Neichs8- und Staats8anzeiger Nr. 31 vom 6. Februar 1935.

iei

auf die Bürgschaft der öffentlihen Hand nicht verzichtet werden

könne, sein Einvernehmen zur Genehmigung derartiger Bürg- schaftsübernahmen zu erteilen, sofern bestimmte Vorausseßungen erfüllt sind. Der Minister teilt dann diese Vorausseßungen mit. Danoh müssen die Bauvorhaben im wesentlichen den bekannt- gegebenen allgemeinen Richtlinien für Reichsbürgshaften im Kleinwohnungsbau entsprehen. Die Bürgschaftsübernahme soll erst nach genauer Prüfung der Finanzierung und Rentabilität

erfolgen.

Nuskunft aus polizeilichen Melderegifstern.

Deï Reichs- und Preußishe Minister des Jnnern hat ange- ordnet, daß den erbbiologishen Forshungsstellen der Heil- und Pflegeanstalten, soweit si: von Behörden eingerichtet wurden, Aus- kunft aus polizeilihen Melderegistern zu erteilen ist.

EShHrenkreuz kann auch Ausländern und Staaten- losen verließen werden.

Zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsüdenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes hat de: Reichsinnenminister eine dritte Verordnung erlassen. Darin wi-d bestimmt, daß den Reichsdeutschen die Angehörigen eines fremden Staates und Staatenlose gleichzustellen sind, die im Weltkrieg als Angehörige der deutschen Wehrmacht Kriegsdienste geleistet haben. Personen, die die Reichsangehörigkeit durch Aberkennung oder Widerruf der Einbüvgerung verloren haben, kann das Ehrenkreuz nicht ver- liehen werden. ¿

Zugleich wird ein Erlaß der zuständigen Ministerien bekannt, wonach das Ehrenkreuz für Kriegsteilnehmer anschließend an die deutshen Kriegsauszeichnungen, also hinter allen von deutschen Ländern verliehenen Kriegsauszeichhnungen, zu tragen ist.

Reichsarbeitsminister Seldte eröffnet die erste Sißzung des Reichsehrengerichtshofs.

5m festlich geschmüdckten Sißungssaal des Oberverwaltungs- gerichts im Berliner Westen trat der nah dem Gese zur Ord- nung der nationalen Arbeit gebildete Reichsehrengerihtshof am Dienstagvormittag zu seiner ersten Sißung zusammen. Das Gericht seßt sih aus zivei Reichsgerichtsräten, Reichgerichtsrat Schrader als Vorsißendem und Reichsgerichtsrat Loß als richterlichem Beisißer, zusammen. Ferner gehören ihm als vom Reichsarbeitsminister berufene Vertreter der württembergische Wirtschaftsführer L eh n i f ch sowie ein Vertreter aus den Kreisen der Betriebsführer und der Gefolgschaft an. Die beiden Reichs- richter erscheinen in rotec Robe.

Vor Beginn der Verhandlungen ergriff Reichsarbeitsminister Seldte das Wort, um auf die hohe Bedeutung der sozialen Ehrengerichtsbarkeit für die Neugestaltung unseres o itlen Lebens hinzuweisen Fm ausgesprohchenen Gegensaß zum früheren Rechtszustand sei nunmehr das Schwergewicht der - gesamten arbeitsrechtlihen Gestaltung in den einzelnen Betrieb gelegt. Arbkeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ständen nun nichi mehr im zum Klassenkampf ausgearteten Fnteresscnkampf einander gegenüber. Das gemeinsame Fnteresse, das alle, die in einem Betrieb gemeinsam schafften, an dessen Blühen hätten, sei die Grundlage des sozialen Ausgleihs. Deshalb sei der Geseßzgeber zur Ausgestaltung und Betonung der Betriebsgemeinschaft ge- kommen. Diese selbst sei nah den Grundsätzen der gegenseitigen Treue, des Vertrauens und der Kameradschaft ausgerichtet. Dieser Stellung der Betriebsgemeinschaft als tragendem Pfeiler des sozialen Lebens entspreché es, wenn zu ihrer Verwirklihung und zu ihrem Schuß in grundlegend neuen Gedankengängen eine cin- gzhend geregelte soziale Ehrengerichtsbarkeit errihtet worden sei. Dadurch sei zum ersten Male das Zusammenleben {von Unter- nehmern und Betriebsangehörigen auf den Begriff der sozialen Ehre abgestellt worden Hiernach handle im Arbeitsleben nur derjenige ehrenhaft, der die ihm je nah seiner Stellung innerhalb der Betriebsgemeinschaft obliegenden Pflichten gewissenhaft exfülle und sich durch sein Verhalten der Achtung würdig erweise, die sich aus seiner Stellung ergebe, der in stetem Bewußtsein seiner Ver- antwortung sih dem Dienst des Betriebes widme und dem Ge- meinwohl unterordne. Aus derhohen Einschäßung der sozialen Ehre ergebe sich die hohe Aufgabe der Ehrengerichte. Diese hätten rüdsihtslos olle diejenigen aus der Gemeinschaft dec Schaffenden auszumerzen und durch Strafen zu brandmarken, die den Geboten der Ehre zuwiderhandelten. Gleichzeitig hätten die Ehrengerichte eine wichtige Erziehungsarbeit zu leisten. Ueberall in Ehren- gerichten s{chwebe als endgültige Berufungsinstanz der Reichs- ehrengerihtshof. Er sei berufen, aus der Praxis heraus Richt- Linien für Bf Wende 18" Vans Qu Bet Reieéhren- gerihtshof für die Einheitlichkeit der Rechtsprehung auf diesem Gebiet sowie für die grundsäßlihe Auslegung der Bestimmungen und für eine sinngemäße Fortbildung des Rechts Sorge zu tragen. Bei der weittragenden Bedeutung unserer neuen Sozialordnung und im Hinblick auf den großen volkserzieherishen Einfluß, den der Reichsehrengerihtshof durch seine Entscheidungen aus-

zuüben vermöge, sei ihm außerordentlihe Bedeutung und Ver- antivortlichkeit Aar Der Reichsarbeitsminister {hloß seiné Ausführungen mit dem Wunsche, daß es dem Reichsehren- A vergönnt sein möge, seine hohe soziale Mission im Sinne und Geiste der den neuen Staat tragenden nationalen und sozialen Fdeen zu erfüllen

Der Vorsitßende des Reichsehrengerichtshofs, Reichsgerichtsrat Schrader, dankte dem Reichsarbeitsminister für sein Erscheinen und seine Begrüßungsworte. Sodann hob er nochmals die Grund-

edanken des Gesehes zur Ordnung der nationalen Arbeit hervor.

ieses Geseß zeige einen der Wege zu einer echten und wahren Volksgemein|schaft, indem es den Begriff der sozialen Ehren ge- prägt habe.

Diesen gelte es nun durch die Rechtsprehung zu vertiefen und dem schaffenden Volke näherzubringen. Aufgabe des ehren- gerichtlichen Verfahrens werde es vor allem sein, bei Prüfung und Ahndung der Verstöße gegen die soziale Ehre nicht nur die äußeren Geschehnisse zu betrachten, sondern nah der inneren Gesinnung der Beieiligien und den Zusammenhängen zu forschen und durch eine wohlbedahte Rechtsprehung immer wieder auf den Weg zu weisen, daß nux wahre Gemeinschaftsgesinnung zu einex echten Betriebsgemeinschaft führen könne. So liege dem Reichs- ehrengerichtshof als der höchsten Fnstanz eine hohe und wichtige Erziehungsaufgabe ob. Zum Schlusse versicherte der Vorsißende des Reichsehrengerihtshofs, stets bestrebt zu sein, seine Aufgaben in dem Geiste zu erfüllen, in dem das Geseß zur Ordnung der nationalen Arbeit erlassen worden sei.

Reichsgerichtsrat Schrader nahm O die Beeidigung der Beisißer vor. Der Reichsehrengerihtshof wandte sih darauf seiner praktishen Arbeit zu und trat in die Erledigung der drei Berufungen ein, die auf dem Verhandlungsplan des ersten Sitzungstages stehen.

Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater.

Donnerstag, den 7. Februar. Staatsoper: „Der Bettelstudent.“ Leitung: Preuß. Beginn: 20 Uhr. Schauspielhaus: „Heroishe Leide d Bat DIE

Tragödie des Giordano Bruno, von E. G. Kolbenheyer. Beginn: on Nh

Bon der Preußischen Geologischen Landesanftalt

Ueber: Erdöl in Deutschland spxiht Dr. Beny am Freitag, dem 8. d. M., abends 8 Uhr, im Rahmen der Volkstümlichen Vorträge der Preußi hen Geologishen Landesanstalt Berlin N 4, Fnvalidenstr. 44 (Aula). Eintritt frei. -

Musikalische

Die Wirtschaftslage im rheinisch-westsälishen Fnduftriebezirk.

Die Abteilung „Westen“ des Fnstituts für Konjunkturforshung veröffentlicht foeben ihren ncuen Konjunkturbericht, in dem die Wirtschaftslage des rheinisch-westfälishen Fndustriegebicts nach dem Stand von Ende Fanuar 1935 dargestellt ist. Danach ist die Wirtschaftsentwicklung im Revvier nah wie vor durch eine Fn- vestitionskonjunktur gekennzeichnet, deren Basis im Julande liegt. «Fn erster Linie haben sih die Mengenumsäuze erhöht, doch hat sih damit auch die Rentabilität gebessert und die Kapitalbildung zugenommen. Die für den Fndustriebezirk maßgebenden Pro- duktionsmittelindustrien haben im Zug der Wirtschaftsbelebung besonders günstige Mengenergebnisse erzielen können, andererseits aber mit ihrer stabilen Preispolitik dazu beigetragen, A der Mengencharakter der Konjunkturbelebung im Revier tm beson- deren Maße gewahrt worden ist. Dennoch kann aber von einer eigentlichen „Sonderkonjunktur“ im rheinish=-westfälishen Fn- dustriegebiet nicht gesprochen werden. Fnnerhalb der Produktions- wirtschaft ist bisher nur eine Verminderung der Spanne zwischen der in der Krise bcsonders stark abgesunkenen rheinisch-westfälishen Erzeugung und der Produktion im gesamten Reich eingetreten.

Die Arbeitslosigkeit hat sih seit ihrem konjunkturellen Höchst- stand im, Revier biëher um etwas mehr als die Hälfte, im Reich dagegen fast um zwei Drittel vermindert. Daraus kann entnom- men werden, daß auch die Steigerung des Arbeitseinkommens und damit des Verbrauchs im rheinish-westfälishen Fndustriegebiet zumindest nicht größer, eher etwas geringer war als im Reichs- durhshnitt. Fnsgesamt ist also die starke Belebung bei den Pro- dufkftionsmittelindustrien noch niht von einem entsprehenden Auf- stieg der Gesamtwirtschaft des rheinish-westfälishen Fndustrie- gebiets benleitet gewesen.

Veberdics hat das Tempo des Wirtschaftsaufsticgs wie im Reich so auch im Revier seit der zweiten Hälfte des Fahvcs 1934 eine Verlangsamung erfahren, so daß sich zeitweise Saison- einflüsse deutliher ausprägen konnten, als dies sonst in Zeiten stärkeren Wirtschaftsanstiegs der Fall zu sein pflegt. Erstmalig konnte diese Beobachtung während des leßten Sommers gemacht werden, als die sogenannte Sommerflaute in verminderten Pro- duktionsergebnissen in Erscheinung trat. Jn den Herbstmonaten war diese Abschwächung überwunden. Fn den Wintermonaten erfolgte abermals eine Verminderung des Beschäftigungsgrades, die früher einseßte und stärker ausgeprägt war als im Winter 1933/34. Sie erstreckte sih aber im wesentlichen auf die Außen- gewerbe, während die sogenannten Konjunkturindustrien bisher kaum berührt wurden.

Jnsgesamt hat die Aufnahmefähigkeit der Fndustriewirtschaft am Arbeitsmarkt erheblich nachgelassen, Ende Dezember 1934 wurden im Fndustriegebiet noch 538 000 Arbeitslose gezählt. Bei Beurteilung des verminderten Aufstiegstempos ist zu berücksich- tigen, daß die vorangegangene Aufwärtsbewegung namentlich im

Revier außerordentlih stark war und daß das jebige verhaltene

Schrittmaß einem natürlichen Geseß entspricht.

Die Rohstofffrage hat die rheinish-westfälishe Wirtschaft bisher nur wenig berührt; die Rohstoffversorgung des Reviers kann, wie in einer Sonderuntersuchung des Berichts dargelegt wird, als faum gefährdet bezeihnet werden. Fnsgesamt bietet die rheinisch- westfälishe Wirtschaft gegenwärtig das Bild einer ruhig fort- shreitenden Bewegung.

Jn einer weiteren Sonderuntersuhung, die das Essener Kon- unkturinstitut angestellt hat, werden die Ergebnisse der leßten olfszählung vom Fahre 1933 für die beiden Provinzen Rhein-

land und Westfalen analysiert.

Leichte Fulandsabschwächung bei der Solinger Fudustrie Ansätze zur Besserung im AusfuHhrgeschäft.

_Die Lage der Solinger Fndustrie im Fanuar war der Saison entsprehend im allgemeinen gegenüber dem Vormonat un- gn tiger. Jn der Schneidwarenindustrie ist bei vielen Firmen er übernommene Ausftragsbestand aus dem Vorjahre sehr gering. Jmmerhin scheinen die a Dabre U im Fnlande günstiger zu liegen als im vergangenen Fahre. Auch der Zahlungseingang wird als befriedigend gekennzeihnet. Bei. den Schlägereien war die BOalgung im allgemeinen noch ziemlich gut. Fn Scheren und Wertzeugen kann der A ag ns als normal an- gesprochen werden, während in Bestecken das Geschäft zum Teil völlig stilliegt. Das Ausfuhrgeschäft hat sih gleichfalls nicht wesentlih verändert, Bei verschiedenen Stellen sind Ansäve zu einer Besserung zu verzeichnen.

__ Der Geschäftsgang in der Schirmfurnituren-Jndustrie hat sih gegenüber dem Vormonat nicht wesentlich geändert. Jn der Koffer- und Taschenbügelindustrie ist die Lage 1m Berichtsmonat GETias im Bebufe die gleiche geblieben. Die bescheidene

esserung der Beschäftigung Jas angehalten, zwar ist im Fnlande gar keine Nachfrage vorhanden, jcdoch haben sih die Absayh- verhältnisse im Auslande etwas. gebessert.

Mas der Fahrrad- und Fahrzeugteile-Jndustrie kann der Berichtsmonat gleichfalls zur sogenannten stillen Zeit gerechnet werden. Der Absay in Personenwagenrädern war weiter rück- läufig, was wohl zum Teil auf die übliche Zurückhaltung in An- betraht der bevorstehenden Automobilausstellung zurückzuführen sein dürfte. Auch das Geschäft in Fahrradteilen isi riedens noch ruhig, Jmmerhin ist der Beschaftigungsgrad zufriedenstellend. Der Ausftragseingang kann als befriedigend, zum Teil sogar als gut bezeihnet werden.

S. 2

Volkswirtschaft und Statistik. Ergebnisse der Molkereierhebung 1933.

Etwcs spät werden die Ergebnisse der Fahresmolkereistatistik von 1933 veröffentliht. Danach waren insgesamt 10 036 Betriebs gegen 9866 im Fahre 1932 vorhanden. Von den erfaßten Be- trieben wurden im e 1933 10,3 Milliarden Liter Milch gegen 9,6 Milliarden im Fahre 1932 aufgenommen. Die Mehrbeliefe- rung der Molkereien dürfte in erster Linie mit der erhöhten Milch=- erzeugung im Zusammenhang stehen, die für das Fahr 1933 auf eiwa 24 (1932: 23,5) Milliarden Liter veranschlagt wird. Die Mehrerzeugung geht ausschließlich auf den höheren Bestand an Milchkühen zurü, während in der durchshnittlihen Milchleistung der Tiere für 1933 ein gewisses Abgleiten una ist. Von dem gesamten Milchbezug der Molkereien wurden 1933 2,8 Mil- liarden Liter als Frismilch abgeseßt. Die Werkmilchverarbeitung flieg von 6,8 auf 7,5 Milliarden Liter. Jnfolge der erhöhten Werkmilchverarbeitung ist auch die Herstellung von Molkerei- produkten gestiegen. Die Buttererzeugung erhöhte sih von 4,5. auf 5,1 Millionen Zentner. Daneben it die Erzeugung von Hartkäse gegenüber dem Vorjahre mit 1 Million Zentner um 9,8 und die von Weißkäse mit 1,5 Millionen Zentner um 12,7 % gestiegen. Von den im Fahre 1933 festgestellten molkereiwirt- shaftlihen Unternehmungen waren 8579 Betriebe Molkereien im Sinne des Reichsmilchgeseßes. Außerdem waren 1 457 Klein- betriebe vorhanden, die mit einer täglihen Milchverarbeitung von weniger als 500 Liter nicht das Recht zur Führung der Bezeich- nung Molkerei hatten. Die Zahl der Genossenschaftsmolkereien ist seit 1932 zurückgegangen bei gleihzeitigem Zugang der sonstigen Gejellschaftsbetriebe und der Gutsmolkereien. Nah dem Umfan Milchanlieferung geht der größte Teil (57 %) der Molkereimil über Genossenshastsmolkereien. Es folgen die Einzelbetriebe ohne E DO aft (26,8 %) und die sonstigen Gesellshaftsbetriebe 12,9 9).

Berliner Börse am 6. Februar.

Unlustig — aber nicht unfreundlich.

An der Berliner Börse hat — nah der Aufwärtsbewegung in den leßten Wochen sih wieder einmal eine gewisse Müdigkeit bemerkbar gemacht, und auch recht günstige Meldungen aus dem westdeutshen Fndustrierevier und die Mitteilungen über einen be- vorstehenden günstigen Abschluß beim Stahlverein und bei Sie- mens vermochten das Geschäft nicht anzukurbeln. Die Kuxse lagen deshalb gegenüber dem Vortage kaum verändert. Nach anfäng- lih kleinem Angebot trafen in der geren Börsenstunde einige Kauforders von privater Seite ein, die einigen Einfluß auf die Gesamtstimmung hatten. Größere Kurs\steigerungen wurden je- doh nicht notiert, da die Börse troß ihrer freundlichen Grund- stimmung ihre Geschäftsunlust bis zum Schluß behielt.

Montanwerte waren mit Ausnahme von Harpener

minus 4) teils behauptet, teils eine Kleinigkeit höher. Am alimarkt kam in den Nebenwerten des Salzdetfurth-Konzerns einiges Material heraus, so daß Aschersleben 14 % und Wester- egeln 1 % verloren. “ Von den unnotierten Kaliwerten lagen da- egen Wintershall (plus 2/4 %) recht E Chemische Papiere E Elektrowerte zeigten zumeist Kurse, die in Vortagshöhe lagen. Etwas S lagen nux Siemens, Accumulatoren und Rütgerswerke. Sonst machten sich noch einige Verkaufsorders in Schiffahrtspapieren und Versorgungswerten bemerkbar, jedohch machten die Rückgänge nur selten mehr als # % aus. _ ;

Am Kassamarkt war die R freundlicher, da sih hier

in verschiedenen Papieren Anlagekäufe des Publikums zeigten. Man dor Qulisss waren Großbankaktien, die bis zu A % ge-

wannen, gefragt. Am Rentenmarkt gingen S orgugss aktien um s % zurück, gut behauptet, teilweise auch höher lagen fonvertierte Stücke, während andererseits Schuldbücher bis zu 1 % hergaben, wobei es sich augenscheinlich um eine allmähliche Anpassung an das Niveau der konvertierten Papiere handelt. Tagesgeld war mit 354 bis 36 % unverändert. Am internatio- nalen Devisenmarkt lagen Pfund und Dollar erholt, und zwar stellte sich in Berlin dexr Dollar auf 2,502 (2,50) und das Pfund auf 12,22 (12,20) RM.

Börsenkennziffern für die Woche vom 28. Fanuar bis 2. Februar.

Die vom Statistischen Neih38amt errehneten Börsenkennziffern stellen sich in der Woche vom 28. Januar bis 2. Februar im Vergleich

zur Vorwoche wie folgt: Wochendurchschnitt vom 28.1. vom 21.1. bis 2. 2. bis 26. 1.

Monats- durchschnitt E Januar Aktienkurje (Kennziffer 1924

bis 1926 = 100)

Bergbau und Schwerindustrie 91,52 89,45 88,82 Verarbeitende JFndustrie . . 79,28 77,94 77,03 Handel und Gewerbe ... 93,96 90,90 89,82 Ga C C 80/88 84,19 83,49 KurS8niveau der 6 % igen festverzinslicheu Wert- papiere Pfandbriefe der Hyp.-Akt.- V a 9016 97,20 Pfandbrieje der öffentlich-

rechtlichen Kredit-Anstalter?) 95,08 96,22 Kommunalobligationen!). . 94,56 95,39 Oeffentliche Anleihen . .. 94,26 95,37 Jndustrieobligationen « « « 98,16 97,53 Durchschnitt „....«.+ 95,60 96 50

1) Ab 1, April 1935 = 41/, %ig.

Die Auszahlungen der Deutschen Zwet sparunter- nehmungen im Fahre 1934.

Von derx Fachgruppe „Zwecksparunternehmungen“ in der Ges samtorganisation der gewerblichen Wirtschaft erfahren wir, daß von dem Reichsbeauftragten für Zwecksparunternehmungen eine eingehende Untersuchung eingeleitet worden ist mit dem Ziele, genaue statistishe Unterlagen übex die wirtschaftlihe Bedeutung der Deutshen Zwecksparbewegung zu erlangen. Wenn auch diese Untersuchung noch nicht völlig abgeschlossen ist, da einige Firmen bisher noch keine Angaben gemacht haben, so besagt doh hon das bisherige Ergebnis, daß im Fahre 1934 an rund 12000 Zwe- sparerx 16,5 Mill. RM ausgezahlt worden sind. Hiernach bewegt sih der Durchschnitts\aß der Kredite auf etwas mehr als 1200 NM. Der Mindestsaß des Kredits war 200 RM. Nach einer neuen Statistik der Fachgruppe verteilen sich die Kredite zu 34% auf die. Handwerker und Gewerbetreibenden, zu 25% auf die Angestellten und Arbeiter, zu je 14% auf die Beamten und Landtwoirte, zu 9% auf die freien Berufe und zu 4 auf andere Volksschichten. Hier- nah haben sich die Zwecksparunternehmungen vornehmlih zu Kleinkreditinstituten des Mittelstandes entwickelt,

É a 4 d Pre i e E E. D: f A5 erf

P

2 tri f L á L: 2

Neich3- und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6, Februar 1935. S. 3

Weitere Erzeugungs- und Ausfuhrzunahme der deutiien Weißblechinduftrie.

Wenn sich auch im verflossenen Fahre der Beschäftigungs- anstieg der deutschen Weißblechindustrie weiter fortseßte und ein noh nicht zu verzeihnender Produktionshöchststand erreiht wurde s ist diese Entwicklung nicht allein auf den wachsenden {Fnlands-

edarf, sondern in ebenso starkem Maße auf den zunehmenden Export E Auch die E ging im urückliegenden Fahre leiht in die Höhe, doh bleibt zu berück- Vhtioen daß: von dem eingeführten Material etwa 75 2% aus dem Saargebiet kamen. Die genauen, i den leßten drei Fahren zu verzeichnenden Erzeugungs-, Ausfuhr- gr und Fnlands- verbrauchsergebnisse Gean lait nachstehen e Uebersicht:

1932 1933 1934

in Tonnen

207 280 128 490

228 520

Erzeugung « « « 141 070 134 530

Ausfuhr . . « . 81 760 Einfuhr . . . . 16 940 19 740 22 290 Jnlandsverbrauch 76 250 98 530 116 280 -

Die deutsche Verbrauchserhöhung ist in dex Hauptsache dur die bedeutenden Anforderungen der Nonfervenbosen- und Blechwaren- abriken bedingt. Die Zinnbelieferung derx deutshen Weißblech- industrie konnte troy der Devisenschwierigkeiten im allgemeinen ohne nennenswerte Verzögerungen erfolgen, zumal ja dieser JIndustriezweig mehr als die Hälfte seiner Produktion ausführt und somit zux deutshen Devisenbeschaffung in sehr beachtlihem Ausmaße beiträgt. — Fn den Bezugsmengen der einzelnen aus- ländishen Abnahmestaaten sind in den vergangenen Fahren teil-

weise erheblihe Verschiebungen eingetreten, was einesteils mit unterschiedlihem Bedarf, zum anderen aber auch mit der Ver- lagerung der Konkurrenzverhältnisse im Zusammenhang steht. Die wichtigsten Abnehmer deutscher Weißblehe sind aus nah- stehender Uebersicht zu ersehen: i 1932 1933 1934 in Tonnen

22 889 27 565 24712 14 582 25 595 20 982 5 129 10 484 4 215 5 009 7 402 7768 4 634 7 262 9 387 3 982 3759 48 3 931 6 095 9345 3815 4 266 6 319 2150 2 891 6 446 2 065 4 900 8 513

Ftalien . . 2 043 5 337 7746

Portugal . 1 807 4 450 9 084 Die M Ee, die im verflossenen Fahre aus dem Saar- gebiet 17940 t betrug, zeigt lediglich noch aus England mit 9270 (i. V. 5936) t eine erwähnenswerte Höhe. Wenn man be- rüdsihtigt, daß Großbritannien früher in entscheidendem Aus- maße den deutschen Weißblecchbedarf dedte und beispielsweise im Fahre 1913: 42000 t nach Deutschland einführte, so ergibt si ohne weiteres die heute nux noch sebr geringe Bedeutung Der englischen Lieserung.

Japan . Holland Argentinien . Schweiz . Brasilien . Rußland . Belgien Schweden Spanien . Norwegen

Devifenbewirtschaftung.

Wähßrungsverordnung der fsaarländischzen Regierungs- kommisfion.

Saarbrücken, 5. Februar. Die Regierungskommission ver- öffentlicht heute im Amtsblatt eine Währungsverordnung, die jedoch erst zu einem später bekanntzugebenden Zeitpunkt in Kraft treten wird. Es kann aber damit gerechnet werden, daß die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung ab 18. 2. gelien werden. Nach der neuen Verordnung ist vom Zeitpunkt des Fn- krafttretens die Ausfuhr von Zahlungsmitteln jeder Art sowie die Zahlung von Geldbeträgen nah außerhalb des Saargebiets verboten Dasselbe gilt für Zahlungen innerhalb des Saargebiets für Rechnung von natürlihen und juristishen Personen, die außerhalb des Saargebiets und außerhalb Deutschlands an- sässig sind.

Von vorstehenden Vorschriften sind ausgenommen:

a) die Ausfuhr von deutschen Zahlungsmitteln nah Deutsch- land sowie die Zahlung von Geldbeträgen in deutscher Währung nah Deutschland,

b) die Ueberführung von Geldbeträgen der Reichsbank nah Frankreich,

c) die Ausfuhr von Zahlungsmitteln und die Zahlung von Geldbeträgen in anderen Währungen als Reich8maxk durch die nachstehenden Personen und Verwaltungen:

1 die deutshen Mitglieder und Beamten der Regie- rungskfommission sowie die nichtdeutschen Verwal- tungs- und Fustizbeamten des Saargebiets,

. die Beamten der Abstimmungskommission sowie die Mitglieder und Beamten der Abstimmungsgerichte,

. die zur Zeit im Saargebiet befindlichen internatio- nalen Truppen, i

. die französishe Verwaltung der Dominialgruben und die öffentlihen französishen Verwaltungen sowie ihre nihtdeutschen Beamten und Angestellen,

. das vorübergehend mit der Einziehung der aus- ländishen Zahlungsmittel beschäftigte französische Personal,

. die ausländishen Konsulate,

. die Personen, die am 3. Dezember 1934 im Saar- gebiet wohnhaft waren und die das Saaugebiet hon verlassen haben oder vor dem 1. März 1935 verlassen werden.

Jn dex Verordnung wird ferner auf die hon bekannte Tat- sache hingewiesen, daß zu einem späteren Zeitpunkt alle im Saar- gebiet umlaufenden und auf eine andere Währung als Reichsmark lautenden Zahlungsmittel zum Umtausch ggen Reichsmark an Umtauschstellen abzuliefern sind. Die Reichsbankstelle Saarbrücken wird täglih den Umwechselungskurs für französiscze Franken in Reichsmark bekanntgeben. Sie wird den Umtauschstellen die Reichsmaxrkbeträge zur Verfügung stellen und ihnen alle zweck- dienlichen Anweisungen geben. Die Umwechselung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Abkommens vom 83. Dezember 1934 und unter der Aufsicht der Regierungskommission unter Mitwirkung von französishen Vertretern. “ Von einem durch Bekanntmachung der Regierungskommission festzusezenden Zeitpunkt ab können alle auf französishe Franken lautenden im Saargebiet zahlbaren Schuldverhältnisse, deren Gläubiger ihren Wohnsiy oder Sih im Saargebiet haben, rechtswirksam in Reichsmark beglichen werden. Zahlungen in gesperrter Reichsmark haben keine befreiende Wir- kung. Als Umrechnungskurs gilt der am Zahlungstag von der Reichsbank festgesetzte Kurs.

Alte franzöfische Schulden.

Die Reichsstelle für Devisenbewirtshaftung hat in dem Rund- erlaß Nr. 20/35 (D. St.) über den Ausgleich alter französischer Schulden folgendes bestimmt:

De ie S Verbindlichkeiten aus der deutschen Waren- einfuhr aus Frankreich sollen nah einer Vereinbarung zwischen der Deutschen und Französischen Regierung planmäßig getilgt werden. Um die französishen Gläubiger in der Zwischenzeit vor den Gefahren zu hüben, die sich aus einem Vermögensverfall ihres Schuldners ergeben können, kann der Schuldbetrag sofort an die Deutsche E L As auf das Treuhänder-Konto Frank- reih nah Maßgabe der folgenden Vorschriften eingezahlt werden:

L

, Die Einzahlung auf das Treuhänder-Konto Frankreich ist nux mit Genel migung einer Devisenstelle zulässig. Die Genehmigung wixd auf Antrag erteilt.

Den Antrag kann der deutshe Schuldner nur stellen, wenn ihn sein französisher Gläubiger zur Einzahlung shriftlich auf- efordert hat. Der deutshe Schuldner hat die Aufforderung des Aan Gläubigers bei der Antragstellung vorzulegen.

Der Antrag kann auch von dem französishen Gläubiger bei der für den deutshen Schuldner zuständigen Devisenstelle gestellt werden, wenn der deutshe Schuldner die Antragstellung troy der Zahlungsaufforderung seitens des Gläubigers unterläßt.

Wenn der Antrag von dem französishen Gläubiger gestellt worden ist, so ist dieser von der dem deutshen Schuldner erteilten Genehmigutig zu benachrichtigen.

TI,

Die Devisenstellen werden 1084 Il Se n gungen nux er- teilen für vor dem 1. August 1934 fällig gewordene Verbindlich- keiten aus der Einfuhr französisher Waren und von Waren aus den französishen Kolonien, Mandats- und Protektoratsgebieten gegenüber Firmen, welche in Frankreich oder in den französischen Kolonien, Mandats- oder Protektoratsgebieten ansässig sind, unter der Vorausseßung, daß der deutshe Schuldner

1. entweder im Besitz einer bei der Repartierung ausgefallenen

S JERIER gung zur Bezahlung der Schuld gewesen ist, oder

. wenn der deutshe Schuldner im Besiß siner allgemeinen

Genehmigung nah II1/3 der Richtlinien gewesen ist oder Einzelgenehmigungen nah TII/4 der Richtlinien erhalten konnte und die Schuld bei Fortgeltung der im Augenbli der Bestellung der Ware gültigen Devisenvorschriften auf Grund seines Devisenkontingents hätte bezahlen können.

ITL,

__ Die Einzahlungen bei der Verrehnungskasse auf das Treu- händer-Konto Frankreich erfolgen in Reichsmark. Lautet die Schuld auf eine andere Währung, so ist sie zum Berliner Mittelkurs des Einzahlungstages in Reichsmark umzurechnen.

IV,

Die zivilrechtlihen Beziehungen zwishen dem deutschen Schuldner und dem französishen Gläubiger werden durch die Einzahlung in keiner Weise berührt.

Der deutsche Schuldner wird also durch die Einzahlung nicht von seiner Schuld befreit.

Eine auf fremde Währung lautende Schuld wird auch nicht in eine Reichsmarkshuld umgewandelt.

Wenn ein für eine auf fremde Währung lautende Schuld ein- gezahlter Reich8markbetrag infolge von Kurs]chwankungen zwischen dem Einzahlungstag und dem Tag, an dem die Transferierung vorgenommen wird, zur Befriedigung des Gläubigers niht mehr ausreicht, so muß der deutshe Schuldner den Unterschiedsbetrag nahzahlen. Ergibt sich umgekehrt, daß die Befriedigung des Gläubigers mit einem geringeren als dem eingezahlten Reichs- markbetrag möglih ist, so wird der übershießende Teil dem deutshen Schuldner zurückvergütet werden.

V Die bei der Deutschen Verrehnungskasse eingezahlten Beträge

werden von dieser nicht verzinst.

Sollte der deutsche Schuldner nah dem zwischen den Parteien geshlossenen Vertrage verpflichtet sein, dem französishen Gläu- biger für die Beit vor oder nach der Einzahlung bei der Ver- rehnungskasse Zinsen zu vergüten, so kann auch Le Einzahlung dieser Zinsen bei der Verrechnungkasse* auf das Treuhänder-Konto Frankreih genehmigt werden.

VI Der S Ma qungaue eid ist mit einem blauen Stempel- aufdruck „Treuhänder-Konto Frankreich“ zu versehen. VII. Diese Vorschriften treten sofort in Kraft.

Boller Erfolg der Zinskonverfsion.

Die Frist für den Einspruch gegen das Umt Emissionsinstitute läuft euie ab, Ee fich R bis jeßt übersehen läßt, ist der Zinskonversion ein voller Erfolg beschieden, Das endgülchcige Ergebnis wird zwar erst im Laufe des Mittwoch festgestellt werden können, doh wird dem DHD be- O a ole os M e eOnriot der Emissionsinstitute

onnte — Prot î j Die R oteste nur in ganz vershwindendem

Grundsähliches aus den neuen Steuergesegzen.

Die von der Industrie- und Handelskammer zu Berlin ver- anstaltete Vortragsreihe über wirtschaftlihe Steuerfragen wurde am 5. Februar von dem Leiter der Steuerabteilung des Reichs- finanzministeriums, “Ministerialdi-ektoxr Prof. Dr. Heddin g mit einem Vortrag über „Grundsäßliches aus den neuen Steuer- geseßen“ erossnet. Der Vortragende führte u. a. aus: nas if E R der wichtigsten Steuergeseze im D NODer 1E a obenan als Parole gestanden: Kampf der Arbeitslosigkeit. Dem sind die anderen Ziele gefolgt: Anpassung der Steuergesege an bevölkerungsoolitische, sozialpolitishe, wirt- E und weltanshaulihe Grundsäße des National- ozialismus sowie Vereinfachung des Steuerrehts.

Wirtschaftspolitisch ist bei der Neuabfassung das Einkommen- steuergesez darauf abgestellt worden, auch von der Steuerseite her zur Deckung des vorhandenen Bedarfs anzuregen. (Grund- säulich ist die Regelung der steuerlihen Gewinnermittlung und R e C elastischer gestaltet Und den Wünschen der

irt\chast angepaßt worden. Auf Verlustvortrag und steuerfreie Rülagen _hat verzichtet werden müssen, doch wird der Ueber- gang erleichtert werden: Für 1934 könnte der Verlustvortrag vielleiht teilweise noch zugelassen werden, und weiter erwägt man, ob Einzelfirmen und Perjonalgesellshaften für 1934 noh steuerfrcie Rücklagen bilden können.

Zur Schaffung gleicher Wettbewerbsverhältnisse und gleicher Rentabilitätsvoraussezungen werden bei der Körperschaftsteuer die öffentlichen Versorgungsbetriebe steuerlih den auf dem Ge- biet der Versorgung tätigen privaten und gemishtwirtschaftlichen Unternehmungen gleichgestellt. Von der ursprünglih in Aus- ncht genommenen Einschränkung des sogenannten Schachtelungs- privilegs bei der Körperschaftsteuer ist mit Rücksicht auf die zu besürchtenden Umstellungsmaßnahmen vorerst Abstand genommen worden. Die bisherigen reihlich verwickelten Vorschriften über die Mindestöesteuerung bei Kapitalgesellshaften sind wesentlich vereinfaht worden.

Bevölkerungspolitishen Gedankengängen tragen auch das neue Vermögensteuergeses und die Neufassung des Erbschaft- steuergeseßes durch Schaffung von Freibeträgen (bei der Ver- mögensteuer je 10 000 RM für Mann, Frau und minderjährige Kinder, bei der Erbschaftsteuer 30 000 RM je Kind und 10 000 RM je Enkel) Rechnung.

Das neue Umsaßsteuergesetz stellt insoweit den Abschluß einer langen Entwicklung dar, als die Reichsregierung mit diesem Gesetz jede grundsäßlihe Aenderung des bisherigen Umsaßsteuer- systems abgelehnt und damit entschieden hat, daß das System der Besteuerung eines jeden Umsaves in jeder Wirtschaftsstufe in seinen Grundsäßen auch für die Zukunft beibehalten wird. Mit dieser Entscheidung sind die Wünsche, andere Systeme für dis Umsaßsteuer einzuführen, abgelehnt. Es hat sich bei der ein- gehenden Prüfung der Vorshläge auf Einführung anderer Systeme, so der Phasenpauschalierung, der Kleinhandelsteuer, der sogenannten Siemens schen veredelten Umsaßsteuer ergeben, daß weitgehende Umlagerungen in der deutshen Wirtschaft odex unerwünshte arbeitsmarktpolitishe Verschiebungen eintreten könnten. Unter Würdigung der Aenderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind aber in dem neuen Umsaßsteuergeseß vor allem die Vorschriften über den Binnengroßhandel grundsäßlih ge- ändert und in das Gesetz eine Zusaßsteuer für mehrstufige Textil- unternehmen neu eingefügt worden.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Hedding {loß seine Auss führungen mit einém Ausblick auf die Arbeiten der kommenden «Fahre, insbesondere auf dem Gebiete einer Vereinheitlihung des Realsteuerrechts, und mit der Feststellung, daß man finanziell noch nicht über dem Berg sei, daß es aber unentwegt bergauf gehee

Die Frage der Golddollarklaufel. »

Washington, 5. Februar. Wie jeßt erst aus Washington be- kannt wird, waren die neun Mitglieder des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten am Montag zu einer kurzen Sißung zusammengetreten. Meldungen der New Yorker Presse zufolge wurde angedeutet, daß in dem Prozeß wegen der Goldklaujel eine Entscheidung erreicht worden sei. - Entgegen dem sonst üblichen Vexrsahren wurde aber weder von dem Gerichtsvorsißenden, dem Obersten Bundesrichter Charles Evans Hughes, noch von dem ältesten Mitglied des Gerichtshofes, dem Bundesrichter van Devanter, ein Rechtsgutachten verlesen. Dieser Vor- gang wird von Sachverständigen dahin ausgelegt, daß an und für ih der Goldklauselprozeß entschieden sei, daß eine einheitliche Meinung des Gerichtes nicht vorhanden sei, daß aber das Urteil augenscheinlih zugunsten der Regierung ausgefallen sei. Der Gerichtsvorsißende Hughes und Bundesrichhter van Des- vanter dürften bei Bekanntgabe der Entscheidung, deren Termin gegenivärtig noch nicht feststehe, die Rechtsgutachten vorlesen, pon denen das eine die Ansicht der Mehrheit des Gerichtshofes wiedergeben, während das andere die Meinung der Minderheit des Gerichts darstellen würde. Die Verkündung des Urteils werde voraussichtlih binnen kurzem erfolgen, wahrscheinlih bereits am Montag nächster Woche. {Frgendwelche* offiziellen Mitteilungen in der Hinsicht, wie das Urteil lauten werde und über den genauen Termin der Veröffentlihung wurden nicht gemacht.

I N S I I S P S I Se C E E R N S T A E O I C 72 M U S D E D V E A E S E Ee U R U E T E R R S S E E E Marktverkehr mit Vieh vom 20. bis 26. Januar 1935,

(Nach Angaben der 46 wichtigeren Vieh- und Schlachthofverwaltungen.)

Lebende Tiere |

| Zufuhren | Zu- (4) bzw.

Auftrieb davon unmittelbar auf dem zum dem Schlacht- Viehmarkt | Schlachthot | hof zugeführt

Tiergattungen

: 5 E A von Abnahme (—) davon Üa aeshladteten gegenüber aus dem insgesamt | gegenüber Een Fr

i A zum Fleish- | Vorwoche Ausland) der Den markt) | in vH

Rinder zuj)ammen . . 27 961 19 678 3 521 dave De 5 146 3 696 390 Bullen « 4507 3 770 281 Kühe e E 13 325 8772 2470 - Fârlen (Kalbinnen) 4 647 3181 288 IFTeNer L 336 259 92 P A 28 966 25 862 1 770 Ed 106 502 91 186 7 897 N 11 096 10 271 1 547

Kälber N Schweine Schafe N

690 31 482 14,4 1446 136 5 536 141 j — 4 788 17/9 j 554 15 795 140 : Sw 4 935 118 i va 428 937 f 30 736 96 9 369 | |

459 114 399 12 9 380 fas 12 643 93 361

!) Darunter auf Seegrenzshlachthöfe: 553 Kühe. — Y Halbe und viertel Tiere sind, in ganze Tiere umzerechnet, in den Zahlen

mitenthalten. Berlin, den 5. Februar 1935.

Statistisches Neichramt.