innung sich auf dem Gebiete des Lehrlingêwesens,

um wélches es is getroffen werden kann. Hier ist die Vorausfeßung A das ist mögli, ohne daß eine derartige Einrichtung t und nachgewiesen wird, daß in der und der Weise die Lehr- belaufen werden, und daß fie unter Heranziehung der außer- e son bestebt, in der Lage sein zu entscheiden, daß diese Ein-

reorganisirten Innungen bis zum 1. Dezembec 1885 bereits zurück- gegangen auf die Zahl von 1920, und ich kann hinzufügen, daß, nah- dem die Reorganisirung der älteren Innungen einen so günstigen Verlauf genommen hat, der Königlih preußishe Handels-Minister fich veranlaßt gesehen hat, nunmehr die Schritte in die Wege zu leiten, die darauf gerichtet sind, alle diejenigen Innungen, die si binnen einer bestimmten Friit nit gleichfalls organisiren, auf Grund des Art. 3 des Gesetzes vom Jahre 1883 aufzuheben. Dann, meine Pte sagt der Hr. Abg. Baumbach: Ja, die Leistungen, welche bisher die Innungen für derartige Einrichtungen, wie sie in diesem Gesehentwurf vorgesehen sind, geleistet haben, “find ja so minimale, daß es doch wobl niht gerechtfertigt erscheint, dazu nun auch die außerhalb der Innung hee Handwerker heran- zuziehen. Ja, meine Herren, ic fann nit zugeben, daß sie so minimal find, wie der Hr. Abg. Baumbach sie anfieht, aber i gebe voll- ständig zu, daß diese Leistungen bisher verbältnißmäßig noch nicht von großer Erhetlichkeit gewesen sind; aber, meine Herren, das ist gerade ein Hauptpunkt gewe}en für die Einbringung dieses Geseßes. Und zwar hängt tas fo zusammen: Die Mittel, welche die Innungen bis- her auf diese Dinge verwandt haben, waren eben desholb so geringe, weil die Innungen eine große Scheu haben, ihren Mitgliedern für diese Einrichtungen Laften aufzulegen, indem sie sich sagten: bei dem schwachen Genossenschaftsbewußtsein, welhes im An- fange dieser Bewegung und die ja noch in ihren Anfängen bei einem großen Theil der Mitglieder vorhanden is, da können wir es noch nicht wagen, den Mitgliedern erheblihe Lasten aufzuerlegen, wenn wir nit risfiren wöllen, daß uns ein großer Theil der Mit- glieder wieder austritt, und zwar unter Berufung darauf; Warum jollen wir nun gerade diejenigen sein, die diese im allgemeinen Inter- effse zu errihtenden Einrichtungen bezahlen, während hier eine ganze Menge von unseren Fagenofsen draußen steht, welche das ruhig mit ansehen, uns bezahlen laffen, und ihrerseits den Genuß davon haben? Wenn die Innungen in der Lage sind, au Diejenigen, welche in die Innungen nit eintreten wollen, mit zu diesen Kosten, natürli nur im Verhältniß, heranzuziehen, so werden sie auch nicht mehr die Scheu haben, ihre eigenen Mitglieder zu den Kosten der Verwaltung beranzuziehen, und die verbündeten Regierungen wenigstens leben der Hoffnung, daß dann in der Pflege diefer Cinrichtungen außerordentli viel mehr geshehen wird, als das nach den bisherigen Einrichtungen der Fall sein konnte. Damit, meine Herren, {ließe ich meine Be- merfungen zu den Auëführungen der beiden Herren Vorredner und glaube, daß alle Einzelheiten diejes Geseßentwurfes besser in der Kommission zur Berathung kommen werden.

Der Abg. von Kleist-Reßow äußerte: Die Fnnungen sollten für dieses Gese dankbar sein, es sei ein weiterer Schritt zur Stärkung der Jnnungen. Wenn der Abg. Baum- bah den Jnnungen nichts zuwenden wolle, so könne er fih niht wundern, daß sie mißmuthig und neidish seien, sie könnten ja niht blühen, wenn man sie niht auffommen lasse. Die Lessng'schen Ausführungen seien das Beste, was jener für die Ansicht der Konservativen anführen könne. Die Deutsch: freisinnigen hätten doch den Handwerkerstand längst aufgegeben. Lessing aber erkenne an, daß noch existenzfähige Kräfte darin seien. Der Abg. Baumbach habe si die Ansihten zu eigen gemacht, welhe der Fabrikant und Exporteur Siegmund Meyer aus Wien jüngst in einer Broschüre niedergelegt habe. ODb- jeftiv und unparteiish seien dessen Ausführungen doch nicht. Das Resultat der Gewerbefreiheit sei gewejen, daß der Stär- fere den Shwächeren zu erdrücken gesuht habe. Gott sei Dank, sei man jeßt auf dem Rückwege, man wolle eine Brücke schlagen zwischen Kapitalismus und Armuth. Man habe jüngst eine Zwangsgenofsenschaft bei den Großindustriellen, den Bergwerksbesizern zugelassen, warum wolle man dasselbe dem Sälidiverk nicht zugestehen? Man werde zu Zwangsinnungen fommen; wenn man die Jnvaliden- und Altersversorgung einführe, dann werde man ihnen auch die Kranken- versicherung überlassen müssen. Augenblicklich aber wolle man noch gar keine Zwangsinnungen. Jeßt hätten nur die außerhalb der Jnnung Stehenden Privilegien, das sei un- billig, ein wahrer Widersinn, wenn die Ausnüßung der Jnnungsinstitute und ihrer Wohlthaten ohne Kosten ermöglicht werde. Der Reichspartei sei er von Herzen dankbar, daß sie den Konservativen mit ihren auf die Gewerbeordnung bezüg- lihen Anträgen soweit entgegengekommen sei, nun würden die Anträge durchgehen. Allerdings wünsche auch er, daß der Ses in den Jnnungen weiterer Spielraum

ewährt werde, denn gerade die Jnnungen selbst könnten ihre ohlfahrtseinrihtungen am besten verwalten. Wenn er also hn Mata sollte, wem er die Entscheidung über die leihung von Rechten in die Hand geben wolle, so sage er ohne Zaudern: den Fnnungen und nit den erwaltungsbehörden. Er sei dafür, daß man einmal den Versuch mache, den Fnnungen selbst die Ent- eidung zu überlassen und Normativbestimmungen aufzustellen. edner hielt die Handwerker selbst für die geeignetste Jnstanz

mit der Ausführung, . daß die Vorlage den berechtigten Be- strebungen der ois Rechnung trage, woran er die Bitte knüpfte, daß der Reichstag dem Geseß, das zum Segen des Handwerks gereihhen und gegen die Sozialdemokratie ein dauerhaftes Bollwerk bilden werde, mit Wohlwollen entgegen- fommen mödhte. t

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Geheime Ober- Regierungs-Rath Lohmann entgegnete: Wenn der Vorredner der Ansicht sei, daß die Handwerker am besten beurtheilen könnten, ob eine Jnnung berechtigt sei, so möge das richtig sein; aber er möhte jenem entgegenhalten, daß die Gesuche um Errichtung thatsählih nie von dem gesammten betreffen- den Handwerk einer Stadt, sondern doch stets nur von einem Theil desselben gestellt würden. Von einer bestimmten An- zahl entscheide ri oft nur ein ganz kleiner Bruchtheil für die Jnnung, und wenn au die Majorität dafür sei, so werde doch innerhalb dieser Majorität wieder über die wei- teren Modalitäten abgestimmt, so daß schließlih der fertige Plan nur durch einen oft nur sehr geringen Theil der Mitglieder eines Handwerksbetriebes der Genehmi-

ung der Behörden unterbreitet werde. Unter solhen Um- tänden müsse die Behörde auch die entgegenstehenden Jnter- essen ernstlih berüdsihtigen und namentlich auch prüfen, ob sih die Jnnung auf dem Gebiet des Lehrlingswe}ens derart bewährt habe, daß ihr die Genehmigung ertheilt werden könne. Diese Prüfungen seien oft sehr s{hwierig und erforderten viel eit, zumal da, wo die Jnnung erst so kurze Zeit bestehe, daß ih die Behörde nah der- beregten Richtung hin noch keine Gewißheit habe verschaffen können. Die Behörden seien indeß den Bestrebungen der Fnnungen stets mit dem größten Wohl- wollen entgegengekommen, und thatsächlich seien bis jeßt gegen ihre Entscheidungen noch keine Beshwerden eingegangen. Die Ausführungen des Vorredners hätten sonach keine Gründe gegen das Geseß zu Tage gefördert.

Der Abg. Kräker erklärte, er könne in der Vorlage nichts finden, was die Leiden der Arbeiter lindern könnte. Der Abg. Metzner wolle die Zwangsinnungen direkt einführen. Der Abg. von Kleist-Rezow wolle dasselbe, wenn auch indirekt. Die Abgabe, die von Nichtinnungsmitgliedern gefordert werde, sei nihts als eine Jnnungssteuer. Die Gesellen, die Arbeit juhten und schon auf der Herberge so wie fo bezahlen müßten, wenn sie Arbeit erhielten, sollten nun au noch an die Jn- nung bezahlen? Die Jnnungseinrihtungen, namentlih die Fachshulen, würden zum Theil von der Regierung erhalten, u diefen Ausgaben müsse jeder Arbeiter shon als Staats-

ürger beitragen und nun solle er noch einen besonderen Bei- trag an eine besondere Gesell)haftsklasse zahlen? Wie wolle man es mit den kleinen Städten und dem Lande machen? Sollten die dort wohnenden Handwerker, die doh keine Fahschulen er- hielten, auch dazu bezahlen? Und warum wolle man denn die Handwerker in den Fabriken nicht zu den Beiträgen heran- Fabrit Sie würden dadurch immer mehr Gesellen in die

abriken treiben, zudem arbeiteten viele Meister fast nur mit

ehrlingen, die Zahl der Beitragzahlenden werde also immer kleiner und der Beitrag s{ließlich für die wenigen Gesellen niht mehr zu erschwingen sein. Von Kunsthandwerk und er- höhtem Genuß fönne bei dem Elend der Arbeiter überhaupt feine Rede sein, bei einer Produfktionsweise, wie sie getrieben werde, könne man niemals das Handwerk fördern, man werde Großmeister unter den Handwerkern erziehen. Der Große fresse den Kleinen hier wie in der Großindustrie. Die Fnnungen müßten sich zusammenthun, die Rohstoffe zusammen einkaufen und die Arbeit unter sich vertheilen. Nur von Staats wegen geförderte Genossenschaften könnten helfen. Durch solche Gesege aber, wie die vorliegenden, werde man die Ünzufriedenheit fördern und die Arbeiter den Sozial- demofraten zuführen; nun, die Sozialdemokraten könnten ja damit zufrieden sein. 2

Der Abg. Nobbe wünschte, daß die Ausführungen des

Vorredners recht weit in das Land hinausdringen möchten. Das Handwerk sei niht todt! Wenn er (Redner) das glaubte, dann würde dieses Geseh allerdings überflüssig sein ; da seine Partei das nicht glaube, so habe sie bereits in der vorigen Session einen Antrag eingebracht, der fast mit diesem Gefeß gleihlautend sei, und zwar unter Führung des Abg. Lohren, von dem er bedauere, daß derselbe, durch Krankheit behindert, nit an seiner (des Redners) Stelle stehe. Er bedauere, daß der Abg. Lohren nicht mit der ihm eigenen Wärme der Re- gierung seinen Dank für den Entwurf aussprehen könne. Nur durch Hebung des korporativen Geistes und dur Ver- leihung von Rechten, die es wünschenswerth maten, Fnnungs- mitglied zu wérden, sei den Fnnungen zu helfen. Auch er kenne die Handwerker und er meine, daß es gerade die Solidesten unter ihnen seien er spreche dabei auf Grund von Erfahrungen aus seiner Heimath die an dem Ausbau der Jnnungen arbei- teten. Aber die Regierung wolle gar keine Zwangsinnung, sie wolle nur neue Lebenszweckde der Fnnungen erwecken. Der einzige Unterschied zwishen der Vorlage und dem früheren Antrage sei der, daß niht die shließlihe Entscheidung über die Verleihung von Rechten der höheren Verwaltungsbehörde, sondern der FJnnung, welche fich Verdienste auf dem Lehrlings- gebiete erworben habe, überlassen werden sollte, und er glaube, daß der Vorschlag der Regierung der bessere sei; er gebe an- gemessene Kautelen für eine unparteiishe Beurtheilung und gestatte auch den Gegner zu hören; es könnte fih e eine Ungerechtigkeit namentlih gegen die Gesellen gelten machen. Allerdings hätten die Leßteren, darin gebe er dem Vorredner Reht, an manchen Einrichtungen, me p den Fahschulen, weniger Jnteresse. Er (edner) L deshalb für geboten, ehörde eine unpart Ee ‘let dung zu überlassen, es werde das ein d M sein: das Handwerk sei sehr dezentra tungsbehörden

Ne ceitredlien, da werde es si dann iten Lande einen n

jehen und Aber das seien statutarish In Beitrag Ie echene sion erörtert werden sefundre agen, da, coffnung, daß das Geseß angenommen önnten.

zur Beurtheilung der Frage, ob eine Jnnung Erxistenzberechti- gung habe, und \{loß, indem er bei A Anzahl untergeord- neterer Fragen eine genauere Fassung des Entwurfs wünschte,

xitt, den Jnnungs-Angehörigen were es c ein wplsen gegenüber den Meistern, die fd zu ihrem