D E E A E E E E O E E R LI E VL I C 2 LEENTS ANEER T TEEN G
E Eo E
{M. 13744 MWBekanntmachung.
Bei der am 9. Oktober cr. slattgehabten Verloosung sind nach dem Amortisationsplane unserer Anleihe vom 15. Mai 1858 zwei Obligationen, welche die Nummern
S und 09S
tragen, gezogen worden. Die Inhaber dieser beiden Nummern
M-»yer Colin, Unter den Linden #4, vom 1. Januar 1873 ab zu jeder Zeit in Empfang nehmen, Berlin, den 10. Oktober 1872.
Die Direktion der Tattersall- AKtiengesellschaft,
Kkönven gegen Rückgabe der Obligationen und der nach dent | Graf Johannes Renard. v. Bethmann-Holilweg=- 1. Januar 1873 fälligen Coupons und Talons die Beträge mit | Kunowo. v. Treskow-Grocheolin. A. v. Götzen. je 200 Thlr. bei dem Banquier unserer Gesellschaft, Herrn wv. Arnim =- Criewen,
[3007] Emission von Anmtheilscheinen Berliner
andels -Gesellschaît,
Auf Grund der Zusätze vom 8./9. Mai 1857, 27./28. April 1859 und 4. Juni 1869 zu den S8. 14 und 15 unseres Statuts und auf Beschluss der Generalversammlung unserer Gesellschast vom 14. Oktober cr. werden wir gegenwärtig
(lie Emilliruve weiterer Aufheilscheiue
der _ Berliner Handels-Gosellschaft
das Nominal - apital der Gesellschaft
Thaler 15,000,000 betragen wird.
Dem Verhältniss der Ergänzung entsprechend isì unseren stillen Theilnehmern bei dieser Emission aus je ein Stück der gegenwärtig coursirenden Antheilscheine eîn neuer Antheilschcin al pari zur Versügung zu stellen, und wir fordern dieselben hiermit auf, von ihrem Rechte Gebrauch zu machen und die neuen Antheilscheine unter den nachfolgenden Bestimmungen zu erheben.
| j L Die Anmeldung des Bezugsrechtes hat an unserer Couponskasse, Französische
Strasse Nr. 42, ,
in der Zeit vom 22, bis 30, November cr. spätostons in den Vormiitagsstunden von 9 bis 12 Uhr zu erfolgen und zwar unter Einreichung der coursirenden Antheilscheine, welche nach geschehener Abstempelung baldthunlichst zurückgeliefert werden sollen. Die einzureichenden Antheilscheine sind mit nach der Nummernsolge gesertigten Doppel-Verzeichnissen zu versehen, zu denen Formulare an unserer Couponskasse ausgehändigt werden. g
Bei der Anmeldung sind 40 pCt. des Nominalbetrages gleich Thlr. SO pro Ántheilschein, abzüglich der Zinsen bis ult. Dezember cer. à & pCt. = [hlr. — 10 Sgr. mit Netto Thlr. 79. 20 Sgr. gegen Aushändigung von Quittungs- bogen einzuzahlen. i
3
Vom fl Januar 1878 ab nehmen die Quittungsbogen pro rata der geleiste- ten Einzahlungen gleichmässig mit den zuerst emittirten Antheilscheinen an dem Reingewinn der Gesellschasft Theil und sind denselben Dividendenscheine sür die Jahre 1878 bis 1879S beigegeben.
4. Das Bezugsrecht erlischt mit Ablauf des §0. November cer. Antheilscheine, auf welche dasselbe bis dahin nicht ausgeübt worden, können zur Betheiligung bei dieser Emission nicht mehr zugelassen werden.
Berlin, den 15. Oktober 1872. Die Geschäfts-Inhaber der Berliner Handels-Geselischaft,
Gelpcke sen, Wmm, Conrad. Friedrich Gelpeke jun, [M. 1379]
Magdeburger Bau- und Credit-Bank,
In Gemäßheit des §, 3 unseres Statuts fordern wir die Aktionäre unserer Gesellschaft hierdurch auf, eine weitere Einzahlung von 20 pCt. = 20 Thaler pro Aktie nebst 5 pCt, Zinsen vom 20. Dezember 1871 bis zum Zahlungstage und zwar |
mit 10 pCEt. bis zum ils. November c. nund O0 pCt. bis zum 1%. Dezember (c.
gegen Vorlegung der auf 50 pCt. lautenden Interimsscheine bei unserer Gesellschaftskasse zu leisten. (a. 714/X)
Die sofortige Zahlung der ausgeschriebenen 20 pCt. is gestattet, auch werden Voll- zahlungen zu jeder Zeit angenommen.
Den betreffenden Änterimsscheinen ist ein nach der Nummernfolge geordnetes doppeltes Verzeichniß beizufügen.
Magdeburg, den 19, Oftober 1872. í
Der Auffichtsrath der Magdeburger Bau- und Credit- Bauk. Listemann,
« Vorfitzender.
Verschiedene Bekanatmachungen. [3076]
Berliner Maschinenbau - Aftien- Gesellschaft (vormas L. Schwarßkop}),
In Gemäßheit des §. 20 unseres Gesellschaftsstatuts baben wir die ordentliche Generalversammlung unserer Aktionäre auf Freitag, den 15. November er, Abends 5Uhxr, in unserem Sitzungssaale, Chausseestr. 19/20 hier, anberaumt. ‘ Gegenstände der Berathung werden sein: 1) Vortrag des Geschäftsberichts,
2) Wahl eines Mitgliedes des Aufsichtsraths an Stelle cines Pag Eee E i Nach §. 26 des Gesellschaftsstatuts haben die Herren Aktionäre, welche ihre Stimmberechtigung ausüben wollen , ihre Aftien min- destens aht Tage vor der Generalversammlung, also spätestens am 7. November er. in der Gesellschaftskasse, Chausseestraße Nr. 19/20, bis zur Beendigung der Generalversammlung gegen eine Bescheinigung zu deponiren. — Dasselbe gilt von etwaigen Vollmach- ten. — Die Gesellschaftskasse ist angewiesen , die Aktien und Voll- machten in den Geschäftsstunden von 9 — 12 Uhr Vormittags und 3—6 Uhr Nachmittags gegen Aushändigung ciner Bescheinigung an- zunehmen und die Stücke vom 15. November er. Abends 7 Uhr an, gegen Rückgabe der Bescheinigung wieder auszuhändigen. Berlin, den 22. Oftober 1872.
Der Aufsichtsrath.
von Unruh.
[3075] Nachweise des Standes
der Nassauischen Landesbank und ver Nassauischen Sparkasse
am Schlusse des Monats September 1872.
Tg eirag der Passiva. | A tiva.
[l Thlr. (H S] Thlr. [92
Landesfreditkasse-Anlchen von 1840/42.1 851,542 26] 2 Anlehen gegen Schuldscheine auf Na-f s men mit os 86 889/231 6 Schuld- und Pfandbriefe (4prozentige)} 463,608| 1 2 Schuld der Landesbank an den Staat ./1,300,000| . |. Anlehen auf kurze Zeit b 2,118,399) . 11 Obligationen der Landesbank Lit. A. 4 (45prozentige) j 1,609,150] . |. Obligationen der Landesbank Lit. B, eN (5prozentige) ch+.««-[1/023/,800) . | Obligationen der Landesbank Lit. C}, (4{prozentige) 462/250) . |. Einzulösende. Banknoten 67,000| . |. f L Darlehen zur Ablösung von Reallasten 2/907/228 » gegen Hypotheken _ 4/843,108| » an Gemeinden und Verbände 333/116 Kontokorrente mit Bankhäusern undj . Ï : Privaten 17,415/21| 4/1,080,683
dergleichen mit der Nassauischen Spar- E k Lei 103,721.27
117/,917| 70/842 26/10 Lombard-Vorschüsse 30,319 1) 4 Cedirte Kauf- un 5/881/16| 1 Effekten 407,283/19| 5 Wechsel 9926| 3 Asservate und Vorschußzahlungen 162,977| 1| 7 8/226/694/13| 9:9,441/540/260| 8
L, Nassauische Landesbank.
ierzu:
in onio 143,582| 4/10} 9862| 510 Provisions-Conlo 5/498 18/10 5 :
Verwaltungskosten 21710/ 6/1
Bank-JTmmobilien.. : 78/406
Conto der Landesbank 1,293 900 12) 9
94,490] 6| 9 Reservefonds der Landesbank
249,315 21. 1910
Effekten des Reservefonds 242
Et | ; 219/7911 5 Summa/10,013,18{17[T1[10,013/481/17/11
s | Ex, Nassauische Sparkasse. 4 Sparkasse-Kapitalicn - : 3,308) 17/11 Einlagen auf Sparkassenbücher Lit. A} 654,543; 8| 3 » » » Lit: B\ 116/336 16/11 Geld-Depositen 101,770| 2/11 Darlchen auf Hypotheken » gegen Bürgschaft Lombard-Vorschüsse Wechsel Effekteñ i Conto mit der Landesbank . Asservate und Vorschußzahlungen
243,295 355/661/ 29,313 52/209 117,780 103,721 2,710
| 375,058 16 . | 904,693 Hierzu: n insen-Conto 51,181| 6, 2 Jrovision 7825
erwaltungs8kosten Conto der Sparkasse O 340]. | 4 Reservefonds der Sparkasse. 9/596) 7| 4 Effekten des Reservefonds | 9,384| . |. Caff 23/,10420/11
Summaj 937021 /26[ N 9837/02126] 9
Wiesbadeu, den 19. Oktober 1872. Direïtiou der Nassauischen Landesbank.
N I
Beelin-P tsdam- Magdeburger Eisenbahu.
Vom 26. d. Mts. ab wird der bisher um 3 Uhr 30 Min. Nachm. von Potsdam nach Berlin abgerlassene Lokalzug
erst um & Uhr 45 Min. Nachm. von Potsdanx, 4» 6» » » Zehlendorf, und 4 » A7 » » » Steglitz abgehen und demnach erst um 4 Uhr 27 Min. Nachmittags in Berlin eintreffen. Berlin, den 22. Oktober 1872.
Das Direktovxriune.
Deutscher Reichs-Anzeiger
und
Königlich Preußischer
E Abonnement beträgk A Thlr. 7 Sgr.:6 Pfg.
für das Vierteljahr.
69 s Anzeiger.
Alle Post - Anstalten des In- und Auslandes
nehmen BSeftellung an,
Insertionspreis für der Raum einer Druckzeile S Sgx. e, P N | für Berlin die Expedition: Zietenplaß Nr. S.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
Dem Wirklichen Geheimen Ober - Finanz - Rath und Ministerial-Direktor Dr. Elwanger zu Berlin den Stern zum Rothen Adler-Orden zweiter Klasse mit Eichenlaub ; dem Gym- nasial-Direktor a. D., Professor Dr. Richter zu Quedlinburg, dem Pfarrèr Dr. Voigdt zu Königsberg i, Pr. und- dem Generalkommissions - Sekretär a. D., Kanzlei - Rath Ganzer, jeßt zu Fürstenwalde, den Rothen Adler - Orden dritter Klasse mit der Schleife; dem Rechtsanwalt und Notar, ri: p Nohl zu Jserlohn, dem Oefonomie-Kommissions-Rath Hans- mann zu Meseriß, dem Kreisgerichts - Sekretär, Kanzlei - Rath Wohlleben zu Sangerhausen, dem Steuer - Empfänger Geub zu Malmedy und dem Zoll - Einnehmer Kaut zu Neuharrlingersiel , Kreis Auri, den Rothen. Adler-Orden vierter Klasse; dem bisherigen Direktor der Hebammen-Lehr- und Entbindungs- Anstalt zu Hadamar im Obexr- Lahnkreise, Medizinal-Rath Dr. Met, und dem Telegraphenstations-Vor- eher Pfeffer zu Swinemünde den Königlichen Kronen-Orden ritter Klasse; dem Förster Ke ese zu Eldapsen, Amts Wen- nigsen, den Königlichen Kronen - Orden vierter Klasse; den Schullehrern 2. Freystedt zu Torníg, Kreis Calbe, Niemann gzu Löderburg, desselben Kreises, Dietrich zu “Niewish, Kreis Lübben, Funke zu Führwigge , Kreis Altena , und Steuer zu Kranowiß, Kreis Ratibor , der Adler der vierten Klasse des Königlichen Haus- ordens von Hohenzollern; dem Distrikts - Schullehrer Jessen zu Lüdersholm , Kreis Tondern, den Förstern Müller zu Sabrodt , Kreis Beeskow-Storkow , Heuer zu Neu-Lübbenau, desselben Kreises, und Jancke zu Krausni, desselben Kreises, dem Steuer-Aufscher Sche uerl zu Reichenbach in Schl. , dem Steuer-Aufseher Siegmann zu Hameln, dem Strafanstälts- Aufseher Böhm zu Brieg, Regierung8bezirk Breslau, und dem Gericht8diener und Gefangnenwärter Eckhardt zu Meinersen das Allgemeine Ehrenzeichen; sowie dem Gärtner Franz Grabowsfki zu Dzialowo, Kreis Culm, die Rettungs-Medaille
am Bande zu verleihen. ; :
Deutsches Neid.
Se. Majestät der Kaiser und König haben Aller- gnädigst geruht: Den Berg - Assessor Lichtenfels zum Tele- graphen - Direïtions-Rath mit dem Range vor den Assessoren und mit der Anciennetät vom 6. März 1872 zu ernennen.
Se. Majestät der Kaiser haben die von den zuständigen reformirten ' Konsistorien vorgenommenen Ernennungen des Pfarrers Eugen Braun zu Diedendorf zum zweiten Pfarrer der reformirten Gemeinde in Meß und des bisherigen Pfarr- verwesers in Schönburg Christian Ernst Haan zum Pfarrer der reformirten Gemeinde in Hohwald (Bezirk Unter-Elsaß) zu bestätigen geruht.
e O ,
beireffend die ruhe Einlosüng der zur NUWYs
zahlung am 1. Januar 1873 gekündigten Schuld-
verschreibungen der 5proz. Anleihe des Norddeult-
hen Bundes vom Jahre 1870 gegen Gewährung der- SJinsen und eines Agio.
Im Anschluß an unsere Bekanntmachung vom 26. v. Mts. (Reichs - Anzeiger Nr. 229) bringen wir in Gemäßheit höherer Anordnung weiter zur öffentlichen Kenntniß , daß die Staats- schulden - Tilgungskasse hierselbst, Oranienstraße Nr. 94, sowie die übrigen in unseren Bekanntmachungen vom 25. v. Mts. und 1. d. Mts. (Reichs-Anzeiger Nr. 228 und 233) als Ein- lösungs8stellen bezeichneten Kassen ermächtigt worden sind, denen , welche ihre unterm 25. v. Mis. zur Rückzahlung am 1. Januar 1873 gen Schuldverschreibungen der 5Þroz. Anleihe des vormaligen Norddeutschen Bundes vom Jahre 1870 in der Zeit vom 1. bis inkl. 14. November d. Js, zur Einlösung vorlegen, für je 100 Thlr. Kapital, mit Einschluß der vom 1. Juli er. ab aufgelaufenen Zinsen und eines AMA P e8e den festen Betrag vón 102 Thalern zu zahlen.
Berlin, den 24. Oktober 1872.
Hauptverwaltung der Staatsschulden. von Wedell, Lowe Herita, Nota er.
Königreich Preußen. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
Den Gerichts - Assessor Klein in Elberfeld zum Staats- Prokurator bei dem dortigen Landgericht, den Gerichts-Assessor Rennen in Düsseldorf zum Staats-Prokurator bei dem Land- gericht in Coblenz, und den Gerichts - Assessor Kohlmann in Aachen zum Staats-Prokurator bei dem Landgericht in Aachen zu ernennen.
Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Dem Hütten - Inspektor Orth auf der Eisengießerei zu Berlin ist Va Min Ausscheiden aus dem Staatsdienste der Charakter als Ober-Hütten-Inspektor ertheilt worden.
Finanz-Ministerium. i Vei der hgute fortgeseßten Ziehung 4. Klasse 146. König- lih preußischen Klassenlotterie fiel Qüvian von 5000 Thlr,
den 24, Oftober, Abends.
auf Nr. 48/084. 5 Gewinne von 2000 Thlrn. fielen auf Nr.-19,880. 28,854. 64,548. 78,114 und 91,361.
395 Gewinne von 1000 Thlr. auf Nr. 2887. 5976. 6287. 9356. 11,140. 12,307. 13,406. 24,873. 26,356. 27,040. 27,349. 28,428. 29,459. 37,459. 38,936. 46,419. 46,564. 47,541. 50,470. 56,105. 66,055. 69,461. 72,609. 73,724. 77,336. 77,378. 79,130. 82,918. 84/478. 87,158. 87,420. 92,977. 93,326. 93,867 und 94,302.
52 Gewinne - von 500 Thlrn. auf Nr. 642. 2361. 2469. 5449. 9400. 10,509. 11,877. 13,114. 13,243. 15,297. 18,261. 18,821. 20,505. 22,244. 28/066. 32,297. 36,015. 37,021. 37,917. 39,138. 39,193. 39,969. 40,387. 40,656. 42,281. 42,612. 46,195. 48,766. 51,028. 54,111. 54,216. 59,412. 60,770. 61,210. 61,299. 61,914. 66,861. 67,103, 70,220. 71,432. 71,966. 72,213. 72,325. 78,579. 80,065. 82,989. 83/084. 84,586. 87,219. 87,723. 89,012
und 89,599.
55 Gewinne von Thlx auf Nr. 638. 1996. 5536.
240. 15/097, 15,455. 16,936. 17,354.
24,525. 27,833. 30,393. 30,815. 31,469. 31,912. 32,989. 33,165. 33,332. 37,428. 38,274. 40,175. 41,452. 47,268. 50,048. 50,774. 52,906. 53,907. 54,603. 56,553. 57,147, 62,045. 63,552. 64,321. 70,821. 71,037. 76,273. 77,616, 78,752. 79,805. §0,414. 82,719. 83/998. 84,286. 84,752. 85,509. 90,284. 90,640, 91,567. 92,166. 93,640. 94,087 und 94,524.
Berlin, den 24. Oktober 1872.
Königliche General-Lotterie-Direktion.
60. Plènar-Sizung des Abgeordnetenhauses
am Freitag, den 25. Oktober 1872, Vormittags 11 Uhr. Tagesordnung:
1) Sc(lußberathung über den Antrag der Abgeordneten Berger (Witten) und Genossen: Das Haus wolle beschließen : an Stelle der jeßt geltenden, die vorgelegte Geschäftsordnung anen, “für Fin: Abg. S Q a der ueneinigten
ommissionen. für Finanzen und Zölle uud füx Handel un Gewerbe“Über die Petitionen kl. N€:475 ünd 307 rung des Bäckergewerbes betreffend. 3) Vierter Bericht der Kommission für das Unterrichtswesen über Petitionen. 4) Fünf- ter Bericht der Kommission für Petitionen. 5) Mündlicher Bericht der verstärkten Kommission für die Agrarverhältnisse Über die: Petition des Deichgrafen und der Deichbandkomuniit- tirten des 3. shle8wigschèn Deichverbandes, B. Hamkens und Genossen zu Tating, um Aufhebung des Pa- tents vom 29. Januar 1800, soweit es die Beitragspflicht des schleSwig-holsteinischen Marschen zur allgemeinen Deichkasse be- tri. Berichterstatter : Abg. Dr. Wallichs. 6) Mündlicher Bericht der Kommission für das Gemeindewesen über die Petition des Geheimen Justiz-Raths a. D. Borchardt zu Berlin, worin sich derselbe über seine Heranziehung zur Gemeinde-Ein- kommensteuer in Charlottenburg beschwert. Berichterstatter : Abg. Stuschle. 7) Dritter Bericht der Kommission für Finanzen und Zölle über Petitionen.
Itichtamtliches. Deutscchwes Nei.
Preußen. Berlin, 24. Oïtober. Se. Majestät der Kaiser und König arbeiteten heute Vormittag bis gegen 11 Uhr allein, nahmen dann die Vorträge der Hofmarschälle und im Beisein des Stadt-Kommandanten, General-Lieutenant von Schwarßzkoppen, militärische Meldungen entgegen und konferirten mit dem Kriegs-Minister Grafen von Roon sowie mit dem Chef des Militär-Kabinets, Obersten von Albedyll.
— Die Ausschüsse des Bundesraths für Handel und Verkehr und für Elsaß-Lothringen traten heute zu einer Sißung zusammen.
— Die Central-Kommission für die Wiener Welt- Ausstellung hat ihre Sißungen wieder aufgenommen. Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der Kron- prinz beehrte die erste Sißzung, welche heut Mittag 12 Uhr im Berathungs8saale des Königlichen Staats - Ministeriums stattfand, mit Höchstseiner Gegenwart.
— Der Entwurf der Kreisordnung, wie derselbe aus den Beschlüssen des Hauses der Abgeordneten hervorgegan- gen war, läßt die bisherigen Kreise unverändert bestehen. Eine
eränderung kann künftig nur durch Geseg und niht mehr durch Königliche Verordnung herbeigeführt werden. Auch die Ortsgemeinden und selbständigen Gut8bezirke bleiben unberührt ; die ersteren wählen jedoch künftig ihre Schulzen und Schöppen vorbehaltlich der Bestätigung. Die Institution des Erbschulzen- Amts wird aufgehoben. Die guisherrliche Polizei wird beseitigt. An ihre Stelle treten Amtsbezirke, welche, wo sle sich nihcht auf einzelne Gemeinden oder Guts- bezirke beschränken, in der Regel nicht unter 800 und nicht über 3000 Einwohner umfassen sollen. Der Amtsvorsteher, welcher vor Allem die Polizeiverwaltung im Amtsbezirke zu führen hat, wird aus einer Vorschlag8liste des Kreistags vom Ober- O auf 6 Jahre ernannk. Wo geeignete Personen im
ezirke nicht vorhanden sind, kann eine kommissarische Lng des Amts angeordnet werden. Die Stellung des Kreis-Landrath bleibt im Wesentlichen unverändert. Er wird nah wie vor nach Anhörung des Kreistages vom Könige ernannt. Er hat auch ferner die gesammte Polizei- und Kommunalverwaltung des Kreises zu überwachen, resp. zu leiten. Zur and seiner Verwaltung und zur Begründung der Selbstverwaltung
/
¡die Besteue-
im Kreise ist ihm ein Kreisausshuß zur Seite gestellt, welcher unter dem Vorsiße des ANLAE aus zum Kreistage gewählten Mitgliedern “besteht. Der Kreis- ausshuß hat die Beschlüsse der Kreisversammluñg vorzubereiten, die Kreisangelegenheiten, so weit ihm dies Übertragen wird, nach dem Kreis-Haushalt8etat zu 'ver- walten , die Beamten des Kreises zu ernennen und eine be- trächtliche Zahl von Geschäften der allgemeinen Landesverwal- tung zu führen, welche in dem Geseßentwurfe aufgeführt sind. Die Erweiterung seiner Kompetenz bleibt der Entroickelung des Instituts vorbehalten. Die Amtsdauer seiner Mitglieder be- trägt sech@s Jahre. Das Verfahren vor dem Kreisaus\{usse, insbesondere in streitigen Verwaltungssachen , ift im Geseh- entwvurfe ausführlich geordnet ; die Entscheidungen find kollegia- lisch. Die Berufung von den Entscheidungen des Ausschusses gebt in Gewerbepolizei- und Dismembrationssachen an die
ezirksregierung; in allen übrigen Angelegenheiten is fie an den Verwaltungsgerichtshof zu richten, zu " welcher Funktion vorläufig und bis zur Reorganisation der inneren Verwaltung die bestehende Deputation für das Heimath8wesen ausersehen ist, Die Entscheidungen dieses Gerichtshofes find endgültige; es findet gegen dieselben ein weiteres Rechtsmittel nicht statt. Die Geschäfte des Kreistages und der Geschäftsgang auf dem- selben bleiben im Wesentlichen dieselben, wie bisher; das Recht, den Kreisaus\{huß zu wählen, tritt hinzu ; die Qu- sammenseßung des Kreistages dagegen wird durchaus ge- ändert ; die Virilstimmen “ werden beseitigt, die itio in partes wird abgeschafft, Les die Scheidung von Stadt und Land, und auf dem Lande von großem und kleinem Grundbesiß auf- recht erhalten. Jeder der drei Kategorien wird in Anlehnung an die Bevölkerungs- und Steuerverhältnisse eine ensprechende Zahl von Kreistag8abgeordneten zugewiesen, die Wahl in den Landgemeinden erfolgt durch Wahlmänner ; die Gewerbtrei-
_benden sind entsprechend berücksichtigt. Wie. im Kreise der _Kreiß8tag, ist in dem Armtsbertiben 5 i8aubf M
Er hat im Amtsbezirke die Ausgaben zu bewilligen und zu tontroliren und über sfolche Kommunalangelegenheiten zu beschließen, welche die Gemeinden und Gutsbezirke urch Übereinftimmenden Beschluß dem Amtsbezirke zuweisen. Hinsichtlib der Kreiskommunalbesteuerung is ein fester Besteuerungëmaßstab ein für allemal festgestellt wor- den. Dieser Maßstab muß sich an die direkten Staatssteuern anlehnen ; in dex Vertheilung auf die Grund-, Personal- und Gewerbesteuer ist hierbei dem Kreistage ein bestimmter Spiel- raum gestatteï; eine Revision kann von 5 zu 5 Jahren statt- finden. Die bi8herigen Befreiungen von den KreiSabgaben sind beschränkt, die Steuer - Privilegien der Staats- und Kirchen- beamten aufgehoben. Für die Kosten der neuen Einrichtungen gilt als leitender Grundsaß , daß sie von den Steuerpflichtigen des kommunalen Verbandes getragen werden müssen, zu dessen
‘Nußen fie getroffen sind ; jedo verpflichtet sich der Staat, die-
jenigen Summen zu gewähren, welche er selbst durch Auf- hebung der Domänen-Polizeiverwaltung erspart, und außerdem für die den Kreisen und Amtsbezirken künftig zufallenden Ge- schäfte der allgemeinen Staatsverwaltung besondere Fonds zu überweisen, über welche man in dieser Session eine Geseßes- vorlage erwartet.
Die Kommission des Herrenhauses hat bekanntlich den vom Hause der Abgeordneten angenommenen Entwurf wesentlih amendirt, demnächst aber diese amendirte Vorlage im Ganzen mit 7 gegen 6 Stimmen abgelehnt und {ließli mit 10 gegen 2 Stimmen den (gestern mitgetheilten) As angenommen, das Herrenhaus wolle unter Ablehnung de Geseyentwurfs die Königliche Staatsregierung um Vorlage “be- sonderer provinzieller Gesezentwürfe deiucben.
__Um das Zustandekommen des Gesehes zu sichern, haben die Herren Baumstark, Becker (Halberstadt), Breslau, Engels , Gobbin , Grimm , Haelschner, Lambeck, Malmros, Mever (Celle), Graf zu Münster, Offenberg, Graf v. Pückler, Rasch, Riemann, Graf v. Rittberg, Selke, v. Thaden, Theune, Ubbelohde, von Voß und Graf York v. Wartenburg zu dem Kommission8bericht folgende Abänderungsanträge eingereicht, durch welche die Beschlüsse des Hauses der Abgeordneten wieder hergestellt werden:
Das Herrenhaus wolle beschließen : :
1) in §.8 Absaß b nach »verlustig erklärt werden«, hinzuzufügen : »und für denselben Zeitraum bis zum vollen Prozentsaß stärker als e rigen Kreis-AngehLrigen zu den Krei8abgaben herangezogen
erden.« B) im §. 9 Zeile 3 die Worte »und Leistungene zu streichen. 3) im §. 10 an Stelle des ersten und zweiten Absahes den ersten und zweiten Absaß des vom Abgeordnetenhause beschkossenen §. 10 - anzunehmen. 1 Ì \
4) im g§. 12 a) im Absaß 1 Zeile 3 die Worte »31. März 1874 nach Maßgabe des §. 10« durch die Worte E erseßen: »30. Juni 1874«; b) im Absaß 1 Zeile 10 bis 13 die Worte zu streichen: »je- doch höchstens bis zu F desjenigen Prozentsaßes, mit welchem die Klassen- und flassifizirte Einkommensteuer belastet wird« ; c) im Ab- saß 1 Zeile 14 hinter »bezichungsweise« einzuschieben: »nacch Mafß- gabe des §. 10 Absaÿ 3« 7 d) im Absaß 2 Zeile 7 hinter »§. 10« ein- zuschieben: »Absaß 1 und 4 «
5) An Stelle des F. 17 zu seßen: Befreit von Kreis8abgaben find: 1) die dem Staate, den Provinzen, Kommunalverbänden 1 Kreisen, Amtsbezirken; Gemeinden oder Gutsbezirken gehörigen oder von den- selben benußten Grundstücke und Gebäude , soweit dieselben zum öffentlichen Dienste oder Gebrauch bestimmt find, 2) Kirchen; Kapel- len und andere dem öffentlichen Gottesdienste gewidmete Gebäude, Kirhböfe, Waisen-, Siechen- und Krankenhäuser 1 3) die Königlichen Schlösser, 4) Brücken, Kunststraßen / Schienenwege der Eisenbahnen
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